, “ , o l:“ e ck denken, daß darin eine Härte, Wenn basm'k';:,?kl§xché§:nns maftßl'h'; an “eine Gränze bringen wolite, xtr GraßsaM-neiden wünscht, Wem: eme solche _Besnmmung mch: ZixrheFrzgkkskk" sollte, so würde sie jedenfalls in die Prozeßordnung

gehsFiiW“Mini|er Uhden: Man kann die fremden Unierthanen,

die hier Verbrechen begangen und abgebiißt haben„“ nur in ihr Vater- land zurückweisen. Wollte man sie 11: andere Lander schicken, dann wiirden sie bald auf de:: Schub w1eder zurückkommen,

Abgeordn. Abegg: Wenn auch meine Worte Heiterkeit erre en, so glaube“ ich ,do,ch, daß unter Ihnen im Gemüthe sehr viele it. glieder m:r be1|1111men werdxn. Gerade wenn man eine:: Ausländer unter allen U::rstanden ::: sem Vaterland bringt, giebt man ihn einer Behandlimg d:swe:len Preis, die ärger als die übrrsiandene Strafe

„ist, Ich crwa.h11e nochmals, daß es eine Sache der Menschlichkeit :'si, hierairf Rürksicht zu nehmen.

Zustié-thsier Uhden: Ich weiß nicht, wie die Regierung sich verhaltert oll. Dieselbe kann den Ausländer doch nicht in ein anderes Land bringen, als dem er angehört.

Referenr Narimqnn: Das Bedenken des Abgeordneten aus Preußen scheint allerdmgs zu berücksichtigen zu sein, aber ich glaube auch„ der ParaYaph hat dnss schon gethan. Es heißt hier nicht, wvhnr der. des a,11des,zu Verweise::de gewiesen werde:: soll, sondrrn xs w:rd emfrrch dispomrt, er soll nicht hier im Lande bleibrn, Es ist mcht besbmmt, daß er in ein Land gewiesen werde, wo sriner Person Gefahr droht; :ck glaube auch, daß die Regierung keinen Anßand nehmen w:rd, in dergleichen Fällen dem Audzuweiscnden ent- gegen zu sen:, wenn er den Ort angiebt, wohin er gehen will.

Angordn. von potworowsky: Der Herr Zustiz-Ménister hat ausdrücknch das Gegentheil gesagt, und also ist das Bedcnken drs Abgeordneten aus Preußen zu beriickfichtigen,

Abgeordn. von Auerswald: Ich habs den Herrn Z::stiz-Minisier doch nur dahin verstehen können, daß nur in denjenigen Fällen, wo der A1163uweisende nicht einen bestimmten und ausführbaren Wunsch äußert, derselbe in sei:: Vaterland gewiesen wrrden könne, keinkswrges aber, wenn er anders wohin ebmchr zu werden wünscht. _ ,

Justiz-Minister Uhde": :: vcrßeht sich vowselbst, daß du: Re- gierung dem Wunsche des A::szuwrisrrrdrn, ::11ck, emen: anderen Lande

ebracht zu werden, 11:11:11: die je::se1rige Regter-ung damit einver- Zanden ist und die preußische Rxgierung mch: die Pflicht der Aus- lieferung hat, gern entsprecken w,:rd. , ,

Abgeordn. priifcr: Wem: :ck r1cht1g verstanden habe, so ging der Antrag des geehrten Abgeordneten aus Preußcn dahin, daß man dem Veruriheilten freien Willen [affen sollte, selbst zu besiimmen, nach welchem Lande (r gebracht sein will, Dabei muß ich auf die Schwierigkeit aufmerkjam machen„welche darin besteht, daß der Verurtheilic, wenn er z.,B. a:: ,d1e französiche Gränze im Westen gehört, und meint: dorthm kam: :ck rncht, ich will nach Rußland,

(Allgemein anhaltende He:terke:t i:: der Versammlun .)

Ick habe ausgesprochen, daß wenn der Verurtheiltc nach rankreick: gehört, er aber spricht: dorthin will ich nicht, ich werde mich in Rußland zu ernähren suchen, sein Wunsch fiiglich nicht gewährt wer- den kann, weil 1:6 der Regierung an Maßregeln und Mittel:: ge- brechen möchte, alle:: diesen Wünsche:: bei der im Ganzen doch großen Zahl solcher Leute immer nachzukommen, das habe ich aus- driickcn wollen, und deshalb stimme ich gegen den Antrag. Landtags:R0111111iffarius: Ich glaube, daß die Diskussion über diesen Punkt fiiglich hier wird geschlossen werden können. Das Gesetz bestimmt nicht, wohin der zu Verweisende zu dirigiren sei, es sagt nur: auf Landesverweisung kann nur gegen Ausländer erkannt Wer- der:. Die Regel wird sein, daß man dem zu Verweise::dcn gestattet, dahin zu ehen, wohin erzu gehen wünscht, sofern sei::e Aufnahme ei11i_ ermaßgen gesichert ist. Dagegen wird mawnicht'in den: (Hesexz: ausiprechen dürfen, daß es dem Besiraften freistehe, die (Hränze an jedem beliebiger: Punkte zu überschreiten“, so::st möchte dies Anlaß geben zu einer VagabondageJF:*e:he1t von Saarlouis bis Z).)kcnn'l. (Heiterkeit , 11: der Versammlung.)

Abgeordn. Abegg: Dre Erklärung, welchc zucht yon der Mi.- ::isierbank gegeben worden ,ist, dcruhtgt mich vollständig, und ich mus; nur hinzufügen, daß es n:ckr 1:1 meinem Sinne gelegen habe:: kam:, eine Vagabondage zu begünstigen; ich glaube, sehr deutlich erklärt zu haben, daß ich nur 111113 Menschlichkeit dicscn Antrag gestellt habe.

Ukarschall: Wtr kommen 11:11: 31: den: nächsten Paragraphen.

Referent Ram::ann: Es ist also vorauözuscyen, daß der Para- graph mit der von drr Abtheilung Vorgeschlagener: Fassungsändcrung angenommen worden 'stx

Ukarschall: Es ist Von dem Referenten erklärt worden, das; dies nur Gegenstand der Fassung sei, und cin bestimmter Antrag, der eine Fragsiellizng nothwendig :::achen könnte, liegt nicht vor; és ist also, i::drn: w1r zun: nächsten Paragraphen übergehen, Vorausza- seYen, daß 1:11, Allgememru die Versammlung der Ansicht der Ab- theilung beigestnnmt hat.

Referent Nau111a1111 (liest vor):

„ „ §. 36.

Bei Anwendung 'der i:: diesem Titel bestimmten Sirafarien gegen Personen, du? noch :m Militair-Verbande stehen, sind die dariiber ergan enen besonderen Vorschriften zu beachten,

er Verlust der Ehrenrechte umfaßt bei solchen Personen z::- leich den Verlust„ des National-Militair:Abzeichens und die Ver- ?eßung in die Me:“ Klasse des S_oldatenstandes, so wie bei Unter- offizieren die Degradatwn, bei Offizieren aber die Cassation.“

Tnarschall: §. 87.

Referent Naumann (liesi vor?;7

xx§o ' *

| ein noch im Militair-Verbande stehender preußischer Unter- than :m Auslande wegen eines Verbrxchens bestraft worden, welches nach preu ischen Geseyen zu leick mil1tairische Ehrenstrafen nach sich

zieht, so oll ein neues Straiiverfahren vor de:: preußischen Gerichten eingeleitet und von diesen nach Befinden auf d1e militairischen Ehre::- sirafen erkannt werden.“ 37

„ :: §. .

Aus den bei §§. Z und 4 entwickelten Griinden und i:: kon- sequenter Folge der dort gestellten Anträge schlägt die Abtheilung vor, eine fakultative Fassung der Bestimmung §. 37 zu beantragen, so

daß statt des Wortes „soll“ in der dritten Zeile das Wort „kann“ geseyt werden muß.“

Marschall: Wenn keine Bemerkung erfolgt, so ist dem Anfrage der Abtheilung beigetreten.

„ Jürsk W11hel1n Radziwill: Ich würde die fakultative Fassung nichr fiir richti halten, weil nach dem Begriffe der Ehrenstrafen im M:!rtmr es si nicht vermeiden läßt; daß, wenn von einem Militair im Auslande ein Verbrechen be augen und er deshalb bestraftworden lß- Welches nackpreußischen esrpen zu leich militairische Ehren- |rafxn nach ,sich zreht, ein neues StrafverZahren vor de:: preußischen Gerichten mcht blos fakultativ eintreten ann, sondern sogar ein- treten muß.

„ Kortrferent Freiherwvon Mxlius: Es is in dem Paragraphen zuniudß nicht vox militanischen Verbrechen die Rede, über welche auörmhende Besitmmungen anderwärto gegeben sind, aber das Fakul-

210

iatwe ist bei allen anderen ähnlichen Bestimmungen erforderlich, nament11ch wenn, man den Anklageprozeß gänzlich durchführen wird, da der Staat. immer nur das Recht, nie die Pflicht zur Klage xai. „Wetrn die Besirmmung hier nicht fakultativ festgestellt würde, 9 Ware ntcht zu vermeiden, daß Untersuchungen eingeleüet und Pro- zrsse :ns' Leben gerufen wiirden, welche zu keinem Resultate fiihren Tonnxn, :ndcm der Beweis in manchen Fällen gar nicht geführt wcr- e:: ann.

, Fürst Wilhelm Radziwill: Gerade weil ich weiß, daß hier n1cht das Militairgericht, sondern das Civilgcricht einzuschreiten hat, wiinsche ich, daß es bei der positiven Faffung dcs Paragraphen bleiben solle. Die Verpflichtung aufzunehmen, halte ich fiir noth- Wendig, weil ich gerade in mcinrr Praxis als Vrigadr-Conmmndeur der Landwehr häufige Fälle erlebt hab?, daß Gerichte die :nilitairischen Ehrenstrafcn bci be::rlaubten Wehrmännern auszusprechen Vergessen, eine Bestimmung, die den: Geiste und de:: Vcrhältniffen unserer Mi- litairverfassung 11ach durchaus nothwendig ist. Diese Fälle also, wo die Bestimmung außer Acht gelassen werden körinte, sollen möglichst vrrmiedcn werden, ::::d wiirden gerade begünstigt, wenn man den Paragraphen, der ::::s beschäftigt, fakultativ sassen wollte.

Askarschall: Es ist darauf angetragen worden, daß der Para: graph in seine: urspriinglichen Fassung gesoffen werde; es ist also, ::::1 drm Antrag:? der Abtheilung beizutreten, eine förmliche Abstim- mung nothwendig, und dicjcnigen, welche dem Anfrage der Abthei- lung bristimmen, wiirden dies durch Aufstehen zu erkennen geben, Trn: Antrag:? der Abtheilug isi bcigksiimmt.

Abgeordn, Neumann: Ich hatte vorher ums Worigrbeien, bin aber übergangen worden und mus; deshalb hier noch Folgendes b:- merkcn. Das, was der Herr Korrrferent erwähnte, hat mir einen besonderen Zweifel in Bezug auf die Frage etre t, ob denn die fa- kultative Fassung nur dazu dienen soll, um eine zZ:?siimmung fiir den

Staatsanwalt zu geben. Nack) meiner Ueberzeugung kam: die Be- st.:mmung des Geseyes immer imperativ sein, und daraus folgt noch n,:cht, daß der Staatsa11w11lt dic Pflicht habe, nur immer in jeden: e::izelnen Faile Anträge auf Bestrafung zu sie'lle'n, dies hängt viel- mehr von semer Ucbcrzeugung, ob eine (Heseßiibrrtretung vorgekom- men, ab. Müßte der Staatsanwalt i::11111'r1'1'ne11solchenAnirag strllep, wo eine imperative Brstinmnmg da ist, dann wiirden wir sehr haufig 11: den Fall kommen, 11011) iiberall i:: den: Gesrxze fakultative Vest1mmu11gen treffen zu müssen, Und dics halte ich nicht fiir wiin- schenswerth fiir ein Geseyb111h, Udrrschall: Wir kommen 31:11: H. 38. Referrnt Uaunmnn (liesi vor): „56. 38. , Ylle Strafurtheilc, i:: wclchrn auf Todesstrafe, Z::chthausstrafe, eme langere als fünfjährige Freiheitsstrafe oder auf der: Verlust der Ehrenrechte erkannt wird, soll?; öffentlich bekannt gemacht werden.“ „“ :: §. 38, » _Es is: proponirt worden, die öffentliche Bekanntmachung der Hkr'asurthcilc 11:1: dam: eintreten z:: lasscn, wem: sie Verbrechen, Nicht aber wen): si:- Vergehen betreffrn. Dic E:“wiignuq diesrs Vor- schlages kann 111d1ß nicht fiiglich erfolgen, bevor nicht*der besondere Theil drö "Strafgeseybnchö und nmneutlich anch §. )(U. des (Hrsclz- Entwurfs uber die Einfiihrung dcs Strafgescyduchs d::rchgcnonmu'n ::t, weil sonst leicht anderiveit zweckmäßigen Béstimnmngen 1:1 Betreff derselben Frage vorgegriffen Werden könnte. .Die Abtheilung schlägt vor, d1c Bestnnmung §. 38 vorläufig so, wie sie der Entwurf enthält, z::„belassen und ein Zurückwmmen aus die vorbezeichnete Propo- siiton nach vollständiger Priifung aller Vorliegendln G:se8--E:1i- wiirfc vorzubehalten.“ * Abgeordn. von Platon: Sollte sich durck dic Oeffentlichkeit drs

i:: ?lussicht gcstellirn Gerichts.-Verfnhrrns nicht die Bestimmung dieses Paragraphcn Vollständig erledigen? Ten:: wert:: iiberall das öffentliche Verfahren eingeführt wird, so ist die erwünschte Oeffent- lichkeit des Strafurtheiiö damit rng Verbund:", 1111d ich glaube in- sofcrn kam:: diese Bcstinnnung weggelassen wcrden, da sie 11:11“ eine Schärfnng drr Strafr enthiilt. Ich trage darauf 1111, de:: Para- graphen zu streichen oder mindestens dahin zu ändern, das; die Ver- iiffentlichung 11:11“ bei den ganz sihwcrkn 1111d fiir i:11:::1'r e::tehrrndcn Strafen i:: Ilnwcndung komme.

chirrnngs-Ko::11:1issarius Bischoff: Diese Vrsiinnnung ist 11:15 drm rheinischer: Strafrcrht, wo Oeffentlichkeit des Verfahrens bc- swht, aufgenommen worden. Sie hat hauptsächlich den Zwrck, das Volk vor: den: Gang:: der Strafjustiz i:: Krnntniß z:: crhaltrn.

Abgeordn. 1.101: Do::inücrski: Ick thrile die so eben ausgr- sprockc11e A::sickr, daß die Bcstimmung dieses Paragraphen ganz weg- fallen könne. Die Veröff:“:1tlichit11g des Sims::rtheils ist eine natiir- 1ickc Folge des öffrntlirhcn K:"i111i11alprozcssrö. Da wir diese:: nächstensi:11ga1:zc::5.éa:1de erhalten werdcn, so :*rschcint die Aus::admc einer solchen Bcstinnnung im Strafrecht ganz iibersliissig.

Korreferent Freiherr von Mrlins: E13 ist gerade sehr zwick- 111äßig, daß bei drm öffentlichen Verfahren, namentlich Wem: es zum Staars-Prinzip gewordcn, grwissc Garantiken fiir die Ausführung dirscs Staats-Prinzipes durch das Gesetz selbst geleistet werdcn, nnd deshalb ist es eine sehr zrveckmäßige Bestimnmng, wem: abgesehen von der Oeffentlichkeit, die eine jedr Vrrurthcilnng dadurch erlangt, das; sie Vor Versannncliem Volk ausgesprochen wird, auch noch bc- stimmtc Maßregeln vorgeschrieben würden, wie diese Oeffentlichkeit die größtmögliche Vollstreckung erhalte; dsdhalb scheint die Bestim- mung sehr zweckmäßig zu sein.

Rcgi::'1::igs-Komntiffarins Bischoff: Es ist auch noch ein prak- tischer Beweggrund fiir dicse Bestinnnung Vorhandcn, Es ist nämlich im §. )(7. des Einfiihrungsgcscßes gesagt, das; dcrjenige, welchrr durch ein Strafurthcil dcr Ehrenrechte fiir Verlustig erklärt worden ist, 11ickt Zeuge bei öffentlichen Urkunden sei:: und nicht als Sach- Verstiindiger bci gerichtlichen Verhandlungen zugezogen werdcn kam:; insofern ist es also im allgemeinen Interesse wünschenswerth, das; die Name:: derjenigen bekannt gemacht Werden, die hiernach unfähig sind, Zeugcn 31: sein,

Abgeordn. Dittrich: Der rothe Faden, der, wie ick glaube, das Strafgeseßbnch durchlaufen soll, ist das Prinzip, die Ehre auf- recht zu erhalten und zu erwecken. Dieses Prinzip schei:1t mir gerade dieser Paragraph wegsireichen 31: wollen, denn der Verbrecher, dessen Name öffentlich bekannt gemacht wird, wird iiberall gebrandmarkt. Man fiihrt als Motiv an, daß er durch das öffentliche Verfahren i:: seinem Kreise Alle:: 1113 Verbrecher bekannt wird; dieses Bekannt- werden geniigt, und um so weniger kann ich mich dafiir erklären, das; er vor der ganzer: Welt als solcher dargcstßllt werden soll. Ich finde auch- keinen Zweck, w::lcher durch diese öffentliche Bekanntmachung erre1ckt werden könnte, und trage deshalb auf Streichung des Para- graphen an.

Rxgicrungs-Kommissarius Bischoff : Es wiirde die Bestim- mrrng _:n Folge des vorbehaltenen Beschlusses über die dreigliedrige E::ithetlung und den Verlust der Ehrenrechte sehr beschränkt werden können; man wird sie vielleicht auf diejenigen beschränken, welche ein schweres Verbrechen begangen haben, ein Verbrechen im Sinne des rhemrschen Strafre tes, also ein solches, wo der Verlust der Ehre auf :mmer zu er ennen ist.

soll, ob diese Bestimmung iiberhaupt beizubehalten sei oder nicht so erlaube :ck um zu bemerken, daß bei dem öffentlichen Verfahren nicht die Publizität der ZWeck ist, sondern die Unparteilichkeit des Gerichtsverfahrens, und daß, sobald dies:: gesichert erscheint, an der Zweck des öffentlichen Verfahrens erreicht isi. Die Oeffentlichkext des Verfahren:; hat insofern ihr Gutes, sie hat aber auch ihre Schat- tenseite, dicse besteht darin, das; die Besserung des Vcrbrechcrs den:; selben dadurch erschwert wird, daß sein Verbrechen bekannt wird, Es wiirde nur diese Publizität durch das i:: den: Entwurfs vorge- schlagene Verfahren 11ock bedeutend an Umfang gewinnen und da- durch die Besserung drs Verbrechens demselben noch mehr erschwert Werden, indem sie i:: ihm die Besorgnis; ernn'cke'n wiirde, daß sein rechtswidrigrs Verhalten auch da brkannt geworden, wo selbst bei dcr vergrößerten Publizität Nicnmnd wi1klick Notiz davon genom- men. Cs gicbt Fälle, das; Personen, welche wegen Verbrechn bc- sirafr waren, Jahre lang an :'i111'11: a::dcrrn Orte ein moralisches chen gefiihrt habrn, dann aber do:: Jemand erkannt wurden, der sie, vor de_r Grrichissckra11k6 gesehen und dadurch ihr Lebensglück :mrdcr zerstört wurde. Diese Fälle wiirden sich öfter wiederholen, w1-1111_der Entwurf angenommen werdcn so i:, Es ist auch von der:: politixckwn Standpunkte aus die Bestimmung dcssklbcn nicht zu recht- fcr::ge::. Denn es wiirde durch die beabsiibtigtc Vck111111tm11111unq gcradc de:: gcfährlickci1 Vcrbrcchein crlcickt1*rr, sick 311sa111111en z::ifiir- FW und 91:16 eigene Verbrecherischc Gesellschaft gcgen den Staat 31: l en,

Abgeorkir. Stcinbcck: Ick spreche fiir dcn Paragraphen. Cr [*:-stimmt nichts Nciics, sondern verbcssert das 21119. Wir machen bereits bei den Todesstrafcn und bei Vli'schii'détlkn Fällen auch i:: de:: altpreußischen Provinzrn das Urtheil ::::ter der Bezeick11u11g der Warnung öffrntlich bekannt, in dc111yri11isckr11 Provinzen erstreckt sich die Bcka1111t1nackung ::ach dcn: („'01113 [115113] viel weiter, und aller- dings so Weit, das; sie ::::tcrl1111siä11dc11 dicjcnigcn Nachthcilc mit sich fiihren kam:, :vrlchc nach den: geehrten Redner a::ö Preußen, wclchcr so eben gesprochen hat, Vrr111icd1'11 wcrden sollen. Dic Bk- k111111t111ack1mg selbst ist offenbar die brstc (Harantir dafiir, daß die Strafrechtspxlcge i:: der ganzen Monarchie gleick111äßiq nach der Strafgcsrygebnng vollzogen wird, sie kam: sogar dazn dicnen, daß einzelne" Gerichte ihre Ansichten und Praxis in A::Ilcgunq dcheseße vielleicht da und dort cincr berichtigcndkn Priifung *:mrrrwerfén. Wir sind durch das, was der Herr Mi::isterial-Ko111111iss11ri1:s ::::s :::itgrihcilt hat, auch dariiber beruhigt, das; wir nicht 31: weit qehen, daß der, welchcr 11ock z:: scho11r11 sei:: möchte, 11ickr vrrcht 1:11:11. Nur wünsche ich, daß die Art der B:ka:111t:11ack1111g bei der Redaktion des Gesexch näher brzcichnek :vcrdc. Der ()111!:- [11711111 Artikel 36 bcstimmt, daß dergleichen Bcka11111n1ack1111gc11 d::rck Anschlag in der Distrikis-Siadt dcs Departenwnrs gcsrhchrn sollen, w:: dad Urtheil ergangen ist, das Vrrbrcchcn stattgrfUndkn, wo es :*crbiißt worden, wo die Erecution drs Urtels crsolgt ::. s. w, Dies Alles werden wir Vereinfachen kiinnen, [VAM wir di:: A::1tödliitier, 1:11:13: bcsondrren U::istiindm: auch andere offizielle Blätter, 3111“ Veröffentlichung wählen.

Adgrordn. VN! *Ilncrswald: Co s::id :::ci11113 Erachtens fiir Bri- behaltung drs Paragraphen zwci Griinde a::gcfiihrt worden. Der eine von: praktischen Standpunkt:- 11115 zuerst von drm Herrn Ministe- rial-Kon::nissarinö dahin, das; ohne» die Bes1i1111111111g dcs Paragraphcn die Gerichte der genauen 3111111t11iß der als Geschworncn, Zeugs]: :c. zuzulasscndcn Personen e::rbchrcu wiirden; der andere Do:: den: Redner, welchcr cbci: sprach, dahin, daß es in: Z::tercsse dcr Oeffentlichkeit liege, allgemeine Kcnniniß von solchen Fälle:: 31: erlangen, Es kann aber nur im J::irresx'c der Gerichte, wclche „Zeuge:: 21“. z:: Verneinnen haben, liegen, ihre betrcffcnden Liste:: d::rrl) dic U:“theilc a::dcrchc-

richte z:: vervollstiindigcn. Dazu giebt es aber andere Mittel als öffentliche Bcka:111t:::ack1111g, ::::d die Listen, wclcke bci drt: Gcrichtkn iibcr diejenigen Personen gefiihrt werdcn :11iiss1'11, :vrlrhc nicht fähig sind, ein Zeugniß ::. 11b311l1'gcn, Werden auf andere Weise Vcrvollx siiindigt werden können, als dadiirch, das; ihre Namen i:: dcn Amis- dlätirrn stehen oder a:: die Two:"? a::grstylagrn Werden. TIM du:: zweiten Grund [»Urifft, so v::strhc fck 111111'1" dcrLcffcniiickikrit, Welche w:“:- 311 erstreben haben, den Gcgensair de:“ Hri111li111kc1't, *so :1i'i111li111, das; ich Alles erfahren kam:, aber ::irdt Alles 3:1 érfahrrn aenöth'gc werde. Ich glaube, das; das :1ickt dic Tcffcntlirbkcit ist, :v*:lckc wir :1*ii:1sck1*11 können, und das Reinlrat drr Loffenrliäxkcit, wie sie von dem Herrn Korrcfcrcnirn grwiinsckt wird, diirfte ici:: anderes skin, als das; die Zahl der 1111:1“f1“1*1:li1*x:1*:: 1111d :::101'111ii11s1111r11 Lektüre i:: der W1'lt sich wesentlich dcrnn'hrcn wiirde. Ich sti1111111' also fiir die Streichung drö Paragraphen.

Korreferrnt Freiherr 1.101: T]T§*!i::0: Ick wcrdc 1111111“ alle:: Un:- stiindm: fiir Beibehaltung des P11:*1*1g1*111,1[11*:1 sxi111111r11, da ich id:: fiir d::rchanö nothwendig halte, ::::d [11*::;.:*11= *.*-„1: Allem, daß es sich 1111: brdcnicndc Strafen handelt, w:"l11c da:: V11'i11s: der bürgerlichen Chic nach sich Jicha", “Derjenige“, 111: (ber VO]! s1*i;-;:*11Sra11dcsgc1ioss111311::: Verlust der biirgrriirhrn Chro vc1'111'rl1cilt, 11:15 drr (Zßcsrlischaft gleich- berechtigter Biirgcr a::sgcstosxrn wird, 111111; All:*:: im Lande bekannt sein, bis er die Ehre durch Rehabilitation wicdcrcrlangr, sonst wäre das Urthcil ohne Zivcck und ohne Wirkung. C3 wiirde das Wrscn der Strafe dadurch altcrirt, wenn 111111: 111113 Riiäsichtcn, wclche (:cr- vorgehobcn wordcn sind, wem: man hi11si1'Y1tli1i) seiner ein Verschwei- grn, cin Vcrdunkcln obwaltrn lassen wollte. Won:: fcstgchalici: wird, das; gerade unsere politischrn Icrhältnissc der Art sind, daß die be- stehcndcn Bczichungen dcs Bürgers 311111 Staat: i1111:11*:* deutlicher hervortreten wiirden, daß die chfcntlichkcit cin Lebensprinzip nicht nur der Gerichts-Vcrhandlnngcn, sondern 1111ch de:: stii11disckcu1111d Konnnunal-Verhält::isscn rvrrdcn muß, so wird auch klar,:vcrden, daß eine durchgehende Ocffrnt1ickcit durck (i::szrre Garantiecn unentbehr- lich sci, damit Jeder, der im öffentlichen WW:: handelt, nanrrritltch Wenn er Träger von politischkn ?,)ir1i1i1'1: is:, fortwährend i;: W119"! ::::d ::::grtriibtem Lichte der bürgerlichen Eyre siche. , Abgeordn. Dittrich: Es sind als Griinde fiir BmNhalileg des §, 1 die Bekanntnmchung fiir dic„G1-ricktc hervorgéleM; d:ejer Grund ist theilweise schon widcrlcgt; als wcitxreu WWUWJUUIÖ- grund abcr füge ich noch hinzu, daß, wenn diejr Bek11111111nach11ng cinen Zweä fiir die Gerichte habe:: sollte, a::ch d'? GU'Jldc [MS?“ fiigt w:“:“dcn müßten, was aber nicht geschichk- W? IMK?!“ (YMMD ist von dem Herrn Korrefercntrn l)1?:'11uög_k_h0bkn,„däi5 d" BMW| déi“ bürgerlichen Ehre überall bekannt sei:: ::::qse, mit den: Beifuß, daß die Rehabilitation stattfinden könne“. TILL“ ist “[Y'l'gll“:1dckl" Grund, Welchrr gegen diese Meinung sprichk* Mik, MUM dcs Strafrechts ist, nur so Weit zu strafen, als ::dih1ve11d1Z. 2:11:11: :::: bestrafier Verbrecher in alle:: Gegenden, auch "[ W'- 1" Mich?!“ kl“ iich ehklkch nähren will, und sich eitxe bessere Zilklk'ksk 8" 911111de hofft, d1e schwere Schmach des «())-low" Namens 1:1:t11ch1111'11 soll, so f111de :ck die:“; durchaus nicht im Zwecke "des Geseyrs. C::tgegengescßt wollen die geseßlicheu Bestimmungen ::brrall dahm waken, dem Verbrecher seinen neuen Aufenthalt zu rrle1cktern, ::::d seu: besseres Fortkommen zu be ründen. Ich kqnn n11ck h::rnnch dem Anfrage nicht anschließen.

Zbgeordn. Sperling: Der geehrte Herr Korreferent ist auf die Seite derjenigen getreten, „welche sich gegen den Paragraphen er- klärt haben.

Vicle Stimmen: Nein! Nein! Er will ihn nicht in Einem Janzen Umfange angenommen wissen,

Abgeordn. Sperling: Wenn über die Frage diskutirt werden

sondern auf diejenigen älle be chriinken, in denen auf Verlust der

Erste Beilage

«4:73. Zi)-

Ersie

211

Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung

Yl):e_crka:1:1t wird, wiihrend der Paragraph dahin la::tetz „Alle EkkasltkiiMiie', i:: Walidcn a::f Todesstrafe, Zuchthanssikasc', eme [än- gcrc als fünfjährige Jrcideitsstrafc, oder auf den Verlust der Ehre::- t'tJch-te erkannt wird,“ also 111111) Fiille s::bsumirt, wv die Ehre::rechie 111ckt abrri'aunt werden. Die “öffentliche Bekanntmgchung wiirde nur dazu dienen, die W::nden der Staatsgesellschaft “UsZUdcckkU- "icht ZU (1611611, und 3:1dcm E:“stcrcn ist keine Veranlassung vorhanden. Es w::rde 21:11: 1i11211: gerhrten Redner aus Schlcsikn auf die bisherige Praxis verwiesen. Co ist richtig, daß dergleichen Bekanntmachungen dr: Vollziehung VV]: Todcsurthcilcn crfolgrn. Mclwcrc Stimmen: Auck dei ?Neineid! Und außerdem in sei): seltenen Fällen. Diks kann 11:13 aber nicht béstiumncn, de:: Paraxiaphcn bestehen zu lassen, wenn wir ihn über- hnnprkfiir unzweckmääig halten. , yiorrefcrent Frhr. 110112173111»: Ick crl1'111bemir, zubemrrken, daß “h_"lkhk gcgen, so::dcrn fiir den Paragraphen a::fgctrcirn bin, und ÖM, 1118111: gesagt w::rdr, daß die 5jährige Freiheitsstrafe als Gr::nd f::r “d:: Bc7a11111111ack1111g angefiihrt wrrdc, rina ;“)jiil):ige Freiheits- srrase a,bcr crk111111twcrdc11 könnc, wo der Verlust der bürgerlichen (xhre 11:ckt„€:11trc_',te, dirscr Fiille s:) w:'11i1'1e sind 1:11d sie so sclie'n vor- k11111111c11, da:: 112 mich nicht bestinnncn, de:: (Hrnndsaß dcs Para: graphcn 1111511161111111. * legrordn. 1101: 41:::ckc:1:T:*.rp11tsrbc11: C6 ist durch den Ab:]:- ordneten 11:16 Königsberg sck1111 das erledigt Word:", was iri) s::ixe'n Wollte. Co müßt: wenigstens bei dissen: [],):11'111'117111i1c11 ei111'Ari1x'eri111q ri:1:rctr11. Hir: ist aiwgcdriirkk, das; :s line längmc als .*“)jiibrix'ic J::ibcitsstriife s:"i11 :::iißtc. Ick will 11111“ ;, V. das L::ell a11fiil1r1'11, (_)dcr wc1111 391111111? seine tief gck'ränktc Chrc 31: vrrrlwidigen die (M!: 11:13? iibertrcrcn hat, so werdrn wir id:: 11ickt :“1111111111s (“:*klärrn. JTDM“ d:“:dcr 11ickt grrrcktforrigt skin, :vk1111 skin Name' unter de:: oc:d:_1*11:cr11 genannt ::::d 017111111111 bekannt 1:c:1::11*l1t wiirdr. Adgcorddx C1::*_1*.1111s: Im Sinne dcr prcnszisckwn (Msxßgrb1111q, glaiibr :ck, 111,» streng verpönt, wem: eratrd ei11c1: Vc:dr1*ck1*i', ZQJVWÖLJ FWW) ::::rdL: wili 1:11d 1:11: 5111“ “2111191: 1111*ldci, ::::icr dcm YUMYUM, om)“ lek- 411 [Ust 0:1: «x::d; :ck k111111T1ckr111i1tbra1:ck:*::. 4112: 11:11:11? Brilr1d1Z1111g .::::d w::d bestraft. Wem: dicser Grundsaß bejkCM, 111 11-119 :ck 11111): c111,-wol)_111 dic Yeka11111111ack1111g fii[:r1*11 soll, 1:19:11: N11'1111111d 1111 Ctaate :'1111'11 10lck211 VorWurf :11a1i):*:1 darf. Ick di:: dafiir, do:: Paragrawbrn 31: st:*::“ckc:1. legcordn. 1.101: Auerswald: Ick 11:11s; :::ich d:")l "(111511111 Wo:“- icir dcs Hrrrn Korrefcrrmrcn a::säxlicßen, cs sei ::otdwendiq, das; das Liebt dcr Vollio111111c1: 1-81'11911 Cl11“e hell leuckte11sollc, Flanke aber ::i1l11, das; :I dnzn dcs Reflexes dcr vrrbrcckrris11ck111 U::cln'c bedarf. Meine Herren, 11101111 wir de:: Paragraphen [*ribcl)11ltc::, so sind wir itrrngrr, a]s sridst der harte Richter drs Mittelalters, welckcr di:: Vlrdrcrdcr _br1111d11111rkt1'. C1“ brandmarkte iht: nicht auf derfStirn, so::dcrn 11:1: drr S11111ltcr. Dcr Vrrbrcriwr d::rftk das Zcickc11 skin» Vcrdrrchrns b:“drckcn. , Iir::i_:'_r:::1gs-.1“:o::1:1_1iffari1:ö ;i1110119: Arif P::dlicaiion drr Straf- Cric1111111i116 ist in: [*e11111dcrr11 J::tcrrse der rheinischen Gcsrixqcbimq 11111111111111'11 worden; ick :'rlaiibr 111ir, i:: die'sc'r Bcziklxtmg ZUTV-Öldkssi «::s T'- ]4 des *.)illgcnwincn Cinfii[11'1111gsgesrxzcs Bezug 31: 1111111111111, 11:1 :ck [*kisxt: „Dir a::sirrdcm 111111) dm: Civilgrscizen das 23:11er des Adwrliariomsge:“i1'k1tsl1:*frö ;1: Ri1'111111it drr 21115111111111111111"z:: :'i11cr :*:111111dc11 Straic Verdi::chcn civilrrcktli1i1111Folge:: t:“rtmi chrn alle ::cjcmigmi Ps:“:onen eiii, gcgen Welche cine drr it:: 9“. x1[.*bézrich1:c- :::: Ztmftm erkannt w::d.“ Soiriw :*ivi11“crl:ili1*l1e* Folge:: sind ,z. B, 11: U;:fidigkcir, die z:: :)i1*1“l)i»3_1:1*sckäfr:*:: :*:"fordrrliäw umrimle Autori- i11tio11 1:1 c:":i1ri11'11, ertifr] 2231 Civil-Grscxbncki, die Unfähigkeit 31: :“:kVPtiri'U, Mitglied des “(5:11:1ilie'nratl15 3:1 sein, 11:11: Schicdsri111tcr .*1'111111111 1:1:1kr11 1:1 'r'ii11111*11, die Befugnis; Z::r A::flösnng drs Gesell- s1111'1f12211111111115 :::i: ci111111 ZU cms:“ pri11-li1i/1r1rxStraf1' Vcrurihciltcn, 1211 :::-1111111111111 11:1:- «5111111111111, „21111: d1c11 11211111111thst Folgen, die' 91111“ P1*i1111111c “W11'111r'111'i111111 111111: 11111 111111, dribcn2:12:1111l11111111'ggrgrbrn, :111f dir Brsri111111111111 7595 91:11:11 „LI dlö i_„11111- ]):*11;1i _:111311ik01111111'11. Ta 9.3 von ;“1111'1'1111'1' (sx, 1:91:::[11*:l1*:: 1,1: k1111111'11, :o(: d:c:c yxolgrn 11111? 1]:'k:'1*kllt :'i11d odcr 11i1“l::, 1:11 1:11: dm: Yx1111'tl1c1111'1r.“)icibtögcickiasre i*i1:::c::11111:r:: ::11*:'d1*11 i:*11:11'11, so dir::r d:: "])11d111'11t1o11 drs“ Stra:- 1*:ki*11i1::1iss:*c«, wir sie »". (id“ voraitdicyw5:1»[1-1111 3:11)Brftrrdrrntig »- :111*1'[::§[ick1*1i):'i1. CI [1.11 11l1::_ d::“je ,Priblicatwn 1:11“ (“18 :111::i:1p::»vi115 11:1: besonderes F::trxrrmz'; Wkli'ßk awer 111111) 111111) 11'.1111*1111*1:::11 GcsickstspunkWn g:*1*c:i)r:c:*t:_::t e:“s1118111r, 10 :st 116 111ckt “1154111"; [*rsonk't'kk B6sti111111111111 fiir die ?)i,l)k::1prov-:§:1z 111 ::::c Node»:- W-gxonnnq, :'0:1d1':11 als cine 1:1lgr1111*11:e ::: das Gtraxgcsrßduck) 1111:- 111111111 worden. MW13111111;«K).7i11111'k9k 1:0" :«Ujg,xx_*: ,(Zs isi sckdn do11-1111d1'1'rrScike' 1111111111“: worden, das; ::)11l11's1111i111i111 :*:11,:*__B1*:ck:L::k1111g 1:1 de:: Para- :1r1113111'1: wird 11:1s111'111111111111: ::::rdrn 1111111111, 11: (Folngdcr bereit? 9111- [iricirctin “_P1'i'1f11111: dcr Cdrrnjtraimr ::brrhqiwt. 21.111": :s 111111111111 d::[1i11 791111111, das: 1:11:1*:*1:11i1*d1*11 w::“d Zlej'iiU'U zx1tizxr11: 1111d 111111181»- :::(1111-11111111 Vcrlnst dcr COM"- Üiö F**[IQWWÖ ?'Uhtkl'l'chkn Crimmi- 111'111's, d-„11111 wird 111111: Z,:vrifrl ::: drm ch111:1e_, :11 :yrlchc:1: §. 38 111 kw: E::anrf 1111fg1*11o111111:'11 word?" ist, 06 hriycn munen: „11:1f i111111r:“w11dr1*11d:*11 Y_A'Tllik dcr ÜNPMDMÜÜ _ „ den:: M. („„,Mwä1:11:11“: "We'rlnxt war :::: 111111381: E::iwursc all1'111Vor- 11115111's1'8k. Davon abgesciwn 111111, 11,1: schr rrdcblnbc Griinde gel- ic11d'" 1:91:1111i1i wo:“drm, 1111111111: :hrilö 1:11 J::tcrene der Rhm::-“_Prod:113, 1119le «der 111111: 111: 311191111": und im Ll11scklicsxcn a:: die bisherige Praxis der iid1'igr11 Provinrcn drr §. ?!, sei::rm Priiizip nach, nicht w::dl a::fziigrbcn sei:: wiirde. *Die “11:11:111'11 Grimdc, d1c dagcgci: ):11d 1111111'sÜl***k word:", 11:11:11 1111111,“ 11118 :ck ::L aufgefaßt habr, ,wemxßr 11:11“ ein:“ 1:1'1'11Z11'1111 Streichung d::scs Paragraphrn, als 11:11 c::rcijin- sckrä11k1111g drisclbrn, die 1:11:11 111111) ::ock rrwogcn wcrdr::_ko1::1tr. Bci rc: Todrsstmfc ist 111111) i:: di:: ältrrrn Provinzen d:? iincntlirhe Brka11111111111111111g scko11 allgemein v:):*g::“11)riebc11 1:1:d wird gciibt. Die Zi11111h1'111öst11'1fc fii1)rt a:: sick) schon stets und ohne W:Orrspruch de:: :*111111/01“währenden Vrrlnst dcr Ehrcnrrchtc mit sich. Die meisten Ein- wiirfc gehen 111111 a::f die Katrgoric :*1'111'r länger als .*“)jiik)rige11 Jrci- beiwstrafe', dic 911111111): nich: :::it dem i::1111e'rwiil)rc:1de11 V::“lu_stc drr Ci,:rcnrcchtc Verbunden sei:: kam:: also a::f dic Strafc dcr chmngs- hast oder 1111f dic Strafarbcir do:: länger als „5 ZEW?" O,k)1_té Vcr- lust dm“ El)rc11rrcktr. Ich glaube also, das; 1111 S::111c dreier Von viele:: Smtcn [:cr grltcnd grumckir11 Einwürfe dock weniger ,von Liner gä113lick111 Strcick:1::g, als vielleicht 1.101: Wegla1111ng der drttten Kategorie und Beschränkimg der vierten dte Rede sei:: kdnntc. Abgeordn. 1101: Brodowski: Wem: ich auch d1e Airsichicn des Herrn Korreferenten einerseits theils, besonders weil er d1e Ehre der politische:: Verbrecher retten will, so muß ich doch wo:: andere:“ Smte die Anträge der Abgeordneten von Preußen 1111: so mehr fiirxgrrecht- fertigt halten, alS, wenn die Ehre Jemanden auf gewisse Zeit mir dabgesprocbcn ist, sie ihn: nur wiederhcrgesirllt Werden kann, wenn dte öffentliche Bekanntmachung nickt erfolgt, den:: er wird dann nicht ver- hindert werden, sich in einer anderen Gegend niederzulassen und dort durch einen ordentlichen Lebenswandel sich das Vertrauen und die Achtung zu erwerben. Wenn aber die Bekanntmachung seine: frühe-

Sonntag den 30. Jan.

re:: Handlungen öffentlich geschieht, so wird er überall als gebrand- markt dastehen und selbst be1m heften Wcklet: kaum im Stande sein, sich je wieder Vertrauen und Liebe fewer Mitbürger zu verdienen, und dadurch ihm das Mittel eines red11cken Erwerbes abgesckynitten Werdcn. Ich muß aber um so Myhl" nach der Ansicht der Abge'ord- neten aus Preußen auf die Streichung der öffentlichen Bekanntma- chung darum anfragen, weil eben der Herr Minister der Geseßgebung gesagt hat, daß nur für besonders schwere_Verbrcchen, für welche la::g1iihrige Zuchthaussirafe und "der „Verlust der biirgerlichkn Ehre ausgesprochen worden ist, die önentltche Bekanntmachung stattfinden soll. Z:: diese:: letzteren gehören abrr auch die groben Verlcyungen gegen die Sittlichkeit und 11an1e11tl1ck alle die Fälle, welche von §. “174 * § [84 im Strafgesey- Entwurf Verzeichnet sind, und auf 1 welche auch eine langjährige Z::chthausstrase ::cben dcm Verlust der bürgerlichen Ehre ausgesprochen wird. Die Öffentliche Bekanntma- ck1111g 1111ck diescr Verbrechen und dafiir zuerkannten Strafen diirfte aber sei): bedenklich sei:: und kcineöwcgrs dazu bcitragcn, de:: sittli- chen „;),11sta11d des Volkes zu heben, sondern ihn zu Verschlinnnern. Ans dicscn doppelten Griinden bitte ich die hohe Versmmnlrmg, dar- auf a::zntragen, daß dcr in Rede stehende Paragraph wegen der öf- fc11tlick1111 Bekanntmachung ganz gcstrichrn oder wenigstens bedeutend beschränkt we'rdl.

Abgrordn, P:“iifcr: Nach meinem unmaßgeblicken Dafürhalten c::tl)iilt dcr 11c118 Strafgesey-Cniwurf iu: Verhältniß zu de:: friiheren Sirafgrscizcn viel n1ild.re Bestimmungen in Beziehung auf die A::- wrndnng _dcr Strafgeseße, Ich halte die Bcidchaliung dieses Para- 11:11de [iir u::rntbcyrlich, weil ::::r in diesen: gewiffcrnmkzcn ein E:“- sal; fiir die cingctrerrnc Milde zu suche:: ist. Einmal wird durch di:: Öffkkiklikhc Brkanntinachung dcr Verbrecker vor 11:11:11: Verbrechen, odrr 111111: A::dkrr, die noch kci11 Verbreckl11 begangen, vor dcmsclbrn Vir- bre'cin'n grwarni, 11:1d andere::thcilö wird auch das P::blikum auf die Lrntc auf::terksam 111111111111, welche hier oder dort [fck sck01tki11csBrr- b:':*1"l)1*::s sck11ldig genmcht haben, und cd wird ihm dad11rck grwisscr- 11:11s1111 Vrranlassnnx'; gegeben, vor solchen Personen sich in Ack: z:: 118h111c11, was :ck fiir durchaus nothM'ndig er11ckt:'. Zrdrnfalls wiirde di:: Bekanntnmchung ohne Beifügung dcr Griinde geschehen :::1d, wie ich wohl Voraussech darf, mit einem ::1i1'glichsi kurzrnTcnor vcrbun- de:: skill. Ein U::istand fällt mir aber hill" a::f, 11:1d das ist diescr: Es kam:: 1::i:::lick schon bei fünfjähriger Freiheitsstrafe ::::d bci Ji'ii- weisen: Vcrlnste dcr Ehre::rcchtr :mch-dcr Brstimmung drs Paragra- phen die öffentliche Vckanntnmchung crfolgrn, und da möchte ich mir die ergrbcnc Anfrage erlauben, ob bei der möglichen Rehabilimtiou dicse auch wird:: veröffentlicht wird. Geschähe dies nicht, so wiirde drr d11rck eine solche Verurrheilung Betroffene nie wieder in de::Au- ge:: dcs P::dliknms rihabilitirt werden. Das ist cs, was 1:11ch ZU Dirscr Frage veranlaßt, und weshalb ich 1111: Bclehrung bitte. ,

Abgeordn, Dittricb: “Der einzige praktische Grund, drn,_1ch fiir den Paragraphen gehört habe, ist de:“, welchen der Herr Munste- rial-Konnniffar i:: Bezug a11f§.14 drr Cinfiihrungs-Vcrordnung nach kk!" rheinischen Gescße angefiihrt bat“, den: stelle ich aber e::thF'W das: bei 1111I bis )'th 31: solchen: chrkc dies: Bcka11nt1nackung mch: 111.1tlckw:':1dig gcfnndcn worden ist*, (ck crkcnnc 11011) "'cht, “"- dgß drr praktische N::YSU, drr durch die Beka1111111111ch1111g c::tstcden kolxrrlkk- de:: großcn praktisiiwn Schadcn, der dadurch c::tstrhcn wn'd- "('N' wirgcn wiirde. Weiter ist angefiihrt worden, daß M' „PUMIWPÖ bribchalrc:: :vcrdkr: miissc als Ersa!) fiir die biöherrgc Milde);- N11ck meiner Ucherzcugung [*cdiirfrn wir keins,)“ solchen CFW“? ?"!" d:cse Vkildc. E::dli11) ist von dem Hcrrtl Vkiniytcr, drr G)T1k'„ygchl["I,Ü"Ic" fiihrt, cs lasse sich crwartcn, das: disse Besinnnmitg ("5 “ZU kik Bk- ka1111t111ach111111 i:: drt: sck1vcrstc11 Fälle:: grinildcri wcrden drtrfic, „::11d ick «cxcptirc disse" Erklärung schr dankbar. „Ick glaube„daß 11: ,dlkskl“ gristigenZüchtigung cine wo:“: (16th Strafe ltrgt, al? 11: der kdrpkr- lickc11 Züchtigung, wclrhc «(1511s111an1*11 die hohe Vcrjamrnlnng bean- ii'klrk [Mk.

*] legrordn. 210111111711": Ta drr Hm“: Minister der Grsrizqcb1111q [:::-1115 daranf a::s111rrksa1111111111111): hai, daß der Paragraplz 11,311, jcdrnfalls noch eine Modification :*:“fahrrn 111iissr, sollte es da 1111111111111:- :::rssrmrr sein, jetzt dariiber gar nicht vollständig abzusti1111111'1i? Ick

Abtheilung wiirde den Vorzug habe:: miiffrn.

die später angeregt werden muß, wo es sich um die Wirkungen des Verlustes der bürgerlichen Ehre handelt.

Abgeordn. Graf von Gneisenau: Die eine Bemerkung möchte

ich mir erlauben, das; selbst die gänzliche Streichung des Paragra- phen meines Erachtens nicht der Absicht entsprechen wiirde, welche die Antragsteller damit Verbinden. ist theilw21se eingeführt, bald wird es im ganzen Staate eingefiihrt sein, wer wiU nun, meine Herren, die Zeitungen verhindern, :hrx Berichterstatter i:: die Assisen zu schicken und die Erkenntnisse ber ihren Berichte:: mit aufzunehmen? Also eine öffentliche Bekanntma- chung der Erkenntnisse würde immer noch nicht beseitigt Werden und kann auch wohl nicht verhindert werden.

Das öffentliche Gerichtsversahren

Abgeordn. Graf von Schwerin: Ich glaube, man wird mit der

Fassung, die der Korreferentvorgeschlagen hat, nicht auskommen kön- nen, sondern einfach das Abtheilungs-Gutachten annehmen müssen. Diesrs Gutachten 1“th voraus, daß man auf de:: Paragraphen im Einzelnen erst wird zurückkommen miiffen, nachdem wir die Treithei-

lung werde:: angenommen haben. Indem wir diesen Paragraphen annehmen, nach dem Vorschlage der Abtheilung, nehme:: wir das Prinzip an, daß bei schwrren Verbrechen die Veröffentlichung des Urthcilö erfolgen muß, und das halte ich auch fiir grrcchtferrigtßab- gesehen von dem Grunde der Zweckmäßigkeit i:: Hinsickt dcs öffent- lichen Verfahrens, auch sckon deswegen, wcil dic Sich_erhcit der StaatZ-Geskllsthaft höher steht, als eine Huma11itäts-Riick1icht gegen einzelne Verbrecher. Tic Gesellschaft n::iß cbm: durch die Publica- tion des Urik)cils gegrn so sckwckre Verbrecher gesichert sein. Abgeordn. 11011 Ancrswald: Ick strike also meine:: Antrag, und zwar gerade 11:15 den: jcyr von drm Abgrordnetcn dar pommerschen Ritterschaft angefiihrten Grunde, d. h. i::1Z:1tcrcsse der Staats- Gesellschaft und in: Z::tkrrffe der Humanität gegen den Einzelnen ZU" gleick, welchc sick) :1ickt, wie das geehrte Mitglicd b::merkte, von 2:1:- andrr trennen, auf Streichung des Paragraphen. , Marschall: Dies wiirde die erste Frage seit:, die 31: stellen ist; die zweite Frage wird sich auf den Antrag des Korreferenten bezw-

(11:11, ::::d eine dritte Frage wiirde hcißcn: ob die Versammlung dem Antrag:“ der Abtheilung beisiimmi.

Abgeordn. Graf wo:: Schwerin: Ich glaube, der Antrag der

Korreferent Freiherr von UUzlins: Ich habe meiner: Antrag

ganz allgemein gestellt, u::i__ei:1er Menge von Piirgiiedern der“ Why: Versammlung eiuen a::gem211e11en Ausweg z:: b:etcn; doch wurde :ck

noch s::bmittircn, daß die Fragstellung zuerst auf den Antrag der Ab- " 1: e: ol e. thelluÖngeosrdY. Spcrling: Wem: der Vorschlag des Korreferenten angenommen wird, würde der Antrag der Abthmlung wegfallen. Abgeordn. Graf 1901: Schivcrui: Wenn der Vorschlag der Ab- theilung nicht angenommen Mrd, 11) kann man 11acher den Para- graphen :nodisiriren oder streichen. “ UTarschall: Es ist darauf angetragen worden, d:e Frage ans den Antrag der Abtheilung vorangehen 31: lassen; ich di:: abrr doch der Meinung, daß buffer das Verfahren eingehalten Werde, welches bsi eincn: friiheren Jaile eingrhaltcn worden ist, daß 11ä111lick zuerst die Frage auf WegfaU dr,“.[1a1'agraph211 gerichtet wird, ::::d es wiirde dam: dir zweite Frage die ans den Antrag des Korrefercnten :cm, darum, weil c:“ 11:11“ eine Modification drs ?lbtheilimg: -G:1tack:e11s 1111111111, nicht 11er mi: Eii111i11ir1111g drs Antrag:? der Abrhkilung 1111 die Stelle deffclben kkkiklt will. _ , , _ Abgeord11.Jrcihcrr W::Cilic1::Echtl:a11:c1:: Ick cr11'111bc' 1:1:r d:? Anfragr, ob fiir dm: Fall, das; H. 38 i:: slmrr Allgcmcirrheit gc- strichcn werde:: solltr, bci :'i::31*t_11e,11 Vrrdrrckc112 ;. B.be::11Morde, dcn: Hockwrrrathc ::, s. w., 1111: d::: Frage z::1*:1ckgega1ich werden darf, ob bci it1111*:: dic Vrrdffrnrwchung ch Erkenntnqus stattfin- den soll? , „ , _ _ , 217171'1'1411111: Cs w::d 111ckt gbgrsckwntkcn ,s1-111, daran: wwdrr 3:1- :“ii1kz11k111111111'11, od aber die Vsrpatnn111111g [*1“: 9111211: ]Olchl'll Zurück- ko1111111'11 auf de:: (Irgcnstand sick im ein:,elnen Fakir fiir das Eine odrr das *.)!11d1'rc k11tschcidc11 werde, ist jrizi 11ickt 311 be::rthciicn. Fiorrrfrrcnr Jrriderr VO]! UTK'iillö; Ick habe den: geehrter: Ab-

will mir e1l1111bc11, auf eine:: besonders:: Ucbelsiand aufmerksan: z:: :1:ackr:1, der 111111) damit i:: :111:c:*t1*1?:1::'icher Verbindung steht, Und drr 1:1ick [:rsti111n1t, Went. fiir die Streichung miei) a::szusprräyrn. Nach der Bcsti:::1:111:1g dicses Paragrapdcn wird :1ii:::lick 11111“ bis iiffrntlickc Bcianntnmchnng bestimmt bei dem Vcrlnstc der El,:rcnrechtcz 111111) J". %R dirsrs C::iwnrfs wird abrr auf Vkl"1l'l| de:“ Ehrenrcchrc erkannt bci j*.*drr:1 Diebstahl. 92111: ist mir Di:: Land- und Stadtgerickt dr.: kannt, das von keinem 11:1ßerordentlichc11 Umfange ist ::::d dock i*;i[11'- 1ick i:: circa ZIM) Fiillen größerer ::::d kleinerer Diebstähle Urtdrilc fällt, es wiirden also dort jährlich circa 3110 Bekanntnmchungcn :r- fordrrlick sein. Wenn die:) :111:: i:: dc111se'lbcn Vrrl)iilt11isse dci 1:11d1'1“1*:1 (Hkri1l)tc:: a::ch stattfindrt, so wiirden fick) die öffentlichen Bekannt- 11111ch1111gc11 so vcrvirlfiiltigcn, das; jedenfalls der Urbelstand :'intrctcn wiirde, de:: sck011 dcr :'ittcrschaftlichc Abgeordnete aus Preussen 3111“ Sprache Zebracht km:.

Regicrungö-Ko11::11iffar Bisäioff: C5 ist bereits gesagt worden, daß 1111111 bei “.)[111mh111c drr dreigliedrigen Cinrhcilung, die i:: Aussicht steht, diese Bestimnmng 11:11“ auf de:: in:n1cr1viihrc11dr:: Vrrlust dcr Ehre::rcck:tc brfckrä11k111 wiirdc, also a::f den Fall, wo auf Zuchthans :'rkannt wird ::::d der Vcrlust dcr Cl,:rcnrcchic fiir immer eintritt.

Korreferent von Mrlins: Ick glaube im Interesse der Sache und einer großen Majoririit dr: Versammlung zu handeln, Wem: :ck 11:11: den Antrag stellr, das;, wr1111 iibrr dci: Paragraphrn abgestimmt wird, er dahin :::odisizirt Werde;

„Alle Strasurthcile, i:: welchen auf Todesstrafe, Zuckthansstrafe odcr i111111erwährc11dc11 Vcrlnst der bürgerlichen Ehre erkannt wird, sollen öffentlich bekannt gcmacht werden.“

Ich glaube, daß dadurch eine Menge Bedenken beseitigt werden.

(Ukclzrcrc Sri111111c11: Ja.)

Ich glaube, daß sich diesem Anfrage 111112 die anschließen wer- den, welche meine Ansicht thrilcn, das:, wenn die Oeffentlichkeit zum allgemeinen Prinzip gemacht wird, auch “äußere Formen dafiir gc- schaffcn werde:: :niiffrn, das; die biirgerl:che Ehre immer und stets im Lichte eincr dutch die (1111161: Form gewahrtcn Oeffentlichkeit da- steht, namentlich wsnn, wic 111111) von Seite:: des Herrn Kommiffars aus dem J::siiz-Ministerinm bemerkt Wordcn isi, sick) fiir eine Pro- vinz, wie die unsrige, ganz bestimmt gewiffe Folge:: daran knüpfen, di:», rvenn sie nicht gekannt sind, von großem Nachtheil fiir Priwatcn sei:: können.

Was nun eine sonstige Bemerkung betrifft, die im Laufe der Diskussion gemacht wurde, so verstxbk [ich von selbst, daß eine Bei- fügung der Griinde bei den Verosse11t11ck1111ge11 nicht erfolgen kann; es versteht si von selbst überall, wo, eme bestimmte Beweis-Theo- rie im ProzeYJeseYe nicht enthalten ist, z. B. namentlich bx: de:: Geschworenen. Was die Bemerkung hinsichtlich der Rehabilitation anbelangt, so isi zu erwiedern, daß ein bestimmtes Verfahren der Re- habilitation der Entwurf nicht kennt, und daß dies eme Frage :|-

qrordnrtcn 11:16 der Provinz Westfalen gegeniiber z:: bemerken, daß, wenn die (whk Vcrsannnlung de:: Saß a::sspriclrt, anf Streicku11g des Paragraphrn anzufragen, 11li'i11k'1' Meinung nach die Diskujsion iiber die Frage abgcschloffcu ist, ob Vrröffcntlichumg dicjcr Siraf-Urthrilc stattfindcn soll.

(Viele Stimmen: Ja, ja! Andere: Nein!)

T1T1::*schall: Es handelt sick ch: 11:11 die Frage: Will die Vér- s11111111111111': a::f Wegfall des §. ZZ ::::tragen? Und di:? dirscn Antrag strllcn wollen, habe:: dies durch Aufstehen zu erkennen zu gcbcn.

Die nächste Jraga ist auf den Antrag der Abtheilung zu richten,

Abgeordn. Graf 1101: Schwerin: Ick glaube, wir stimmen ?er zirmlirl) iiberein, ich glaube, esist nicht 11öti1i11, auf ganz 139111113: Vcr- brcchcn Riicksicht zu nehmen. Davon handelt es sich abcr11i111t; da w:: dic Dreithcilimg noch nicht haben, läßt sich die Bezeick11u11g11ickt ge::ar: geben.

J::stiz-Minisicr Uhde": .Die nähere Bestimmung dariiber 111111; a::sZcskth werden, bis die Frage wegrn drr Ti'citvcilnng entschieden ::t.