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............. mit (in Burbi'éaben) . . . . . Mark . . . Pf. bei der Landesbauptkaffe für die Provinz Ostpreußen in Königsberg. (Stempel.)
Königsberg, den . . ten ...... 18 . . Die Kommission für den Provinzialbüifdkaffen- und Miliorationsfondxi. (Facsimilc der Unterschriften.) Dicser Zinsscbein ist unsültig, wenn dessen Geldbetrag nicht bis zum 31, Dezember . . . erhoben wird. (Muster zu den Anweisungen.) Provinz Ostpreußen. Anweisung zu.;n Anleihescbein
es Provinzicilverbandes der Provinz Ostpreußen für Zwecke de: Prdvinzialhülfskaffen- und Yielioraiionsfonds 11. Aussabe . . . Buchstabe . . . Nr . . . iibcr ..... Mark zu 4? Prozent Zinsen.
Der Zubaber dieser Anweisung empfängt gegen deren Rückgabe zu drm bezeicbneten Anleibesibeine die . . ie Reibe Zinsscheine für die fünf Jahre 18 . . bis 18 . . bei der Landesbanptkasie für die Provinz Ostpreußen in Königsberg, sofern von dem Inhaber des Aiiieidescbcins nicbt rechtzeitig Widerspruck) erhoben ist.
Königsberg, den . . ten ....... 18 . .
Die Kommission für den Provinzialbülkaaffen- und Meliorationsfonds. (Facsimile der Unterschriften.) Anmerkung: Feder Ziriéscbeiri Und jede YUWcisupg ist mit der eigenbändigen Namenbunierscbrift sims Conirolbeamieu zu versehen,
Ministerium der geiéilicben, [Triterricbts- und MedizinaL-AUgelegenheiten.
Am Gymnasium zu Fulda ist der ordentliche Lehrer 1)r. Zilch zum Oberlehrer befördert worden.
Der praktische Arzt 2c. ])1". Hillenkamp zu Lippstadt, ist zum KreiH-Wundarzt des Kreises Lippstadt ernamit worden.
Die Nr. 37 der GeseßSammlung, welche von heute ab zur Versendung gelangt, enthält unter
Nr, 8743 das Gesetz, betreffend Abänderungen des Ge- seßes Über die Erweiterung der Staatseisenbahnen und die Belheiligung des Staates bei mehreren Privat-Eisenbabn- unternehmungen vom 9. März 1880 (Geseß-Samml. S. 169). VOM 18. Dezember 1880.
Berlin, den 20. Dezember 1880,
Königliches (Heseß-Sammlungs-Amt. JDidden.
Yichtamtl'icßeS. Deutsches Reich.
"Preußen. Berlin, 20. Dezember. Se. Majestät der Kaiser und König empfingen heute Vormittag um 111/2 Uhr den Chef des CivilkabinetS, Wirklichen Geheimen Rath von Wilmowski, zum Vortrag.
Mittags 11/2 Uhr ertheilien Se. Majestät dem Botschafter Grafen Hatzfeld eine Audienz. .
_ Ihre Majestät die Kaiserin “und Königin wohnte gestern dem Gottesdienst in der St. Matthäi-Kirche bei. Das Familiendiner fand im Königlichen Palais statt. Heute besuchte Ihre Majestät das Augusta-Hospital.
_ Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz ertheilte am Sonnabend, Mittags 1 Uhr, dem Professor und Mitglied?. des Herrenhauses, Or. Forchhanimer aus Kiel eine Audienz.
Gestern wohnten Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten die Kronprinzlicben Herrschaften mit Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Wilhelm und Ihren KöniglichenH0heiten den Prinzessinnen Victoria, Sophie und Margaretha dem Gottesdienste in der Garnisonkirche bei.
Nachmittags um 5 Uhr begaben Sick) Ihre Kaiserlichen YdeKöniglichen Hoheiten zum Familiendiner zu Ihren Ma- ]e a en.
Se. Kaiserliche Hoheit der Kronprinz besuchte am Abend die Vorstellung im Opernhause.
_ Der BundeSrath sowie der Ausschuß desselben für Eisenbahnen, Post und Telegraphen hielten heute Sißungen.
_ Bei der Vertheilung der Kaufgelder eines subhastirten Grundstückes kann, nach einem Erkenntnis; des Reichssgerichts, 7. (Zivilsenats, 00111 3. November d.J., ein nacheingetragener Hypothekengläubiger im Jntereffe seiner eigenen Befriedigung nicht die Legitimation desjenigen, welcher eine voreingetragcne Post aeltend macht, ohne seine Befugnis; zur Geltendmachung und Empfangnahme der an sick) richtigen Realforderung genügend nachweisen zu können, anfechten; viel: mehr ist es dem freien Ermessen des SubbastationSrickÜers überlassen, zu entscheiden, ob der die voreingetragene Post Be-
_ Der BundeSrathskommiffar der Landeswerwaltung fiir Elsaß=Lothringen, Generalzolidiiektor Fabricius, ist nach Straßburg abgereist.
_ S. M. S. „Vineta“, 19 Gesckiüße, Kommandant Kapitän zur See Zirzow, ist am 1. November cr. iii Nagasaki eingetroffen.
S. M. S. „ Nymphe“, 9 Geschüße, Kommandant Kor: vetten-Kapitän Schröder, ist am 16, November cr. in Para angekommen.
Bayern. München, 16. Dezember. (Awg. Ztg.) Der Steuergeseß-Ausschuß der Abgeordnetenkammer hat die sehr umfangreiche zweite Verathung der ersten Lesung des?, Entwurfs eitxes (Heseßes, betr. einige Abänderungen qn den (Heseßen Über die allgemeine Grund: und HauSsieuer, 111 der gestrigen fünften diesfäljigen Sitzung ziim Abicbluß ge- bracht. Die Beschlüsse der erstenBerathung wurden mehrfach und zum Theil in wesentlicher Beziehung abgeändert. Der Ausschuß wird morgen in die zweite Berathung des GeW- entwurfs bezüglich der Einkommensteuer eintr-Zten. ,
_ 18. Dezember. Nachdem nun auch des Landratb des KretseS Oberbayern gesrbloffen ist, haben sämmtliche L a n d r ä t h e der acbt KreiseBayerns ihre Aiifgabe erledigt. Die Kreiézumlagen sind für die einzelnen Kreise fiir das Jahr 1881 folgendermaßen festgestelit: Oberbayern bei einer Bilanz deS Kreisbudgets von 1 897 728916 50 «1 auf 24,0 Proz. (1880 24,5); Niederbayern 989 914 „45, 23,0 Proz. (25,0), Pfalz 1 307 743.172 9 „3, 37,0 Proz. (38,5), Oberpfalz (? 24,5 Proz. ( 24,0), Oberfranken 1 904 638 (15 25 „H, 29,5 roz. (29,8), Mittelfranken 1454 294 „(ck 75 ,x), 34,0 Proz. (34,5), Unterfranken 1 004 785 «15, 23 Proz. (21,0), Schwaben 1 232 108 «15, 26 Proz. (27,5).
Sachsen = Meiningen = Hildburghausen. Meinin : gen, 17.Dezember. (Weim. Ztg.) Der Herzog Bernhard feiert heute seinen 80. Geburtsmg. Die Mitglieder der Her- zoglichen Familie siiid aus dieser Veranlassung hier ver- sammelt.
Ocsterreich-Ungarn. Wien, 18.Dezember. (W. TV.) Das Abgeordnetenhaus hat heute die von der Linken bekämpften oberösterreichiscben Großgrundbesißmahlen mit 170 gegen 155 Stimmen verifizirt. ' _
_ Der päpstliche Nuntius Vanutelli ist gestern hier eingetroffen. _ Die „Montagsrevue“ bespricht die Note der Pforte vom 14. d. und meint, daß dieselbe neuerdings eine woblwollendere und billigere Transaktion erschließe, welche sich selbstverständlick) unter Berücksichtigung des europäischen Concerts und auf Grnndlage der Beschlüsse der Berliner Kon- ferenz vollziehen müßte. Angesicbts der Schwierigkeiten, welche sich der Verwirklichung des Gedankens eines europäischen Schiengerichts entgegensteUten, sei es nicht _ganz unwahrschein- lich, daß Europa es vorziehen werde, die Kontroverse in das zwar langsamer fließende, aber gefahrlosere Gefälle der freien diplomatischen Erörterung zurückzulenken.
Belgien. Brüssel, 14. szember. (Edin. Ztg.) Der König hat die Adresse der Depiitirtenkammer entgegen: genommen" und darauf Folgendes erwidert: „Ich bin tief ge- rührt von den so herzlichen und so patriotisiben Gefühlen, welcbe die Kammer in ihrer Adresse ausdrückt; mit seltener Befrie- digung sehe ich die Eintracht bestätigt, die zwischen den Staatsgewalten besteht zur Sichemng des guten (Hanges der Geschäfte. Die Arbeit des Parlaments iibt auf die aligemeine Lage des Landes den heilsamftcn Eiiiftuß. Dadurch, daß die Kammer meiner Regierung loyale Unterstiitznna gewährt, wird sie auf die zunehmende Stärkung und Besserung der aus;;ezricbneten Lage des Landes hinwirken.“ Nacbdembie Kammer von dieser Antwort des Königs in Kenntnis; ge1th worden, ging sie heute zur aÜgemeinen Berathung des Budgets der VerkehrSmittei und Wege über.
Großbritannien und Irland. L o n d 071, 17. Dezember. (Allg. Corr.) Das Kabinet hielt gestern wiedermn eine vierstündige Sitzung, die ausschließlich der Berathung der Vorlage zur Reform der Bodengescßgebung in Irland gewidmet war. Dem Vernehmen nach ist das Ministerium übereiiigekommen, eine Ausdehnung des Prinzips des bäuer- lichen Grundbesißes imd ferner ein Projekt zur Urbarmachung der brachliegenden Ländereien in Irland zur Durchführung zu bringen. EiiiRegierungSkrcdit (ieffenHöbe durch die Finanz: beamten des Scbaßamts aixf Grund einer denselben vor- zulegenden Statistik festgesetzt werden wird) bildet eins der Elemente der dem Parlamente vorzulegenden Maßregel. Obgleich die Regierung, wie versichert wird, bezüglich der Annahme der festen Pacht bei einem ver: nünstigen Pachtzinse, nebst dem Vorkauchrecbt, im Prinzip einig ist, so ist eine Feststellung dieser Prinzipien bislang nicht erfolgt. Eine der Hariptideen der neuen Bodenmaßregel wird die klare Definition des Ulstermodus sein. In Folge dringender Vorsteilungen irischer Gutsbesitzer ist die Regie: rung, gutem Vernehmen nach, auch entschlossen, eine weit: gebende Maßregel zu Gunsten des bäueriichen Landbesißes
anspruchende dazu geniigend legitimirt sei oder nicht, in wel- chem leßteren Falle ein Aufgebot der auf die fragliche Post . fallenden Masse zu veranlassen ist. In demselben Erkenntnis; j hat daS Reichsgericht auch den Rechtssaß au6gesprochim daß 1 die für einen Gläubiger unter Vermittelung des Prozeß- ' tickters auf dem Grundstück seines Schuldners eingetragene Vormerkung gleicbwie eine definitive HypothekenrechtFEintra: gung weiter cedirt werden kann, daß insbesondere der . Schuldner (Grundsiiicksbcsißer) die Uebertragung der Post auf ihn selbst gegen Zahlung beanspruchen, und daß sodann der Grundstücksbcsißer diese anf ihn übergegangene vorgemerkte * Forderung weiter cediren kann.
_ Der hiesige Kaiserlich russische Botschafter Herr von
*
Sabouroff hat Berlin auf einige Wochen mit Urlaub ver: ;
lasen. Während seiner Abwesenheit fungirt als interimisti- scher Geschäftsträger der Bo:schaftS-Rath Arapoff.
_ Der hiesige Königlich portugiesische Gesandte Graf . de Rilvas hat einen längeren Urlaub angetreten, wiihrend , dessen der LegationS=Sekretär Chevalier de Soveral als-
interimischer Gefchäftsträger fungirt.
Gesandten Freiherrn vvn Spißemberg ist der Militäri'evoll-
wächxigieGeneral-Major von Faber du zaur mit der : intcrumslischcn Wahrnehmung der gcfandtschaft ichen Geschäfte !
betraut worden.
auf der Basis einer Entschädigung der Grundbesitzer dem Parlament in Vorschlag zu bringen.
_ 20. Dezember. (W. T. B.) Der englische Botschaf- ter in Konstantinopel, Goscben, und Musurus Pascha sind hier angekommen.
Gestern fand in Mullingar (Leinstcr) in Irland ein agrarisches Meeting statt, welchem gegen 10 000 Per: sonen bciwoiZnten. Dcr VarlamcntEdeputirte Sullivan hielt dabei 81116 V ede, in welcher er u. A. äußerte: Der Kampf. der jetzt zwischen dem Eigenthiimer und dem Pächter gefiihrt werde, sei ein Kampf auf Leben und Tod; der eine oder der andere müsse untergehen. _ In Vonnikoula (Irland) versuchte am Sonnabend ein aus etwa 2000 Personen besic- bender Volksbaufen die Wohnung des Magistratsmitgliech Downing zu zerstören, welcher mehreren seiner Pächter per- sönlich Ausweisungsbefehle zugestellt hatte. Die Polizei war aenöthigt, die Menge mit dem Bajonett von der Wohnung Downings fern zu halten, Downing selbst eniflol). Die Woh- : nung Downings wird von der Polizei besetzt gehalten. Dublin, 20. Dezember. (W.T.B.) Der Vizekönig
; bat die Abhaltung von Meetings der Landliga in der _ In Folge des Todes des Königlich württembergischen .*
OncenSgrafscbaft (Leinster) verboten und zur Verhinderung : etwaigen Widerstandes Truppen nach den betreffenden Orten entsandt. Ein in dem Orte Cullcbill beabsiibtigtez Meeting hat wegen der Anwesenheit einer Truppenabtheiliing nicht * stattgefunden,
Frankreich. Paris, 18, Dezember. (Cöln. Ztg.) Der Ausschuß des Senats znr Prüfuna des Zolltarifs beendigte heute seine Arbeiten; der Schußzöllner Pouyer: Quertier wurde mit 11 gegen 7 Stimmen, die der Freihändler Dauphinot erhielt, zum Berichterstatter ernannt; 3 Stimmen gingen verloren.
Essad Pascha und Musurus Pascha hatten heute eine Uiiterredima mit dem Minister des AuEwäriiaen,
Der Ausschuß für die Untersurbung gegeii Ciffer) er: nannte einen engern Ausschuß, der während der Kammer: ferien die Aktenstücke durchforschen soil. _ Der Mini ster: rail) entschied sich dafür, den Schluß der Session auf der: 23. oder 24. zu verleaen.
_ 18. Dezember. (W. T. B.) In der Depntirten: kamm er richtete heute Soririguth 011 den Finanz:Minister die Anfrage, ob derselbe beabsichtige, die Zulassung der Aktien des Panamakanal-Unternehmens zur Cdtirimg an der Börse zu genehmigen, und welche Maßnahmen er hiiifichtlich der im Auslmide idiistitriirtenGesellschafter: zu treffen gedenke. Der Miiiifter erwiderte, daß weder der Regierung, iidck) der Kammer das Recht ziistände, sich in die Bildung der Humbel?)- geseiischaften einzumischen; was die Zulassung der Aktien zur Cdtirung betreffe, so würde die Smidikatéakammer der 3,2958 (18 011311536 hierüber gehört, nach deren Gutachten der Minister ziir gelegenen Zeit verfüge. Auswärtige Gesel]: schaften diirften, nachdem sie sick) mit drm Fiskiis abgefunden, Aktien emittireii. _ Die Kammer snd: hierauf in der Be: rathimg Über den obligatorischen Elementar-Unier: ricbt fort. _ Die in parlamentarischen Kreisen gehegten Be: fiirckztungen wegen eines Konfiikts zwischen Senat Und Kammer aiiléißlicb des Budgets siiid geschwmiden. Man glaubt dechwlb, daß der Schluß der Sißungen am 23. d. M, erfolgen werde,
Algier, 20, Dezember. (W. T. B.) Die Geriirbte vonKonzentrationen französisÖerTruppen an der tunesischen Grenze werdeii miss Neue formel] für 1111- ricbtig erklärt; es ist mir eine Compagnie Genietruppen zur Ausführung von Kasernenarbeiten nacb S0uk-Harras gesandt worden. _ Ebenso wird die Nachricht von einer scbweren Erkraiikimg des Bei) von Tunis fiir unbegründet erklärt.
Italien. Rom, 18. Dezember. (W. T. V.) In der beiitigen Sißima decZ Senats erklärte bei der Vcratbimg des Budgets der); Ministeriumx: der;; Arrswärtigen der Minister- Präsident Cairoli iiiVeantwortung mehrerer Anfragen; Die auSwärtige Politik des Ministerinms sei stets eine den Interessen und der Würde der Nation, sowie den Wünschen des Parlament?- komforme gewesen; an der Aus: fiihrung des Berliner Vertrags habe sich die Regierung be- theiligen müffen. Der Minister:Präfident berührte hierauf die montenegrinistbe Frage und sprach VLM exiglischen Premier Gladstone seine Anerkennung aus für die von demselben in der A11frechterbaltung des EinULrULMUMS der Großmächte be: wiesene großeEnergie sowie für die erfolgreiche Flottendeiiidn: fixation. Gleichwohl gebe er sick) keinen JUusionen hin. Die Mögiichkeit von Komplikationen sri 11011) nicht ausgeschlossen, er hoffe jedoch das Einvernebmrn der Mächte sich ferner be: währen zu sehen. Was Italien anbelange, so werde dasselbe iiieniaL-H die iraditioneÜen Bande der Aubiingiichkeit an Griechen: land vergessen. Hinsichtlich der Lösung der griechischen Grenzfmge, deren verschiedene Phasen der Miiiister kurz in Erinnerung brachte, sei bisher der Vorschlag zu einem Schiedsgericht nicbt gemacht worden, indes; könnte dieser Fall noch eintreten. Nachdem der Minister hierauf sich noch Über die Arbeiten der Donaukommission Und die Lage des italie: nischen Handech in Bodnien aus;]elaffen, empfing derielbe fiir seine Mittheilungen den Dank der Juterpellanten. _ Der Minister des 0 ffentlichen Unterrichts, de Sanctis, sowie der Generalsekretär desselben, Tencrelii, haben Um ihren Abschied gebeten.
_ 20. Dezember. (W. T. V.) Meiiotti Garibaldi erklärt in einem Schreiben an die „Capitale“, das; er Niemand beauftragt habe, in seinem Namen mit der griechischen Re: gierung in Unterhandlung zu treten.
Türkei. Konstantinopel, 19. Dezember. (28. T. B.) Die Pforte hat an die Botschafter eine Note gerichtet, in welcher sie die in deren Note vom 5. d. M. beantragte sofortige Bestimmung der tiirkisch:mdiitenegiiniscben Grenze von der Bojana:Miindung iiber den Sazsce (?) bis nach Skutari annimmt. _ Der französische Botschafter Tissot wird am Dienstag den Sultan ein eigeiibändiges Schreiben des PräsidentenGrevy mit dem Großordcn der Ehrenlegion überreichen. _ Der Sultan empfing die Großfürstin Nikolaus mit ihren beiden Söhnen; dieselben werden ihre Reise nach Italien wahrscheinlich morgen fortsetzen.
_ Die „Agence Rasse“ vom 19. bezweifelt die praktische Ansfiihrbarkeii des französischen Planes eiiWS Schieds- gerichts zwischen Griechenland und der Türkei und weist darauf hin, daß die Vorbereitungen Griechenlnnd§, wie vor Kurzem diejenigen Montenegros, auf eine Ausführung der von Europa getroffenen Entscheidung abzielten. _ Nach hier vorliegenden Nachrichten sind die Kurden auf türkische?- Gediet zurückgekehrt.
_ Der „Temch“ vom 19. giebt ein historisches Expose iiber die griechische FTÜNL, in welcbcm er hervorhebt, daf; Frankreich drei Mal seine fre1mdschastliche Vermittelung zur Herbeiführung der Verständigung zwischen der Türkei und Griecherilaiid, jeddck) unter Ausschluß der Anwendung von Zwangsmaßrcgcln, Europa angeboten habe. Frankreich babe dabei keine andere Sanktion gewollt, als die Evidenz einer guten Absichten und das Gewicht der Ereignisse. Gladstone habe eine Politik der Drohungen eingefiihrt, die zu der Flottendemonsiration gefiihrt habe. Der „Tcmps“ betont, daß Freycinet, als er sich an der Flottendemonstration betheiligte, slipulirt habe, wo er später für Griechenland, wie für Montenegro eintreten würde. Die Lage habe sich indessen geändert. Die bei der Lösung der Dulcignofrage gemachten Erfahrungen hätten bewiesen, daß das europäische Konzert nicht bis zur Anwendung von Zwangs- maßregeln durchgefiihrt werden könne. Da die französische Regierung stets die Anwendung von Gewalt ausgeschlossen habe, so könne sie nicht eine neue Demonstration vorschlagen, die auf eine Kriegsoperation hinauslaufen würde. Frankreich würde seiner Regierung nicht gestatten, cine kriegerische Politik zu veronen.
_ ezüglick) der Nachricht des „Daily Telegraph“, daß Frankreich formeU die Einsetzung eines curopäis chen Schiengericbts in der griechisch-türkischen Frage vorgeschlagen habe, glaubt die „Agence Havas“ zu wissen, daß diese NachrichtznmMindesten verfrüht sei. Es habe höchstens
ein Aithauich der Atznchten zwischen den Mächten iiber die Prinzipien eine:?- Schiedssprucheßx stattgefunden, ein offizieller Vorschlag 191 hingegen btcher mcht gemacht worden. _ Nach einer Depesche aus „anina seien die Walachen in Epirus und Thessa „ren entschlossen, jede Maßregel ziir Uiiterwerfung U..ter Griechenland zurückzuweisen.
_ DaB Rundschreiben, das die Pforte an ihre Vertreter im Auslande gerichtet hat, ist vom 14. De: zember datirt und lautet nach der „Köln. Zig“ wie folgt:
Die Abtretung Dulcignrs gehört nunmehr iris Bereich der That- sachen. J:: Uebereinstimmuni mit den Oberbefehlshabrrn und unter Mitwirkung “;]Uskkek Armee-Corps haben die monteneariuiscben Ve- börden Besitz vwn dieser Stadt senommen. Der Berliner Vertrag hat denmark) in Betreff Montenegrds iniolgr dss vcriöbnlicben (35cisies dcr bctbeiligien Mächte und der redlicben BxMÜbUNg. welcbe die er. Yabcne Pforte bei der Erfüliung ikrrer Zufasien bewiesen hat, seine voliständige Ausfiihrog erhalten.
Urberzcuzit dawn, daß die Tbaisaebe dies-r Uebergabe bei den Mächten ÜbeiaU cine wohlwollende und xxerrcbie Llainabmc (refunden [7.11 und da?; die Ykäcbte von dem aufrickytißeri Wunstbe kriüUt siiid, jeder“. Vorscblxg zu beseitigen, der die SieUung und da?; Yiitra-Js- rccdt der hohen Pforte bezüglick) alier Handlbngrn schädigen köxmie, dir sii!) auf die Ausführung der Bestimmungen “(*.-(3 Berlirier Kon- greiied beziebeii, legt die Kaiserliche Rexiicrung dock) ein nieht min- dcrcs (Gewicht auf die Lösung der griechischen Grenzfrage.
Vöüia biscbäftigt mit der endaüliigen Regelung UNd Vericbii- (zum] der Grenzen, we1che fick,), irie bekannt, in Gemäßheit eines «in. fachen Wunicbcs i'oUzieben 1011, den die Signatarmächte im Proiokoll )(111. des erwähnten Veriraacs ausaedrückt haben, hat die o§ma11ische Ri.".irrimg unterm 3.0k1rber d. I, als [ethes Zugesiändniß den Y_xiiitbien ibre Nnfickyieii und Gründe in dieser Beziehung auseinander- ges-Yt, indem sie zu gleicher Zeir Tie Abtretung eines großen und fruchtbaren Gebieied an Griechenland ankündigte.
(Stark durcb iire Rechte und ibre Gefühle, und mii Rücksichi auf den Berliner ongreß und in vaam Vertrauen auf die BiUig- keit nnd den Wunseb der Mä-Fxte, dexi Frieden im Orient aufrecbt zu erdaiisn, bat die 1291)? Pforte die feststffnung, das; ihr anier WiUe uach Gebühr von den Mächteii gewürdigt und daß das Hohe Gewiibt ihrer Beistimwuna 0111 die Regierung ch Könids dcr HLULULÜ sei- uen Eirifiuf; aukübcn wird. Dann wird auch dieser, wir sind davon überzeugt, dcm miwiderruflicben Auésprucb Enropas beitrelen, da er ja silbst um die weblversiandenen Interessen der beiden benachbarten und b:?remideten Staaken in Sorge sein muß, trotz jener aiim Sire- bungeii Und der vielfachen Kur-dsebungen, welcbe silb seit cixiicier Zeit im Lande breit machen zum Naibtbeil der iremidnackybarlikiéin Be- ziehungen und zum Nnckyibeil der Ruhe beider Naiionen.
In der That, die Gemütber in Griekbeniand lassen sir!) immer mri)! d;)ii ciricr allgemeinen Gäbrung hinreißen. Beträkstléche Vor- bereitungen wr'rden getroffen, und ihr Zweck ist niemand mehr ein Gebeinmiß: (23 handelt sich um einen dcinnéicbsi zu führenden Krieg. Pian hat bereits Anleihen gemacht und steht in Unierbamdlung, uni nord weitere abzuschließen; dieselben soßen dazu dii'UeU, die außer- gewöbiiliiiycn Außgaben zu bestreiten, welcbe der Anka don Waffen, Kriegsmaterial u, s. w. erbeisédt. Das ganze Land bildet gegen- wäriig 8111 einziges großes Laaer, und von allen Seiiea sirömen Freiwillige herbei. Die Spalten der griecbisÖrn intungrii siiid Tag für Tag mit türkenfeindlickien Artikeln gefällt, die in jeder Weise zu eiiiem ungerechieri und mbrderisrhen Kriege dead" ein be- nacbbarteß lek aufreizen. Jm Weiter:! hat das Räuberwesen, Welcheéz schon seit längerer Zeit die (HIenzen verwüstet, neuerlich rzorb aiößere Aukdcbmmg angenommen, und gut bewaffnete und organi- firte gricrbisckie Banden ma-LJeU häufige Einfälle in unser (Gebiet, wobei fie überall Verwüstiingeii ansüben urid iriierbörie Gew.".litbaien gegen misere wehrlose Bevölkerung begehen.
Wir beschränken uns darani. diesen gadz rcgclwidrigen Z'Istäkid der ernstlich Beachtung der Mächie zu empfehlen, indem wir es gleichzeitig für unsere Pflicht halten, unsererseits zu crklärexx, das; die Türkei bei dieser Lage der Dinge ruhig bleibsn, siib nur mit VorsichtSmaßreqcln umgeben und keineswegs eine herausfordernde SteÜung einnehmen, aber im NoibiaUe kräitiast ihre Reibte ver- !beidi,*,en und einen wirklichen Angriff zurückscblagen wird, und daß fie nichts weiter ivüiisckyi, als das; idr Nachbar zn eiiier vernünf- tigeren Würdiguug der Lage ziirückksbre und d.:s Einvernehmen und das (“.Ute Vcrbälfnis; zwischen den [)*WLU Staaten wieder ber- “steUrn helix". Wir mörbten gern Annehmen, das) die nben ent- wickelten Beineikungcn der unpaiieiisédrn Bilüdung der Mächte be- geauen werden, die in ihrer Fürsorge für die Nil,]?!nkiiéLK Jutereffeii und fiir die Sache res_Rechts Und der Menschbeii, wie wir boffen, gern eine nachika11ige Einwirkung auf das Aldeixische Kabinet aus- üben werden, um daffclbc von der Schwere der von uns; gekennzeich- neten Sacblage, sowie voa den unheilvollen Folgen, die daraus zum Scbadeii aller bkrvoraeben könnten, zu überzeugen und es zn bewegen, daß es Von seinen Kriegsrüsiunzen abstehe und mit der [when Pforte in Verhandlungen zur Regelung der Grenzfrage eintrete.
(gez.) Assim.
Rumänien. Bukarest, 18. Dezember. (28. T. B.) DaE Befinden dees MitiisiLk=Pkäsid€iiten Bratiano ist heute weniger befriedigend., Derselbe wird sich morgen für kurze Zeit auf sein Gut der Pitejti begeben, da sein Zustand absoluter Ruhe bedarf.
Galaß, 14. Dezember. Der „Pol. Corr.“ wird von hier geschrieben: „Die Verhandlungen der Donau=Kdmmis: sidn nehmen einen recht sck)le0penden Verlan. Die gestrige Sitzung wurde ausschließlich mit, der, Berathnim der Behand- lung des Transits und der Lcmttmiition der Schiffe ausgefiiüt. Es macht 1ic1) von Seite der Delegirten der Uferstaaien, 11a- 11101111ichBulgariens, das Bestreben „110119110, mit Berufung auf die proklamirte unbeschränkte Freiheir dcr Donauschiffahrt ]"ede die Herstellung einer Ordnung und größeren Sicherheit bczwcckciidc Vestimiming des Reglements aix- eine Hemmung Und Belästigung ch Verkehres hinzustellen. (Mrade diese Haltung trägt aber dazu bei, in denunbefangenenKdn_11nissi0nchitglie- dern die Ueberzeugmixz von der Zweckmäßigkeit mid Rothman- digkcit einer solchen Ziegelmm der Sache zu befestigen, welcbe Oesterreich-Utigarn cinen gewichtigen Eiiifliis; auf die Admini- stration dcr Flußpolizei auf 'der Strecke Eisernes Tl)or:03alaß (111 die Hand zu geben geeignet wäre. _ Der sogenannte 0010 „(100101101 wurde nicht, wie die Zcitnnxien fälschlich be: richteten, unterzeichnet, sondern es wurde blos eine Form fiir die künftigeUnterzeichnung vereinbart; dieselbe stebt noch nicbt eimnal_ dcfmitiv 1est, da das Projekt den Regierungen ziir Approbirimg vorgelegt worden ist“.
Rußland und Polen. Moskau, 19. Dezember. (W. T. B.) Die am Freitag verhafteten Studenten sind sämmtlick) bis auf sechs wieder in Freiheit geseßt worden. Die Freilassung erfolgte auf Verwendung des Rektors.
Schweden und Nortvegen. Stockholm, 15. De- zember. (Hamid; Corr.) Der Gesmidbeitszustand der Kö- nigin bessert, sich, sortdauernd. Ihre Majestät hat mit der Eisenbahn bereits einen Ausflug nach Haarlem gemacht. Der Kronprinz reist am Sonnabend nach Amsterdam.
Die Landesvertheidigungs: (Milttär:) Kom- mission hat sich heute bis auf Weiteres vertant. Sie hat auf Antrag Ola Anderssons eine Subkonnnission niedergeseßt, bestehend aus dem Chef des Generalstabes- Freiherrn Raab, dem OberstrLieutenant Rappe, dem Obersten Ryding, dem Grafen G. Posse und den Herren Hörnfeldt und Key, welche
die Kosten einer Reorganisation dees Heerwesens unter der » de-F AbJrordueéenkaUsex, Drucksachen Nr. 60) in einer Resolution
Vorlage von 1878 mit Reduzirung der Stammtruppen auf 25 000 Mann, sowie auf Grund des Raabschen Vorschlags, betreffend die Herstellung der Stammtruppe und die verschie: dene Dauer der Uebungen der Landwehr, veranschlagen soil.
Amerika. Washington, 16. Dezember. (Al]g.Corr.) Das Nepräsentantenhaus bat, den iiblichen Kredit von 100 000 Dollars für Hafenbefesiigungen bewiÜigt. Nach einer belebten Debatte und ungeachtet der Warnungen mehrerer Redner bezüglich des vertheidigmingosen Zustandes des Lan- deE verwarf das Haus das Amendement,welches 500 000Doilars bewilligen wollte, die von der Regierumg zur Verbesserung der Vertheidigunngittel der Seeküsten verlangt wurden. _ Der. landwirthichaftlickie Ausschuß des Hause?; hat den „Bericht des Kommissare? fiir Landwirthsckwft betreffs der Vie h s e 11 ck) e unter Erwägung. Die Mitglieder sind einig iiber die Nothwendigkeit einer Gesetzgebung, welche die Auswttung der Seuche “zum Zweck hat, sind aber über die Maßregeln, die am besten dazu geeignet sein dürften, dieses Ziel zu erreichen, ganz verschiedener Ansicht. Der Hiilfssekretiir des Schaßamts xonsiatirte vor dem Ausschuß, daß die Schweine-Ebslera m den Vereinigten Staaten herrsche und den Handel in Schweinen und Schweinefleisch, der jährlich die Summe von 80 000 000 Dokiars erreicht habe, gefährde. _ Das Reprä- sentantenbaus Nahm heute eine Visi an, welche die Zak)- lung der rückständigen Pensionen verfügt, Und votirte 51: diesem Bebiife die Summe von 50 000 000 DoÜarH.
AUS New:?)ork wird unterm 16. d. gemeldet: „Ein Telegramm aus Panama vom 6. d. enthält die von dem „Stand Herald“ veröffentlichte Mittheilung, daß die Pe- ruaner dem Vordringen der Chilenen auf PiSco Wider: stand leisteten “und in dem Kampfe, der sich entspanti, 150 Mann verloren. Der chiletiische Verlust betrrig 450 Todte und Verwundete“.
Landtags = Angelegenheiten.
Dem HIUiL dcr Abaewrdneten liesi folgender Entwiirf eines Geiexes, betreffend die Verweiidunß der JabreZüber- YÖUMS dcr Verwaltiing dcr Eisevbahnaugelegenbei-
en, vor. _
Wir Wilhelm, von Gottes Gnade'a König von Preuxßen 2c. verordnen 2c. was folgt:
I 1
Die Jahresübersckziiffe der Verwaltmig der Eikenbabnanszelegen- beiien werden VOM Etatsjabre1881/82 ab für folgende Zwecke in der :mrbsiebend angegebenen Reihenfolge veranschlagt bezw. verwendet: © 51) zur Verzinsung der jeweiligen Staatsciseiibabnkapitaiscbuid
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I) zur AuSgieiÖung eine?] etwa vorhandenen Defizits in der (Ktaatsverwaltung, Welches anderenfaüs darch Anleihen gedeckt wer- den müßte und zwar eines Deffziis, welches sicb in den Einnahmen und AuMaben des letZt ab;]elaufencn Rechnungsjabrcs, oder welches fich nacb dem Voransrblage fiir das bevorstebende Etatsjahr heraus- stellen soUte biJ zur Höh: von 2200 00) „46;
3) zur Bilduna eiiies Eisenbabnreservrfonds.
Unter Ueberscbiisien der Verwaltung der Eisevbabnangeiegem beiten im Sinne dieses Gesetzes sind die Beträge zu verstehen, um welche die Einnahmen die Ordentlichen Aus,]aben Übersteigen, nacb- dcm in die levieren die Fink", Renten- und Amortisationsbeiräge aus den mit Privateisenba ngeseUicbaiter. vom Jahre 1879 ab ab- ;“.escblosfeneii Vetriebs- und Eigeiithuméüberlaffungßvcrträgen einge- kcchnet find-MZ Z,“..x-„x ?
§. .
D:.“r Eisenbabnreixrvsfonds dient zur ethigen Ergänzung der Jahresüberschiiffe der Verwaltung der Eisenbabnadgelegenbeiieii auf Höhe des für die Verzinsung der Staatseisénbahnkapktalschuld er- forderliibsn thrages (§._ 1 Nr, 1).
Zu diesem Zweck iii eintrefeiidcn FaUF der bei dem Reserve- fon'rr; ;u verausgabende Ergänzur-gsbetrag im Etat bezw. in der Reckxnung der StaatsöiZenbabnberwaliuna in (Eiririabme zu steiien.
Soweit der Betrag des Rrservrionds 1 Prozent der jeweiligen StaatSei)enbabnkapitalschuld Übersteigt, ist er alijäbrlich bis zur Höhe don «Z Prozexxt der am 1. April 1880 vorhandeii gewesenen Staats- cisenbabnkapitalschuld und ihrer späteren Zuwächse (§. 5) zur Til- gung zu verwenden. Dcr alsrann noch verbleibende Beiraa des Re- scrvefonds wird ebenfalßs zur Tilgimg der Staatseijenbabnkabiial- scbuld verwendet, wenn und soweit nicht dnrch das Staatßbaußhalts- gesetz eine anderweite Verwendung festgestellt ist.
Die disponiblen Bestände des Eisenbahnreiervefsnds find iii Schuldvcrschreibungen des Staats oZder des Reichs anzulegen.
Bebufs Tilxiung der Staatseiscnbabnkapitalscbuld folien die ver- wendbaren Mittel zum Ankaufe cines entsprechenden Betrages von Schulddokumenten Verwendet wer§dcn.
4.
Die Verwaltung des Eisendabnreservefonds wird der Hauptber- waltung der StaatIschulden unjer Kontrole der Staateschuldenkom- mission iibertragen.
Die Verwendung oder Herausgabe des Reservefonds kunn mir durch den Etat oder durch ein besorÖrdercs Geseß ierfügt Werden.
Zum Zwecke der Verrechnung und Vermendung dcr Ueberscbüffe der Vertraltnng der Eisrnbabnangelcgenbeitet: wird die am 1. Avril 1880 vorhanden cicivesene Staaixcisenbabnkapitalichuld auf den Be- trag von 1498 858 100 «(€ festgestellt.
Dieselbe vermehrt fich um die Beträge der auf Giraud ron Eisenbabnkrcditen seit diesem Zeitpunkte verausgabtcn Schuldver- scbreibungen, sowie im Falle des EigeiitbumSerwcrbs ron verstaat- l*chten E11.*nbabnen um die Beträge der vom Staate selbstjrbiildnc- ri1ch iu übernehmenden Prioritätsanleibrsibulden derselben, und Um die Bcträoe der fiir (Liseiibabnzweck'e durch den Etat oder bcsondcre Gefcpe außerordentlich bewilligten Staatbmittel, sofern nicht bei der Bewilligung etwas Anderes bestimmt worden ist.
Sie dermindxrt sich dagegen um die Beträge der in Gemäßbeit des §. 2 siaitacdabtcn Tilgungen, sowie um die in Gemäßdeit dcs §. 1 acjilziten Bciräge der auf den Staat selbstscbuldnerisck) über- ;;egangarrn PridritäWanleibcschuldY von bccsiaajlichten Eisenbahnen.
Ter für die Verzinsung dcr am1.April1880 vorhandenen Staaiéeiscnbahnkaditalsä:uld erforderliche Betrag wird auf 63 914 3:24 .“ festgesetzt.
Bei der Bewilligung [?Wi'r Geldmittel fiir Eisenbabnzwecke (§. 5) treten demselben noch die Zinsen der bewilligten Summen und zwar, sofern nicht bei dcr Bkwiüigung etwas Anderes bestimmt wor- den, zu 4% gerechnet hinzu.
. (. „ Die Aubfübrung diescél Gescycs wird dem Minister der öffent- lichen Arbeiten und dein Finanz-Minister übertragen. Urkrmdlich 2c. Begründung.
Die Königliche Staaisregierung hat in der Sing dcs Ab- geordnetenhaus“; Vom 9, Dezember v. I. bei der * eratbunq des Gescßcs _ vom 20. Dezember v. J.,betreffend den Erwerb mehrerer PrivateiWobabnen fiir den Staat (Gescß-Samml. S. 635) sicb bereit erklärt, dem Landtage in dieser Session einen Gesetzentwurf über die Verwendung der Jabreöüberscbiiffe der Veiwiiltuna der Eisenbahn- angelegenbeitcn nach Maßgabe der nachstehenden von dem Hause auf Antrag der Kommisfion(vergl.dcn Generalbericht der 1111. Kommission
niedergelegten (Hrundsäße zugeben zu (affen.
1. Die Jahre-überschüffe der Eisenbahnvcrwaltung nach Maß- gabe des Etats im Ordinarium werden für folgende Zwecke in der nachstehend anaeqebenen Reihenfolge veranschlagt und verrechnet:
1) zur Deckung ker Renten-, Zins- und AmortisationSvervfliÖ- tungen aus den mit Privaibabngeseüscbaften ßescbloffenen, dem Land- tage x_exzt vorliegenden, sowie aus wichen in Zukunft zu schließenden Vertragen; ,
2) zur Verzinsung der jewei1iaen StaatSeisenbabnkavitalschuld (11);
3) so o_rt und soweit nach der Uebersicht der Einnahmen und Aus?.aben eines chbnungSjabi-es oder bei dem Voranschlage im Staatsbauébalts-Etat sich ein Defizit herausstellt, zu deffen Deckung aridermialis Anleihen eufqenommen werden müßten bib2 zur Höhe von 2200 000 „;ck. zur AiiSJleirbung des Defizits;
4) zur Bilduxig eiiies Eisenbabnreserveisnds, dessen Bestände in SLuldwerscbreibmsaen des Staates oder des Reiibes anzulegen find. Derselbe dient ausschließlich znr eventuellen Ergänzuna der für die _Verziniuxig der Staatsei]enbahnkapitalscbuld erforderlichen Jahres- ubersÖUiie. Der 1% der jeweiligen StaatSeisenbabnkapitalscbuld übersteigende Betrag des .51keserdef17ridet ist alljährlich bis zur Höhe v'on ZM) der jeßt festgeschen StaatSeisenbabnkapitaisÖuld einschließ- [[ck der nach 11., 111. binzutretenden Beträze derselben zar Amorti- sation zu Verwenden.
Der alsdann noch verbleibende thrag wird zur Amortisation drr StaatSLiienbabnkadita[schuld verwendet, wenn und insowät nicht durch das Staatsbaushaltsgeseß eine anderweite Vrrwendung fest- gesieiit ist.
11. Die Staats:isenbabnkapitaiscbuld wird zn dem Zwecke der VerreÖnung mid Vern*cx=dun-,1 der Eisenbak)r-erwaltungßüberscbüffe auf den nach dem _Eiat Pro 1880/81 sich am 1. Abril 1880 ekaeben- den Betrag der geiammtea Staaisicbuld bon 1396000000 „(ck fest- gesieUt und “demgemäß die Summe der aus den Uebersckoüffen der Eiseribabnverwaliung zu verwendenden Zinsen m:;: 59 809000 „lä bestimmt.
Jede Vermrbiung der Staatsschuld nach dem 1. April 1880 bis ziim Eriaiie des im Eingang erwähnteiiGeietzes in Folge bereits für Eisexibßbiyzwecke crlaffeiier oder noch zu erlaffeuderKreditgeseye wächst der Etienbalbxkavitßlsckzuld hinzu. Dasselbe gilt, worm in Folge des AUkÜUfS vwn Privatbahnen eine V'ermebrung der Staatssrbuld vor dem 1. April 1880 stattfindet.
' „111. Nach Erlaß des Einaangs erwähnten Eeseßes soli bei Be- wiliigu-"g von Krediten für EisenbabnzWecke, sowie bei außerordent- licber Bewilligung von StaatSmitieln fiir den Bau und den Betrieb don Eisenbahnen iii jedem einzelnen Falle bestimmt werden, ob und in welcher Höbe die bewillizten Summen der Staatseisenbabnkapiial- schuld zuwacdsen. Fehlt eiiie solche Bestimmung. so wird angenom- men, daß der Zutvarbs iii Höhe der ganzen bewilligten Summe er- folgen und die Verzirssurg mit 40/0 geschehen solT.
Jede'in Gemäßheit des zu erlaffenderi Gesetzes stattgefundene Amortisation d-sr Staatseisenbabn-Kapitalscbuld wird von der let;- leren abgeseßt urid demgemäß der abzuführende Zinsbetraa vermindert.
117. Die Verwaltung des Reservefonds wird der Hauptverwal- iunZ der Staate1chulden unter Kontrolc der Siaaisscbuldenkommis- fiori übertragen. Ueber die Verwendung uxid Heraußgabe darf nur ÖUTÖ den (Fiat oder ein besonderes Gesetz verfügt werden.“
Die, Königliche Staatßregierung erfiiUt die von ihr gegebene Zusage, indem sie ur-ter Bciseitelassuna derjenigen Bedenken ,'énan- ziciler Natur, welche bei strenger Auffaffung des EtatSwesens im S_taqte würden erbobrn Werden können, sick) darauf beschräiikt bat, die in der Resolution des Abgeordnetenhauses enthaltenen Grund- sai-Ze in die Form des Geseßes zu bringen.
Die Resolution des Abgeordnetenhauies bezweckt, die Verwen- drmg der Einnahmen und Aus.;aben der Verwaltung der Eisenbahn- gngelcgenbeiten in der Art zu regeln, das; die JabreÖÜberschüffe der- 1e1ben_ einem Reserve- und Amortisationsfonds zufließen und mir iioch 111. einem gewiffcn bestimmt fixirteu Betrag: den aüaemeinen Staatswnds verbleich. Dieser aus den Jabreßüberschüffei: der Staatseisenbahnderwaltung zu sammrlnde Reserve- und Amortisa- iionsfonds soll die Bestimmung erhalten, ziir Ergämzung der für die Verzinsung der StaaWeise:“,babnkapitalscbuld erforderlichen Beträge zu dienen und den Staatxbausbali so graeii die SÖwgnkungen, welche mit dem Steich und Falien der Erträge der Staatseisen- babnverwaliung verbunden sein können, fieber zu sthcn. „“O-cc Geseß- cntwnrf, indem er dem Prinzip der Tilgung der zu Eisenbahn- zwecken verwwdeieu Staatkkapiialien zustimmt, stellt hierfür die Ueberschüffe, weiche nach erfolgter vollständiger Ansammlung eines Rc1rrvefonds fick) cracben w:rdeii, in Aussiibr.
Zu diesem Bcbufe wird endlich die Höhe der Eisenbabnkapital- schld und bis Erforderniffcs zur Verzinsung derselben für die Ver- gangenheit ziffermäßig und fiir die deunft grundsätzlich festaestellt. In allen die1cn Beziehungen giebt der Entwurf ledigliz') den Inhalt der Resolujion wieder, und wird weiterer-Motivirnng nicbt bedürfen.
Zu den einzelnen Bestimmungen dcsielben ist das Nachstehende zu bemerken: "
§. 1 enthalt die Definition deß Begriffs der Jabresüberschüffe der Verwaltung der Eisenbabnangelegenbeiten.
1) Der AUSdruck: „Verwaltung der Eisciibabnangelegenheiten“ ist in dem Enlwurfe im Anschluß an den Staatshaushalts-Etat überall gebraucbt worden, um außzudrücken, daß die anzulegende Be- rcrbnung in Einnahme und in Aussabe die Rubriken:
11 Fiir Reibmmg des Staajs Verwaltete Eisenbahnen. 13 Privatbahnen, bei welchen der Staat betbeiligt ist, sowie ferner n0ch _ _in Einnahme , '. xoniiizc Einnahmen,“ Und in Ä.!!gabe
__„0. Genitalberwaltuna und Eisenbabnkommiffariate'
umfaUen soll. _ Der Ausdruck: .'St-at§cisenbabnverwaltung' würde dafür zu ena sein.
2) MW der Resolution des Abgeordnekenbauses soli die Veran- schlagung und demnächst die Verrerbnmm der Jabrcküberscbüffe der Verwaltung der Eisenbabuanaelegmbeiteu in der angezogenen Reiben- folac itattfindcn, Sobald daher die Berechnung der wirklichen Ein- nahmen und Außgaben eines Etatéjabres vorliegt, muß eine neue Be- rcibming darüber aufgesteiit werden, ob, beziehungöweise welcher Be- trag in den Rescrbefonds zu legen und eventuell von demselben zur Amortisation dcr Eisenbabnkapitalsckxuld zu verwenden ist,
3) Nach der Resolution sollen die Ueberschüffe in erster Linie zur Deckung der Renien-, Zins- und Amorlisationsverpflichtung“: verwendet werden. Hierbei ist zu erwähnen, daß die Außaaben dafür sich in dem Entwurfe zum Staatsbaiikbalts-Etat für das Jahr 1881/82 unter Kap. 31 des Etats der Ciscnbabnvcrwaltung vorfinden und mithin bereits in den Ankaaben steckcn.
Diffen ungeachtet ist es zweckmäßig erschienen. derselben an?: drücklich Erwähnung zu thun. Auch erscheint dies in Bring auf die Amorti]ationsveiyfiiÖtungen nothwendig. In den durch die Gesexe ULM,?Ü Dezember v. J. (Geseß-Samml. S. 635), 14. Februar d. „. (Weicy-Samml. S. 20) und 25. Februar d. J. (Gcseß-Samml. S. 51?) ianktioiiirjen Verträgen mit den Berlin-Steitiner, Magde- burg-Oalbcrslädter, Cöln-Minden-r, Rheinischen, Berlin-Potsdam- Magdeburger und Homburger Eisenbahngesellscbaften hat sich der Staat verpfiickytet. für den Fall der Auflösung der betrcffcndcn Ge- sellsibalten die Prioritätsscbulden derselben selbstscbuldnerisch zu übernehmen. Sobald dies geschieht, scheiden dieselben aus dem Etat der Eiscnbabnvnwaltuna aus und geben in den der Staatsschulöen- verwaltung über, wie dies auch mit den Prioritätkscbulden der Nie- derschlcsisch-Märkiscken, Münster Hammer und Taunns-Eisenbabnm früher geschehen ist. Zudem diese Prioritätsscbulden, sxoweii fie noch ungetilgt smd, der Eisenbabnkapitalscbuld zuwachsen, nd deren Zin- srn aus den Ueberscbüncn d.r Verwaltung der Eisenbabnangeleaen- beiten zu decken, nicbt aber die zur Tilgung planmäßig erforderlichen Beträge, da in der Resolution 1. 2 einer Amortisation der Eisen- bahnkapitalschuld nicbt gedawt ist. Es hätte nun im §. 1|unter 1