Jch habe hinzuzusehen, da die Abtheilung noch nicht in Er- wägung gezogen ha!, bis zu wecher Höhe Handlungen der Art be- sirast werben können, indem nicht vorgegriffen werden kann den all.- gemeinen Grundsätzen iiber die Höhe der Polizeistrafen, welche erst im drikten Theile zur Erwägung kommen.
Jußiz-Minisker von Savigny“: Ich glaube deÖ, daß Fäle dieser Art von einer solchen Bösarti keit, Gesäbrkkchk!“ mid Riche- achtung der Obrigkeit vorkommen önnen, ka die Strafen in den Gränzen de_r fiir Polizei-Ueberiretungen zuläygen nicht-ausyeichen wiirden. Ich gebe zu, daß auch Fälle von sehr leichter Art vorkom- men können, bitte aber, zu bedenken, daß kein Minimum vorgeschrie- bxn isi, also die Geldbuße auf einen halben Thaler und das Ge- faiigmß bis auf einen Tag herabgehen kann. Für geringfügi e Falle isi dic gehörige Sorge getroffcn, fiir bösartige Fälle aber reiZt die Polizeiftrafc 11icht aus.
Abgebrdn. Zimmcrnrann: Ich habe mich der Ansicht des Herrn Ministers der Geseygebungs-Revision anschließen wollen. Jbgiaubc, daß der Antrag der Abtheilurx, dieses Vergeben als Fblizewergebxn zu betrachten, oft nicht gerecht ertigt ist. Es iß hier-
:: zu „unterwbeiden. Man kann obrrgkeitliche Verordnun en aus Mukhwillxn abreißen, be chädigen u. s. w., aber auch aus Föswilki- XM'VWW, um die ublication einer Verordmm zu Verhindern, s ist serrrer nicht selten der Fall vvrgekommen, daß aus eigcnniißi- Yk Absicht Subhastations-Patente abgeriffen worden sind, um das
ekanniwcrben der Subhastation zu verhindern und dadurch die Be- tbeiligien zu beeinträchtigen. Mir scheint es, daß dergleichen Ver- ?Lhen 11ichi als Polizei:Uebertretuugkn angesehen Werden kiinnen, ondcrn recht Lizentlich 311 den Krimirmlver chen gehören. Wo eine so böswillige Absirbt vvrliegt, gehört die Bestimmung in das Krimi- nalrccht, 11icht in die Polizri-Bestimmungcn.
Referent Naumann: Tie Abtheilung ist der Meinung gewesen, daß Handlungen, wie sie im §. 1237 aufgeführt sind, lediglich als Pblizci-Ukbertrctunge11 angesehen werden müssen. Sie verkennt nicht, day; in einzelnen Fiillen einc böswilli e Absicht vorkommen könne, ist aber der Meinung, dgß dergleichen Hatente, die öffentlich angeschla- gen 1verde_11, zu gleicher Zeit in verschließbaren Kästen angeschlagen werden miissixn, so daß ein Unfug 11icht getrieben werden kann, daß dies aiich bewnbers bei bcrartigcn Patenten, von welchen der Redner vor 11111 gesprochen bat, iwthwendig sei, Es ist zu erwägen, daß, Wemr auch, kci11_ Minimum fcstgcscßt und dem Richter gestattet wvr- dcrr ist,. b1s „aur sehr kleine Strafen herabzugeben, der Richter doch auch bis a111,100 Rthlr. Geldbuße und 1 Jahr Gefängnis; geben kann. Jsbdtes durch das Geseß zugelassen, so kann der Richtkr auch so wert gehen, und es können auch Fälle vorkommen, iir Wel- ckrerr drr Richter zu hart sein und mit seiner Ansicht in Konflikt kom- mcrr konnte mit der eigcntlichen Strafbarkeit der Handlun , Weil es 311 1el11' yon der subjektiven Auffassung abhängt, ob Mui wille odcr eme ftrasbare Absicht_3111n Grunde liegt. Ich halte die Handlungen, wclchrurrtcr §. 127311111bs111niren sind, für solche, die in einen Kriminal- Sirafibdex 11ickt aufgenommen werken diirfen; ich glaube, daß eine pol1ze111che Strafe ausreichen wird. Kommen aber Fälle vor, wie das gccbrtx Mitglied vor mir angefiihrt hat, ist die Absicht vorhanden, dcrartrge Zweire 311 Verfolgen, so wird die Handlung anderen Straf- grsrizén unterlikgeu.
2lbgcor*d_11. Zimmcrmannx Es thut mir leid, daß ich der An- ficbt bas Ncscrenien nochmals entgegentreten muß. Ich habe aus- bincklrch 1111trrsch1cde11 Rechtsberlcßungen, die aus Muthwillen ge- 1chcbc11, ,und Rcrbtserchmgcn, denen eine boshafte Absicht zum ©11111b11 liegt. Wie sie namentlich da hcrvortritt, wo Jemand in der boswilirgcrr Absicht eine Bekanntmachung verhindert, einem Anderen d:!ö Eigenrbrrm 311 verkümmern. Es ist ferner vorgekommen, daß bei 21111111 Tumulte die Komnrnnalbebörde eine durchaus wohlwollende Bckanntnrachnng erlassen hatte. Es sind Personen in der Absicht nrrrbcrgegarrgcn, dir: Bekanntmachung iiberall zu entfernen. Man wird ziigestehin miiiscn, das; in einem solchen Falle die nachthciligen Jolgen gar 111cht zu berechnen sind. Wenn ich auch dir Ansicht bei- trktc, daß das Strafmaß Von einem Jahre Gefängnis; im Verhältniß 311 einer Geldbuße Von 100 Rthlr. etwas zu hoch ski“, so schließt das doch meine Ansicht nicht aus, daß die Simfbkskkmmung 5" das Kriminalrmbt gehört. Ich werde daher darauf anfragen, die B?- stimmung in dem Kriminalrcrhi zu belassen und das Strafmaß im Maximum auf 6 Monat huabzuse-Hen.
Libgkordn.Stci11].1eck: Unmöglicl) kann die Bestimmung, um die es sick) hier handelt, -» und das ist auch die Meinung der 'Red- 1191“, Welche fiir die Abtheilung gesprochen haben _- an zwei ver- schiedrncn Orten Play finden. Es kann sein, daß das Herabreißen Don Y_ekanrüuraibungcn öffe11tlicher Behörden von unbedeutendrn Fol- gen ist*, dann wiirde auch das Strafmaß gering sein. Dagegen köitnln abcr auchdaraus die gefährlichsten Folgen für das Privat- und öffentlirbc erteressc entstehen, dann wiirde auch das Strafmaß ein hohes sein 111iiss1'n. Wollten wir aber hiernach die Fälle und Straf- maßc trennen und , nach der Gefährlichkeit drr Sache, die einen in dcrr Abschnitt von Polizei-Vergehen, die anderen in den Abschnitt von Kriminalverbrechcn bringen, sb würden wir die A111vendunq des Ge- seizrs ;Mälos erschweren. Der Play. ist ihm wohl da (mzuweisen, wo sich das Verbrechrn in seiner höchsten Potenz äußert, Deshalb stimme ich fiir den Plaß des Paragraphen eben so wie ür seinen Ju- balt gerade so, wie er aufgestellt ist, und bemerke, dab im EniWurf Don “WEZ die Strafe höher gerocsen und jcytge111ildertworderr. Tori War das Minimum der Strafe auf 6 Monate Gefänqnjß an: genommen. Ich soll daraufsebcn, Gefängnis; nicht unte? 6 Wo- che11oder “Ztrafnrbeit bis zu “18Mo11aten. Es ist also auf das Mög- lichste herabgegarrgen, und ich wiederhole, die Gefahr für das öffent- liche und Privai-Wohl kann so unberechenbar sein, daß das Straf- marimum Von einem Jahr nicht zu hoch erscheint.
A':-geord11. iiffer: Jch würdemircrlauben, zu beantragen daß das Wort „ öffentlich“ hinter „Bekanntmachung“ qeseßt werdie so daß die Bestimmung dcs Paragraphen sich nur Einf die Beka,11nt- niachurrgcn beziehe, die 1111 öffentlichen Gebäuden und Pläßen, nicht aber anf solche, die an Privathäusern angeschlagen Werden, da dafiir ein Recht nicht besteht.
(Murten,)
Marschall: Wir können nun abstimmen.
Eventuell wird auf den Vorschlag des Abgeorkneten Zimmermann, eben so 'auf den Antrag des Abgeordneten Hüffer, wenn er unter- siiiyi wird, eine Frage gestellt wvrden. Die erste Frage heißt:
„soll beantragt werden, §. “127 in den dritten Theil d-s Entwurfs 311 vernoeisen?“
Diejenigen, welche beisiimmen, werden dies durch Aufßehen zu erkennen geben.
(Es erheben sich einige Mitglieder.)
Die Frage ist nicht bejaht.
Es ist 111111 zu ermitteln, ob der Antrag des Abgeordneten Zim» m,?kmann- das Strafmaß anf 6 Monate herabzuscyen, die Unter- stußung von 8 Mit liedern findet.
(Es erhebt fick? die erforderliche Anzahl von Mitgliedern.)
Er haSt Ze sesuéiben. o a o eantra t werden, da d “- - “ 6 Monate, herabgeseyi rerde? ß as Ctraf Maximum auf Die Bejahenden würden es durch Aufstehen zu erkennen geben.
366
Das Resulxat der “mmng iß fo! endes: Mik Za haben estimmt 50, mit Nein aben estimmi 0 Mitglieder. Es wird Zaum erforderlich ( in, auf den orschla? des Abgeordneten Hüffer eine Frage zu en; es hat das wob nicht in seiner Abjcht ge-
le en. 8 Absenbn. Süsser: Ick wünszhe Uv], daß er 1111 rekuomium genokmen bird. „ ,'
Korreßent Frhr. von Myiim: FZ? wollte wir noch eme-Be- merbmg zu §. 127 erlauben, was die ajung anbetrifft. Es ist in der Abtheilung zur Sprache gebracht worden, ob ks,_,name11,tlich in Beziehung auf die Rhein-Provinz, hier nicht zweckmä-ßrgxr sei, daß gesagt würde: „OeTflentlicher Beamten“, statt: „Obrtgkert“,
Justiz-Minister hdcn: Wird als zweckmäßig anerkannt, das Gouvernement hat nichts dagegen zu erinnern.
Marschall: Wir kommen 311 J“. 1214.
Referent Naumann (liesi vor) :8
„§. 12“,
Wer ein obtigkeitlichcs Siegel, welchts arrgele t ist, um Sachen zu verschließen, zu bezeichnen oder in Beschlagzu ne men, unbefugter- weise und vorsäßlich erbricht, ablösi odrr beschädigt, i;? mit Geld- buße bis zu einhundert Thalem oder mit Gefängnis; bis 311 einem Jahre zu bestrafen.“
Das Gutachten lautet:
„; 11 §. 128.
Grge11 die Bestimmung des Y, 128 findek sich nichts zu erin- nern: indeß scheint es arrgcmeffcn, statt: „obrigkeitlichcs“, 311 seyen: „amtliches Siegel“,
Abgeordrr. Zinrrrrcrrrrann: Ick muß mich hilf doch gegen den Vorschlm dcr geehrten Abtheilung aussprechen; es ist hier ausdrück- lich im escye der Fall vvrgrsehrn, es solle ein obrigkcitléches Sie- gel scin. Nun befinden sich viclc Personen im Besiy eines amilichen Siegels, von denen man nicht sagen kann, das; sie obrigkeitiiche Rechte haben, und diesen Personen, wie mb'il-icherWeise geschehen kann, die Brfugniß zuzugestehen, Sache11 311 verichließen, zu bezeichnen oder in Beschlag zu nehmen und demnächst vorkommenden Falls diese Be- stimmung dcs Strafgesetzbuibcs anwendbar zu erklären, scheint iyi!“ doch bkdkllklich- Ich“ schlage vor, es bei der Fassung des Entwurfes bewenden zu lassen. Aber ein anderes Bedenken ist mir in Bezug auf den Ausdruck „Sachcn“ eirtgegk11getrete11. Der eibilrechtlirbc Begriff'Von Sachen scheint mir bicr nicht unbedingt a11we11dbar_z11 sein, und wollte man ihn unbedingt anwenden, so wäre er zweisei- hast. Es scheintnrirnärnlich, als ob diescVerordnung auch auf Doku- mente sich beziehen folie, die mit einem obrigkcitlichcn Siegel Verse:- hen sind. Insofern Von dem Herrn Instiz-Minister etwa Erklärung gcgebcn würde, daß die Faffung diesen Begriff mit a11f11i11'1111t, so halte ick) mein Bcdenken für erledigt. „
Regier11ngs:Kon1miffar Bischoff: Dokumenie find mit inbegrif- fen, sie gehören mich unter den Begriff von Sachen. _
Korrefercrrt Freiherr von Ukylius: Ick glaube dock), daß die Abtheilung vollstiindi in ihrem Rechte gewesen ist, wenn sie hier „amtliches“ gesagt Faben will, statt „obrigkeitlichcs“, denn sobald Jemand in seiner amtlichen Eigenschaft Siegel anzulegen berechtigt ist, so muß ihm auch unter allen Umstiindcn der Schuß des Geseycs Werden. Es ist aber auch die Riicksicht auf die Verhältnisse, die in der Rhein-Provinz bestehen, die gerade hier eine Aenderung sehr wiirrschcnswcrth macht, Gerichisvollzieher, die in den Fall kommen, Siegel anzulegen, sind keine Obrigkeit, aber sie sind Beamte, , und gerade mit Bezug hierauf ist die Amberung von der Abtbetlung vorgeschiageu worden, wie eine gleichartige Aenderung bei dem vm“- hergehenden Paragraphen auch skitens des Gouvrrnements gebilligt worden ist.
Abgeordn. Zinnncrnmnn: Durch die Bemerkung des Herrn Korreferentcn kan1'1“ich mcirr Bedenken nicht fiir erledigt erachten; ich muß doch der Ansicht bcipflichtx11, daß der GerichtsVoUzieher, insofern „ befugt ist, Siegel anzulegiii, wirklich obrigkeitlichc Autorität bar und ausübt, Allerdirr s gebe ich zu, daß es hierbei auf den Be- griff Obrigkeit wesentli ) ankommt.
Abgeordn. Dansmmmi Ich bin auch drr Meinung, daß das Wort „amtlichcs“ richtiger ist, als „obrigkeitliches“; es kommc'n auf dem Lande oft Fälle vor, daß die Dorfschulzen Sachen zu vcrsisgelu haben, wozu sie das Dorfsiegcl als ihr Amtssicgcl benutzen 111iissc1r, dies ist aber kein obrigkeitliches, sondern ein amtliches.
Abgeorbn. Zirrrmernmrrn: Ich muß doch den Dorfgcnreindk- Beamten, insbesondere den Dorfgerichtcn, die Qualification als Obrigkeit vindiziren.
(Ger*äusch.)
Sie sind wirkliche Obrigkcitcn, sie üben nicht blos polizeiliibc, sondern auch mehrfache amtliche Functionen aus, die sie ganz fiir die Kategorie obrigkcitlicher Pcrsonen qualifiziren, wenngleich sie nicht die Polizei-Obrigkcit an und fiir sich bilden.
Abgeordn. Cumnus: Ich glanbc, das; der Ausdruck „amtli- ches“ deswegen sehr nothwendig ist, weil unter Airdcrrm die Steuer; Offizianten oft in die Lage kommen, im Falle sie Dcfraudcrr 311 er- kennen glauben, Siegel anlegen zu 111iiffe11, und diese wiirden Verlcß: lich sein, wenn es 11icht „amtliches“ beißt.
Marschall: Es ist nicht siatthafk, eine Frage auf die Unter- stützung zu riibten, rveil es kein neuer Vorschlag ist, sondern cin Zu- rückgehen auf den Entwurf. Ucbrigens glaube ich, das; wir zur Ab- stimmung kommen können. Es wird also die Frage sein: ob die Versammlung dem Vorschlage ber Abtheilung, das Wort „amiliÖes“ anzuncbrneu, beitriti, und diejenigen, die ihm beitreten, wiirdrn das d11rch Anfstehen zn erkennen geben.
(Der Vorschlag wird mit großer Majorität angenommen.)
Wir kommen zu » “129.
Referent Uaurrranrr (liest bor):
„H'. 129.
Wer ohne Erlaubrriß die KöniglichenLande berläßt und sich da- durch der Pflicht zum Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres entzieht, ist mit der Confiscation seines gegenwäriigen und künftig zu erwerbenden Vermögens zu bestrafen. Es sind 111 diesem Falle die- jenigen Bestimmungen anzuwenden, welche in Beziehung auf die Con: fiscation in den M. 96 und 97 enthalten sind.
Gesielit sich der Angeschuldigte freiwillig, oder wird derselbe ver- haftet, so fällt die ConfiScation des Vermögens insoweit solches noch nicht eingezogen ist, fort, und es soll Gcfängniß Von einem Monate bis zu einem Jahre oder Strafarbeit bis zu einem Jahre eintreten.“
Das Gutachten lautet:
„Zu §. “129.
Wenn der Vorschlag zu §. “28, die Vcrmögenoö-Confiscatio11 als Strafe nicht beizubehalten, angenommen wird“ (Was bereits ge- sckchxn ist), so muß die Bestimmung im ersten Alinea des §. 129 Ystrrcheu werden. Es kommt aber aleann in Frage, ob nicht die sxsklmxndimg des §. 177 aus dem Entwurfe von 1843 aufzunehmen cm w1r :
wonach eine Geldbuße von 50 Rtblr. bis 1000 Rthlr. odcr Ge- fIUJnlßskkafe nicht unter einem Monat oder Skrafarbeit bis zu e1112111 Jahre eintreten, außerdem aber der Auögetretene die Be- fugtrzß, über sein Vermö en leytwillig oder unter Lebenden zu verfugen, perlieren soll, is er sich wieder gestellt, endlich auch Sequeftration seines Vermögens anzuordnen ist.
Gegen die Zulässi keit einer Geld ra e wu “ “ angefiihrt, welche bergeits bei §. 27steröfrint rXTdTeesefilYK YFM: 5)?othwenbigkeit derselben aber wurde geltend gemacht daßG'eldfirafen die einzigen anwendbaren seien, wenn der Verbrechei- die Köniqlichen Lande verlasse ald nicht zuriickkehre. Die Abtheilun hat*mit 8 Ziegen 5 Stimmen sich dagegen erklärt, daß Gefängniß rasen allein estgeseßt Werden, und mit 11 gegen 2 Stimmen sich dabin entschie- den, daß eine Geldbuße Von 50 bis 1000 Rihkr. fest eséxzt werde
Eben so wurden gegen die Sequestration bes Öennöqcns dic- sclben Griinde wiederholt geltend gemacht, Welche bei 6:2711115 §. 96 erörtert worden sind. Andererseits aber wurde diirauf auf.,- 111erksa111 gemacht, daß die Sequestraiion das wirksamste Mittel sei um den Ausgctretenen zur Zuriickkrhr zu bewegen und seinem daueirrden sirxafbaren Verhalten ein Ziel zu setzen, und die Abtheilung hat sich nur 8 gegen 5 Stimmen dahin erklärt, daß die Maßrcgcl der So- qucftratiorr gegen Ausgetretcne vorgeschrieben werde.
Es wird vorgeschlagen,
bahirr anzufragen, das;, statt der im §. 129 enthaltenen, solqmidr
Bcstmrmungerr sestgrsryk werben: *
1) Wer ohne Erlgrrbniß bie Königlichen Lande verläßt und sich dadurch der Pslrcht zum Eintritt in 8611 Tiknsi [“is stehenden Heeres c11'tzreh-t, dcn soil ein? Geldbuße Von 50 bis “101 11_1Rtl)l1'11. odcr Gcfangniß von einem Monat bis 311 einem Jahre oder Strafarbeit bis zu einem Jahre treffen.
2) Das Vermögen des Angeschuldigten sol], bis cr sich freiwillig gestellt oder verhaftet wird, unter Seqnestration gestellt, mid es soll eine Karate! iibcr dasselbe angeordnet werdén.
Weitcrc Beschränkungen dcr Dispositions-Besuqnis; des Ange- schuldigtcn Werden nicht fiir e'rforberlich gehalten.“ *
Abgeordn. Dittrich: Eine kurze Vimerfung in Betreff drr Fassung unter Nr. 2 des Gutachtens, wo es heißt: „das Vermögen des Angeschuldigten soll, bis er sich freiwillig gestellt oder N:!“haftt't wird“, wollte ich mir erlauben“, wenn er nämlich inzwischcw stirbt, so wiirden wörtlich interpretirrndc Nishiki“ cine fortwäbrcndx Sequestm- tion vcrbängen können. Ich verstehe, was gemeint ist, aber ich glarrbr, die Fassung möchte bcsiinnntcr sein.
Referent Uanrnann: “Das ist nicht die Meinung gewi'srir,
Rrgicrungs-Ko111111issar Bischoff: Ick) wollte 1111l)1*i111g1'br11, Ox, cs 11i111t das ?lngcmcffrnstc wäre, die Vcsch111s111ab111c iiber die Vor- schlägc 3111) 2 auszusetzen. Tic Bcsti1111111111g iibcr die chniüratiorr gegen ausgetretene Militairpfiiibtigc wird sich anschließen miiffcrr an die Vorschriften, die bei Hoch- und Landcsvrrrath in dicser Bciirwrrrg gcgcbin werden sollen. *Die darauf bcziigliche'n ncukn Vorsibliigc drr chicrrmg sind 3111“ Vo1bcmiburrg 1111 die Verehrte“ *.)lbtbcilnmg gi"- langt, und létztcre hat sich damit 110111 nicht brs111iistigt. Jil) glanbc also, daß die Vorschläge der Abtheilung abzrrwartcn sind.
Abgeordn. Graf von Schwerin: Ich will mich dem Anfrage des Herrn Rcgicr1111gs-Ko111111issars_ d11rch1111s nicht critgegcnsrßrn, dic Diskussion auszuscch, jedoch 111111; ich zugleich be111e1'kc'11, das; 1111111 meiner Meinung die Bcstinnnung wegen der chuestration bci Horb. 1111d Landesverrat!) nnd die bei ansgctre'tencn Militairpfliibiigcn ganz Verschiibruer Natur und von dcr ".'-[btbi'ilrmg anch so behandelt sind. 131111- 1111d1€1111dcsvi'r1*11tl) sind grmringcfäbrliche Virbrccbcit, und dir chricsimtion wird bier eingeleitet, damit der Vcrbrcibrr 11111 11ichi scirrcs Vrrmögcns bcdicne, 11111 dcn Hocb-- odcr Vairdcsbcrrail1 fortznsrirrn odcr sorrst etwas Nack)thei!igcs gcgen den Staat 111 tl)1111; bci dk]! arisgctretc'nen Militairpflichtigen hat aber die chucstration durchaus keine andere Natur, als die der Sicherr111g fiir die Einzie- b1111g drr Strafe. Also in einem nothwcnkigcn Ziismzr111c11ba11gc st,“- hcrr beide Bkstin1m1111gc1111ikht, und wir kö1111c11sclbstsiänb1g htcr dig Br*- sti1111111111ge11 bcrathcnunb annehmen, welchc bie Abtheilung borgxéchla- gin bai, und unabhängig von dcm, was 111 Bezug auf die chric- stratiorr bei Hoch- oder Lankkchrrail) spater angciwnimcn Werden möchte, Uebrigens glaube ich, 11111 dies noch erläutcrnd 311 bemerken, das; morgen die Vorschläge drr Regierung in dcr" Abthrilurrg 3111“ Bcraibung kommen und sie dann iibcrnwrgcn im Stande srin wird, Bcricht 111 erstatten.
Carrdtags:Rommiffar: Wenn dir bobo Versanimlurig 6111111 Wertl)darauflrgcnsolltr, dcnParagrapbc1111111111 1111111 d1*111Vors-1blag«* dcr Abtheilnng a11311110b111r11, so wird von dir Negiirwrg iriibts küste“- gen eingewendct wcrden.
Abgeordrr. (Bras 11011 Bisrrmrk:B0blcrr: Zu den beiden HH.. 129 und 1:30 ist augenscheinlich 11111 bort dc11jc11igc11 Pcrsorrcn dic .*!irdr, die noch im Alter der ?lushcbnng sind, also nicht von Landwehrnriirr- 119111, und Wil) ist cs ein wichtiger Jail, das: diese nicht ihrer Mili- tairpfliibt sick) entzirhcn.
(Anf mehreren Seiten I)iurrcn.)
Regierungk-Ii0111111iffa1 11011 chbcr: Gigs" Ncserbe-Mami- schaften 11111: anch wvbl gcgenLandwcbrnrämncr wird in solchrn Fi'iUkU der TcscrtiorW-Prows; eingeleitet, und zwar :111f dcr Stellr, 111173 da- k11rch findet die Sarbc alsdann ibrc Cr'lcdignrrg.
L'lbgrordn. Hiiffcr: Ich wollte mir 11111“ dic Frage crlmibcn, wie lange die Srqncqtmtion stattfinden soll, ob bis 3111“ Ei113a'1111111g drr Strafe oder fiir immer? 'Das schcimt 111i1' 11och 11ichi klar gcxtclli.
Abgrordn. Graf 11011 Schwcrirr: 921111) der ?lnsicbt dcr Abthei: lang bis babin, 11.10 die Geldstrafe erlegt ist oder er sich gestillt bat und die Grfä11g11iszsirafc an ihm Vollstri'ckt worden ist._ ,
?lbgcordn. Dittrich: Ick bcrstcbc l1ic_1*1111tc1', dax; 1111111 1111 Fall seines Todes diesc Strafe 111111) writer vollstreckt wcrden kb'1111tr.
?lbgcordu. Graf von Schwerin: Zcb glaubs, es wir? in bis- senr Falle sb gehalten wird?", wie iiberhaupt bci Gr*ld1ti'asc11:_1i11b sie bereits reibtskräftig erkannt, dann 1111113011 sir 1111111 111118 dcmNaib- laffc cinxic'zogcn, sind sie nicht kkchi§kkäsklg 2171111111, 10 werden 11c nicht eingezogen.
Abgeordn. Dittrich: Ich glaube, das; iii) nicht richtig Verstan- dcn 1vordc11 bin. Nämlich das Vcrmb'gcn drs Angcsckruldigtcn soll bis zu sciner Vcrbaftung konfiszirt werdcn; 111111 kiinnte 111.111 abcr annehmen, daß dies auch noch dann geschehen solle, wrrm der Ans- getretene gestorben ist,
Marschall: Es ist angenommen worden, daß dies blos Saibc der Fassung ist, und da weder gegen den ersten, 110ch gcgen den zweiten Vorschlag drr Abtheilung cine Erinncrme gemacht wordé" ist, so werden beide Vorschläge in Eine Frage zu111111111811gefaßkKUW“ den können, dahin gehend: ob 1111111 den Anträgen dcr ANHANG bcitrctc? und diejenigen, die diese Frage bejahen, Werde" Ms dUkch Aufstehen zu erkennen Zcben. , „ _
(Es erhebt 'ich eine große Anzalrl MWPÖUÜ
Die Frage ist mit großer Majorität bejaht "991de
§, 130.
Referent Uamrmnn ([ie-si vor,“)„Z0
Daß cin Militairpfiichkigé; 'das borsiehcnd erwähnte Verbrechen
* wird vcrnmthet, Wenn derselbe, ungeachtet er das xjcbciiiiiiqqciic [YZF bereits zurückgelegt hat, sich bet der MYRUr-Ersaß- Kommission seines Geburtsortsfoder des Wohnorts seiner ?lelstrrn oder Vormiinder nicht ZU!" RWlfio" gystellt hat und auch bei dieser Behörde nicht 1ve11igsie11s miierhalb dreierMonate nach dem Abschluffe bes Aushebungsgeschaftes fur das laufende Jahr die amtlt c Be-
nachrichtigung "'"ILIMIM oder sonst der Nachweis gefiihrt it, daß
der Militairpfiichtige von einer anderen Crsaß-Kommission im In- lande zur Revision gezogen worden ist.“ *
Das Gutachten der Abtheilung lautet:
„Zu §, 130, „ _ '
Die Bestimmung dieses Paragraphen seht ledigl-chseme Bernin- ti)1111g dkr bösen Absicht ([)r710511n1ti0 110") fest. Es ist gefahrlich, derartige Ver11111tbungen gesetzlich aufzustellen, und der Entwurf seibst bat in anderen Fällen dies fbrgfältig vermieden, Wenn fiir drcse Bistirnrnnng angefiihrt wird, daß fi'." als Strafgeseß gege_11 Pcrsonan erforderlich sei, welche die Königlichen Lande nicht verla1sen haben, sondern nur latitiretr, so muß doch bemerkt werden, daß sich emma! §. 1:30 nicht als Strafgesey fiir den arrgegebermrFaibansebkn [UP, und das; ferner gegen latitircnde I)iilitmrpflrchtrge" dre bestehinden Vorschriftcn iiber das Militair - Ersaßgeschäfi _vbllstandtg a11Sre1chrn. “Jm (intercffe der Verwaltung könne die Bestimmung dJS 9,134) "Wk Von Brdeniung scin, weil sie abhängig sei von d,?" Vorschriften über das Militair-ErsaizMsen und bei etwanigcn Abaridkrurrgcn dcs lcyterrn nicht anwcndbar [*lciben wiirde. Dic Abthcilung bat sirb mit 123 gigen [ Stimme dafiir entschieden,
das; angetragen Werde, die Bcstimmrrng dcs §. 130 ganz wcgzu- lasscn. „
.*)ki'gicrungs Ko1111111'1'sar 11011 ch'lxcr: Tie Regiernng hat 9111 großes Jrrtcreffc, daß dieser Paragraph bcibcbalien werde, und zwar um drsbalb, weil sich die Zahl der latitirenben :))kilitairpfliihiigcn sebr gesteigert hat, namentlich in den [98th Jahren, indem sie nach rirrer kiirzlich zusanlmengcstcilts11 Uebrrsi1bt iibcr 23,000 betriigt. Diese Zabl ist so bedc11te1rd, das; die Sache, Wir bisher, rriibi fort- kauern darf, und Alles, was etwa gescbrlxn könnte, wäre, das; man den Termin Verlängerte, dln die :)icgicrnng anf drei Monate in dem Entwurf fcstgcscßt hat, Es wiirde sich nichts dagegen zu erinnern finden, 11.181111 11“ auf ein Jahr ausgedehnt wiirde; sollte aber “scha: mgrapb ganz wcgbleiben, so Würde das mit 1111s1erordir1ili1br11 Nack) ti)1'ilr11 fiir die Arnicc und insbesondere fiir das Ersaynwscrr Verban- dcir sein, und ich 111111“; also dringend wiinsibcn, da[: die hohe Ver 6111111161111] dcn Paragmpbrn 1111116111111.
?ibgrordn. Zi111111cr111111111: Ick glanbc mich c11tschirdc11 qeqcir dcn (55csi*1„wor*sii1lag arissprechen 111111iissc11, das; sofort vc1'111111l1ctwcrkr11 solle, der ?_iiilimirpfliibtigc habe das e'rwiibuti' Virbrriben benimigrn. Tiefe Präsnnrtion ist zu bart, und ich glaube (111111, das; dichrfab- 1111157, dafiir spricht, das; sie nicht arifxnsicilcrr isi. Ick 111111“; daran rr- irirrcrrr, dns; rs :))kilitairpflichtigc giebt, die nicht ci11n1al ihr Geburt" iabr 1111'11'1'11, also anch nicht den Trr111i11 kc1111c11, wo sie sich strllrrr sollen. Außerdem giebt es wi'lckrr, bie cine solch 1111k1111k1' dcr Vir“: l1iil_111iss1* bab1*11, das; sie nicht einmal diese ihre Pfliibt kcrrncri, dr1111 11111crc J11gc11k wird 11icht bekannt gc111a1i1t mit den 1111's1*1itlirl)1*11Vor- 1i“i11'ifri*111111d Ei111icht1111gc11 dcr Landi».:Verfassung, 1'1'11 Ucbclstnnd, 1:11; kon Ciniclncrr 11icht allFllkcchilkll und 11111" 311 beklagen isi. ?[11ch 11111crchri/1rcr haben keine Gelegenheit, 111111 der eigentlichen Landri- V-crsamrmg 1111d 1111111010011) von den 111ichtigstcrr Vorschriften des Jiri- 1111111111'1'111ts bci (I,Iclcgcnhcik ibrcr Ausbildung etwas 7,11 erfahren; cs wärré-dabcr“ bart, j1111g1311 Leuten i'irrc Urrkurrdc so hoch mrziircchncn. _st 111 ferner in dcn Motiven darauf Bezug genommen worden, daß 11111111 Tas Allgemeine Laiidrkibk cine solibc Vcrnrutbnrrg aufstellc; dcin 111111; irb 111181“ anf das rrrtschirdcnste wikcrsprcchcn, denn das ?lllgc; 111ri11c Lankrcrbt sagt: „Wenn eine ?lrrffordcrnrrg an die ?[eltrrn imd 2'i1rgrbb“1“igr*11 dcs :))iilitairpflichiigcn fruibtlos geblieben ist“, und wenn 1111: solrbi' Bcsti1111111111g i11 dcn Paragraphen mit aufgcrwrnincn wird, so babe ich nichts dagegen einzuwenden.
:kirgicrrirrgs-.1111111111issar 19011 Rcß'bcr: Tic I)iilikairpflichtigen wcidrrr ja obrrcbiri alljährlirb mrsgcfordcrt 1111!) darauf 1111f111c1'ksam 519111111111, das; sie sicb i11 dcn bevorstehenden RrvisionsTerminen 311 grstrllrn babsnz wenn sic sirb also dcssc111111geachict obne E11ts1h11ldi- 11111111 nicht Vain einfinden, so kann darüber kein Zivcifcl scin, was [*111111 gcsrbrbrn soll. Sie 1111'issr11 bestraft werdcn. Wird bcsorrdcrs dcr Tcrmirr 111111 .*3 I)ionatcn anf [ Jabr ausgedehnt, so haben sie Krit 110111111, sick) 11111 die Erfüllung ibrcr I).)iilitairpflicht 111 kiinrmcrrt. Jedsnfails glanbc ich nicht davon abgehen 311 kö1111c11, daß der Pa- mgrap!) bcibrbaltrir werde.
Abgcorkii. (Hias 11011 S1'11111c1i11: Ick be'sibe'idc miib skbr 99111, 157"; 1111111 sriikns drs (5301119001611qu diese Saibr besser bciirtbcilcu farm, glanbr 1111111, das; es 11icht zwcifrlbafi ist, das; eine solibc Bosti1111111111,1 Fiir 11111*1kr11ä1';i11 0111121th und ihre ?)k1'111tlichkcit 11111)? in ;Yrri'ifcl gezogen Wkrdcn kann. Aber in dcr Abtbcilnng 116111111 wir von Öx'r Ansicht aus, daß es nicht zwrcktniißig sei, Mun iir“ Paragrabb gerade so strbrn bleibe. Nach der Militaichscß- grburrg stebr die Sache so, das; drr, wclchcr «iir ober mehrere Jahre latiriri, 111111111 111011 eingestellt 1111_1'd,-1111:111r cr s1ch stellt, Vor311gswi'1se 111r Ci11strll1111g obne Riickiiibt 11111 d1r “,x-rkilo-osrmg kommi. Dadurch bat er 1011 großrn Nachtbril, da1;_, wenn er iich auch nach dcm driften J«11'»rc stellt, er dennoch 311111 "Wenden Herr? borangcwgmr wird, wälrrrnd dcr ailgcmciuc Griindsaix besteht, 151111 bir, Welcher bis 311111 dritten „1111110 1111111 [11*a111bb.11* ist, nicbt 1111111“ ringczogcn wcrdrn 611111. Das sind so grofir Nachtbrilr, bas; errr dadurib sich bcrarrlaßt fi11dc11 wird, rechthitig sii'b 311 1111*ld1*11. Es Werden 11111“ die iibrig blribmi, dic 1111111 blos latitirrn, svnbsrn dic “.)[bsiibt haben, sich dir 7:_)iilitairpflicl1t giirrzlick) 311 r11tzicl1e11. Gegen diess wird man förm- liib broxcssirmt, irwib michi bor Fririicklcgnirg dcs L;“)stcn Lrbensjabrcs, 1111d das sind die Griinde, dic 1111111 veranlaßt habrn, eine solche Vi»- s1i111111111111 fiir dcn „';chci nicht crfordrrliib 1111d angrnicffrn 311 erarb- tk11, weil die Brs'ti1111111111gr11, die wir irrst [111bk11, nicbt darrrbcn bk- sicbrn ii1'11111'11, Man könnte nicht kbpyrltc Strafen babrn 11cb1'11 dcn bim" fi'siJi'sr'iZickl, Wii) die Einstellung 11141111) [()-"11.
Iirgirrrrrrgs--Ko111111issar 11011 ch'bcr: Zar Ableistrirrg scincr MilitairTirnstpfliibt wiirde 1'1' i1111111*1“ angehalten Wirken müssen, „11.91 111111) irrglcich dir Sirafe' dafiir cilridcn, daß er sich srim-r Pfjjcht 311 c11t§irl1c11 versucht bat,
*.)lbgcordn. Graf 11011 Schwcrirr: “Liesl Strafe wiirde doch 311 [111111 s-xi11 gcgen denjenigen, der bios latitirt, denn, 11121111 81“ sick) dcm Z,)i'x'iitairdirrrstc hai entziehen wolicn, 111111“; die Strafe doch [)(irti'r sein, als 11111111 cr blos latitirt hat, als gcgcrr einen, der sich mit 20Jab- ren stcllcir sollte und sich erst 1111121 Jahren stellt. Ich gebe dcm grebrtcrr Abgcordnetcn ans Spandau zu, daß in dieser Bkzicburrg vielfmbe Unkenntnis; Vorkonrrnt, 1111d rs 111111“; dies freilich gebiiszt Wer- den“, dies gcschiebt abcr dadurck) hinlänglich, das; er das Recht auf dir ?)icibcfolgc Verliert rind [1111110 111911 eingestellt wird, 11111) dies diirfte genügen, weil bier kein Verbrechen vorliegt, sondern nur eine Lrk-111111göwidrigkcit.
Landtags:Kommissar: Wenn gegirr dcn Paragraphen einge- 1vendrt wird, daß er cine [1131351111100 (!()ii enthalte, so glaube ich, das; dies auf eine Fass1111gcbe11rcrk1111g [)i11a11slii11ft, die bei dcr defini- tchrr Redaktion sebr lcirbt crlcbigt werden kann. chrr ferner be- merkt wurdc, daß die Aufforderung an ?lcltcrn und Angehörige vor- angegangen sein miisse, so ist dagegen um so weniger“ etwas zu er- i1111r1'11, als 11ach dcr bestehenden Verfassung diesc Auffordcru11gjcdcs- mal den Anfang der Prozedur dcs Anshcbimgs-Geschäftes macht. Wenn aber c11dlich beantragt wird, den Paragraphen ganz zu strei- chl'n, so 11111ß ich bemerken, daß dann etwas Arrdrres (111 einem an- dercn Lite nothwendig snbstituirt Wcrden müßte, indem es dem Rich- ter soysi an jedem Kriterium der Straffälligkeit fehlen würde; denn “'s Wurde ja ohne eine entsprechende Bestimmung sonst Niemand
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wissen können, ob ein abwesend“ Dienfipfiichtiger blos laiiiire, oder ob er sich in der AMW entferni hill,“- skch ber Militairpflicht zu entziehen. Schwerltch_wtrd der E11twe1chende eine Erklärung dariiber zurücklassen, daß U" slch entferne, UM der Erfüllung der Militair- pflicht 311 entgehen. Weixn daher zur Konsiatirung der Stra fällig- keit die Aufforderung an die Axltern ober Angehörigen zur Gejicllung nicht für geniigend gehalten Wird, so konnte nych ein Proklama hin- JUkaÜIk Werden, Pklches den Abwesenden mszordert, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu stkllk", UNd, Zw?!“ 1110 der Drohung, daß er widrigenfalls als ungehorsamcr Militatrpflichtiger werde betrachtet werden. Zur Erhaltung ,der Ordnutrg halt? ich die Feststellung eines solchen Kriteriums für die" Consumtwn kl? Verbrechens fiir unent- behrlich; obne dasselbe Wurde man stets rm ercifel sein, ob man strafen könne oder mcht, und es bliebe-steis dic Ausrede fiir den I)iilitairpflirbtigen offen, daß er noch einige Zcit mit Erfüllung der Stellung habe zögern wollen: Wenn die bobs Vcrsammlung auf eine solche, im Wesentlichen dent “biste-hcnben Zirstairde cutsprcctzcnde Bestimmnng einginge, so glmlbe-ich nich], daf; seitens ber Militair- Vrrwaliung etwas dagegxn 311 e1'11111Z1'11 11111 wiirde,
Regierungs-Kommqsar von Rcrbcr: Nein; abcr auf jeden Fall wiirde der Paragraph dann so modifizirt beibehalten werden 1111111611.
Carrdtags:1ü0111111iffar: Es wiirde also zunächst Line Aufforde- r11ng 1111 die Acltcrn und Augehörrgcn dcs *))?ilimirpflichtigcn, und, wenn diese frn-xbtlos bliebe, cine öffeniliche Aufforderung zu erlassen sein, dann aber der Ausdruck: „Vcrnrntburrg“ aus dem Paragraphcn wegfallen können.
legrordn, Dittrich: Durch das, was der Herr Landtags- Ko111111issar gcsagt hat, ist im Allgenwincn das widerlegt, Was ich in Vezicbrmg anf die Vermuthung äußern wolln". Ich bin ein Feind jrdcr bösen Virnmtbnng, und so lange der Bcwcis dcr bösrn That 11icht gefiihrt ist, so lange darf ein Verbrechen nicht vrrmritbct wcr- drn, dc1111 ick) glaube, das; Jedem dic gcsWlirbc Vormutbring, 111“ sri gut, 3111" Seite stehen 1111113, und daß gcrakc drr Amilage'prozeß drm Staatsarrwaltc dic Verpflichimrg, das Gegmrtbeil 311 bcwkiscn, cht 11111 so sibiirfcr anfcrlrgt. Wenn, wie der „Herr Landtags:.810111111issar Vorschiägt, die angcdcutcte B1'sti1n1111111g a11fgc11o111111r11 wird, so bin ick) damit 1"i11vr1's11111d1?11; darm wiirde iii) abcr 110111 a11bc1'111si1'lli'11, das; man nicht das *„20stc Jahr annehme, sondern das ZZsTC odcr “.)-“ists Zahl“.
:)icgiornnqs/-Ko111111issar 11011 Rcrbcr: Das scheint bosondirs drsbalb [*kkt'liiiikl), we'il cs bri dcm Ansbruchc rirrrs Krirgrs von großer Wichtigkeit ist, das; 1111111 dcr Lenke babbaft wird, 11111 sic 17111 stillrn 311 kb11111'11. Wir babi'n den Fall im Jahre 1981 gehabt, wo aus einigen Griinzkrciserr sich eine große 9111511111 111111 Militaiw pflichtigen in das Arislanb begab und erst 111 die' Heimat 311riick- kr'l)rl*1*,11ack1dc111sicb bcrausgcstcllt hatte, das; cs nicht 311111 Krikgc kommen wcrdc. Aus diesem (551'1111b1: wiirde es nicht zweckmäßig scin, die Frist anf zivci Jahre oder anf eine noch längere Zeit aus- z11deb111'11,
Angordu. Freiherr 11011 Patow: Das bishcrige Vcrfabrén war in ber Ark, daß nach de11123stc11 Lebensjahre, wenn der I)iilitairpflirbtigc siri) dreimal nicht gestellt hatte, drr Confiscations-Prchß eingeleitet wurde.
Regicrrrrrgs-Konrmissar 11011 Rexxbcr: Nack) znriickgelcgicm “„I-“'“)stcn Lebensjahre.
Abgeordrr. Freiherr von Patsw: Ja, allerdings erst 11ach dcm 2517111 Lebknsjabrk, 11111) ich glaube, das; es hierbei arri!) bleiben 7111111. “Linn ('s wiirde sonst kamm arrsznfiibrcn sein, alle Prozesse rin- zrileiicn. Cs geben eine Menge Leute auf die Wandersckwft, die gar 11icht die Absicht babcn, sich der I)iiliiciirpflicht 311 cntzirbcn, sie geben aber in critfcrntc Liinkcr, und sehr oft können sie nicht znriick- gcbcrr. Sollte 111111 allemal nach dem ersten Ausbleibcn grgcn dicse Brute das Verfahren cintrctcn, so wiirde 1'1'1113 unendlirbi' Masse von Prchssen arrgi'stellt wcrdrn miissmi, die- am Ende frincn 1vcse11ilichr11 Erfolg haben wiirdkn, d1*1111 der größte Tbril dicser Leut? bar 11111116, 11111) ich glaube, das; rs drslmlb bi'sscr ist, das “.J.-"istc Lrbcrrsjabr 11113 dcn 3901111110 1111311119br111'11, mit Wc'lrbcm das im Gksry vorgeschric» bknc Verfahren ci1131111'it1'11.
.Korrcfcrrnt Fkkihkl'l' 11011 2173'1i11s: Jil) Wollte mir, da giradi Von dem Confiscati1111s-»“_Pr'05c['1 die Rede“ ist, crlanbcn, 1111fci111*bc'rrits sriibcr gmrmckrtc Bcnri'rk'nng zuriickznko111111r11, daß in dieser Beziehung die Rheinprovinz 11acktbriligcr gestellt ist, wir" die anderen Provinzen, in denen wir fiir den Co11sisrations-P103cs; gar keine Form [,1abc11, während in den alten Provinzrn drr Confiscatio11s.-P1*bzrs; rristirt.
Candtags:Ronirnissar: Es ist ja von dem C011fi§catio11sprozcß keine Rede 1111*l11*.
Korrcfcrrnt Freiherr von 2171'1i11s: Jil) 1111'i11r dasjcrrigc Vcr- fahrcn, wclchcs gcgen latitircndc Militairpflichtigc eingehalten rvcrkrn soll.
Regierungs-Kb111111iffar Qimons: Das Verfahren ist ri'gnliri, Wie sich dies mis H. 7 dcs1101111111163gesetzes fiir die I)i[1ci11probi111 rrgicbt, wosclbst ansdriiiilirb das (8111113 1111111 26. April 1502; Und die Alicrbbchstr ck71“er 1111111 114, Februar WIT) a11frccht rrbalicn worden sind. Durch diesc Bcsti1111111111gc11 wird abcr Vorgrsckxricbcn, bas; kci11rr fiir ci11c11 :)icfraktär crkliiri werdcn kar111, 11191111 11icht Von der Regierung eine ?inffordrrnng crlasscir, Line Frist von 4 Wochrn brrstrirbrn 111113 li11B1*sch[llß, welchcr sei112l116bicibl1r fcststclli, erlaffcn worden ist. Erst auf (551111111 diesrs Beschlusses wird die nachtbcilige Folge gigen deri ?luögcblicbcncn ausgesprochcn, Miche 111111) der 111“- sprünglichen Vcsti1111111111g drs (551111515 von 17-203 ebenfalls in cincr (ökcldbußc besteht. Es «*rqirbt sirb bicrans, das; das Vcrfal/Mn Mil- stii11dig 1911111111 Und das; sogar dic Anffordcrnng Vorgcsrbrn ist, die 11011 der hoben Vcrsarnnrlung hcntr gcwiinftbt worden ist.
Korrcfcrcnt Freiherr von T1Tx_*1i11s: Es ist mir niibt unbekannt, das: dcrglci1bc11Jor111-Z11 i11 drr Rheinprovinz cristircn, abcr 1111'i11c Bcnwrkung batte den Sinn, das; wir bki ih11c11 dic qrrichiliibcn Ga- ranticen cinfiihrcn, Welckw fiir die alten Provinzen xirqcbcn sind und fiir die§)il)ki11provi11; nicht crisiircn. Zu der Rbci11provi11z ist, wie von dem Herrn Kommissar ausgefiihrt wvrdcn isi, cs allerdinqs Vor- schrift, daß auf einen gewissen, i111 Verwaltrirrgs1chc vorqcschiicbenen Modus der Strafe erkannt wird. Ick halte «11111 das Ausschließen allcr Verwaltungswcgc, da, wo es sich 11111 Strafen baudcli, fiir wiinschmiswcrtl). Fiir die 1111111 Provinzen ist der Verwaltungswcq ausgeschlossen, derm cs erisiiri dort der Co11fiscaiio11sprozcß, a111b deshalb halte ich sie fiir besser gcstcllt. “
Re icrungs-Kommissar Simons: Dic Hauptsaibc scheint zu sein, da?- einc Arrffordcrung stattfitrdc, beirn Erlaß nail) dem in der Rheinprovinz geltenden Verfahren dcr Verwaltungs-Bchörde über.- tragen worden ist. Wenn also eine Ediktal-Ladung mit einer arrqc- 1ncs1e11c11 Frist ergcbi Und so die betreffenden Personen in den Ständ gesetzt werden, sich von drm Präjrtdiz dadurch zu befreien, daß sie sich zur gehörigen Zcit stellen, so kann es wohl nichts relevircn, ob die Bekanntmachung Von der einen oder anderen Behörde ausgeht.
Jiirft Wilhelm Radziwill: Ich erlaube mir, das Wori zu ergreifen, um nochmals die Nothwcndigkeii, die Bestimmung des Y“. 130 aufrecht zu erhalten, nicht nur im Interesse der Armcc, son- dern auch in dem der Ersatzpflichtigen, zu beweisen. Es ift schon von dem Abgeordneten der Provinz Brandenburg angefiihrt worden, daß allerdings Viele, aus Unkenntnis; der bestehenden Gescße, gcgen
die Verordnungen über das Ersaßwesen xehkien, und es is! das Be- dauern zugleich ausgedrückt worden, da die Zugegb'wu den „Ge- sehen nicht so enau bekannt gemacht, daß sie in Stand geßßt werde, ihre weigentlichsien Bestimmungen zu befolgeg. Nan b aber die Gese er über die Ableistun der Militaikp icht duxch hie verschiedenartigxen Verhältnisse, wel e Sie nothwe :“ .in BFW? ziehen müssen, so komplizirter Natur, daß es gar nicét möglich 1 , die Jugend näher mit ihnen bekannt zu ma en. Ich halte es des- halb gerade für zweckmäßig, daß in dem riminalgeseye eine be- siimmtc Verordnung gegeben werde, die leicht faßlich und lei t ver- siäudlich ist. Die beiden am raphcn werden einen Anha &ka geben für die wesentlich e Kerpfiichtung und . die- “wesentiésie Contravcntion; um die leßtere bestimmt festzustellen, is der 5, 30 unentbehrlich. Dic letztgenannte Bestimmung isi auch-im Vergleich zu deni bisherigen Verfahren von entschiedenem Vortheil für die Ersaßpilirhtigcn. Wenn man die auf Grund des AushebuugSge eyes bis jetzt befolgtc Praxis ansieht, so ist die Konstati'rrtrig der er- hältniffc, Welche eine so sch1vere Strafe, als die Confiscakion es ist, nach sich zogen, ganz allein in die Hände eines einzelnen Beamten gegeben. Wenn der Landraih, auf Grund der Aushebung'slisien, die Ucbcrzcugnng gewonnen hat, daß Ersaßpflichtige unter die Kategorie derjcnigcn zu stellen sind, Welche sich absichtlich dei Militairpfiicht cntwgrn haben, so reicht er eine Liste derselben bei des“ Regierung ein, und die Regierung requirirt die Gerichte, Welche auch ohne Wei- teres den Confiscationsprozeß einleiten. Ist nunbas Vergehen, das die Präsumtion eincr absichtlicben Entziehung vom Militairdierrsie ge- srßlick) korrstatirt, allgemein faßlich bekannt, so kann ich darin nur einen großen Vortheil für diejenigen erkennen, Welche von der Aus- bebung getroffen werden. Ucbrigens wollte _ich noch bemerken, baß dic geehrten Abgeordneten, die vor mir gesprochen, und welche beide Landräthc sind, gerade gezcigt haben, wie Vcrschiedc11ariig 111 Beur- theilnrrg dcs Verbrechens drr beabsichtigten Militairpfiichtscniztehung iti dcn bcrschicdknen chicrungsbezirkcn Verfahren wird; wir sehen, in dem e*i111k11 chicrnrigsbezirke sind es fiinf Jahr?, nachdem das Vcrbrrckwrr korrstatiri ist, in dem anderen sind es drei Jahre; Wir haben also in dem §.130 einc Blstimmuug, welche den vkrschieden- artigen Auslegungen dcs Geseßcs vorbeugt, .
Was nun die Bestimmung des Paragraphen selbst betrifft, so habrn wir schon von Seiten des Königl.-Herrn Kotmniffarius rind dss Herrn Stcllverirctcrs des Königl. MinistersErklärungep, gehört, bis in Bezirbnng auf die Härte, welche allerdings in demGeseH- Cntwrirf Vorhanden ist, völlig befriedigend sind. Trci-Mongte sind eine zu kurze Priiklrrsionsfrist, 11111 11icht große Ucbelstirnde 111 eiiier so 1111a11gc11ch111e11 Jornralität, wie die Einleitung der Sequestxatwn ist, herbeiznfiibren. Ick glaube aber, daß, merrn'von der Regterung Von einem ErsaZ-Termine 311111 anderen eme Au "orderu'ng-au die Arster", Vormünder und Angehörigen bes rsaypflichtrgxn crgingc, ibn dahin zu veranlassen, sich in dem 11achste11_Ersaßtermine des folgenden Jahres vor der Departewents-Ksmmrff11)n zu stellen, wenn diese Aufforderung in den öffentlichen Blattexn _m einer„ aus- kommlicherr Frist wiederholt wiirde, da danu' alle Rurksichteri [ur _den Militairpfiichtigen genommin sern werden„ dre quf seine Verhaltnisse, wenn sic 11icht ganz exceptionellcr Natur smd, billig genommen werden können: crccpiionclle Verhiiltnisse werden aber auch stets erccpiron'ell bcriirksichiiqt werden. Ich würde also fiir den Paragraphen mitbie- ftr “;))iodification stimmen. Das bisherige Verfahren ist'allcrdmgs das gcivcscn, daß sz 311111 Ablaufe dcs 2417211 Lebensjahres Mili- iairpflicbtigc untcr allerdings erschwererrdcn Bestimmungen latitiren kommts", rie sic Vorzugsweise der Einstellung iiberall ausseßicn, wo man ihrer habhaft Werd?" konnte; dcho11fiscatio11sprozeß wurde erst in dcr Reakl gcgkn ihn eingeleitet, Wenn er ins 25ste Lebensjahr cintrat. Wir haben aber Von dem Herrn Vertreter des Kriegs- Minisirrs gehört, Welche Nakhihcilc dicses Verfahren nach sich gezogen hat, rs sind iibcr 20,000 solcher vorhanden, die dem gcseßlichcn Ver- fahri'n nicht entsprochen haben. Ick glaube, daß gerade darin der Bcwcis dafiir lirgt, das: das bisherige [are Verfahren nicht geniigt; schrn wir drm Tcr111i11 kiirzrr, so wird natiirlich erst nach einer Reihe von Jahren das (Hesel) stine Wirkung äußern. Ich wieder- hole rs, ich glaube; daß dirse Vrrschiirfung in Beziehung auf die Korrsiatirung dcs Vcrbi'oibcns woblthätigc Folgen haben wird, und 111i1'kb'1111r-11 dcn §.*1.“;0 unbedenklich annehmen, wenn die mildere srbon 1111111gcgcbcr1e Fassung in denselben aufgenommen wird, urid dies 11111 so mehr, als schon die Verwandlung der Confiscaiion in eine Sequcstratiort an sich eine bcdcntcudc Milderung der bcsiebkndcn Gcscßgchng isi.
?lbgcordn. Zirnrrrcrrrrann: Im Wesentlichen balte ich mein Be- denken dumb die Erklärung des Herrn Larrdtags-Kommiffar beseitigt, 111111“; mir aber noch einige Worte über die Frist gestatten, weil weder die drcirnonatlickw Frist, noch die Frist Von einem Jahre geniigend ist. Die drci111011ailiche geniigt nicht, weil beispielsweise der größte Theil der hoben Vcrsainnrlrrng iibcr dc119l11f1'111gstcrmi11 sich in diesem ?lugrnblickc i111 Jrrtbunre brfindct. Die Motive sagen 11ii11ilich, im Scyfembrr erfolge dic Ausbchng, das ist aber unrichtig, die Aus- beb1111g erfolgt im Juli. Wenn wir uns also hcuic insgesammt so lcirbt i11 ci11c111Jr1'1h1imc befinden, wie sehr erscheint drrselbe bei 1111erfabr1'11c11 jungen Lenken entschuldbar. Ich führe dies „nur als ein Bciipicl 1111, wie leicht ein Jrrtbum möglich ist. Ein Jahr halte ich abcr 1111111 nicht fiir ausreichend, weil das Ersaßg'eschäft nur alle Jahre 11rög1ich ist und der Ersaßpfiichtige alle Jahre nur einmal (szclcgcnlwit bat, sich 311 melden. Ich verkcrrnc nicht, daß er sich aiich außer der Zeit melden kann, er kann aber sehr leicht auch von der Voraussetzung ausgehen, das; er sich nur bci ber C'rsaßkommissiou, 11111111 sic Orrsarnmclt ist, 311 melden babe. Ich wiirde dabcr darauf anfragen, das; jedenfalls iiber ein Jahr biriausgegangen werdc.
Candrags:1§011111riffar: Nach de111Z11gcstii11d11isse, odcr, wcnn Sie wollen, nach dem Vorschlage, dcn ickr gemacht habe, wiirde das Pro- klama vorausgehen und dieses die Frist ctwa von einem Jahre bk- stimmen müssen, innerhalb Welcher sick) dcr Ersaßpflichtige zu wilden hätte. Dieses Proklama wiirde natürlich nicht eher erfolgen kbnyen, als bis die Nichtgcsicllrrng dcs Aufzuforbcrntxen von der Ersa bsehorde konsiatirt ist. Dann aber wiirde ick vorsch1agen, iibxr ben etipunkt dcr Erlassung drs Proklanm's nichts Nähgres fcsizujLZZ-n. Es kann das LZZstc odcr aucb das “.?-“7171: Lebensxahr des 41e11sipsi1xhttgen abacwarn't werdcn. Die Behörden "kbnncu steh 111m1ttrl|t alle Mühe qcbc'n dic ?lcltcrn und Angehortgcn zur Gesteilung “des Ersaßp's'ckzt' , veranlassen“ es kann aber auch m Zeiten
. 11 igen 311 „ z , _ _ der Gefahr und bis Krieges nothwendig werden, das onklama glßzch dcr i512ichtqestcllung folgen zu kaiser», Deshalb fglaube ich,.daß es besser isi, iibér den Zeitpunkt des öffentlichen Aufm s 311 schWergc1t,
Achorkn. von BMW, Ich habe mich nur “dem Anfrage des Abgeordiietcn aus der Provinz Brandenburg „anjschlre en wollen, ,so- wobl riicksiibtlicb dcs Nachnwiscs, daß derilttairpflr ttgx Vorschrifts- mäßiq aufgefordert worden, ais r-iickrichtlrch der Vcrlangxrung der lFrist'von 8" Monaten. Durch die hrcxitbcr qbgegcbenc Erklizrung dcs .iKcrrrr Landfags-Kommiffars dürften„dicsß bcidqii Bxdenken ihre „Erle- digung gefunden haben, und erklarc lch m1ch1erd11rchzufc1cde11-
* lt. * gcstclAbqeordn. 11011 Auerswald: Ich muß bxdauern, daß ich mir? nicht ebén so befriediézt- erklären kann, obgleich ich nicht verkenne„-da sowohl nach der Er limrng des Herrn Stellvertreters des Kriegs-