bei 31 Bahnen = 37,35 Proc. der Gesammtzahl geringer, als iii demselben Monate des Vorjahres, und pro Kilometer bei 46 Bahnen = 55,42 Proc. der Gesammizahl höher, und bei 37 Bahnen = 44,58 Proc. der Gesammtzahl (dariinter 7 Bahnen mit vermehrter Betriebslänge) geringer als 111 dem- selben Monat des Vorjahres. Die Einnahme aus aÜen Ver- keiirszweigen vom 1. Januar bis Ende November d._.Z. war bei 61 Bahnen = 73,50 Proc. der Gesammtzahl hoher und bei 22 BaYnen : 26,50 Proc. der Gesammtzahl geringer, als in demsel en Zeitraum des Vorjahres, und pro Kilometer bei 49 Bahnen = 59,04 Proc. der Gesammtzahl höher und bei 34 Bahnen = 40,96 Proc. der Gesanimtzahl (dgrunter 9 Bahnen mitvermehrter BetriebslänaeY geringer, als 111 dem- selben Zeitraum des Vorjahres. Bet den' uriter Staats- verwaltung stehenden Privatbahnen, ausschließlich der vom Staate für eigene Rechnung verwalteten, beirug Ende November d. I. das gesammte konzessionirte Anlagekapttal 1 201 606 50076 (409350900 (75 Stammaktien, 45 450 000 046 Prwritats- Stammaktien und 746 805 600 „45 Priorität§:Obligat1oiirn) und die Länge derjenigen Strecken, fiir welche das Kapital bestimmt ist, 409087 [in], so daß auf ]e 1 ](111 293 729 «(Fent- fallen. Bei den unter Privatverwaltung strhenden Prwat- bahnen betrug Ende November d. I. das gesammte kon- zessionirte Anlagekapital 1400301657 «(5 (556 319950 «16 Stammaktien, 216 876 900 «46 Prioritäts=Stanrmakiien und 627 104 807 «15 Prioritäts- Obligationen) ,und dre Lange der- jenigen Strecken, für welche dieses Kapital bestimmt tft, 6916,73 1111), so daß auf je 1 kw 202450 «(ck entfaklen.

_ In Bezug auf den Rechtögrundsaß, daß die Straf- klagc nicht von Neurm wegen einer That erhob'en wer- den darf, Über welche gegen denselben Angeklagten bereitS em rechts: kräftiges Urtheil ergangen ist (119. [ck15 jr] i(ism), welcher zwar nicht ausdrücklich in der Deutschen Strafprozeßordnung aus- gesprochen ist, aber wohl wesentlichen Bestimmungen derselben zu Grunde liegt, hat daS Reichsger1cht,'111. Strafsenat, durch Erkenntniß vom 16. Oktober 1). I., eine Eiirscheidung gefäÜt, welcher folgender Fal] zum Grunde liegt: „EM Schaf- knecht wurde unter dem Verdachts der Brandstiftuxig ver- haft-Zt. Während der Voruntersuchnng rimmte er em, daß er durcheinc Unvorsichtigkeit den Brand verursachi habe. Auf Grund dieses Geständnisses wegen fahrlässiger Brand- stiftnng zu einer Gefängnißstrafe verurtherlt, meldete er „sich während der Siraiverbüßunwzum Vrrhör und grid rtmftand- lick) an, daß er nicht in fahr1äs1iger Weise, sondern boswilitg, aus Rache gegen den Hsrrn, den Brand verursqcht'habe. Die Staats- anwaltschaft beantragte demzufolge die Einleitiing eine? neuen Strafverfahrens gegen den Schafkiircht. Das ziiständtge (Ze- rickzt lehnte die weitere Verfolgung ab. Auf 016 Veschwerdo des Staatsanwalts eröffnete jedoch das'OderZLandesgerickÜ zu D. daS Hauptverfahrsn, weil zwar die Wiedsraufnahwe des VerfahrentZ unzulässig sei, ader eme andsre That als die früher abgeurtheilte vorliege, alw ein'neues'Verfghren zu- lässig sei. Der Schafknccht, wrlchrr imttlerweile die Strafe fiir die? fahrlässige Brandstiftung verbüßt hatte, wurde nxm wegeii adsichtlicher Brandstiftung zu einer lä'ngeren'Gefangmß- strafr verurtheilt und er ergriff hirrgegen die Rediswn. Das Reichsgericht erachtete im vorliegenden Fall den Rechtsgrrmdsaß: m:. “1315 11] 16611] für anwendbar, hob das Vorurthril auf und erkannie auf Einstellung des VerfahrenH, indem es motivirend ausführte: „Der Grundsatz" 118 1115 in i(16111 gilt, so weit eine Klageänderung ziilässig ifi, er versagt, wenn und soweit eine andsre'That vorliegt . . Die Strafprozeßordnung beriicksichtigt rm §. 264 'gusdriick- [ich den Fal], das; in dcr Verhandlung nene Umstande her- vortreten, wrlche die Anwendung eines schwereren Strafgeseßrs, als des im Eröffnungsdeswluffe rm- gefiihrteii zulasssn. Uiitrr „Umstand“ ist aber nicht bloß eiiie äußerr Thatsache, sondern auch die Willensrickxtung des Thci- trcm in Bczng auf rin ihm zur Last gelegtes Thun zn verz strlxen. Es wird dah€r der Richter nicht behindsrt sein, der einer Anklage wegen fahrlässiger Erregung eincs Brandes iiack) dcm Ergebnisse der Hanpiverhandlmrg unter Beobachtung des §. 264 drn Angeklagten wegen vorsätzlicherVeranlasszmg desselben „Brandes zu verurtheilew und wird er im Fakle srmer Unzuständigkrit eine UanständigkeitSerliirimg abzugeben haben. Umgekehrt wird aber aiich neben einer Anklags wegen yor- säßlicher Brandstiftung cine Veruriheilmm wegen fahrlässiger Herbeiführung dcs in Frage stehenden Brandes Erfolgen. DLS That wird so wenig in dem einen wie in dem anderen Falle eine andere im Sinne des §. 265 der Str.:Pr.:Ordn.; es bleibt derselbe äußere Vorgang im Kausalitätsvrrhiiltniffe zu dem Thrm des Aiigrklagten. Eiiie Erneucrung der Klage war mithiii unziilässig.“

_ Der Genrrai-Lieutenant von Klrjist, Cdni'mandeur der 1. Garde:Jnfaiiteri-::Division, hat sick) aiif einige Tage mit Urlaub nach Senske in der Mark begeben.

_ S. M. Kanonenboot „Wolf“, 4 Erschiiße, Kommdt. Kapt.Lt. StraUck), ist am 2. November cr. in Tientsin, S. M. S. „Victoria“, 10 Geschütze, Kommdt. Korv.Kapt. Valois, am 23. Dezember cr. in Gibraltar eingetroffen. S. M. Ka- nonenboot „Hyäns“, 4 Geschütze, Kommdt. Kapt. L. von Glöden, hat am 20. Oktober cr. in Auckland geankert.

Görliß, 22. Dezembkr. In der heutigen (2.) Vleiiarsißung des Oberlausitzer Kommunal-Land- tach wurde zunächst der Bericht des Bankciiratorii zur Kenntniß gebracht und dem Bankvorsiande bezüglich der Rrckmung für das Jahr1879 Decharge erlheilt, wobei der Landtag der Bankverwaltung fiir die ersprießlicho Ari_ der Geschäftsführung seine Anerkennung ausspricht. Dex Geschafts: nnkosten-Etat der Bank für das Jahr 1881 wurde festgesteUt. Mit lebhaftem Bedauern nahm der Landtag davon Kenntmß, daß der Bankdirektor, Geheime Negierungß-Nath Sattig seine Pensionirun zum 1. April 1881 11achsuchte. Er ver- mochte sick) jedo der Anerkennung. der Gründe, welche Hrn. Saitig hierzu bewogen haben, nicht zu verschließen; es wurde daher der Antrag genehmigt und dic Ernennung seines Nachfolgers in der Person des Fürstlich Pleßschen Getieral- Direktors, 1)r. Riedel in Fürstenstein, _beschlosse'n. Hierauf wurde der Bericht über das Oberlauftßer Watsenhaus zu Reichenbach vorgetragen, welcher sich iiber den Stand der Anstalt nur giinstig ausspricht und außer der Normirun eineshöhxren Gehalts fiir den dortigen Lehrer zu weiteren Ve chlüffcnke1n9n Anhalt bictct. Auf den Antra des Lehrers Günther in Gleinig bei, Guhrau, um Annaßme und Verwaltung xirier Stiftung fiir Glieder seiner Familie und später für e_meritirte Lriirer und Lchrer-Wittwen und :Waisen der Oberlausiß wurde beschlossen, den Landeshauptmann und Landesältesten zu

weiteren Verhandlungen zu autorisiren. _ Die nächste

Sißung findet Donnerstag früh 10 Uhr statt.

Sachsen : Coburg - Gotha. Coburg, 22. Dezrnxver. (Dr. J.) Die Wahlen der Abgdordneten des _hrengrn Landtags, welche zugleich auch Mitglieder des gememschqit- lichen Landtags find, gehen ihrem Ende entgegeii, und [md verschiedene Mitglieder des früheren Laxidtaackz Wieder gewahlt worden. Zn demselben sind auch dre Birrgermeister der Städte des Herzogthums Coburg vertreten.

Elsaß - Lothringen. Straßburg, 23. Dezember. (W. T. B.) In der gestrigen Sißung des L'andrsauß- schusses wurde auf eine Petition, _betrizffend die Wiederein- führung der französischen Sprache 111 die Yolksscßule, regie- rungsseitig die Erklärung abgegeben, daß dis Regierung von dem grundsäßlichen Standpunkte, welchen ire in dieser Frage bisher eingenommen habe, nicht abgshen werde. __ Nachdem das OberlandeÉ-gericht Colmar vorgestern den Kaffatwné-"rekurcs in drm Prozess? gegen Tis sot wegen Landesverraths abge- wiesen hat, erklärt die „Elsaß-Lothringische Zeitung“ heute gegenüber den franzöftschen Zouryalcn, welche dre Verurtheilung Tiffots als eines französischer Staatésange- hörigen angegriffen und das Urtheil als em den Geseßen widersprechendes dargesieÜt hatten: daß das durch Umfassende Bcweisaufnahmen festgesteüte Vsrbreckiei) innerhalb des Deuut: schLU Reiches verübt worden sei und Tissot daher ohne Ruck- sicht auf seine StaatSUngkhörigkeit hier abziirirrheilen war, da die Sirafgeseße des Dsutfchen Reichs auf alle im Geblere des: selben begangenen strafbaren Handlungen Anwendung finden, auch wenn der Thäter ein Ausländer rst. Da der Angekiagte, der ungiltig optirt Hatte, iiber srine StaatHangehdrigkett _ weil zum Offizier in der französischen Trrritorialqrmee er- nannt _ im Zweifel sein konnte, hatte_ das Gericht ihm nul- dernde Umstände bemiüigt und statt auf 15 Jahr? Zirrhtliaus nur auf drei Jahre Festungshast erkannt, d. 1). dw Etraie so bemessen, als ob der Thäter ein Ausläiider wärr.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 23. Dezember. (W. T. B.) Der Kaiser empfing heute Nachmittag in besonderer Audienz- den päpstlichen Nuntius Vannutelli, welcher sem Beglau: bigungsschreiben überreichte. . '

_ Jm Herrenhause erklärte [JLUTL [361 'der zwrrten Lesung dss provisorischen Budget'geseßrs von Schmrrling, daß er und viele seiner Gesmmmchgrnossen, indem sie die Vorlage mit Rücksicht auf die Starrthtdwendig: keit bewiÜigten, es gleichwohk für ihre patriotische VMM lielten, neusrdiiigs den ernsten Besorgniffen iiber 016 von der Ziegiérung eingeschlagene Richinng AucI-druck zu 821161111110 wiederholt in loyaler Wrise vor den Gefahren zu warnen, welchc fiir die StaatHeinhrii, fiir die friedliche Eintracht der Völker, fiir das feste Gefüge der Verwaltung und schließlich fiir die Verfassung slest aus dem Vorgrhrn der Regierung erwachsen müßten und wslcdch sie deHhalb 11ur111itSorgeund Mißtrauen brgleiten könnten. Das Gesetz wurde hierauf an- genommen, der Handelsvertrag mit Spanien Und der Vertrag mit BeLgien über das Armenrecht wurden ohne Debatte genehmigt.

Agraw 22. Dezember. Die „Agramer Ztg.“ meldrt: Die stattgehadten Verathungen in der Grenzfrage fiihrten zu einem voUständigen Eindernehmen aller Faktoren betreffs aÜer Detailfragen. Die demnächst zu entiendrnden Regni- colar-Deputationen werdeii die Anzahl der Vertreter des ver- größerten Kroatien auf dem ungarischen Reickwtage feststsllen. Finanzfragen werden dieswal nicht vor die RrgnicolarDrpu- tationen gelangen, da die Grenze bis zur Erneuerung drs Aus: gleiches im Jahre 1888 ihre biHher zu autonomen Zwecken VLNVLUstLU Einkünfte dem anwiwmcn Budget Kroatiens zn- sührcn wird. BehnsI Wahl der Regnicolar=DepUtation tritt der Landtag in dsr zweitrn Januar-Hälste zusammen. Der Vannes iiberniwmt die Verwaltnng des Grenzlxndes als König: lichsr Kommissär mit außerordentlichen Vollmachten sofort nach Beendigimg der nöthigen Vorarbsitrn, also etwa 2111- fangs März.

Großbritannien und Irland, Lon d 011 , 22. Dezember. (Allg. Corr.) Die Regierung srndrt fortgesetzt Verstär- kungen iiach Irland. Gestrrii erhirltcii das hier stationirte zweite BataiUon der Grenadiergarde sowie das 1. BataiUon des 60. Jägerregimcnis iii Aldershot drii Befehl, sick) fiir Exide dieser Woche marschfertia zu halten. Eine Traiii:2_lvtl)cilmig wurde ebenfalls nach Irland beordert. DiE Anminmlimg einer großen Armee in Irland giedi zu vielen KOUUULUWWU Anlaß. Es wird behauptet, die Regierung sei im Besiß zu: verlässigcr Jnfornmtion, daß die Bodsnliga deadstchtige irgend welchen Zwanngmaßregeln der Regierung brwaff- 116th Widerstand entgegenzuseßsn. Die Sprache drr Anhänger Parnells wird mit jedem Tage kiihnrr. Das irische Parlamentsmitglied O'Connor sagte gestern in Man- chester: wenn es nach ihm ginge, wiirde er mit jsdeni der 10 000 Landlorch wie mit KapitänBoycott verfahrrn. „Boy: cutting“ wäre dis schönste Erfindiiiig des Jahrhunderts, Die Jrländer wiirden nicht eher rasten, dis ste Irland zu einer freien Nation gemacht. . '

Die „D Udlin Gazette“ veröffentlicht em Proklama- tion des Vizekönigs von Irland, welche erklärt, daß die Grafschaft Limcrick sich in eincmZustande der Aufregurg be “nde, was eine Verstärkung ihrer Polizeimacht nothwendig er cheinen lasse.

Prinz Leopold und die Prinzessin Louise haben fich gestern zur Königin nach Osborne begeben, woselbst auch der Herzog und die Herzogin von Connaught erwartet werden.

Die Staatsschuld Kanadas hat sich, einem amtlichen Ausweis zufolge, im leßten Fiskaljahr um 9500 000 Dollars vermehrt.

_ 23. Dezember. (W. T. B.) Ein Telegramm des „Globe“ aus Dublin meldet: Gesternnahmen die Beamten der Zollwache in dem Flusse Clare, nahe bei dessen Einmün- dung in den Shannon, das Schiff „Juno“ in Beschlag, welches eine Ladnng amerikanischer Waffen an Bord hatte. Das Schiff wurde von einer Truppenabthcilung besetzt. Eine Anzahl junger Lente, die kürlick) aus Amerika ange- kommen sind und sich in dem DisSLrikte aufhalten, beßndet sich unter polizeilicher Ueberwachung. In dem Distrikt herrscht große Erregung.

Ein Telegramm aus Durban, von heute früh, meldet das Gerücht, daß die Engländer von den Boers dcs TranWaallandes bei Middelburg geschlagen worden feiern;

200 hengliscde Soldaten seien getödtet, 50 in Gefangenschaft gsrat en.

Die „Pallmall Gazette“ hält_ das Gerücht von der Demission des Vizekönigs, Lord R1p0n, zum Mindesten

für verfrüht.

_ 24. Dezember. (W. T, B.) Nach einer Depesche der Regierung von Natal aus Pietermarißburg, 13011123. d., wird die Zah[ der aufständischen Boers auf 4000 geschäßt. Der Administrator von Transvaal, Lanyon, welcher fich in Pretoria in Sicherheit befindet, ist der Ansicht, daß die Boers sich nicht vereinigt halten können. Gerücht- weise vsrlautet, die BMW hätten das Lager am Potckieffluffe angegriffen und seien unter großen Verlusten zurückgeschla- gen worden. Die republikanische Regierung der Boers hat ein Schreiben an Lanyon gerichtet, in welchem sie ihrer Achtung vor der Königin von England sowie vor der englischen Flagge Ausdruck giebt. Zugicich wird darin der Wunsch, den Krieg zu vermeiden, aus espr0chen und erklärt, daß die Boers auf jeden Fakl entschlo en seien, auf ihrer Unabhängigkeit zu br: stehrn und Lanyon aufzufordern, die Verwaltung ohnc Wider- stand zu überarben. Lanyon hat eine Proklamation erlassen, welcbe allen Deiijcnigsn, die das Lager der Jnsnrgenten un- verzüglich vrrlaffen wiirden, Straflosigkeit zusichert. _ Der Regierung sind dies jth noch keine bestätigende Mittheilungen iiber die nach einrm Telegramm aus Durban gemeldete Nisderlage der englischen Truppen bei Middelburg zugegangen.

Frankreich. Paris, 22. Dezember. (Cöln. Ztg.) Drr republikanische Verein der Deputirtenkammer cr- klärte sick) heute Einstimmig fiir den Antrag drs Bridget: aUSsckIUsseS auf Herstellrmg des Amendements Briffon in Betreff der finalischcn Maßregeln gegen die Ordensgemein: schaften in der Weise, wie die Drputirtenkammer dieselben beschlossen hat. _ Das Konfliktedericht hat heute nach vierstiindiger Verathung in Sachen der Jesuiten gegen die Präfekten der Gironde und Vienne, die von den Jesuiten wsgen Verleßrmg der Wohnung dri Gékegenheit ihrer Aus: weisung verklagt warcn, ablehnend beschieden. Die Gerichte haktliriit sick) gegdn die Anträge der Staatsanwälte für zuständig er ar.

_ (Fr. C.) Der Ministerrat!) erlsdigte vorgestsrn lau- fcnde Geschäfts, namentlich nahm er einrn Vortrag des Mi: nisirrI drs Innern entgegen iiber die Nothwendigkeit, den O derJLfängnißratl) umzugestalten. Er brsteht aus fiinfziii Personrn, von drnen ein Drittel von der Regirruiig auf Lebrnszeit Ernannt wird, das sich dann durch anahl ergänzt.

_ 23. Dezeinbrr. (W. T. B.) Dis Deputirien- kammer trat heut? in dir Verathung des Geseßrntwrirfs iiber den obligatorischen Unterricht. Art. 1 des Geseßentwnrfs wnrde angenommeo, Art. 2 abgelehnt.

Der Senat begann die Berathung des Einnahmsdud- gets und genehmigte die briden ersten Artikel. Die folarnden Artikrl iiber die fiskalischen Maßregeln betreffs der Associa- tidiien beaniragte Element aus dem Budget auszuschciden, weil 018 bcziiglickien Brstimmungsn nicht in da?- Budget, son: dern in das Geseß iibcr dic Associationen gehörten. Die Aus- sck)€idunri der gsdachten Artikel aus dem Eimmhmebudget wurde mit 145 grgen 130 Simmen abgelehnt. Wie verlautrt, wiirde die Reaieruug diesen Artikeln, welche das modifizirte Amendemsnt Briffons, betreffend die Unterwerfung der (Hüter dsr Kongregatidnen Unter die ordrntlichen fiskalischen Vor: schriftsn, bilden, ihre Zustimmung crthcilen. Der Sriiat setzt morgen seins Vcrathungcn fort.

Türkei. Konstantinopel, 22. Dezembrr. (Pol. C.) Ju dén Pourparlers, die auf der Pforte zwischen drm tiirki- schen Minister des Aeußern und europäischen Diplomaten iiber die Note Assym Paschas vom 14. d. M. iiber die grie- chische Grenzfrage gepflogen wurden, gewanncn dic LEH- tcren den Eindruck, das; der Ausdruck „(114111610 001160551011“, der in dieser Note mit Brziig auf die Ilnrrdictiiiigcn der Pforte: vom 3.0ktober grdraucht ist, nicht wörtlich zu nehmen sei, und daß die Pfortd sich unter Umständen brreit finden könnte, iiber die Konzessioncn vom 3. Oktober [)iimiisZUgc-l)en. Eine formeUe Erklärung dieses Jadakis wnrde bisher wohl 111ck)t gegeben, aber in diplomatisciirn Kreisen glaubt man, in diosem Punkte die Andeutungen der Pforte nicht mißvrr: standen zu haben.

Serbien. Belgrad, 22. Drzember. (Vol.C.) Dieser- dische Nrgiernng hat beschlossen, in Berlin und Rom Gesandtschaften zu errichten.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 24. De- zrmdcr. (W. T. B.) Der „Regierungsdote“ erklärt die Nachricht lissiger Zeitungen iibcr die FcstsirUung der Ein- kommenéteuer in Rußland fiir verfrüht, da drr Finanz,: Ministrr 110ch keine eiidgiltige Entscheidung getroffen habe.

Dänemark. Kopenhagen, 21. Dezember. (H.C0rr.) Gestern stand im Folkething der friiher mitgetlisiltc (Hesrß: entwurf der Radikalsn iidsr die parlamentarische Eidesleistung zur Bcrathiing. Die Antragsteller Berg und Hörop empfahlen die Vorlage zur Annahme. Der friihere Justiz- Miiiistcr chin (Rockin?) machte geltend, daß kein (Grund vor: liege, eine besondere Formel fiir den Rsichstagcöcid zu besitzen, und daß eine Abänderung des gerichtlichen Eides eine weit größere Praktische Bedeutun haben würde. Er sympathisire daher mehr mit drm Vochhlage der Moderaten, werde sich aber aus Höftickscitsriicksichten einer eventiicUen Ueberweisung beider Vorlagen an einen Ausschnß nicht widersetzen. Der Justiz-Ministcr hob hervor, daß jeder Eid der einen oder an: deren religiösen Sanktion unterstellt sein müsse, und das; eine Formel für Freidenker nur nach Aufhebung der den Eid be- treffsndcn Bestimmung des Grundgesetzes gewährt werden könne. Bei der Abstimmung in einer gestrigen Abendsißung steUte sich die Beschlußunfäliigkeit des Hausrs heraus. Als- dann nahm das Haus Ferien bis zum 6. Januar.

Afrika. Egypteit. Kairo, 23. Dezember. (W. T. B.) Die von der internationalen Kommission _fiir die Gerichtdreform nickergescßte Subkommission har ihre Bcrathimgen beendet. Einige Anträge der egyptiscyen Renis- rung haben eine Aenderung erfahren. Der Antrag auf Ein: seßimg eines Obrr-Revisionshofcs ist abgelehnt worden.

Nr. 25 des Armce-Verordnungs-Blatts hat folgenden Inhalt: Dislokationsändrriixmen, welcbe zum 1. April 1881 aus Anlaß der fiir dicfrn Zeitpunkt in Aussicht siedenden Neusdrma- tionrn einxnjreteii [).-den. _ Vereinigu;1g des ehemaligen Land* gemeindedrzirks Bornheim mit dcr Stadt;,emeindx Frankfurt a. M.

_ Zulage: kezw. Taße eldergedübr dcr Roßärite und Unier-Roßäriie ber Kommandos in andere Garnisonert. _ Erläuterung zu §. 97, 2, 'I. des Geldverdfiegungxxreglements für das preußische Heer im FkldeU-,_"- Abaüdkkynq'der Vorschrift über den (HeswäftSJang bei Ueberweiiung der Bedurfmffe zu den Schießübuxigen 2c.

Landtags : Angelegenheiten.

Dem gestern miigeiheiltcn Geseßentwurf, betreffend die Verwrn- dung der in Folge Weitrrcr ReichSsterierrrformen an Preußen zu uberwrtscnden Geldsummen ist fdlxiende Drnkschrist beig.fügt:

Zur Geschichte der SÖeuerßreform im Reiche und in reu en.

, Von Seiten der (Gegner drr jsyigcn Finanzpolitik wird sowvbl lr"! der Presse als in der Reichs- und Landeßvertretung die Durch- rubruxig der hegonncxien Steuerreform mit dem EinWande bekämpft, daß die an die Vervtliigung der indirefren Steuern und ZöÜe qe- knupiten Versprechungen von der Regirrung nicht erfüllt wvrdrn srien und daß (mä) weitere Reformen statt Steusrerleicbterunxien nur Vet- mxbrung der AUÖZJÜÖLY und neuo Belastung des Volkes bringen wurden. 'Man wird die Jdteniionen, von denen die Staaisrcgierung fick) in dicier Fr'axie hai leiten. lassen, am Besten klar legen, wenn man sich critschließt, eincn Rückblick auf die gesammte Entwickelung der Rxfoxm1dee zi: irerfcn und anf Grund des vorhandenen Altru- maicrtais und der von maßgebender Stelle in der Reichs- Und _chndeéverireiuwg abrieaebenkn (Erklärungen in auihrntiscder Weise sestzusteUen, Welck)? Abfichten die RMiékUNg von vorn herein und in fLster und konsiquentcr Haltung vrrfolgt daf und was bixlanJ zur &?rreiwung de_rselden geschrbrn ist. Diese Darstellung Hat sich nicht „)J-.f dle, Verb'altm'ssr Prxuchns zu bcscirränkxn, sondern auch die Vor- 69 ge im'Reicbe inioweit in Beiracht zu ziehen, als dirsslben auf dxe Eiitwickeluna unseres Finanzivssriis von Einfluß sind.

, Neben drr Seikstandigkeit der ReiOÉKUaUan, welche für das Reich die rriie Vkranlaffung und dcr näckisie Zweck der Ausbildung des indirektrn Steucrsysiems w.:r, sollten brkannriiä) für die Einzel- staaten auf dem Wege dchteuerreiorm die Mitte] beschafft Wrrdrn 1in ohne Vrrmsehrung der in den m-xisten Staaten slixori bis auf das außerste Maß in Anspruch genommenrn direkten Besteuerung durck) Vrrmehrnris; bezw., Misere AUSbiidrmg Und (Erböburig der indirekten Strucrn mch! allein eine Auéigieichung dcr eiatxmäßizrn (Einnahmen urid Yasiiabcn xu brwirkcii, sondern aUcd Weiirre uuentdehrliche Be- durfmffx der StaatSverwaltuanii zu kesrirdigrn und gleichzcitig eine Reform der dirrkirn Steuern anzubahnen.

" Mgn woilie dgber die Cinvabmen aus iiidirekten Sksuecn und Zollrn insoweit steigern, das; die Einzelstaaten diirch die Urbrrsébüffe tiber dcn Ztgenen Bedarf dcs Reiches in den Stand grseßt wiirdrn, eine Ermasiigung UND„ soWeii möglich, Beseitigung der drückendsten direkten Abgaben, sowre eiiie (Erleichterung dcr Steuerlast der Kom- munen eidtrcten zu lasen.

Man war sich aber von Anfang an bervußi, das; die Aufgabr, welcbe fich'das' Reforwiverk stellir, niibt auf einmal zu errciiren sei und daß 'die,bicrzi1 erforderlichen Erträgc aus indirekten Stcnrrn fick) niir aiimablich wurden fiüifig machen iaffkn. Wenn man die Reform nur nach und nach dnrcbiührcn wrÜte, so lag es also nicht im Plane ÖEY"R€*,?,1ek1111-,1, den eiiien oder den aridern dcr CMNMLÖLULU Zwecke zunachst und vor:u,2_s-“_r*eise ins 5111192 zu fassen, vielmehr bsabsichtiaie man, bei der Veriogung diejcr Ziele girichmäßig und siiifeniveife vorzuziehen. ' „_

Das; die preußiickoc SiaatSrcgierung von vornherein von diesen Ansrbauungcn quEgcgangcn und auch im Laufe dcr Ereidniffe siets an dcnseibrn friigcbalten hat, "Werden die irarbsiebcnden Mitjheiiun- gen aus dmlliÖc-U'Aijenstückcn, aus eren dss Reichskanzlers und der k)prcufzisw-sn Minister und aus Arrikeln offiziöser Preßorgane erze en.

Dis Motive der dem Reickosiage unLer dem 9. Februar 1878 thgwten Tabakstencrvorlgge, Welwe daß zwisürn den verbündeten 5 egierunacn vsretiibarte eigetixliwe Reformprogramm entbakten, geben in Beerff der Ausgaben der Finanzpolitik dss Reiches folgende all- gemeine Grfirdtévunktc.

„Die 7eitlckerig2 Entwickelung dcs Struerfystrms in DcUtswland, welche die Stadtrn und die kommunalen Korporationen und Ver- bände vorziigdrrrife auf di: Vcrmögcns- und E111kVMmkUstLUCtU (m- weist, bcreiiet nicht nur de_n Landesregisruncien Schwierigkciisn grgeir- über den steigcndcri Aniordcrungen an die finanzieUe Kraft der Etaairn, sondern fie hat auch namcnilicd dazu geführt, daß die kom- mrinalc Selbstreiwaliurg, um den idr diirkd böbcrc Jiiterrffcn gcsieUten Aufgaben genugxn zu können, dir direkte Besteuerung auf eine Höhe zu steigsrn acuötdi,;t gewesen ist, welche dieselbe schr beschwerlich macht Mid auf die Fortentwickexung der Staatssteuern nacb- ibcilig zurückwirki. Gegeniiber dieser von Jahr zu Jahr schwicrixicr Werdrnden Lage crskbcint cs gcdotai. dir Aufgabe der Finanzpolitik dcs Rcirbes dahin zu sthcn, daß durch Vermehrung d.r eigenen Eiiknabmkn dsffcii'en aus den ihm zur Ver- fiiguna stehenden Vrrbrauwsstcuern nickt nur sein gegenwärtiger Mehrbedarf acdrckt, sondcrn auch cine Entwickelung eingrieiiet Werde, nicläxe eine Enriaitung der Budgrts dcr (?inzclstaatcn auf die Dauer derbcifüdrt, so da?; es dm lchteren dadurch rrmöglicdt wird, drückende Steuern zu bci_eiti,«,cn, bczicbunakweisc zu ermäßigen, oder, wenn sie dies für (1111185191 halten, eiiizclnc dazu geeignete (Steuern den Pro- vinzen, Kreiskii oder Gcmcindcn _gani oder theilirciic zu überlassen“.

Unter Briugiiahme aui dieics Reformprogramm, rrclcbss swon in den crsirn Entyrckclnn Ötiadien die gekammte jetzige Reformfrage in fikb schließt, misZcr! ésxici) ein Votum des pieußisrbcn Finanz- Ministrrs rom 5. Juni 1878 in Betrcff 'der fiir P;euf;cn in Aus- sicht (irnmiimrren Reformzirle wie folgt:

.Der L*eiraß, bis zu welchem die Vermehrung der eigenen Cin- nabmcn ch.j Reichs anzustreben ist, wird hirrnacb nicbt etrva durch die gcgrnwarttge Höhe 'der Mairikularumlagcn des Reichs, sondern durcd den Umfang bezeichnet, 11] Welchem für die Einzelstaaten das Bcdurfdiß vorliegt, zur Durchführung einer Reform der Landes- fieuern Deckong voin RéiÖk zu erhalten.

Dabei sind fur Preußcn folgende Reformrn des Siruersysiems iii NUÖfisbt zii nebmcn:

1) Uederrveisnng der Hälfte der Grund- und Gekäudcsteuer an die Kommunalverbändc;

“.?) Beseitizuug der vier untersten Stufrn dcr Kiassensteucr als Staatssteuer; Erleickrteruna dcr Korrimunc in dcr Besteuerun der solchergestalt voin Staate freiciegebenen Ccnfifen und Vcrscbmeézung, der oderen Stuien ker Klaffcnsieuxr mit der Einkommensteuer;

3) Verbesserung der Gewerbesteuer-Gesevgebung hauptsächlich zum Vortheil dcs kleineren Gewerbebetricbcs.

Man wird hiernach mit Ueberzeugung sagen können, das; die jcyiae Vorlage sich im Wesentlichen auf der Basis dieser Erklärun- gen bewegt und nur in dem einen Punkte über dieselbe binaußgebt, daß fie die weitere Ueberweisung der vrrbieibcnden 8 Klaffensteuer- stufen au die Kreise zu Reformzweckcn in das Auge faßt.

Dasselbe Schriftstück fährt dann fort:

.Die aus Rcicbömitteln zu schaffende Deckung für die biernach in den Staatseinnadmen zu erirartenden Ausfälle ist berechnet:

zu 1 auf ungefähr 35000000 „ki 2 „ 21000000 . „ „ „ 2500000 .

Summa 58 50000) „ck

oder rund 60000000 „M

Außerdem wird zur Deckung derjeniaen Staatsausriaben, für ivelcbc die reaelmaßigen Einnabmcn, aucb abgesehen von der geplan- ten Steuerreform, nicht ausreichen, die gleiche Summe von 60 Millionen Mark als Bedarf bezeickinet, so daß der (Gesammt- betrag. auf welchen Preußen als auf scincn Antbeil an den Mehr- einnahmen des Reichs rechnen müßte, sich auf 120 MiUionen Mark belaufen würde.

Zu den eigentlichen Matrikularumlagen (d. b. zu der Summe

. ! !

Ucberscbüffen der Post- und Telegradkenverwa Lung, sowie dcr Brannt- wxin- grid Brausteuergemeinschaft nicht ,bejbeiligten Staaten wcgen dieser uiichtbethciliqung mehr zu leisten haben) trägt Preußen unge- fgbr 60 “;.-, bei. Nack) diesem Mäßstab würde die Vermehrung der eigenen Einnahmen des Reiches Ungefähr 200 MiÜioUen Mark be- tragen mussen, um der prcußisÉ-en Staatskaffe die obenberkchnete Deckuxg ro:- 120 Millionen Mark zu gewähren. Wenn ferner, wie dies'nur gerechtfertigt erseheint, wegen des mutbmasilickxen ferneren

St'eiqens der Au§gabrn des Reichs auf eine ähnliche Reserve für die Yetchdkaffe Bedacht genommen werden soll, wie fie fiir die preußische Sigatdkaß'e tnxi .Auge gefaßt ist, so würde sich die Summe von un- grfahr 245 Millionen Mark als der erforderliche Mehrbetrag der Ligenkn' Einnahmen des Reickxs darsteÜen.

Dieser, Betrag kann als das Ziel gelten, welches bei der Erhö- hung der eigenen (Finsabmen dcs Reich zu erstreben ist.“

E:;Ze dem voritehsnd mitgctbeilten Votum brigefügte Denkschrift gebt aur die Frgge, we1che Summe zur Außglcichng der Einnahmen und Al_usrrahrn “tt_n preußischen Etat zu beanspruckpcu sei, näher ein und fuhrt m Freikr Beziedunq aus:

" „Wenn die au“; den Rcichßeinnabmen dem Staatz zuzuführende, fur Steuerreforrnzwecke «forderlich Summe auf rund 60 Miüionen Mark, zu crrbitrtren ist, sr- läßt sckxon dieser zLietrag an sich erkennen, dgß eme Vermehrung der eiiienen Einnabmrn des Reichs, welche nur Xe Entlastung drr; Prkußiscven Budgets von dem daselbst für das Q9bk vorn 1. April 1878/79 auf 36 375 264 „14 veranschlagten M*a- trikularbeitra-g' erniöglicbt, keineéfakis ausreichen würde. Aileiii auch dann., wenn cm diejrr ganzcri Summe gleichkommemder Brtrag dem prrußischeri Staaie auk- den vermehrten Rrickxreinnahmen zu,:riührt wiirde, _wurde dxrielbe s1ch noch nickot in die Lag? gesetzt fsben, désir- seinerseits zur Crrcichng der vorerörterten reformatorischen Absiwt zu vrrwendrn, ircrl seine sonstigen Einnahmen zur Teckiiwg drr noiß- wcndigen Außgabrn unzulänglich gewordcn sind urid diesss Weiterhin noch mehr zu wrrden droben.

Wenn man ir- dem Preußischen Staatshausbalts-Eiat Pro 1878/79 den Erirag der Anlride, die aus drr französischen Kriegskontribution etnaefteüten Summen und der. Ueberswuf; aus Vorjahren, wie noth- weudig, außrr Brtracdt läßt, so erxiicbt sich, daß sämmtliche übrigen Siaatßeirindbmen das Außgabeordinarium noch in Höhe von mehr ald 2 MilLio'nen Mark ungedrckt lassen. _ Rechnet man hierzu ein weiterck Steigen drs Ausdabeordinariums um nur 6 bis 8Millionen Mark,'_ur.d, das Bedürfnis; eines in Höhe von ctwa 50 MiUionen Mark jahrlich bétélt zi: steUrnden Extraordinariums, so erhel1t, daß die aus rermehrtrn Rsiwéeinnahmen dem Staate zuzuführende Summe (sz ctiva 120 Miüionen Vkark fich Erhöhen müßte, Wenn zur Erreicduna dcs _("Eirigangs gedachten Zwecks den Kommunen 60 Millionen Mark jahrliriy aus den Einküuften des Staats über- idffen PLkT'MWsOÜM.

Dieser Sckyäßmig wird der Vorwurf, daß sie zu treit gehe, nickt gemacvx werden können.

Die Vorsorge für ein angsmeffenes Extraordinarium ist in Kon- srqurnz drs (Hrmndgedankcns der Reform um so nojhwendiqer, Weil dre Verwmidnnq dkffelirn vorzugsiveise zur Fördrrung 1olcher Ein- richtimgcn mid Anstaltm erfolgt, welche neben den aligcmeinen Si'aaix- zweckrn besondrrö auch drn lokalen Interessen bedürftiger Ortschaften und Laridrs'tbeile' zn Gute kommen und den Staat in den Stand séßrn, iridirrki cine mömlicbsi biliicic Au§gleichung der mit der ailae- 1112111611 Steusrreform crsrrebtrn Entlastung der Kommunalverbänd? berbetzufuhren.“

Auch das r-"acbstchsnd auszugsweise miigeibeilfe Schreibrn dcs Reichskanzlers Furslen von Bismarck an dyn Vimdesrath Vom 15. Dezrmbxr'1d78 stellt es außer Zweifel, das; Steuerermäßigurigen nicht dic aUeinige Aufgabr der Siewerreform sein sollten:

' „,Das Maß der Gesammjstencrlast ist nicht durch die Höhe der Einnahmen, sondern durch die Hölir des Bedarfs bedingt, durch die Hohe der Aiidgaren, Welche im Einverständnis; zwischen Regicrnng urid VolkSvertrctuma als dem Bedürfnis; des Reichs oder Siaa1s entiprrdhend sestxzesteUt wird. Höhere Einnahmen zu erzirlen, als zur Bestreitung die'cs Bedarfriiffi's unbedingt erforderlirb find, iann meriials in der Absicht der ngierungen liegen. Dicselden Haben nur dahin zu sir:-_be_n, daß das Erforderliche aus“ die rrlativ leichtcste und erfahrungsiimßig „mrndrr drückende Waise aufgebracht werde. Jede Steigerudg drr indireiikn Einnahmen des Reichs mus; deshalb die nothwenldiiie Folge haben, daß von den direkten Steuern odcr don s..lchcii_iridtrrktrn Steuern, deren Crbsbung von Staatswegen etwa aus brwndkxeii Grunden riiwt mehr wÜUsÖLUZMrtb erscheint, soviel erlassen oder, an _Komrximialor-rbände überwiesen wird, als für div Dcckung der tm (Einreritändniffe mit drr Volksvcrtretung festgesetzten Staaié'ausgabrn entbehrlich wird.“

, Die in dr'n vorstebcnd wiedergegebenen Aktenstücken (LUE- gciprochenen Absicbirn 6311ng der Steuerreform bat die Regierung ireder tm „Ra'iwsta, im:) im Landtagc dersrbwécgen oder versckleiert odcr modifiziri; wie mcdc crchi aus den folgrndcn Ausiügen aus Reden drH Retrbükanzl-ixz und der Ministcr. daß man sich der er- strrbtm Zicle_ mobi nur steig bcirußt war, sondern dieselben auch mit Voller Kiarhcit iind Yestirnmiheit ror dem Lande angesProckyen hat:

„Ick Misc ]a'die Ausgabe iiiidt von mir,*) darüber nachzudenken und 000111! zu„ arbeiten, daß es mö.;lich wäre, solche Reich§eiiinahmem solche I)ietcddici'uern, wir in dr: Verfassung gesagt ist, Ihnen vor- zulegen, " die Hoffnung auf Ihre Annahmr liaben _ n:“.d diese Hoff- uunqkpupfs iii) ax! den Plan, das; wir die Steuern in einer Weise kwiribinircn, die auf der einen Seite Erleichxeruna, auf der andrrcn Seite neue Einnabmcqucüen fcbafft, _ ob.“.e das Brsirebcn, größcrr (Einnahmen zu dabrn, a]s der Bcdarf ist.“ ,

Ferner:

„Ich vertrete schon seit einigen Jahren den Standpunkt“) daß rs fiirxie geiiznde Entwickelung der Finanzverhäiinissc des Preußi- 1chen_StJats im'bo'hen (Grade wünscbeercrtb sei, die Matrikular- dciiraae uber diejenige Höhe, Miche sie im Jahre 1876 hatten, und die also Von, der Hohe, die sie im laufenden Etat einnehmen, um ctwa 10 MiUioncn ahweicben, 11icht möchten hinausgehen. Ick ver- trxte nrch lebhafter die Auffassung, daß keinesfalls die gegeiiwärtige Hohe noch gesteigert werden möge. Ji) vertrete cndlirb die Auf- fassung, meme Herren, das; das preußische Steuersystem offenbar bei den Anforderungen, die immer weitergeiéend an die Staatskasse gc- rtchiet werden, bei _den Anfordxrungeri, die in immer größerem Uin- fange sich an die Kreis- und K*ommunalverbände gericbtkt haben, cin Weg n'esucbt n'erde_n muß, um im Wege dcr indirekten Bestcurrung die Mtitcdzu gennnyen, die Lasten bei dcr dirckten Besteuerung, deren sich jene Verbande in der Rears zu bedienen haben, zu vermin- dern. Das ist die Stellung, die ich zu dicser Frage einnehme und zu der ich mich uuumwnndrn bekennr.“

Ferner:

.Er bat guck) Seitens der Siaatßrcgieruna nicht an Bemühungcn gefeb11,***) diesem rorzusebcnden Uebrl (den Schwierigkeiten der da- maiigen Finanzlage) zu dcgegncn. Es ist dies zuleßt in den durch tricinen Herrn Amtsvorszanger vorbereiteten Geseyenttrürfen gescheben, die dem'Retchstagc Anfangs dieses Jahres vorgelegt wurden. In den Motiven drs Geseyes über eine Erhöhung der Tabaksteaer ist auxdrucklicb hervorgxlwlxen, es werde die Aufgabe der Reichs-Finanz- Verwaltung sem, dafur zu sorgen, das; die eigenen Einnahmen des Rcirbes vermehrt und dadurch die Matriknlarbeiträae der einzelnen (Staaten bcrabgeseßt Werden,daß die eimrlna-n Staaten in den Stand gcieyt werden durch Ueberschuffx, die ihnen überwiesen werden, tbeilo lästige Steuern zu beseitigen, theils die Kommunen durcb Ueberweisung vor- Steuerti odrr durcb Stcuerrcformen zu erleichtern. Ich halte dieses Ziel fit und ich Ziaube, daß die ganze Entwickelung unserer Ve;- daltnisse dahin weist, in einer Aukbildun der dem Reich überwiese- nen Zölle und Verbraucbssteurrn die HülZSmiitel zu suchen, um den

7") Fürst von Bismarck. Sitzung dcs Reichstages vom 10.März

**) Minister Campbausen. Siyung des Reichstags vom 22, Fr- bruar 1878.

'*') Finanz-Minisicr Hobrccbt.

187

dieser Umlagen, abzüglich derjenigen Beträge, Welche die an den

Siyung des Hauses der Al"

geordneten Vom 20. November 1878.

riébt bloß in Preaßen, fordern aUÖ in anderen Bundesstaaten ber- vorgeircteiien Schwierigkeirrn in der Finarzlage zu begegnen, und um UJZ in den Stand zu seiZen, im Intereffe der Kommunalverbände Steurrreformei; beibsxzuéüdren.“

.,sz "U". die Joderung drtrifft'), die wiederholt anch lduie hxrvorgetreten 1st,_ dra Bstrag genau zu nennen, welcher erforderlich 171, um dzs Defizit im preußischen Sjaat, wie es sich berauögestcüt hat, zu decken, den Bktrai zu nennen, den ich für erforderlich halte, um dre in A'uéiirbt gestellir Entlastung ur-d Erleichterung der Kom- munen ,herbeizufadren, so giaube ich, daß diejenigen Andeutungen, die schon hier gemacht sind, genügen Werden, um wenigstens annähernd auf dieseU Betrag zu kommen.“

Sodann aus derselben Rede:

_ „Ick babekdurkh die Vo-lrgung des (Etats und durch die Er- lauterungen, die iw dazu gkgeben hab.", ksire weiteren Hoffnungen echckt nacb der'Seite der Kommune und keine weiteren Befüch“ trmgsn nach Seiten des Reichshausbalts, als die auf Besckxaffimg dieser !*eJ'iden Summrn gerich'ekrn Fordrrungen. Deckung des dauern- den Drfrziis tui STMYÉHMSWU und Beschaffung der Mittel zur Durchfuhrung emer Reiorm der dirckten Steuern im Interkffe der Gemeinden. , Weiir'rr Frirde'rnngyn Habe ich meinerseits niÖt gesteklt, rind es ist (11161) mcht ricbixZ, aus den sonst von der Regierung abgegebenen Erklarmmen di: Bethpxyngen herzuleiten, rs würden darüber hin- aus now ganz undererbrnbare Forderungen gestellt wrrden.“

„ .,er ersircbeti") iibrrhaupt nicht einen höheren Ertrag„ eine bohrte fina12z16116 Eixiriahm-s, insorveit nicht der Reichstag und die Landtage die Noibwcndigkrit mit uns crkcnnen und AUHgaren vo- !iren, zii drren Deckrmg die Mittel beschafft werden müssen. An sich wußte ich nicht, waß das Reick) mis einrm Ueberschuß an Geldern (MFAUJLUFOUÉC; irir badrn cs Jebxkt an den *).)“éiiiiardrn und sind bei dcr Verivend'mxg'derselben in eine gewisse Verlegenheit gerathen.“

“ZZZ Bcdursniß mark: ciner Vcrmebruna der (Fimrabm: im Reik!) ) dak emewdoppelfen Grrmd, es ist ein zivirfaches. Es handelt sii?) darum, ein wirklich rorbandencs Defizit zu dcckcn, Es handelt fich darum, die Mittel zu gewinnen, um gewisie Steuer- reformen durckyzufirhrer.

Nun, mrine Herren, lassen Sie mich-- ich wilk nur Bekanntes wiedsrbolen __ wiederholen, was im preußiswen Landtage als Ziel einer Sieucrrrwrm HingesteUt wurde, wenn auch nicht mit Zustim- muu-(xc so doch o-hne'einen nenneWwertben Widerspruw, ja zum Theil weniiiitrns !."Zt Zustimmung dc's Abgeordnetenhausesr Die Ueberwei- sung der Halfte der Grund- und Gebäudesicucr an die kommunalen Verbande vrrlarigt LMM Betrag von 33 MiÜionen; die Samme, wikicbe 1ch damals genannt habe für eine Reform der Klaffen- und Eiixkdmmenstener," kann ick) aus dem Kopf nicht geriau angeben, ick) glauvr, sie war naher an 3“) als an 20 MiÜir-iien, ich will aber den niedrigsten Bctrag armebmen, also 20Mii1iorien, so sind das 53 Miiiwiien, urid wenn Sie di? damals angegebene Summe von 3 Yxiüiorien ziir Kdrrckkur dcr Geldrrbesteuer hinzunehmen, so warlri das 56 MiÜionen; dazu den Betrag _ den iw fiir das Defizit ai1f44 M1U10UM „aiigrbe _ crgirbt cin Gesammibrdürfniß flir! Preußen von 106 ?Fiiäionen und zwar auf Grund der, wie ich meme, nicht zuiveii gezogenen Grenzen ciner Sieuerreform. wie ich sie damals (115 dringend wünschenswertk) bezeichnet habe. Einer wichen Suriiine WLLKDZFÜT das ganze Reick) entsprechen die Beschaf- fung WL"! "166 oder 101 Miilionen Mark, die im Reich anfgebrawt werden mußtsn, iverm das Bkdürfniß eben durch Mittel des Reicks gedeckt Werdet) _soÜ.“

Neben dicien vor der Reich- und Landesvertrétung ab.:egebenen Erklarungcn, benuyte . die Staatsregierung noch die Provinzial- Korrespondenz, um die Bevölkcrmm über ihre Intentionen bei der Reform der Ste_nern' aufzuklären. BemerkenSwertk) ist in dieser Be- ziehqng iraniemltrb ein auf Veranlassung des Staais-Ministeriums tri diesem'Blatte am 3. Juli 1878 veröffentlichter Artikel, auf den hier verwieien Werden möge.

Trirw das rdrstchend mitgetheilte Beweismaterial unzwxifelhaficr Wklse festgxsteilt sein,

chi; dre Resor!!! der Reichsstcuern für Preußen die Mittel ge-

wahren sollxc',

1. 1:m das Vorhandene Deßzii zu decken und wachsende Staats-

ausgqbcn zu bestreiten, sowie

11. um eine Umgestaltung sein-xs SdstrrnZ dcr dirrkien Steurrn

untrr' Entlastung, der Kommur-en, brzw. Erleichterung dsr

SAUfbringung'dr Kommunailastcn vorzunehmen.

„m lcxtcr Bezirdwng rrar in Adssicbt genrmmcn:

' 1) UeÖLLWLlimir] der Hälfte dcr Grmd- und Gebäudesteiier an die Krmmriiiaiverbände;

„_ 2) Bc1cttiguna der vier uuterstcn Stufen der Kiaffensteuer als S'taajdstsucc und Vrrscbmrlzung drr rdcrrn Stufen dcr Klaffensteuer Mit der Eicxkgmmenstcuch

3) Verbeiierung dcr Gswerbcstcuer zum Vortheil des kleineren Getrerbebxxriedes.

,Die Schayung der zur Durchführung dieser Maßregrln rrfor- derliche3 Ykltiel daß im Laufe der Verhandlungen zwar Schwan- kunxcn crfabreqxi; dieieiden kommen jrdoÖ hier nicht besonders in B:- trawt, da es 116.) uberaii m;: um rorldnfige urid unßrfähre Swäßun- sien handelte.

Wiihrend anfäügiicb die zu bcirhaffendc Summe auf rrmd 12“) Yiiilidnen Ykark arditrirt irrirdc, crmäßiatr fie silb später auf 100_ YklanLn "Mark. Die Diffcrsz lag hauptsächlich in der Schaßung der fur den vorfiebcnd zu 1. für das Defizit in Ausfiwt ge::ommcnrn'Summe, die anfänglich auf 60 Miüioncn Mark, idätcr auf 44 Millionen Mark angczcben wurdr, während man die Mittel zur Ausruhrung der Steuerreformén (zu 11. vorstedrnd) anfänglich in runder Summe auf 60 Millionen Murk, später auf 56 Millionen Mark arbiirirt, nämlich:

zu 1) 33-35 Millioncn Mark, zu 2) 20-21 „ „

, zu 3) 3_ “ZZ „ „

_ Die nachgewiesrne Dudliziiät der verfolgten Zwecke fübrr ron iclbst zu. der Frage, M MMM Reihenfolge man dieselben zi: erreiwen beabsichtigte„da von vorn bcrcin kein Zweifel darüber bestand, daß mat] rnit einem Schlage beide Zivcckc nicht erreichen konnte. Man mußte deshalb ernmgen, ob zunächst der eine oder der andere Zweck aadschiieß11ch verfolgt, oder ob die zu erwartenden Mittel dazu ver- wendxt Werden soUten, bcidr Zwecke gleichzeitig und stufenweise zu realijiren.

'Tai: 6111 vom herein eine gleichzeitige nnd siafeniveise Berück- fi'ÖUfiUUß der kczeicbnetcn Reiormzirlc erstrebt wurde, weist deutlich die schon oben angczoaene, denz Votum des Finanz-Ministers vom 15. Juni 1877 beigefügte Denk1chrift nach, welche in dieser Brzie- bring sagt: _

„Wie maßig dieser eigene Mehrbedarf des Reich au.!) veran- schlagt irccdcn mag, so ergiebt sich doch aus der oben für Preußen berechneten und entiprecbend für die anderen Bundesstaaten zu arbi- tklke'lidlll Forderuna eine Summe, welche auch unter den günstigsten Bedingdngcn aus'ZdUcn und Verbrauwssteuern des Reich erst nach eitJer langeren Reihe von Jahren würde erzielt werden können. Diese Rucksicht maxbt es nrthwcndig, eine stufenweise Durchführung der Reform__von vorn" benin ins Anse zu fassen. Der in seiner Wirkung am meiitin versiandiicbe und ziiqleicd fiir die Förderung des Ge- sammtdians chckmaßigste Schritt dürfte die vorgeschlagene Rsform drr Kiaffrn- und Einkommensteuer sein, mit welcher daher zu be- ?Znnen ware, sobald die Mittel dazu würden fiüfsig gemacht werden

nnen.

(Es ist_ indes; bei der Lage ch preußischen Staatshaushalts dringend mmscbcnkwerib, gleichzeitig wenigtens eine mäßige Er-

*) Firanz-Minisicr Hobreibi. Sitzung des Hauses der Abgedrd- neten vom 27. Novxmber 1878. **) Fürst von Viklmarck. Sißung ?.. Ykai 1879.

dürfte in

des Reichstages vom

*") Finanz-M'inisirr Hobrecht.

Sivung des Rei sia es v m 3. Mai 1879. ck 3 o