den M' Daher isi auch keine Frage auf Unterßüsung erforderlich ewe en.
3 Zuftiz-Minister Uhden: Das verxeht sich von selbsi, daß es nur darauf ankömmt, ob Jemand freiwi ig von der Ausführung ab- gestanden. Es is! daher indifferent, ob ein Dritter durch eine An- mahnung zu dem Rücktritt beigetragen hat.
Marschall: §. 113.
Referent Naumann (liesi dor):
, „§. 113.
Smd bei dem Aufruhr Gewaltthätigkeiten gegen Personen oder Sachen verübt worden, so sollen folgende Strafen zur AnWendung gebracht werden: '
1. egen die Anstifter, Rädeléfiihrer und Anführer des Aufruhrs Strafarbeit von drei bis 311 zwanzig Jahren oder Zuchthrius bis zu zwanzig Jahren;
“.'. gegen alle übrigen Theilnehmer des Aufruhrs Strafarbeit von einem bis „zu zehn Jahren.“
Die Abtheilung hat keinen Antrag zu diesem Paragraphcn 90110111, aUSgenommen, daß das Wort „Rädelofiihrer“ wegfallen soll,
Abgeordn. Grabow: Was §. 113 anlangt, so ist in ihm die Rede davon, daß, wenn bei dem Aufruhr Gewaltthätigkeiten gcgen Personen oder Sachen verübt worden sind, die ndrmirte-n Straf- besiimmungen eintreten sollen.
In dem leßten Alinea d0s ck". 112 [)0ißt es 111111 abcr:
„Wenn bei einem öffentlichcn ?luflaufc (Q". 1111) den obrig-
keitlichen Beamten oder der bcwaffnctmr Macht mit vereinten Kräften
ein thätlichcr Widerstand geleistet wird, so sollen die in dem gegen-
wärtigen Paragraphen vorgeschricbmrcn Strasrn glcichfalls ein-
treten.“ Ich bin der Ansicht, daß dcr H'. 113 das [th0 Alinea dcs §. 1122 ebenfalls mitbegreifcn soll, und ich gla1rb0 daher, daß es wünschen“ werther sein möchte, statt der Worte: „Bei einem dff0ntlichen Auf- lause -- Widerstand geleistet wird“, ebenfalls eine Definition ;11 wählen, die bkzeichnct, daß dieser Widerstand gegcn obrigkeitlichc Beamte eb0nfalls im Aufruhr gcsch0h011 sein muß. Icli wiirde dcm .Hcrrn Gcseßgebungs-Ministcr arrhcimgcben, ob dies 7B0d011k0n dnrch 01110 Redaction beseitigt werden 16111110.
Justiz-Minister von Savignx: Ich glaube, daß died schr leicht dadurch wird bewirkt werden kdrmcn, wenn am Sch111ss0 des _ck" 112 nicht bloss gesagt wiirde:
„so sollen die in d0m g0g0111vi'irtigen Paragraphen vorgrsrirrir-
benen Strastrr gleichfalls einrrctcn,“
sondern
„so sollen diese als Aufruhr angesthen und bestraft wcrden.“
Adgeordn. Grabow: Jil) din volikommcn damit 0i11vrrsta11d011.
Abgeordn. Campbauscn: “Las wiir0 nicht in Ueber0i11siin1nmng mit dem, was vorgeschlagen ist“, 015 soll der Auflauf, 11101111 (H0walt- th'a'tigkeiten dabei vorkommen, wie die Absicht d0s A11fr11vrs, der Aufruhr mit Gewaltthätigkeircn aber soll höher bestraft Werden.
Justiz-Minisicr 11011 Savignx“: Ich dcrstede 00 so: chn 0i11 bloßer Auflauf stxttgefunden hat, also das geschehen ist, was ck. 111) bestimmt, und Wenn nun der Aufforderung, andrirrander*,111101)0n, tdärlicber Widerstand gclcistct wird, so liegt darin 111101) 1111111 01110 Gewaltthätixkeit gegen Beamte“, wenn aber das geschieht, wodurch sick) der Auf auf verwandelt in Aufruhr, und wenn bei dieser (35010- genheit zugleich Personen (3. V. Polizeidiener) mißhandelr werden, dann fällt 06 1111101 ck. “113. Ich glmrbc nicht, daß darin 0111Wid0rs spruch liegt.
Abgeordn. (Hmf von Schwerin: Ick «310111110, das; dcr Para-
?rapl) die Aenderungen 0rfabr011 diirfte, di0 auch ck". 113 wird 01“-
ahren miiffen.
Nach dem, was der H0rr Minist0r der (150s0ßg0b1111g gcsagt hat, wird auch ck". 112 cht jedenfalls so g0fas1t 1110rd011, da[; nicht stehen bleiben kann:
„um öffentlich mit vereinten Kräften eincr obrigkeirlickzen Anord- nung odcr Verfiigung Widerstand zu leisten“, sondern es muß herßen: _ __ _ _ „und Widersiand leisten“, und _)patcr _dmzugesügt werdcn, das; die Strafe stattfindet „ohne Riickjtcht 01111 Erfolg“; d. b. eine ewaltsame Handlirng liegt 1chon im _ck“. 112? vor, und muß daher . 113 näher präzrsirt wcrd0n,' daß eine g0fä11rliche Vcr- leßung eines Beamten oder Gewalttbcitigkertcn 0111 Sachcn 013 sein sollen, die noch härter behandelt werden soll. , , '
Justiz-Minister von Savian-x: Es kann 0111 tyirtiichcr Wider- stand geleistet werden, ohne daß irgend 0111e_ Person _m1ßhandelt oder thätlich beleidigt wird“, das ist der Untcr1ch10d zwirch011 den Fällen in J. 112 und 1131
Abgeordn. Graf von Schwerin: Ick erkenne dcn 1111101schied vollkommen 1111, glaube aber 11111“, das; §. 11:3. etwas präziser g0faßt werden muß. " '
Ab eordn; Sperling: Nach derVerstandrgung, die zwischen dem Herrn kinister nnd dem Abgeordneten der Rheinprovinz stattgcfun- den hat, wird an die Stelle der §§. “1.12.1111d 11:3 1111r 01'11 Para- graph treten. Es geht wenigstxnö, wie 1ck.glaube, die Intention des Abgeordneten der Rheinprovinz dahin, daß nur eine Bestimmung für den Fall des konsumirten Verbrechens hier getroffen rvcrdc und in Beziehung auf den Versuch es bei den im allgenrcin011Thci10 anf- gestellten Grundsäyen sein Bewenden [)abe.
(UTchrcre Stumme": 910111.)
Justiz-Minister vori Savrgnxx: Das glaube ich ganz und gar ni 1. Es ist so 0111er3 aßt worden„ der §._112 könnte, wie er )'th ge aßt war, als die estrmmuztg 011106 blogexi Versuchs angenommen werden. Ich habe mich dahm erklart,_ daß dies 111“cht dre Absicht gewesen sei, und daß der wahren "Abjicht noch größere Sicherheit verliehen werden solle durch eme veranderte Jaffimg; cs wiirde aber auKlarheit verlieren, wenn beideParagraphen verschmolzenWerden sollten.
Korreferent Freiherr vdn Myliurx: Ich wollte mir die Bemer- kung erlauben, daß 1ch_mr„ch der Anricht des Herrn Geieygebunqs- Minisiers allerdings „anjchlreße, "daß es sich wesentlich nur 11n1*di0 Faixung handle, daß 10!) aber personlrch ,der Ansicht bin, das; 06 szf- mä ig wäre, gerade hier wreder auf dre_Jaffrrngsvorichläge der rhei- nischen Juristen Rücksicht zu nehmen, dix 1ch zucht Werker vorlesen will, von denen 1 aber voraussehe, daß die meisten von Jhncn, die sich dafür inter siren, davon Kenntniß genommen haben, Und die hier besonders zweckmäßig sind, indem sie dre ganze Art der verbotenen Handlun en anschaulicher machen und ein klein:! Bild ersgxben, indem re die eihenfolge desjeni en, was eigentlr? strafbar ein soll, anz chaulicher ordnen, als an die Handlungen elbst bestimmter bezeich- nen, wre dick im Entwurfe geschehen ist.
Warschau: Wir kommen zu §. 114.
Referent Naumann (liesi vor):
„§- -
Wenn sich mehrere Gefangene in einer Gefan cm oder Straf- arisialt Fu gewaltsamem Anabruche oder zu Gewalt! ätigkerten „eßen die Au 0 er oder gegen andere Beamte zusammenrotten, so ?o en die Stra estimmungen wegen Aufruhrs zur Anwendung kommen (§§- 112. AZ).“
„311 §. 114.
vorge FFKKZYvVUKÜUk-isuns dieser Beskimmung wird folgender Zusav
348
„Wenn die Meuterei in Zu 1 äu ern e 0 en ' „
haussirafe eintreten.“ chh s g sch h ck“ so soll Zucht ngeordn. Steinbeck: §. 114 giebt den Begriff der Meuterei deutlich und klar an, als ein Verbrechen, welches verübt wird von Menschen, die in 01n0r besonderen Verbindung, die man gewisser. maßen » ich sage mit Vorsicht „gewiffermaßen“ _ eine zwangs- Werse nenneniarrrt. Es sind aber nicht blos Gefangene, die der Meuterei fähig nnd,- sondern es sind auch Personen in anderen Ver- hältnissen, namerrtlrch SchiffSmannschaften, Fabrikarbeiter u. dgl. Wie die Meutereren von Schiffsleuten zu bestrafen sind, ist in einem besondcrcnj Geseye bestimmt, eben so verordnet die Gkrverbeordnung das Nöthrge wegen der Meuterei bci Jabrikarbeitern. Beide Be- stimmungen kommen hier nun nicht zur Diskussion, weil ste nicht in das vdrlregende Geseß aufgenommen sind. Sofern das Gescß blos siir dre Richter bestimmt wäre, läßt sich hiergegen nicht viel ein- W011d011, denn es ist die Schuldigkeit des Richtcrs, auch die iibrigen (Yeseye zu kennen; da aber das neue Strafrecht auch zur Kenntnis; fur das Voik'bestimmt ist, so befürworte ich, das; hinter dem Para- graphen aus 10110 geseylichen Bestimmungen deutlich Bezug genommen w0rdc, wenn man nicht Vorziehen will, sie geradezu hicr einzuschalten; sdnst Wlsd das Volk, indem es das Sims eseßbuch zur Hand nimmt, 0111 allzu mr_vollkommenes Bild von den Strafvcrhältniffen erlangen. Llllerers *,ind_i11 dcm Entwurfe viele a11d0r0, 11011011 ihnen stehen blei; bende Otrafbestimmungen enthaltende Gcseße citirt, der0n Bestim- m11n13011 stehen bleiben, und dagegen läßt sich nichts sagen“, es ist auch unmöglich, alle hier aufzunehmcn, aber die Meuterei gerade scherxn nur wichtig genug, um speziell bczugörvcise hier berührt zu
wer 011.
ck)10gierm1gö-Kommiffar Bir'ckwff: Jm Entwurf des Einfiih- r1111g30atc11w ist unter 7. das (330109 iiber die Aufrcckrthaltunq d0r Ordnung 1111101" dcr Mannickmst auf Seeschiffen Von “17141 ausdrück- lich erwähnt und, was die Coalitioncn dcr Gewerbtrkibcndcn b0trifft, unter 174, auf die (Hewcrbeordnung verwiesen. Ick qlaube, bei diescr "2101 der Rcdaction wird man es auch wohl *bélaffen miiffen; cs wiirde stiir0nd s0i11, Wenn 111 den T01't des (dßcseßbncbs selbst solche Aliegafronen und Vorbehalte ausglnommen wiirden. * *
„ ?lbq0ord11. Steinbeck: Ti0s0ö Prinzip, d111'ckiq0fi'1hxt, wird 011100- d111gö 010111111011, 11111) srr'ilich ist 013 ein iidi01',*1*1d0r1111v01*11101'd1ich0r Umstand, dax; di0s0 Allrgationmr nicht iibcr-ail angcbrariit wcrdi'n kö1111011; 1111r 130110 111) blos fiir die .?)k0dacti011 anheim, 111 01“wéig011,- - dock) bin isi) w0it entfernt, 0111011 Antrag darauf zu stell011 ob nicht g01ad0 di0s0s Verbr0cken dcr Me1rtcr0i noch eine sp0110110 'Zu- riickwcisnng auf das Pudlicationöpatent v0rd10110. Ich 0ri11110r0 das blos 111 der Bczi0hung, weil ich wünsche, daß di0s0§ (5511013 und namentlich di0s0 B0stirnn11111g von dem Volke r0ch1 [1011111101 wcr- den möge.
Instiz-Ministcr 11011 4111110311»: Zeh 1011111 1111111 anerf01111011, das; ein innerer Zusammenhang stattfinden sdlite zwischen :))1011101'0i in ;Zrirbtyänsern, bci Scirifförnarmschaftcn u. s. w.; sic [11111011 etwas iiusrrrlici) Aehnlirhes, 011111) insofern d0rsclb0 Name' dabci «011011111111 wird, ab01' 05 sind vcrschi0d0110 9111011 von P0rso11011, [*0i d011011 sic aU0i11 denkbar sind. WW 5. B. die Schiffsmannschasren dc'rrifft, so dcrstcdt fich Von s0lbst, daß diese ein besonderes J11tcreff0 haben, K01111111iß zu nehmen don d011 b0s011d0r0n (Mietzeit, die sich auf die Schiffsmarmschaftcn beziehen, und da Werden sie «fahren, was ihnen devorst0dt, Wenn sie sich auf dem Schiffe d01' Meuterr'i sch111dig machen. “Las werden sie dort viel leichter und sich0r0r «fahren, 11103_we1111 es ihnen hi0r bei (Helr-gcnheit dcr Mentcrei in (550fä11gniß- “2111111111011 vrriiindigi wird, da ich nicht glaube, daß 11.1ayrscl)einlichcr-a Misc dic Srdiffsmannsidastcn ein Interesse haben werden, b0stär1dig d011 Strafkodex dnrchzulesen, während sie sich recht eigentlick' ['EsÉhäf- tigen mcrdcn mit den besonderen Gcseycu iiber die S111iffs11m11n- schaften.
".]?arschall: §. “115, , _
Referent 1111111111111" (11011 vor):
„§. 115.
(51013011 di0 Anstifwr, Rädelésiihrer nnd Anführer eines Auf- ruhrs, Landfr 0d011§bruchs oder ei1101' Meuterei soll in allen Fällen die S101111ng untcr b0sondcre Polizei-Aufficht eintretkn“. inwicfern solche auch geziert die iibrigen Th011110h11101'311Verhängen ist, hat d0r 7111111101“ 111101) den Umständen zu 011110ss011.“
„;))U §- [];-5.
(«13003011 die Bestimmung, daß auch gegen die Theilneymer 110101) richterlichcm Ermessen Polizeiaufsicht 311 Verhiingen sei, wurde erin- nert, daß dieselbe gegen die Vorschrift H. 31) verstoße, wonach 11111“ in den Fällen Poiizcranfsicht 2,11 Verhängcn sei, in 11101011011 dies die Gescße vdrschrcid 011, daß dies iiberhaupt dcm richterlichen Ernrcfferr nicht iiberlaffen rvcrdcn diirfc, und das; endlich die Poli30ia11fsirbt fiir di0 bloßen Theilnchmcr 111111) 0i110 111 harte Maßrrgcl s0i11 wiird0. A11d010rs0its Wurdc darauf aufmerksam gemacht, das; nach d0111 Sinne des ck. 511) das Wort: vorschreibt“ nur so vi0l wic „zuläßt“ b0d01it0, das; di0 Verschuldung d01“ Tlieilnrhmer 101,11" dersch10d011 stin 11511110, das; sich in vicl011 Fällen die Polizciaufsicht als angcmcsscn darstellen werde, und das; deshalb nichts iibrig bleibc, als 110101) J)ias;gab0 der verschiedenen Verschuldung das richterliche Ermessen 011ts11)0id011 ;11 lassen. Ein Antrag, die Worte „in wie fern solchc 11. s. w.“ 111 streiche'n, wurde mit 9 gegen 4 Stimmen abgelehnt, und die Abthei- lung schliigt vor:
die Bestimmung des ck.115 anzunehmen, 01112; 100111101? indcsr, wic
b0i ck 111 crwähnt Wordcn, der Ausdruck „))iiidclssiihrcr“ 7,11 0110.
fernen bleibt.
(Zölcichzeitig wird zu bestimmen sein, „ .
daß die Polixeiaufficht gegen Bestellung einer Caution nach Maß-
gade dcs §. 30 zulässt? sein soll, _ . we1l bei den in Rede steck011d011 Verbrechen fich dies als angerneffcn erweisen kann.“
'Die letzte Bestimmung 0rlcdigt sich nach den Bkschliissen, die bei _ck. 33 gefaßt sind. _ .
Abgeordn. 13011 Donimierski: Es laßt rich nicht rechtferiig011, auch gegen die Theilnehmer die Polizeiaufricht zu verhängen“, d01111 eine Veranlassung dazu ist nur vorhanden, wenn bei einem Verbrecher fich die NeiZun zur Wicderholun des Verbrechens zeigt, was sich bei den Therlnc mern nicht Vorausxieven läßt. Die Theilnahme erfolgt szhnlilk) augenblicklich bei dem Cntsteherr dcs Aufruhrs, und der
ichter wird bei diesen Leuten wohl nie eine ergung zur Wieder-
Yolung des Verbrechens festzustellen im Stande sern, daher auch keine - cranlaffnng haben, die Polizeiaufsicht anzuordnen, die, Wenn sie für solche Fälle zur Anwendung kommen sollte, eine unpraktische Ausveh- nung erhalten würde. Ich bin daher dafiir, fie nur auf die Anstifter und Anführer zu beschränken.
Abgeordn. von Byla: Jch glanbc, daß namentlich bei diesen Verbrechen die Polizeiaufsicht besonders nothwendig i . merkmal aller dieser Arten von Verbrechen ist das * usanrmenrottmr; wenn da nich! auch nach abgebiißter Strafe noch eine ?olizeiaufstcht stattfindet, so möchten wohl diejenigen, die sich friiherzu ammengerot- 101, bei der ersten besten Gelegenheit sich bald wiederfinden, und um dres 311 verhindern, isi die Polizeiaufficht nothWendig. Ick siimme ganz für das AbtheilungSgutachten.
Abgeordn. Sperling: Auch mir scheint die Bestimmung dieses
Paragraphen, wonach polizeiliche Aufsicht in allen Fällen eintreten
Das Haupt- ,
soll. ssbr hart denn wir müssen bedenken da ' “ -
. ' „ - t d " diese Verbrechen mr Zustande augenblicklichßexnAxT'fijjueJen ZPT)? werden, 111 dxn wemgstxn Jagen eingewnrzelte Neigung z?! solcku Verbrechen bei denen, dre sich ihrer schuldig machen, “"ÄUUehmen ift"
Wenn 111111 die polizeiliche Aufsicht He 011 sie de1moch Überhaupx Und-
nirtunter mehrere Jahre stattfinden ? te, so würde gerade sie e1st dre Qm'lle von Verbrechen werden, indem sie die Leute in jsxe
redlichen Erwerbe auf das höchste qenirt. Denken wir nun diwi? daß der unter polizeilicher Aufsicht Stehende über Nacht von Hau“, 1111111 wegbleiden darf und in der Wahl feines Aufenthaltsort:“; polif zc1l1ch beschrankt Werden kann. Wir haben an verschiedenen Orten wo Juniulte staßgefunden haben, die Erfahrunq gemacht, das; die; gewvhnlrche Poltzei-Aufsicht zur Ueberwachuna derer, die sic Ver- wrrkt hatten, vollkommcn auSreichend qewesén ist. Ich möchte mich daher dahin erklären, diese Verschärfte Maßreqcl Zöchstens bei dem Anstrstern ,und Rädeiöfiihwrn 0i11treten, fiir di0* bloßen Tdeilnedmer aber es bei der gewdhnlichen Polizei-Aufsicht bewenden 311 lasen:
T_1Zarsämll: Wir haben nun zu ermitteln, ob dieser Antrag die 1.1„nt0rrtuyrmg von 11cht Mitgliedern findet, daß nur fiir die Räd0ls, fuhrxr dicse Vesbmmung Play greift, fiir die' Thcilnehmer abcr w0gsalle?, Er hat sie gcf1111d011.
.Justrz-Mirristcr 1111d011_: Ick rvolltc 11111“ b01110rk011, das; fiir die Fdrrrlnedrncr d10-Polizeia11ssicht 11111“ fakultativ geseßt ist, bei dcn Nadeldfuyrxrn 1111101001011 111111100 011rtr01011 soll. 2301 den Tireilncd- 1110111 111 die V00l)(111gung der Polixciarifsicht mrr d01n Ermeffcn d0s R1cht0rs iibcrlasrcn,
(Landtags:Tiommiffar: Ich crlaude 11111“, dcm ersten (1001101011 errrcwaus d01' Provinz Preußen z1101wid01'11, das; der Fall, wo sich thgung zu solch011 Verbrechen zeigt, durchaus kein rrrrderrkbm'kr 111; 02“ kann Zcmand 31001 oder drci Mal wegen Tumultr-ö bestraft icin, 11.101111 01“ dann 311111 drittcn odcr vierten Male dcffelbcn Vcr- 0501101125 schuldig wird, so mag der .“)iicbtcr wohl auf poliz0ilich0 21111- sirirt 00101111011, 111011 01“ sick) als 0111 Subjekt erwiesen hat, 1110111102“ 1101 111chk gehörig0r Anfsicht dorriiglirb zu solriierr Vcrgel)01r hinncrgt, (“10 111 vcrdiitcn, 01110 Biirgcr cin b0so11d01'0ö Z11101'0ssc haben.
Abgeordrr. Ucnrrmrm: Ich 11010 d01“ Ansicht drs grcdrt011 Ad- gcord110t011 aus Pr011s1011 b0i, Wenn ich 111101) frage, 111101010111 01110 d0sond01e poli30iliclrc Aufsicht 1103011 die' Td0i1110dm0r 01fd1"d0rli111 ist, so ko1111110 ici) vorxiiqlirb auf d011 45111011 d01"s01v011 51111111“. Ziesar ist 11111“ d01', das: die diirg01li1b0 Gcsellsrhafr vor Wicd0rholm1g von be- sti1111111011 g0f§idrli111011 Vcrg01r011 gt'siclwri ift. Bci d011 Tl)0111101111101'11 am Aufruhr ist di0 poiixcilichc 2111fsicht insdf0111 1111111 11111111'1110110". 11.101111, vi0l1110i)1' b0d011k1icl). w0il sic in dcr :ii0g0l d10 1111113010 „",adl dild011. (Fs farm d0rsrall dork0111111011, das; C111301110 bcstraft wcrd011, Ci11§01110 11001“ frci 1111611011011. W01111 111111 10110 Einzelnen 1111101 11011“- 101111110 Aufsicht 110110111 w0rd011, währcrid Andere 1110111 0111111111 3111“ Strafe 0103001011 W01'd011, so entsteht dadurch doch 0111 a11s10rord01111101105 ViiHVOr“i)ältriiß. A1rß0rd0111 111111“; b0riicksichtigr wcrd011, 111011110 11111111101- gedcndc 111101011011 5111“ A11f1'0111111g 0101011111150!) dic T11011111111n10 0011111,- lassen.
310r1*0f0r011t Jrcidm'r 11011 Mrlins: Ick wiirde miri) _fiirxedic polircilich0 Aufsicht «11101'010111011, 1001111 di0s0 11111" nacb 0011230111111111011 d01' 111111011Vcrsarnnriurrg 311 d0111 11111301110111011 T110110 dcs (170101100 eincn 01g01111)i“11111i11)011 Charaktm bckornmcn hätte. *LZ01111W00 1111) 11110 darum ha11d0lt0, d01*gl0ichc11 5301110 anf cincr gewiistn Görgnxr ;11 1,1111- t011, idncn d011 ?infcnthait «111 fremdcn Trt011 511 111110111111?"- WW wiirde di0 Vorg0s1111ag0110 Bcstimmung 1111011 Zweck 0rsitil0113'd01111 1111 solch0 1i0111t fick) die polizeiliche 31o11tr010 „111111 111111) *.)1dd11111111g d01 Stiafc; da 11d01' di0 polizeiliche “.'lufiicirt 1111111 d011 0010111111011 Bc- sckiliisscn 01110 1300110 Anödchnurrg [1010111111011 11111, da wir 10 111011 130 gangcn sind, solche “(01110 sogar närirtlicbcn Visitatiom-n *«11 1111101111011011 und sie fortrva'irrend in so 1101110 B01'i'1111'111111 mit d011 Polixcidcamrmr 111 bri11g011, das: 00 11111011 dadrrrckv 1111101111111!) wird, d011 0111.1[1011011 Mak0l Von sicb adzuwisrbcrr, so kann 1011 1111111 f1'11' Bridcdaltnrtz] 001" poliz0ilich011 Aufsicht stirrrmcn, sondern dafiir, das; sic 1v0gfc1110. „
Vi00::))1111“schall 11011 ROÖSWT Wcrm 111111tö da110g011 0111.10 10011d0r w0rd011 kann, das; g0g011 dic ?lnfiidrcr dcs Landfrrcdcrrd- br11ch0s dic Strlirmg 1111101“ polixcilickic Anfsiciir stattfindet, id 10110 man 1111111 0111101110 Tdciincirrncr, dic iiri) dcim *I1111df1'1000112d111111 dr- sondcrö bcihätigt 110111011, nicht davon anziidlicsrcn 1141111011, d01111 110 161111011 d011 Anfiiirrcrn artsrcrdrdcntliri) 1101110stcick011, ja di0s01dc Ztmic *.101'di0111 haben. Sic 1141111011 ck11di0s0111A11i1'11110r 111 Wii “1101'11011111111'0 wic Adjntantcn od0r Cchö dcs (550110m1s1ab06 311 111iiitairiirir011 Bcfchlshadrrn stchcn 1111d *.101'di011011d111111 g0wis1, 1111101“ iorgsrnnrm Arrffiidt 050130111011 ck11 1v01'd011, '
Abgcordn. Frhr. 11011G11d011a11: Ick 111311110 sogar, das; 1111111110 Tl)011110h1110r g0fi1'111'li11100 s0i11 können, (113 di0 ?liiitiftr't', w0il sic 1111»- 1110r b01'0it sind, 1111 j0d0111 T1111111110 1[)iitig T110il 511 11011111011, 1111d fiir solche fi11d0 iii) dic 0011“;0ilich0 Aufsirlit, riax-ne'ntlirh rvr*1111_s10 fakultativ arrgcordnct ist, dnrriranö zw0ckmiiszig. Diese MiltÜ'i"? iiftch ohm! Riicksicht auf dic Ursachc bci j0d0111 Tumulte [1010110111110
Abgi'ordn. Canrplmnscn: Tic Tdcilnrdmcr, di0 dcr 110011110 ?lbgcord110tc 11101111, sind 0111011111011 das große Pudlikurrr, fiir 1001111013 0i110 «(101011101110 Polizeiaufsicht ausrcikbcn 1111172. In 1011101“ xtadt 01» cigrrct sick) 0111 Arifruhr, odrrc da[: dic Ncugicrdc 0i110 1310110 Mcrrg0 hinzirfiihrt. , _,
Justiz-Miuistcr Ulrdcn: "Tas ii11d kci110 Thciinchmcr 1111 13111110 dcs (1501013013. * „
Marsclmll: Ter ?lrrtragstcilcr 1,101 erklärt, dar: 00 [0111011 “2111- 110101 xuriickzichc, und 00 ist 111111 zu 011var1011, ob 01“ von 011101“ andr- rcn Sritc wieder arifgcnommcrr wird. ,
?lbgcordrr. Cmnpbauscn: Darin 110131110 irl) idrr wi0d01“ 11111, 1111d zwar mit der Modification, daß auf poiizcilich0 ?lnfsicht 11111“ d111111 erkannt werd011 diirfe gegen dic Thcilncdmer, 11101111 das 110111110 Strafmaß gegen sic a11gcwcnd0t wird. ,
Abgedrdn. Frcihi'rr 11011 Gudcnau: Es mag wohl an mir 110- gcn, das; ich 111111) 11icht deutlich ausgedriickt Habe, w0r111 dadgkchkkx Mitglied 11116 der Rheinprovinz die Theilrrchnwr, dic ich "[MW]“ Ungrund als so gefährlich bezeichnet habe, fiir das groyc PUWÜU" hält, denn das wird Niemand anerk01111011. ?lbcr cs ,kUM- 11110 Ik" sagt, an mir gelcgen haben, das; ich mich nicht dcutlrri) IMMI UU»- gedr'ückt habe. ,
Referent Naumann: Ich schließe mich drm Arrtrage an, dx'li? dic polizeilich0 Aufsicht egen die Tl)0ilnehmt'_k_ MM 911111119- M1" 1ch habe die Meinung, da?; die polizcilichc 211111111)? "UT in,!“ MMU)“ gegen das Cigenthum zur Anwxndung komme„ mit 01110111 worte: gcgen Liebe und Räubcr. Tad"! ,geht dcr Sinn dcr, 0111113011 B0- stimmung des §. 30 und der ". im allgemeinen Thril- Cs „JVlkd dabei immer vorausIeseHl', man müsse die Leute wegen ck12!“ dlßbt]ch0n Neigung unter Kontrdle halten. “Es ist allerdings dlc1c VVraUS-_ seyung nicht allei11_lertcr1d, und [ck rvill auch Illgéstchk", büßbcr anderen besonders jchwcrcn Verbrechen und bkaLrstcWWk" heftig?" Neigungen dic polizeiliche Aufsicht mit „NEW UZÜMMZ kann; übel" bei diesen vvrlicgendrn Vergehen kann :ck eme, rolche Vcraylaffung nicht finden und schli0ß0 mich zunächst dexm Antrags an, da!; chen die Theilnehmer auf polizeiliche Auffikhk "SN erkannt MWM "WM
Abgeordn. von Aucrswald: Ich hatte ZUM JYglank- Yai; “h in dieser Versammlung in die Lage “"m"?" wurdc, dre Vertherdrgung
[; ili er An 0 zu übernehmen, muß aber doch der von dem po ze ck ffich , , „ _, geehrten Abgeordneten aus der Rhemprovmz auögesprochenen Unrrcht
entgegentreten, indem im §. 115 von Landfriedensbruch, Aufruhr und Meuterei die Rede ist, nicht vom A_uflause, wovon §. 110 spricht. J-xl) mache ferner darauf aufmerkram, daß der“ Außdruck: „inwiefern auf die iibrigen Therlnehmer 311jverha11g0n mir„noch fakultatiVer gefaßt erscheint, als wenn daß einfache Word„ob . da- stände. Ich mach0 endlich darguf aufmerkram; daß von, rtchterltchem Crkenntniß, nicht von polizeilrchcr Wrilkiir die, Rede isi, und„von Verbrechen, wodurch die allgemeine Sicherheit der',Staatsb11rger gefährdet wird, und das; unter den Yerbrechery s1ch xedensalls YU“ sonen bcfind011 kiinnen, iiber welche dre polrzeilrche „Auf]ichk NOWY werden muß, weil sie nach richterlichemErweff1Zn fur sehr gefahxxrch zu achten sind. Da dies 0b0n 1111r fakultatw 111, so habe ich 1111916 dagegen einzuwendr'n. .* ,
Abgeordn. Freiherr von Patow: Ick 1171? M11 bel, was das geehrte Mitglied 01115 der Provinz Preußen gesagt hßk- _ „
Marschall: Wir komn10n 111111 zur, Ydstrmmmrg uber die (ßrage: „Soll beantragt 1v0rd011, daß auf polrz0111chc Aumacht 11111“ 111 Bczug auf solche Theilnchrncr erkannt werdcn forme“, gcgcn Welche das höchste Strafmaß 3110 Anwcnduug gekommen rst?“ „ _
(Einige Stimmen erangcn die Abstimmung, o-b ubcrhanpt aus “ polizeiliche Aufsicht 311 0rk01111011 ser?) , '
Abgeordn. Graf 11011 “7301111300111: Der Antrag [1031 JF" "Wk 1110111“ vor. T0r Antrag ch Abgeordn01011 11116 der Rhcrrwromz Jing dahin, das; die Stcliung 1111101“ polizeiliche Aufsicht nur da v01'i)a11gt W0rd011 könne, wo uns das höchste Strafnms; 0111111111 wordcn 111,
Abgcordn. 131100111113: Der Vorschlag ist von acht Mitglicdt'rn untcrstiißt und diskutirt, dad11rch Eigcnthum der Versammlung 110- worden, und sie kann ilyn 11111“ durch 0i11011 förmlichcrr B0schluß ziir Erledignng bringen.
Marsclmll: Dcr Jail li0gt anders. Dcr Abgcordnctc von Dd- rrimierski v013ichtet0 auf s0i11011 Antrag, das machte ich [1011111111 und setzte 11111111, daß k0i110 Br*1'r111laff11ng 311 0i110r Jragc vorlicgc, 11101111 1111111 di0s0r Antrag wicdcr aufgenommen wiird0. Nun ist er abrr Von 101110111 Mitg1i0d0 1111fg0110111111011 wwrd011; d01“ “legcordrwte Camp: 1111111011 1111111011011 1,1111 111111 0i110 a11d01'0 Jaffung 9013011011, “dic 111111 “Werrairlaffnng 111 dci" von mir 110110111011 Jragr“ 050030110" [mr. ')11 011101“ „111d01'011 Frage 110111 j0:_§t k0111 Wrirnd dor.
Yi0f010111 *.“11111111011111: Jil) 11010 dcm Anträge dcs ?lbgcord110t011 11011 Trnirrricröki prinzipalikcr [Wi, 1111d 011011111011 d0111 dw) “2111110011“- 1101011 Catripdaiistrr.
2121111011611: Lic S*.11110 110011 also 1'11di0s0111 “.'lrrgcndlickc so, L*sls; dcr 3101110111 001111111111 11111, di0s0 Erkiiirmrg ;111“ 101121011 _Zcit ab- 511010d011; 0r giebt sic 111111 ad, und co wiirde also di0s0 Fraqr ck110rst ck11 11011011 icin: „Zoll b01111tmgr 111010011, das; i11B0111111111fdic lecil. 1101111101“ nici): 1111f 0011101111110 9111fsicht 011111111110011011 11111110?“ Und di0 siri» dafiir 11110s1110111011 113011011, 1001d011 di0§ 0111111 *Li11fs1011011 311 0110110011 00011011.
, _ WS 01110111 sirix 10i110 *))?aioritiit.) »Z10 111 1111111 110111in word011. Ti0 11110110 Frage l)0isrr: „Soll [101111- 1111111 11101'd011, dar: r]11f1)1*ii§1*iiili)1* Aufsicht 11111* 111 2303113 anf solche 5110111101111101' 0111111111 10010011 11111110, 11011011 10010110 das höchste Straf- 1111111 1111“ “2111111011d111151 11010111111011 ist?“ Und 1111111 hicr ist die B0j11111111q 011001) 2111111011011 311 01101111011 311 00011011. * [CI 01110111 si1b abermals 101110 I))iajorirät.1 911111) di0s0 Fragi“ ist 1111111 [11111191 111011011, und wir kommcn 1111n111011r 111 ck. 1111. ck)i0fr'1'0111 T*rrx11111121111 1110|“: ddr]: „_ck. "1111.
Sind d01' (5101010111101: 011100 Aufrrrirrö, 0i110z „Lairdfr'i0d011od111ciw ddcr 011101“ :))1'01110101 0111101110 Hand1111101011 vorg0k0111111011, 10011110 dic Nami d0s1111d01'0r 24011110011011 „111 iick 111100011, so wird dic 21111v011d1111g 001“ fiir di0s0 [101011001011 V01dr0ch011 .111z10d1'0111011S1ras011 drirrb dir" 110111011011d011 Brstir111111111,1011 1111111 ar1og01“111[01s011.“
„_;n „ck". 1111,
T*i0 Bciti1111111111g, 111010110 ck. 111) 0111111111, ist 11010110 d111'1lr d011 ck. 71 1111 11110101110111011 Tdcilc gcgcbcn. “21105 101111010 9111111011d1111g d0r 0111101110111011 Br*stimrrmng 01-1'11101'110 sic überflüssig, 073 steht abcr 0111111 111111011011, das: 111111) ck, 71 dic .Konkurrmrz 1110l11'01'0r Vcrlcytcr Sims 01010150 11110 1101 d01“ “1111110ff1111g d00 Strafc fiir das 111111100170 M'r- 1*01-0[)011 di'r'iiii'sirirtigt 1d01'd011 soll, 1111111101115 1111011 d0r Fassung dcs ck, 111) dic d111“1'[r d1'0 011110111011 110110121011er'afg0s0150 vorgcsrirricbmrcn Z1111f011 1.101'0111igr arwxrrsprcchcn s0111 wii1'd011. nglciih di0s0111 Wid0r- 501111110 d111“1'h 0i110 111 Vcriirrd0r11d0 Fassung dcs ck 111; 110010111101 wcrd011 111111110, so dat sich di0 Abthcilnng doch mit ** 11030115 311111- 111011 fiir d011 Vorschlag 011ts11110d011,
das; «1101011001011 1v01“d0, d011 ck". ;111»ff011.“ _
„1111113-«Mir1is101 11011 “771111113113“: Tem Ersolgc 1111111 000111 dcr “3111111101 dcr “Iidtir0i11111g gcradc 11117“ dad, was 111111) d_i0 .“)icgi01'1111g [1011111111111er dat, 111111111011 das;, 11101111 [101 (_850i0g011120it 111111101" Hand.- 1111111011, wic 110 11111“ 111111*11kt1*1*isi11 111011011, 011150111e““L101111'0111011, wic desrdlag, Bramdikiftnnq 11. s. w., 1111111111011, _d10 «(111110 d10101“ (10- sgxrkßskjl “210111100110" riirirt a11§g0sriildm011 10111 11111, 1o11d0r11 dai; dic (Vrirrrdsäxxc d0s 11111101110111011 Ti)0ilö iibcr dic Konfnrrcnz dcr V01“ [110011011 5111“ 9111111011d1111g 111111111011.
Lilso iibcr d011 Erfolg ist gar 10111Zt1'0it, so11d0111 013 ist Faffnngé- 111111?- db 17106 11111 *,11 111'1'11111111011 sci odcr nicht. ;“;11) 110110 311, das; 111 1111d01“011 Fi11l011 dad 1111111 d0s011dcrö [101111111111 worden ist, indcß cs li0g011 1,1101" d0sdnd0r0 (551'1'111d0 1111d Vcra11lass1111gcn vor, da 05 nicht 311 [0111111011 ist, das;, 11101111 [10i Gclcgcrrhcit 011105 Landfri0d011öbruchcs, Brar1dstift1111g odcr Todsrirlag stattf1'111d0, dci d011 0i11z0111011 Tdrilncy- 1110011, vori d011011 di1*s0 111031011011Harrdlmrgcn 00111111 rvordcir sind, der Nirirtcr «111100111011 114111110, dnrrh dic fiir d10T[)0i11111k)1110 an 01110111 Lar1dfri0d011§b11111r 111191100010 Strafc sci auch dad sp0110110 Verbrcriscn adgcdüszt. T0111 s01110 110105013011011 W0rd011; iibcr dic Sachs: stlbsi ist 101110 Vcrsrl)i0d011110it d0r Mcinungcrr vorhand011.
Marsclmli: Wir 1151111011 also 3110 Abstimmung 111111111011, 1v01111 1111111 01111111 wird, das: dcr (Hcg011sm11d als Faffungssachc k011101“ 110- s011d01'011Jrag0st0111111g d0di'1rs0, wozu d0r Rcscrcnt 010110th 311 sein scheint.
Abgrordn. (Nas oon “201111101111: ““Ich glaube, das kann 1111110,- dcnklick) geschehen, 1201111 02“ ist 11111" 11111010 A11sicht, dicse B0stin11111111q als überflüssig 11101“ nicht 1111f1111101)111011, sondcrn 311 st1*0ich011, 1111d ici) gla11b0, dic Abtheilung wird 10111011 drsondcrcn Werth darauf lcg011, das: i)i01“11uf 01110 Fragc gcririrfct 1110110.
Jrrsiiz;“.))kinistcr* 11011 “711111100110: Cs wiirde also als JaffungsN frage der Erwägung dcr :)i0gicr1111g anheim 311 9011011 sein.
Uiarsämll: _ck“. 117.
R0f01'0111 Naumann (li0st vor):
xr§s [17'
che öffentliche?l11fford0rr111g 311111 Aufruhr odcr Landfriedens- druch, so wie j0d0 Aufforderung zur Mcnterci unter den Gefangenen, ist, Wcun sie keinen Erfolg gehabt hat, mit Gcfängniß nicht 1111101 drci Monatcn oder mit Strafarbeii bis zu zwei Jahren und zugleich mit Stcllrmg unter besondere Polizei-Aufsicht 311 bestrafen.“
„Zu §. “117,
Um 311 Verhindern, daß jede -- Wenngleich dic thörichtstc *- Aufforderurrg, von Welcher vcrniinftigcrweise gar kein Erfolg JU erwartxn stand, unter“ das Strafgesev falle, erscheint 06 erforderlich, daß Mindestens das Anfangswort des Paragraphen „Jede“ in „Die“
**
1111 als 0111b0l)rlick ganz weg-
“ umgeändert werde.
349 Außerdem wurde bemerkt, daß es zu hart sei, die bloße öffentliche Aufforderung, wenn sie keinen Erfolg gehabt habe, mit Strafarbeit bis zu zwei Jahren und zugleich mit Stellung unter besondere Polizeiauffixhk _zu bkskkßfkn- chüglich der Mcuierer wird die Vestimmunq in „ahnlich?! Werse, 1010 der ck. 114 erwähnt worden isi, zu vervoilsiändtgr'n is_kn- , „ _ .
Die Abtheilung hat „ck fur dLn- Vorrchlag (jhrnjichtlrch dcr Modification 51111 “.? mit 7 gegen 6 SUMME") cntschiedcn,
die Bestimmung des §. 117 mrt folgenden Modificationen anzu- nehmen: „ | "
1. daß das Anfangöwokk „Jede“ "1 „Dir“ yn1gca11d0rt werde;
“.?. daß der Passus „od_0r 11111 Strafarbei-t 1916 311 311101J1'1110011
und zugleich mit Stellung unter brrond0rc Polizcmufricht“ gestrichen werde“, _, , „ „ '
3. daß 0i110 ergänzende B0111111n1u11g 111ckirchtlrch d01', qutcrcr
aufgenommen werde, wouach -„ 11101111 dic 921011101'01 1113110191, häusern begangen worden “***-,mlLt Gefangrnßz sondern Zucht: hmrzstrafc, und - wcnn src 111"&:traprrdcrtdira11s01*11 begange'n
wordcn * Strafarbeit zu 1101111111010" 101,“
Adchrdn. Dittricb: Ick habe nur 311 01'111110r11, das: dic Strafe nicht 1111ier dr0i *,Nonatéu mir“ zu hart schema“! ich 1111010 MY,“ ck91; Ü!!f an, diese B0sti1111111111g zu strcichcn und ;11 11101011 „mit„65010110511113.“
Adgcordn. Frcihcrr von Gaffr011:_J11) 0111111110, 0-3 ist doch noki,» wendig, die V01“d1*0ch011 ins "2111110 311 11111011, 111 d011011 qrrfgcfordcrt wird. Ist von Aufruhr, Larrdfricdc11öbr11011 1111d Menter01 d10 Pedr- so wird 1111111 111 Abrede g0s10llr wcrdcu, dar; diese Verbr0ck011 f1-10d10 öffcntlirbc Ordnung im Staatc, fiir di0_N11l)0 1111d Sich_01"l)011 d01' “110111111011 1111d dcs Eigcntlrumö lcköckst gc'siii)rlich siiid„ daß 11110 die dircktc ?l11ffdrd01'1111g ck11 dicscn [111101110[1111111113011 0111 [)'001111 1001171111105 V0rgch011 ist. 3111 1111111 daher die Bcrtrnnrrnng“des-111'10r1111g1'1ch011 (5111101111013 11110 111111; angcmcsscn fi11d011 und 111101) 1111“ drcicldc01klar011.
Ncgicrnngö - Kommissar Bischoff: ?lllc-rdmrgömtanrr _d10 „3111010 011111011011, ob das ?))iim'mnm etwas h0radzrr|0y011 111, 11111311111111111 anf dir Bcschliiffr, wic sic [101 friidcrcn “111111111“11011011 g0rasxt worderr sind, dagcgcn diirftc 111101“ dic Ztrafarbcit bci511d0lrglrcrr 10111; 0») 1111111 daran 0111111011 111010011, das: die S1rafarb0ii im Zr11110.d0ö Cntwrrrfgö rrickitö ?l11d010ö ist, als die G0fiirrg11ißstraf0 dcs 11101111'sch011 Stral- 110s01311111110ö. W011" 1110111 111111 1111011111, wo sir 1101101111111, dic S"“)i" 11111011 fdrtstrcirht 1111d 11111“ di0 0111101110 (chä11gr111111ask ald d10 0111- f111b0 F1'0il)0i1010111;i0111111g dafiir l)i!lski„'«1, sd, 0111111110 1111, Mrd dad1111d da») S*.1st0111 d01“ Ztrnfmr sr'dr alicrirt w0rd011.
Adgeordrr. 0011 ?lncrsunxld: 3111 111111“: 00111 011111011011 110111011011, dar"; 11i01' 11111" 111111 1111113 01folgloi011 Ar1ff01d011111g011 dic :'i0d0 irt, 1111d das:d111111 1510fii11gr1is1strafc 1101110111100" „11151'01'111011d s0i11 Wird, “,ich 01111110 111111) dabcr fiir dic ?lbtircilnrrg.
Jiirst "5011110111111 Radziwill: 3111 11101110 111-'r dic Jragc 0110.11 dcn, dd 13-10r „Ürrhtbmwstrasc 511111; 1111501011111011011 skin soil? T'01111 [ck 1111111 11111“ Fällc d0111011, :.. "R. *.)111ff01d01111111 1111“ *))1011101'01' i11 „1111111 1)ä11s0111, Srrafanstaltr'ir 211, wo 311011111111101'10111'0 0011101111110" a11x10- 111011011 ist. ,
Abgcdrdn. (köraf 11011 “711111100111: Dort soil sic dridcvaltmi 1v01'd011. .
Adg0ord11. 11011Bx'la: “1101 d0111Vdrsr111ag0 d01“ 2111111011111» ;111 11111s;, glaube ici), 0111 110i110r Jrrrdnm dd1d.111011. EH 130101 dort, 00 sdllcn dic Wort0 „oder mit Strafm'bcit bis 111 *,2 Ja111'0n 1111d 311910111) 11111 Stellung 1111101“ b0so11d010 Polizei Anistrlxt“ 1101111111011 115011011. 21301111 man aber dicsc 2130110 ftrcirirt, da1111 [1111101 dcr Paragrqrd: „chc iiffrmiiiiri' 2111ff111d0r111111 ist mir 0511111111111“: 11i0()t 111110111 Mir- 11111011 111 b0siraf011." 'Das *))karimrim d01' Strafi' ist dann "111,11 1111- [)01“ „1111100111011, 11111“ wiirde' sonmi) Ztmfardcit 1111d 031011111100 1111t01“ Polixr'i-Anfiirirt 111111; ro0gfail0r1.
Jristi;--:Uiiriis10r lllxdcrr: ;;1111'1'0 ","».1111' iir das ?'Rnri11111111 d00 M0friugnisqrrafc iidcrdnndt. Las 21,11111111111111 wird sir11 111101“ (ir1'd0111 111iiss011, 11.1011 dci d0111 “„lmrdfri0d01wbr11ch das:)_)ii11111111111 auf ;: Monarc scldst b0i d011j011ig011 110radgcsrlzt wird, 10011110 1111111111) da»? 210111101110" [1011011111011 111111011.
?li1g0o1'd11. Hiiffcr; k01'11 Miriimnm fcstznse'xxcn.
Abacordrr, (Kras von “711111100111: “Ick 111111": mir die chcrfnng 011111111011“, das; d111*11101115 k0i11:'Fiijidcrsrärrdniß in Br*;i0h1111g 11117“ (“1113 1111111011101, was di0 Abrlrcilnng 111111110, s1111d01'11 das: das, 111.16 si0 „110- wollt hat, durch das 01'1“0i01)t wird, rms si0 *.*orgi-ßsiiagi'rt hat. Sie ' *))?011111011“festg0s0131, arrögc*sci)ldss011 011101“
*, *-
TWHÜW 111111001111 darauf1111111111011, gar
will 0i11Mirri11111m von drei wiffcn p111i50ilich0 ?lirfsirht 1111d Strafarddit.
legcordn, 11011 'Ilucrowald: Ick s0130 1111111115, das; dic “211111101:- l1111g 111111) 1:01“ Erklärimg d0o Herrn I)iir1ist0rial:z'wnrrrtiffars Und in Folge d01“ friidcrcn Bcsrhliissc d0111 nicht 011171003011 s0i11 wird, daß das Mirrimrrm anf 0111011 Monat [101111111110th wird.
MarsÖaU: T*ic crstc Fragr' wiirde [10111011 «* d01111 dic 1100110 wiirde iicl) 1111fNr.;5 d01i01)011 - „Soll daranf „11111011'1111011 wcrden, das: in 1701110111011 1206 ck.117 anf Ztrafardcit 1111111 511 111101111011 sci?“ 1111d di0j011i11011, 10010110 di0s0 Fmgc 110111110", wiird011 das durch ?l11fst0i1011 311 0r101111011 11011011.
Die Majorität 11111 sicb 1110111 dafiir mrögcsprdrbrrr.
(M01)1*0r0 Stimmcrr: Die Frage ist nirirt v0rstand011 1111111011.)
Abg0ordn. (Bras 11011 “701111100111: C6 ist doch Nr. 2 der Ab- thciiungöVorsrirliigc 111 Frage, das; dic Worte wcgfailcn sollt011: „odcr 111i1Strafa1'd0ir bis *,11 111101 Jadrmr 1111d 5110510101) mit Stcllmrg 1111101" dcsondcrc polizeilirdc ?liifsirbi?“ 7
Marsrimll: Die Frage war noch 0i11f1111101' grfasxt, sic (11111010, ob [1011111111051 wxrdi', das; iibrrdaupt auf Strafariwit nicht z11 011011- 11011 sci?
Candmgs :R01111111ff171': Co ist 11011) 0i110 Frage auf das Mi» 111111111" zu s1011011.
?idgcdrdrr. 11011 '?lncrsnmld: Ich glaube dock), das; 0111 Mis," dcrständrrisi stattg0s1111d011 11110011 kann, 11.1011 nach d0111 (Hutackscn di0 Strafarbcit k0i110sw0g00 1111111 ansgcsihlossrn s0i11 soll, indem sic 1111111 Nr. (3 fiir gcwiffc Fiilli' vorbcdaitmt wird. ,
Marsämll: Cs dlird vordi'haltcrr, dic Jragc, wodurch 11110 chifrl sich lös011 11101'd011, anf Annahme dch Vors11)lag0ö 1111tcr ;; 311 richtcn.
Abgcordn. Graf 0011 “711111100111.
(War nicht 311 vcrst0h0n.)
Marsckyxll: Dic Ads111111111111g-ka1111 nicht riickgängig 010111111111 Werd0n. Tas; 111111110116 dic "(1111110 JraFc kein Ll11f110b011, s1111d0r11 11111“ 01110 Modification d0r 0b011 011111111011 21 stimmung 11111011'10l1011 wiird0, liegt schon darin, das; dic Frage auf Nr. ;; dcs Abtl)ci11111g6:(5mt_ acht0nd, niimlich fiir dic Trällc d0r Meuterei in Zuchthäusern imd Strafarbcitshäuscrn, ausdrücklich Vrrrbchaltcn blicb.
Adgcordn. Graf 11011 0711111101111: TicAbtl)0ilu11g hat d011Vor- schlag 1111101“ Nr. :; g0111acht in dcr Vorausscßung d0r Annahmc dcs Vorschlages 1111101“ “.I. Nr. “„I ist itrchi angenommen worden, also kann nicht so gefragt 1v01'd011, sondcru nnr cht so, ob die Strafarb0it 11111“ auf den Fall dcr Mcutcrri zu beschränken sci.
Närrschall: Es ist dadurch ganz die Mcinunq ausgedriickt, in Welcher ich die Frage sicllcn wolltc. Die Frage heißt, ob beantragt werden soll, die Strafarbcit auf die Fälle unter Nr. 53 dcs ?lbthci- lungs-Gutachtcns zu beschränken?
Abgeordn. Graf von Biomark-Yoblcn; Darin würde dorh ein Ausheben des friiheren BeschlUffes lregcn.
nicht a_1_1derz
Marschall: Es liegt eben in der Sache, daß ecken wie
vorzuschreitcn ist, Die zlweitß Fbsiimmung wurde sich zur ' 11161111 me 111" Re 0 Ver 11 en. . „ „ dle 2AchZÉrkzDittriZb: Ich glaube, dre-Frage wurde einfach so zu stellcir sein: Soll, rvenn die Meuterer rm Zuchthause begangen wird, 11chthansirafe eintreten“. „ . Z(Mehrere' Stimmen: Das 1|_ern ganz ,anderer Fall.) . Achordn. Grabow: Noch 0111 Wort m Bezrehung auf die Jraqesteilung: Ich habe vorhin gehdrtQ daß Nr. ? mcht angeriom- 111011“ wordcn. Dann kann auch Nr. 3 rncht mehr angezo en werdxn, d01111 dann wiirde Zjäbriges ZUch(§'UUÖ 011110012131 und dre “trafe siar- kcr ein, als der Vorschlag des _or1v0rnemen . . „ sAbgeordn. Graf von Kckrrvcrin; _Jn Nr. .; rst Jesagt, daß, 1001111 die Merrtcrci 1'11 Strafarbciwhäujern bcgangrxxt wrrd, ,SUtraf- arbcit zu verhängen sei. Es ist angenommen,__daß Strafarbert uber- all 11111): ausgeschlossen sei, aber nicht beschlonen worderr, daß dre Strasarbcit nicht 311 bcsrirriinken sci. Ich glaube, es wird sich her- 111113110110", 11101111 S0. Durchlaucht die Frage stellen.
117111101111": Die Frage heißt:
„Soll beantragt wcrden, daß die Strafarbeir beschränkt werde auf dic Fiille 111110r Nr. 25 des Abri)eilr111gs-Gutachtens?“
Dikjr'rrigcn, welche die Frage bejadcn, wiirden es durch Yirffie- [1011 311 01101111011 00011011. Ick bitte die Horten Secretaire, zu zahlen.
Mit “Ja hab011 g0ftimmt 53, 11111 “)10111 39. *
?ldqcordn. Dittrickx: Ick hxch den Antrag gestcltt, daß gar kein *.Vkii1i11111111 bestimmt wcrd011 111112530. , *
Marschall: Es fragt sicb, (* _d0r vorhin gemachre Vorschlag, daS “111111111111111 anf 0111011 Monat 311 1013011, dic Unterstutzung von 8
*))iirglicdcrr1fi11d01. „
*Jidirdn. Dirtrrär: fcstxnsrlzcn. , “_ , * _ .
!11111'1'1111111: ES wiirdc 011111 d10_01*s10 "(FMJL 101112, „ „Id [1011111111111 wcrdr', von drr B0111111n11111q ]0d0s Mmrmurns Ab-
stand 111 "011111011?“ , ck _
Dir" 00 1101111110110" woll011, wirrdc 111'13 d11111) ?(rrfstciren 111 erken- 11011 01011011. ,
C0 ist 1111110 1111110110111111011 word011. _" _,
C0» fragt siri) 111111, dd d01" “2111110113 Unterjnrxung xmdci, das Stmk Mirrirriirm arif 0:11011 Monat fi'stx111011011.
* (Wird unterstiixxt.)
:'11111001d11. (Bras 11011 “711711100111: Es ist dock) nur Von der G0- frir1gr1isir'trr1f0 dic :)i0d0.
!1T111'11111111: Jm. _ „ ., .
*.)[WU'NÖU- (Wörns 110111 “201111101111: Stramrdmt 111 a11rhberbelra1- 1011 1101“ "001" *))101110101' 111 (Bcfängriisscn. Da_kan11 1301001110111 Mmr- 11111111 110 511010 1111111 s0i11. Bci d01" Strasardmt [1101111 053 bet der: V0s11'1111111111g d03 (8501013-C111w11rf5, mit d0r Mangadc, "dré-ß ste 11111“ bei “F)T011t0101011 i11 St1“af-»*L1111"m11011 d01' Arr iiberhaupt 7.111as11g. Bei der (Br*f1111q111s1st1'af0 abcr will 1110111 das “))ir'11111111111 110111131015011.“
2111111111111]: C3 ist 01110 d10 Adstrmrnnng dahin zu ruhten, ob das *))iini11111111 d01' Gcfiirgxnißstrafe 311 01110111 Monat beantragt wer- d011 soll, 11111“ die 0,3 dcantragcrr, wiird011 ,a1,1f1101)0n.
T0!" “3111110110 ist mit großer Marorrtat, 11111» miar von mehr als 11001 Tritri)0i10n, dcigcstimrrit wdrdmi. „ „ * '
(15011011 dic 1001100011 “2111110110 d0r Abid0rl1rrrg 1st mchts 0111111011 word011. “ . - _ ,
Wcrm darauf 150111101“: wird, daß 01110 ,rraz-L 010110111 w01'd0 nur
010 1111d01'011 9111110010 d0r “Flirt!)ciinng, 11111“ chfali d01' Polixri-AUF- sirlrt 1111d d01“ _Y1irirtiiairdsti'af0, sd wiirkc 01110 Abstimrmmg stattfirrdcrr. Sorrst 11111000 0.3 id m1;111“1*111'11 10111, das: man dir's011 Arrträgcrr bcige- 1101011 101.
“3111110100. (Nai 11011 311111100111: Es sind also dic ?lrrtriige dcr “311111101“[111111 1111110110111111011 wordkii, mit d01“ !)„Uddificatiolt, daß 0111 Mi- 11111111111 d0.1' (151*s*1111_,1111*s1]'t1*11fc stattfindct?
Vrclc ““*rimmcrr: Cin Minimum doit 01110111 Monat.
ck)10f010111 2717111111111" (11011 vor):
„ck“. 11“.
2er di0 Voliricbrmg dbrigkcitlirbcr Anordnungen dadurch zu v01'hind01'11 sucht, das: 01“ sick) 1111 d0111111'1 dcr Vollzi0l/1unqbeauf- 1011110011 Pcrsonmr 0001“ 1111 d011s0111'g011, wclcirc zu d0r011 0ista11de 1111101001011 word011 sind, 9001110117 odcr“ di0s01b011 mit Thätlichk0110n be: drdiir, i11gl0i1'11011 11101“ 0d1'1'gk0itliriv0 Pcrsonen durcb (3501110111 oderDro- [1111101011 111 0i1101“ *.)111110111111di1111g ;11 rriithigcn sucht, soll mit (530fä11g- nis: 1110111 1111101“ 01110111 Monarc oder 11111 Strafarbeit bis 311 211003111).- 1“011 110111'1'1ft wcrden.“ '
“Lic Abtheilung 11111 10111011 Antrag ZU dics0n1 **amgraphen 3" [1011011 1101111111.
?1dg0o1d11. N(UUULUU: Was ick) wrgr'tr ck 1114 11101111110r11[)ad0, 110110131 [1111 111111) arif d011 folg011d011 ck“ 111) und könnte also anch dort 011111111111 1001“d011. C0- d011“ifft cigcntiickr 11111“ dic Fassung und gründet 1101) ans das, was d01' 13011“ ?idgcdrdrrcw 01115 Köln [*0i ck 112 01111- 110110. ("6 ist [101 di0s011 Br*s111111111111g011 0bcnfails zu bemerken, daß di0 "2111111111 1111d dcr 3111001 dcs V0rdr0ch0ns als Kriterium derVestx-a„ fung 1111100110111 ist Und 11i111i dic Tbat s0lbst. W01111 dic Faffnng gciindcrt 1v0rd011 15111110, so wiirde 1111 darauf antrag011, dics 311 de; riicksirdtigrn, 1111d 1111 1111111110, das: dic Sach0 damit cricdigt 1110rd011 kiimrt0.
:1'10s01011't 2111111111111": Jil) bin dock) d01' M01111111g, das; drr Fall 0i11 1111d01'01' ist. Jm _ck“. 11-**' wird voraudgcscyt, das; sick) der V0rbr0- 01101 1111 d011 mir dcr Vollxiclrnng [*canftragtcn Pcrsonrn oder“ 1111 d011- 1011101011, 10011110 ;11 d01“011 Bcistande' zrrgczdgcn worden sind, v0rgrcist odcr di0s01d011 11111 Tdätlickrkcirrn bcdrdyt. Him“ ist das V0rbrech0n das [1111 V01"gr01f011, das Bcdroircrr 511 01110111 31110010. Tb dcr 310011 1*1*1'0i1111 wird, ist ctwaö ganz Andcrrö.
?lbz10ord11. 110111111111": “Ick [1111 damit ganz cirwcrsiandcn. Im ck". 117411110 111) ist abcr gcsagt „511 1101"1)i11d01“11 1111111“, und darin "iindc ick) 11111“ d011 41111017.
:110gi0r111igö-31o111111iffr11' Bisckxofs': Das ist ganz daff01b0. Es soll 11111“ ausgcdriickt werdcn, das; 0-3 nicht darauf 0111101111110; ob der chck wirklich 01'1“0i1111 word011 sci“, WOL)! abcr wird vorausg0yeßf, daß 0i110 thätlich0 Wid01'1'0111i0hk0it [1013111111011 ist ,
Abgcordn. “211001111133: Ick "„lllß 1711111"? cherkuug ?ck?"ka- n10lch0 3111111" 11111“ di0 Jnyjung b0trisst, d10 _1ch ab0r dock n1chi untcr- d1'i'10k011 kann, Nuri d0111 Ykarginair“ l't'kr'isst dcr Paragraph Verdre- 111011, 111010110 di0 T011d0113 bab011, di0_ Ausfiihrung 011101" obrigkcrtlrchen Vcrfiigung 111 hindern, rind TLZ!“ größt? T_bkil ,k'l's Paragraphen schließt sich di0s0111 ?,)kr1rginalc 1111. _ 10111s01bcn f111d0 1ch nder nicht den Saß 0111spr0111011d „11101 obrigkmkllchk Persyrwn d11rch (,x-Zewalt odcr Dry. [)UUIM ZU 011101“ 9[;m§(r„111dl1111g 311 nothrgcn s11ch't._, da solcher “0111 WM anderes „[ck vericblkkcnkö V0rbrcch011, daö"111111011 mz, b0111fft. Schwcrlirli wiirde 1111111 d10 LZJttrnmnng"darubcr 111 dem "ok,“?- q011d011 “_Paragr*a0h011 s111h011. 1,0öbalb durft0 001 Wohl zwrckmaßrg icin, dcrs01b011l 01110 andxrjcantUlc 311 g0bcn, vrcllctcht 01mm besonde- ** “1110111 1*11*)011 311 wr 11 . . __ ,_ .
"" Yxcgkxxuixgs-Konrmiffar Brschon: Generrrch ist 06 dasselbe Ver- br0ch011. _ Abgcordn. Spcrimg;
stand gcgen di0 Tbrrgkcrt“.
Marschall: Dcr Abaeordnekc hat es blos als Faffungssache
Ich habe bcantragt, gar kein Minimum
Das Marginale lautet aber „Wider-
*.
bezeichnct. Also kommen wir zu §. 119,