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zu behaupten, es dürfte, wenn mit Sicherheit vorgeschritten werhen sollte, kein Theil unseres Rechtszustandes geqndert werden, wenn nicht gleichzeitig die Aenderung aUer iibrigen Theile dieses Rechtszuftandes übersehen werden könnten, so müßte ich dies leugnen. Das ist abso- lut unmöglich! und darin eben sehe ich die Uebertreibuug, die der Be- hauptung vorgeworfen werden muß, welche hier so viele Vertreter gefunden hat.
Im Anfange des Jahres 1794 hatten wir in unserem Lande das emeine deutsche Strafrecht und den gemeinen dkutschen Straf- prozegß mit mancherlci Modificationcn, worauf es hier nicht weiter ankommt. Eine durchgreifende, eigenthiimléchc Landes- Geseßgebunq existirtc iiber jene Rechtö -Gcgenständc nicht. Im Jahre 1794 ist mit dem ganzen Landrechte auch der xx. Tit. des “Iten Theils, also das Kriminal-Recht, publizirt worden, und “1805 ist eine Kriminal- Ordnung erschienen; 11 Jahre lang also haben die Gerichte nach dem älteren Strafverfahren gcmrtheilt und das neue materielle Straf- recht in_dchhat angrwendct. Dias war möglich; es ist keine Rechts- Ungewißhcit daraus entstanden, und man kann durchaus nicht sagen, man sei eben dadurch zu der Nothwendigfeit hiugeführt wordcn, auch das Strafverfahren zu ändern, Und dieser Umstand habe also noth- wendig auf die Kriminal-ermmg geführt. Wäre dico drr Zusam- menhang gewesen, so wäre man allerdings etwas spät zu dicscr Ucberzeugung gefiihrt worden. Es war aber dicscö niclit ki'r (Wund dcr Weiteren Aenderung, sondcrn ricscr lag viclnirbr darin, das: man sich überzeugt bam", cs scicn Vcrbcffcrungcn dcs Vcrfavrcno an sich nicht nur möglich, sonkcrn nötliig; dicse llcbcrzcugung hat die Kri- mmal-ernung herbeigeführt, “Libri“ dir 11 Jahre der Zwischenzeit beweisen hinlänglich, da[“; man damals bestehen konnte mit demLand: rechte, vcrbunden mit der ältrrcn Y))rozrxß-Ordnnng, obgleich man eine Reform derselbcn [urid unternahm, dic mill) später ins Leben trat. Dadurck) ist nun namentlich amt) ric Behauptung cines gckhrtcn Ab- geordncten, wie ich glaube, hinlänglich widerlegt, wclchcr davon aus- geht, daß neben dcn versckicdencn Prozeß;Irdnimgen, die wir jcyt noch haben, eine solchc gemeinsame Einfiihrung drs jcßt bcrathcncn StrafrcMö nicht möglich sei. Es ist nun fcrncr von einer Seite bc- hanptet worden, daß virUricht das neu cinzufiihrcnkrStrafrecht, wcl- cheö wir so cbcn [*crathen haben , gar nicht einmal mit Sichrrhcit könne cingsfiil)rt werdcn, wrtm nicht gleithzcitig Gcsckmvorncn-(Miirbtc zur Amyrndimg desselben bestellt wiirden. Es ist bekannt, da)“; Sie Borkcrcitumgcu zu dem vorliegenden nnd cht bcrathcncn Eniwurfe sich_ diirch schr victoJahre hindurch gezogen lxabcn; im qrößtrn Theile dixftr Zeit haben an dicscnchthungenTheil gciiomméii dic vorzüg- lichstcn Jiiristcn dcr altenLankc, aber auch höchst ausgrzcichm'tc dien- 11rr 1111); Vertreter des rl)cinisci)en Rechts. CH waren also dic Kennt:- m))c dcs cinen Und des anderen Rechtszustandcs, dcömatkricllcn Rechts und des Rcchts-Vcrfahrcnö, dcn L).)Tänlicrn, die mit drr Vorbereitung der) Gcscßes beauftragt warrn, vollkommen gegenwärtig. Zn diescr langen Zcir_ abcr ist, so viel ich Weis:, niemals dcr Gedanke gcäußcrt wrrden, da); das neue Strafrecht, das, scincn Prinzipien nach, schon seit langer“ Zeit übereinstimmend gedacht und bearbeitet wurdc mit den Prinziprcr drs jetzt bcrat1)cncn Entwurfs, das; dieses Strafrecht an sick) vrcilcrcht gut sein möge, aber daß es nicht ausgefiihrt Werden könne ohne Gcschwornc. Ueber den Werft) dcs Gcscbworncn -Ge- richts an sich waren die Mrinnngcn schr Verschieden, abcr jener Gc- dankc ist, so viel ich mich erinnere, niemals aufgestellt worden. Da- gcgcn ist umgekehrt schr häufig, scitknis der Vertreter des rheinischen Rechts nnd der rheinischcn Gerichts:Verfaffnnq, das Bedenken erho- ben worden, das; das Strafrecht, so wie es fortschreitend bearbeitet wurde, in manchen scincr Theile nicht gut anwendbar sein mökhtc bei den rheinischen Gcschwornch Gerichten, indcm manche Bcstim- mungen desselben so bcsckaffcn seien, das; ohne irgcnd ciucAcnbrmng odcr Vcrmfttcljmg dcr (Pcsrirworchi keine angcinrffcnrn Fragen vor- gelegt iocrdcn könntcn. Tissu Behauptung ist nun von Anfang an sehr ernsthaft beriicksichtigt worden, Und ich kann sagk'it, unter den vielenSchwierigkeiten, die sich in der Arbeit gczcigt yabrn, ist gerade diese vielleicht die größte gcwcscn. Mit gerechter Riicksicht auf die wahren Bedürfnisse und Wünsche dcr Rhein-Provinz hat man daher mit allem Ernste gesucht, disse Schwierigkeit zn besiegen, und 83 ha- ben 311 verschiedenen Zeiten die artSJLZcichnctstcn Kenner des rheini- schen Rcck)ts dic Ansgabc zu lösen gesucht, wie die Bestimmungen so gefaßt werden konnten, daß in allen Fällen der fck)wrrerctch1“brcckcn cine gehérigs Fr::s an die Gcschwornen gestellt werden könnte. Ob es gclnngen ;i:, :ck Schwierigkeit iiberall zu "besiegen, [affe ich cht da[)ingestcUr, 73“. !"st nnr, daß man daranf eincn brsondcrcn Fleiß gewrnker „wt. “I;:i keiner Seite aber habe ich jemals ein Bedenken Y_ußer-n borm, rx.- :::“iss Strafrecht, wie es nun vorbcrcitet worden M, MM anders- „„«wsxirst werden könne, als Von Geschworenen.
Fürst Wtib. RCÖZUWUT Ick habc im Anfang die Absicht gc- habr-„L'Uch .a11|ch_an rérisr Debatte zu bcihciligen, ich halte sie aber )?Hk illi“ “WM"; ["ck fühle mich also nur vcrpfiichtci, mein Votum mrt kurzen Worten 511 UWtiVikOU. Es ist schon in dem enthaltcn, wa; chr verchrtr Vorsiyrnre dcr Athcilimg arrSgesprochcn hat, Ob- gleich nh hier mchiZaUZQUf rcmsclbcn Bodcn stehe,als cr, daicl) iiber nreme Komyxtcnx rn dicser Vcrsammlnng keineswcgeö zweifrlhaft bin. Es, ')t/ baö glaube ich, eine Meinung, die ami) von 21,11le Ykajorttat' dcr'Veriammlmig gcthcilt wird. Ich lasse abcr DNK WKS? bci Serre und stimme gegen das Votum der Ma- )oritat der AÖYLÜUUI, weil ich die Uebcrzeugung habe, das; es hier Weder am Ut „noch cm der Zeit ist, die ständischen Fragen noch ernnral, rvenn auch mixirekt, in ein Schluß-Votum der Versammlnng hmemzuztehcnx DJG Und die Griinde, die mich bestimmen MWM- gegen die Mmorttät dcr Abtheilung zu votiren.
„ Landtags-Romzntnar: Ick habe bereits in einer dcr ersten Stymigen „des Yeremrgten Landtages gcäußcrt, wie ich nicht glaubte, daß hi,“ die Zett- u_r1d der Ort ser « um mich derselben AnIdriickc zu bedienen, deren )tch das geehrte durchlauchtigste Mitglied von der Herren:.ü'urie so eben bedient hat » politijche Fragen über die Kompetenz des Vereinigten Ausschuffes zur Sprache zu bringen und zu diskutiren; da ich noch derselben Ansicht bin, so bedaure *ich, daß von einem geehrten Mitgliede aus der Rhein-Provinz die Debatte abermals auf dieses Feld geführt isi. Jener Ansicht getreu, darf ich ihm auf dies Gebiet nicht folgen“, nichtsdesiowenigcr aber halte ich es, wie ich cs in jetter Siyung gethan, so auch hcutc, für meine Pflicht, die Ansicht der Regierung nochmals deutlich auszusprechen, nnd in Folge dessen muß ich erklären, daß durchaus keine geseyliehe Noth. wendigkeit anerkannt wird, den Strafrechts-Entwurf vor seiner Xublication noch an den Vereinigten Landtag zu bringen, weil er- ens derselbe den Provinzial-Landtagen zur Berathung vorgelegen hat und keine eseHliche Bestimmung vorhanden ist, aus welcher de- duzirt wcrden önnte, daß die vor dem 3. Februar 1847 von den Provinzial-Ständen berathenen Geseße nach dem 3. Februar 1847 ohne Anhörung der centralständischen Versammlung nicht publizirt werden dürften; weil zweitens die wenigen ober unwesentlichen Ab- änderun 2.11 oder Neuerungen, Welche der Entwurf gegen den friihe- ren ent ält, kein geseylichcö Hinderniß dieser Publication abgeben kö-xmten, auch wenn keine neue ständische Berathung stattgefunden brate. „Denn wre ich schon früher ausgesprochen, so muß ich auch hk.“ wiederholen,"daß kein Geseß der Rogierung verbietet, nach An- hoklmg ker Stande noch dergleichen Abänderungen eintretcn zu
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lassen, und daß die Fraxis seit der Zeit, wo iiberhaupt unsere neue ständische Verfassung esteht, durchweg für diese Freiheit spricht.
ES isi hrer hervorgehoben worden, daß durch den Mißbrauch oder durch eine umfassende Anwendung dieses Grundsaßes das ganze Recht des ständischen Beiraths illusorisch werden könnte; das will ich zugebrn, aber es würde ein Mißbrauch sein, Hessen sich die Regie- rung meines Wissens bis jest niemals, am Wemqsien in dem vorlie- Zenden Falle, schuldig emacht hat, wo nach) Etyschaltitngyeni er “ usäxze eine neue ständische Berathung dgruber emHZleitet ist. in Mißbrauch ist für die Zukunft um so wemger zu be i1rchten, da jeyt centralständische Bcrathungrn eingeführt sind, welche die schließliche Redaction der Gescye gegen den friiheren Zustanh wesentlich erleichtern, Wo die häufig divergircndcn Vota der 8 Provinzen zusammengetra- gen werden mußten. Dic Offenheit erfordert endltch, daß ich erkläre, wie ich auch deshalb eine nochmali e Vorlage mch) für nothwen- diZ halte, weil dcr ständische Ausschu? nach der Erklarung Sr. Ma- jestät im Landtags-Abschiede mit allen Rechten und Befugnissen bcrusen ist, wclche ihm das Gesch vom 3. Februar beilegt, und diese so laiigc behält, bis des Königs Majestät geruhen sollten, in Folge dcr von dem Vereinigten Landtage an Ihn gestellten Bitten 1“ n Iliidcrcö zu beschließen. ,
Was die Frage betrifft, ob dic neue Kriminal-Ordnung, ehe sie publizirt Werden könnr, noch von dem Vereinigten Landtage berathen wrrdcn miiffk, so muß iii) mißverstanden worden sein, wenn ein geehr- tcö Mitglied der Herrcnbank angenommen hat, ich hielte diese Frage für bereits erledigt. Ich erkenne an, das; sie nicht erledigt ist, ich glaube aber, dies auch nicht behauptet, sondern nur gesagt zu haben, has: die ganze accidentellc Frage über den Erlaß einer neuen Kriminal-Ordnunq bereits Von dem Vereinigten Landtage ange- regt ski, und daß diese Frage zu den wenigen Petitions-Anträgen gehöre, Welche dort ihre Erledigung gefunden haben. Der Vereinigte Landtag hat bcantragt, daß dcs Königs Majestät möglichst bald eme nene Kriminal-Ordnung mit Oeffentlichkeit und Mündlichkeit publizi- rcn möchtr, und daran nicht die Bedingung geknüpft, daß sie vorher dem Vereinigten Landtage vorgrlcgt Werde. Eine ganz anderc Frage ist dic, ob prozkffunlischc Gesch iiberhaupt dcs ständischen Beiraths bcdiirfsn. Es war die Anerkennung dieses der Praxis nicht entsprechenden Grundsatzes allerdings durch eine Petition dcr Drei:Stände-Kurie erbeten, aber diese Petition hat den gesrylichcn Lauf durch die Herrm-Kurie nicht wollendet, und ist daher ein dahin gerichteter Antrag an Se. Majestät den König nicht gelangt“, die Frage also, ob prozeffualische Gesch dem Landtage vorzulegen seien, ist durch die skitherigcn Ver- handlungen nicht erledigt. Ich muß aber wiederholcn, daßich durch- aus dcr Ansicht bin, das; hier nicht die Zeit und der Ort sei, sie zur Erledigung zu bringen.
Endlich mus; ich noch auf einen qrrasi:-pcrsönlickcn Punkt zuriick- kommcn. Ein gcchrtcs Mitglied der Rhein-Provinz hat einen Beam- ten bezeichnet, welchem die Rhein-Provinz die Sicherheit odt'r die Beibehaltung ihrer Rechts -Zt1stitutioncn vorzugswrise Verdanke; ich weis; nicht, ob er mir dies ehrenvolle Zcugniß hat geben wollen; sollte dies dcr Fall sein, so würde ich die Aeußcrung nur auf meine Mitwirkung bei Abfassung des Landtags ; Abschiede)! fiir die Rhein- Provinz, welchen dcs hochscligcn Königs Majcstät im Jahre 1837 er- lassen haben, beziehen können. Darin ist allerdings die Zusicherung au§gcxprochcn, das; der Rhein-Provinz ihre Rechts-Jnsiitutc unvrr- cht erhalten werden sollen“, ich erlaube mir dann aber auch das ge- ehrte Mitglied daran zu erinnern, daß in dieser selben Urkunde des Königs I)iajestät ausdrücklich angekündigt haben, das; künftig nur ein Kriminalrecht fiir die ganze Monarchie bestehcn solle, und das;, sobald dcffcn m'ncr Entwurf vollendet sci, dieser den Provinzialständcn der I)ihcin-Provinz zur Begutachtung vorgelcgr Werden solle. Das also, was cht dcr Ausfiihrung entgegengeht, ist in völliger Urbrrcinstim- mung mit der Zusicherung, die des hochsclfgcn Königs Majestät da- mals dcr Rhein-Provinz gegeben hach,
Abgeordn, Campbauscn: Es war allerdings die chcrkung, dic fck gemacht habe, in Beziehung auf die Person richtig gedeu- tet, aber nicht ganz in Bexiehung auf die Sache. Sie hat sich nur dahin erstreckt, daß eine Wendung in der Richtung der Verwaltung in Beziehnnygi auf das rheinische Recht eingetreten war, und daß da- für in der 5 [„in-Provinz ein Gefühl der Dankbarkeit fortbestehk, i"- sofern vort die Annahme gilt, daß ein kräftiges Fiirwort zur rechten Zeit gesprochen worden sei. Im Uebrigen werde ich aus den Vortrag des Herrn Landtags-Kommiffars nur in Beziehung aufeincn einzigen Punkt eine chcrkung machen, nämlich in Beziehung darauf, daß der Herr Landtagö-Kommiffar wiederholt die Ansicht vertritt, cs stche dcr-Re- gierung zu, in ein Von dcn Ständen berathenes Gesc); nachträglich neue Bestimmungen einzuführen. Es ist, glaube ich- UM ""ck ““ck gebrauchter Worte zu bedienen, nicht mehr an dcr Zcit und viellcicht nicht mehr am Orte, eine Verständigung dariiber zu versuchen“, das aber kann ich meinerseits nicht unter! ssen, zu sagen, daß ich mit dem VorsaYc Von hier geht', alie geseyichen Mittel nicht unvcrsncht zu lassen, um dahin zu wirken und zu streben, daß der Herr Landtags- ziommiffar Von dieser das ständische Recht bcnachtheiligendcn Anficht znriickgcbracht Werde.
(Ruf zur Abstimmung.)
Marschall: Wenn sich weiter Niemand um das, Wort meldet, so ist die Berathung fiir geschlossen zu erklären. Es ist mir Vermi- laffung znr Stellung von zweiFragen Vorhanden, vort welchen sich die erste bezieht auf den Antrag der Abtheilung und die zweite auf den Vorschlag des Grafen zu Dohna. „
Die Frage in Bezug auf das Abtheilungs-Gutachten rvrrd zuerst zur Abstimmung kommen und alsdann die zweite der genannten Fragen.
Abgeordn. von Auerswald: Darf ich um das Wort bitt'en, be- vor der Antrag zur Abstimmung kommt? In Bezug auf ,die lcxte Rede des HerrnLandtags-Kommiffars gestatie ich mir bloß die Neu e- rung, daß ich zwar die von ihm ausgesprochene Anfichi iiber WB.“ fugniffe des ßändischen Ausschusses, natürlich insofern "je von thm im Namen der Regierung ausgesprochen ist, dahingestellt set!) lassen muß, daß ich aber in diesem Augenblicke und nach dieser Erklarung den Zu- halt derjeni en Erklärung, die ich am ersten Tage für mrch und An- derc abgege en habe, (1113 wiederholt anzusehen bitte.
Marschall: Wir können abstimmen. „ „
(Eine Stimme: Nur ein paar Worte; Ruf zur Abstimmung von vielen Seiten.)
Die erste Frage heißt:
Stimmt die Versammlung dem Anfrage der Abtheilung bei?
Und die zweite Frage würde heißen: _
Stimmt die Versammlung dem Antra e bei, die Erklärung abzugeben, der Vereinigte Ausschuß ha te für nothwendig, es möge das Gesey nicht'erlassen werden, bevor eine neue Kri- FiinZl-Trdnung von dem Vereinigten Landtage berathen wor- en Darin bestand der Antrag des Grafen Dohna. _ Ab eordn. Hiiffer: Ich bitte für die erste Frage um nament- ltche Ab immung. (Einige Stimmen: Nein.) , Ick “sache Ew. Dur laucht, die Versammlung zu fragen, ob mem Antrag Unterstüßung ndet.
Marschall: Die Unter ' un ' ' t " ' Y,)?“ «t.! h kW 8 :| ":ck verschranki, 1ch bemerke : rere itg ieder er eben sich, so daß die Unter “ u ' ' D, Abst. 'd "“,-I'M) stuv ng hmreachenv re immun war a o ur namentlichen Au 11 er 1 . Abgeordy. Grayzu Dohna-Cauck: Dann bittestickx infoBgeethe, hung auf mem Amendxmenx eb'enfalls um namentliche Abstimmung, (Es erhebt sich xme htxu'etchende Anzahl zur Unterstiiyung.) “Marschall: Die Abstupmung wird eben so in Bezug auf die ZWUte Frage siattfinden. Die erste Frage heißt: „Stimmt die Versammlung dem Antrage der Abtheilung bei?“
Für Ja haben gestimmt:
Abegg, Kommerzien-Rath.
Allnoch, Erbscholtiseibesiver.
von Auerswald, General-Land- schaffs - Direktor.
Brämer, Landschafts-Rath. Banck, Ritterguisbesiycr. von Brodowski, General-Land- Becker, Ortsrichtcr. schafts-Direktorx Graf von BiGmark-Bohlcn, Pro- Brown, Bürgermeister. vinzial-LandtagS-Marschall. von Brünneck,/Ober-Bur grasund vvn Bodelschwingh, chicrunqs- Provinzial-Landtags- karschall. Vice-Präfident. * Brassert, Geheimer Bergrath. von Byla, Landrath.
Fiir Nein haben gestimmt:
Von Arnim,_Oberst-Lieutenant a. D. und *Krets-Deputirter.
Camphausen, Handels - Kammer- Präsident.
Dittrich, Bürgermeister, von Donimierski, LandschastE-De- putirter.
Daanann, Erbschalzengutö-Bc- sißer.
Dietvold, Bürgermeister.
Graf zu Dohna-Lauck, Kammrr- herr.
Dolz, Kruggutsbcfivrr.
von Eynern, Kaufmann. Graf von Fürstenberg, Kammer- Fabricius, Bürgermeister.
herr. von chn1mtng,*(§5utsbefiycr. Freiherr von Friesen, Landrati).
Freiherr von Gaffron, Gchcimcr chicrungßRath.
Graf bon Gneisenau, Major a. T*.
Giesler, Schultheiß.
von Hagen, Landschaftstatl).
Freiherr Hiller von Gärtringen, Kammerherr und Provinzial- Landtags » Marschall.
Grabow, Kriminal-Rath. Freiherr von Guderian, Landrath.
Hausleutncr, Apotheker.
Heinrich, Kaufmann. „
Graf von Hompcsch-Rurég, R11- tergutsbcfiycr.
Hüffer, Kommerzien-Rath.
Jordan, Freigutsbrstyer.
Kersten, Bürgermeister. von Katte, :)iittcrschaxtß-Ratb. Krause, Gcrichtöschulz. Knoblauch, Gehcnncr zßmanz-Ratix von Kurccwski, General -Land- von Krosigk, Domprobst.
schasrs - Rath. Kaschke, Bürgermcister.
Linncnbrink, Landwirth. Lucamtö, 1)1'., Stadtrath.
Freiherr von Lilicii, Landratl). Graf zu Lynar, Raininc'rherr. Graf von Lochen.
von Miszcwski, Rittergutsbcfiver. Meyer, Ortö»Vorstcl)cr. Freiherr von Mylius, Staats: Miiller, Jrcischulze. Prokurator. Von Miinchhauscn, Landratk).
Namnann, Geheimer Regieruygs- Neitsch, Stadt-SyndikUS. Rath und Obcr-Bürgermetfter. Neumann, Bürgermeister.
Freiherr Von Patow, (Hei). Rc- qierungs-Rath.
Prüfer, Rathshrrr.
Paternowski, Bürgermeister. Petschow, Kaufmann.
Plangc, Justix-Kommiffarius. von Platen, Landrath.
Von Potworowski, Rittergutsbe-
skis
- cr. Przygodzki, Freigutöbestßcr.
Fürst Wilhelm von Radziwili.
Jiirst Boguslaw Von Radziwiil.
Herzog Von Ratibor.
Graf von Redcrn, Wirklickcr (55c- heimcr Rath, , ,
Graf von Renard, Wirkltchcr Gc- heimcr Rath. _ _,
von Rochow, Obcrst-Lieutcrmnt a. T. und Provinzial-Uandtags- Marschall.
Freiherr vvn Rothkirch, Obrr-Lan- chgerichtE-Rath.
von Saucken-Julienfclde, General- Schulzc-D_ellwig, Amtmann und Landschafts-Ratl). Gutsbcfißcr. .
von Saucken-Tarputschcn, Ritt- Graf von SchWkslii, Landrati). mcifter a. D. (Zitaf zu Solms-Barutl).
Schier, Bürgermeister und Znsti- Steinbeck, Geh. Bergrath. tiar.
Siegfried, Landschafts-Rath.
Graf von Skorzewski.
Sperling, Bürgermeister.
Urra, Bürgermeister. Vahl, Schrilzc, _ * , Landschafts-Rath. Tro): YYY, Geheimer Regie-
s- a h. voxuWitte, Ritterschaftö-Rath. Wodiczka, Justirrath. . Freiherr von Wolff- Metternich, Re ierungs-Vice-Präsident. Wu! , Landwirth.
Graf vonZech-Vurkchrode, Kam- merherr und Provinzial-Land- tags-Marschall.
Fürst zu Solms, Landtags-Mar-
schall.
Graf von Galen, Erbkämmerer. von von Olfers, Stadtratl): von'Po- Zweite Bellage
Zimmermann, Bürgermeister.
Fehlende Mitglieder: Kessel, Kreis-Depuiirter.
.? 70.
Ziveite Beilage zur
679
Freitag den 10. März.
grell, Rathshcrr. Fürst zu Putbus.
Siägemann, Bürger-
meister. Stöpel, Vürgcrmeister und Syndikus. von Uechtrip,
KonfisioriakPräsidcnt. Mit Za habcn gestimmt 43, n
1it Nein haben gestimmt 51. Der
Herr Secretair wird die zweite Frage nochmals verlesen.
Die Frage heißt:
(Scrrctair Dicthold verliest fix.) , „_ Stimmt die Versammlung dem Anfrage bet, dig Erklartiyg ab- zuqcbcn, der Vereinigte Ausschuß halte für nothwendig) es moge das
Sirafgcscßbuch nicht crlaffen werder nung Von dem Vereinigten Landtag
1, bevor eine neue Kriminal-Ord- e berathen worden?
(Es crfolgt hierauf der namentliche Aufruf.)
Fiir Ja haben gestimmt:
Abcgg, .))“omnnr'xien-Rati).
Allnoch, Erbscholtisci:Bcsißcr.
von *Lluchwaid, General :Land- schafto-“Lirrftor,
Banck, :)iittcrgntobcsißcr.
Becker, Trisrirhtcr.
Brämcr, Lmrdschaftörath.
Brasscrt, Geheimer Bergrath.
V0]! Brodowski, (Hencral - Land- schafw - T* ircktor.
wari, Bürgermeister,
Von Briinncck, Lbrr-Bitkggraf und Provinzial-Landtagö-JRnrsclwll.
Camplmnscn , Handels : Kammer- Präsident,
L'ictliold, Biirgcrmkistcr.
Dittrich, Bürgermeister.
Graf zu *Dohna-Lanck, Kammer- [dert.
Twix, KriiggntobksiYcr.
von Tonimicrski, Landschaftö-Dc- ptxtiiick.
von Criticrn, Kaufmann.
Fabricittö, Biirgcrim'isirr.
von sricmmlirg, (ButsbcfiYU'.
Gra) Von ,)iirstcnbcrg, Kammfi- lrcrr.
(Zörabow, KrimiimlaRatl). Firthcrr von Gadcnau, Lanbrail).
Öanolrritnrr, Apothrfrr.
.Öcinrirl), Kaufnmnn.
Jrcil)c*rr Hiller von (Ikärtringcn, Kannncrhcrr imd Provinzial: Landtagö--J.)1a1'sii)all.
Graf von HontpcscPRurix'i, Rit- tcrgnthcsißcr,
Hiiffc'r, zioninn'rzicn-Rati),
Jordan, Jroigutöbcsißcr.
Fi'crsn'n, Bürgermeister,
„klwalnmlr, (55chcimcr Jinanzmtk).
Jimusc, (kkcritisöstbulx.
"301". Kiirrcwoki, Grncral-Land- schaftomtl).
Riischkc, Bürgermeister.
Wmf “xn Lyimr, Raninicrhcrr. Linncnbrink, Landwntb. Wmmlö, ])-*., Stadtratl),
MM)“, Ortsvorstclsr.
won“ *))iisxrwski, ck)iittcrgntöbcsixxcr.
Miiller, Jrcischrllxc.
J-rciOcrr von I)iylius, Prokurator.
“Stauw-
Naimmrm, Gclxrimcr :)icgicrnngo: :")iati) rind Iber-Biirgrrmcistcr.
Ncitsck), Ztadr:-;Zr)nrikuo,
Ncnmmm, Biirgcrmcistcr.
Patcrnowéki, Biirgcrmcistcr.
Prtschow, Kaufmann.
“**)“iaiigc, thstipKommissarin»
von Platon, Landrailz.
Von Y))vtworowöki, I)iittcrgnisbc- siyck.
Przygodzki, "rrcigutöbcsißcr.
Hrrzoq M11 Ratibor.
von Sauckcn-Julicnstlde, (Hemms- LandschaftI-Ratl).
Von Sauckcn-Tarputhn, Ritt- meister «. D,
Schier, Bürgermeister und Justi- fiat.
Siegfried, LandschaftNRath.
(Bras von Skorzcwski.
Sperling, Bürgermeister. '
Steinbeck, Geheimer Bergrath.
Urra, Bürgermeister.
Fiir Nein haben gcsiimmt:
VonArnim, Oberst-Lixuicnaut a. "L, und Kreis : Dcputrrter.
Graf von BiWnark-Bohlen, Pro- vinZial-LandtagS-Marschall. Von Bodelschwingh, Regierungs- Vice-Präsidcnt. von Byla, Laudratl).
Freiherr von Friesen, Landraih.
Freiherr Von Gaffron, Geheimer ?)irgicrungö-Rath.
Graf von Gneisenau, Major a. D.
Giesler, Schultheiß.
von Hagen, Landschafts-Raih.
von Katie, RitterschaftsQRatl). Von Krosigk, Domprobst.
Frciixcrr voir Lilicn, “Iandrntl/z. (Bras von Löbe".
vou *))Tünchhauscn, Lankratl).
Jréilxkrr von Patow, chiciungö Nati). Prrqcr, Rathöixrr.
Gehrimcr
Fürst Wilhelm von Radziwill.
Fürst Boguslaw von Radziwill.
Graf von Rcdcrn, Wirklichcr Gc- l)cimer Rath.
Graf von Renard, Wirklichcr Gr- hcimer Rath.
von Rochow, Oberst-Licuicnaut a. D. und Provinzial-Landiaqö- Marschall. *
Freiherr Von Rothkirch, Obcr-Lan- dcögerichts-Rath.
Schulzc-Dcllwig, Amtmann und Gittsbesiycr.
Graf von Schwerin, Landrath.
Graf zu Solms-Baruth.
Vahl, Schulze.
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Fü Fiir Nein haben gestimmt:
on Wittc, Ritterschaftö-Nakh- von Weiher, Landschaftö-Rath,
von Werkeck, Geheimer Regie- rungB-Rath.
Wodiczka, Justizratk).
Freiherr Von Wolff-Metternich, RegierungCVicc-Präsident.
Wiilff, Landwirt)».
Graf von ZZcch-Burkcrörobe, Ram- merherr und Provinzial-Laud- tagö-Marschau.
Jiirst xu “Solms, Landtags-Mar-
schall.
Fehlende Mitglieder: Tanömann, Erbschulzcngnts-Besitzer. Graf von (Halen, Erbkännncrcr. Von Llfcrs, S1adtratl). von Pogrcll, Rathölxrr. Jiirsi xu Putbus.“ Stagemann, Biirgcrmcister. Stöpcl, Bürgermcister und “Syndikus. von Ucchtriy, Konsistorial-Präsidcnt.
Mik Za haben gcstinnnt 60, mit Nein baden gcstiiinrii 33. Wir kommen nun zu dem Entwurf drs Gesetze:) iibcr dre Eixisiihrung dcs Strafgcscybnchcs.
Rcfcrcnt Abgkorkn. Uannmrm (liesi vor):
„Entwurfdcs Gesetzes iibcr _“ * dic Einfiihrung dcs Strafgcscybuchcö fiir die' prengqchrn Staaten.
Wir Friedrich Wilhelm, Von Gottes Gnakcn, König von Preußen 2c. 2c.
Nachdem Unscrcö in Gott ruhenden Hrrrn Vaters Majestät cine Revision der Strafgcsch anzuordnen gericht haben und solchc nun- mcyr vollendet ist, so crthcilcn Wir drm in Folge kcrsclbt'n abgefass- tcn Strasgcscßbuchc. nach Anhörung Unserer gctrcucn Stände und nach verkommenen! (551111111)th Unseres Staatsratlis, hierdurch Un- si'kk landeshkrrlichc Sanction und verordnen ngi'n dcffcn Einfiihrung, was folgt:
„4. Vorschriften für alle Landesthcilc, " 1
Zimmermann, Bürgermeister.
H. . Tas Strafgcscßbuch tritt im ganzen Umfange der Monarchie mit dem . in Kraft.“ Die anerkungcn, wclche Wegen Publication dcs Strafgcscß- (»Uchcs zu machen sein wiirdt'n, finden ihre Erledigung durch den Vor- schlag der Abtheilung, dcr cbcn modifizirt angcnonmtcn worden ist. „§. "- Mit diesem Zeitpunkte (§. 1.) werden außchirksmnkcit gescyt: der zwanzigste Titel dcs zweiten Thcilo dcs Allgemeinen Lgndrcrhts, das Rheinische Strafgcscsbnch und die gemeinen deutschen Kriminal- Gcsrßc nebst allen dirsclbcu ergänzenden, abändcrndcn odcr erläutern- den Bestimnmngcn. _ _ K fEö bleiben jcdoch folgende besondere Strafgesch anch ferner in
"ra t:
1) die Geseßc über die Bestrafung der Post-, Stcucr- und Zoll- Contravkntioncn, namentlich das Zoll-Strafgcsry vom 23. Ja- nnar WW;
2) die Gesch iiber die Bestrafimg dcs Holxdicbstahls, dcs Wilk- dicbstahls, dcr Forst- und Zagdfrcvcl, so wie der Jischcrci-Con- travcntioucn, insoweit lcßterc nicht im gegenwärtigen Straf- geslybnrhc unter Strafe gksic'ilt sind;
I) die Grsch iiber die Widerscylt'rhkcitcn bci Forst- und Jagd- Vcrbrcckycn und gegen Zoll - Beamte ((;He'sc'Hc vom 31. Marz 1837 und vom I;), Januar 18510, H. 20); ,
4) die Verordnungen über den Waffengcbranch dcs Militatrs, drr (M'ättzbcamtc'n nnd der Forst- und Zagdbcamtgn ((Hcsa-ßc Vom 274. Juni 1834, 20. März “18537 ""V .';1. März 18117);
5) die Regularivc gegen die Verbreitung anftcckcndcr Iimnkhcikcn und Vicl)scnchcn vom 8. August “174315 und 27. März 18:41), in- soweit sie andcrc Fälle, als die in den §§. :3-17211111“ 840 des gegenwärtigen Strafgcscybuchs erwähnten, b-ctrcsscn;
6) das (Tscsci) iibcr dic Bestrafung dcr Landstrcrchcr, Bettler nnd ?li'blitsschcncn vorn ;51. Januar 18/13;
7") das Grieg iiber dic Anfrccbtlwltung der Maunszucht auf den Zrcsäsffcn vom 231. März “[R-11“,
.*) ras (Issey iiber die Vcßrafnng des Handels mit NcgcrsklaVen VDM **“. Juli 11-441“,
“.'1 ms (“301"th iibcr dic Strßcnkcu-Vcrhindungcn vom 7, Januar PTA mit Anoschluß chock) dc'r §§. 6-0 desselben, an deren Ztsilc die Vorschriften des gcgcnwärtigen Strafgcsrßbuchcs rrcrcii;
10) das (Ursel) iibcr kic unbcfngn' Anfertignng öffentlicher Siegel mik Stcmprl Vom 1), Juni 17435', _ „ ,
11) die Strasbcstimmnngrn, wclche dic Prcstc oder die Censnr bc:- ksk Til",
12) das" Geste) iibcr das Spiclcn in auswärtigen Lottericcn Vom .“). “Juli 17417;
1:4) dic 'VW-ordnung iiber die Bestrafung des Spielens an drr Spicibmrk zn CIM" vom 22. DcFi'mbcr 18155;
1.1) die (Hosch Zinn Zchitkzc dcs Eigciitlmms an Wcrkcn dcr Wis- senschaft nnd „Knust vom 11. “Zum 18:37, 1). Nchmber 18.11, .*“). Jrili 18-1-1 und 11». Jammr 1811)“, „
15) die (khcsclzc zum Schnyc drr,Waarcn-Bezmchnnngen;
111) das (Rest)) iibcr die Beschädigung Von Eisenbahn-Anlagcn Vom 210. Nchmbcr 18-10;
17) die Gesch iibcr die Anlage und dcnIHeMbrauch dcr Dampfma-
* schinen vom „1. Januar 174411 und “„I/. September 1837;
114) die Bcüimmungcn iibcr dic Vrrbrkchcn und Vorgehen der Ge- rvcrbtrcichvrn in der Allgemeinen Gcwcrbc-ernung vom 17. Januar “[R-1x“), Titel )(. „ & ' , .
Eben so sollen ami) fcrncr 111 quft bleiben alle. iibrigen beson- deren Strafgeseyc, MUM solide Mirtrricn brtrcffcn, m Hmsjcht dercn das acqenwärtigc Sti'afgcscybmi) nichts bestimmt.“
*Das (Mitarbtcn dcr Abtheilung lautet:
, „(411 §- "-
Es kann nicht als die ?lungbc angcsrhen wcrhen, die besonde- rcn Strafgcscye, welche auch sern“ izr Kraft biribcil sollen, ihrer Form und ihrcm Inhalt umb clUkk naheren Prufun zu untchcr- fen, und die ?lbtheilunZ hat Ansmnd geiwmmen, au cine pcrartigc Priifung einzugehen. 4511 bcmcrkcy bleibt aber, daß damit um so weniger der. Materielle Inhalt dirscr besonkxcrcn Strafgescße als durchaus entsprechend anerkannt. Wird, als _slch die Unvereinbarkeit mancher darin enthaltencn BMMMUUIM ""t dk" JsstskSUng" dcs Strafrechw-Entwurfes schon während der Perathung des leyteren offenbart hüt, und es bleibt anßcrdcm zu erklaren, daß auch das ver- faffUUJÉMäßige Bestehen jener Geseye eben so wenig als anerkannt
angenommen werden darf.
Die Abkhcilung schlä t vor: sich mit diesen Femerkungen und Erklärungen einversianden zu erklären und auf die Priifung der im §. 11. in Bezug genommenen besonderen Strafgescse zu verzichten.
Jm Ucbrigen findet sich gcgen dcn §. ][. nichts zu erinnern.“
Marschall: Wenn keine Bemerkung erfolgt, so ist es so anzu- sehen, als sci die Versammlung dcm Vorschlage der Abtheilung bei- getreten. '
§. lll.
Referent Abgeordn. Naumann (liest Vor):
„§. lll.
Wo in irgend einem Gescxze mis Bcsiimmungen des bisherigen Strafrechts Verwie'sen wird, treten die Vorschriften des gegenwärti- gen Strafgeseßbuchö (10 deren Stelle.“
Uiarscball: §. [P.
Referent Abgeordn. Uannmmi (liesi Vor"):
„I'- P-
Die Strafbarkeit cincr Handlung, wclche vor dem ............ begangen ist, wird nach den bisherigen Gestycn beurthcilt. Ist aber cine solchr Handlung in dem gegenwärtigen Strafgeseybuchc mit kei- ncr Strafe oder mit cincr gelindcrcn, als ker bisher vorgeschriebenen, bedroht, so soll diese Handlung nach drm gcgrnwärtigcn Strafgefty- buche bcnrtheilt wcrden.
Ist ro zwcifcllmft, ob dicHanblung vor dem ................. [*lgangcn worden, so ist bci der Entscheidung das milden: Gesey an- zrxrvr'ndcn.“
Marschall: 9". K*.
Rcfcrcnt Abgcordn. Uaunmnn (liest vor):
„QP *-
Die Vollsndnng dcr Vri'jährung cincs vor dcm .......... bk- gangcnen Vcrbrrchcnö wird nach den bishrrigcn Gesch" oder nach dem grgcnwärtigcn Strafgeseybuchc bcurthcilt, je nachdem das eine oder bas andere dcm Thätcr am giinstigsten i).“
Marschall: H'. K*].
Referent Abgcorkn. Naumann» ](licst vor):
--§- , *
Bci Amvcndung der Strafe dcs Rückfalls macht es keinen Un- tcr*schied, ob die friiheren Straffällc vor oder nach dem Eintritte der Gcscßcskrast dcs gegenwärtigenStrafgcscybuches vorgekommen find.“
Uiarschall: §. U11.
cherent ?lbgcordn. Naumann (liest vor):
„§„ Kill.
Wir behalten [1116 vor, in den Jällcn, in welchen die bereits rechtskräftig erkannte Strafe noch nicht vollstäirdig vollstreckt isi, das gegenwärtige Strafgeseßbuch__abcr nuldcre Bcstrmnmngen enthalt, be- sondere Anordnungen zn treuen.“
LUarschall: §. Ul". ,
Referent Abgeordn. Naun1mm"(llrcst vor):
Zu Ansehung der in den »: 372 399 n. 409-410 des ge- genwärtigen Strafgcscßbuches bczerchnxten AmtöVekbrcchen gehört die Untersuchung und Besirafung vor die Gerichte“. Riicksichtlich aller übrigen Pflichtwidrigkcitcn der Beamten kommt die Vorschrift der §§. 401 und 411 zur Anwe'ndung.
Die §§. 2-4 des Geseycs vom 29, März 1844 werden hier- nach abgrändert,“
Das Gutachten lautet:
„Zu §. ssl], Es ist vorgeschlagmt wordcn, statt des zwcimt Minka folgende
1
Bestimmung außunchmcn: „„Hicritatb wcrdcn dic §§. 2 bis 4 und fiir rich1crlsche Beamte auch dic » “15 bis 24, 401115 “*.? und 57 dcs Gcseßes Vom 23). Mär; 18-14, bctrcfft'nd das gerichtliche und DiEziplinarvcrsah- rcn, und dachsM Vom 20. März 1811, betreffend das bci Pen- sionirungcn zn bcobachtcndc Verfahren, abgeändert.““
Ferner wurde vorgcsckylagrn, anödriicklich die Bestimmung dcs _, .*“) des Disziplinar:Strafgeseycs vom 29. März 18-14 aufzuhebcn,
Wonach wegen eine?» Amtsvcrbrechens die gerichtliche Untersuchung nur auf den Antrag der vorgcftytcn Dienst-Bchördc einqcleitét werden darf. *
Fiir diesen letzteren Vorschlag w::rdc angefiihrt, daß kein Grund abwischen sci, warum in Bczichnng auf Beamte ein anderes Verfah- ren stattfinden solle, als in Bczng auf andere gegen die Strafgesetze Verstoßendc Personen, während es doc!) gerade darauf ankommé, bei den Beamten auf gewissenhafte Pflichterfüllung und Integrität zu halten. Andererseits wurdc bemerkt, das: dicangegriffenc Bestimmung auf einem Grundsatze der Verwaltung beruhe, das; sie zu kcincii Ucbclständcn gefiihrt habe, und das; sic sich aus Riicksichtcn dcs Dienst- Vcrl)ältniffcs rechtfertigc.
Tic Abtheilung hat mit 9 gcgcn .*“; Stimmen abgelehnt, den in Rede stehenden Vorschlag zu befürworten.
Was den ersteren Vorschlag betrifft, so ist die Abtheilung drr Anficht: das;, wcnn der bei §. 401 des StrafgeseH-Cntwurfö _qcstclltc Antrag genehmigt wird, cine Weitere Aenderung der Bestimmungen der Gesetze Vom 20. MärZ 1844 im Sinne: des obigen Vorschlags die nothwendigc Folge sein werde, daß es aber der Regierung vorbehalten Werden könne, diesc Folge in ihren Einzelheiten zn bestimmen,
und es wird angetragen: sick) mit dieser Ansicht einverstanden zu rrklärcn.“ _
Marschall: Wenn keine Bemerkung erfolgt, so ist c? so anzxtpl- [)cn, alö sei die Versammlung der Ansicht der Abtheilung berge- treten.
[„ist. 15. 7 )
Rc crcnt Abacordn. Laumann (lie“) vyr : , _, .
„|J Vorschriften fiir die Landcsehxi-c,_ m welchcr), d'e MWM!“
Ordnung vom 11. Dezember 1805 Gökl'kikökmst hat. „.C- ' „
«„ Strass Niicki-xkss so“ ““ck- k""';"ZIJ„ZZTL;'"L'3?I,";9- Y,
men, wcnn umi) dcn Grunkéküiék" “7 K_“k'"„":*1'__ , * f ' ". „ zcmbcr1805 iiber dichwciöfUhkm'x) (W“ ';")l "WW “"Arme arllet ordentliche Strafe erkannt wird oder m den fruheren Ja cn c ann worden isi.“
1“ [l: H. )(. , , Zixtstlrs'éta?[bgcm'dm Raum.?"n _(licsi vor).
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V*i Vexbrcrbcn, welcbe mit dem Vcrlußr dcr Ed"_*'kch.“z_ m-t fix:" oder mit ?lmtörntscßnng k'kkl'l'bk ""k- ***" ","“ ““c"" “;ck"
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