Bestimmun nicht unnüs sein soll, die Regierung auch das Recht haben, dice Verbindungen zu untersagen, (Murren in der Versammlung.)
und es kann nur die weitere Frage entstehen, wie zu strafen ist, wenn diesem Verbote entgegengehandelt wird. Für diesen Fall fehlt es in dem Allgemeinen Landrecht an einer speziellen Strafbestimmung, und es können daher nur die Strafmittel zur Anwendung gebracht wer- den, welche überhaupt der Polizei-Behörde 3a Gebote stehen, um ihren Anordnungen Nachdruck zu geben. Es muß also allerdings anerkannt werden, daß in dieser Hinsicht die Bestimmungen des Ent- wurfes weiter gehen, indem sie eine höhere Strafe festseyen, als sie 111 der p011zeilichen Kompetenz beruhen. Jndeß scheint doch auch in dieser Hinsicht das Prinzip des Entwurfs Iich zu rechtfertigen. Ich bemerke zunächst, daß auch in anderen Ge eßgebungen, namentlich in neueren deutschen (Heseybüchern, das Prinzip adoptirt worden isi“, eben so hat dasselbe in dem französischen Rechte Art. 291 und fol- Zenden Anerkennung gefunden. Das französische Recht sagt im Art. 91, daß eme Verbindung von mehr als 20 Personen 311 dem Zwecke, an bestimmten Tagen sich mit religiösen, literarischen und politischen Jtageit zu besch,äftigen, nur mit Bewilligung der Regierung stattfin- den konne. Hiernächß sind in dem (55111131 vom 10. April1834, Welches aus VeranlaUUU der Affociationen ker Volksfreunde und de) Gesellschaft der Men?chenrech11 erlassen wurde, noch andere Be- stimmungey aufgenommen, Welche jenen Vorschriften des Strafgese'b- buches eme größere Entwickelung gegeben haben. Meinls Erachtens wird nun gerade in dieser Beziehung der Ent- wurf beizubehalten sein. Es kommen 11111 hauptsächlich die kommunistischen und sozialistischen Verbindungmt in Betracht, Welche sich vor längercr Zeit auch in Deutschland, wenngleich in we- niger entwickeltem Umfange und Maße; gezeigt haben, als dies in anderen Ländern geschehen ist. Ich glaube, daß man solchen Be- strebungen gegeniiber um so 1111111“ der Regierung eine gewiffe Macht u11d die Mittel anbertrauen muß, denselben entgegenzuwirken, als és 11111 Thatsache ist, daß Verbindungen dieser Art nicht ein schnell Vor- Uberg1hendes Produkt der neuesten Zeit sind, sondern sich durch die Gesch1chte früherer Jahrhunderte hinbnrchzichen, wie der Bauernkrieg, so wie der Unfug der Wiedertäufer 1111111 Thomas Münzer, beweisen. Es rst im Gutachxcn der Abtheilung gesagt, man müsse mehr Freiheit gxwahren und gestatten, daß das Volk in Affociationen dic Bedürf- 111111 der 3611, und einer Abänderung der Verfassung in Erwägung 3111113 1111111111) glaube, daß durch die größere Freiheit der Presse, durch„d1e größere Liberalität, mit welcher Affociationen fast jeder Art a1110111111 werden, ferner durch die Entwickelung der ständischen Ver- haltnisse genügende Gelegenheit gegeben ist, öffentliche Verhälmisse 3111101111n 111-113.3um Austrag zu bringen. Mit Riicksicht hierauf Yell?" das Prinzrp des Entwurfes sich rechtfertigen und beizubehalten
! .
Marschall: Es wird zwkckmäßig sein, die »». 142-und 143 auch noch 311 Ver1es1'1r und nachher die Diskussion über sä1nmt1ich1 Paragraphen 311 1101111111 und eben so spiiter in Bezug auf sän1m1-- 11che dre: Paragraphen zu schließen,
Referent Naumann (11111 vor):
„». 142.
D11 Theilnahme an 111111 Verbindung, zu deren Zwecken oder Beschäftigungen es gehört, Maßregeln der Verwaltung oder die Voll- z1ehun_q von Gesexzen zu verhindern oder zu entkräften, s01l mit (He- fängmß oder Festungshaft Von zwei Monaten bis zu einem Jahre, an den Stiftern, Vorstchern und Beamten der Verbindung abcr mit Gefängniß nicht unter sechs Monaten oder mit Festungshaft von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft werden.“ ,
Das Gutachten lautet:
„Zu ». 142.
Der Entwurf erklärt Verbindungkn für strafbar, zu d1ren Zwek- ken oder Beschäfti ungen es gehört,
Maßregeln der erwaltung oder die Vollziehung 0011 Geseßen zu Verhindern oder zu 111111äft111.
Diese Bestimmung geht ebenfalls noch hinaus iiberdie Verord- nung vom 20. Oktob1r 1798, wonach dergleichen Verbindungen, aus- d1ücklich wenigstens, nicht verboten waren. Allerdings darf nicht ge- duldet werden, die Vollziehung Von Geseßen zu verhindern oder zu entkräften, und Verbindungen, die 1111111 solchen Zweck verfolgen, sind ßrafbar', allein es bedarf daneben 11ichtn0ch der Erwähnung von „Maßregeln der Verwaltung.“ Denn entweder bestehen die Maßre- Yln der Verwaltung in Vollziehung der (53111111, und alsdann ist
erhinderung 111-rd Entkräftung dieser Maßregeln zugleich Verhinde- rungß und Entkraftung der Vollziehung von Geseyenz oder es sind Ma regeln der Verwczltung, welche nicht die Vollziehung vonGeseHen betreffen, und dann 111 es bedenklich, dergleichenMaßrcgcln unter den Schuß M11 Strafgeseßen zu stellen. Wenn auch einerseits fiir die Nothwendtgkxtt xctnes solchen Schußes angefiihrt worden ist, daß die Verwaltung 111 1111111 Maßrcg11n nicht gehindert werden dürfe, und daß -- wenn sie ungescßlich oder unzweckmäßig erschienen - der legale Weg dagegen der der Beschwerde oder des Rechtswe es sei, so wurde doch andererseits geltend gemacht, daß es oft nötJig sei, durch'blle' erlaubte Mittel u11geseß1iche und unausfiihrbare oder den Y1111a11n1ffen 1111111 eytsprcchende Maßregeln der Verwaltung zu ver- hmdern, daß dies m manchen Fällen nur 111 Vereinigung Mehrerer MZZFUUKZUZJ Yßrbe'irdßch iibrigeL? nur um an sich nicht unerlaubte 1 1111 111 an ' “' ' * Und Fr YFU?“ bekannrgseieii, e, die offentltch hervortreten ie eiuug 11111 1 mit '“ ' “ " “ Ansi [entschieden, . 1ch acht gegen funf Stimmen fur die da im ». 14? Öl? WMS: „Maßregeln der Verwaltung“ wegge- la en werden, ' und chlägt vor:
nur wir dieser Modification den ». 142 anzunehmen.“ „ . 3. Die Theilnahme an einer Verbindun , u de Beschäftigungen es geYört, iiber Verände?ung1n derreyStZYa-XYÉTZ Lung, sei es des preu ischen Staates oder des deutschen Bundes zu erathschlagen, soll, insofern nicht schon der Zweck oder die Bescbäf- tigung der Verbindung selbst in einer als Verbrechen strafbaren Hand- lung besteht (§§. 71 ff.), mit Gefängniß oder Jesiungshast von zwei Monaten bis zu zwei Jahren, an den Stiftern, Vorstehern und Beamten der Verbindung aber mit Gefängniß nicht unter sechs Mo- naten oder mit Festungshaft von sechs Monaten bis zu fünf Jahren besiraft werden. Nach richterlichem Ermessen ist auch auf SteUung unter besondere Polizei-Aufsicht zu erkennen, “ Das Gutachten lautet: Zu ». 143.
Von der Verfassung eines Staats hängt wesentlich das Glück des Volks ab, und es liegt den Staatsbürgern nichts näher, als die Stagtsverfaffung kennen zu lernen, die Zweckmäßigkeit derselben mit Beziehung anf ei ene Rechte und eigene Wohlfahrt zu prüfen und Über sekthnexe «änderungen gemeinschaftlich zu Rathe zu lZehen, In allen 111111 Staaten ist es immer ein Recht der Staats ärger gxweftn, h'UÜbkk zx; beraths lagen, und es wird oft eine Pflicht, d'“ 3" * un, um Mangel zur prache zu bringen und Verbesserun en 3" "sk“ M- Erst 1311 Edikt vom 20. Oktober 1798 trat die em Rechte der S*“UÜÜTIU im preußischen Staate entgegen, und eine
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ängstliche Politik verhinderte, in späteren Decennien auf eine Maß- regel zu verzichten, die - indem sie dem Volke Fesseln anlegt - seine sittliche Kraft lähmt und durch Mißtrauen entmuthi_ 1. Es kann nicht zugegeben werden, daß Besprechungen iiber die «taats- verfassung und Berathschla ungen iiber gewünschte Veränderungen Aufregung im Volke bewir en, vielmehr werden in Zeiten politischer Aufregung derartige Besprechungen und Berathschlagungcn dghin fiihren, daß das Volk belehrt, iiber die Unfiatthaftigkeit ungebiihrlicher Ansprüche aufgeklärt wird, daß sich die Leidensch_aften beruhigen, .
Die Staatsgewalt findet gcgen verbrecherixcheHandlungen S1: cherh1it in den Strafgeseßeu, Und wcnnwcrbréchcri-We Hand1ung111 nicht der Zweck oder die Beschäftigung einer dnentlichen Verbindung sind, so fehlt jeder Grund, sie u111e1_bes0nde,re StrasFeseye zu 11111111, da in der Oeffentlichkeit bie “Bürgschaft llkgk, da ,verbrech1r11cke Zwecke nicht verfolgt werden kbnnkn, ohne zurijßennpnß der Starm- behörden zu gelangen. Wie. dx Verstatturrg onentlicher Bxsprechung und Berathschlagung iiber dte Staatsverfrmung unter Umstanden einc Notthdigkeit ist, um die wahren Ansichten und Erwartungen des Volkes 3111511101111] der Regierung 3111111111111, so wird umgekehrt die Untersa_1111g oft der Grund, das; 1111) g11111n11 Verbindungen bil- d111, die 11111111 dem Staatswohle gefährlich Werden 101111111. Ein Verbot, iiber die Staatsverfaffung 311 berathschlagcn, sctzt vorans, daß die StaatsVerfaffung keiner Verbeffcrung fähig, daß 111 001110111- 111111 sei, oder es hat seinen Grund in dem (531f1111le der Schwächk, welches nicht zuläßt, die Staats011faffung 111111 Priifung der Staat.- bürger zu unterwerfen.
Dies Gefühl der Schwäche ist im pr1ußisch1n Staate 1111111 gc- rechtscrtigt. Er ist stark genug, um das freie Wort 1111111 1111111111 311 diirfen, er ist stark genug, in die 71111111 der freien Staaten 1111311111- 1111, 111 1011111111 das freie Wort ein Recht des freien Mannes ist,
Bei Erwägung der vorstehend entwickelten Griinde läßt sich eine Bestimmung, wie sie im », 14:1 enthalten ist, nicht rechtfertigen, nnd die Abtheilung schlägt einstimmig vor,
dahin anzufragen, daß die Bestimnmng des ». 113111111 d1111 Strafgesexzbuche entfernt werde.“ 19111111 dem Vortrage 11011 0111111 Seiten: BMM!)
Abgeordn. Graf 0011 “7311111111111: *Der Herr Regierungs-Kom- miffar 11111 in einem langen und lichtvollen Vortrage den Standpunkt der Regierung in dicser Frage a11sei11a11dergcscßt, 1111d 111110111 es versuchen, ihm mit Einigcm 311 1111110011111, ob es 11111“ gleich kaum gelingen wird, ihm zu folgen, da es mir 1111 dem 110111111111 Matcrial dazu fehlt und ich nur die wenigen 910113111 benutzen kann, die 1111 währ1nd seines Vortrages gcsammelt habe. Die Abtheilung ist 0011 dem Gesichtspunkt ausgegangen, das; rs sich [1111 11111 11111 11111“ 101111- 1ige Materie handle, daß es sich handle 11111 das Recht dcr freien Association und 11111 die Schranken, in denen cs sich bewegen diirfr', Der Herr Regierungs-Kommiffar hat gesagt, daß er 11111 111111, was am Schlusse des Gutachtens ausgesprochen, ganz ei11vers11111d111 sei, daß die Freiheit bcdinge und erfordere, daß dem freien Wort freie Statt gegeben werde“, er 11111 aber hinzugefügt, daß neben der Frei- heit auch die Ordnung bestehen müsse, und ich denke, er 11111 10001 voraus, daß die Abtheilung von diesem Gedanken nicht minder durch- drungen sei, 1116 die Regierung. Wohl bat die Abtheilung gewußt, daß 1311 Freiheit nur in der Ordnun bestehen könne. Sie ist Je- wrß bei ihren Vorschlägen im vollen ewußtsein dicser N0111111e11b1g- 1111 "zu Werke gegangen. Der Herr Rexierungs-Kommiffar hat 111111 zunachst das bestehende Recht entwickelt, (bat die 21bW1ich1111g, die sich i11d1m Allgem1111111La11d1111111 befindet. von der Vcrordnung vom Jahre 1798 auseinanderge 1131 und hinzugefügt, daß der Entwurf gegen beide Verordnungen lch wesentlich gemildert habe. 3111 1111111 0116 nur anerkennen im Strafmaß, durchaus nicht im Prinzip, und darin m“0“ch11 die wesentliche Abweichung der Abtheilung Von der Regierung liegen, daß die Abtheilung derPkcinintg ist, es sei in 5 reußen an der Zeit, ja, es sei nothwendig fiir die freiheitliche Cut- wickelung des Vaterlandes, daß man 0011 dem Prinzip der Ver- ordnung von “1798 3111111111111 und ein anderes Prinzip 1111111111111. Das Prinzip, welch1s in der Verordnung von 1798, nicht aber 1111 Landrechtk 111111, ist das Prinzip der Prävention, während wir das Prinzip haben wollen, daß nur das, was als strafbare Hand- lung erscheint, unter Strafen gestellt werbi'. Es ist das Verhältnis; hier dasselbe, wie das Verhältniß der Censur und Prcßfreiheit zu einander, wenn ich mich dieses Vcrgleichcs bedienen darf. Die Ab- theilung War durchdrungen von der Ueberzeugung, das; der chierung immer und unter allen Umständen das Mittel gegeben bleiben müsse, sich zu überzeugen, ob die Association erlaubte oder unerlaubte Zwecke verfolge, sie War durchdrungen von der Ucberzeugung, daß nur öf- fentliche Verbindungen gestattet sein dürfen. Sie hat daher der Bestimmung im ». “141, die 11111 Verbindung für strafbar 11111111, weil sie nicht öffentlich ist, ihre volle Zustimmung gegeben. Hiermit fallen aber a1le Schlußfolgerungen weg, welche der Hcrr 9111311110191;- 31'om11rissar gemacht hat in Bezug auf die Vkrbindungen, die in dcr 11131111 Zeit vor„ekom1nen sind. Er hat die Studenten-Verbindungcn, um die Einheit Zeutschlands herbeizuführen, und andere derartige ge- nannt, Sie waren und mußten verboten sein, Weil sie heimliche Verbindungen waren. Wenn ich nun nach diesen Grundsäyen die einzelnen Paragraphen prüfe und darunter 311111111111 11111 ». *141, 1110 es sich um die Form handelt, in der eine Verbindung gestattet sein 1011, o glaube ich, daß das Prinzip der Abtheilung richtig angewen- det i durch den Vorschlag, den sie gemacht hat. Sie will der Re- gierung nur das Recht geben, Vollst'1ndig Kenntnis; zu nehmen von Allem, was in der Verbindung Vorkommt, damit sie die Möglichkeit habe, aUes Geseywidrige mit Strafe zu belegen. Eine Befugniß, die weiter ginge. würde nur zur Willkür der Verwaltung füh- ren, und das ist das freie Associations -Recht, das; der Association nicht durch die Willkür der Verwaltung Schranken gescyt werden. Diese Schranken sind es, welche die Abtheilung nicht anerkennen wi1l. Alle anderen Schranken zur Erhaltung der Ordnung erkennt sie an, und es fragt sich, ob sie in dem, was sie vorgeschlagen, dies nicht durch„eführ1. Den ». 141 hat Lie vollkommen beibehalten, bis auf den er en Say, welcher der Obrig eit das Recht geben will, jede Verbindung zu verbieten. Sie will, daß die Verwaltung die Befug- niß behalte, darauf zu sehen, daß eine Verbindung keinen verbotenen Zweck verfolge, darum muß sie vollständig öffentlich sein und in Be- zug auf ihre Organisation nichts Ungeseyltches haben, nicht unbekann- ten Oberen Gehorsam und nicht bekannten Oberen unbedingten Ge- horsam versprechen. Noch dariiber hinaus der Verwaltung die Be- fugniß zu geben, sie zu verbieten blos aus dem Grunde, Weil die Verwaltung sagt, wir halten sie fiir schädlich, und deshalb verbieten wir dieselbe, das hielt die Abtheilung, und ich bin hierin mit ihr ganz einig, der freien Entwickelung des Volks fiir nachtheilig und gefähr- lich, und deshalb hat sie diese Weiter gehende 23er 111€; verworfen. Ich glaube, meine Herren, wir können 16 Alle mit «1013 sagen, die „ZUM!- wo solche Besiimmungen nothwendig sein mochten, sind vor- uberxdas Jahr 1798 lie t weit hinter uns. In dem Entwickelungs- Stadtym, in welchem ck das preußische Vaterland heute befindet, wk), wir , Dank sei es der Bewilligung, die uns unser großherziger Konig 83117111111- im Be tiff sind, aus den engen Schranken der Vii- reaukratre m das _öffentliche und freie Staatsleben herauszutreten, bedarf ks der Censur 1111111 Mehr, und bedarf es der Prävention nicht mehr 111 Bezug auf die Verbindungen, Die Regierung ist stark, sie bedarf
pichtbes Schuhes, denihr ». 143 geben soll, e kann es ert aber ihre Grundsätze frei berathfchlagt werdsei, und deshngelzjätdxiße
Abtherlungrrm Schlusse ihres Gutachtens gesagt, weil sie Preußen nicht nur emgetreien glaubt in die Reihe der freien Staaten sondern hofft, daß es fortschreiten werde auf der Bahn, die es beiteten so habe sie »,“ 143 verworfen und aus ». 141 die Verwaltunqs-Wiükür herauszubmngen gejucht, Treten Sie, meine Herren, diesem Vo- tum bei. -
(Vielstimmiges BraVo!)
, Abgeordn. Dittrich: Der Herr Direktor der Abtheilung 11.11 die Grundsätze, w11che die Abtheilung 111111111 haben, 10 WM mis- etirandergexeßt, daß ich mich 1ä11gererR1de enthalten kann denn ich stimme d11n Gesagten vollständig bei. Zuzuseßen habe 1011er 110111 Folgeiidesrchnn 1111 eine Handlung als strafbar 1111111110 1011 so inuß 1ch wrnen, warum sie strafbar ist. Nach der 1111111 Bcsti111mi11n1 i_m ». 141 soll sic nur strafbar sein, 11111111 sie 0011 1:11 Lbriqk111 ch 101111116“ mitersagt ist. Eine andere 1111111111 wiirde i11 11111111J11111» also gar 1111111 0011191117111 skin. Ist die Verbindunq 111111 311 11111111 1111- erlaubten erccke, 10 111 sie 1111 sich mit Strafc b1d1'0111. “511 111 111 erlaubtein 31111111, dann ist ein Vcrbot 1111111111111]. Nr 33111 21111311- rungs7310nm1issar hat außer den Fällen, 111111111111“ Ökkr Direktor der Abtheilung anfiibrtc, 1111111 11011) die ko111n11111istis111111 Vcrbinkunqcn 111- 111111111, 3111 frage: was sind 101111111111istische Vcrbi11d1111q111? "7.1.1111**1si 11111 ausre_1'111111be Dcfinition 1111111 1111111011.“ Sind sie 0111111111111 10 111131111111 111111111113 211111011733 sind sie 1111111111, so ist » 141 111 1 1111111 ebenfalls nich1 110111w111dig. Ick 1111111 1111111 11i11b1i 1111111111 auf das vvllständigsie fiir dic Abt111111111g 1111111111. ,
Abgeordn. 3111111111111111111; Zn ». “141 ist 0011 11111 Direktor d11' Abtheilung das Wesentlichste gesagt worden, 01111 1111 beipflichtc, Meine Aeußerungcn b131111111 sich auf ». 14:1, 1111 frage 11111111“, 01118131 113 1111 der Zeit 1111111111 wird, 11111 speziclle Debatte 111111" Q"- 1153 111- zulassen.
Ukarsckmll: Allerdings.
“2111910141111. 311111111'1'111111111: W11111_1i111 Handlnng 111 das 15111111“ des 11111111111111-111115 fall?" soll, 10 1111111 vor «UM MW" 111111101111 «jn sirafbar1r Charaktcr 001111111d111 sein, 21311111 1111 ». 1.141 111111 dicse Handlung 111131111 dahin 11111111111111111 wird, das: 11111111" 111 Z1v1ck, 110111 die Beschäftignng d1r V11bi11d111111 sc1bst 111 111111“ 1115
Vcrbrcchcn strafbaren Handlung 111111111, 11111111 also 1111 Paragrapb
selbst 1111111111111, 16 ist 11111" weder 1111 3101111, 110111 111 111**B1*1'111i1111 gung etwas Skrafbares 00111a11d1n, 10 11111ß 1111111 1111111 12111 9311111111111 dcs 11111111111111'11 7111111113 1111111111, das: dann 1111111 11011 111111St111f1' 111111mcrmcbr die Rede srin 1111111, und 15 fragt 1111) 111111, 011 b1so11dcr1 Griinde Vorhanden sind, Strafbarkeit 1111tr11111 111 11111111, 11111 1011111 Griinde sind hervorgehoben 1110115111. Man 11111 311111111111 darauf 11111- gewiesen, daß es die “1111"1111111111 Trdmmg crford1r1; 1111 1111111111" aber nicht, daß cs dic öffentliche Ordnung 1rf01dcr1, 111111 Vcrbi11d1111g, die' wcdcr d1111 chckc, 110111 der B11111iiftig1111g 1111111 1110113 1111'111'111111'1- schcs 111 sich fiihrt, für strafbar 311 111111111", 11111111 111" sich 1111111 11111 politische Verbindung 11111111. 0.3 hat allerdings d111*;111s111_1 „11011111111“ 1i11eBcschJffe11hein 111111111 171117111111 1111 1111df1'11' 111111111'di11111111111 1111111“. der Begriff 111.111 wird klar dnrch die Crlé1'111111111g, 1111111719111'11111111111111 gegeben wird, da[; weder der Zweck, 110111 dic B11'111i1f11'111111g 111111111 Strafbarcs sind. Deshalb 111111“; 1111 1111111 (“1111111 „1116111111110, das; 11111 solche Handlung auch siraflos [111111111 11111s:. “Ick 111111111" 1111111 11111“ das 2311111111 0011 England. W0 fi11d1t 11111“ 1111111 Besprechung Ul ?111g111g111l1111111 d1r S111a1s111'1fr1ss1111g statt, als 111 (511111111113 1111d 1110 ist 11111 1'111111'111'1 Vcrfassnng als 111111d1 in England?
C5 ist Bezug 1111100101111 1110111111 anf d1'1 111111301111111' (511111;- gebnng; fiir 1111111 [1111 dicscs (3515113 [1130115101111 11111111 21111111, 1011 haben das französische Goscybuck) 11111 1111111 1110 9101111 1111111110111111111. Es läßt sich aber 1111111 111121 111111 fra113'0'sisck11'11 (551711131 daz“ gm 111'1111 beweisen, was bewiesen Werden 1011; das fra11311'sis1111 G1's115b11111 11111 nicht gesagt, dicse Handlungcn sind 111111111111, s011d11'11, 11111“ 11111 d111 besonderen ?11101d111111g111, die 111 1311111 2313111111111] 111111111111 101111111, nicht fiigt, ist strafbar.
(Eine Stimme: Nein! Cine a11d1r1: Ja!)
Das sagt das französische (1111111111111). "21311111 15 111111111“ beißt, solche Verbindungen 1011111 strafbar 11111, die 1111) damit b1s11111ftige11, iib1r dic Verändcrung der Staats -V11sass1111g 311 bcratbsrblaacn, 1'0 fragt sich 1101“ 1111111 Längen, was ist Staatx-Vcrfaff1111q? “1111111 1111- serer g1ge1110äriige11 Lage der Sache ist in unserer G19s1113491111nq 111-1- Br'griff dcr Staats-Verfaffung 1111111111) 1111 s111wa111111d1r.“ J111ver- stehe darunter -- meine Ansicht 1111111 1111111111111111 11111 _ 1111 1111111111 sie aber vcrthcidigen „311 101111111“ ich 0111111111 1111101111“ die' 1111110111111 geseyliche Organisation 1111111113 S1aa11s. 213011111 wir 111111 b111a11p. 1111, das; unsere Staats-Vcrfassung 0011 drr 52111 111, 11111 nirgends 11111 Besprechung staitfiudcn könnte, die wirklich 311 der 2111111111 1111)- 1111 soll, das; hier Und da eine Mrbcsscrung 1111111113 1111111“? 3111 weiß, daß 111) 111111) hier auf 111165111111 111111111, 101111116 1111 1111) schwankcnd ist, weil der Begriff der Staats- V1rfaffr111g 1111111 fest steht“, aber 111) 1111111 Beispiele 1111.
In einer Nachbarstadt 1,1111 1111 StadtNrordnctcn-V011111111“ Vor- lesungen gehalten iiber die richtige Auffassung der Städtc-ernung; man hat diese Vorlesungen Verboten, 111112 1111 kann mir 11111111 ande- ren Grund dafiir 111111111, als daß die Städtc-Trdmmg als 1111 11111- grirendcr Theil der Staats-Vcrfaffung angesehen worden ist, denn sie begründet die gesetzlichen Normen fiir die Verwalmng dcr Städte- Ich weiß 1111111, Warum 111111011111 Besprechung 0111101111 11111 1011, wenn sie nichk andere strafbare-Zweckc oder Handlungen 111i1 sichfiil1rt. Es ist ferner daranfzuriickgegangcn, daß der vorliegcnde Paragrapl1sicha11dic 1111111111111 Geseygebung anschließt; dem muß ich aus das bestimmte'stc widcw sprechen. Das bestehende Gesetz finde ich 001311g11111 im Allgemeinen Landrecht, dem Produkte der Gesetzgebung Friedrich's des Großen, und wenn Friedrich der Großc nicbt 11011111] gefunden hat, scini'm Vaterlande solche Bestimmungen aufzulegen, dann, darf 111) 111131111111- than auch sagen, ist eine solche Vestinnnung 3111“ Stabilität unskkks Vaterlandes nicht notk1Wendig. Das Allgemeine Landrecht sagt aber: die Mitglieder aller Gesellschaften sind Verpfli111111, auf Erfordern k?!“ Obrigkeit von ihren Statuten und HandlungenRech111schaft 311 JENA); das ist eine natürliche und vernünftige Bestimmung. Der S1aat „111 die größte Gesellschaft, die wichti sie Verbindung, 15; kann "WI “""“ andere Verbindung im Staate exi?tiren, die dem chck 1795 1171111110 entgegenhandelu darf. Das Landrecht sagt weiter: -,§.1's;.h111111111)c Verbindungen und ihre Mitglieder angezeigt werden “Z'""M' ,es saIt durchaus nicht, sicsind verboten, so11dern“sie sollen nur artgezklgk„wc*-““ den, und wenn sie angezeigt sind, soli die Präsi"? und GWHUUIJMA der Statuten erfolgen. Also kann ich nicht “"*" “""„SU- ("aß §* [43 sich auf das bestehende Recht gründet. WM" “"kallhkk ,WVWM 111- daß das Gesev von 1798 und die folxztsnden Grieß? 1,1111 „als be- stehendes Recht angenommen werkzk" *"Uffen- _so 11111)? 1ch dicse An
nahme schon in der Aeußerung Widerle'gt, daß gerade d1ese (Heseye aus Zusjänden hervorgegangen sind, die als abnorm und exceptrorch bezeichnet waren, m“," kann sieUdaher nicht als R1gelan111h111111. Was ist die nothwendtgskt „""dowUnschenswertheste Bedingung ,111 131111 Charakter des Unterthauenx „;ck glaubx, d1e aUernotthndlgste 1st die Vaterlandsliebe, und dre'Vaterlaudsliebe wird nicht erzeugt durch den Boden, durch das Klima, durch die natürliche Lage 11. s. w.,
ßondem durch die Liebe der Unterthanen zu den gesammten vaterläu- . ischen Jnsirtuttonen; dazu JEhört aber meines E1'achtens,'daß 16 Zweite Beilage
den Unterthanen Vollkommen freistehe, sich einzeln U11 in Gesellschaften iiber die Vaterländischen Institutionen auszusprechen. Nur dann ka11n eirre Vaterlandsliebe vorhanden sein, wie sic nothwendig 111, w1n11Ud_1e freieste Entwickelung der Kräfte, der geistigen und moraliychen Krafte der einzelnen 1111111111ane11, stattfindet, In unserem Vaterlandcmhat bis vor kur31m 11111 11111, bestimmte Kategorie nach s01ck111C111111d11113111 die Befugnis; gchabt, iibcr dic n1ii11schc11sw11111111 und 110-11110111d1g1n Veränderungen der Sinats-Vcrfassnng 311 111111111111, da,»1 111, der B1- amtcnstand. Ich muß beke11n1n, 1:11“ Beamtenstand 1111111111111111 11011 dem Augenblicke 1111, 1011 11“ 111 diesen Stand 11ntr111, durch 1111111 Schwur die Verpflichtung, das Bestcljcnde aufrecht zu 11111111111, er 111111; sich 1111!) 0011 dem Gedanken 1111f1111111, das Besfel1111d1 a11d1r11 311 w011111, es kann dem Vorgesetzten 1111111 einmal 11111 11111, wcnn 1111 Strrbcn 111111) Neuerungen 31111111" hervortriit; aber 1111 balie das 1111111 fiir 11111 hinreichende (351111111111. So muß 1111 denn bek11111111, daß, nach 111111111 "2111111111, durch 1111111711a1*agrap11111 dic 111111111111111011 1111tcr V011111111ds11111f1 111111111 wird; ich stimme daher gcgen dcn Pa- ragraphen.
Abgi'ordn. 11011 LVcrdcck: Ick maß 11111 C11ts11111ldig1111g bitten, 1011111 nach den bcrcdtcn 221011111, 1:11 1111111“ dcr 91111101 d1sFort» sch11111s 11111) der "(1511111111 sich 111 die Versammlung eingefiihrt 111111111, 111) es 111111111111n11, die B1d1111111 vorzntragcn, die 11111 11111“ 1111 “11111111- rung dc1sr1b111 1111fg1d1'1'111gt 111111111. (111111111111 1111111111 111) 111i1'1i11 1111111" Wortr iibcr 11111 Acußernng 311 111111111111, die so 111111 11111 S111111ffc der Rede des 1111111110 Sprechers 001 mir gefallen ist. Es ist d1111 B1a1111111sta11d1 1111 2111111011011" d11“ Beruf abgesprmbcn 10011111, ich glaubc, 10 1011111 cs [1111111111111 --- 17111 Fortschritt _111 101d1111; ein anderes Mitglied [1111 sich 11011111" 11111“ d11(511s1*131 11011 [8118 "1111114111 als 0013111131010"? f0rts1111'11'1111d1 1113013111, und da 111111"; 1111 11111“ 111111"- dings 111111111111,
("Grosw 1111111111" 111 drr “1111“s1111111111111gh)
d*,11'1'111f 1111100111001 311 1011111111, das; 11111" 1111'11111s1111s 1011111110111 ist, ob 1111d11'1? C11n111111 1111“ den (“151118111 111111 18118 111111 18111 111111111 111101- sr11 sind, 1116 2311111111. Tabou abstrabirc 1111; 115 10111 11111“ abcr 1111111“- 11111, als 0b der (§51s111113111111kt, 11110 1111111117111 dic vorlirgrndc 211111111. 111111111 (Hrgcnstand d1r31ritik 111111011111, 1111111 iiberall 0011101111111" 11111; 11» sei. Es ist 1111 Andcrcs, di1- Jortbildnng drs Privat: oder des (1110111111110 711111116 1111 721111111111'111111 1111d dic dcs „11111111111111111110 11111111- sondcrc. “Die Frage dcr “2111011111100, 1311“ Vcrbi11dr111g 1111d 1111 „';111- 111111111111111111115 3111“ Bcratbnng öffentli111cr, 1111111011111 11111111'1111111'1651- 11111stä11de ist 11111 indirekr 1111 2101101111 d1s 11111111111511111111 1511111115. Es sind 111111111, 101111111111 (5511111111'11111d1, 11111 dir 13 11111 111111d111, 111111“ sir 11111) 1111111 anf 01111 9301111 dcs 311111111111111111125 311 erledigen, “3111 1111111b1, da[," die Frage", ob 1111d 1111111“ 1011111111 Bedingungen der 3111“- 11111111111111'1'11 erlaubt sci, 1111f 1111 1111d11'131-551bi1'1 111111111“, als das 001“- 11111111d1. Es handelt 11111 11111 darum, die Folgen f1s1311s1111111, 10111111 11111 die “15111111111'111, die auf dem 051111111 dcs '0ff111111111111 7111111111 311 finden sind, 1311111111 wcrden können. Wenn 111) 11011 dirscm (15111111121- 111111111 111113 1111 das gcgc11111iirtig1'?T111111a1111111111111, 10 fragt 11111, was 11111 die g1g1'11111ärtigc (5,111111.-Vo1*111gc 311111Grrmde? Sie be.: griirrdct 11111 anf dic bcstrbcndcGescßgcbung. Wenn wir darinciwas ändern wollen, so 1111111111 11111 11116 klar 0111111111, was das Bedürfniß rrfordert. Ick 1111111 cbcn gesagt, das (55171113 gründe sich ans dns brstchcndc 71111111“, 10 ist 0011 den g11111'11111111d111111 vor mir bcstrittcn 111011111, daß dies dcr Fall sci; 11111111, 11111111 13111111, 1111111 1111111 11111 Vorliebe fiir das (5511113 11011 1798, fiir das Gcsch 11011 1838 und fiir die damik 0111111111d1111Bcstinmmngen 111111111 0d11 1111111, man wird 114 1111111 wcgdiöpntircn können, daß 1111116311110" das [1111111111111 9111111 scicn. Ick) muß also die Wii11s1111, dic 1111131111'111'0111111 wordkn sind 11111111 d111 0011119111111" Paragraphen, 1113 911111111112 (1111111111111) die 11111 721111d111111g dcs best1'111'11d111 711111116 111310111111. 2811111 1111 1111111 Maßstab 771111111 11111, so wird sich fragcu, 1111111111111 dicsclbcn d11rrl1 daö Bcdiirfnis; grrcc111f11*tig_t sind. 21111111 1111 dieses 1111111, so will 1111 311111111", das; B1'diirf11i1'11 110111a11dc11 1111d, 11,111 111 1111111“ "2513111101111 ?1b1111d1r1111gc11 001311111111111'11', 1111 1111111111: abcr 1111111, das; 01111 231111111- 111111 1311111111) erfiillt 1111rd1'11 1111111111, 11111111 d11“(_§511_11ch1g1»br_111g 11111311 SUMME" 1191119111. 00 111177 111 1111311“ ;1111 11111111 111111d1-[1111'11 (111111.- 11111011111 anf 11111 a11g1111cn116 erianncn 111113111d1 W1111 311 111111“ f1'1icrc11 Entwickclnng 11111111th „111111111111 [1111311 1111111111015 d1111111gc11 Jmstitntioncn, die 1113 11111111 11111111111111311 [1111111111111 11111", 1111 11111111 (111311 die E11twi111'11111g 1111111113 1111113111_(111'1111111131'111111113, s11 16,191; cs 11111 [111111111 111 d1111 krcis111'111d111'11111J111111111_0d11' 111 dcn s111d111111111 1111d 1ä11d11chc11 C0111111'ati1111c11. 11111111 kreisstämdistben J11s1111111011111, 11111111 3101111111111111 [111111111111111111 11.1 111. 11111111 1111111111111 (3511111100111, 11111 11111 d111 "211111e111111111111111 dcs 1111111111111d1's 1111711 frrrrstc 3111111111111.- 1111111. 2811111 11111" 011 (311111111111111 d11111 110111 11111111 a11sd1b11111, 1011111 wir 110111 tiefer in di1131la11111 dcr Brvblkcrung 11111111111'11'1111 odcr 1111111 ins Breite 11111111, 10 1111111 111) 1111111 111111111111, daß dies fiir d111 Augenblick 1111 günstiges Resultat gewähren wird. Ich 1111111 es fiir 1111111s111111s1011111, daß fiir d111 Augenblick 'die Ncgicrnng die „1111111 111 der Hand 111111111111 und 111 1011111111110 1111111, ob sie die B1101111111119, allg11111i111r staatlich1r Gegenstände 1111111 dcn gegenwärtig chebencn Formen 0011110111110 oder 110111 andere El1'111111te 111 das Le- b111 einfiibrcn 1110111. (“1111 1111111 also 0011 diescm Gesichtspunkte aus 11111 » “1451 11111111 die “311111, 111 der gegenwärtig 11111111 Cntwickrlnng begriffen ist, 0011101111111" 1111111111011. -
Ick gebe 111111 weiter 311 », 111, Und da 111111; 1111 d0111 171111111111, daß 1111111 der a11gef0ch11111 Passus dicses 7111111111101111111 11111 11111111"- fiinglicb 111111111. Wir 1111111111 1111111 11111 vollstäirdigc “211'1'0111'111011sf11i: 11111 gestatten, 10111 in England, wir 1111113111 1111111111111, das;, wie dort, dic dienenden 3111111111 zusannncntrctcn, 11111 311 111111111111, wie sie ihre Dienstherren zu a11g11neff11111111 L01111sä11111 1111111111111 Wollen, wir 1116- gcn 1111111 dnrch 1111 (5311111 gesta11111, das;, wie 111 Belgien, j1de Vcr- sa11111111111g 1111111“ 11111111 bedeckten 7111111011 311Bcr1'11111111g politischcr “2111.- gclcgenheitcn gestattet sei: 10 wird 770111 111111111“ Ein 3111111111111 1111111- 1111, 1111111 dem die Tbrigkrit sagen kann, ob eine Vcrsannnlnnq 11“- 1a11bt sei oder nicht. *
Welches dicses 5111111111111 sein muß, 1111111111 wir 11111“ 1111111 be:: stimmen, wir können das 1111111 im Kr1'1111'111111'111111 0011111rcib1'11, sb11d1111 es muß auf einem anderen (8711111111 1211135111131111111111'1 Erledigung 1111-- 1110. Wenn ich hiervon ausgehe, so s1111'i11t cs mir in der Ordnung, daß der Obrigkeit das Recht 3111 Seite 11111111 11111s;, 1111 1111111111111"- dcs Strafgesetz fiir Nichteinhaltung 111111“ Vorbote zu erlassen, und dies finde ich in ». 141. Es ist gesagt worden, daß die B1s111111111111- 13111 111 der eigentlichen Polizei-Gcs111g1b1111g ausreichend sein wiirdcn, aber ich muß das bczivcifelu, denn das Strafnmxiumm bci Poli3ci: Verboten sind 6 Wochen Gefängnis; oder 51) Rthlr. Geldstrafe, was sich unter Umständen sehr unvcrhält11iß111äßig gegen das V1rg111111 gxsialten diirfte, was man dadurch zu verhindern 111absi11111g1. 1111111 diéser Vorausseßung stimme ich für ». “1-13 undden angefochte- nen Paffus 0011 ». 141.
_Abgeordn. Zinnnermann (nachdem er aufgerufen worden): Ich vrrztchte vor der Hand darauf.
„ Aßgeordn. Frhr. von Gaffron: Ich habe 111 der Abtheilung
mit dafur gestimmt, daß die Strafbcstimmungen im »".143 wcgfaUen
373 Allgemeinen
Preußischen Zeitung.
Sonntag den 13. Febr.
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1111171111111, und die Griinde, welche mich, dazu brstimmten, sind in1AU- gcmeinen die, welche der geehrte Vornyxydc der Abtheilung entwickelt 11111. Ich finde, daß die bloße Besorgmß Präventioncn fiir mögliche Uebergriffe nicht in allen Fällen rechtscrngt. Wenn 1111 auch 1111111.- wcges verkennen will, daß in den “21110111111011111 1111111 bedeutende Gefahr fiir die öffentliche Ruhe liegen 1111111, 10 1111111111 ick) docb, daß der 111tsch111d1nd1 911111111111, sie 311 untcrsagcn, erst 111111111, 1011111 1111111- griffc 111 die gescßliche Ordnung stattgefunden 111111111, odcr 11111111 diese durch die Associationcn bcdrobt wird. Dagegen kann 1111 der Obrig- keit das :)111111 11irhtabspre111111, das;, wenn sie die »)1011)wc11digkcit 1111111111 11111, dcrglcich111 V1rsan11n11111g111 311 0111111112110, sic 111111) das 9111111 haben muß, sie zu untersagen, und ich babe 111 dicser B1- 5111111111'1 dafiir gestimmt, daß der erste Päffllsik1l§- 141 sieben bleibe; 111111 11111 die Tbrigf1it 1111111111 11111116 147111101111, 101111111 13111 der Natur der Sa1111, daß si1 111111 Verordnung *)1a111dr111f verschaffen 1111111. Vcim » 112 babe 1111 mich in drr 7.1.)111101111'11 dcr Abtheilnng 11111111d111, 11011 Zwar bci der Stelle; „die T1111111a111111 1111 111111“ Ver- 11111011111'1, 111 dercn “Zwecken oder B1s111äftig111111111 cs 171111011, Maß, 111711111 d1r 2111101111111» oder die 71101131111011» 0011 (3111113111 311 verbin- d11'11 0111“ 311 1111111111111“, ..... sind so nnd so 311 b11'1raf111. -- Wenn di1 “2111111111 11111111d 111111111111 werden könnte, das: dic 2111101111101»: 911111111111111 311111 3,0111 11011 1:11 Art 111111, daß 111 die *Jl11öiib1111g der 0111011111111" [1111111111 bindern, so kann dies 111 1111111111111 Fällcn 11111» 111111111; 1111111 111111111 111) 1111111 zu denen, die' 11111 blinder Unterwerfung irdcr211111111111111gs-Y1)111ßr11111beipflichten. Es ist [1111 aber 131111011111; 1111111111(21111111117111111111 11113111 die Ausübung 11011 Verwaltungs-Maß- 111'11111 d117111'd1', 111115 1111 1111111111, daß, 11111111 11111 Behörde [1111111311111 [1111111111111 hat, derjenige, der 11111 d11d11111) 111111151 f1'11111, 11111 :1111111 s11111111 1111d 1'1111111111wii'd. Jcb 1111111111, daß 1111111111'1111S1aa11' dic 7111111111111 11111- 1'11111111b sind, das; 11111 1111111111111111111111' Strenge d11'g1111'1111'11 1110111111111 1111111111111 11111“d1*11. 21311111 1111 11111 111111 Vc1'bi11d1111g1111 d11111, 10111111 die 2101131111101» 0011 (5111111111 0d11“ die Ausiibnng 11011 “1111111111111111'111- 9111111111110 binder" 111011111, so 101111111 dcrgl-xi111111 Vcrbindnngcn 111 111011111 Stäbtcn, 111111111111 10 2111111111111 d11' der B1'11i1'rd1 11111111111d111 (8511111111, 0011 1011111111 C1'l1cbli1111111 sein, aber 111 111111111 3111111111 oder auf dem “3111111, 1110 die Mittel, der V11'01'd11111111 “1111111111111 311 011“- s11111ff111, 1111111 111 111111'11111111d1111 Grade 111111111 1101'111'111d111 sind, 101111111 111111110111112111111111'1111 Vcrordnnnqen dcr B1l10'1'd1' 011111111, 111, dercn 7211110111111 111111111 111111111111'11'1 1111111111. *Diese B111örd111 1111111 1111 aber 1111111111 Organe der Staatsgewalt 1111111111110, 11111 die 0111111111111 71111111 11013 Sicherheit 311 1'1111111111.
Abgrordn. Dittri111: “21011 d1111 1111111110 1111151111 uns der Pro- 01113 Brandcnbnrg ift gesagt 111011111: L'c Obrigkci1111 0111111111 1111 3111111111111 11ab111, 1111 111111111111 sie 1111011111 1611111111, ob eine Verbin- dung verboten ist. Dicstr “1111111111111 bin 111) 1111111111124“, abcr daraus folgk gerade, daß der erste Satz, des ». 1-11. 311 111111111111 ist, 'det111 sobald 1111 3111111111111 dcr Strafbarkeit 111111111, kann die Tbrigkca d1c Vcrbindnng auf jede Art 1101111111110 oder 111111) 11111 (5511111111 111-„sein: a11d111111b111 111117 3111“ Bcstmfnng bringen. Außcrdmn ist gesagt 11101“- dc11, dzs; in Betreff der Verwaltungs-“Maßregcw, dercn ». “1422 er- 1111111111, die Behörden Kraft 111111111 müßten, 11111 1111111 Vcror'd11111111111 Nachdruck 311 111111111111, und 111111) daran 111111111 111) 111.111, abcr 11111“ 111111111 111111) hier gerade 111111113, was die *)1b1111111111gsag1, 1311111 griin- d111 sich dicse Maßregebr auf das (5111113, dann 11111 1111111 dic Verwal- tung Kraft, sic d111'ck13111115111, abcr 1111111 als bloßeVcrwaUr11gs-Maß- 11111111, 101101111 als Vollziehung 011 (51111111.
(71111f nach Abstimmung.)
C1:11dtaas:1§0111111issac: Es 11a11d111 sich [1111 11111 1111111 (51111111- siand, dcr 111*d1r "111111111 „';-1111 eine große Rolle spielt, um di1' Asso- 1'11111011, 11111 das Str1b111 1111111 Association. Wer 1110111111111'111111, das; 111 d11s1111 S11'1b111 rincs dcr gcwichtigstcn V1111'k11 111“ gcivaltigctt Fort.- s111r1111 1111113, 10111111 101111111111 dcr 11111111 “1311 Fabre" 111 Europa 11110 111111111111111 111 d1r ganzen 1101111111111 W111 s0 auffallend lwrvorgrtrctcn sind? Wer 111011111 111111111111, das; 1111111 das (551111 und (Iroßc, 101113111 dcr "111111111 „Zeit gefördert wurdc, 111 der “211101111110" 11111 1011101111111 Stiiyc, 1111 vorziiglichcs Förder1111gs111itt1l gefunden habe? Deshalb darf man, 1111111 111111111“ Uebcrzcugung, dcm ?lssocia11011sgcistc 1111Pri11- 31111 111 1111111“ Wkisc 1111gcg1111r11111; wie aber alles Große und Gute 1111111 11111' 311 leicht durch schlechte 11110 gefährliche Bcinrischungcn i11 1111111 Wirkung 1111111101111, ja, d1'111111 g1fiih111011d111ka1111, daßcs 1111111 11111“ 111111 Bestimnmng 1111111111, sondern „111111111 das (1511110111111 111111 dcm 1111111111, was 16 bewirkcn soll, so ist 1111111 dic Association 11111111 101111111 *))Tißbrauchc in [10111111 Masse 1111111'w0rf1'11. Die (551- 1111111111, 111111) diejenige 111111111“ Tage, [1111 111113 dariiber 11111“ 111111111711 Beispiele gegeben: 1111 1111111111 11111“ 1111 die (1511111111111 d11'fr1111301111111'11 7111001011011 dcr neunzigcr 141111111, 1111 die Associations", die 111 1111“ 11111 so große :)10111 111111111, 111113 frage: 11111111 dic f1n11130'1'is1111 9110011111011 311 den 11111111barste11 C1111s111 gefiihrt 11111, 111111111 dichs111i11111 iibcr- 111111111 1111111, 0b 1111111 gewisse 11111 311 111111111111 Affociationcn daran die 1011101111111 Schuld tragen? “Tcsbalb glaube 1111, daß es i11de1'Pfli111t d11“ Regierung 111g1, 11111111 111 1111 Begriff ist, 1111111 wichtigcn Zweig der Gescygebung 11111 311 111111111111, 111111) die Mittel scharf ins Auge fassen 31: müssen, w1lche 1111111111 sind, 11111 11111 an sick) gute Sache in d111jc11igcn 1211111011111 311 111111111111, 011111 welche sie z11U1101d111111g 11111) 1111111111111 “Fach 3111 “211111111111 fi'11111111 kann,
Die 011111111 2111111111011» hat dies nicht 111111111111, es ist 1111111 11011 11111111 2101111310111: mit ck)111111 111100111111011111 w01'd111, das; 11111111 dcr 7111111111 die Ordnung 1101111111 wcrd111 11111111; 11111)tsd1s10wc111gcr abcr 1311111111 111) 0111111011110 311 1111111111, da[; 011 Cinschränkungcn, die sic in dicser 2313111111111] 00111111111111'1111 11111, 11111 die Ordnung 11111111 der Frei- [1111 311 111111111, d111'111a1113 11113111111111110 sind. Nach den 9111111111111 dcr Abtheilung 1011 das "2111011111101161'11111 11111“ in drei Punkten beschränkt 11111'd111. Rach ». 141 1011111 0111101111 sein: Heimliche Verbindnngcn 111113 1011111", dic 1111111“1111111111111111'11Tbcch s1111c11, und 111111.) ». “142 diejeni- gen Verbindungen, 10111111 d111 “(1111111 111111111, dic Vollziehung der 031: 111,11 311 0111111111110 oder dies? 311 1111111111111. Ich habe keine anderen (111111113111gcfnndcn; 1,3 wiirden 1101111111 111111) dcmVorschlagc der ver- 111111'11 Abtheilung 11111 111113111111 Verbindungen erlaubt sein, es wiirde dir Nrgicrung 11111 1111191111115 7.1)11'1111 haben, cincr Vcrbindnng, 111111111 1111111 durch die 111111 [113111h1111111'31111'1111k111 0111101111 wäre, 1111g1gc11- 3111111111 . . .
(Z1'i111111 ker 2111111111111111.) odcr babe 1111 111111111111 1110110 vrrgcffen? . . .
Abgeordn. Graf 0011 411111111111: Alle 11nerlaubtenZWecke 111- 11111 natiirlich 1111111 Strafen; jede strafbare Handlung aber, 511 1211“ sich Leute verbunden haben, wird gerade durch diese Vmbindung um so strafbarer. Uebrigens bitte 111) S1. Cxcellenz wegen dieser Unter- brechung um Verzeihung.
Landtags :Rommissar: Ich danke sogar fiir diese Unterbre- chung, glaube aber 1111111, das; sie meine Argumentation Wesentlich stören wird; 011111 wenn sich “131110111111 zur Ausübung vo11Verbrechen verbinden, 311111 Diebstahl, Raub, Mord oder hochverrätherischen “211- 111111111111 11. s. w„ so sind sie 1111111 deswegen strafbar, weil fie sick) verbunden haben, so11dcrnd1s11alb, weil ihnen ein Konat zu einem
die verbrech111sch1 Zwecke haben, sondern von solchßn, deren Zwerk * kein Strafgcscy verletzt, und die daher nach der Amicht der Abthxt- lung unbes111ränkte Freiheit erhalten sollen, Es kann aber Verbin- dungen geben, die ihrem ostensiblen Zwecke nach nichts Verwerfltches haben, 1111!) die dcnnokl) der öffentlichen Ordnung im hohen Grade gefährlich werden können, schon dadurch, daß fie der Zahl nach so 3111110111111, das; sie“ 11111 Macht neben der öffent- 111111n Macht bilden 111111 dadurch die geseßlichen Regierungs- Trgane 111 111111 Bewegung und Wirksamkeit lähmcn. Es können sich aber 111111) 111 11111111 Schoße Bestrebungen entwickeln, die der öffe11tlich111L1dnu11g 1111geg111str1bc11, ohne daß man sie geradehin vcrbrccherißb 1111111111 16111111. ch) wiU hier nicht darauf hinweisen, daß die geehrte Abtheilung bei Begniachtung dcs ». 142 den Zweck, die Maßregeln der Berjvaltrmg 311 1111111111111, als einen erlaubten 1113111111111 11111, obgleich 1111 km Meinung bin, daß es durchaus mit d11' Trd11111111 1111 Staate unvcrciiwar ist, 11111111 11111 (Hcsellschaft zu 171111 (1101111 qcbildct wird, die 0011 der 3111811111111 Tbrigkcü einge- setzte Verwaltung 111 1111111 Operationen zu 11111m111. Es 1111111111 aber 1111111 ganz andere Bcßrebungen 1111111111111) wcrden, ,ich-nenne die viel gebrauchten 9111111111: 3101111111111113111116 11111) «0311111531111»! pMan 11111 3111111“ gesagt, 1111111 wisse nicht, was 1111111111131: verstehen sei, und 1111 gebe 311, daß 11 1111111 dcn vrrschiedmwn Abstufungen der Te11d1113 1111111111111 T1fi11111011111 111111111111 11110, aber 1111 W11cn111che11 kennen 11111“ Alle 11111 Bedeutung. “Der 3101111111111111111115 erstrebt als 11131113 Ziel (351111111111111111 dcs Cigcntbmns, oder, was damit ,1d111tisch ist, ?lnfbcbung dcs Cigentbums. Die T1f111111011 d1s Sozialismus 11“- 11'11'1'111 Sic 11111", 1111111 skin Wesen ist bekannt g11111g.
*, “111111 1111111111 1111.11 111111 11011 11111" 1111111w11111111 Grandsäßcn ab- 1'11111'1111 1111111111, 16 können die cdrlsten (5511111111111 dafiirNgethn'cu 10111111, 11111 1111111fa11g1*111*1' aber wird 1111101111111, daß der 3101111111111113- 1111113 111 1111111 Vollendung 311111111111111131 111115 Bestehenden fiihren wird; und das; d111 7311011111 10111111“ Afforiationcn dic Jd1e,nick1 fremd ist, auf 0111 Trümmern dcs 11011 11111111 umgestürzten geselligen Zustcrn- 115 11111 Z111i111'11111'rscl111ft zu begründen! Ich frage S11, meme 13111111, s0111'11 (85111111'1111111111 1111110111 diirfen, 1111111111111th d1111_ Deck- 1111111111 111111111111“ 411111111 dcn 31011111111111'51111113 aus311b1111111'1i111bcstreben, 0111“ 11111 0111111111111 3101111111111is1111--V11'bi11d1111g111, oder sozialistische Ver- bindungen, 111111111 das Verhältnis; des Jab1*_1k11111111.311111 211b11111', (des (51111611111111121 311 srincn Tagelöhner" 311 3111101111 sich b1-11111111111é „;ck fraao, 01.1 1111111 1011111 Gesellschaften 011111 Gefahrdnng far das offent- 111111 W001 iiberhaupt dulden, ob man 111 111111) dann noch d111den diirfc, 11111111 dic 311111 111111“ *))?itglicdcraso 10111 Zuwachst, 1111111111111 bci c111st111111d111E131ffe11 das E1111111rc11111“1111111111113 oder gefahrlrch wird", 1111 frage, 011 123 1111 J111crcffc dcr 0111111011110 Yrdurmg 111g1, 101111111 (5,51111111111'111111 11111111 3113111111111 1111'0 abzuwartxn, 13.17.11 ,es zu Cr31ff1n 111113 dmnik 311 111111" Gefahr 101111111, 10111111 dic megkeri 1111; 11111111“ 11111 1111111 oder nur 0111111(5151101111111111111111111d1'11ck11110111111? Ten 1111111111111'1111 2511111111111 11111111 1111 110111 11111111111110301111110 1011- 11111, 17011) 101111111 sie genügen, 11111 171113111111111, da[; du: S111r1111kcn, 111111111 die 2111111111101» d111 721110111111011111„111111111 11.11, 1111111 1111111111110, 11111 dic Gefahren 1116 1111111111111 11111 1'11110111111115111 2111011111101rsg11111s 311 1111111111111.
Cs wiirde 11111 a1lcrdi11gs fragcn: „ «e*b1111g [1111111111111 (9111111111 dafiir 31111111 , 1110 das-Crlaubtc 1101111111 1111d 0116111111111111111 111111111111? ;“1111 1111111111 abcr 1111111111, daf; du's 1111ßc1'01d1n111111 111111111“ sri, und zweitens, das," 1711211111111) 111111101111111 72111111'1'1113111111 1111111 3111“ 1111111111 2111111100111 111111011. 3111 dars 111 11111- 111 2113111111111] nur auf die _111111 d11““).)1*1111111'd11* 3111 111111101111111._ Ohne chife'l 1111111 11111" 111 1011111 0111011111111 5111111 1117111111011 G111111111af1 d111'111 dic ;11'1111 il11'1rx1)kitg111*d1*r 1111111111111) 11.111'd1'11. WU“ könnte aber 1111111111 als 9111111111111" 111111111111, dic 1111111 1111111 Ort und 11111- ständen 0111 311 gr0s," 01111“ 11111 311 111111 11111 wiirde? Tas franxösisrbc 71111111 111111111 jcdc Vcrbind1111g 0011 1111111“ als 211 Mitglie- dem 0011 d11' 111111kiir11ck1111 C111111b11iß d11' Obrigkeit abhängig“, so 111111 S1111'1111ke11 w0111'11S1'1 111111“ 1111011: 1111111. 25311111abcrri11n1al cine 0stc11siblc („551111131 d111111 dic (Löcscygchng 1111101111111 1111011111 1011“: dcn kann, so 1111111111 1111, daß 11111115 iibrig blcibt, als das “1311113111 110 ». 1111 111131111111111111, 1111111111 jede Vcrbimdnng als 11111 1011111011111 1113111111111, sobald sie durch die Tbrigkcit verboten ist. Tadurä» [1111111 das "3311113111 b1s1e11111, daß jcbe Verbindung erlaubt ist, die 1111111 0111101111 111111). Die Obrigkeit hat das 9111111 und 111111“; das 11111111 111111111, 0011 den B1strcbrr11ge11 111111 Verbindung 910113 311 0111111111; k01n1111 11111111 dcr J)101111111, 1110 1111111 11111111 pfli111111111s11g111 Ermcffcn dic Vcrbindnng 1111111111111) wird, so 1111111 und 111111"; sic dieselbk 0111111- 1111; erst, 11111111 sie dann 11011) fortbes11111, wird sie sfrafbar.
Ueber den ». 112! 1111111 1111 1111111 1111011 ausgesprockwn. Ich 1111111 11111 wicdcr1101111, daß 113 1111016131111) 1111 (“1111111111 der öffentlichen Trd111111g 11111111 wird, eine Verbindung, 111111111 den Zweck 11111, Maß:: regeln der Verwaltung 311 11111111111111111, zu dulden.
Was den dritt111Paragraphmi 1.11'tr1'ff1, so 1111111111 11“ weiter 11111118, 1110 11111 Vorschrift, 111111111 durcb dic B1111d1s1111113g1b1111g 1111111 prc11ßis1111s(5511113111. "))katcricll 111111111111 cr 1111111 abs01111 110111111, d11111 1011111 dcr B1111dcsbcsch111ß 1111111 existirtc, wiirde man auch 11111 dcn B1sti11111111119111 dcs ». “141 aus111111111, 1111111111“ der Regi1r1111g implicilo das Recht gicb1, cine Gcsrllschaft zu verbieten, 0011 dcrcn (531meingefährlicbkeik sic sic!) iibcrzcngt. 2111111 1511111111 1111, daß 1111111 danrscllsrhaffcn, 10111111 durch den bcsa111111 B1111d1sb1s111111ß 111111111111 sind, 1111111111113 11111111111111131, ja 1111111 11111s11'111d111 0111311111 brgrifscn scin 101111111; abcr 1111111 das 111111"; 1111111110111 1011'd111, daß geradc 1111“ dcn 1101111111110 V1rbind1111g111 dic (551111111 311111111111 111111111111“ und Gefahr am s11111111stc11 311 3i111111 sci, und das: wir 111113 11111 1011111111111 dariiber zu beklagen 11abc11, daß dergleichcn V11'b1'11d1111gc11 d111111 die 211111011- gcseizgchng vcrbotcn sind, 10111 wir 111 111111“ [111111111 111111 0111110111111 Einrichtnngcn von der («5111111111111-Vcrsannnlnng 1111 bis 311 11111 Vcr- ri11ig1111 Landtage hinauf 1111111111, 10111111 di1 größte “(111111111 dcr po- 11111111111 Diskussion, jede 111 111111“ «11111111, 11111111. , ,
Es wird durch die' 001*111s111111Z1111*11 chbrankungcn kc_1111s1v1111s, 1011: der 91111111 "Dcpntirtc (“11- 173111th «paydau“1111111110111“, das freie Wort 1111111111111. Islas "Lklch-erti's'ifftl'c 1111111?L;]111YY1I11JL2111;
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Achordu. Cmnpvamcn: Der verehrte Abgeordnete aus Pom-
-
831111111 1111) durch die (5511113-
Entwürfe 00117111 später darum ,
Verbrechen zur Last fällt. Ich rede also nich1 von Verbindungen,
mern hält in seinem ersten Vortrage Mit zwei Worten den Stand-