Art zur Abstimmung zu bringen: der Vereinigte'Ausschuß wolle erklären, daß er es als nothwendig erachte, es möge das Straf- geseßbuch nicht erlassen werden, bevor die neue Kriminal-Ordnung vom Vereinigten Landtage berathen worden sei. Auf der Abstim- mung über d1eses mein Amendcment würde ich unter allen Umständen beharren. Ich muß dem Durchlauchtigsien Herrn Marschall anheim gehen, welchxn von beiden Anträgen er zuerst zur Abstimmung bringen wü]. Da 1ch drr. Erklärung der Abtheilung, mit Auönahme des Gchlußsaßcs, bcqtimme, so muß ich, falls mein Amendcment nicht sollte .111ge11on1men werden und ich dann für den Antrag der Abthei- lung skiinmcn sollte, mich dagegen verwahren, daß 111 einer Abstim- mung c111e Bemerkung des Grundsaycs enthalten sein könne, daß das S11'afge1eßbuch dcm Vercinigten Landtage noch11111ls zur Bcrathnng muffe vorgelegt Werden. Unter dieser Verwahrung würde ich eVen- tucll auch dem Anfrage der Abtheilung bcistimmen.

, Abgeordn. Freiherr von Gaffron: Die im Gutachten der Ab- tl)c.1_l11ng_ 'vo,n Seiten der Minorität entwickelten Griindc, sind tlxcil- weqc d1cje111ge11, welche ich in der Abtheilung ansgcsprochen babe und sur welche 11!) 1n1ch erklären muß. Ich kann mich der Ansicht nicht anschl1eß.e11, die Emanation des Strafgeseßbuchcs von der glm'chzcitigcn Eurmmtwu dcr Strafprozeßordnung abhängig 311 MW?"- Nach 111e1_11er Ansicht miiffcn allerdings Materie 111111 Form in organischcnt ;Famnnnenhange stehen. Das cine abcr 111111“; die Grundlage des 911deren bildrn. Dic Materie ist aber die Grundlage, denn die Form ist dasjenige Mittel, wrlchcs die Materie praktisch ins chen iibcr- fiihrt. Wenn wir 111111 grgcnwärtig 11116 der Berathung des materiellen Strafrechts 1111111311111" haben, wenn dasselbe alle Stadien dcr stän- dischen Wirksamkcix, dcr vrrfassungEmäßigen Berathung durchlaufen hat, indcm cs 311c1*]t__dcm Provinzial-Landtage vorgkleqt, sodann dcm Verciiiigtcn Ausxchune iibertragen worden ist, so glaude ich, das; dem gescyliihcn Wege vollkommen Genüge gkschehcn, daß im Wcsc11tlick11 91111) dcm Inhalte der Petiton der Drei Stände-Curie bei dem Ver: c1111gte11 Landtage entsprochen worden ist. Ich nehme keincschs fiir das Res11ltat 1111screr Bcrathung den Stempel der Vollendung in An:: sprr1ch; ich we1ß, daß der Entwurf dcs Sirafgeschuchks, wie er aus 111111111 Hande11 „l)erdorgcht, wie alles Menschcnwerk, noch viclcr Ver- beyerungen fal),1g 111; glaube aber, daß wir sagen können, daß wir 11111 Pfi1chttreue 1111d Gewisscnhaftigkcit diescr Angclcqcnhcit 111113 111111130118" hgxoen, und daß der Entwurf durch unseré Bcratlxung n1a11che Verbcncrung und Verci11fachung erfahren hat. Ich gebe 311, dM, wenn dem Vereinigten Landtage der Entwurf zur 11och111aligc11 Bcraihndg Vorgelegt werden sollte, noch einige Verbesserungen statt- f1111e11_k11111rtc11; 11181111 cr aber nach einigen Jahren einer anderen standqcheit Versammlung wichr vorgclcgt Werden sollte, so wiirde (11111) 111118 Etwas zu ändern finden. Eine Bcrathung aber muß chr111 „doch den Schluß bilden, wenn 11ickt vor lauter Vcraihungen die Ly1rk11-1mkett drs Geicyrs fiir längere Zeit snöpendirt bleiben soll. 4a dic Prozeßordnuyg 111Bczieh1111g 311 Personen- und Eigenth11111s- Rc:chte11 steht, so-Mrd sie der Bcratl)1111g des 11iichsic11 Vcrciniqicn Landtags 11111crbre1tet wcrden miiffcn. Es finden zweierlei Fälle statt, r11iwcdcr das Gesetz ist cmanirt, odcr es ist es nicht. Ist es cma- 111rt, so Mrd 16 111€; 111111erielic Grundlage dcm Verciniqicn Landtage vorgxlcgt. C6 schl1eßc11 sich die Bcrathungen iiber die Prozcßordnuüq 1111-1111: Vorlage 1111, und es wird unbrnonnnen sein, was die Mino? rrtat 111111) 11.11sgesp1'ochcn hat, das:, Wenn es dcr Vereinigte Landtag f111“11oth1g fmdet, die einzelnen Bkmcrkungcn z11sa111mc11gesteUt und e1113c_l11c- Abänderungen beantragt werden können. Ist aber der Ent- w'1111 mcht e1111111irt, so wird es praktisch 1111111113fi'1hrb11r scin, daß der 11achsic Vcrctmgte Landtag sich nicht der Sachc nochnmls speziell 11111) 111 «1131150 unterzieht. Ich glaube, daß drm nächsten Vereinigten Landtage so wichtige Vorlagcn, so viele andcrc Gegenstände wci'dcn iiberwikscn wcrden, daß kö wii11schc11öwcrth crschcint, das; er sich nur dkm Notbwcndigstrn und Unerläßiickwn unterziehen Nach dicskn Eni: wickcl1111gc11 kann ich mich nur dafiir erklären, das; dcr Strafgesed- E1itw11rf in Folge 1111s1'rcr Bkrathnng und unabhängig 111.111 der Proxeßordnung cmanirt, dic Prozcswrdnurtg aber dem Vereinigten Landtage vorgelegt werde.

Korrcfecht ?lbgeordn. Freiherr von 2111111173: Die Frage bc- riihrt-zucrsi und 111 rrsier Ordnung 11111 das Interesse der älteren Provinzen, _1111d i11 z1vcitcr Ordnung das Interesse der Rheinprovinz. Die *Hanptsrage ist die, ob das materielle Recht im Z11sa111111c11hat1ge n11't_dcn1 formellen, oder ob, wie bcreits beantragt worden ist, dasselbe anßerdern diesem Z11sa1111ne11ha11ge emanirt wcrdcnmöge. Ich glaube, daß d1e1c Frage aus Griinden der Zweckmäßigkeit dahin entschieden werden wuß, daß die Publication und Emanation des Gesetzes nur m Verbmdung des formellen und materiellen Strafrechtcs 311 einem ngzen erfolge. Wir wollen, da das mit ge111ci11schafili11)cnKräften erstrebte Recht nun auch gemein chaftlich durch alle Provinzen gelte, Das. muß ,die Aufgabe der Gcseßgcbung sein. Es ist schon oft der Rhemprownz der Vorwurf gemacht worden, als sei dirser Aufgabe l)e111mxz1d entgegengetreten. Ein schwerer Vorwurf, falls er gcgriin- det_ware! Er ist es aber nicht nur nicht, er ist auch ungerecht. WJT WFM!)- daß auch unser materielles Recht der Verbesser1111g 8111:- pfangl1ch *Ü- das?, Sjrafrccht, welches wir besitzen, Wurde im Jahre 1810 uyter Verhalwnffen erlassen, denen wir längst fern stehen. In Jrankrerch selhst sind die wesentlichsten Verbesserungen damit vorge- nommen. WU“- sollte also die Rhein-Provinz Verbesserungen wider- strebxn MUL", wenn es nur wahre Verbesserungen sind, sollte die Rheinprovinz solchen entgegen sein? Muß sie nicht vielmehr eifrigst bxmuht semk dem Guken, was sie besitzt, a11ch in verbesserter Form d1e allgemcmste Anerkennung zu verschaffen, um des Guten willen sowohl, Als M" 7)“ Gememi'chafuicheit willen, zu welchcr wir alle verbunden sÜZd- „ Ab" etwas muß vorangehen, damit eine solche Gemeinschaftltchkew erstrebt werde, die 1116 Volk eingreifend und lehendtg tft und n1cht einer todtcn Gleichförmigkeit zum Opfer gebracht Wild:, DLS- wßs WWUWÜMU muß, ist ein emeinschaftlichés Cin- verstandwß. W" haben uns Woyl alle gegenFcitig überzeugt, daß wenn Dtfferenzpunktc kittstanden 1st, kein einxiger des guten WillcnÖ einer friedlichen AuSgletchung ermangelte, aber ich frage sind wir nicht häufig in der Ausdrucksweise unserer Meinungen 111 getrennte La er gegangen, und war, es nicht zuweilen, als redeten wir in ver- schiedenen Sprachen? Das geschah, weil der Ausdruck von der einen Seite ni 1 immer von der anderen verstanden worden ist. Aber ein solches Emverständniß muß und wird erreichtwerden, wenn die Gleich- förmigkeit des Prozesses vorangegangen. Der Prozeß sexztdenBürqer m Verbindung mit dem, was der Richter aussprechen soil, 1111d*i glaube, daß gerade von dem Gesichtspunkte cines gemeinschaftlii) ersirebten Rechtes aus, es nothwendig wird, mit dem Prozesse dM Anfang zu machen, der nur auf dem Vereinigten Landtage beraihen werden kann. Ich halte nicht für nöthig, auf die einzelnen Bestim- mun en einzugehen, in welchen ein solcher Mangel an Verständniß

ck undge eben hat. Ich will nur weniges erwähnen, die Besira-

ung (zus ntrag der rivatperson, nur: den unkt wegen entehrendcr undmchtentehrender trafen, so vielfache Be immungen iiber Beweis- schriften aus dem Gesephuche entfernt wissen wollten, während sie dem Interesse der Provmz wesentlich erforderlich schienen; die ge- trennten Arisichten über die Bedeutun des Zeugeneides und so vieles Andere. „Ein Verständmß hierüber Kann nur em gemeinsamer Pro- zeß herbeiführxp. Dieser_kann aber nur er rebt werden auf dem Wege wiederholter siandischer Dtskussionen. Es edarf nun allerdings unsere

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Geskßgebung noch mancher Diskussionen. Aber sind nicht die loh- nendcxt Früchte der Thäti keit von 1843 bereits erkannt worden? Es [tegen fünf Jahre zwischen dem Geseyentwurf von 1843 und heute, aber der Sache nach liegt dazwischen ein halbes Jahrhundert, so wesentl1ch ist die Vcrbcfferung, die in der Zwischenzeit von 1843 und 1847 eingetreten ist. Nun wollen wir noch den kurzen Zeit- raum vergehen lassen, um wirklich etwas zu erhalten, woran die Nachwelt sich noch erfreuen kann. Es ist seitens des Herrn Mi- 11isters gesagt worden, und kein Mensch zweifelt daran, daß es die Absicht sci, Aenderungen in dcr Kriminalordnung vorzunehmen, aber cbcn darum muß auch der Wunsch im Interesse Aller sein, daß eben diese Frist nicht unbenuht Vergehe', daß sie dem Werke, Welchcs wir bcrathen, fördcrlich sei und 111 gute kommt, und das; wir dcsscn inne werden, das: 11111 auf dem Felde cincr 11111fasse11den Diskussion, die wir vom Vereinigten Landtage erwarten, die Früchte reifen Werden, 1111 Zvclclicn die späte Nachwelt erkennen wird, ob wir zur Gcscßgcbung cruscn.

,Abgcordn. Graf von Zcck1:B111'kcrsr0de: Zunächst um meine Ybstmnnung zu motiviren, habe ich um's Wort gcbcécn. Die Ma- 111111111 dcr Abtheilnng fckilägt 11115 vor, darauf anzufragen, daß dcr 111111 11115 bcrathcnc StrafgcscYCntwurf nicht eher emanirt werde, als 111-3 dem Vereinigten Landtage bci B1mth1111g der Strafprozeß- Ird- 111111g Gclegcnbcit gegeben wordcn, den materieilen Inhalt des Straf- gejchuchs selbst noch einmal i1111i1'l)e1'c Berathung 311 ziehen. Tissem Antrag kann ich mich 11ichta11scklicße1t. Der Entwurf des Straf- gcscizbnches hat, wie uns bekannt ist, alle geseyliclw Stadien der chihung durchlaufen, chc 11" dem Vrrcinigten ständische11A11ssch11ffe Vorgelegt worden. Dirser hat 111111) bestem Wiffcn und Gewissen, wir können 11113, glaube ich, dies Zeugnis; geben, den Strafgeseß-Entwnrs nochmals berathen und Vc1'i1'11d1'1'1111ge11 darin beantragt, von welchen wir lwffen diirfen, daß sie den Wünschen des Landes und den Be- di“11*f111ffc11 der Zeit entsprechen. Ich will hier nur erinnern an die bemahc einstimmig beantragte Abschaffung der körperlichen Züchtiqung 1111d dcr Vermö cns-Confisraiion. Vor zwei Tagen erst haben misercr Bcrathung Beséinnnnngcn vorgelegen, iibcr wclche, des verschiedenen rrligiöscn Standpunktes wegen, die Ansichten dcr Mitgliedcr diescr Versamnüuug nicht rinsiimmig sein konnten, iibcr welches sie «1111.- ci11a11drrgehkn mußtcn. Wir haben die (Linen wie die Anderen über diese Fragen 111111) unserem kaissen gestim111t, und dürfen hoffen, das; die Ei11tracht dadUrch unter uns nicht gestört Wordcn. Wir diirfen hoffen, das; es der chicrnng gelingen werde, diesen Bestim- mungen eine solche Ausfiihrimg 1111d Auffassung zu geben, das; Von unseren katholischen Brüdern jcdc Besorgnis; entfernt wird, als solle dadnrch ihre Kiribe irgend eine Bcriuträchtigurg erfahrcn, Die Rechte ihrer Kirche sind 11115 so heilig, als d1c dcr unsrigen. Wir haben sieben Wochcn hindnrcl) den jth zum Schlusse gedichcnen Be- rathungcn obgelcgcn, und dabei, glaube irh, die Ueberzeugung gewin- 11811 11iiissc11, daß noch ein viel größeres Zeitopfer erforderlich gewesen scin wiirde, wenn eine 11och zahlreicherc ständische Versmnmlung als die unsrigc 311 diesen Bcratbungen bcrnfcn worden wäre, Wenn wir nun jetzt erklären, daß unsere Bcrathungen nicht genügen, daß es einer nochmaligen Berathung Scitcns des Vereinigten Landtages bedürfe, so bin ich zwcifclhaft, ob dies im Lande e'i111'11 guten Ein- druck machen wiirde, im Lande, das schon lange eine Verbesserung seiner Strafgescßgebung erwartet. Man hat das Bedenken herVor- gehoben, 111x111 wisse nicht, unter welchem Prozeßvcrfahren diescs Strafgeseßbuch zur Anwendung kommen werde. Nun ich glaube, wir aUc sind von der Ansicht ausgegangen, daß es nur unter einem 111iindliche11 und öffentlichen Verfahren zur Ausfiihrung kommen könne. Ein sol:!wö Verfahren isi bereits hier in Berlin eingeführt worden ohne ständische Mitwirkung. Der Vereinigte Landtag hat dagegen einen Einspruch nicht erhoben. Daß dic chikrung das mündliche und öffentliche Verfahren auch in den Provinzen ohne ständische Mit- wirkung rinfijhrcn wolle, haben wir cht noch kcincn Grund Voraus- 311sch11; sic wiirde dies; 1111fih1'e Verantwortung hi11 thun. Ick glanbc nicht, daß es in der Stellung des Vereinigten ?luöschnsses liegt, 2111111 2111111111 111 dieser Beziehung zu stellen. Wir habe'n kein Mandat von dem Vereinigten Landtage erhalten, seine Rechte zu wahren, er wird dies selbst zu thun wiffen. Uebrigkns wiirde ich dem Anfrage des verehrtc11Mitglicdcs Von der Herrenbank aus Preußen beizu- treten Wenigcr Bedenken haben, Dem Schlußantragc der Abtheilung aber auf nochmaligc Vorlage des Strafgeseßwubs selbst 1111 dem Ver- ei11igte11 Landtage kann ich nicht beitreten. Es werden ernste und wichtige Arbeiten sein, zu denen der nächste Vereinigte Landtag berufen werden wird, Arbeiten, ernst und wichtig genug, das; iiber 600 Männer des Landes, die cinflußreirhsten und in ihren Provinzen am wenigsten e11tbehrliche11, sich hier z11s11111111c11si11dci1, um ihre Kräfte dcm Wohle des Vaterlandes zu widmen. Und ich glaubs, das Land wird Von seiner reichsstiindischen Vcrsmmnlung bci derem nächsten Zusmnmentrctcn etwas Anderes crwortcn, als daß sie einer noch- maligen Berathung dcn 11111fangreiche11 GcseH-Eutwnrf unterwcrfc, dcr scho11 alle gcscßlshen Skadien drr Bcrathuug durchlaufen hat. Meine Herren, es ist uns unbekannt, ob der Augrnblick mehr oder minder nahe ist, Wo die Weisheit unseres Königs die Stände des Reiches von Neuem 11111 dcn Thron schaaren wird. - Das abcr, meine Harken, hoffen und wünschen wir gewiß Alle, daß Preußen Deutschland und Europa alsdann das erhabene Schauspiel geben möge eines mit seinem Volke einigen Königs und eines mit seinem Könige einigen Volkes. Die Gegenwart läßt 1111 Denischlands Fürsten und Völker einen Ruf, cinen Schrei ergehen, der in Preußcn, wie auf dem Throne so in dcr Hütte, ein lautes Echo gefunden haben möge. Es ist der Ruf: seid einig, einig, einig!

(Bravoruf.)

Abgeordn. Ca111pha11se11: Meine Herren! wir haben von dem Herrn Landtags-Konnnissar den Wunsch a11ssprechk11 hören, die Ver- sammlung möge der Regierung das Vertrauen schenken, daß sie den rechten Zeitpunkt zur Publication des Strafgeseycs wählen, daß sie keine Uebercilung, aber auch keine unnöihige Verzögerung eintretkn lassen werde. Der Antrag der Abtheilung geht nun aber dahin, daß bis zu einem gewiffen Zeitpunkte die Regierung die Publication nicht eintreten lassen möge, und ich halte es um so mehr erforderlich, daß die Versammlung sich dariiber ausspreche, das; sie sich 11amc11tlichiiber den ganzen Inhalt des Vorschlages der Abtheilung ausspreche, nach- dem ein Amendement seitens eines der verehrten Abgeordneten esicllt worden ist, Welches in Zweifel lassen könnte, ob die hohe VerJamm- lung einzig und allein wegen der Kriminal-Prozeß-Ordnnng, oder ob sie auch wegen des Kriminal-Rechtes selbst und wegen der damit znsamme11hi'i11ge11den Verhältnisse den gemachten Vorschlag der Ab- theilung befürworte. Ich unterstiiye diesen Vorschlag aus Griinden des Rechtes, aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Politik und aus Gründen der Billi keit. Was die Rechthründe betrifft, so bemerke ich unächst, daß Bedenken darüber bestanden und bestehen, ob nach EinFiihrunq der Allgemeinen Landstände ohne deren Veirath Geseße 11och erlaffen werden dürften, die wiihrend der provinzialständischen Versammlungen die gesevmäßigen Stadien durchlaufen hatten. Der Standpunkt, von welchem aus diese Bedenken erhoben werden können, '" "“ck den Ueberzeugungen, welche ich vertrete, durch die Bera- khUUZX dxs Vereinigten Ausschuffes nicht geändert. Entweder war d'? egterung ermächtigt, vor Einberufung des Vereinigtxn AUS“ schUsses das Strafgesep ohne weiteren ständischen Beirakh IU

erlassen, so ist fie es auch uo '? t in dem [ - nicht, größerem Umfange, als voLerxyoder sie LLtbeldmxndnigök ermächtigt, dann ist sie es auch jept nicht. Das die chterez An'ickt im LMO? auch besteht, ist bekannt; t'hr würde entsprochen nicht"), wenn die Regierung auf den Antrag der Abtheilung cinqinqc 11111; darin erkenne ich einen Grund, Welcher den anderen Griindén ,311111': zählt werden muß, Diejenigen Mitglieder der Majorität dcs Vér- einigten Landtages aber, welche das Recht drr Regierung 3111“ PU- blication dcs Strafrechtcs nach Einführung der Allgemeinen Land- stände nicht bestreiten, behaupten dennoch und zugleich, das; djcscz Rxcht nur. insoweit bestehe, als das Strafgeseiz von den Provinzial? standen w1rk11111 berathen worden, oder aus ihren chthinißcn [W'- vorgegangen qt. Unsere Berathung hat dieses Recht 1iich1*vcr„'U-n_ dern, aber auch nicht vcrmehren können. Nun hat abel“ der Vor- gelegte Strqfrechis-Entwurf eine Menge Punkte enthalten, hinsicht- 1_1ch dercn eme Berathung durch die Provinzialsiände nicht stattiée, funden hat, 111_1d welche auch nicht aus der Berathung derselben 1111“- vorgcgangcn )ind. Daß wir dafiir nicht dcn ständischen Vciiath sondern 11111 em vorbermtendcs Gutachten ertbcilen können, wird fiir al1e dtejcntgen außer ZWLifel sein, die mit mir de'r 9)kci111111g dcr iibcr;- wwgeudln Maiorität des Vereinigten Landtagks 11111 geblieben sind da[; diesem die 11115 den friiheren Gesetzen begründeten :)?111116 znsichen, und die mit mir der Regierung das Rckht l'i'skl'l'111'11/111 (Hrsctzk, die von den Ständen bcrathcn sind, nachträglich völlig 111111 Bkstimmungkn ohne ständischen Beirat!) ci1131iriiche11 und dadurch 1115 ständische Berath1111gsrerlit illusorisch zu machen. Ailcrdings sind die meisten diescr neuen Vorschläge von der Vcrsannnlnng Vcrxyorfc" wordcn. Einzelne sind auch stehen geblieben; ob sie aber angenom- men oder abgelehnt worden sind, in beiden Fällen betrachte ich 1111191 Gutachten nicht als den ständixchen Beiratl), nicht als 9111111 solidem, in dessen Folge 111111) der bestehenden Vcrfaffung die ngl'lrung W mächtigt wäre, auch dasjenige, was die Majoriiiit 1111111011111 dat, zum Gesey zu erheben. Dieser Einspruch ist nicht durch die 0111: Wendung 311 cntkriiften, das;, wenn die chiernng 11111“ die Anträge dkr Versammlung eingehe, doch 11111 chigcs odcr Gorinqcö 1111 Simfgßseizc nru sein werde. Es war die Frage, ob "“ck E111f11[)- rung der Allgemeinen Stände allgmncinc Gcscxxe obne Briratl» U.,; Vereinigtcn Landtages erlassen Werdrn können und wcnn dicse Frage gr1111dsäylich 1111d thatsächlich entschieden werden soll, so kommt 11 nicht darauf an, ob die augknblickliche Wirkung ihrer Bcia'111111g 11111" Vérncinung eine bedeutende oder nicht bcdeuicndc ist. Ich 111111; 1111111“ 111111) dicserlwlb mich dagegen erklären, daß das Strasis'cht vor “2111- l)ör111111 des Vercinigtcn Landtagcs crlasstn werde. _

Ick vrrlassr dicses Gebiet und gehe „511 den (»Irii11d111 „111111, welche aus dem Gesichtswmktc der Zweckniäßigkmt 1111d “_Pol1tik 1111 den Antrag sprcrhcn. Es sind deren bereits viele, 11a1111'11tlich 1111 Gutachtcn der Abtheilung, angefiihrt Wordcn, insbesondere drr i1111i11c Zusammenhang des Strafrechts mit dem Strafverfaiircn, dir 9111111- wendigkeit, den Richter und das Verfahren 311 1811111111, 11111 die 111411 der Strafen und den dem Richter iibcrlaffcnen Spielraum 111111111 wiirdigrn zu können, dicsclbe Notbwcndigkcit l)i11si111tlich dcr Straf- vollstrcckung, das theils 11115 den Vorschlägen dcr chtcrnmgx 1111115 aus d111 Anträgen dcr Vcrs1111111111111g hervorgchcndc Bediiqiiix: 1,11 vielen Zweigen der Gesetzgebung Aenderungen 311 11117811, 11111 119 11111 dem Strafrechte 111 Ucbercinitinnnung 311 brings". 3111111170 1111111 neuerdings auf diese Punkte 1111, will hingcgkn 111111111 111111110111", daß wir Alle wegen drr Eigentl)iimlichkeitcn unserm- Stclmng 11111111111c11 miiffcn, daß dßm Vcrrinigten Landtage schlilßllck) GMJWÖM IMCÖM wcrdr, sick) iibcr das Rcsultat unscrcr__Bcrathu11g 311 außeril. “21311111 das Institut dor Vereinigten Ausschiinc so allgmncin 1111111 als 1111011“- miißig erkannt worden ist, das; 1111111 beinahe die Ei11st1'111111igirit des ganzen Landes fiir diese Mei111111g bchanptcn dars, so findrn 111111 1111 dafiir bestehenden (551111111911 auf den gsge11wärtigm1 Juli 1111130111111 311111 Anwendung. Nämlich erstens, das; dir vrrsrhicdcnen 2018111111190" 11ichi i11 drm gleichenSti111111vcrhi'ilii1issc im Vcrrinigtcn “Landtage 1111d im Vereinigten Ausschnsse Vertreten sind, daß da[)cr die Beschlüsse dss Vereinigten Landtages andkrö ausfallcn können, und 111 1111111111111 ("51111111 anders ausfallen miisscn, als die des Vereinigten Anösckmsscs, das; die Regierung, wenn sie die Meinung des Landes durch cine cc11tralständischc Vcrsmnmlung ermitteln will, dafiir nicht zwei Vcrsa111111l1111g111 Vorwkndcii kann. Ich bin 1111111'1b11r3cugt, das;hinsichtlich11m11chc11111scrcr Bkskhliisic dic Siinnncnzahl auf dem Vcrcinigicn Landtage sich anders vcrthcilt haben wiirde, Wenn er sie 311 saison ashabt hätte, und 13 1111171111 1111111113 Erachtens ein 111121frc11lichcs Verhiiltnis; zwischen den Mit:“- gliedcrn des Vereinigten Landtages, 1vclckc 311111 Vereinigten Aus:- schussc gohörcn, 1111d denjenigcn, Mlckw nicht zu ihm gehören, 11111111 nicht vor dcr schließlichen E11tschcid111111 1er chicrnng dcm Vcrcinig ten Landtage Gelkgcnhcit gegeben 111111“, sick) iibcr 11111011 Bcsck1li'11sc zu äußern. Um so mehr muß die (1112/31? Vcrsannnlung dicwswiinschen, als, wie bereits erwähnt, durch die Absti1111111111§1 1111111 “.'1. Mai dcs vorigen Jahres festgestellt wordcn ist, das; [111111VkrkinigtcnLandtage in der Drei-Stände-Kurie sich mehr als zwci Dritthcilc dafiir 111113- sprachcn, daß das Kri111inal-Rccht dcm Vercinigicn Landtage 3111“ Bc- rathnng vorgelegtwerdcnmögc, 1111111118111 111111111“ dic Bcrathung d111ch eincn Ausschuß stattgefunden habkn wiirde. AussallendPund bedenk- lich wiirde es sein, wenn in diescr Vcrsannnlung sirl) nicht eine cin- fache Majorität fiir einen Antrag fiinch dk!“ 11111 Vcrc111igtcn Land- tage mehr als zwei Dritthcilc dcr St111111_11'11 fiir sich hatte. Ter zweite Punkt ist der, das; mit dem Erlaßc der Verordnungen 1111111 8. Februar nothwendig i111 Volke die Vorstellung hat entstehen miincn, daß durch die dreifache (Hliedcrung dcr ständischen Vcrsa11111111111gc11, als Provinzial-Landtagc, Vcrcinigtcr Ausschuß 1111d Vcrcinigtcr 5311111- tag, eine Stufcnfolge gegeben sei, Von der der Vcrxinigir Landtag die höchste Instanz bilde, 1111 welche von de11 E1111chcid1111gc11 1711“ unteren Instanzen appellirt werden könne, und 1vclchc in allen 111111)- wichtigcn Dingen gehört werden 111iiss1'. Erlauben Sie 11111 cin Work 311 wiederholen, was ich in Beziehung hierauf bei einer a11d1'k'k'" Veranlassung Ihnen vorgelegt habe: „Man kann 111 «431900! ziehen , welche Wirkung einc Umgcsialtung dcr Vc'k'J'1'Jt*'l_ Ausschüsse 1111d dercn Erhebung 311 Reichsständen vor drm, *;- WWW 1817 gehabt haben wiirde; aber nachdem der Vcchngkc Landtag einmal geschaffen ist, kann i11Prc11ßen keine große.“)icgnng ZUK-R-“hé, keine große Frage zur Lösung gelangen, als durch d,?" MUMZIUU Landtag selbst.“ So ist es. 1111111ögiich gkwo'rdMJst, ks-_d§1„i„31 s? lange der Vereinigte Landtag besteht, eur «"er ständischkl ROMA als Vertreter der öffentlichen Meinung tl" LMH? „""Iésk'hk," "WN;

" ' * niclt auch d1e Mnioritat 1111 Lande vnmogltch geworden 1s1 es, daß ) ., , „ uon dem Vereinigten Ausschusse an dxn VmcimgtanandküJ “WÜRZ- Jch bin aber dér Meinung, daß mcht "Uk v1elc UUsUsk-l' BeschquM eine starke Minorjtät im Lande ftnden, sondern daß Viele a11ch 11116 starke Majorität im Lande gegen sich, haben-wcrde-n, und darm 11631 für uns und fiir die Regierung cm Motiv, 'die Berufung a_11d-1e leßte Jnsianz nicht zuwersagen. Es wtrd verstarktdurch die „Erwa- gun , wie große polnische Bedenken er;, habe, beinahe 11n1111ttclb111' 1111 Einführung der Allgemc1nen Landstande ohne deren Vetrath cm Ge ck zu erlassexi, welches m1t AUSUahme der Verfassungsgeseße das WiYigste für die Volksrechte und Freiheiten isi, ein Gcseß, welches m

erbindung ma dem Gerichtsverfahren in dem Strafprozess je Erste Beilage

nach seinem Inhalte sowohl die “6 Freiheit fördern, aZS. 1111- tergraben kann. Ein solches Gesey ohne Anhorung der_Vererntgxen Stände des Landes zu erlassen, dazu kann ich der Regierung nicht rat ?]]. h Indem ich nun noch die Bikligkeit der Versammlung und der Regierung anrufen möchte, muß ich diescömal vorzugswc1se als Rhem- 1ä11derrcde11. „ ,

Ich will nur im Allgemeinen nach dc1111e111gcnz was der HM Korreferent bereits angeregt hat, noch (5,1111ng SUfUhWn oder Wk?- derholen. Die Rheinprownz wird nut dem Entwurfs, der_uns vor- liegt, die Präzision und Schärfe des Ausdruckchs rth11chwaeZ seybuches vermiffen; sie wird bcdauernK daß er s1ch n11tschw1er1gke11 dem rheinischen Strafverfahrew ansckzlteßk- Ul'd daß,..cr mech Ms“ genommen hat, was dcr erasprozxßcxdlrxl11g «UILOVU- „ MPF Wlkd kö 11icht billigen, daß dem R11111xr dic Scharfung der Gefangmßstrafc, das; ihm die Wahl zwischc11 Otelcn Strgfarten gestaxtkt ist. Map wird radeln ric Ucberschrcitung- der Graach dcs _erafrcchtö; dic Verwechselung dcr Si'111dc111it dem Ve1*b_r-cche11', (“11011111111111113 1181111 strafbarer Handlungen“, dw Strafart [ur dtc (5511101111111; d1c Vcr- 111cl)11111g drr strafbaren Jällc uxd dcr Gclcgknhcck 311 ?l11kl'agc 1111d Vc1'folg1111g; die Härte 111 'der 15111111- der M1ldc durch -Vc1'r111gcr1111g odcr Wegfall des Straf11111111n11111o; d1c V1elfache BcstrZsung de-r Ge- sinnung; dic ungenügende Würdigung der Ncchie dcs Etgatsdiagcrö; dic Anhäufimg 1111d dic Schwere der Polrzcmumchr. _Bewnderö w1rd es den rheinischen Rechtsbegnffen w1dcrstrcbc11, daß Priwatpersoncn das Recht haben sollen, die Bestraf1111g von Verbrechen zu verhin- dc1'11; die Vollstrccknng gerichtlicher Urtl)cilc 311 11111:rsagc11; iiber den Vcrlnst oder Fortgcuus: dcr staatsbiirgerlichen Rechte eincö Mitbür- qers 311 c111sch11dci1, srlbst tochwiirdigcn Verbrechc111 dcn Jortgcnnß dcr Mihtc dcs Staatöbiirgcrs und der Standschast 311 erhalten. Alle diesc Punkte sind im Verlaufe unserer Verhandlungen erörtert wor- den, 1111d 11161111 sic sä111111tlich odkr viele von ihnen der Versammlung nirdt so 1111110111 11's111ci111'11 als 11115, so bitte i11), mich 1111111 in cinigcn Worten iibcr dks Verhalten und die Stellung der Rhcinländer 311 “11711111 Rechte 11116111111111'11 111 diirfen.

Lic Tdcilnadnw an öffentlichen ?lngclcgcnhxikcn, zu welcher die ck119g1'11111kcit (“kö (Skristcs und 11111: grwiffc praktische Jähigkcif fiir das IWM dcn Rdcinlätidcr geeignet machen, ist seit [*13111 Jahre 181.5 [1811111118 a11öschiirßlich dnrchric]§)iechtsi11stit1111011e11 [Ws 211an genäh1t 1111111111. Sic hat sich konzcnrrirt in dcr Lcffcntlichkrit 1111d Münd- lichkeit des Verfahren»), in dcr Thätigkeit und dem :)iichtcraintc dcs Viirgcrö bci (151'sch111111'1'11111111711'11111'11, so wie bei Handel» und Fabriken- gerichtkn. "Tie 111111111111": dcö Ncchtcö 11111“ des Verfahrens [mt sich 1111 Volke dcrbrcitct, 11111 der 31c1111111is; dic Anhänglichkcit, eine 2111- 111111gli111k-2i1, ".*?!th erhiidt wnrde durch die cigcnc Mitwirkung an der Ncchtsprcch1111g und (“111112 den Umstand, daß manche Länder 11111 11115 sich dcr 1111101811 (5311111 nicht crfrcuetcn. Recht und Rrchtspflcgc sind 11111 dcin leinxiindcr Verwaihscn, 1111d 11111 so lieber find sie ilxm geworden, als er beinahe 1111a11§gcscht in der Gefahr idrcö Verlustes gewiss" ist*, d1*1111 cin (35111, welches man Verthcidigcn 111111'1, wird 1111111111“ 11111 ieder Anstrengung, die 311 scincr Erhaltung gc11111chr wird. Bald 111111) unserer Vcrcimignng mit Preußen wurde eine J111mcdiai- J111siizko1111111s1'i011 eingesetzt, mit der Wcisung, daß in dcr .*“)anwtsachc dic altländischc (Biscßgcbnng 111 die k)il)1*ii1p1*ovi117, einge- fiihrt werden solle, 11111111 111111) das (5511111 iibcrall, wo 113 sich finde, 111 [111111151'11 1111d das ?)ikchic 1111;111*1k1*1111c11 sci, 1111d daher J11stit11tc 1111? Ci111icht1111gct1 111 der J11stizv1'1'11111lt1111g, wclche 11115 der Lage der 1“111111isckc11 Verhältnisse o_lö 1_1othwc11dig 1111d iibcr- wicqcnd 1111131111) sich ergeben, dcshßlb, wcil-kic 111!) nicht 1'11dicsc1'2lrt 111 “dcs Königs iibrigen Staaten si11dc11, 1111111 311_v1*1'wcrf1'11, sondern 11111“ in einc solchc Nirhinng zu bringen scic11, 11113.jichcx-Zusanin-icn- [131111 mii dcm (5511113111 vertrage.“ „Dll J111111cd1a1:3111113ko1111n1s11011, [111-1611 tbcilö aus Beamten der Rheinlande, therlö aus an1tc_11,dcr (111111111 Provinzen 311s11111111c11gcs1'xzt war, begann 1111 Jahre 1816 ihre 2111110111 1111d erließ cine Öckanntinarbnna, 111clch_c„d12 lcbhaftcstc Be- 1110101111111] der Presse 1111“ Folge 1711119; sie [chlojz 1111, Jahre 1818 1,1)18 Aibcitcn, i11d€111 sic sich ci11sti111111ig fi1r Lcrstntdchkmt 1111d M1111d11ch_- krir im Strafverfahren und fiir (Heschworcncngcq11,111“ a11syp1'11ch. Tirw C111st1111111igkcit diclt Von der brab11cht1gtc11 C111si1h11111g dcr, altian- dischen (chscygchng ab; 11llci11 ]ie_ blieb 11116111211121111191. Dic Vielen rheinisches RAM und Vcrfahrsn bc1chra11kendc11 Vrrordnnngcn und Nr- skiiptc 111 dcn nächsten Jahren bezeichnen dcn kiiccdtsznstand 11111 :)1h2111c qc1vdlck11lich 11111“ als 1111111 einstweiltgcn, vorlanngen, 1111d 1111,J_11l)re 1826 111111756 von 111116111 cin Vcrsurd gc11111cht, indem dcn rhcmqchcn “111-111111;ialständcn die Absicht angckiindigr 11111rde, im Laufe des Jahres 1828 111 die:)“111ci11pr1wi111einzuführen: TasAUgcm. Y111drccht111112111ch 111111111ccii11'gcr Titel, die Iiilgcm. Gerichtsordnnng, d1c 511'1111111alo1'd111111g 111111 1805, die Dcpositaiordnung von 17833, das Spvrtcl-«Kaffcnregle- 1111111 111111 1782, die dnrch das Patent Von 1815 bekannt genmrhie Gc- [1iil)1“c111arc, so wir alle diess (Nsclzbiichcr und Verordnungen adändcrndc rrgiinxcmde 1111d criiiuicrudc Besii1111111111gc11. Dic Erklärwngen der rheinischen ProviUzialßändc Verdindcrtcn dic ?lnöfiihrnng dicses Vor- 1111111'1113, welches 111111) dym Jahre 1830 aufgegcdcn wurdc. Dagkgen 111111131" 111111 in cincr Rcidc einzelner Vcrordnnngcn, wie man glaubte s11stc11111tisck), das rheinische Rcchtjin [1111111 wesentlichen («551'1111dlagc11 11111161111ffc11. Ich vcr1111idc rs, LM thd d1cscrftra11rigc11 Periode zu gcbcn 1111d will 11111“ dcffcn gcdcnkcn, daß wir 131112 Wciidnng derselben dcr kraftvollen Jiirspraclxc des Mannes zu verdanken hatten, den das Vertrauen dcs König»? „1113 Vcrtrctcr der Regierung 111111 in unsere Mitte 1'11tsc11det hat und dem dafiir Vorzugsweise dic Rheinprovinz ein dankbaresA11dc11kc11 béwahrt. Ter leßtc wichtige Vorgang 1111 Z11l111'1843 ist noch 111 Aller Erinnerung. Aus dieser fortwährenden (JW:), dcs Vcrlustcs, der Beschränkung und Vcrminderung ist die steigende und beinahe lcidc11schaftlicke Liebe der Rheinländcr fiir ihr Recht 311 crkliircn. Fortwiidrcnd [2111 das Schwerdt iibcr unserem Hauptc gcdangen 1111d -- ich dars kö sach -- wir sind gepriift wordcn, aber wir lmben die Priifnng brstandcn.

Berücksichtigcn Sie 111111, meine Hcrch, den Unterschied in 1111- serer Lage. Fiir die Rheinprovinz ist der Entwurf, wie er Vorlicgt, 111111) der iibcrci11sti111111c11den Meinung der Bevölkernng cinRiickschritt. Fiir die älteren Landesthcile mag der Entwurf virlleiiht .ci11Fortschritt sein; zum mindesten habe ich nur selten 111ithbl)afttg,ke11 dteBcstimmun- gen des Allgemrincn Landrechts gegen die 11eue1chst1n1m1111ge11 des Ent- WUrfs vertheidigen hören. Die Klage habe ich vcrnommcn, daß der Widerstand der Rheinprovinz den Fortgang der GeseßgedunF-Reform in den alten Provinzen [)emme. Aber aufrichtig u11d die . .und aufs Harz gelegt, ist denn der Widerstand der Rheinprownz fi1r dte alteren Landesthcile ohne Gewinn gewesen? Ich erinnere an den 11111111111- rischen Prozeß, an das Gesetz iiber die Nichtigkeitsbeschwerde, an die Wichtigen Geseße des Jahres 1846, an den Unterschied ziv1sche11dcm Entwurfe von 1843 und demjenigen von“ 47. Vor allen„D111qen “b“ frage ill), ob nicht der Umschwung der öffentlichenMcinung 111d1efem Lande dem Widerßande der Rheinländer eine höhereWeihe verliehen hat. AUch cZEIenwärtig knüpfen fich Hoffnungen für Sie an einen wette- ren Aufschub, wenn im Interesse der Einheit des Rechts und des

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Verfahren:! auch der wichxigske Bkskandtheil des rheinischen Verfah- rens, das Geschwornenger1cht, daduxch allgemein wird. Und ist es nicht wahrscheinlich, daß d1eser Aufichub nur cm kurzersein werde; ist es nicht wahrscheinlich, daß, nachdemdllx- gestellten Vedin ungkn erfüllt sind, der König bald das Bedurfmß sudlen wc1de, die Oti'i11d12 des Landes um sich zu versammeln, um 111 E1ntri1cht mit ihnen und dadurch in Eintracht mit ganz Deutschland den Ereignissen entgegen- zugchen, die eine plötzliche 1111d unerhorte Wendung der Weltge- schichte vorbereitet? Wir wollen am Rl)e111e keine Absonderung, wir wollen Einheit des Rechts im Staate; aber wir können nicht ohne Schmerz, nicht mit leichtem Sinn das,“)kene hinnehmen, und wir, die wir hier anwesend sind, können es„111ch_t iibersehen, daß wir nicht Vollzählig waren, daß uns starke Hulfe_ xelxlte, daß 11116 Stimmen fehlten, die hiiufig die Beschlüsse der VLrwmmlung zu unseren Gunßen umgewandt haben wiirden. Gönnen Sil 11112; 11011) _einmal den one- 11e11 freien Kampf fiir unsere Ueberzeugnngen im wsißcn Saale untcr allen Vertretern des Landes, mit gleicher Verthcilnng von Wind und Sonne“, wenn wir a11ch dann in wichtigen Punkten unterliegen, 11) werden wir mit der einen Hand die Wunde vordkcken, die andere den Freunden entgegenreichen 1111d Jhncn zurnfcn: Nan ist 66 Wyhl.- that, kkine Wahl zu haben, und eine Gunst ist die Nothwendigkcit. (Bravvrnß)

Ich finde mich ebenfalls veranlaßt, dcm

Ab eordn. 177111111 : g P I welchcr dahin geht, daß das

Anfrage der Abtheilung beizutreten, „ „ Kriminalgcseybuch nicht eher publizirt werde, als bis der Vercimgte Landtag iiber eine 111111: Kriminal- ermmg bcrathcn hat, und daß b?Mslecn dabei leegcnheit gegeben Wkrde, sich über unseren Ent- w111'f des Krin1i1migesexzbuches auözusprcchen,

Was den ersten Theil dicses Antrages anbetrifft, so ist das for- melle Bedenken, welches der Königliche HerrKommiffar 111124 dcm An- frage des Vereinigten Landtages hergeleitet hat, bereits durch ein gceyrtcs Mitglied des Herrcnstanch erlrdigt worden. Der Verci- 11igtc Landtag hat auf cine Erweitcrnng dcs (Hkbicts drr Vrrordnung 1113111 17. Juli 1846 11icht angetragen. Ticsc Yerorknnng wiirde das Land durchaus nicht bcfricdigcn. Ihre Anodkbnmtg 11111“ die anderen Landksthcilc wiirde vielmehr anfrcgcn, Wenn die Richtcr dabei 111 drr Abhängigkeit 111111111111 1vcrd1'11 solltrn, 111 welche sie: das Disziplinar- JkskS W" 15144 Verscßt hat, Die Griinde, 111111111" fiir dcn Antrag der Abtheilung i11 deffcn erstem Theile sprcckc11, sind 191111 derselben vollständig angefiihrt wmdcn. Ich bin nicht im Standc, eincn 11111211 Grund denselben hinznzufiigcn. Ick 11111111". 111ich daycr ohne Wcitr- res zu drm zweiten Theile drs Antrages, Wonach noch dem Vereinig- tc11 Landtage lecgcnycit gegeben wcrdrn soll, iiber daS 111111? Kri- minalgcscybuck) sich auszusprkrhcn.

Gewiß hat die Abthcilung nicht 11111111 gedacht, und es wird auch Niemanden von 111125 in den Sinn kommen, durch diesen Antrag der- bcizufiihrcn, das; der Vereinigte Landtag das Gesetzbuch Von Anfang 1111 bis 311 Ende, so wie wir (“13 gethan habcn, 311111 Gegensdande einer speziellen Diskussion mache“, vielmehr soll dem Landtage 11111" Gelegenheit gegeben werden, einzelne Bestimmungen, die er dxm Volkögcisic, der fittlichcn Bildung der Nation nicht entsprechend half, herauszuheben 1111d dariiber Beschluß zu fassen. Diesen Antrag halte ich fiir rechtlich bcgriindct Wegen der vicicn 11c11e11Bestimmungen, die in dcm Stmfgcscybuchc vorkommcn. Wir haben freilich von dem Königlichen Herrn Kon1111iffar bei anderer (Yelegcnhcit gehört, das; das(§)o11vcr11e1ne11t sich 11ick)tdc1“pflicktct haltc, dem Gutachten der Stände bci "Lilli! (T51's1'13c111111bedi11gtzu folgen, daß vielmehr diePraris bezeugt; das: cs an Gcscch, welcbe dcnStändcn vorgclc'gt chescn, ohncRiicfsicht auf deren Brrathung Aenderungen gemacht habe, und 111 der That isi es bisher so gewesen. choch diirfrn wir wohl hoffen, das; sol- ches nicht mchr stattfinden werde; seitdem die Stände sick Vcreinigt audsprcchcn, diirfen wir wohl hoffen, das; fortan das Gouvcrnctnrnt auf die Wünsche der Stände Riicksicht nchmcn werde, sklk'st wenn solche die Schanze der ?;Majorität nicht ('U'UUJLU hab?", und kann, meine .Herren, jcner Einwand dcs Königl. Herrn Kommiffars i11 drm vorlie'gcndcn Falle 111111) außerdem nicht Play greifen, weil 125 sich nicht 11111 Abänderung schon berathcncr Gesetze, soudcrn 11111 ganz 11c11c Gesetze handelt. Nach der bestehenden Vcrfaffung sollen alle Gesetze, die das Pcrsoncnrecbt betrcffkn, den Ständen 3111'Vcratl)1111g Vorgelegt wer-

den, und 311 denselben gehören ancrkanntcrnmßcn dic Strafgesch. aber nach dem gememcn

Unter einem Strafgesetze versteht man _ Sprachgebrauche, wie in dcr Wiffcnschaft, dc11 Der_saff11ngs1näßigc11 Ansspruch dcs (Heseygcbcrs, d11rch 1vclchc11 11116 Handlung untcr Strafandrohnng geboten odkr verboten wird. Halten wir diesen Be- griff 1111 die einzelnen 231stii111111111ge11 unscres Strafgrsky;C1ttw111“fcs, so werden wir finden, das; 11.*.?cr demselben schr Vtclc Strafgeseßc enthalten si11d, dic bisher den Ständcn noch nicht Vorgrlcgcn haben. Ich Werde mir erlauben, anf einige a11f111crks11111 zu machen. C;! sind:

1) Das (Lbcscy iibcr din Landfricdciwbrncly, §. 111.

?) Tas Gcscß, 111111) wclchcm derjenige mit Gcfängnißstrasc belegt werden soll, der “))kaszrcgcln der Verwaltung herabzuwiirdigcu sucht, §. 125.

Das Gesetz iiber die Vcrpfiichtung znr Anzeige des Vorhachs

cincr Tcscrtion, §. 1:33.

“Das (Nscß i11 Betreff der Aerzte 1111d Wandärzic, welche durch

falsche Atteste dic Bcfrciung vom Militairdicnstc bcwirkcn,

§. 135.

Das Gesetz im Betreff der ?)icdizinalprrsonen und ihrer Gehöl-

fc11, welchc dic i112l113iibu11§z il)r1*1'311111st ihnen bekannt geworde- 11e11 persönlichen Verhältnimc offenbizrcn, I': 194. “Das Gcscy, wclchcö Beamtin d1e Thctlnahmc 1111 Verbie- tungen, die 11011 der Obrigkeit verboten sind, deren Dasein, Vcrfaffung odcr Zweck Vor der Obrigkeit geheim gchaltcn werden soll, oder in welchen gegen 11nbcka1111ic Obere Gchorsam oder gegen bekannte 1111b1di11gter Gehor 11111 versprochen wird, unter Androhung dcr 2111116-Entscßu11g Untersagt, §. 141, Das Gcscß, 1111111115 diejenigen Gewerbetreibenden mit dem Ver- l11st dcr Gcwcrbebcfugnis; bedroht, Weiche ihr Gewerbe zur 2111- scrtigung oder Verbreitung von Schnstcn , „Abbildungen odcr Da1stellu11gcn mißbrauch)c11, durch welche Rel1g1onsgescl1schaften beleidigk werdcn, J". 119. _

8) Das Gesetz, welches die Beamten von Actren-, Handels- oder anderen Gesewäschaften wegen Untreue m1t Strafe bedroht, §. 301. „

9) Das Gesev iiber unbefugten Fischfang, §. 838.

10) Das Gcseß, welches entlyffcne Beamte zur Amtsverschwiegcn- heit bei Strafarbcit vrrpsltchtet, §. 374; und

11) Der ganze Abschnitt iiber Verbrechen der Inhaber von Ho- heitsrechten und Regalien, §. 408 ff.

Ich habe diese Gcscße als neu erst im Laufe der Bergthung erkannt, weil mir der StrafgeseH'EUkWUks zu spät mitgetheilt 'st- “l.“; daß ich mich neben meinen gewöhnlichen Berufögefchäften voxbxr dan)“ hätte ganz vertraut machen können, Ich habe sie nur bc1sp1elswc1se

Freitag den 10. März.

angefiihrt, und es wiirde mir gewiß gelungen sein, noch ,mehresce herauszuhebcn, wenn es wir darauf angekommen wäre, sie sämmtltch aufzuzählen. Zn Bezishung auf diese (Heseße aber haben wir, meine Herren, nicht blos die Rechte des Vereinigten Landtach zu wahren, wie sich die Minorität ker Abtheilung in deren Graka _- te11 auögedriickt hat, sondern uns vorzusehen, daß wir nicht, 111 dle Rechte des VcreinigtenLandtages eingreifen. Ties würden w1r thun, wenn wir den Antrag der Abtvcilung verwerfen, wenn wir durch ein entgcgcngcseytes Votum zur Sanction solcher neuen Gesetze mitwir- kcn wollten. Außer diesen Grundsäyen des Rechts aber habe ich eben alls, wie ein geehrter Redner vor mir, auch Griinde der Zweck- mäßigkeit, und ein solcher besteht hauptsärhlich darin, daß der Aus. schuß nicht als das Organ vom Volke angesehen wird, welches fich in seinem Namen iiber das Strafgesetzbuch auszulaffen hat. Die Gesetzgebung selbst kann, indem sie eine numerische Verschiedenheit zwischen d1'11 einzrinen ständischen Versammlungen aufstellte, es nur 1111 Si1111 gehabt haben, daß die wichtigeren Geseßc der größeren Vcrsa11111111111g vorgelegt werden sollten, daß zu deren Berathung allein diesc be1'11f1'11 sein sdllte; 1111d Welches Geseß könnte wichtiger sein, 1116 dasjenige, bci welchem cs sick) 11111 das Leben der Staats- biirgcr, 11111 dic 111111117011 Giitlr deö Lebens, 111n Ehre und Freiheif, handelt? ' „

E13 ist von ci11zel111'11Mitßlicdcrn der AthUlung, Und ich g1a11be, 111111 [111111 111111 Redncrn darauf aufmerksam gemacht worden, daß es darauf ankomme, das bisherige mangelhafte StrgfgcseYbuch aufzuhe- ben Und 1111 drffcn Strike so bald als möglich e111 b-eyjcrc'GUZU seyen. Ick 111111111- 1111, daß das Allgemeine Landrlcht skhr vwlc Mangel hat, daß 1. B. die Strafen desselbrn ost crorbitant ]ind. 2,1er hadln wir 1111111 gestern sck011 von Einem gce'hrten Redner Vlélc Falle ,a11f11h- 1811 116111111, in denen das neue Kriminalgeseybuch mit d1m M1111mu1n dcr Strass da erst anfängt, wo das AUgcmcine 2111111111111 mit dem Marr- 11111111 derselben anflwrt? Finds" 11111" nicht 1111g1*11ch11't unserer siebe11- wöchentlichrn chthnng noch viele Bestimmungen 1111 Cntwurfe, „kn: allgcnn'incn Anstoß 1111111611, ais sic 3111" Pnblizität kamen? Ich meme

]) Tir Bkstimmung iiber die von ?lnoländcrn gegen den preu-

[111111111 Staat 1111d prcußisihe 1111111101111?" begangenen Vcr-

brrchcn. , ' , „_

' 'Die Bestimmung, welche die Ucbsriretung obr1gkettl1cherVe1fu-

g1111gc11 111 Kri111i11aldcibrcch111 sirmpclt. ' .

"Lic Bkstinnnung iiber El)renkra11kung vcrstorbener M1tg11eder

1113 Königl. Hauses. _

Die Bestimmung iiber den „Hochwerrath 1111d Landesverrath ge-

gcn den dcnischcu Bund. . , , ' „_

“Lic Bcstimmnng iiber die Be1c1d1g1111g der 11111 dem prcußqchcn

Staake 111 völkerrechtlichem Verkehr lebsnden Regenten und de-

ren Gcmahlinnen, " "

Können wir das neue Strafgesetzbuck) fur IM erklaren, Wenn wir 111113 erinnern, wie oft nach demselben schon der Versuch als-vdll- endeics Verbrechen bestraft 1verdc11 foUz, daß selbst der [1106 odxeknve Thatbestand, ohne Riicksicht auf 1:11? 21b11cht"deö,_Tl)at-crs, 311131010111- 111111111 dcs Verbrechens fiir hinrc1chcnd erklart 111, Mr oft diefhartc- stcn Strafen, Ehren- und Todesst1'afen,„11bsol11t angedroht „sind? Also auch das neue (Heseßbncl) hat seine Mangel, 1111d d1cse 1111d„n1e1ne Hkrrcn, 1,1011 dcr Art, das; wir 111173 11111" große Verantwortbchkcrt _auf- li1dc11 111111111111, 11111111 11111“ 1111111 dcm Vcrcinigtcn Landtage, eincr Kör- pcrsrbast, 1111111113 alle'in bcrt1fe11 ist, das ganze Land 311 vcrtrcie'n, Gc- 11'g111l1rit gkl'cn wollten, fili) dariiber auszusprechen,

* Und cndlikh, was [1111 es dc1111 mit der Emanation cines 111'111'11 Strafgkscßbmbs fiir große Noth? Lassen Sie uns 110ch einige Zeit bei nnscrcm Migrmcinen Landrechte Verharren! Dasselbe hat länger als 50 Jahre ausgcrc'icht, ck wird 111111) noch cinii 1" Zeit ausreichk11. Denn lange kann und wird cs11icht111chr dauern, s]» hoffcn, so wii11- schcn wir 15 ja, das; der Vereinigte Landtag einberufen werden wird. Also schließen Sie sich nwinc Herren, dem Anfrage der Abtheilung 1111. Ick fühle mich im Brw11ßtsci11 111211161Pflichtcn gkgen das Va- terland 111311 vcrbnndcn.

Adgcordn. Graf Renard: Ick trcte insowcit der Ansicht des sedr Verchrtcn Mitgliedes dcr .Herren-Kurie bei, als auch ich den Antrag der sehr kleinen Majorität dcr Abtheilnng 111 3 Theile gc- t1'c1111t wissen will. “Der Antrag zerfällt 111 folgende Fragen:

„Soll dieses neue Strafgesetzbuch sofort noch nicht criaffcn wer- den?“ dann: „Soll eine Kri111111c1l-Ord111111g dcm Vc1ei11igte11Lc111d- tage vorgelegt wcrdenß?“ und endlich drittens,«der_A11trag: „Der Vércinigte Landtag möge sich 111111) 11111 das &,trasrccht neuerdings in seiner I)Ta1eric cinlaffen.“

Was die erste Frage betrifft, so glanbc ich, daß der Ausschuß vollkommen kompetent ist, dariiber 311 entscheiden. Mir erscheint die Frage (1113 eine der Niiyiichkcit;_ dic Frqge steht einfach:

„Ist es wi'111scl1c11swrrth, daß 1111 M Stelle des alten Rechtes baldmöglichst 1i11 11c1ics trete?“

Was unsere geehrten Vriidcr vom Rhein betrifft, so mögen sie ein solches Bcdiirfnis; 11i1i1t fühlen, sie scheine11311fricde11 3.11 scin mit dem, was sie besaßen. Anders mag sich aber die Ansicht in den alten Provinzen gestalten. Ick meinerseits erkenne in dem m?uen Entwurfc eincn koloffalen Fortschritt in der Crwkiterung des natur- gemäßen Rech1s cines jeden Staatöbiirgcrs, 111 der Ausdehnung set- 11cr persönlichen Freiheitörcchte, du1ch das ihm wiedergegebene Recht drr Notdwcizr, durch das ihm gcgcbenc Recht dcö_Oa_usrechts emen psychologischen Fortschritt in dcr größcrcn Bcriick|icktig1111g der In- dividnalität der Verbrecher. Jm Gegensaß mit der 211111111t des ge- c[)1“te11 Herrn Landtags-Kommissars, der wohl die Nuylichkett, aber nicht die Nothwendigkcii eines bei Erlaffung des StrqueseseZ-J gleirxx zeitig geänderten Verfahrens ausgesprochen hat, _muß :ck„lkk1akk'ké ;ck erkenne 111 dem neuen Entwurfe die Rothwendtgkt'lk, dl? IM" “

Beweisfhcorie, dic Oeffentliibkeit „1111dMMiindlichßes-“t, édaß Wegfaile-n der außerordentlicheu Strafmittcl cmzusuhren, Unsckkxeiih nicht (noßen Vortheile erkenne und anerkenne, o wlirn t", M Einfiihrung die Versammlung durch irgcnd ein Votunrbeschzcßé u ichen um; die der 11c111n Gescsqcbunq in unbesttmmte Jmnc h111a11_3 3, (. “y 't Staatsbürger dér inrtln'ilc ciner erweitxrien pcixonlichcn Fre: U 311 beraubén, Was die zweite Frage thxiffjxixtkn Landmac vorgelcqt „Soll eine Kriminal-Orknung dem c _ * *

werdcn?“ - „

' dic c 111 e vor der „Hand 111MB an, Ich

so glarrbe tHéliZéFYMichthZda?,üngcstcllt“. ob du's GMNMTMMT [affe däctrtcist cine solche Kriwinal-Ordnu-ng, dcm L*cretmgren “„and- verpflt ) clc“1:11 oder nicht, dies hängt einzig 1_111d “(111111 you'rem tage 11111sz 3ob die Kriminal-Ordnung ei11e11ch1e11111ck111kund Zinsh- B'UxechenWirektcn Einfluß auf das matcrtcllr Rcckt nder LIMIT!!- zcmg end Personen übt“, alicin ich glaube, es 117 mM 11mm E-aQe, thum- 1111 Vereinigte Landtag knew Gew-

“FTF?“ [);th fich zusziqprcchrnx „wir grcqcn 111 11111: Praroxzanve. Zub es liegt mir gänzlich fem, hier irgend etwas ändern zu weUnr.

Was den dritten Antrag betrifft: