Es ist vorzuziehen, daß wir bei dieser Reihe von Fragen Abgeordn. Frhr. von Gaßron:__ Ich wollte mir nur die Frage ob es nicht zweckmäßig ware, _

nächst nach der Abstimmung iiber das Gutachen der Abthetlung kom-

Vei §. 82 ist 1,1icht fiir Zuchi- baus, sondern für Strafarbeii und Festungshaft gestimmt, und dem Richter überlaffen worden, auch die Ehrcnrcchte abzucrkcnncn. _ _

!1'éarschall: Es wird anch i11 dcr Stcilung der„Frage, wie ich sie genannt habe, allerdings die riirchste Abstimmung uber die 111 ge- wiffer Art zu drrcinigcnden ?intrage derAbgeordireten don (Haffron Und von Wcrdeck stattfinden. Die crste (Frage heißt: Soliybeantragt werden, in dcn Fällen des §. 83 statt Zuchthausstrafe Strafarbcit oder Festungshafr eintreten zu lassen? _ , würde hcißcn: Soll beantragt werden, nach r1cktc111che111 Ermenen Zuchthansstrase oder Strafarbcit eintreten zu lassen?

Candtags : R0111n1iffar :

daß mein Amendement zu- zu erkennen geben.

men kiinnte. Abgeordn. Frhr. von Patow:

Die darauf folgende Jrgge

Meines Erachtens kiinneii dic Jargon nicht wohl getrennt werden, da bei der Adsti1111111111g_Gewißheit dariiber vorhanden sein muß, ob die Strafe i111a1n11e11d_12111 soli odr": nicht. Soll aber eine solche Trennung dennoch Stqtt 1111dc11, 10 wnrde ich nachstehende Reihenfolge vorschlagen: Soll xcdedmal _1111f__311ch_1i1aUI- Wiirdc diese Frage O_cr11c111t, 10 mußte solgcn: Soil alternativ arif Zuchthaus och Stramrbeit erkannt werdcn? Wiirde auch diese Frage vrrnrini: Goki, erka11111_1vcrdcn arif Straf- arbeit odcr Festungodafr mir der Fairilratxes Richters, dir, Ehren- rechte zu cntziehcn? und wr1111Zuch dicse x_zrage vcr'11e_111t_ Wurde, so bliebe dann die irriti- Jragc: EVU 11111 einfache Freiheitsentzrehung it werdcn? , _ _ erikaniiinr dirsr Reihenfolge fiihrt mcincs Erachtens zu einem r1chirgen

strafe erkannt werden?

Ich glaube, daß die Fragesicliung des Herrn Marschalls ganz richtig ist, und kann dem Kö111gl1che11 Herrn Kommiffar nicht Recht geben. _ _ Ansicht der Vcrsmnmlrmg liegt, unter allen Umsii'rndrn dte_ cntrhrcndc Straß: fakultativ aufrecht zu erhalten, so_ wird stch ,dtrs bet der nächsten Jragc entscheiden, wenn sie aussprichi: Der Richter soll aus Vrriust dcr biirgerlichrn Ehre erkennen konnen. wird nicht pri'ijudiriri, Candtags - R0111111iffar :

?ibgrordn. 11011 Auerswald:

Ich glaube, wenn es in dcr

Ticsem Beschlusse

Ich bitte um Entschuldigung, Wenn ich dem Herrn Landtags: Marschali mit meiner" Rath 111 gcgriffcn bin. Ich habe nichts werter gegxn d16_ Jragcstcilung 311 cr- 1'1111cr11, hoffe abcr, durch die Art und Wr11e, wie _tch meinen Wunsch ausgesprochen, dex_ Versammlubug übe," _dre Wichtige Bedeutung der ra cn ci11i1e Au äruni .? e 811 311 MW". , _ _ F JMarsr'i'yrll:chl) 1?1us?garrch crklärrnkdaß 1ch_1111 Wcscntlrchc'n keinen Unterschied erkennen kann, denn dre “(Trage heißt: , SOU beaniragi werden, statt Zuchthaudjtrafe „Strafarbcrt oder Jcstungshaft" eintreten zu lassen? _ Dies ichließi sich ganz bestimmt an (111 den Vorschlag dcr Abtheilung, welchcr dahin ging, die Zirrhrhausstmse vollständig ansznsch11eßc11, und an ihrer Stelle Sirasarbcit odxr Festungshaft, 311 bcantr Gcschicht das also nichi,_wird,die crxie Frage verneint, so fol znwitc, weiche darauf gerichtet 111, od beantragt werden Wolle, _ yausstrafc und Strafmbctt fakultativ 11ach_dcr Wahddeö Richters Es käme 11111“ darmq an, ob _l)1cr 111 gle1chcr Zeit der Entzicynng dcr Ehrcnrcchte Erwähnmrg Jc1chche oder erst in dcr nä “ten “ra r'. _ _ , ?lbczcéidn. 2ZongBrü1111cck: chf) wii_rde doxsckélagcn, glxrch ;?stdxe ' * ic c“ii111mun mit 1111 111181111211, «; anadg crx _* erste FMM d B 1 q cs deni ririiirrliiiirn Ermessen überlassen blcibr, neben dieser Strafe anch auf Abrrkrunnng dcr Eyrcnrcrhtc 311

eintreten zu lassen.

gen Abstimnmng bci §. L

Ick schlirße mich dcnrgcstcrn grnmrixtcn Bcsthinsse vollständig 1111, 1111d_ickg1aubc,_ wir können 111111t_111_1;hr__das (?Mi- achtc11 dcr Abtheilung ;11r?lbs111111_1111_11gbrmgln, nach dcm dic „.1'1111111111 img ' d ? in'ickt ewormcn 11 . , cinc?_11__,e_r__ch?,__1_1__§ ist kcinciwcgcö 1111311rrkc1111r11, _daß alle Mit- der'Abthcilrmg Verzicht grlciytcr 9.1er aus St_cllung d_c*_r (Frage. Die Frage ist nach dem blöder bcfolgicn Gr1111d1chzue_11t auf den Antrag der Abtheilung zu rirhtcit, u_11d zwar _11111 so n_1_c)1, weil, wie mir scheint, ganz klar riirddvvilnqnddrg dic Amicht dcr Ler- 1mlu111 “eden alls entnommen Wer cn wir , _, _ _ sa"Soil Tierintmxt werden, in den Fällen des I'. 813 xtait ;_ZUMHÜUÖ“ strafe, Strafarbcit oder Festnngöhafr eintreten zu [anon.- Vicc-Marsrdail 11011 R0ch0w:

err'rcnr Naumann:

Tic Fragr heißt:

Ich glarrbc, Ew, Turchlzrucht haiicn die Absicht, in dikse Frage _mit cirizuschdrßen, o_b _dem Richter die Fakuirär gcgcbcn werden solle, rn geW1_ffen Hallen dic Libericnnung chn dies 111cht 1111t_ e111ge1ch1offcn wird, so wiirde das diejenigen, die fiir die erste Frage stimmen wollen, sehr kaptwircn. Ich wiirde die Frage, wie ist, verneinen müssen, weil ich nicht weiß, ob _ __ erkennung dcr Ehrenrechte deschloffen wird; ,tch wiirde a__ver daxur stimmen, wenn Mie letztere Bestimmung mit inbegriffen ware. _ _ Abgeordu. von Byia: Ick glaube, es ist 11o_thWend1_g, das; die Abtheilung sich dariiber Alissprichk, daß seitens dchlben d1csem_ Y_or- schlage "icht UUJLJMIMMU wird, wemrcine größere Uebercmjtnm MUUI der Versammlung düdurch herbeigeführt werden ka_1111. Referent NMMTU'U JCL) halte iibcrhanpt nicht dasiir, daß An- e der Abtheilung io MWJWMD sind, daß sie immcr timmung gebracht Werden sonen. daß die Frage fiigltrch anders gesteUt Werden Abt cilunx angcre_g e. _ _ _ acht'e'us gi'ng dahin, nicht ;Zu_chth_aus11raf ist der Hauptantmg, dds bleibt stehen„ deffennngeachtet dcr Menwng 1st, daß ,die _ _ den können, wenn nur Strafardeit dre 1chwer1ie_S1x soll, das ist eine andere Frage, die von der Abtheilung worden ist, und jth erst angeregt werdeii konnte, ähnlichen Fällen die Aberkennung der Ehrenrechte aw worden ist. , _ , , _ * ' 1 t blos des alb, weil die Abthcmm Ver- Marschall. Es "' n ck authteliung_ derscldeir zu IWW- cn scheint, das, dizrch__d1e Sthung ammlung vollstiindig 11ch entnehmen daß auch hier die fakultative Aberkennung der war ein neuer Vodrschlag', da rr aber dgeß ' ni ts a e en zuermnern, 11 habe "1, ck g g obgleich ich immer

der Ehrenrechte audzusprcchen.

ic hier gestellt ivordcn päter dic 111öglicheAb-

zunächst zur skrrssion hat crgcben, kann, als die Von der des Abtheilungs-Gur- e eintreten zu lassen. Das Tb die hohe Vers Ehrenrechte aberka

Der wesentliche Sinn

afgattung sein nicht angeregt Wcii_gestcr11 in 1111111113 erachtet

la un 11 dieser Frage enthäit, Fxnssoigidßrn weil im Wesentli dieser Frage die Ansich Der Vorschlag, _ Ehrenrechte zulas1ig s_ei, mach_t und 1111dtxrstii1_z_t Fax:? aufgenommen wird er geich, in 1e_ er "" " tli Zeit der an cn Reihe der Meinung sem wurde, daß er YZ-Zerxch (limit darai'if zzurürkkom- UU. was die Ansicht der Versammlrmg nach dem Ergebmßwer sion zu sein schien, so muß bemerki werden, daß die 111e1ste11 ieder sich erklärt haben in einer Werse, dte _ sie sich vorbehalten, die zweite der zu stellenden Fragen mit Ja zu beantworten. _ (Einige Stimmen: Ja, andere: Nein!) Im Wesentlichen würde also dieser Zus

ragen nicht beitragen wird.

vermuthen läßt, daß

auf Aberkennung der

Ehrenrechte Gegensiqnd der zweiten Frage ein; aber ich habe nichts sagegen, die Frage in der Weise zu stellen:

318 Soll beantraét werden, daß in den Fällen des §. 83 statt der

u leich auf Verlust der Chrenrechte erkrrnnt werden könne? uni) Jiejenigrn, die diese Frage bejahen, wurden das durch Aufstehen

(Mehr als zWei Drittel erklären sich_ dafiir,) _,

Es ist nun noch auf die Dauer eine Jragx zu rrchix", und es wurde demjenigen, was von den meisten Mitgliedern gcarrßrrt worden ist, am meisten entsprechen, wenn die Frage gestellt wird: Soll bean-

Jetungshaft erkannt werden k'o_'nnc? Tirjenigen, welche dre Frage bejahen, wiirden das durch Aufstehen 3,11 _crfennrn geben.

(Wird mit großer Majorriat bexirht.) , _

Es ist mir im Laufe der heutigen, Siyung eme Mittheilung v_on Seiten des Herrn LandtagsMommrssarntö zugekommen, welche ich den Secretair 311 Verlesen bitte.

Da der Vereinigte A11§schuß bci dcr Berachmg des §. “JZ des Strafgesey:E11twurks auf Aufhcdung dcr,Stra1e der Ver_111oge11§- Confiscation angetragen hat, zngleich „aber ein Beschluß dgruder vor- behalten ist, inwieweit dcrsclbrn dre Hequcstraiwrr zu sub]t1t111r_k11stt, so sind in dieser Bczichnng die nothigLn Vorschlage der chwrung zum §. 97 ausgearbeitct, wclche Ew. Lurchlaucht ich 111 100 Erem-

“t'indi cn ?iiwskhlrsscs hieriicbcrt ggnz ergrbcn iiber ende, indem ich xriqleicslé beantrage, solche seiner Zeit geneigtcsi drr Lxerathung unter- werfen zu wollr'n.

theilung zu iibrrnehmcn, Wir kommen 311 §. 84. chcrknt 2711111111111" (liest vor):

111swii1*ti„en Regierung sich cinläßt, odcr die ihm v,om Staatz? 1,111- dcrtrauieqMacht 111ißbrancht, odcr Mannschaften anWrrbt odcr Umidt, i]? mit zehnjähriger bis lcbrnöwierigcr Zuchthmisßrafe zu belegen.

Abgeordn. Graf Renard: Bci, §. 84 ist_h__1cr„auch_ 8111 Faik erwähnt: „wer Mannschaften anwrrbt oder emubt ; d1e_ser Ja scheint mir einen relativen Kricgdzustand p_orrmszuscyezr. Dre andr- rcn beiden Fiille: „wer mit einer auswartrgcn Regierung siih ein- läszt oder die ihm vom Staate andertrautc Macht m113brmrcht , kon- nen während eines solchen Kricgöznsianded cryireicn, _und 11,11 glarrbe, daß eine Strafr, die sich auf eine so wciic “„Neuer hinauszicht, nicht auörcichcnd sei, von dem Verbrechen abzusclxrecken; _dc_nn wenn das Unternchmen gelingt, so wird sie mr_ht ausgrsuhrt, __m1ßl111qt es, dann ist die lange Dauer der Strafe rmx 1111yldse Harte. Ich glaube, daß wir hier die Todesstrafe substitmren mussen, 11111 von ,solchc11 Vcrbrcchcn abzuschrrckcn. Es sind hier unter Hochvrrrath, drcsclbcn Fälle subsumirt, welche im Alig. Landrechtc _unicr dem Titel, „Lan- dcs-Vcrrath“ bczcichnet sind 111 den §§.10/--«111_)_, und 111 allen diesen Fällen hat das Landrecht vcrscharfie Todeöfirnxc Verordnet.

' - ' den im rechts bc1el)en Ich auf den LJiides-Vrriath _1_111d wer, _ _ §. R7 und? folgendcn des Entwurss ihre Erledigung smden', hier aber handelr cs fich Von cinem anderen Fall.

findet. , ,_ (Wird nicht untcrstniii.) _

?ldqcordn. Graf von G11cise11m1; Diirfic nicht hinter dcn Wor- tt'n „[*er' 1'i,1ii[1t;_“_ hinZuznfiigrn smt: „unt sic gcgen dcn prcußtichrn ; er um: cn “.

Qta11_i___31!„__1,__,__ iirö'glich, daß Werbungen geschehen, um die Mannschrrf- ier auswärts i11 dr1131'oio11ice11 zubrauchen, und darauf kann unmog- lich eiiic solche hohe" Strafe gesetzt werden.

“1 ' ' ': H riverratls.“ , Vo1l§,_c_1_Z1_;1_gd__c,11c_éo_s "Dincrsw'ald: _Tars Gutachtry) dcr Abthrrlnng ist abgefaßt wor,dc11,d bevor die Bc1chluffc 311 §. 8- gefaßt wirren, *) ribcn Criiu en, _ _ siii'ds, ?iiiilbe ich, daß auch in diesern Paragrayhcndqrr (iiichtbausftrdie Strafarbcik substituirt werden muß. Falls dreier .intrag Unterstuo- zunq findet, bitte ich ihn zur Abstimmung zii bringen. _

' Marschall: Es fragt s1ch,_,ob dcr Vorjchlag, _der gcnzach wor- dc'n ist, die erforderliche Unicrstuiinng Von 8 Mitglicdcrn findet.

Achordn. Sperling: Mir isi dcr Aiisdruck „anvertraute Macht“

' " ' ' * ' '; "ltniffc ' cn. Es konnte aber die Bcsitnnrrung anch rms Civil Vrrha Zid'Tvendung finden, deshalb möchte 111) den ?inddruck „amtliche Stel- lung“ fiir zweckmäßiger halten.

' rien Tc 1111iric11 aus der Ritterschaft VonPrkußrp, dJß [91er ,c,'i;)iizck)i'iiciiisstrafc“ 'in „Strafarbcit_“ verwandelt ,wcrdcn moge, anßern. TZaqegcn wiirde die StaatS-Rrgrernng, ,als 111 der Konscqrrcnz de_r friiHcraneschliiffe begriindet, 111ch,ts _zu erinnern h_nben, vorarrdgeseß , daß auch hier dem Richter die Freiheit gcgcbcn wurde, auf Entstehung der bürgerlichen Ehre zu erkennen.

gcsprochén, aber dieselbe Absicht gehabt.

, - :. , . “ daß Dc uitrten aus der Provmz Prcripin bkmiik- io [MMK _1ch- dasp Geseiz hier wohl an solche Jolle gedacht _hat, wo C1V11bea_mte eine Anzahl Unterbcamic befehligen. Ick MWM & B- an emen

Stcucrbcamten zu einem solchenchckc vereinigte. Dcrgleichen Fiille “ “ Woll denkbar. , __ _

smd sTT'iirrscl)irll: Da weiter nichts bemerkt ,w1rd„ so, wurde 1ch_ n_un fragen ob an die Stelle der Worte: ,-3ck)1jahrige__bis lebenswicrrge Zurytliausstrafc“ escyt werde: „Strafarbcit odcr zestungöhaft und der Zusatz folgen Foil: „auch kann auf Vcrlrist dcr Ehrciirechte erkannt werden?“ und diejenißcn, welche dieser Meinung beitreten, haben dies dur An “ielcn zu er ennen zu gel,)cn._ _ _

chDicforrige ist mit mehr als Zwei Drittel bejaht.

„L. 83. _ Referent Naumann (ltcsi vor)8:_ é).

Jede andere die Vorbereitung eich Hochverrgths bezweckendc Handlung soll mit Strafarbeit von einem Jahr bis zu zkhy, Jah- ren oder mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Das Gutachten der Abtheilung lautet:

, „Zu J“. 85. ,

D*? bei §- 82 gegen die Anwendbarkeit der _Zuchihaussirqfe geltend gemachten Gründe hat die Abtheilung rirckjtchtlrch de_r hier verpönten Handlungen fiir durchgreifend anerkannt. - Damit der Richter nicht veranlaßt werde, die Besiimmung dieses Paragraphen ohne alle Gränzen für anwendbar zu erachten, wozu dre Worte: „Jede andere * Handlung“ verleiten könnten, so wird der zu ent- schiedene Ausdruck „Jede“ wegzulaffen sein. '

Die Abtheilung hat mit 12 gegen Zuchthaussira e, Strafarbeit oder Festungshast eintrete, und daß zuschlagen,

“2 Stimmen beschlossen, vor-

getragen werde, die Bestimmung des §, 85 dahin zu

s s , , * Erste Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung. M1ttWochdcn 9. Febr. „Andere die Vorbereitung eines Hochverraths bCFWeckende ( Handlungen folien mit Strafarbrii Von 1 bis zu 10 Jahren bestraft werden.“ _ __ , _ _ In Folge der heutigen Ve1chlu1113 wird auch hier darauf (111511- iragen sein, daß die Zuchbthtnusstcrhafc i_tbethUJ au_2_i__»__1_§_schl_o1_scn_blcibe . ' .“ * ar 't d und an er der Stra ar ei mi FUUUIS " ZU“ 'I “N o Wik- tra_gt werden, daß auf dreixahrige "s lebensrvterige Straf W o er daß fakiiltatiVe Aberkfcnnung der bürgerlichen Ehrenrcchtc stattfiirdrn könne. 217arschall :

laube aber kaum, daß Einer te mit den Patrioten ersten ais Preußen Frankreichs Verbünde- laud Krieg fiihrte, in Rußland zum Kampfe ts dahin zu wirken bemüht waren,

h dem Brande von Moskau nicht geschlossen wurde. g des §, 87 verfallen und foigerecht fiir Lan- Zch will Namen nicht nennen, und ich will nur nachweisen, daß 7 geben kann, die mindestens chverräther nur sein kann. Ich g gegen den Herrn Minister ching, die Bestimmung in Be- chte erneut zu generalisiren. age des Herrn Referenten: «113 durch arbitrircn', unter t, ohne Drbatre stattfinden em diirfte, und der von dem t erreichtwiirde,so Ein allgemeiner cue Geseye neue

ohne ehrlose Tendenzen zu bezeichnet); ich_ von diesen Allen zu vergleichen sem mb

fertigt sein wird, und eben so bin ich fest üb jedem todeswiirdigen Verbrechen tm speziellen

zeugung kommen werden, oder, um es mit daß wir unter den ohnehin nicht zahlreich chen kein einziges finden werden, in diesem Verbrechcn sei niemals, unter krincrlr Ehrenverlust nicht verdient. ob es dann nicht besser sein den ohnshin nicht zahlreichen todeswiirdi die Fakultät einzuräumen, ob er einen be lichkeit finde, d. h. ihm die Ehrenrechie

das; die Rückkehr auf einen solchen Besch sieht mit denjenigen Beschliiffen,

cr gestrigen Siyun , in denen man

erzeugt, daß wir bei _ Thrile zu der Ucber- einem Worte auszudrücken, digen Verbre- tet werdcn könnte, ständen, der 11 Erwägung, zuriickzukonnnrn 1111d bei chen dcm Richter wtidcren Grad von Sahiind- abzuerkrimen, lux; sogar ganz im Einkl ßer der Todesstrafe g gefaßt worden sind, neben den sich gerade dafiir erklärt hat, in ruehre- 11 Fragen, wie bei dem Hochverratl), Strafarbcit abcr rnit der hinzugefügéen Ja- Nun wird man nicht leugncn, daß in welche ich zusammengestellt hab?, und namentlich in den dieselbe Art von Nichtswiirdigkcii statt- ,1sier Antrag geht also dahin, fiir den Fall 88 und 89 dem Riibter diese Fakultät aus- wobki ich nur drr Erwägung anhcirngestr'llt vir uns dazu entschließen, die's zweckmäßiger in einem spruch gelegt werde.

von Auerswald: Ich erkenne die Griinde, die der Minister angegeben hat, __ _ daß die von ihm angedeutete Ab11cht 1m Ge _ drückt werden müsse, Vollkommen an; ich muß aber _bekenneii, daß _1ch außer Stande bin, einzusehen, daß dies nicht so deutlich und1o praz1se, ' grwiinschi werden kann, bereris 111 den Paragraphen ge.- welchc der Herr Referent wiederholt hat. _ _ 1111111cs Ermeffrnö drr §. 86 iiberhaupt _mckt nothwendig, 1111d_1_ch fiir sein? Streichung stimmen, weii der vom Herrn Justiz- r gewiinschte Zweck schon durch die ersten Paragraphen des Uksö vollkommen gcsichert ist.

Wir wcrdennun 3111“ Absiimmung kommen, imd zwar das; diejenigen, die dem Anfrage der Abtheilung auf Paragraphen beistimmen, dies durch Aufstchen zu cr-

Hrrr Justiz- so wie die Richti ' Ranges, welche im Jahre “1812, ter war und gegen Ruß trieben und auch ihrersei

1'11 todeswiir Von dem behaup

Es wird aus der Abstimmung zu eninehmrn sein, wie es nur

ob das die Ansicht der Versammlung isi, und diejenigen, welche die- ser Ansicht sind, werden dirö durch_?_iuf1tek,)_e11 zu__erkc1111c11 Jeden.

Es hat sich eine große Majoriiat dafurerklxri, und wir kommrn Sccrrtmr quchkc ("sst MW zu §'Ii'e6f'crcni Naumann: Zu §. 85 war 111111) von der_Abthriiung der Vorschlag gemacht worden, das Wort__„jcde_“ wegzulancn.

Das ist Ja111111gö1achc.)

Demnach ist Dahkr stelle ich nochmals i wiirden der Bestimmnn desverräthcr erklärt wo es wird dies auch es Lmrdesverräi

Ik" Vkl'bkk nicht niithig sein, her im Sinne drs §. 8 sind, als dies irgend ein Ho aber in andcrer Vrziehn , namentlich gegen den Vors ziehung auf die Aberkennung der Ehre Abgesehen davon, daß 1111111 dcm Vorsch wenn wir die betreffenden Paragraphen g allen Umständen dicse Erwägung 11ich könne, wrichc viklleicht nicht die kürzeste s Herrn Justiz-Ministrr beabsichtigte praktis halte ich es 1111 und fiir sich äiiszerst bedrnklich. Paragraph bleibt stehen, a11ch wenn später durch 11 aufgenommen wcrden, und bkhiilt seine Be- Wir wiffcn nichi, wrlche einzelne Straf- äicrc Gyseygebung hinzufügt, nicht, ob der bei Priifung derselben alsdann den allgemeinen rcchrnd wird ändern können. Zei) bin meinerseits der Anstchi, daß dcn Vorschlag des Herrn Gescnge- auf den friiheren Beschluß zuriickzu- f diesem Riickgangc noch einen oder Wer“ andere Punkte schon einen ziemlich weiten Weg gemacht, :, einen Blick zuriickzuwerfert, um so as Strafsystem dcs Ent- daß das alte System, wie Nach dem Systeme des Gefes- Verlnst der Ehrenrechie gleich arbeit [11115 Verlust der Ehrcnrcite nicht thaus, und wenn friihkr AUEnahmen bestanden, Wer- Turch die Beschlüsse der leisten [raum, stati ihn zu beschränken, und die Schwierigkeiten für das

so ehrenwerti) erlaube 11111“

zu sprechen

Ich glaube,

, UUUFCHCU :

111 der Wcisr,

Srrcichrmg des

kanne" gcben. Die Majoritiii hat sich nicht dafiir erkläri. §. 87. Referent Naumann (liest dor):

_ , Welche bereits an (Smnmcn- denke und in d Freiheitsstrafen ren dicser wichtige anstatt des Zach kultät der E den Fällen, Fällen des V sinden könnt'. des Todes in §§. 87, drücklich ei11311rä11111c11, habe, ob, Wenn 1 aligemeinen Aus Abgeordn. Dittrich: graph i111 Ange hat, Worte: „Öl) wendig sind;

Die fiir den Hochverrath drsiimmicn S_trafen (W. 540-745) sollen auf Ausländer eben so rvic auf prcußqchc Untrrtdancn ange- * irn Vert eiiun an die Mit_ lieder des Vereinigten wendet Werdcn.“ _ Ulak?" znr IMM " I Z Das Gutachten dcr Abtheilung lautet:

72,11 §. Zi). _ /k« _ _ , _ K , Dic Bcstimmnng dicses Paragraphen rst led1g11ck1__erne_2»1cdc1„ ' ' ' ' 'i ' " --- ' kkiieii allqi'meiricn : ige 11. N "l'" kk" 3“ " rbrnar [LON holung der 111 den ». 1 , 4 rnthal __ __ _ __ _ ZUli'*r1“c'ball: ZJch bitte einen der Herren Secretairc, dic Vcr- Wiederholung der allgcmc111c11Vorsrhrisr durch sprziclie B91k_l_""_'_1_1_*3x,3é17 . ' ' bei einzelnen Vcrdrrchcn wiirde die Arrwcndbarkcit M*“i'i ID “„in Vorschrift auf Verbrechen, bci Welchen 111: nicht 1116411113231.» denim; '* wiederholt wird unnöihig i_n FWI? stcllkik „YU AUF! , ÖM: ' "'§' 84. ' ' mung d' Beiimmung' dcs §. 86 be1o11dcrö dic Kontrovcrje gclM Wer zur Vorbereitung eines Hochvrrrathö entweder rnit einer idlirrécn 'seolle, 1____ Hochvkrrakl) "___ von c_________ prenßischcn ______r__,_______, begangen werden könne, wurde als c11tschc1dc11d111cht rrkannt, zumal in alien vorhergegangenen Bcsiirrinnrngen Verrnicdcn 111»1_dr11__11?,_ra_8 ""' 'l l t k'1 1 Antr'r esieilt Verbrechen ch Hochvcrraihö 1,1111 dem, Unterthancii-T_rxdiririnß 111 M Abtheiimg "" c11e1 *g g ' Verbindung zu bringen, nnd die Abtheilung hat mri « „511111111611 c en einc 'ich da in erklärt _ _ _ , g Idas; anqeiragenhwcrde, din H. 86 ans dcm GMH-Cntwnrsc „„a

thausks festzusetzen, „ hrcncnizichung. (Lin preußisckwr Unterthan, welrhcr frkmden Regierung sich einl Firirge gegen den preußischen Staat Landeövrrraths schuldig und soll, chen ist, mit demTodr, sonst aber Zurbthaussirafe bestraft werden.“ Gegen diese Vcsiimmung worden; OS ist aber zu erwähn fer bestraft werden kann, genonnnrncn mildcrcn Ve hung auf das Strafmaß grb.acht wcrdkn miiffen, -Mi11isi*cr 11011 Savigny: alirrdings, daß drr Lan * ständc, vrrgliihen mit de' dorb manche Bedenken dorzu auf einen Punkt Riicksicht 11icht bestrittrn worden ist, Und Paragraphen, sondern ami) don großer *IZirhtigkrii. , 1911911, den der Hkrr R 1111 Q“. 87 [);-ißt cs: drochkn ist, soll diese __ So lange der E Br1111111111111grn 1111111111er der 9“. 8 111ikC'i11sii1111ß richterliliilir E dcsverraths ar darauf anfmerksam raids 111611791115 von Der Landeswei'rath iidt werden von so

Wie hochderrätherischcn äßt, um dieselbe zu einem macht sich des

_ _ chlevecknick) Zweck Mit einer _ andLIVerratbö, zn veranla1scn, wcnn der Krieg wirklick) ausgrbro-

„ . „ „ spezielle Bestinnnungrn mit zehnxahrtger bis lebenswirriger

deutung anch fiir dicse. Bestimmungen cine sp Vcreinigic Landtag Paragraphen enisp

Abgeordn, Camphauscn: es wohl greignct sein 111i*'cktc, brings-Ministers aufzunehmen,

ist von der Abtheilung nichts erinnert öderraih nicht schär- und daß also die an- ockvcrrath i11 Bezie- hicr zur Anwcndung

cn, daß der Lande als der Hochverrath, stimmungen fiir de'n 3 und die Sirafari auch

Ick kann mir den Fall, den der Para-

1111d glaube, daß die in demselben 11ickt noth- ob ohne hochderrätherischrn chck rin ckck, Ich glaube fer- der Paragraph mit H. gebe daher anheim, ob nicht sind, denn die Absicht des Gesetzes wird auch

nicht ganz klar machcn ne hochvrrriiiherischrn Zweä“, ich Weiß nicht, Landeövcrrath solcher Art aus wenn diese Worte stechen bleiben, sentlichen zusamme11fiilli,

gehen und 1111 mit zu criirilrt und cd kann 1111 dcr Zcit seit 1113 wir i'll den letzten Tagen in d wurfs cin dcmriigcs Loch gebohrt haben, ich bcfiirrhtc, ganz anslanch wird. C11i1v11rfcs war Sirafarbcit 111115 Zuchthanoz jlyt ist Siraf mehr gleich 31111) den sie nunmehr beinahe zur Regel.

Tags haben wir den richterlichen Spie immer weiter und writer ausgedehnt , , , Verfahren Nrmchrt, weiches wahrscheinlich kiin*fiig_ auch hier emgc- fiihrt werden wird. Das Bcdiirfniß, 'zuriickzugchen, rst au_ch d11rch_den Vortrag des verehrten Mitglieder; aus der Mark 1111 Eingang dieser Es licgt in der Frage, ob hin da Sie das Bedürfnis; fiihlen, die weil sie nicht unbedingt bei anwendbar ist, auch noch , und wenn auf die Frage gangen werden soll, wiirde rs geeignet ge und zwar bald, nicht wie das ver- lusse i11 Berathung Lage geräth man, und ich war schon wie man abstimmen soll. Ick) wiirde srßgebimgs-Minisirrs, in cincr spä- zuriickzukommen, an-

_ _ zuführen sein 1116 Aus den ersten Blick scheint cs cwiffrrnmßrn in zweiter Linie allein ich muß mir dabei Es ist dabei z1111ächsi

der Abtheilung gar 1 11111“ bei diesem i'll Paragraphen czir'ilen Punkt

dkövcrrnh __ 1. Wir haben k Hochverrat!) ; tragen erlaubcn, 31111cl1111211, der Von

diese Worte ohne dilskiblit erreieht. chicrnngö jvcrdcn, das;, Preußen voranla ohne Riicksicht dr im §. 80 angcgcbcn sind. g der Fassung beitragen, sribft ohne einen hochwerriithc Krieges gegrn Preußen läßt denken, als um die Zwecke der es kann dies lediglich aus Haß Referent Naumann: Ministeriums eben gesagi [) und aus dem a nöihig erachtet, deu §, 8 zurückkommen, was der Herr hat, und muß anerkennen, Beschlüsse liegt, sich jedesma Todesstrafe eintritt, 11ebe der bürgerlichen Ehre Erachtens hier vorhan sagt werden müsse: „bei der T der bürgkrlichen Ehre artögespro nicrkuug des Herrn Ministers anbetrifft, riickkommen könne und daß dort _qknerc'll allen Fällen neben der Todes hre'nrechte fiir zulässig zu erklären, aragraphrn zugelassen werdrn kann wiirde ich dagegen auch abzuwarten sein

111113311111 ssrn

-Ko111111issar Bischoff: Es soll im H. 87 wenn eine fremde Re ßt wird, die Strafe rauf, ob die

ausgcdriirkf gicrrmg zu cinrm Kriege gegkn des Landcsvrrraths eintreten soll, spezieller: Zwecke verfolgt werden, welche Deshalb wird es vielleicht znr Vcrbeffc- csagt wiirde: „welchcr rischen Zweck rc.“ Dic Erre'gunzr einrö sich auch aus einem anderen Grunde Nr. 1 bis 4 des H'. 80 zu erreichen; gegen Preußen geschehen.

Es ist das, was der Hkrr Konnnissar des at, bereits in der Abtheilung erwogen "geführten Griinde hat man es nicht fiir Ich muß aber auf das Minister der (Heseygcbung angefiihrt daß es in der Konsequenz der gefaßten [ zu fragen, ob in den Fällen, wo die 11 der Todesstrafe zugleich auf den Vcrlnsi solcher Fall isi meinks ch halte dafür, daß hier fakultativ ge- odesstrafe könne zugleich der Vrrlust n.“ Was die zweite Ve- daß 111.111 111111 auf §. 8 311- festgesexzt wcrden möge, in ichlr Zeit auch den Verlust daß also das, was in dicsrm , ais Regel 311 grncraiisircn, nichts zu erinnern finden. ohen Versammlung in alien cinzeinen , Weiche: mit Todesstrafe bedroht sind, Ist das drr Fail, kommen wir 11111 , und haben wir alle Fälle, in dr- erkanni, in welchen diesc Alterna- si wird es zrilässig sein, diese

Zustiz-Ministcr Ul)dc11: Tic Bedcrrken, Welche gigen Wegla_1111_,11_g dieses Paragraphen erhoben wer'den_kor111mi, smd, e111111al,___r_rri, _11_1 §. 4 nach dem Gutachicn dcr ANNUAL voii dcr hohen _„*_rd111111_1_1_1_„ lung festgesetzt worden ixt, daß_11ur dic (Fakuiiüt gegrdc1161,11*1__1__11_11__, solche Verbrechen zu strascn, alw auf das .Ko1111c,11_c111 __ c111,_,_,_,_§_5 _ legt ist. Bci so schweren Verbrechen ,nmß abcr dicxtra]; 11,1_1,_c___ g Sodann in noch cr_1_1,_a11dercr_ (»,Yrß111_k_1___111,_r_____1_r sihiiii i 96 ara ra hcn 1111311 11__11“c11, 111111111“ 1, i;??iiiiiiii'i'iiié edsaß Pdrr FHO'c'bvxrrath nur, von i_1111cr1h1111r'11_chmrgxdn werden kann und außerdem der_drn CFr*rcki_c_1_1___-„_-)_)_w__c1_1_r_l_gx11___1_1§1 (ii'rr; ' * " * ' 1 x ob gcgen kim]! Auslander [er der g'céiec'cht'ferrigt'scin könnte.

dieser ist mir nich bei dem sogleich folgend Ich will naehher auf den sp cfe'rcrtt ('thti'skil'kh gen: , wcnn drr Krieg wirklich _ aids mit dem Tode bestraft alie'n srinen bisher forigchendcn c i1icra11fa11gervr11drt worden sein r2; es wiirde also viillig in dem aben, in jedem solchen F.“:llc des Lan- Nun erlaube ich mir, gerade die Fälle des Landesver- Verächtlichkcit sind. siert und gefährlichsicn-Jällen der- dic noch außer ihren allgemeinen e spezielle Verpflichtungen auf sich 11 Dienst, die also noch eine spe- Treue vcrleizcn. glichen mit dem Hochverrathe, viel Niemand leugnen, daß in solchen rächt1ichste und Verwcrfiichsie lie- Niemand leugnen, daß, dm ein brdeutendes Amt worden ist und dieser dann das etwas so Feindseliges zu ck!“ dcs Lebens zu bringen, daß irdigcs liegt, daß jede Art der rechtfertigt sein wiirde. daß in Fällen des Landesverraihs nie auf Todesstrafe mit ausgesprochener C“ zu erkennen, und irii glaube, die hohe Vcrsammiun bcistinnnen, das; viele Fiille drsL wiirdigcr Natrii" sind, mitteln dabei unangewrndet [affen diirfte.

Nack) den 311 H', 8 animxrrn, das; sowohl dem kit5cktcr stets die F dcssirafe mit dcm Linssp glaube, das; dies im Sim die hohe Vcrsannnlung darauf bedirlk sie sich ja ausdriirkiiri) vdr, Verbrechen zu priifrn, ob dabe- gclasscn wcrden solle, ob, am verstärkter Linsdruck drs richterliche grfiigtkn Verlust der Ehrenrech daraus anfragen,

“Z" ÖW „Wilk Wenn im §. 87 q Llrt dcs Landcsrwrr immer eintreten. chien war, wiird seiner Mumme rntcffkn gelegen h rcnrcchie abzusprciiien. zu machen, das; ganz besonderer Schwere und wird in den mei [chen Personrn,

flicht1111ge11 ziir Unterthanenireu haben durch freiwillig übernommene ziell iibkrnommcne und beschworene rade bri dcm Landesverrathe, ver häufiger der Fall sein. Fiillen im Landesverrath das Aller!) gen kann, was sich nur drnkcn läßt; wenn Einem Vertrauen bewiesen worden isi, i oder ein Kriegsbcfedi iibertragen Vertrauen mißbraucht unternchntrrt und Tausende in (He's darin etwas so Vcrabschcmmgswi Strenge gegeii ii)" hinlänglich gc es also fiir bedrnkiich halten, möglich sein sollte,

Siiznng angedeutet worden. der Adrrkcmmng der Ehrenrcchte, Aberkennung zu vermehren,

di:; 1111 Eniwnrfe bczeichnrten Verbrrchr eine gctlwilic Aberkennung cintrcicir könne wegen der Todrssirafe zuriickge scheincn, auch diese andere Fra ehrte Mitglied

- -- -- . ' “ 7 „ ' " 111 t cirrStra“cr'kcn11t11iß _ _ _,_ 'RePeMngWKMUMM" B11ch0ff- DW Bcstimmnngkn des Land breck'Yiisti'LLZZ'T'iniiicr 11011 S'avig11x_*: Der allgc11161116051'1111d, dem d»

Abthrilnnq geltend mardi, 111111“; IML) Von mir als richtig m:rrkannt werdcn, daß es nicht zweckmäßig 111,

7 anders 311 fassen.

wo nicht besondcro driiigmidc qe ber den cinzclncn Fällen 311 crwahncm,

Marschall: Es fragt sich, ob der Vorschlag Uniersiiißung Griinde eintreten, daE1cn1 Da 111111 „,

' unreines Prinzip regiert wird. _ TiZeirchZ'iilltiiirckickSii ?]le friiheren Parag1*111_*he11_,ch_ Cirtwi_11__15_ Illi“? die Ausländer diescr Strafe unterworsrir sern wurdrn, _sd___11_,_T111_ c_»_ der Abtheilung, da[; cs_111ch_i 3wcck111aßig sci, diesc sdrzii __1_.__1111.e1-_ dung zu wiederholen, 1vc1i_dad11rch d1c Anwcndnnxr deo 3.31111311? 11,11 andere einzelne Fälle zwe11clhafr grnmckyt wc1*d1_11_ko111_11c._ ;),1i1_1_1a1_1_1_ mir aber, darauf aufmerksßin z_,u 1_1_1_11_(Z)_T111,md_1_,1;___111 vdrii1s'ijirGri'liqccriic'i'

' " ' ' 1. 1'11 [ 1 _ »- spezrclic Grunde eintreten, te (' ) ) , Nämlich _________,__,

ans der Mark Vor zu nehmen; derm in der jetzigen heute muhrmals in Vcriegenhcir, mich dem Antrags dcs Herrn (Hr te'rc'n Sixzung auf dem , insofern man d Frage, ob auch können, e*br'nfali

schlug, 11111 Sch Das wird ge- zu erkennen sei. den, und i chen werde angerrgien Gcgenstand ariibe'r einverstanden ist, daß auf die andere ihrer S111111118 nach die Ehrcnrcchie gkihciit werden s „zurückgegangen werdr.

Abgrordir. 11011 Sauck'cn: Wort vor bei 9". 88.

Vicc-Marsrhaii 1,1011 Roriww: worde'n ist, in dem Falle des Lands Richter dic Br*fngnis; zu gkbcn, meine Mr'iitititg liieriiber darwn ist, aiif die Bestimmung de Wenn in mrhrrrcn andcrrn J Eix-rcnrcchic bei der Todesstr hier nichts d

' “ strafe zu gie ' '" " “. ' ' : ' ie el, dic auc! 'ck ancrkcnne, Abzmvmchkib - -* -- - 11111 Irgen sein Land Tarrllt chen: (* belaiir' mir das chicriings-Komm111ar B11ci10n. Es hktßi ausdruckltch „Zur Yi; Icsgin „„ aliq'cme'incn Theorie des Strasrcchtö iki)!“ [)*-WW dr; __ __ ckck _ daupiet wird, ein Hochvcrrath könne niemals a11gc110111111c11 und 11110 cinch nicht als solchcr bestraft werden, als 1111 de_n Y_ntrrtdrr1_11_11,z_ da ' " " " ' ' *' ' "i o 11 rs 1111“) 11 *cr- , 111 e 111 c u rt worden eine olche Theorie 111111_c111,c schr vmbrcttctc_11, _ __ , _

M fl" dWse BOW ff * g f " fliissirsz, in diesem ganz 1pczicilc11 Falle darans 11111111c1k111111 „1111111111611, daß 'von der Bcßrasung der Ausländer l)1er_(chra11ch gemacht, irlw dic qewdhnlichc Theorie des Hochverratdd 1116/11 dcarhtcr wcrden _wll. Jck)*,nack)e fcrncr darauf aufmcrksam, da]; das ?lleriiwmr «sanxrcrdt so grsaß't ist, daß ?[rrölänrcr 11icht 1111191'_ ch Br;11*111_d_cd 5311 ,“)"cix' Da 111111 die Sache 9011 d1c1er groixrn Ydiiiiilgikik 111 und zwcitcns dicse speziellen Griimdr ddriicgrnk, wkdiirxii d_c_r__?_?_1_ch_)_rx_x ' ' " " " * ,- ' t 11Mi“*.)cr“t'i11d11i“c11 Vcrlciict wrrdcii 11111117, _1c_1___r, _1 _ UUÖLUtllch- Ek schklnt "ck "Uk “Us [MlltaUlsthc VUWUMffL JU bk i1ci'1Ft sztatifi11i'c11,' 'so ist" ('s nicht iidcrfliisig, dreien M1ßd111ta11d111ffrn

orten fiir immer mit Htchrrdmt dor3_1_1_br1111_c11. Ami) iii; will 111111) 1111" L,*_rtdc[)11i11_111g ' d 1111 iii [*in nicht der Mc111111111, a prcrhcii, " ' 1-4 gclicrid gemacht eder “dic Hoheit ch

Wenn der Vorschlag gemacht öderraths bei der Todesstrafe drm dic Ehrenrcchic abzuerkrnnen, so würde wie vorgeschlagkn wordcn gyn werden soli. Aberkennung der so wiirde ich auch wenn aber nur in dem einzi- srmddeir des Königs attfinden soll, nicht siku Verbrechen, so sondern glauben, daß unser Be- daß ein Verbrechen, wiirde, das ärgste Von

Ick wiirde , ob auch der [) Fällen und bei allen Verbrechen die Alternative zulässig erschrint Schlusse dcs GeseH-Entwurfes an nen Todesstrafe eintritt, ais solche tive Piaß greifen könne, darin er meine chel im §. 8 wieder (][le Zustiz-Minisicr 19011 Savignx': nicht das Geringste riuxuwendcn, auf aiigrnblicklichc Diskrrssion und die Erwägung, Welche mit der drs Refi'renien Abgeordn. Freiherr von Gaffron: Worte iiber das Verhiiltnis; drs V räihrr criaubcn. liches Vcrbrrchcit crkcimc, LandrEVerrath eine noch niridtswiirdi Horhverraih augenblickiiche Ucbcrrii jcktive Vary reißen kiinnen, Vorsaß Vorhanden. gesponnen gegen das Vaterland 311 rrschiitter11„ und ich glaube dahc'r,

111i11dercStrafe nicht wird ermessen wc dcrraih. Ich bin der Mcinnnq, Zulaffung der [161 mich aber dafiir,

abhängen, ob, znriickgcgan (illen noch eine solche afk erfolgen könnte, agegcn einzuwenden haben“, 11911 Falle, wo das Leben, in (Hrfahr ist, die bei dem Verwandtenmord wiirde ich hier nicht d schluß 1111r ci11c welchrö grgrn die

g wird mir darin andcsvm'raihs von so verabschruungs- daß man 1111111i5glich irgend etwas Von Straf- gefaßten Beschlüssen müßte ich daher darauf bei H“, 87 als wicderholt bci W. 88 und 89 zngcsprochcn werdcn müßte, diess To:- rnche des Ehrmweriustes zu erhöhen. Ick gefaßten Beschlüsse liegt, denn itidcm “..) dcs §. 8 zu sirkichr11, bei den einzelnen Vorkonnnendcn i cinr' solchc Erhöhung der Strafe zu- brsiimmt auszudrücken, ein solcher 11 Todrsurthciis durch dk]! hinzu- _ ic staitfinden soll.

da[; gerade in diesrm H. K?“ 1111 J", II und wiederholt im §. 8!) dirscr Zn werdcn 111611119, weil gerade dirsc Vcrbrcchm Verbrechen gehören können und sehr häu 119111 solchen Grade don Unwiirdig digrxngmi, die bei Mülishkt! Formen des wdrdrn sind, gar nicht passrn. fiir höchst wiinschcuEWcrh halten, ja ich wiirde i grsriwhrn sollte; allerdings abcr Versammlung zu fragen, 0 cr crschri11m1 möchte

Gegen diesen Antrag habcich ich habe auth meinen Antrag nicht gerichtet, sondern auf iibereinsiiinmi.

Ick wollre mir nur einige andrövrrrätherö zu dem Hochvrr- den Horiwcrratl) als ein nach nu'inrr AnsiM, dcr weil bci dem

die Freiheit

(Wird Uicht 1111ierstiin-) raids fallen“ Abcrkrmmn

g der El1re11rcchte si , nicht bei dem scheußlich afiir stimmkn, ?lnerkrnnrmg der An

?lbstinnnung

sicht wäre,

mit rvrrtirc'r W . „ 5 . Prrson dcs 310111ng Vcrubk 1

» 1 “11 Jr. Abgeordn. Trcummm: 11111 g, ?

Wenn irh auch

Candtacrs : R0111111issar: Ich will mich nur iiber den Antrag des Paragraphen 1111631 so itwolvirt dori),

dieselben Griinde obwaltcn, die oben bei §§_._ __ - ' r* r*cui 1111 11 ck __ Nach rne111crd[_ie_[__c__zR_1__,_cg zii achten Ocrp1(1_111i_ri, dcr lick innerhalb des Staates arisimit und Er wird diirch c111 [)ochvcr» 11 Feind der; Staates, wic

Zusiiz-Minisikr 11011 Savi nes J.Mißversiändni brechen namhaft g bon drr Todrsstrafe sein solle, s011dcr11 absolut vorgeschrie dir Srhwrre dicser Verbrechen vor ande as cine Verbrechen ist der

Zu diesem Fällen soll 1? f den Verlust der Ehrcnrcchte 1 sondern er

Ich glaube, daß hier ein klri-

"Dcr Entwurf hat bci denen der Vc-rlust der E kcinröwegcs in d

gere Gesinnung, ung, Leidenschaft und andere wclche 311 dem Verbrechen hin- ist immer ein prämcditirtcr dcrratl) aber ist 111itVorbcdackt 111113- im Innern zu zcrrkißkn und daß fiir den Landcöderrath cine rden können, als bei [* andesverraih fick) die csonders rechtfertigt, crkläre ssung dcr Ehriosigirit i11

wordcn find. ß zum Grunde ltcgk.

Staats, seine Integrität 1111 sich auch nur ci11211_2l11gr11b __ dadurch dicser Hohelit 1111tcb1'Worsfcnq11tt. U r(itixrischcö Unter11e1mc11 c cn o _11 _ _ __ _ ird [___ 1111, und es walict 11111 der Uj'teTls1i'sdicsc1i1Griinde chi fiir iibcrfliissiZ [)xritcn. _

Auch ich muß 1111ch 1111'_Bcrbc- und zwar aus dem einfarbon im Slrafgcscß gefunden hab?, erbrechen bcgeth, was mit dcrsrlbcn Strafe

fiir Bcibchalinn Ich habe 11111“ darauf

sind anzriwendcn auf Flle im In- 11c Unterschied, ob dieselben von

8litiölindcr11 Veriibt sind,“ 2 * erbrechen gc-

hrcnrcchte 11c-

1'1'linisse eintreten können, ssen gcstcllt

Ick miisztc also d wiederholt im satz ja nicht ausgelaffen 1 zu dcn aiicrunwiirdigstrn sig gehören werden. Zu ei- sien die sittlichen Entschul- Horbvci'rathks geltend gcnmcht zugsweise wiirde ich einen Mangcl darin

as richterliche Ernte , und hat die Absicht gehabt, re Verbrcchcn sichtbar hervor- Kiinigsnwrd , s nicht in

andcsvrrrail) “Dcr Landes

Achordn. von Auerswald: Ick habe das 11icht besondch (1118- der riqrnc Untcrtl)

. . . ;- Untcrthan nebenbei noch e111c11Trc11bruch VMM- (.ltermnord.

Richters strhen strafe zu erkennen, alkkn aridcren Fällen soll es inst dcr Chrrnrcchte des Entwurfs. Marschall : außer dem Abtheilungic

der Fakultät dcs tcbcn drr Todes- soll absolnt Vorgrsrbricbmt sri". alten sein, auf den Ver- Tas ist das System

'" " ' “ ' ' 1 i(b die Be immung des § % ni Candtags:](0111111111ar. Was die Arrisiellnng dcs geehiicn km 11 Abgeordn- s'JrlN'. 11011 3149|": haltung des Paragraphen Zrklarcn, Grunde, weil ich kctnc Be1tm1mun

" * ' ' " ' brechen daß die Ausländer, die c1111olchcs Oberforfte1, der seine Forster zusammenque, um e111so1chc_§ V,?r _ _ _ __ Ho Herm“, zu begehen, oder an emen Ober-Controilcur, der 40 [is ,)0 scmcr YYYFYFÉK , ck

Referent Naumann: wollen, daß §. 1 so lautet: „Die preußischen Strafgeseyc _ lande begangenen Verbrechen, 0) preußischen Unicrih

Im folgenden Paragrap 11 den preußischen Staat, ck preußischen Gesetzen bestraft w stimmung des §. 86 schdn geg Minister gegebenen Erklarrmg a nern, daß §. 86 siehxn bleibe, glaube Wert darauf lcgc, 1) des; bhleiben die angefiihrtenVedenke schenswcrth, daßt bene Grund angcdc geschwächt werde, genommen sind. lung anheim, auf e

Marschall: denn wenn auch zu besorgen sk dem wird am

das; bei drm L hstrn Strafe ganz [* daß die fakultaich jedem einzelnen Falle vorbehaltrn wrrde. Abgrordn, UWdiczka: Ait deswerrath ein viel schwerkres und ich trete dcr Ansicht des vrrräthsr oft ein ehrenwertbcr M desvcrri'ithcr stets ein rhrloser M Ansicht, daß hier dem Richter rvrrdr, ich stimme vielmehr dafiir, kennen miissc, daß der Ehrenrechic verlustig sci, Tode verurtheilt wird err. 11011 Patow: allerdings bei der Laitdcsvcrräthcrci, Ehrlosigkeit hervor, und ich glanbe, chrlos betrachtet werde und oder auInahmöwcise mit Freiheitsstrafe der bürgerlichen Ehre eintreten muß. Fall denken, liegt, und wiirde

Dieses also dor drm Richter vorbei)

finden, WL]!!! dies „„ zu crkcnnen oder Utchi.

dirier Antrag darauf, die hohe 11icht drr Form nach angcmrffen Beschluß ziiriickzukor11111c11, dcn allgcmcinen lassen, denn ob es J“. 8 oder §. 20 ist, isi gleich Fassungssachc. Ich kann 11icht leugnen gcmesscnes finden, wenn in diesen 33 werden sollte; iii) will 11111“ auf eine Ko wclche wir dann haben werden. fiihrung des bereits grfaßtr' wollen, so miiffrn wir im Vcrfolg des spr zelne?" iodcswiirdigen Verbrcchen sirts prii eine solche Fakultät an praktische Zweck des St ser Verbrechen, wo wir es wird; ich glaube brechen in dem nicht hiiufigrn Fälle aufmer Js ist nur der Mord Regierung vorgeschla Abrede stellen, daß ei von einer solchen S der härtesde

ck ich bin der Ansicht, Bcrbrechrn sci rigen Redncrs bci, 111111 sein könne, während der Lan- gen bin ich nicht der ative Bestimmung iibcrl das; der Richter stets daran zum Tode Verurtheilte L und daß derjenige, , stets mit Zuchihausstrafe bele Nach meinem Dafürhalten tritt stens in der Regel, die daß 3. V. der Spion immer als er mag mit der Todes belegt werden, kann mir ab ß nicht etwas so Ehrenriihriges in dem deshalb zwar entehrende Todessirafe zula

Zustiz-Minisier hat sich edriickt, wenn er sagt, der verächtlich sein, wie der _ aber wenn von einrm gc- iigt wird, daß er dies unter allen so muß ich dies bezweifeln. ngen mitunter angesicengk,

daß der Lan- cr Hochverrath, daß der Hoch-

Es ist nur ein Vorschlag gemacht words", der „cranlaffung gr- 87 auf die Todesstrafe er- c'rlnsi dcr Ehrenrrchir erkannt werden blaß drs Paragraphen, wo im ,quie angcbroriwnrn Krieges zehnjährige bis lebenswikrtgc asc ci11trcir11 soli, ist 11och nichts crwäbui worde'n. Ich habe mir erlaubt, den An- trag zu sii'lictt, daß auch eine andcre Sirafari eintreten könnt', jedoch mit dem Zusatz der fakultativm: lec'rkennung dcr Ehrenrechtr. 21?arschall: Es ist dcr_ Lluirag gesiclir, wordcn, daß dre Zucht- hanssirasc durchgängig ansgc1ch1o11c11 sc111 mo_gr._ , _ Abqrmdn. Frhr. 11011 patour: Durchgangrg ausschließen will * Sic soil auch eintreten können “c umslm t und Strafarbcit die '; | A'bg'eofrdn, 1,1011 Briinncck'z Ich muß diesem letzten Anfrage beitrctcn aus den Griinden, dre mcm Verehrter Nachbar entwickelt Mit den von dem vorliegenden P bkt'chlkl wird keinesweges ci11c_cntel)re , wendig verbundey sein, daher 1ch fiir dre Paragraphen stimmen muß, werden kann, aber nicht erkannt wie früher auch jeßi, neben der Stra e Aberkennung der Ehrenre finde ich mich bereits gestern erklärte,

, auf den friiheren bei J“. 8 wegzu- giiltig und reine , ich wiirde etwas nicht An- Paragraphcn das wiederholt nsequcn; a11f111erksam machen, Wenn wir uns rein «111 die Aus- Pnnkie halten ziellen Theiles boi den ein- fe11, ob dabei der ck gcgcbrn werden soll oder nicht fr'cchtes wird erreicht, geeignet finden, diescr Zusay aber, ohnehin ist die Zahl der todes außerordentlich mäßig. Ick will auf die ksam machen, wo dies vorkommen wird. , bei dem Akitcrn-Mord ist es schon von der gen worden; es wird aber wohl Niemand in er auch nicht Acltern-Mord ist, kann, daß Niemand bezweifeln Strafrechts sei in eben so wenig bei