wenn daraus hervorgeht, daß die Lieferung fiir den Fall des Krieges

lo en ei. _ abgesZbgsior-dri. von Auerswald: Der Eindruck wiirde derselbr blei- ben, denn es würde doch immer nicht angenommen werden konnen, daß der Krieg etwa erst nach 50 Jahren siattfinde, sondjxrn man wird immer annehmen müssen, daß der Krieg vorder Thrrr .steht, und es wird dann immer, wie drr Herr Justiz; Mrnrsier richtig bc- merkte, der Fall eintreten, daß der Staat das nicht sagen will. Man müßte aiso diese Bedingung auf alle LieferungH-Korrtrakte„riusdehnen, was sich doch nicht gut rechtfertigen ließe und rn vielen Fallen unzu- lässig wäre. _

Referent Abgeordn. Frhr. von Ukrlms: großes Bedenken entgegentreten.

Abgeordn. oon Auerswald: Doch dasjenige: alle Lieferung" Verträge ohne ?lrrsrrahme und ohne Noth durch eine sehr lästige Be- dingung zu veriheuern.

Referent Abgeordn. Freihcrr oon Uirlius: Es wiirde nur auf- zunehmen sein, daß der Vertrag zur Verpflegung der Armee abge- schlossen werde. Dann weiß der Lieferant genau, warum er mit Strafe bedroht wird.

Abgeordn. von Auerswald: Tagrgeu ist aber zrr erinnern, daß der Staat, gerade wenn Krieg drVorstrhr, das nicht gern thun wird. Er wird es alsdann oft nicht [*r-kannt werden lassen wwllr'n, daß er Lieferungen znr Verpflegung drr Armee abschließt, und rvrrin das nicht geschieht, so kann auch die Bedingung nicht gemacht wer- den. Es scheint mir der Vorschlag nicht ausführbar, und ich muß dabei bleiben, das;, das Bcdcnkrn drs Herrn Zustiz-Ministr'rs richtig erwogen, der Paragraph zu streichen ist.

Korreferenr Abgrordn. Naumann: Ich muß noch ein paar Worte zur Urriersiiiyung des Antrages, den Paragraphen fallen zu lassen, anführen. Es scheint eine Verchhselung zwischen Conventio- nal-Strase und Kriminal-Strafe vorzuliegen, Ein Vertrag wird allerdings unter Anderem auch durch Conventional:-Strafen verstärkt, aber einen Vertrag durch Androhung von Kriminal; Strafen zu be festi en, wiirde so etwas Erccptioncllrs sein, das; es auch nicht dnrch die „„wecke des §. 35.5 gerechtfertigt wird.

Jusiiz-Minister Uhde": Ich muß auf die Folgcn aufmerksmn machen, die aus der vorsätzlichen Verweigerung der Erfüllung des Vertrages z.B. bei Hungersnoth entschieden hervorgehen können. Dir Regierung hat Alles gethan, um zur rechten Zeit Lebensmittel an den Ort der Noth zu besorgen, aber der Lieferant bricht aus Vor- saß, z. B, aus gcwinusiichtigcr Absicht, den Vertrag. Die Folgen sind dann gar nicht zu bercchnen.

, Abgeordn. .'rcummm: Es scheint mir, als ob der Herr Justiz- Mrnister unter dem Wort „vorsiiylich“ noch etwas Andercs verstehe“, esichemt, als ob damit noch dic Veranlassung einer anderen sich weiter erstreckenden Kalamität gemeint sein soll, als mir das Brrchrn des Vertrages. Ich muß gestehen, daß ich mir dem Herrn Korrcfc- renien bxrtreierr und mir nicht erklären kann, wie dicse „Handlung unier dre aUZeme,irr gcfädriichcrr Verbrechen arrfqefiidrt Werden kann. Es ist mir die Nrchierfi'rilung eines Vertrages iir mmiim. Noch br.: Tondetre Bedenken habe ich aber gegen die reizte Bestimmung, welche

an e :

„Dieselben Strafen finden auch gegen die Uuicrliefcrantcn, Agen-

ten oder Bevvllmiichtigtcn ch Lieferanten Anwendrmg, wclché mii

Kenntniß drs Zweckes der Licferung das Unterblcibcn derselben

vorsählich oder aus Fahrlässigkeit vrrursmdrn.“

Hier wird die Strafbcstimmung sogar auf die Fälle der Fahrlässig- keit außgedehni, was ich nicht für gcrcchtfcrtigt halte, und ich muß noch bemerken, daß es zur Bestrafung dieser Personen wohl nicht kommen würde, Wlmt der ganze Vcrtrag durch eine Convrutional- Strafe gesichkri isi. Dann wird drr Prinzipal schon dafiir sorgmt, daß der hier angenommene Fall nicht c'intritr. Ick bin drshalb da« [für, daß der Paragraph gestrirdrn wrrdr', oder wenigstens müßte der eßte Saß desselbcn wrgfallrrt.

Abgeordn. von Weiber: Ich kann von ciner Convrrrtiortalsirafc nicht die Sicherheit erwarten, Welchc dcr Paragraph hirr erreichen will. Soll sie den Zweck haben, Vollständig zu sichern, so würde sie sehr hoch sein und als Caution angezadli werden müssen; dadrrrch würden aber den Lieferanten die nöthigen Geldmittel entzogen und die Konkurrenz der Kontrahenten wiirde dadurch mehr der- ringert werden, als dies durch das Stcdcnblcibcn dcs Paragraphen zu befürchten isi. Wenn gesagt worden ist, daß hier kein Vcrbrechrn vdrliege, so weiß ich nicht, wie man das behaupten wiil; denn jeder Lrefergnt wird leicht einsehen, das;, Wenn er vorsäßlich die Erfüllung der L_referung bei Krieg oder allgemciner Hungerdnoth unterliißr, all- gemeiner Schaden entstehen nmß. Er begeht daher mit Vorfuß cine K::brteéerrsche Handlung, welche schr Vielen unnemrbarrö Unglück

rer e .

. Abgeordn. Sperling: Es soll nacl die em "ara ra len niiir allem der Fall mit Strafe belegt werden), wso digi LiFferiiriig gariz untyrblcrbt, sondern auch der Fall, Wo sie nicht in vordedungencr Werse erfolgt, weiin Kiso z. B. das Getraide nicht in der Giite gc» liefert Wird, wre ste strpuiiri worden isi. Das; für diesen leyten Fall eme, SWN angedroht'wrrd, scheint sich nicht rechtfertigcn zu lassen, da 1x! einem solchrn kerne Gefahr entstehen kann. Ich halte aber die Bestrmmuiig des Paragraphen iiberhaupt nicht für nothwendig und dedhalb fur vxrwrrfltch, weil, wenn die Möglichkeit der Strafe eiu- tritt„auch dre„Lie'ferungs-Grgenstärrde zubeschaffen sein müssen und dann die Yexörden dre Lreferungß-Gegcnstande nur anderweit für Rechnung des Lre eranten besorgen durfen. Die Entschädigung, welche in diesem ?kglle von dem Lreferarrten zu leisteir wäre, scheint mir hinreichend zu

em, um ihn zur Erfäfllung des Kontrakte; zu veranlaffrn, wogegen eine anzudrohendx Krimmalstrafe Lieferungslustige abhalten wiirde, *mit dem Staate in Kontrakte sich einzulassen.

Zusiiz-Minister Uhden; Ich muß eine Bemerkung des Abgeord- neten aus der Mark berichtigen, Welcher meinte, daß ich einen ganz besonderen Vorsay im Auge hätte. Das ist gar nicht der Jau;* ich habe den gewöhnlichen Vorsay gemeint, die Lieferung nicht leisten zu wollen, also den Vorsatz, den Kontrakt nicht zu erfiillen, obgleich rr fähig ist, ihn zu erfüllen, mag Gewinnsucht, Bosheit oder was sonst das Motiv sein. Denn in allen Fällen, wo dr? Erfüllung des Ver:- trages außer seinem Willen liegt, fällt natürlich die Strafe weg.

Abgeordn. Neumann: Wenn das wirklich die hier vorausgeseizte Absicht ist, so scheint es mir nicht möglich, daß dasselbe Verbrechen aus Fahrlässigkeit begangen werden kann. Darum stimme ich dafiir, daß die beiden leßteu Säße in Wegfall gebracht werden. Es ist dies ein eventueller Antrag, wenn nicht der ganze Paragraph gestrichen werden sollte,

Iusiiz-Minister Uhdcn: Bei dem rrsien Fall ist Zuchthaus, bei dem zweiten Gefängnißstrafe ohne Minimum vorgeschlagen worden.

Abgeordrr. Krause: Ich bin auch der Ansicht, daß der Para- gr !; zu streichen sei. Wenn dieLieferung ab eschlossen wird, so muß na dem aragra heä der „Krieg schon “wir fck ausgebrochen sein; denn es heißt: „ ur Zeit des Krieges“, und da würde die Andro- hun? der Sms: iemenSchuv gewähren. Was da egen den Nothsiand bk" is'- so war?. es zweckmäßiger, si eine star e Caution geben zu lassen.. Dafür konnte man, wenn die iexerun nicht ersol t, die Le- bensmittel aus ander“: Werse ankaufen', n er emeKriminal cafe durch

Dem würde kein

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Einsperrung scheint das am weni sien Zweckmi'i i e zu sein, weil der Lieferant dadurch ab ehalten wirdg, Lieferungenßzriz leisten. . Marschall: Dre Diskussion ist für geschloffen zu erklären, und wir kommen zur Abstimmung. Die erste Frage heißt: Soll auf Wegfall des §. 345 angetraqen werden? Eine Weitere Frage. wiirde eventuell auf den Wegfail der beiden [ersten Absäye Fu richten sein, und eine dritte auf den Vorschlag der Abthei- ung. Also: SoU,a,us,Wegfal1 des Paragraphen angetragen Werden? Diejenigen, die das beantragen, wiirden das durch Aufstehen zu erkennen geben. (Es erhebt sich keine hinreichende Anzahl.) Dem Anfrage ist nicht beigestimmt. Soll auf Wegfall der beiden lexitrn Absiiße des Paragraphen an- getragen Werden? [ Die das beantragen, wiirdcn das durch Aufstehen zu erkennen gwcn. Ich bitte, die Zählung vorzunehmen. Mit Ja haben gestimmt 55, mit Nein haben gestimmt 34. Die" wciiere Frage heißt: Soll beariiragt wcrden, dir im §. 34-5 rrrvii[)11te11 Hand- lungen inrrdann fiir strafbar zu erklären, Wenn es aus dem Vertrage rrlrclli, daß derselbe zur Befriedigung der B?- diirfrrisse drs «Hki'kt'r. rnr Zeit Lines Krieges oder zur Ad- rvrndung und Beseitigung cines Nothstandrö abgrschlossrn worden? Und die das beantragen, wiirdrn rs durch ?[rtfsiehcn 311 erken- nrn gcbcn. Eine Majoritlii Von mehr als zwei “Trittheilrn hat sich dafiir ausgesprochen. Lia" nächste Siyring wird morgsn UM “10 Uhr stattfinden,

(Sihlris; drr Silzrmg um 3 Uhr.)

L*lirhtamtlichcr Theil.

Inhalt.

Deutsche Bundesstaaten. Königreich Bayern. Die Schließung der Borlrsrmgen, “- Professor !).: Erdl +. - Frönigrrich Wiirttrm- berg. Die Prinzessin Friedrich von einem Prinzrn entbunden.

Oesterreichische Nkonarcbie. Wien. Depntation aus Venedig.»- Venedig. Bekanntmachung des (*Yorrxrerneurd, *- Oeffentlicbc Stim- mung. _ Schreiben aus Wir". (Ernennung; Lcichenbcgängnis; des Verstorbenen Frldnmrschall-Lieutenantö von Lauer,)

Italien, Palermo. Amtliche Zcitunq der provisorischenRegierung. _

Nom. Verhaftungen, -- Adresse aus New-Ljork an den Papst.

Deutsche !Zuudc-Z-staatcn. _ Kom reich Bayern. (Münch. polit. Zig.) Ein An- Uhlqg mn chwarzen Brett der miinchencr Universitiit erklärt das vielfach Vrrbrrrtete Gerücht Von Schließung der Kollegien nac!) dem Fasching fur em falsches und stellt eine solche erst bis Ende März in Aussicht.

Am L;“), Fcbrnar starb in Miinchen an eincm langwierigen Lun- grrricidrit m Foigc cines Blntsiurzrö im August Vorige" Z*'ck"'s der 1)-*. Michael Pius Erdl, Professor drr Pl/ryséokogic imd Vlr'glrichkn- den Anatomie, im ZLsicn Jahrk.

» Königreich ILiirttembcrg. Jdrr Königl. Hohrit dic ;)rarrPrmzessiir Katharine, (Hrnmhlin drs Prinzen Friedrich Königl. .Höhl'li, ist am 2.5. Frbrrrar Abendö nach 7 Ul)r von einem Prinzen gliiälich cntdundrn worden.

, % Baden-Baden, 22. Febr. Dor Zweck, wclchrr Zbre Rdnigl. Hoheiten den Prinzen und die Prinzessin Karl Von Preußen während des zu Ende gehenden Winters hirr gehalten, die viilligr Erkräftigrmg Hochihrcr Tochter Prinzessin Louise Königl. Hoheit, ist mri des Himmels Beisiandc auf die crfrculichstc Weise erreicht wor- drn, Die hohe Dame hat am Nrrrjahrstage mir dem Besmbr der hiesigen evangelischen Kirche ihre (Herresring wiirdig brzrichnrt uiid er- wartet nur noch den nahen Frühling, um, vonHochihrcnLlcltrrn, il)- rrn treuesten Pflegrrn, gcfiihri, nach Berlin zuriickzukrhrerr.

Oesterreichisrix “Monarrixe.

VZien, 2.5. Febr. (Brass. Ztg.) Dir aus Venedig qe- kommene Deputation, an deren Spiye Fürst (Hiovanrlli und der Po- desta Graf Correr steht, ist hier Von Seiten des Hofes nnd Mini- stcriums mit vieler Auszeichnung aufgenommen rvordrn, Fiirsi (Hir): vanelli hatte sogleich nach sriner Ankunft eine lange Unterredung mit de_nr Fürsten Metternich. Am Dienstag begab er sich zu Sr. Ma- xertäi dem Kaiser und den Erzherzogen, und es heißt, Mittwoch und Donnerstag hätten bereits die Schlnß-Konferenzen iiber die Adresse der verzetianischen Congrcgation stattgefunden. Dic („Hkriichte iibcr Yionzrsrionen dauern indessen fort und schu jeden Vaterlandsfrkund m dre freudiqste Aufregung.

Gestern Abend war Hofball, wobei das ganzr diplomatisrbe Corps erschien. -

, % Wien, 28. Febr. Die Leitung des bisher dem Hofrath Yiiter Vonrökremmer anvertrauten Präsidial-Deparicmrnts in Staats- Uskklbahn-An elegenhciten bei der Kaiserlichen allgkmrincn Hofkammer Wurde vom “.I 1. Februar an dem K. Hofrath nnd Tabacksabrikcu-Direk- tor Y_aumgarltner iibertragen.

L „ck Heute" in, der Mittagsstunde fand das feierliche nriliiairische

«1 )knbxgatgxgmß des Freiherrn von Lauri", Feldmarschall .- Lieutenant und zweiten ch11[)aber*ö dcs Jufanterir-Re'girm'ntö Nr. 44, statt, zuiwelchem

die hiesigen Bewomer w' b “ “d . - x „ . . _ „ hinzusirömtcn, h , lk er )e er derlei Qerrmomr, schr zahlreich

Venedig, 154 Febr- (9! “F) Die (53a '

, „ ,' . .. ;. , zzciia dr Vene- ZJZI1__?c;V"k1lil1cht cine Bekanntmachung des (Hovrrnatore Grafrn sch*LYH-Ikld'y 12. Febrrmr datiri, worin die Bewohner der venetiani- Gervnltti'iiizkkn'sthr er-nsihaft gewarndwcrden, sich der provozirendcn st“ eint“ )irtZFe'lten, wre solche zur tiefen Vetrübniß der Regierung halten IS 1. ert an NrsrhredenewOrten _vorgckommen, künftig zu ent- indem'd' Fiel)? Exzesse konnten die trarrrrgsten JOY“! nach sich ziehen, [. Oled egrerung fest entschlossen ser, für die rhaltung der öffent- ichen, rnung und'den Schuh der Personen kräftigst einzuschreiten und erwrderhandelndr streng zu bestrafen.

. Que leptxn Vorfälle, in Padua, wo der bluti e Zusammenstoß dre metsien Einwohner mit Schrecken erfüllte, die erhaftungen, die

dort trnd nach den Theaterscenen auch hier stattfanden, die Erklärung des hiesigen Guberniums, das in kräftiger Sprache die Vorfälle der

leßien Epoche rügt, endlich die sriedlichen und besckrwichriqenden mi»- nisteriellen Erklärungen in den französischen Kammern, dié in Ueber- seßung durch die Gazzetta di Venezia dem Publikum mitgetheilt wurden -- alles das scheint“ doch eine theils abschreckende, theils wohlthuende Wirkung hervorgebracht zu haben. Hierzu kommen die Klagen der sämmtlichen Kaufleute, deren einige bereits von Fallisscmcnts sprechen, und der Gasthöfe, unter denen die brsuchtesien seit der Zeit der Aufregung beinahe leer stehen blieben, so daß sie in zwei Mo- naten kaum 20 Fremde beherbergten. Ter Vrnrtianer merkt jetzt, da die troyigsien und lautesten Unzufriedencn entserntsind, daß die Gränze des Scherzeö überschritten wurde, daß man ernstlich an Ruhe denken müsse, wenn die Folgen für die Stadt selbst nicht die traurigsten sein sollen. Seit dem jüngsten leatcrkrawall gab es keinen beunruhi- gendln Auftritt mehr“, von Beleidigiingcn gegen I)iancher hört man wenig oder nichts, und alle vorhergesagten öffe'ntlichen Demonstrationen untcr- blrcben; das Jenice-Tl)eater steht zwar noch jedenAbend leer, und die Cerrito tanzt vor kaum hundertPersonen, aber um so voUrr sind alle iibrigen Theater der Stadt, sogar die lcßkcn unter diesen nicht anx- genommen.

Der Biirgermeistcr Conte Corrcr und der Drlcgat Graf Mar- zani sind nach Wien abgereist. Ulber den Zweck ihrer Reise erxiidlt man sich die widersprrchcndstcn Dinge" im Publikum, ohne die rigrrrt- lichen Griinde erfahren zu können.

Noch hat der sonst so fröhliche Karneval wenig oder gar keine Lrbhaftigkrit critwickrlt', Masken erscheinen nnr sr'ltru, meistens sind rs nur Söldlinge drr Mrwkrrwrrkänfkr, die' als Lockviigrl li'irmr'nd muherflattcrn.

Von der tyrolifchen Gränze, 14. Feb:; (21.455) ,Das am 29sten v. M. in Mailand crlassrne Verbot der IZM)?" , Einfuhr in das lombardisch- denktianische Königreich trifft den nichtfnnbrdeu- tenden Eisenhandcl dir'scr Provinz sehr „hart. Unter drn rn drrscm Verbot bcqriffrncn Artikeln sind nämlich anch Srnsrn arrfrxefiilrrt, welrlic hier in bcträchtlickxr Anzahl chcugr nnd grdßtentheild nach drmiticsrrcn Italien abgrscßr werden, und da siti) dasselbe nicbt blos auf die Einx, sondern auch auf die Durchfuhr bezieht, so sind unsere Scusenschmiedc entwider in die Nothwrndigkrit dcrsryt, ihren (5591 werbebrtrilb vor der Hand ganz rinzrrstcllsu odcr ncrtc kostspirligc Vcrsc-ndnngswcge diirch dic Schwei), und die sardinisihen Staaten oder Frankreich zu srichrn. Man hofft indrsz, das; dieofälligc [)'o' dercn Oris cingelcitcicn Schritte rinr Mildcrrrrrg dicser :))kasirrgrl zur Folge haben wcrden, und daß wenigstr'ns das Verbot des Trimix?- its drr Sensen aufgehoben werdcn diirften Man darf sich der tröst- 1ichcn Erwartung l,)ingrdrn, das; im lombardisii) vmrctiariischcn„König- reich dir" Rrrhe wiederkehren wc'rdr, wcnn, wie» kaum zu chrsrln rxi, den billigen diirform-Anträgcn der Ccntral- Congrrgaiioncn unddrrir d'ffrntlicherr Geiste wohlwollend Rechnung getragrn Wird. Sc7 Kati. Holyrit drr Virckönig ist persönlich beliebt, und der iibrrwrrgrrrde Theil drs in seinem Crrverbe durch die ,;Zcitbcwrgnngcn sidwcrgrdrinf- irn Mittelstandes wünscht sehnlich, das; sich in seiner Hand Mittel und Rriiftc vrreiiiigcn mögen, um rinrrsriis alle Vcrrrrche zii Pride- störungen energisch zn unterdrücken, andererseits srirrc wohlihatrgrrr Adsirhtr'n in administrativer Beziehung dnrchzufiihrrn.

I t a l 1 e n. '

Rom, 1294. Febr. (“Il, Z.) Die Vrrlwstungcn, 1vrlchc hrrr staiigel)abt und nicht von dem rierten Polizei??)kinister, sonderrr VO,]! dem Parisi stlbst ausgegangen sind, haben sich leider aiich arif Indr- vidurn erstreckt, dir bei den lrßten Vorgängen ganz unschuldig gewo- sen sind. Dies macht den Wicdrrcintritt drr Wirkung cincr; Prin- zips wahrnehmbar, rvrlches man durch die Amnestie fiir immer gr tilgt zu schert hoffrn durfte. Dic Privatrack/re scheint sich dri dcn Vrrdäcktigrmgrn mit berhciligt ZU haben, nnd ('s sind „zwei Fiille de'- kannt, in denen man nichtLlndercs vorznbriugrn grwusit hat, als das; die verhafteten und dann exilirtcn Judividnrn mit Mazzirri Umgang gr- pflogrn hätten. DrrAdatr Amelia wird als drrllrhrbrr dirsrr drin:- lichen ?lnkliigrrcirn grnarrnt. Pius [X. war nicht zn bewegen gcwr- sert, Gnade zu iibrn trotz drr dringcndrn Vorstellringrn drr Vor Wandtcn des einen dieser Ungliicklichcn, Wclchrr cines vollkommen rm- bcscholtcncn Rufes genießt und sich seiner lrbrnögcfährlich dcdrohtrn Grsnndlwit Wegen in sein Vaterland zuriickdrgcbcn hattr. Nachdem Pius [.'-(. drm fußfälligr'ri Fürsprecher dcn lärigrrrn Aufenthalt gcgen die Bcdingtmg zwcinwimtlichcr Crciriticn „ugcstandcn gedadt batte, nahm er Tages darauf auch dieses Bcrsprrchcrr zrrriirf rind ordnete die Verbannung rinwidrrrrrflich an. Der Papst hat wiederholt erklärt, das; er Dokiimente in Händen hade, Welche dir Absichten dirsrr Brute hinlänglichbewiesen, und Arrgrsichts dcrrii er zu rim'r so barten Ver; fadrrmgswrisr sick) gsxwrmgcn srlrr.

“Lim 1:3. errrmr empfing Sr. .szriligi-yit in drsondrrrr Airdirrrx drn Korrsul der Vereinigten Staritrn von ';diord-Arnerika, wrlihrr die Ehre hatte", dem Papst dcn Mcijor Smit?) von Nrw-J'iork vorzustel- len. Derselbe War von einer großen Vers.“.mmlung drr BiirgcrNrrw Yorks beauftragt, dcm driligcrr Vater rinc Adresse zii iidrrrcichrrt, worin die Bewunderung und Verehrung gegen den [when Priest?!)

*drr in so kurzer Zcit so viel das (Rutrn fiir sei!]? Urrtcrtimncn und

fiir Italiens Völker rrthan, arisgcdriirft wnrde). Sc. Heiligkeit nal)": dicses Zeugnis; der erdc, der lebhaften Tl)ctlnal)mcxrmd „drr Vcr- cl)rrr11g des mncrikanischen Volkes von New- :iiork rnit siddrrxn rrrrd verbirrdlirhen Worten an und driickre zrrglcich hcrrlrchc Wrrn1chc xur dic zunrhmcnde Prosperität jener Nation aus.

Palermo, “13. Febr. (A. Z.) Heute ist die erste Nummer cincr amtlichcn Zeitung dcr hicsigrn provisorischen chicrtmg erschie- nen. Sie trägt das alte Wahrzeichen der Insel Trirmkria an dcr Spißc: den Kopf zwischen drci gcbogcrirn Srdcnkcln. Das Blatt enthiilt chulirungcn iibcr Verwaltung der Rrimirml-Zustiz; zum Präsidenten des provisorischen Kriminalhofrs fiir den Bezirk („;-1.10) Palermo ist Don Stefano Taumso ernannt, mit 7 bexsiyendcrr Rich- trrn; zum Gencral-Prokurator ((:-151040 «|,. [:x logg“) Donéßömsrype Pinrlli. Außerdem sind fiir die Stadt Palermo sieben, Yllarircr“ Richter rrrmnut. Weitere Bestimmungen des Gcnrral-Conittc' S, dessert Präsident Ruggiero Settimo ist, betreffen die Orgaznsation der M1- litairmacht. Ein besonderer Artikel rühmt, daß die GLJMÖM ZM Aidonr, Piazza, Castrogiovanni und Cältagirona mr_sCcntrurrrdxxJu- sel und die Ebene von Catania, wo bishertrokz d,?!“ i'“ ?Ul'chikkklskildi'n Schaarcn Von Gendarmen die meisten Straßcnraubcrerrn und Mord- thaten vorficlcn, seit der glorreichen Erhl'bung kvollkommen sicher ge- worden seien, so das; die Verbrechen gegen Leben und Exigrnthum Verschwimden zu sein scheinen. Ferner werden Adressen an die„Stth dcr Heroen“ (Palermo) von Mes|lnä,_Syraku§, Noto u, s. w. mit- qeiheilt. Endlich ein Trauer -§3ottr§dlk!ksk fUr die dem Vaterlande Öefallcnen Bravcn in dcr TZMÜU'JkF-leché anf den “14. Februar an- geordnet, desgleicheir eme Kommrsxron cmgeseyt, Welche die während des Kampfes von Zrnzelnen BLWOhnerii erlittenen Eigenthums-Vr- schädigungen zu scheißen thk, damit dlc Dankbarkeit des Vaterlandes Vergütung leisten komre. Auch „Ulthalt das Blatt eine an Capitain Lushington vl?!" englischen Schlffe „Ven cance“ gerichtete Dank,- Adresse fürdie Therlnahme und Menschli keit, die er, unbeschadet der Neutralrtat, m den Tagen des Kampfes dcn Palermitanem be-

wiesen. ***-*

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der Bogen mit 23; Sgr. berechnet.

e/ :(; (.Z-

Znhalt.

Yrtrcritijk'ikFIeYll'Ig-Zlcgenheiten. Arhtnndzwanzrgisie Srßunq

Bd “4 V -“nj trn ständischcn Ausschusses am „20; Februar. Firitscßncrigch' erxhandmngcn iibcr dcn Einwurf brd Strrrsgereßbnches. Es kommen zur Bcrmhmrg und Werden mri errrigcn ))iodrxrcanorrerr ari- qrnommcn: §. :410: Vcrgrstung vorrBrnnncn, Wanken u, "",“-,I“ ““,: Verfalls sszjxjicx- Sachen; §.Z4d_: Verbrcrtrinx) _ar1stcckerrddr ztrrrrrkdcr- trn; .S. (421): Vrrdrcitnng von Birk)]rirchcri_; §._3.)(): Gernemgrsalirlichc ;;crstdrrmg r*dcr Ycscl)ädigrtrrg;_ dic ». 3.;1---3;_):Z:“ _Berrrrscrchrc Stra!!- drinq; dir ». 354-357; Ueberrcbwcmmrmg; dic ».Fmß-th." Braydstis- MW.» :*.e-w; iBerneingrfahrlicbr Brdrohung; d. 30- ?_?lmts-Amnaynng; Ö. 3:08: ?lmts-Ersrdlcick)rrrrg; dic »". :xt;*.)«;47l: “)).irßdrmrrl) dcö Rechts- ';11r Ernennung odcr Wahl von Beamten odcrchrascntantcn, sdllcu ans Antrag der Abtheilung in chfall kommcn.

Bcilagcn.

Amtlicher Theil,

Sr. “).)Tairstiit drr Riiirig [)abrn ?[llcrgiiiidigst gcrrrlrt: _ ,

Irm Inspektor dcr dffrniiirhcn Pflmrrrmgrn mid Königl. (553112: tcrr-Tircfwr T el) 11 hardr in Neapel dcn Roryrn Adlererrn dier:- trr „Klasse“, so wie drm Schulze" Scydc rn Sihrrlarifc im Rrrrsc Birk, ?)krgicrimgs/Bczirk Posen, das Allgemeine Ehrenzeichen zn Vcr- leiden.

Bci der heute dccridigirn Zirdriirg dcr “Lien Rlaffc 97stcr_ Rd- niglirdcr Jriasscrr-Lotirrir ficken “.' Gewinne ;11 “1999 RU)“. alls NK"- ()?-4,016 Und 73,417; 1 Gewinn von 591) Nrdlr. firl auf Nr. 9991, und 33 (Liriviimc Zu Wi! :)itdlr. fielen arif Nr, 28,037. 74,134 und 77,140,

Berlin, dcn 2. Miirz [(“-id“.

JiÖUigi. (55cmrr“al-Lottcr“ic-Tirccrion.

Itändischc Zlngrlcngchritcn.

Arx,),turid zwanzigste Sißnng dcs Vereinigten ständischen Arröschrisscs, (Lc). erruar.) Fir Silzrrrig beginnt gcgen ll))“, Uhr riirtrr Voksid ÖÉÜMÜT- siväilÖ Fürsten “xn Soimö mit Vrrlrsimg drs NW“ dicgcstrigc 'Uli-M13 gcfiidrtrrr Protokolls dirrrl) Srrrctair Freiherrn VON Patow. _

“Illo Scrrctairc frmgirrn die Abgeordneten Braffrrt nnd Kuschkr.

legcordn. von *Ilncrsrvald: Bci §. ;;;55 ist grsagi worden, da[; der Antrag arif ] Jahr (Zbcfängriis; Und in drm zwcitrrrAlinca aanJak)1*„c Lirdcitddmrs gcstclli wordrn sri. Ick wiirde dittrrr, drr Dcrrtlirirkcrk wrgrn 311 sagen: „Das Z).)kirx'irrrrrrrr ist auf 8 Jahre Strüfakbk'l'k ikst- grchr worden.“

Uiarsckmll: Wenn keine writcrc Bemerkung erfolgt, so ist das Protokol? fiir genehmigt Zirrrilärcn, und wir kommen zur Bcrathrmg DN! § Lili.

ercrrnt Abgrordn. Freiherr von *.*]?rlins (liest vor):

„§. Iii), '

“_ Wer vor'siilzlirir Brrrnnrir oder ähnliche Wasscrlwhältrr oder zum dssrittlichcn Verkaufe odcr Vcrbrauckic bcstimmic Waarcrrdrrgifkci odcr drnrcldrn Substanzen dcirrriicht odr*r'*zirsc13r, von denen ihm bekannt ist„ das; sie ans glrirhr Weise, wie Gift, lrbrrrögcsiilwliri) sind, in- glririrrxn wer solche Vergiftctc odrr mit lcbrjrsgrfiiixiirlxn Substanzen Vrrmrridtc Waarcn wissentliri) verkauft, soll, wenn in Folge hiervon ein Mensch das Leben vrrlicrt, mir dem Tode, sonst aber mir Zucht- dmtödorr fiinf bis zu funfzchn Jahren bestraft Werden,

* Liegt der Handlung Fahrlässigkrir „zum (Munde, und ist cin kFri)ndc“darmi;.5 wirklich entstanden, so ist anf Grfiingnißstrafc 311 er- cnrrcu.

& In der Adiycilrrng _ist zur Sprache qcbracht wordrn, ob die WJMNM sklbik IkkkchksUkiIk ski, Mun *die Tödtnnq rricht in dcr Abjlchf gclrgcrr dabr. Nack) den aber von drr Versai1111rlrmq gefaß- tcrlr [Bxsryliiiscn hat sie diesen Antrag mit 11 gegen 3 Stinirnéu ad- gr“ r')n . * *

?ldgcordn. 'rennmnn: Tic Sirasbestimmunq rvclchc B*- 346 rnil)ält, giebt mir Veranlassung, die einzelnen Bcsiirimnmqen *rvrlrde hinsichtlirlr drr Anwendung drr Todesstrafe bei den vcrschiédriicn Vcr- brrchcn stairsindcn sollen, die im Allgcmcinen untcr die Rubrik qr- mcingcfiihrlichc Verbrechen“ gcstcllt wordrn sind, noch einer näkiircn Bcrrrtycilrmg zu untcrwerfcn, Die hohe Vcrsarmnlnnq hat im Allge- mcmcu angenommen, das; die Todrsstrafc in dem Srisicmc der Stra; fen, rvclrhc dcr Entwrrrf aufgenommen hat, beibehalten Werde“ es ist abrr dabei der Beschluß gefaßt wvrdcn, das; sie nur auf die aller- drmgcndsicn Fälle zur Anwendung gebracht werden soll. Nun bin :ck der :))icinung, das; bei den Verbrechen, Welche hicr in Frage kom- men, rmmcntlirh bei diesem Titrl, welchcr vou gemeinqcfährlichen Vcr- brcchcn handelt, die Todesstrafe nicht iiberall so bégriindet ist und so konsequent angcwmrdct wird, wie es selbst nach den Grundsätzen, drncn' dcr“ Entwurf im Allgemeinen huldigt, geschehen müßte. Es ist nanrlick) die Todesstrafe im Allgemeinen und, achschcn von den' politischen Verbrechen, nur fiir den Begriff Mordfrsigc- TM, nicht einmal fiir den Begriff Todtschlag, obqlrich dort die Ydiicht, Wrrrrrglcich irn Augenblicke erst entstanden, außer Zweifel ist. strrarfedenlhrcr vorliegenden Verbrechen wird aber vielfachidie Tode?- jedoch sx bsi _nur 'fur den Fall desjrvetrrrrrllerr Todröitatutrt. Es ist bestimm uch rn dieser Beziehung dme Konsequenz zwischen den Straf- . ungen nicht vorhanden, selbst nicht nach dem Sysicmcdes Ent-

Allgemeine

Berlin, Freitag den Z“" März

wurfs. Ich mache nur aufmerksam auf die Strafen dcs §.:Z46, des H. 53517) und des §. 856. Es wird der Todesstrafe zwar noch in einigen anderen Paragraphen gedacht, aber es diirfte nicht erforder- lich srin, auf dicse jeyt weiter einzugchr'n, weil sie in eine der Kate- goriern grbracht Werden müssen, die bei dmr citirten Paragraphen in Frage kommen. Es wird nämlich der Eintritt eines tödtlichen Cr- solch fiir todröwiirdig erkannt, auch Wenn der Tod nicht beabsichtigt worden ist, zunächst im §. 3-16, dagegen im §. 351.) die anerkannte Regel, nur eine bcabsirhtigtc Tödtung ist mit dem Tode Zu bclrgcn, festgehalten und im §. 8.56 die Todesstrafe iiberhaupt als ungcrccixt- fertigt erklärt, weil keine Absicht, zu tödten, Vorhandrn isi; Dirier Widerspruch scheint dahin zu fiihren, das; es nothwendig irt, fiir dic- jenigen Verbrechen, wo die Todesstrafe angewendet werden soll, nnd die ;uglcich unter die gemeingcfährlichenVerbrechen gerechnet werdcn, Zu einem bcsiirnrntcn Kriterium zu gelangen, untcr welchcr! Vorans- sryrmgcn die Todesstrafe arigcrvendrt werden muß. Es werden dem- nach die Fälle arrSgeschlossen werden müffcn, wo mir ein cvcnturllcr Lolas vorhanden ist. Ich mache jedoch Zugleich darauf anfmerksmn, das; dieser eventuelle Dolus bei diesen Verbrechen nock etwas wc- scntlich Andcrcs ist, als der Dolch bei dem Morde und Todtschlagc. Beim Morde crkermc ick einc bestimmte Person, grgcn welche das Vcr*breckcn gcrichtci ist, eben so beim Todtsrhlagc; bci drn gcmcirr- gefährlichen Vcrbrcchen abcr fuhlt es an der Absitdt dcr Tödtung cincr bestimmtrn Person ganz und gar. Ist nur die I)iöglichfcit vor- handen, daß eine Person das Leben verlieren kann, so soll der Toms als Vorhanden artgcnommen Werden. Ich kann mich niir drr Ansicht anschließen, daß es im Allgemeinen festzuhalten sri, das; die Toch- strafc nic eintreten diirfe, wo és sich nur um das Verbrechen ciner Tödtung mit rvcniucllem Dolus handelt, und daß die Ansicht des §,;356 des Entwurfs, es muß die Absicht, zu tödtcn, dagewesen sein, das einzige Kriterium abgeben kann, ob die Todesstrafe zulässig ist. Ick werde mir daher erlauben, Worm diese allgemeine Ansicht nicht aufgenommen werden sollte, sie bei dem speziellen Paragraphen zur FFW? zu bringen und bci jedem eincn besonderen Antrag zu e en.

„ I)iegierrmgs-Kommiffar Bischoff: Man wird dicse Frage nicht im Allgemeinen arrffaffen, sondern auf die einzelnen speziellen Ver- brechen zurückgehen und fragen müssen, ob die Todesstrafe brgriindet irt. Was nun den §. 346 betrifft, so glaube ich, daß hier die To- dcssirafe fiir dcn Fall, daß Jemand das chen verloren hat, arrdgc- sprochen werden muß. Bci der Abfassung dieser Bestimmung isi ein Fall von Bedeutung gewesen, welcher vor einigen Jahren in den Nicderlanden vorgekommen ist. In Maskricht war ein Gewiirzkriimcr, desen Dienstmagd, um ihm zu schaden mid seine Kundschaft in ver- derben, unirr das Salt, welches er verraufte, Arsenik gemischt hatte. Es Wurde eine Zahl von Personen, wrlchc von dem Salz gekauft hatten, brdcutend an der Gesundheit bcschädigti', glücklicherwrise trat abcr bci Niemanden der Tod als Folge ein. Nimmt man abrr an, rd wäre der Tod cines odcr mchrcrcr :))-'cnsrhcn wirkiirh erfolgt, so muß man gewiß anerkrrmrn, daß „die Todrsstrafc hier am rechten Ort gcrvcsrn wäre“. Das geehrte Mitglied hat gesagt, cs wäre nur ein eventueller Dolns; allrin rs ist hicr nicht von lrytcrrm, sondrrn von eincm nndcstimnttcn, verbrcrhcrischcrt Vorsnye dic Rode. Wer cine derartige Handlung vornimmt, läsrt es darauf ankommen, was fiir Folgen aus seiner Handlung entstehcn; cr ist darauf gefaßt und muß nach der Natur der Dinge darauf gefaßt stin, das; der Tod ei- nes odcr nichrrrer Menschen erfolgt. Es handelt sich Hicr nm rin gcmcingcfiihrlérhcs Vcrbrrrdcn. Eine solche Handlung ist um so strafbarer, als nicht mir das Leben cines Einzelnen gcfi'ihrdrt wird, wie bcim Mord , sondern das Leben einer unbestimmten Anzahl von Personrn. Iii) glaube, das; in Urbrrcinstimnmiig mit anderen Gc- scßgedrmgcn die Todrsstrafc beibehalten werdcn muß.

Abgeordn. Ucitsch: Ich erkenne zwar die Größe und Schwcre dcr Verbrcchcrischcn Handlung air, wclrdc im §. 346 verpönt ist, mid glarrdc, das; sie mit ck)iiickiiidt011f dic (55rmeingcfälckrlichkcir, m:“t wel.- ryrr dicscö Brrdrerdrn Orrdriirdrn ist, mit der höchsten Strafe grad,"; drt wcrden mirsr, dock) glmrdc ick), das; die Todrsstrafr im §.Z-ii)11ick gerechtfertigt erscheint. errAilgcmcincn muß ich danriindrn, welcbx dcr Abgeordnete dcr Städte arts drr Mark ausgesprochen dat, dai; die Todesstrafe mir cintrctrn könnt', wenn die Adsirbt der Tiidtumg wirklich Vorgelcgrn har, deistimmcrr. J". 846 hat sie auch auf den Fall gescdt/wcnn dnrrl) x_JrifiilLigkcitcn dic Tödtung herbeigeführt ist, Welche nicht in der Absicht _qucgru, sondern durch irgend cinen [1111- stand herbeigeführt worden ist._ Wcrm dns Strafsystcm dcs Entrvrrrfö befolgt wird, so glaube ird, dat: miri) dir? Strafen, welche auf die gc- mringrfiidrlichen Vcrbrcchcn „:,u srizen sind, sich anschließen nri'rffrn dcn Strass" dcs Todtschlagö rind sch)wcrcr Kdrpcrvcrlcßrmg. Worm mm auch drin! Todtschlagr mir in drm höchsten und schwrrsteu Falle lr- bcnöwicrigc Zurbthariostrafc eintritt und bei Beibringung von Gift, in drr Absicht, FU schach, srldst, nicht rmc so [frohe Strafe frstgescyt ist, so wiirde iii) dcr “.)lnsirlrt sem, das; die Todesstrafe im Fall 12er §. 3-16 nur dann eintreten könne, WN!" es in dcr Absicht gelegen, das Leben eines Menschen Zu vrriiichtrrr, und in dem Fall:", daß diesc Absicht nicht Vorgrlcgr'rr urid cin Mcnych das Leben Verloren hätte, wiirde ich der Ansicht sein, mir lcdcnöwrcrrge Znchthaussirase eintre- ten zu laffcn. „

).]?ar-sÖall: Auf dieses Lcdtcrc wiirde der Antrag des Abgeord- neten Nritscl) grdcrr?

Abgeordn. Rcitsclx: Jck) wiirde den Antrag stellen, daß in dem Falle des §.L346, wenn ein Mensch das Leben dabri verloren, lebens- wirrigc Zuchthausstrafr, und wem] die Absicht der Tödtung zum Grunde gelegen hat, die Todrsstrase cinrrctcn solle.

Abgrordn. Wodirzk'a: Bci dcn Handlnngen, die „C, 3-16 cr- wiihnt, und 1vclchc auch in den iibr“ig_cn Paragraphen enthalten sind, kommt es nicht blos darauf an, dax; man die subjektive Scitc bc- irachte, man muß auch dir odjrktch Seite berücksichtigen, um das Strafmaß anzunehmen. Man mus: berücksichtigen nicht nur den Cha- rakter der That, sondern auch die Eigenschaft derselben, also ihre Gemeingefiihrlichkcik. Die Größe der Gefahr, dercn Gränzc im voraus nicht abzumcffcn ist, muß wohl erwogen werdcn. Man muß aber logisch folgern, das;, je größer die Gefahr ist, je größer auch die

Schuld, und je größer dicse ist, desto größer muß die Sirafr sein. Das entspricht den Grundsäyen der Gerechtigkeit. Es will mrr- da-

Alle posi-Anskalten des In: und“ Auslandes nehmen Bestellung auf dieses Blatt an, für Berlin die Expedition dcr Allgem. preuß.

Zeitung: Bchren:Straße Nr. 57. Jnscrtiorrs-Gcbiihr für den . Raum cincr Zeile dcs Allg. Anzeigers 2 Sgr.

"18453.

der scheinen, da__ß ali-e Strafen, Welche §. 346 bestimmt, dem Ver- brechen angcmeU/Zn imd. Ich stimme fiir den Paragraphen,

Abgrordu. “*,-Frhr. von Gaffron: Ick will den juristischenStand- punkt, wclchcr erörtert worden ist, briScirc lassen und nur dcn sitt- lichen _frxstiwlten, und da Yann iii) nur zu der Urbechugurrg gelangen, das; drercö Vrrdrrrdcn wert großer iir, als der vorsätzliche Tddtschlaq. Dieser beschränkt sick) anf eine Person", er kam! durch Affekt, durry Leidenschaft hcrdorgcdracht wcrden. Hier aber ist eine Prämeditirunq drr iiichtswiirdigstcn Art Vorhanden. Wenn Jemand daS Leben und dir (Hrsnndhcit seiner Mitmcnsrhe'n gcfiiiwdct, indem er das Waffcr und die Nahrungörrriticl Vergiftct , so sekt rr nicht das Leben eines Einzelnen, er setzt das Lcdrn cincr großrn “.Anzahl seiner Mitbürger auf das Spiel, und Wenn rr auch nicht die positive Absicht gehabt hat, ein bestimmtes anividrmm zu tödten, so hat er doch eiii fre- vrlhaftcs Spiel mit drmchrn Anderer gctrirdrn, in der Absicht, daß Mensckzrn sterben sollen. Es wird srhwr-rlirh das Graerrthcil bewie- sen werdcn. Zrli halte das Vrrbrcw-xn fiir so gefährlich und in dcr Volksrnrimmg ald cin so vcrworchro ancrkarrnr, daß ich mich nur fiir die Bestimmung des Piiragraphcn erilärcn karin.

Korrcfcrrrnt Abgrordn. Ummmnn: “Dariiber rvcrdcn wir Alle

rinig sein, das; das Verbrechen cin abscheuliriwö ist. Eine ganz an- dere Frage ist rs, Welche Strafe fcstgrstrllt, ob nnter allen Umständen dic im §„“3-i6 bczrirhnctcn Handlungen mir dem Tode bestraft werden sollen, wenn Zrmand das chen Vcrlicrr. Bci der Diskussion über die Zulässigkeit der Todesstrafe -- nnd irh ums; darauf zrrriickionrmcn -- hat die Vcrsammlrmg diirch dic Mrdrzabl derer, die damals das Wort ergriffen haben, sich dafiir audgesprockren, daß man mit der Todesstrafe äußerst sparsam sein solle und sein miiffc und sie mir da anwenden diirfe', wo die Sicherheit des Staates rs erfordere, oder wenn die Absicht, zu tödtcrr, der Vorbcdachtc Mord, Vorliegc. Zn Beziehung auf den Staat stehen die hier ziir Sprache kommenden Handlungcn nicht, wohl abcr sind sie gmrrringrfiidrlich in Beziehung auf das chen Und die Gesundheit rirrrclrrer odcr vieler Personen. Ist in einem solchen Falle die Absicht dcöjcnigen, der eine solche Thru: bericht, dahin gerichret, Jemanden das Leben zu nehmen, sd fällt dre Bestimmung unter dea Begriff JNord, und es wird kcm Zweifel stin, daß die Strafe eintreten miiisr, weiche anf dicses Verbrechen eseizr worden ist. Ein anderer Juli ist der: es hat Jemand nicht die “[Nicht, ZU mordrn, dcffcmmgcardtct tritt vcrmögc seiner Handlung der Tod eines Mcnschcn ein. Dann wird die Lage: der Sache eine durchaus andere. Eden so gefährlich ist die That, als bci dcmjcnigcn, dcr morden will, aber eine andere Absicht lirgt vor. In drm Falle, welchen der Herr Kommissar dcs Ministeriums arrgrfiihrt hat, ist die Absicht der Vcrbrcrlrcriir einc absrdeulichc gewesen, und noch abschra- lirbcr sind die Mittel, die angewendet worden siiid; ging aber die Absicht dcs Ticrrsimädckrcns nicbt dahin, dad Lrbcn von Menschen auf das Spill zit schrn, dann ist dir Srmfwiirdigkrit cirrc _rmriz arr- drre imd _r'iklillgi'ik, als rvrmr dicse ?idsichr lritcnd _qrwcsrn wäre, Es jvar iiiriri drr ärrßcrstr Jail drr Strnfwiirdigkrir vorhanden, die dci drr Todrsstrnfc atrgcnsmmrn wrrdrn mrisr, mid da[)cr glaube icli, ist cs grrrrirtfrriigf, da; man nicbt die' Todröstrafc cirrtrricn lässt, Ich stimirrr' drm legrordxrcirrr Nritsri» dri, rns: iir Fällen slIichkk Art lcbcrwwicrigc Ziriirtlmrrsstrafc citrtrrtrii jrriigr.

UTarsrlmll: Wir wolicrr crmittrlrr, dd dcr Vorschlag die erfor- derliche Untrrstiißrmq VO]! miri Mitgliedern fiiirct.

(Wird hirrrcicherid untrrftiiyr.)

Er dai sir qcfrrndcn.

Adgcordn. Grabow: Ick trctc cdcrrfall-I dcm *)[mrndcmc'nr dcs Abgedrdrrcrcn Ncitsch bei Und fiigc *„ir dcn Griindcrr, dir disdcr sriron ziir Motivirrrirg drs Amrrrdcmcnrd Vorgetragen siiid, UW) dcn dinru, daß man bei drr einfachen Vcrgiftrrng iidcrhmrpr im J". 242 fcstrrc- stellt bat: „Wer in der Absicht, FU schach, jcdord odrre die “Ab- sicht, FU rddtcn, cinem Anderen Gift dc'idririgt, idilmirercdrhaus dis :n 21! Jadrrn bestraft wcrdrn“. C3 [irak mm zrriiiichst nach Y. IW) wrirrr nirixrs vor, als das, wrrm doriiiylich das cdrrr dczeird- irrte Vcrdrciirrri dri Brunnen;Vcrxiifruiigcn drgangrn wird, UU!" dic ?idsichr, irrsrimdrn, und nicht die Ildiirirt, ;rr tddtcn, vorgrwaltct dabrn soll. Wenn man min amd das ddllkdmmrir anrrkcirncn nrnsx, daß derglrirdrn Vrrdrcchrn [)d'rdit schwrrc sind, so muß ich doch bcstrcitrn, das:, so wir der J.Mngrapl) gefaßrist, arisrriicklich vorarrsgcscyt wird, das; die Absicht, FU tddtrrr, bei dem Thätcr vorgewaltcr babs, Wenn dicö aber nicht immcr drr Fall ist, so glaube ick), mit Riicksicht auf die edrn von mir vrrlcsrrir Bcstirrimimg, das; eine lcdcnöwirrichurdt- lmrrostrafc bci dicsrm mir cm" «"mirm) [rk)réKU-[i drrribtc'n Vorbrrrirrn vollidrrimrri arigcrricssrn erscheint. Ich wiirde mich nnter solrbrn Um- stiinden, imd wcnn drr zriimn» ()("i'itimUii srlrlr, gegen die Tode;- straie erklären, Und zwar mit Riicksicht auf das Primip, Wiikhks in J", 351] ganr prägnant im Entwurfc lyingcstrllt worden ist. _

Virc-eMarsiball Abgrordn. von Rockxow: Es ist der Vorrchlag gemacht Words", dic Todesstrafr aiif das Vcrbrcrdrn dicses Paragra- pixcn nur dann eintreten “,n laffrrr, wenn die Absicht, in tiidiln,“ cr- wicsrn werden könne; diesem Vorschlage wiirde iii) *.*ollkrrmmrn brrtrc- irn, wenn ick» glaubte, das; es möglich wiirr, 311 rrwcijrrr, ob_ cms solche ?ldsirht vorgrlcgcn hat odrr nicbt. Man miixrrc drci“ ans das Motiv, das der Mensch im Jnrrrrn scirrrr Srrlr gghnbr (mix. zuruck- grden, drr Tbiitcr wird aber allrmnl lcngirrn, das,: die ?lbklchkz ZU tödtrn, Vorhanden acwrsrti; wie wird das ÖNZJW'WLZL )U'Wls bcwrrscn wcrden können? Man wird also aiif dci] (!JsVZJ ikkMU- __"Ud- MLU" der Tod wirklick) ringrtrctrn ist, dir TodrssMik “LMM! 141"th "MUL"-

?lbgcordn. von :.::1ckc11=T.*.chrpur1ccht= bixrii'rdctéch 'LH?) IT,?) ' ' “s"!“ 1 * “ “L“!'[* e']! it'll r*, *r - hier gegen die »[ki'xstlase' ('Uli-UL ,'cht erst zu erwähnen; ich „will

urn fl'iilrcrcn ?lbstimmnngcn wohl 111 _ , , aber nur darauf aufmerksam nmchrn, das; es in drcscm Paragraphen

" * ' rn B1rmncn-Vergifnmg und ähnliche vcrabschcumrgs; ilvlilirdiixéturkirioléiirlllrst, ja kaum zu hart zu bestrafcndc,Vcrdrcchen handelt, sondern in demselben Paragrqxhcr! anch hcrßt: ““'"glc*chi*.*'- Wer solche vcrqifrcte oder mit lrbcrrsgcfahrlrchen Subitqnzcn vernnjrbtc Waarcn wiricnrlich verkauft, soll, wenn in Folge hiervon ein, Mensch das Leben Verliert, mit dem Tode blsirs'rfd wcrden“; im" wissen WU“, daß bärrfiq im Verkaufe manchcr'Grgciijtandc, um „sie scheinbar zu vrt- stärkeir, giftigc Substanzen em cnnscht werdcn, lch- erkenne auch d'.“ fiir höchst gefährlich und sira bar“, Wenn aber em solcher Fail cm-

m'tt, daß 3, B. Jemand Spiritus oder ähnliche Gegerißändc, von