dann würde es sich genau als das Gegentheil des Vorschlages der Regierung darßellen. , (Zerchen der Bejahung.)

Als ich in einer friiheren Siyung zum ersienmale in dieser 2111- gelegenheit aufgetreten bin, habe ich die hohe Versammlung ersucht, vorzubehalten, daß sie bei ihrer-Abstimmung über die von der Regie- run ,vorgeschlagene symbolische Verschärfung .der Todessirafe nicht zug eich darüber judizircn möge, ob nicht dennoch zwischen infamiren- der und „nicht 1nfamircnder Todesstrafe zu unterscheiden sei“, ich habe dgrayf hmgew1esxen, wie groß, namentlich im Punkte der Ebrenhaf- 11131211, der Ab und zwischen den todeswürdigen Verbrechen sei, und auch darauf hmgewresen, daß die eigentliche Intention des Regierungs- Antrages nur dahm gcgangen sei, das Gefühl des Volkes nicht da- durch zu verlesen, daß die verschiedenartigsteu Verbrechen genau mit derselhen Strafe belegt würden. Ich habe darauf hingewiesen, daß allerdm s zrmschcn c11tchre11der und nicht entehrendcr Todesstrafe eiu wesentln'her Unterschied sei, und zwar nicht 111111111 für den Verbrecher selbst - (denn ich erkenne nicht an, daß mit dem Znerkennen der Todesstrafe Alles abgeschnitten sei, sondern ich habe behauptet und behaupte noch einmal, daß ein wesentlicher Unterschied darin liege, ob der Verbrecher den Tod mit dem Gefühle erleide, zugleich enteyrt zu werden, oder ob 111111 dies (331111111 dcr Schande erspart 11111“d“)- son- dern auch für die Nachblcibcnden, fiir die Familie dessen, dcr mit dieser Strafe belegt wird.

Ich weiß wohl, das: derUrthet'löspr11ch iiber die innere Ehre des Menschen 1111 111111111111 Sinne des Wortes 111ch1 absprechen kann“, so lange wir aber (9111131 und Strafen haben, wird die öffentliche Meinung auch insofern ein großes Gewicht auf den Richterspruch legen, als er die Ehrcnrcchte bsriihrt, denn nicht Jeder hat leegen- heit, einzudringen 111 die individuellen Motive, die dem Verbrechen 311 Grunde liegt'n. Es kann ein Individuum, es können Tausende, ja in einzelnen Fällkn Millioncn iiber ein Verbrechen so Weit aufgeklärt werden, das; sie sich 11111 von dem Urtheilsspruch unabhängige Mei- nung von de111-Verbrechcn und Verbrecher bilden; der Regel nach aber kann die 1111111 tiefer eingeWrihte Menge 11111 aus dem Urtl)eils- sprache des Richters ihre Meinung entnehmen, und dkshalb liegt ein großer Unterschied 3wisch111 der e111el1rc11dc11 und 111111111111h1111de11 Strafe. Deshalb kann 1111 nur wiederholen, das; die Regierung einen großen Werth darauf legt, diesen Unterschied auch fiir die Todesstrafe im (5511113 «111-111111111 311 schen.

Marschall: Die erste Frage 111 zu richten auf den Antrag des Abgeordneten 111111 (Hudenau. *

. Abgeordn. Graf von Schwerin: Darf 111,1 mir 111 Bezug auf d1e F1'11J11“1_11l111113 ein Wort 111111111111?

Mar1ch1111: Ick) will die Frage erst 1111111111. Sic 111-ißt: Soll bea1111ag1 werden, daß die Verurthcilung 3111“ Todesstrafe Unter allen LIYQYDM dic Aberkennung der bürgerlichen Ehre 3111 Jolqe haben

e .

Abgedrdn. Graf von Schwcrin: Ich wollte 11111111, dcn ?l111raq der ?lb111e111111g vorausgehen 311 lassen. Der 2111111111 dcr ?lbtl1cil111113 111 dergcrade Gegensatz, von dem, was der Abgeordnete von Gude“- 111111 Will, und Wenn der 11111: angcnommen 111111), kann der 1111dere 111ch1 wehr angenommen 1111111111. Wie der Herr Landtach-Ko1nn11ffar eben 121ch11g entwickklt 11111, erkennen wir, wenn wir den Antraq dcr Abthetluug' annehmen, dei1U11111*1“11111*d 3wischcn ivdcswiirdiqenVer- brechen, d1e 1111111111111 sind, und 1111111111, die nicht entehrendsind, 1111 1111d bxhaltcn 111113“ vor, bei dcr Bcra1hung der 111111111111 Paragraphen d1e Falle 311 (1131111111111, wo neben der Todesstrafe noch auf Vérlnst der Ehrenrechte erkannt Werden soll“, aber mit der Annahme des An- trqgs des Abgeordneten von (11511d1'111111 wird das 11chscht11'111'11. Also winde wolZl der Antrag der Abtheilung den Vorzug“ 111111111.

217111'1ck1111l: Es 1311111 zwei Wege der Bcurthrilunq, w1'1' dic

Fragkn aus 1'1111'111dcr 311 folgcn haben. Der 11111 ist dcr, daß 11119111,- 1113,“ “111111111111" 11115 dar Diskussion hcrOorqcht, 1111111 das Recht drr Y1'1111'1t111 111 2111111111111 311 nehmen habe, wenn 11 nicht ré1tckykod1'fir11- 111111 dex) Antrags dcr Abtheilung enthält, sondcrn vickmchr dahin 131- r1cht1't ist, geradezu 1111 die Stclke dms Antrags der le1h1111111gz11 1111111, Der andere We'g ist der, 311 "111111111111", 1111111111 Vorschlag sich am 1veitc1'11'11 von dem Paragraxhen des Entwurfs e11tfcr111. Nach dem [1113111111 Wege wiirde dcr Antrag des Abgeordneten 111111 (5511111- 111111 3111111 3111“ Abs11111111111113 111111111111, 1111211 11“ sich am weitesten von dem Entwurf e111f1'r111. Da aber 1111111 311 Verkenncn ist, daß eraller- dings sick) gsradezn an die Stelle des 1111111111111 dcr Abtheilung stellt, sso 1'111td11s 1111 Grund, der fiir die Ansicht des Grafen Von Schwerin 1111 ) . . Abgkordn. Graf von Schwerin: Ich muß mich dahin berich- UJMU das; es vielmehr der Antrag des ?)icfcrentcn 11-1d 1111111 d1'r AbkthUUJ 11'1, 1111!chcr von dem des Abgeordneten 11115 der 111111111- p1o111113dc1" gerade Gegensatz ist*, wenn wir 111113 das nur klar 111111111", 111 wwd 111 111111111 311111111!) gleichgültig sein, 11111111111111'11 von beiden d1e Frage zuerst gestellt wird. *

;811111111111111“ 1311111111“ 11011 217111116: Cs diirfte 11111 3we11111äf11q- sten 11111,“ 1111111111111 den Antrag dc'ö Abgeordneten 11011 (5311111111111 3111111 zur Abstunmnng 311 bringen, 1vcil, wie 111111) 111111113 Sr. Durchlaucht auschprochen 1110111111 ist, allerdings der Fall 1101111111, daß es sich um 1111111211111'1113 handelt, der am wcitcstcn 111111, 111111 1111111611111 11111 erlauben, 11111 das Verhältnis; klar und anschaulich 311111111111'11, 111 1111111111111, 1111111 1211111age 311 einander stehen, 1111 111 1111111 zweckmäßig ware, dix, Wage W 311 formuliren: *

Soll ubxrhaypt bca111rag1 wc'rden, das; jede Schärfung dcr Toch-

strafe n11111111 dcs V'e'rlustes der Ehrenrechte stattfinde?

(Emigc Srinnncn: Nein !)

Marschall: Ick wiirde das für einen Wesentlich anderen Vor- schlgg hal1sen 1111d„e1'ke11ne die Reclarnation dcs Vorsichden der Ab- t111111111g fur begrundet an, welcher die Priorität 111 drr Abstimmnnq fur den, Antrag der Ab1he1l11ng in Anspruch genommen hat. "

Dre erste Frage w1rd die sein:

Soll auf den Wkgfall dcs Absaßes unter Nr. 2. des Paragraphen

an, etragen werden?

:ngordn. Graf von Schwerin: Es ist hier nicht von dem ursprunglachen Anfrage der Abtheilung die Rede, sondern von dem Anfrage, den de; Referxnt erst heute gestellt hat, Er geht dahin, Nr. 1. des zweiten Almea des Paragraphen anzunehmen, so daß nur 111 den im Gesetz namentlich bes11n1n11111Fällen neben der Todes- strafe auf den Verlust der bürgerlichen Ehre erkannt werden kann.

Abgeordn. Freiherr von Gudcnau: Ich [1111 im Wesentlichen keinen Werth darauf, was 3111'rs1 zur Abs11111m11ng*kömmt', ich glaube, daß das Resultat dasselbe sein wird, glaube aber, bemerken zu müssen, daß 1111111 Amendemcnt um so mehr den Vorznq verdienen diirfte, werl ck es schon neulich gestellt hatte und die Berathung darüber nur vertagt worden ist,

, Marschall: Das würde blos ein Recht darauf begründen, daß 5“ Vj" chlgg übxrhaupt zur Fra estellun kömmt, und es wird auch ""","? d" dwme-Frage daran? zu ste en Fin.

_ Abgeoxdn. Jretberr von Gudenau: ann müßte ich bitten,

ck11 fxfrrmukszrenuzu dürfen. ar a : Eine dritte ra e wäre endli no au die An-

yathelbdes f,archaphen des Cthgurfs zu richter? ck f

.; geo! n- perling: Dann bittei da no 111 -

jtcheOutachten der Abtheilung eine Fréäe gkstellcth ZFH? ursp ng-

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Abgeordn. Graf von Schwerin: Wenn ich recht sehe, so würde das Abtheilungs-Guiachten durchfdtk frühere Beschlußfassung erledigt sein, indem damals dahin abgestimmt worden-isi, das Gut- achten anzunehmen, mit Vorbehalt der Frage über dte Ehrenrechte; bei dieser Frage sind wir jeytangekowmxn, uxid der Referent hat nun ausgesprochen, was seine Ansicht set; 1111 hm 1hm bezgetreten, und wie weit dies auch von den anderen M11gl1edern geschieht, wird die Abstimmung ergeben. Aber daß Gutachten der Abthc1lung als sol- ches ist für den Augenblick_ crled1 1. .

Abgeordn. Campbauftn: urchlauch1, 1ch wünsche über die Fragestellung noch die Bemerkung. zu machen, daß 1111 allerdings die Schwierigkett cinsehe, d1e Frage, 1h1'em wörtlichen Inhalte nach so zu stellen, das; Jedermann darm w1ed1'rfi11de, worüber cr abstimmen will. Es ist interpretirt worden, die Frage 111“ dahin gerichtet: ob eine entrbrende Todesstrafe und eine nicht cntchrcnde Todesstrafe statt- habcn solle. Ich habe für mich und für diejenigen, die meine Ansicht theilcn, zu erläutern, daß wir auf dicse Frage, wenn die Abstimmung erfolgt, keine Antwort geben, sondern das; meine Antwort auf die Frage in dem Sinne erfolgt:

Soll die Todesstrafe stattfinden, ohne daß sie den Verlust dcr

staatsbiirgcrlichen Rechte einschließt?

Das 111 der Sinn, in wclche1n 1111 11111111111111', und das habe ich nur wiederholen wollen.

Abgeordn. Freiherr von Gudcnau: “Das, was mein schr vcr- ehrtcr Kollege 11116 der 21111111111111111'113 gesagt hat, stimmt 11111 der For- n111lir1111g 1111111113 A1ne11de111c111s vollkommen überein, denn dit'scs 11111111 folgendermaßen: „Soll [1111111111111 Werden, daß die Verurthcilung zur Todesstrafe den Verlust der Ehrenrechtc jedesmal stillschweigend 111 sich 1111111131?“

UTarschall: Ich kann 111111111 Unterschied finden zwischen dem und der Fragestellung, wie sie vom Referenten beantragt wurdc.

Abgeordn. Graf von 1711111111111 : Die Frage diirfte vollkommen erschöpfend sein: Soll neben der Todesstrafe 111 den im 6311111 be- stimmten Fällen auch die bürgerliche Ehre aberkannt werdcn kö11111'11?

CandtagsRonnnissar: Ick wiirde 11111111, 311 sagen: „11111 11.“

Ukarschall: C6 111 1111111 311 verkennen, daß Alles, was vom Referenten [1111111111131 1110111111 ist, 111d1rJragestell1111g 1111111111111 liegt: „Soll auf Wegfall des Saves 2. in §. 8. angetragen werden?“ Der Referent hat die Reduction im voraus übernommen, welche die Folge der Vrjahung dieser Frage sein würde, und er [1111 es bereits aufgeschrieben, wie der Paragraph dann laufen würde. Es würde jeder Zweifel wegfallen, 111111111 die Frage so gestellt wiirde: ob der Paragraph angenommen Werde in der von dem Referenten vor- geschlagenen Fassung?

Referent 2111111111111": Der Paragraph wird nach n111111'n1 Vor- schlage lauten: „die Todesstrafe ist durch Enthauptung mittelst des Fallbeils 311 Vollstrcckcn.“ » Neben der Todesstrafe ist 111 den 1111 Gesexzc bestimmten Fällen zugleich auf den Verlust der biirgcrlichrn (531111 zu 1111111111111.

(Beifall.) E13 vermeidet diese Fassung, als ob der Vcrlust der Chrcnrcchtc als S1111'1rf111111 dcr Tode-sstrafc angenommen werde.

Landtags:Kommissar: Ick wiirde vorschlagen und 11111111, zu

sagen: „es 1111111 darauf 1111111111 111111111.“ _ (Beifall.)

J111113-M111istcr 11011 Savigny: Ich wünsche, mich nur belehren 311 können, in welchem Sinne diese Formel aufgrfaßt werden soll? Nämlich zunächst ist der Antrag darauf gerichtet, daß Nr, :?. wag- fallen soll und, indem Nr. 1 bcibelmlten wird, das Allegat grstrichru Werde, der Diskussion iiber den sp1131'1111-11 Theél aber das Weitere vorbehalten (11111111. Hierbei w1111sche 111) mir nur den VN'behalt zu machen, daß 17111111 1111111 bei jcdcm einzelnen Verb11ch111 über den absoluten Wkklksk dk!" Ehrcnrekbte abgestinunt werde, sondern daß 3. B. [111 dem Mord die Unterscheidung zwischen Ehrlosigkeit 1111d 9111111- chrlosigkcit dem Richter für jeden 111131111111 Fall vorbehalten werde.

Landtags:110111111111111': Grradc deshalb habe 1111 gewünscht, daß das Wort „kann“ eingeschoben werde.

Vicc-Marschall 11011 2101110111: Gegen diese Fassung Würde ich doch Einiges 11113111ve11d1'11 (111111111, denn wenn sic a11gc11o1111111-11 111111 111111311111 anögcsprochc11 wird, so drückt sie 11116, daß die Regel sci: die Ehrlosigkcit solle mit der Todesstrafe 1111111 Verbunden sein. Tics licgt 111 dem Worte „11111'“. “Diez wiirde 111131111111 gegen die hcrrschenchRein1111g 1116211111113 Verstoßcn, dic dahin geht, das; Jeder, den der Henker (111111111, 11111013 ist. Darum trage 1111 d111*1111f1111, daß das Wort „1111 r “ nicht 111-[1111111111 werde.

?lbgoordn. Graf von 177113111111": Es 1stPri113ip des Entwurfes, daß nur da die Ehrcnrcchte absrkannt 1111111611 können, wo es 1111:- drüéklicl) 1111ögesprochr11 111, und davvn weicht eben der Antrag des Abgeordneten 11116 der 91111111111'0111'113 nach 111111111" Meinung ab, 111d1m er die' Todesstrafe unter allen Umständcn für 1111111111111 1111111111711 will.

J11st1'3-Mi111'st1'r 11011 Savigny: Ick 111111, mit einigen Worten cin Miserständniß crw1'111111'11 311 müssen, wclchcö der geehrte Abge- ordnete 11116 der 9111111“ sich 311 Sch111d111 gebracht 11111, 11111111 er sagte, 111 der “;))11'11111111'1 des Volkes sei Jeder, den die Hand dks Nachrichtcrö berührt 1111111, 1111106. Dies 1111111ch der Meinung des Volkes, 111111111 1111) Jahrhunderte fortgepflanZt 11111, insofern wahr, das; Jeder, den der Henker berührt hatte, 11. h. der (111111) dcn (8511113111 hingerichtet wurde, 111111111 111111“, abcr nicht drr, den der Scharfrichter hingerichtet 1111111. Dieser Unterschied hat sich, mit Recht oder Unrecht, Jahr- hunderte lang erhalten, und es 111 also 111111) der öffentlichen Meinung die Strafe dcs Strauch 111111111 entehrcnd 5111111111, die Enthauptung 1111111.

* Abgeordn. Camphausen: Ick habe nur die Bemerkung 311 machen, das; die Annahme des Wortes 1111111 111 direktem Wider- spruche mit den eigenen Vorschlägen des Gouvernements steht, wie aus Art. 80 zu ersehen ist; eben so sagt Art. 222: „Auf 1111111111111“ Todesstrafe 111311 erkennen, wenn der Mord 1111 einem leiblichen Verwandten der aufsteigenden Linie oder 1111 drm Ehegatten begangen wird.“ Es sind dies kategorische Vorschrlskcn, die durch das Wort „kann“ 111 fakultative verwandelt werden, und 111111111 auch hier dem Richter die Wahl freisteht, so wird 111111 neuerdings etwas übergeben, was da, wo Geschwornen-Gcrichte bestehen, nur die Geschworncn aussprechen sollen. „

, Referent Naumann: Ich habe nur zu er111nern, daß es 1111111 d112lbsick11 ist, in diesem Paragraphen auszudriirfen, in welchen Fällen der Verlust der Ehrenrechte neben der Todesstrafe 1'1111r1'11'n 1911, ,sondern daß es nur die Absicht ist, a1113311dri'1ck111, daß 16 mög- 11ck 111, neben der Todesstrafe auf den Verlust der Ehrcnrcchte 311 erkennen, aber nur 111 den durch das (Hascy ausdrücklich bestimmten Fallen. Das ist der Sinn, obwohl ich dahingestellt sein lasse, ob d1e Worte ihn auch deutlich ausdrücken,

KökkksEkent Freiherr von Mylius: Was das von dem Abge- yrdneten aus der Rheinprovinz angeregte Bedenken betrifft, so muß ich bemerken, daß auch ich mich demselben anrcihc und darauf auf- merksam wache, daß überhaupt die Frage, inwiefern dem Richter die Wahl zw1schen entehrender und nicht entehrender Todesstrafe über- lassen „Mk?- zu den sogenannten Vorbehaltsfällen gehört, h1nsich1l1ch deren :ck 1111 Interesse der Verfassung der Rheinprovinz d1e Behaup- tung aUsYkskkÜk, daß sie nur dur Ges worne abgeurtheilt werden können, da nur den Geschwornenzu berla en 111, ob Ehrlosigkeit, möge

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FZUZIZMZM "' Verbindung mit anderen Strafen eintreten, zu ver- Abgeordn. Graf 11,911- Schweri_n: Ich wollte nur zur Erwägung eben, ob w1r mcht Pra31seres erreichten, wenn wir die Fra e stellten- oll neben der Todesstrafe in den vom Gescv vorausYestimmtex; Fällen noch die bürgerliche Ehre aberkannt werden können? Dadurch würde, glaube ich, ganz klar, was die hohe Versammlung will,

UTarschaU: “Die Frage heißt: „Sollen neben der Todesstrafe 111 den 1111 Gcseß namentlich bestimmten Fällen die Ehrenrcchte ab- erkannt werden können?“ Und die diese Frage bejahen, wiirden djcz durch Aufstehen zu erkennen geben. Die Frage ist mit großer Ma- jorität von mehr als zwei Dritteln bejaht. Auf den Vorschlaq dw Abgeordneten von (H11dc11au 111 nun keine weitere Frage 311 111111111,

Referent 2111111111111": Es 111 111111 110111 auf einige Paraqrapven 3111'11ck31tko1n11te11, und zwar zu dem Zweck:“, um den doppelten 2111111111111“ Ehrenbürgerrechtc, wie wir 11111 angenommcn haben, dicser (Finkbei- lung entsprechend einzelnen Bestimmungen anzupassen. Es [111111111 sich 311111111111 von dem 9“ 9, wo 113 111111 wird heißen 1111111111: „dic Vkrurtheilunq 3111“ Zuchthausstrafc zieht den Verlust der biirqcrliWen Ehre 1111111 11111.“ Das 111 den friihcrcn Bkschliisscn 111111Zrcc11e11d. Jm 3111111111 “211111111 das 9111“) ist 111111131: „ikdoch darfbci Verbrechen, 111111111 den Verlust der Ehrcnrcchtc 111111) 11111 31111111, 111111111113 1111f F111_1_111gsh11ft_ 1111111111 1111111111.“ 116 wird hier ausgédriickt wcrden 1111111111, da[; dies eben so von zeitweisom wie von i1111n1'r11111hr11111'111 Vc11111'1 13111111 11111111. 9111111 111 dem Falle, 11111 auf zeitweise ©1131?- l)1111g 1111111111 wird, darf 111111111113 auf Jestungshaft erkannt 1111111111. Jm 3111111111 211111111 dt's §. 36 heißt 16: „der Bcrlust dcr Ehren:- rcchte umfaßt bci 1111111111Perso11e11311gl1'1111 den Vcrlnst dcs_Na_t_ional- *).)111111'111-21113111'1111115 nnd die 2111115111113 111 die zweite 31111111 dks Soldatenstandcö, so wie bei U1111'1'offizicre11 dic chradaiwn, 111-i Offizieren aber die Cassation.“ ,

Es ist 111163111111111111, das; diesc Folge sowohl [111 dem Vrrl11s1 auf 111111111, wie [111 dem 1111f31'11, 111111111111 sol1.

Dann ko1111111§. :11-1': „Alle Strafurthcjla', 111 wclchcq auf Todlö- strafe, Zuchthanöstrafc», eine längere als f1111f1ährige F1;11_l)c11§st1'afe oder auf d111 Verlust der Chrenrcchte 1111111111 11111111, 11111111 1111111111111 11111111111 1311111111111 werdcn.“ _Dcr Paragraph 111 111 der S1131111g 1111111131), “3111111111" 11111111101111111'11, 111 111 aber 1101111111111111 1v91*d111, darauf 31111111311111111111111 nach crfolgtrr Entscheidung über d1e Drc11he1l1111g. Co „111111111 damals geltend gmnacht, das; 1111111 1111111 [111 1111111 Fr1'1l11116111afe11 blos wegen der langen Tauer 1111f B111'111111111111111111g 311 [1111211111 habe, sondern daß Wesentlich bei solchen Strafen 11111, 111111111 3111311111) den Verlust der 11111*gc1'li111c11 Ehre 1111111 11111 31111111, cs 11111311111111'11 sein könne, das 111111111 öffentlich [1111111111 311 machen, Der Paragraph selbst 111111 11111“ dann eine Veröff1111111h1111g, w11111 1111f Todes.- strafc, ,3111111111111111'1111f1', 1111111 11113 fünfjährige Frcihci1s1traf1' oder Verlust der C111'1'111111112 1111111111 wird. Nach der f1'i1l1crc11 Trö- kussion wiirde es unbedenklich sein, daß 111 allen Fällen, 11.111 auf Todesstrafe erkannt wird, eine 1'1"111tlich1* Bckanntmachnyg 11101131. Eben so unbedenklich wiirde es 1111, daß, 11111111 11111 5511111111111» strafe 1111111111 wird, die öffentliche Bck1111111111a1111111g erfolge, d1'1111 d1e Zuchthauöstrafc 1111111111111 111111111 den Verlust, drr, C_l)1*1*111“111111*. Was die geringeren Freiheitsst111fe11 [11111fo kl? 11,111,“ M 3511111111911»- s1r1'1s1' 111111111", so wiirde nach dem Entwnrfx bet NLA; mehr als 111111- jährigen Freiheitsstrafe, 111111 bei S11'afa1“l'ez_k U'Yd ?FWJMIÖWÜ- d11s Ur111111 111111113111 werdcn 1111111111", alle'!" „flll'„d„kksk “111111? 111111111 ch Bedürfnis; 111.11'311l1'1'g1'11, M11, so lange 11111 d1c1c11 Strafen 1111111 der Verlust oder die zeitweise 111111'1'1111111111111'13 (9111111111116 der 111111311“: 11111111 El1re11rcchte 1111111111, f111' d11s_31111bl1k11111 111111 J1111r11sc 1111111111; det, Von/dcr Vcrnrthmlung 3111111111111 311 111111111111,

Selbst 11111111 113 schwere Verbrechen sein sollten, wird dicsrlbc 1111111 311 erfolgen (11111111, sondern 11111“ dann, wenn 311gl1*1'ch der Ver.- 111s1 der Ehre oder die 311111111111: C1113irl11111g derselben ausgesprochen wird. In beiden Fällen 111111111111 Werden 1111111 die Folgen 1111111'11'11, dic 11oth1vc11d1g"d1'111 Pnblékum [1111111111 wcrdcn müssen, 1111111111111111 in der Rheinprovinz, 11111 111111 .“1111111, (§1csch11V111'11c1' 1111d Zeuge 311 11111, davwn abhängig 111. In 111111111 F11llc wird es unbedenklich 11111, die öffentliche B1'k1111111111111111111g 111111111111 311 11111111. Dieser P11111'1 ist indes; 1111111 1111111 111251111111 worden, insofern 111 sich um 311111111111 Ent- 31111111113 der [1111"g1*1'li1111*11 Ehre l)1'111d1*11.

2111111111111: 29111111 111111 Bc1111111111g 111111131, so ist 11111191111111131 dcs Referenten 1111111111111", *

Referent 2111111111111": 9111111111111 111) die 1111111111111 11111113111'111'11 durchgegangen 1111111», wiirde di: Bcsti1111111111g dss 53311111131'1111111'11 11111 111111111 111111311111:

„Llllc S1111f1111l11'ilc, 111 welchen 1111fTodcsst1'afc oder 11111 Verlust der [1111131111111111 Ehre 1111 111111111“ 11'1111111111111'11, sollen öffentlich [1111111111 1311111111111 wurdcn.“

1111gi1'r1111g13-3111111111i1'1“11r 121111011111: (“1111 [111111- 11111“ 1111111111, 11111111 bei einer friiheren (35111111111hcit 11111 “0111 111111111111111111111111 1111fn11*1'k1'11111 311 11111111111, 1111111111 1111“ 111113 1111111111111 Rctdt zwischen dem §. 88 des (5111111111113 und 11111 §§. 12111111 ].“; 11115 111113111111111'11 Einfiihrung» 1311111115 (11111111, 111dr111 11111' kri111i11al11ch111chc Vc1'111'111cil111111 1111111 civil- 111111111111» Folgen hat. Da 111111 die Cinthcilnng dcr S11'11f111'11'11 in dem Entwurf 11111 913111 die Voranöscyung dcs rheinischen 3111111113 modifizirt, so ist 111 dem I'. 4 des 51011111111113131'1111111 und in den 1111.- gcfi'11111111 FZ. 12 und 1:1 1111 chriff dcr peinlichen Strafe aufgr- stcllt worden, 1111111111“, analog dem Begriffe der 11ci11lick1c11Strafc, wic cr 11131 1111 rhcinischcn Rechte besteht, die civilrechtlich111 Folgrn bc- d1'11111'11 soll. Eine peinliche Strafe soll aber 1111111 11111' Zuchthaus- st1af1', sondern 1111111 Strafarbcit und Festungshast 11111, wenn sie die Dauer von fiinf Jahren übersteigt, es würde also die Konformität, wclche 113131 311111111111 diesenBc1'11'1111111111131'11 vorhanden ist, 311111111 Wer; den, 11111111 1111111 111 §. (58 von der Publication dic 1113191111111111'11 Strafen 1111151111l11'ß111 Wollte, während man vielleicht 1111611111 1111 11"- gcmcffcn 11'1111111'11 dürfte, in Beziehung anf die civilrcchtlichcn “1101119"- wrlchc die Strafe 111 der Rheinprovinz hat, dcn Begriff der PLM- 11'111111 Strafe 111 dem Maße beizubehalten, wie er 111 9“ “'“-' dcs “U- gcmcincn E111fi'1111-1111132113111'11111 angegeben worden ist. ,chn (111111 1111_- erkannt wird, daß dicse Konformität fiir die eine P1“o111113 11011 1511791111“ ist, daß sie 11111 dcm cht a11ge11o111111e11111Unterschied? der „111211991le

'Vcrbrcch1*11 311111111111111111'111131, so möchte es bedenklich 111111111111, *" §- 374-

wie er [1111 formulirt worden ist, cin'c Aenderung vorzunehnwn. Korrefcrcnt Freiherr 11011 217111119: Ich glaube, Hüß'dw (H1- fichtspunkte, welche so eben vos11Sc1t1111d1111911111 3111111111111: 111111111“- gclwbrn worden sind, allerdmgs f11r d1e Lagc'delq Sache 111dcr Rheinprovinz entscheid111d sind, und 111111 dal)“, 114111711111'11-111 ['N-, Justiz-Miuister Uhde": Für die RhF'UYWYlUZ 111111111 111113 Auönahmc gemacht werden, wenn ,die [29.1211 21111111111111111113 16 be- schließcn sollte. Denn für die altcukPr'ov1111111 111 111111 Pcranlgssung vorhanden, eine Freiheitsstrafe von “ ZZhU'", M"" 111? Nicht 11111de111 zeitweiscn oder gänzlichen Vcrlzlst ?kkachnrcch-te Verbunden 111", be»- kannt zu Ulk'lchkji, wohl gber fur die 3111911111111111113 aus, den Grunden, Welche dk!“ Herr???111nnssar angeführt hat, Dns könnte 1111 C'm- " e 11 er o gen. fuhruxigeFreeßx Uannmnn: Der Antrag„ ?“", ich 311 stellen habe, und der ck meine? Erachjtenjs an alle d1exc111gen Betrachtungen und Wünßche anschlteßk- M M der chen Diskussion bei diesem Para-

Erste1 Beilage

111111111111 geltend gemacht worden sind, würde dahin lauten:" Alle Strafurtheile, in welchen auf Todesstrafe oder auf'Vcrlust der burger- lichen Ehre für immer erkannt wird, sollen öffcn111ch bekannt gemacht werden. „

Abgcordn. Graf von Schwcrin: Das geht noch wetter als der Paragraph.

Referent Ra11111a1111: Nein, denn der Paragraph sagt: NZ“ auf den Verlust der Ehrenrechte; der Verlust der Ehrenrechte ware dann allerdings ein innncrwährender. , „

Justiz-Minister Ubdcn: Es versteht itch von selbst, 1193111111 Paragraph 11111: ganz andere Faffung crhglten muß,_ als „kme ne der Entwurf des Gouvernements vorlegt, we1l nach d1e1cm mchtaufzett- weisen Verlust der El1r1'11r1'11111' 1111111111 Werdcw solltx. ,

Abgeordn. Graf von Schwerin: Wenn 1111 1111ch. recht 1111111111, so haben wir damals beschlossen, es solle d11P11b11c1111on „des 1111118116 11111 bei schweren Verbrcchen stattfinden. Wir haben dtc Denmtwn 111111" Vyrbrechcn gefunden, indem wir die Dreithrilung a11gc11o111111111 haben, wir 1111111111 also 111111) hier diese Definition annehmen, und 111112 111 1111 §, 38 gegeben. Die Bemerkung des Herrn Komminar, chhcr eben meintc, wir befänden uns 111d1'1'L11gc, nothwendig H. 518 annehmen zu müssen, schein1 daher ganz richtig, weil 11111 schwere Verbrechen im §. ZL bezeichnet sind und wir friiher bc.- 111111111111 haben, bei schweren Verbrechen solle die Publication statt- 1111d1'11,

Z111'11;:*))11'1111'111*Uchn: Ick muß 111111111111, daß 11111“ dcr f1“i'1'.)c1“c Beschluß im Augenblicke 1111111 1101'11111111111111 11111.

111111111111 '.“11111111111111; Ick habe Veranlassung 1311101111111", gerade die Vcrl111ndl1111§3111 11111111311111'111, 111111111? 1111 H. ;;8 11111111“ 1311111013111 worden sind. 1.116 Rcsnltat 111111“ die Annahme dicsrö Paragraphen. Es ist aber 111111 einzelnen Mitgliedern dcr Vorbehalt gemacht wor- dr11, wieder auf die'1'1'11Paragr11pl11'11 31111111311101111111111, 111121111 die Frage wegen dcr Drriißeilung 111111 111111111 C'ntzichnng der bürgerlichen Ehre d1s1'1111'r1 11111 wiirde, 111111 das veranlaßt 1111ch 111111, nochmals auf dicscn Paragraphen 31111111311101111111'11. Es ist damals 111111 1111111 11119- 11111111111 gesagt worden, 1111111 wolle sich an die Dreithcilung 1111- schließen.

_ “2111131011111. Graf 11011 “7111111121111: Ick "habe nicht bcstrittcn, das; 1111111111111" worden, 1111111 wolle 11111 dicse T*iEknssion spiiter wieder 31111111111111111111, 111) halte das für ganz unbedenklich, ich habe abcr geglaubt, wir [11111111 11111“ damals die definitive Rcdactiou vorbehal- 1111, 111111 11111 damals 111111) 1111111? Begriffsbcstimmung fiir schwere Vc1br1'rl1111111111c11. Nachdem 11111“ 111111 dicse gefunden, müssen wir 111121 1111 MW Bcg1'1ffsb1'sti111111111111 11111111111111'11 1111d thun cs, indem 11111“ dcn Paragraphen 111 der Fassung annehmen, wie er hier steht.

Referent 1111111111111": Aus der Diskussion, wclche damals statt- gefundrn hat, habe ich Folgendes entnommen: Die meisten Mit- g1icdcr dcr gcchrtcn Vcrsa111111l1111g [11111111 darin ein Bedenken gegen d1e (1111111111116 Bckanntnmchnng, 11111111 1111111“ 111111111111 Verbrechen 11“er; 1)1*1*1“11111d1'11 wcrdc, Welches eine längere als 171111111131? Freiheits- 1111311'11111113 311r Folge habe, das; dies 311 1111111111111 Irrungen und Schwierigkeiten fiihren wcrdc, indem bci Verbrechen, die 1111111 intensiv, 111ch1 111111) der Moralität dcs Vcrbrechcrs, 111111111 seien, kein Grund (1213111111111 111, sie öffentlich [1111111111 311 machen. Es kam noch ein zweites B1dc11ke11hin311, daß es bei der zeitweiscn Entziehun dcr biirgcrlich111 Ehre 1111111 als Notthdigkeik anzusehen sei, die (ZFUW- 11'1111 B111111111111111111111g eintreten 311 lassen, und daß namentlich nicht bei “111111 2111111 kleinen Diebstahlc sogleich die große Glocke geläutet 11111- den sollte. Das erste Bedenken goht 111111 dahin, daß nicht jrdcs schwere Verbrechen bekannt gemacht 11111111, und das zweite dahin, daß 111113 1111111 111111111“ gcs1hehc, 11111111 11111“ zcitweiscn Verlust erkannt worden 111.

Ca11dtags:110111111issar: 3111 glaube, das; sick) das Gouvernement 1111111111111111'11 17.1111'1 111111111111111131'11 erklären wird, dcn Paragraphen 111111111 11113111111der11, das; 11111“ 1111111113111 Verbrechen öff1111l1ch (1111111111 1311111111111 wcrden, Welche nach unserer 11111111 Nomenklatur als „schwere Vcr- 1111111111“ [1131311111111 sind, also diejenigen, wclche 111 der Rheinprovinz «1,3 Z-«rinn'z-c charakterisirt 111111, und die 111.111 dcn Nssiscnhöfcn abge- 1111111'111 werden. Ich glaube kaum, das; 111 der hohkn Versammlung 111112 1111111111111): Mci111111gsvc1's111i12d11111111 h1c1'i'1brr bestchcn 1111rd.

21111111121111: Es 1v111dc 11l1o dre Frage 11c1ßc11: Soll beantragt 1111112111, 111113 die öffentliche Bck11111111n11111-1111g 11111 b1J1-Sj1rafcrkc11111: 11111111 iibcr 1111111111. Verbrechen crfolgcn 111111112? 1111d d111c111gen, Welche riese Frage bejahen, 1111111111 111121 d11rci1'A111s11'hc11 311 erkennen geben. Die Frage 111 11111 großer Mawmtat [11111111 worden. „ ,

8111111111 1111111111111": Im „B. 41 w-11rdc auszudrucken 11111, daß der Verlust der biirgcrlirhcn Ehre f11r 1m111er odcr auf HM 311 11- kc1111c11 ski, eben so 1111 §. 44 "211111111 11. §,-16 handelt von den Be- q1111stig11ngcn, 111 der 3111111111 2111111111111111 es 11111“: 1111111 dersclben Vormwscynng 1111111 gcgen dcn Bcgi111s119cr 3111111111) auf Verlust der chcrblichcn und der Ehrcnrethte, 11111 L1111dec1111'rW1'is1111g und auf S1111111113 1111111“ besondere Pol13ei-Auf11ck11 1111111111 wcrden, Wenn das Varbrcchcn selbst mit diesen Strafen bsdroht 111. Ich bin der Mei- 11111111, daß [1111 von dem Vcrlnst der bürgerlichen Ehre auf immer 111111 die Rede sein, sondern 11111 die Entziehung der bürgerlichen Ehre 11111 „*)1111 111111111" 111111113" „_ „_ „

:)1cgicr1111g1-3"1o1111111111'1r B11ch011: Es 111111111 1111) von 1111111, das; [1111 11111“ Entzichung dcr E111'c11rcchte auf Zcit 111111171111 1111111, indem die Freiheitsstrafe 111111 fii1111'ä'9rigc Dauer nicht übersteigt; sie 111 nur eine correctionelle Strafe. ,

Referent 1111111111111": Ebenso wiirde bet §. 53, wo 11011 jugend- 11111111 Verbrechern jdie Rede ist, namentlich noch aus dem Grunde, wclche]! der Herr Ronnniffar angefiihrt 11111, 1111111“ 8. a11s311d11111111 11111, das; 1111111 1111111 auf den Vkrlusi der bürgerlichen Ehre chf Zeit erkannt werden dürfe. C6 111 111111111 bisher die Rede gewesen 111111 dcm Verlust der bürgerlichen Eyre auf immer, es muß also immer die Frage gestellt werden, ob 111111 11111 zeitweise Entziehung erkannt werden dürfe. Dann kommen 11111“ 111111) 311 einem Hauptparagraphcn, d. 1. Y". 61, 1vclcher die Verjährung betrifft. Bci „J. 64. hatte die Abthei- lung 1111111111 1111131111131", dié 1111131111111 Vcrjähxungöfristen a11311k111111f1111111 die Dreitlwilung. Nachdem dicse 11111311th 111, 1111111“ 1111111 ganz dem An- trags entsprechend, welchen dic Abtheilung damals gestellt hatte, würde 1111 11111“ crlQuben, die Fristen folgendermaßen yorzuschlagcn: „Bei 111111111111 Verbrechen, dercn höchste Strafe e111: zehnjährige Frei- heitsstrafe 1111111111131, zwanzig Jahre“, 1111 allen i'1br1gen schweren Verbrechen 311111 Jahre; bei Vcrbrcchcn und Vergehen, deren höchste Strafe einc drci111o11atlickc Freiycitostrafc oder eine Geldbuße von 301,1Th11lc1'11 übersteigt, fiinf Jahre; bci allen übrigen Verbrechen 11111) Vergehen 1111 Jahr. Dieser Vorschlag wiirde sich a11schließc11 dem Gescß-Cn1wnrf 111 §.64. Die einzige Aenderung, welche 1111- 11111, 111 die unter Nr. 8. des (Heseß-Eutwurfs, wo eme dreimonat- liche Freiheitsstrafe einer Geldbuße 'von 100 Thalern gleichgeßcllt worden ist. Nach den Bestimmungen aber, welche hier schon geneh- migt worden, sind 200 Thaler häufig drei Monaten Freiheitsstrafe Flych. Es entspricht am Meisten der Annahme 111 §. “27, wonach e: Umwandlung der Geldbuße 1'11 Gefängnißstrafc drci Thaler gleich

299 Erste Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung.

Montag den 7. Febr.

einem Tage Gefängniß geachtet werden sollen._ Wenn man drei Thaler Geldbnße gleich einem Tage Gesangmßftrase annimmt, so würden dreiMonate gleichkommcn 270 Thaler.

2Kar“chall: Wenn keine entzegenstehxndx Bemerkung _e111acht wird, so 111 dem Anfrage des Refere'nten be1gc1timmt. Wir ?ommcn 111111 3111“ Beratbung des zweiten Therls, und zwar zu §. K0.

Referent Naumann (liest vor):

„§. 80.

Wer es unternimmt:

1. das chen, die Gesundheit oder die Freiheit des Königs

311 gefährden, oder , ,

“2. das Königliche Haus oder den Kömg 311 verdrängen, oder die

Tizronfolgc 311 verändern, ode!

3. die Staats:Verf.1ff11ng gewaltmm 311 ändern, oder

4. da.) Staatsgebikt 1111113 oder theilweise dcr Herrschaft des Kd“-

11ig§ 311 entziehcn, macht 1111) des Hochverraths schuldig und 111 11111 der Todesstrafe zu belegen.

Jm Falle der Gefährdung des Lebens, dcr Gesundheit odcr der Freiheit des Königs (Nr. 1) ist auf gesch111ftc Todesstrafe (§. 8) 311 erkennen.“

„§. 8].

Der Hockwcrrath ist mit jeder Handlung vollendet, durch wclche das Verbrccbcrischc Vorhaben unmittelbar 3111 Ausfiihrung gebracht 111111111 soll.“

„311 ». Li) und 81.

'Die Bcsti1111111111g111 drr » 80 und 81 11111111 111 so c11g1'111 Zn: 111111111111l11111111', das; 111 nothwendig auch 111 1111111 Paragraphkn 111111111 311111111tnc11gcf11ß1 werdcn 1111111111. Denn nicht das bloß Unternehtncn soll, 11111? 1.1 111111) §. Ki) 1111131111111 könnte, strafbar sein, sondkrn diese Folge tritt 1111111 §.1-1! erst 1111111 ein, wenn durch eine Handlung das vcrbrwherisrhc Vorhaben unmittelbar zur A1111f1'111r1111g gebracht werden soll. Waö die Bestnnnnmgcn im §, 80 dariibcr, wclche Unterneh- 1111111131'11 nach Maßgabe 1111113 Zwecks als Hochverrat!) angesehen wcrden, betrifft, so findet sich im 211113111111111'11 dagegen 11111116 311 erinnern. Tagcgen ist d1121b1l111'lu1111 drr Meinung, daf; die Be- stimmung „1111- Nr. 2 im Betreff des U11111“11cl1111cn13, dic Thronfolge 311 verändcrn, auf Handlungen 311r 21111v111d1111g gcbracht werden könnte, Welche Weder als unerlaubt, noch weniger aber als strafbar 1111111111111, da 111111) der Fassung dieser Bestimmung schon jeder Rath, jeder Vorschlag, die Thronfolge 311 1'1'11dlr11, selbst bei der wohl- wollendsten Absicht, Horhvcrrath sein wiirde. Um das Verbrechkrische besser 311 11111r11111'risircn, und um zugleich das Unbestimmte 111 dem Worte „Thronfolgc“ 311 1111111113111, [1111 sich die Abtheilung 11111 11) 11113111 4 Stimmen dafiir 11111111iede11, das; 111111 der Worte: „die Thronfolge 311 Verändern“ gesagt werde: „die Thronfolge-Ordnung 111n311st11ßc11“.

Die Bestimmung im zweiten 211111111 dcs §. 1440 wird in Folge der Vorschläge bci §, K Wegfallcn 1111111111. „

Nach alle dcm schlägt die Abtheilung Vor, folgende Anträge zu stellen:

1. daß im §. 81) 111 der Bestimmung 11111131 Nr. 2 siatt: „die Thronfolge 311 verändern“ gesagt werde: „die Thronfolge- Ordnung' um111stoßen“.

2. das; im J“. Li) die Bestimmung des zweiten Alinea gestrichen werde;

8. daß die so abgeänderten Vestimmungcn des §. 510 und bis Bestimmung des 9". L] 111 11111111 Paragraphen 311s111111nc11- gezogen werden. ,

Abgeordn. 11011 Auerswald: Ich wünsche, bevor 11:11 111111 der Berathnng dcr Strafen selbst 311 deren Anwendung 11111 d1e 1111- zelncn Verbrechen iibergchcn, darauf aufmerksam machen 311 diirfen, das; 111111) 111111111“ Ansicht, wenn nicht im 1111113111 3w1'itc11 Theile, so doch 111 11111111 91111111111111131311 dcssclbcn, wese11111ck abgewichen ist Von dem Prinzipr, welches sonst im Entwurfs vorwaltct 111111 von der Ver- s11111111l1111g vielfach anerkannt worden ist, 111111 dkm Prinzips einer mit dem Ernste dé!" (531111111111111111 nnd der Gerechtigkeit 311 vc1'1'111barc11dc11 und dem "111111111111 Zustande des Landes und Volks entsprechenden Milde. ?lbgcwichcn ist, wic 11111“ scheint, Von diesem Prinzipc nicht sowohl 11116 cinem dicscm Prinzipc allgemein e111gcgc11stehe11dc11 an- deren Prinzipc der Schärfung, als vielmehr ans einer durch n1ch1s gerechtfertigten willkürlirhcn Behandlung 11113111111 Materie". Ich glaube, darauf kochg 11111111111111111 11111che11 311 1111111111, weil, wenn ich 21111111 haben sollte, die genaue Priifnng der einzelnen Strafbcstim- 1111111gc11 wichtiger wird, 1116 Wenn ein bereits anerkanntes Prinzip konsequent dnrchgcführt 1111111. 11111 die Debatte nicht 311 wcit Von dem Nächstvorlfcgcndcn 1111311111111", beschränke ich mich darauf, die Beweisführung 11116 dcm 111111111111 Titel 311 nehmen, 1116er 311111 Theil 111111 politischcn Verbrechen (1111111111. “» E11 111 311111111111 die Todesstrafe viel häufiger 1111gcord11c1, als diese?) dem angedeuteten Pr1113i111311entsprechen 1111ci111 und 111 1111 Griinden licgen dürfte, wclche fiir Beibehaltnng dcr Todesstrafe 111111 denjenigen Mitgliedern der Ver- sammlung am e1111chicde11s11n angefiihrt worden sind, welche dabei vor- ausscytcn, daß die TodWstrafe auf die 11111111111111 Verbrechen Werde be- schränkt werden. Es 111 3111111“ richtig und b1'1'citshc11teimL11ufe dcr Dis- k111"1'11111 111111 dcm Minister dc1*15111111g1bu11g angefiihrt, daß das Land- recht gegen 1"ch1111re 1111111111111 Verbrecher häufiger mit dem Tode 1111“- fährt, als der Gescßcndvnrf. Es 111111111 aber darauf nicht 1111311- kommcu bei einem 6511111, welches auf einer wesentlich anderen Basis ber11h1, abgesehen davon, daß die landrechtlichcn Bestimmungen Wegen ihrer großen „Härte selten 3111 Ausfiihrung gekommen sind und die Königl. Gnade öfter 11111 angerufen werdcn müssen, als andcrenfalls nöthig chcsrn wäre. Ich will jedoch auf das Einzelne hier um so weni cr eingehen, 1116 ich glaube, daß dasjenige, welches ich 111 dieser ' czietzung 1111111 erwähnen können, im Laufe der früheren Diskussion 111111 111111 Marschall unserer Provinz bereits angefiihrt worden ist. Ich will daher dariiber hinweggehen. Viel bedeuten: drr abcr 1111111 erscheint die Abweichung von dem erwähnten Prinzip und diesmal 3111311111) von 111111bsstchendenRechtc, in dcr 2111111111- kung der Zr1ck1ha11§strafc auf politische Verbrechen, welche das Land- recht in dem Maße durchaus 1111111 gekannt hat. Ich kann mir für eine solche (5111111111113, 111“ 111 111 dem Maß oder der Art der Stra- scn, nur zwei Griinde als 3111111111] denken, einmal, daß man besorgt, durch" die bestehenden Strafm den Staat und die Gesellschaft gegen politische Verbrechen 11ich1 111111111111111111119111 zu k'o'nm'n, oder daß man glaubt, die bisheri c Str1'1f1'11'1 wäre nicht geeignet gewesen, dem sittlichen Ernst der (531 1133111111111, Welcher im Volksbewußtsein liegt, geniigend zu e1111'prechc11. Beide Griinde aber scheinen hierher nicht zu passen. Unser S111111 hat in den bcweqtesten Zeiten und namentlich 311 einer Zeit, wo polit1sche Verbrccher fasi, in Schaareu zur Untersuchung und Strafe ezogen wurden, (11113- eret'cht mit den bestehenden Strafartxu, Fo viel mir bekannt 111, Logar ohne 311111 lexzten Mittel, zum Berl, greifen zu diirfen. Jene Zeiten sind vorüber, jene Verbrechen find bestraft, sind vergessen, und viele der damals Straffälligen leben in ungeschwächtem Ansehen

reinüer Gesinnung als Staatsbürger, als Staatsdiener, warum? weil sie gestraft, nicht entehrt sind, und werl nach, der„l,1es1ehendeu Grseygebung diese Personen, was zu qllen Zerten ber polmschen Per- brechen der Fall sein wird, der überw1eg1nden Mehrzahl na Zmezn unreifcren Alter angehörend, der büxgxrltchen Gesellschaft vo standtg wieder gewonnen werden konnten. W1e würde es mtt d1esen Perso- nen unter dem Sprache des vorliegenden Entwurfs Yftanden, babex? Würde wohl, frage ich, der Gerechtigkeitsfinn des olkes eme hat- tere, eine entehrende Strafart gefordert haben? Würde wohl, frage ich ferner, der denkende Theil des Volkes heute diese entehrende Strafart fordern für diejenigen politischen Verbrecher, welche zur Zeit des Hochverraths angeklagt, des Landesverraths bereits schuldig erklärt sind? Ich glaube, es würden wenige Stimmen fich dafür erheben. -- chn ich mir nun solche Thatsachen,'1'o1che Verhältnisse vergegen- wärtige, so muß ich weiter fragen: rst man denn heute berechtigt, zu sagen: ja, das war bisher ganz g111, aber w1r reichen damit nicht mehr aus, wir müssen andere u11d hérrtcrx Strafarten gegen politi- sche Verbrecher haben. We11n_1ch nnr d1ese Frage steUe, so denke ich zunächst 1111 J". 110 des Ge1ey-Entwurfs von1843, ,wo es heißt: „Läßt das Gesey zwischen Zuchthausftrafc undStmfarbUt (Festungs- haft) die Wahl, so tritt die Zuchthansstrafe em, wet1-n der Verbrerher durch die That eine völlige Verleugnung dcs Eyr'gefuhls oder „emen hohen Grad von Bosheit 311 erke_1111'cn gegeben hat.“ Ich erinnere 1111111 ferner, daß ein solcher 1111ter1ch111d der Gesinnung be1 dewselbetx Verbrechen unzweifelhaft 111111find1'n kann, dqß 11 namentlrch,be1 politischcn Verbrcchcn stattfinden 1111111, Me 111 der heuttßen Debatte vielfältig anerkannt worden 111, und daß_vo11n1anch1n err1 en Wortcn, 1vrlche dcr 5161111351111 31o1111n111a1' htcr 1311111111111", kcmes emen 111111311111 Anklang gcf1111dcn hat, als 191; nach scmer Ucberzeygung Vex- brechcr aus politischer Schw11rmerei 1111111 aller Ehre bank setnßmchtmrt cntchrciwln Strafen belegt werden diirsen. M1ch dtesanYZspruchcn a,n- 1111111131111) 111111 danach von meinem Stqndpunkxx aus d1e zrage, ob erne schärfendc Aenderung der Strafart 111111113111? Verncmend, frage,1ch weiter: von welchem Boden aus sind d1e 111 Rede stehenden Bestim- 111111111111 111 das (5511113 gekommen? und da muß 1ch denn offen sagen, daß 1111 111 d1'1isclben nichts erblicken kann, als du; Spuren e111er 111111111111 aufgeregten Zeit, als dunkle 1111gerech1fer11gte Besorgmffe ängstlichcr Art, wie dieselben eincm Geseybuche dreser Art fremd sem sollten. Es ist kein Vergnügen meme Her'rex1,'derartige Bewer- kunger. zu machen, die eine Te11de11z-„Anklage-m 11111 zu schireßen scheinen. Jch bcvorworte daher, daß eme derar-11g-e Farbung m emxr [111111131111 Zeit wvhl gewiß eine ganz gnwülkurhche Zeworden "sern ka1111. Trotzdem bin ich überzeugt, daß sre v11111anden 111, und wurde 111111) verantwortlich machen, 111111111111 es mcht aussp-rechen wollte. Ich darf nicht daran crinner11, daß rch schwerlrch der-Emzrge bm, der die Ansicht hegt. ES ist dies eme Bemerkzmg, d1e mgn 311 auen Stunden und an allen Orten von den gew1chtrgstenSt1mmen höxt, 1ch habe es aber für angemessen gehalten, sie 111 d1esem Saale tm Schoße dieser hohen Versammlung 1111111111ole11 a11S3111preche11. Ich bin überzeugt, meine Herren, das; d1e geehrten Rath? der Krone 111113 gegeniiber 1111111 mindcr gute Yatrwtcn smd, als Mr selbft, „11nd 111 dem, was ich gesprochen, uichtdreAb1icht erbl1cke11werde11,-sckwach- lichc Sympathicen fiir ftrafwürdige Verbrechen 311 erwecken. Ick ver- traue vielmehr, das; sie es anerkennen 1111111111, wenn man selbß auf die Gefahr (1111, mißverstanden 311werde11,11ch,n1ch1 scheut, Alles zu thun, um dem Gesey, 11111' Allem dcm Strafgesey, dre Symyathtxen des Volkes 311 sichern, ohne welche es doch nur ein klingendes Erz, eme tönende Schelle bleibt oder ein 11113111er Jener wird, Von diesem Gesichtöprmkß das Gcseß betrachtend, werden wir, hoffeich, wcnn11111118_A111ichtd1er1cktfge sein sollte, jcneSpurcn zu verwischen1111S11111desem, w1rd es 11116 gelmgen, namentlich diesru T1'1cl, 1v1c ich 311vcrséch1l1ck hoffe, tm Einverständ- nissc mit den Räthen der Krone dahin 11m3ugest11ltcn, daß einfache Handlungen 1111111 dcshalb für Vrrbrechkn erklärt werden, Weil sie politischer Natur sind, daß Verbrechen nicht deshalb mit entchrenden Strafen belegt 1111111111, weil fie politischer Natur sind, und das Bei! 11111“ 11111“ das Haupt 1116 Schuldigsten niederfalle, dem von der Vor- 1111111111 nicht bestimmt war, ihm zu entgehen.

Regierungs-Kommissar Bischoff : Zur Erläuterung des Systemes und der Prinzipien, 11011 Wklchcn die Regierung bet Abfassung der Bcstimnnmgen 111 dieser wichtigen Materie angcgangen 111, erlaube ich mir Einiges zu bemerken, woraus mat], wie ich hoffc, die Ueber- 3c11131111g gewinnen wird, daß der Entwurs, im Vergleich mit unserer bestehenden Gcseßgebung, sowohl in den älteren Provinzen, als am Rhein, eine große Milderung enthält und als ein Forts ritt zu betrachten 111. Dicse Milderung liegt hauptsächlich in der ver chieden- 1111111111 Bestimmung des Zeitpunktes, mit Welchem nach dem gegen- wärtigen Entwurf das Verbrechen des Hochverraths erst als vollendet 1'111gcnon1n1111 werdcn soll. Das Allgemeine Landrecht hatte, wie alle älteren Geseßqebungen, beim Hochverrath d1e Gränze, wo die Strafe dcs voUcndeten Verbrechens eintreten sollte, bis zum Aeußersten aus- gedehnt. Es hieß dort im §. 92:

„Ein U111ernchme11, wclches auf eine geWaltsame Umwälzung der

Vcrfaffung des Staats oder gegen das Leben oder die Freiheit

111111113 Oberhauptö abzielt, 111 Hochvc1'ra1h.“ Hier war also ganz allgemein und unbestimmt gesagt, jedes Unter- nehmen, es mögc 111 seiner E111w1ckel1111g noch so wenig vor- geschritten sein, solle voklcndctcr Hochverrath skin; und es stand auf ein solches Unternehmen 111 dieser Weiten und unbestimmten Fassung die Todesstrafe. Bei der Revision hat man sich über- 311131, daß das Gesey so weit, wie das Allgemeine Landrecht in Ueber- e1111immu11g mit dem älteren gemeinen deutschen Kriminalrechte und dem römischenRechtc ging, nicht gehen dürfe, Es wurden danach Todes- urtheilc erlassen, von denen Zeder zum voraus die Ueberzeugung hatte, daß man sie nicht vollstrccken könne. Allerdings cr1ord111e das Verbxeehen dcsHochvcrraths in Ansehung des Versuches e1_ne andere Beurthe11u11g, als andere Verbrechen; denn wenn 1111111 11ch darauf beschranken wollte, dcn Hochvrrrath erst dann als yokxeydet anzusehxn 1111d zu bestrafen, Wenn er 1111111allgemei111'11 P111131111c11,ko11s11n11n111set, so wiirde 1111111 qeradkzu aussprechen, daß.“ 111 vtelen Jaller) straflos wäre. Wemi erst die Verfassung des S1aa1cs umgeßurzt rst, wenn diejenigen, welche dieses verbrechertschc Trerbcn'vollfuhrt haben, an der S*piye der Regiernng stehen, .wtrd man mehr mehr 1m Ernste davon rédén kö11n111, daß noch eme Vestrafzmg derselben erfolgen solle. Allein wmn hiernach auch zuzugeben 111, daß das Verdrechen 115 Hochverraths 111 der Behandlung des Versuches a11de1e Rucksich- 1e11 erfordere, wic gemctnc Verbr-ech'cn, „so hat doch d1e brsheri e Erfahrung crgcbc'n, daß „"M" h'kém mcht zu Xylit gehen bist?. Denn einerseits steht es 1m111er m11 dcn Grundsäyen der Strafge- rechtiqkeit 111 W1derspruch, Wexm d1e entferntesten Versuchs-Hand. 1111113111 mit gleicher Strafe, w1e das voUetzdete Verbrechen, bedroht werden, und sodann führt. 111113 _nothwend1g zu einer großen Zahl von Brgnadigungeu und diese wieder zur Schwächung des Gesepes und Richterspruchs. , Es kdmmt a1so darauf an, die richtige Mitte zu finden, und in dteser „1311111511 laßt sich nicht leu nen, daß man der französischen Iur16prudenz und Legislation das erdienß aner-