Voa dem Zeitpunkte der Auflösung oder Schkicßung einer In- vung cb bleiben die Jnnungémitglieder umb iür diejenigen Zahlun- gen vei'fokU, zu welchen fie statutarisch für den Fall eigenen AUS- schcid:5 aus den JnnunßZr-erbältniffen verpflichtet smd.

'Z'r's die Verwwdung des Jununasvermößens finden die Vor- sckxriéw. dcs § 94 mit dsr Maßgabe Aarbendung, daß bei einer Ver- tbeer-nz don Reinvkrmögen keipetn AnspruÖSbkrekbtiaten mehr als der, E:sammtbitrag der von ibm geleisteten Beiträge ausgezahlt Wden darf.

§.10x

Dic Innunßcn unterliegen der Auffikbt dcr Gemeindebcbörde.

Für Innungen, Welche ihren Sky nich1 innerhalb eines Stadt- bezirks baden, ('der welcbe mehrere Gemeindebezirkc umfaßen, wird von dsr böb2rcn Verwaltan-zsbebörde, für Znnunzen, Welch: sich in die Bczixfe msbrerer böberer VarwaliunJHbcbördcn erstrecken, von der Ceutraibebörde die Amfichtsbebörde bestimmt.

Ti.- Au1sich1sbebörde überwacht die Befolgung der geseß1ichen und statutari1chen Vorschriften und kann dieselbén dUkÖ Androhung, Festscßxxng und VoUstreckung von Ordnunaßstraicn gegen die Inhaber der Imm-ngsämter. gegen die JanunaMiitglikdcr uud gcaen derou Gese'lédu. soweit diese an den (Geschäften der anmng 1beilnebmcn, erthnIeI.

Sic entscheidet SLreZtigkeiten über die AUfnaHme und Aus- schließmig der 5.1.1kitglieder, 111)?!“ die Wahlen zu den Jnnungßämtern, sowie LläbesÉ-adck der Rechte Dritter über die Rechte und Pflichten der Inbaber diescr Aemter.

Sie hat das Recht, einen Vchreter in die Versammlurigcn der INKUNJCU, sowie zu den SiYunzxn der Jniiunßsämter und zu den Priifaiigen zu entsenden, Sie beruft und leitet die Innungsderfamm- lung. w-énn dcr Jnnungßvorftand dieselbe zu berufen fick) w-xigett.

Usher Abäudsrungen des InnungsstatuW Oder der Ncbenstatuten (§. 98 0.) u1:d Über die Auflösung der Innung ka1n von der Junungs- ver1amwilung nur im Beisein eines Vertratecs der Aufsichxsbebörde beschloffen wcrdkn.

O.“..ixn die Anordnungin und Entsckeidungen dcr Aufficbtsbebörde ist die Beschwerde an die nächstdorgefeyte Behörde zuläffi-z. Dic- selbe it“." binnen einer Präklufirixcben Frist von vier Wochen bei der Au1fich1§bebörde einzubringen.

Die yorstebenden Bestimmungen finden auf die Beaufsichtigung der meungsausscbüffe entsprachende Anmendung.

§. 104 a.

Jxmungkn, welcbe nicht derselben A111ficht§bebörde unterstehen, könnou zur gemeinsamen Verfolgung ihrer Aufgaben, forme zur Pflege der über din Kreis der eénzelnen Innung binauöaeheuden ge- werbliibkn Interessen zu Junungßverbänden zusammkntretcn.

Der Beitritt einer Innung kann nur mit Zustimmung der In- nungsoersammlung erfolgen.

§.104b.

Für den Innungsvekband ist ein Statut zu errichten, Wklsbes Bastimmungen eiitbalten mus):

3. über Natn-n, Zweck und Bézirk des Verbandcs,

b, iiber die Bedingungen dcr Aufnahme in dxn Verbaud Und des Ausscheidxns aus demselbcn,

0. über Bildung, Sixz und Befugnisse d(I Vorstandes,

(1. über die Vertretung dcs Verbandes und ihre Befugnisse,

0. über die Beiträge zu den Auögaden dis Junurxgsverbandes,

1. Über die Vorausseßangen und die Form einer „Abänderung des Statms,

Z. Über die Voraussetzungen und dic Fo:m eim'r Auflösunz des Verbandes.

_ Das Statut darf keine Bcfiimmung extbii'ten, welche mit den

*gk1c1zlicben Zweckkn des Verbandes nicht in Vcrbmdung steht oder gesetzlichen Vorschriften zuwiderläuft.

§. 1040,

Das Verbandssiatut bedarf der Genehmigung, und zwar:

a. für Jnrxungßderbände, deren Bezirk nicbt iibcr den Bezirk einer höheren Verrvaltunaébcbördc biriauszireift, durcb die letztere;

11. für Innungsverbändc, deren Bezirk in die Bezirke mehrerer höherer Verwaltunabehörden deffclben Bundaßstaates fich erstreckt, durch die Centralbebörde;

c. für Innungsvcrbände. deren Bezirk sich auf mehrere Bundes- staaten_erstreckt, durch den Reichskanzler.

Dre Gcnekmiaung ist zu vcrsaacn:

]) wenn die Zwecke des Verbandes sicb nicht in ken gcseßlicben Grenzen halten;

2) wenn das Verbandkstatut den geseßlicben Anforderungen nicbt entsprnbt.

Außerdem darf die Genehmigung nur rcrsagt wcrden, wenn die Zahl der d.m Verbande bciactrctenen Jnnnngen iiicht hinreichend cr- 1chein1, um die chckc des Vcrbardes wir11am zu verfolgen,

Gcacn die Versaguna dcr (Henebmigunz 111, sofern sie durcb eine höhere Vcrwalmngsbebörde erfolgt, die L*cscijerd: zulässig.

Aciiderungcn dcs “Statuts unterliegen den gicichen Vorscvrifml.

§. 10411.

Der Yerbandévvtstand bat alljährlich im Monat Januar ein Verzciaznix; derjenigen Innungen, welcbe dcm Verband: ancicbören, “dcr böbercn Verwaltungobchörde, in deren Bezirk cr 1einenS:1z bat, einzureichen.

Verändetu::a;n in dcr Znsammcnscxuna des Vorstandes sind derselben anzuzxiacn. Eine gleiche Anzeige !*.:1 zu eifolgcn, wann der SM deo Vorttandas an einen anderen Ort veilmt wird. Liegt lcytcrir nicbx in dcm Bejirfe dcr rotie.ci.1„nc1cn Vcbötdc, 10 ist die Anzeige an dicse ux-d an die bébtre Verwaltnnßobebörke, in deren Be- zirk d.r Six; verlegt wird, ßlcich3t1119 zu richten.

§. 1046.

Versammlunge_n des Verband-voestandcs und der Vcttretuna deererbandP dürien nur innerhalb des Vccba:.dkbezit16 abschalten Aver en.

Sic find kek§b5békcn V::traltnnasbebörde. in derm Veiirk der Vorstxvd seinen Liv bat, sowie der höheren Vertraltungsbibérdc. in dcrcn Lkeiirkc dic .Vcksammlun,1 abgehalten werden srl], unter (Fir.- tcickxunz rcr Taaekvrdnuna mindestens eine Woche vorh.“: anzuzeigen. Dcr [extetcn steht das Rtch1 ]u:

n._Zic Versammlung zu nntersaaen. rrcrin die Tä'kIékank-a Eegcnttande umfakzk, wxlcbe zu den Zwecken des Verbandes niOt in Beziehune sieben;

d. in die Versammlung einen Vertreter zu cn11'cndeo, und durcb diesen d1e Versammlung zu 1ch11eßen, wenn dre Veibaurlunqen auf Ecamsiandc sich "strecken, welche zu den Zwecken des Verbandes nicht in Beziehunq neben, oder wenn Anträge oder Vorschläge eköttert

wctrkn, welcbe eme Aufforderung oder Anreizung zu 11ra1barcn Hand- lungen enttalten.

„€. 1041. Die Vethankßvorstände sind kckugt, in Balmfr" rer Vcrkältnisse Ker in du:: Verbande rrtttttcren (Mwerbe an die ;m die Genehmi- auna_kcs Verkankkstatuts zuuändige Stelle 21.11.21 zu ttstatken und Antroax zu richten. _ St: sind venrslibtet. auf Erfordert: tiefer S1e11e Gutachten Ubi! gcxvetb11chc Jtazen abzugeben.

5. 1013.

Die Znnuuaévetkänke können aufgelöst werken.-

1_) wenn. sich ergiebt, raf: med „H. 104 0. Nr. und 2 die Ge- ncbmmunq batte verjagt werden.":uffen und di.“ et-otdcrlikbc Aende- rxznk? res Statut! innerhalb einer zu sivenrcn Just nicbt bewirkt me ;

_ “Zé wenn den auf Eiund kes 5. 1l4 e'. erlassen:" Verfügungen nicbt olae geleistet ist;

3) wenn ker VeibankkvctstanÖ

oder die Veilteium kek Ver- 1 landes sich gcfeßwidtkaer Handlung“! Wolkig maehen, welche das

[ Gemeimwbl qefäbrdeu,

läsfigsn Zwycke verfolgen. des Verbandsstatuts zuständigen Stelle. Beschwerd: zulässig.

Artikel 2.

nachfolg€ndc Bestimmung: 10) wir wissentlich der Bestimmung

mumzcn hinzu :

Jnnunquister b:z21chnet.

der gleichen Strafe geahndet. Artikel 3.

Centralbebörde aufgefordert 'werden, diese bestimmter Frist zu bewirken. Wird der spkocheri, 11) ist “die Centralbebörde befu FaÜe nach Maßgabe des §. 94 zu OLlfÜZCN. Urkundlich &. Gxgeben :e.

des Handwerks zu geben,

Der Werth

nur die vorhandenen Juvungen mit ihrer bisherigen Rechtsordnung aufrecht

licht haben. Für den Inhalt der

aller ibnen

der Innung und den Organen der begrinztes Ausficbtßrecbt zu beseitigen sei.

scbäßung dec Jynungeu Plaß acmaÖt. und mebr, dar; den lestarcn fiir die

mache.

zuführen.

,

au!r.ch1 erhalten werden können. Bei

in ibrer 9,1131er

nuxszcn

seit] 1"Z_e tückiikbtlitb

träzlicv er1che1nt.

Vcikämmeiuna kes GeseU-n- wäctft.

gesuckt.

nur ßclanacn, wenn ihn Tutch1übrun

kräftigen und durch zwccjmäfixze gmeffenicbaftht Was den weiten Uebelitand denikit,

de! (Yroßkcteickco zu Gunftcn des Handwerks

Stk

Begründung.

Durch die Resolution vom 5. Mai v. J., betreffend die Reviswn des Titels 71. der (Heiverbeordnuna, hat der diiigs im Handwerkerstande lebhaft bervorge Innungen wieder eine entscheidendere Bedeutmig fdir die Ordnuaq __ als berechtiat anerkan der Auffamuwg angeschlossen, daß eine Wiederbelebung der Innungen zu kräftigen, ibscr Aufgabe geivakbsenen Korporatiorwn auf der (Zrundlag: der Bestimmungen der (Herverbeorduung nich1 MÖJUÖ sei. einer genoffensckoastlicben Organisation für den Hund- Werkerstand ist auch bei denVerbandlungen über die von den gesetzxebenden Faktoren dadurch (:

erhalten,

in einem großen Theile des Reichs öffentlich rechtlicben anktion-n und jeder Ei gelung der gewerblichen Verhältnisse Über den Kreis ibrer Genoffen hinaus zu en1kleiden und die bisherige enge Verbindung zwischen Obrigkeit bis auf ein ena- Dersclbcn Auffaffung fol- gend haben auch die Regierungen in der ersten 3311 nach Erlaß der Gewerbeordnung es nicht für ihre Aufgabe gehalten, der Entwickelung der Innungen eine fördernde Thätigkeit zuzuwenden. leytcn Jahre hat diese Auffassung zum Theil unter dem E dcr [).-„i den zunächst Betbeiligten in wachsendem Maße hervortreten- dcn Bemrguna in immer weiteren Kreisen einer höheren Wertb- Man überzeugte fich mch * dringend wünsch Hebung des Kleingewerbes eine Bcdcutung beiwohne,

Wiederbrlebung zu einer Forderung des Öffentlichen In damit auch zu einer Aufgabe positiv fördernd: Demgemäß haben in neUerer Zeit an deten Regierunaen dsn Versukb gemacht, dur?!) das fördernde Eingreifkn ibrer Orßane ci:*e Wieder!) nungen zunächst auf den bestehenden .“;eseßlicben (Hr Namentlich bat die Königlich preußische eincn Erlaß vom 4. Januar 1879 diesen Weg betteten Vorgehen der genannten Regierung als em Aukslus; der Fürsorge dcr- selbcn1ür die Interesien ker Hankwerkcr von die begrüßt winde, bat dasselbe doch für den eigentliche bäitnißmäßm _geringe Ergebniffe erzielt, und, w ?)ißikbdtag in_1einek [exten Session zugeganacncn PcNUcmn eik'cxnext la11cn, ba11p_11ächlicv den Erfolg gehabt, dax“; das Verlanxen dcs Handwerkerstandcs nac.) einer Abänderung der mltenden

de:: Vetbnnrlungcn baben aber auch die damit befanten

Tie u:;bejticdizende Lage des Hankwrtker. empfunden xvird und die gegenwärtige Berke beruht im Wesemlieben auf zwei Uebelständ

odcr wenn sie andere als die géseßlieb zu- Dtc Auflösung erfolgt durch Beschluß der für die Genebmigung Gegen den Beschluß der höheren Verwaltungsbebörd: ist die

:*. die Stelle des §. 148 Nr. 10 'der Gewerbeorduung tri1t

im § 131 Absatz 2 zu- widér einen Lebrlinq beschäftigt od.:r ivér einer auf Grund des §. 1000 Nr. 2 und 3 astroffcnen Bestimmung zUwiderbandelt.

Dem §. 149 dc-r Gewexbcordnunz 1reteu nacbfblgende Bestim-

81 wer obne einer Innung als Mitglicd aiizugeböch sicb als

Die Unterlaüung einer durch das Gesch. odkr durch StaTUtén vorgesclxrisbsnen Anzsige über Jnnuxigkvxbälwisse an die Bsbördcn, sowie erickztigkeiten in ei::er 101631511 szcixe w.=rdcn 11,2;cn die Mi!- glisdar kes Vorstandes der Innung oder TLZ Innungsocrbaiich mit

Die bei Erlaß dieses Geseycs bestchden Jnmmgen, Welch? bis zum Ablauf des Jahres 1885 ihre Virfaffung dcn Bastimmunxxen dis Artikels 1 entsprechend nicbt umgkstaitet haben, könneu duxck) die Umgcstalfnng inncrbalb "Aufforderung nicbt cat- die (*,cbließunxi dcr Innung anzuordnen. Usber das Vermögcn dcr Jimuxig ist in diesem

dcn darauf

kiirfcn, die ihr zu Gebete stehenden Mimi zur Venuyunz katzu- ktcten, und zu dem Ende den Forderunßen dc en1gc,1e:1_ zu kommen, wie mit den Grundlaaen der bestehenden Ge- wnbexmzael'ung und mit der Wahrung all.;etreiner Interessen ver-

:anre', welche anqemein guns hervorgerufen bat, en: [“er Lockrruna un: und LebriinaduWältnisfcs, und der Ioniurrem, welcbe dem Handwerk durch den Grcfibettteb von der emen, cura) kao 10,1cnann1e Pfusetcttbum von der andeien Seite er- Dcm ersteren Uebeluanre bat die Geseßaebuna Won dura»

dte in dem Griese vom 17. Juli 1878, [nmffend dic Akändetunz ret GUTU/bMtÖnuna, enthaltenen strengeren Be11nnmunaen abzubesfen Zur vol1m Wirksamkeit werden inkeffen diese Bestimmungen

_ . nicht lediglich der unzurei- chenden Tkatmkctt der Polizeibehörden (: etiaiscn blubt, sondern vpn qnt acleiteten Innungen in die Hand genommen und

Einrichtungen , so kann es 1e1bstoetständ1ich n1ckt Auwa “c der (._“esevaedung sein, der natur.;cmäßcn En1w1ckclung

ergänzt wur.

künstliche Fesseln anzu-

Reicbstaa das neuer- 1rctcne Streben, dcn

nt und sich zngleicb

se Bestimmuygen :ierkannt, daß fie nicbt gewiffcn Abänderungen sondern auch die Bildung neuer Innungen durcb geseylicbe Bestkmmungen ermöz- letzteren wurde indessen vorwiegend die AUsÖQ'MnJ maßgebend, daß es nicht Sach: des Staates sei, die Jimnngsbildmm pos1tiv zu fördern, dns; _xs viclmebr den Betheili zu Überlafien sei, ob sie es ihren Jcitereswn fördcrkiib finden würden, zu Innungen zusammenzutreten, das; dem entsp

gien

rccbend die Innungen noch zuz1tebenden ;wirkuna auf die Re-

Jm Laufe der

inf1uffc

enswerti): welche ibre teresses und r 1'1axtlic11er Tbätiakeit ck mehrere der verbün- ibrc Anregung und clebung der Ju- undlagen herbei- Reaicrunq durch . Obwohl diescs

im mit Freudxn ,n Zweck nur vr.“- ie dre zablre.T-=;1 dem

Vor1chtiften uber die Innungen nur um so dringender aeirordrn ist. Je weiter die Beireaung in den Kreis der die Mebrzabl des Standes bild:i.den kleinen Handwerker eingedrunaen ist, desw 1ibätfer hat fie 116.) gegen die der bestehenden (kaerbeotdnuna zu Grunde liegenden Prinzipien gewandt und ist nach und 11.11) hilisi-“ktiifb drr dcn Inn räunmidxri Reibte uud Vorrech1e zu Forderung ibk_en urkvrüualichen Träqern nicbt vec1r.-1cn trerden. aux Grund der gegenwärtigen Bestimmungen der Gewerbeordnun ciner Wiederbelebung der Innungen xu gelangen. diese:", die L*etbeili„;1en beherrschenden Stimmt"!

ungen einzu- cn aelamt, wclibe von Die Hoffnunx, .] zu wiid schon um ,] willen, nicht mehr abziclcrw . L*eb'crdcn bl die Uebekzeuaung aewvnucn, da!": die Vorschristen der 0)._!rerbcctcnung. um die (Erreichung des angestrebten Zieles zu ermöalchn, ciner Abänderung bedürfen, indem sie einerseits die Z.“.-

* zu sehr lbkts öffentlichen Cbarakters entkleiden und rer Mittel zur (5111111an der ihnen aesteUlen Aufgabe berauben, anderer: _ _ . der statutariscben Regelung ihrer inneren Ver- baltnme zuwctxqebendm Bejcbränknngcn unterworfen haben. Ob eine riesen Manmln abbelfende Aenderung der ßeselxlicben B.frim- mungen von durchareifendem (Erfolge sein wird. bangt allerdings i_veientl-cb 'von der Art und Weise ab, in welcher der Handwerker- 11axid das ibm dargebotene Mittel, wieder zu tir. [011011 zu _mlanaen, benutzen wird. Mözen aber in dieser Beziehung: aucb Zweifel “bestehen. 10 wiid doch die Ge'tßzebima aeacnübec der vorhandenen, 111 M) wobl berechtigten Bewegunz nick)! länger zögern

er kräftigen Organi-

1eqen. Soweit die Klazcn der Handwerker sicb geaen bestimmte Formen des Vertriebes von Fabrikerzeugniffcn, namentlicbgegcn gewisse Au,?wücbfe des Gewerbebetricbcs im Umbcrzitben ticbten, wird 111 eiwä.*;en sein, ob denselben durcb Abänderung des Titel:; 111, der GeWerbeordnung abgeholfen weiden kann. Im Uebrigen kbnnen auch auf diesem Gebiete die Jnnunaen wesentlich zur Ves1erung beitragen, theils dadurch, daß 11? sicb dcr Vervonommnung der Technik dcs Klein- gewerbes annehmen, theils durcb HersteUung günstigerer Produktions- bcdirxxungcn im Wege der Vereinigung der Kräfte der Jnnuugs- geno en.

Daß nach beiden Skiken bin durcb die Errichtung v::n Zwangs- innungen oder durch die Außscbließung derjekigen, welche nicht Mit- xilichr einer Jnmmg oder nicht geprüft find, von dem sélbständigen (Hervérbebctriebe oder dem Rechts mit Gebülfcn xu arbeitsn, oder durch Bssckyränkung des Magazin“ und sonstigen Großbcniebcs dem HandwerkcrstandZ eine privilegirte Sthung eingeräumt werde, ist zwar von Gliedern des [eßteren vielfach gefordert, in den Verhandlungen des Reichstags aber von keiner Seite befürkvortet, und muß, Weil xnit dcn Grundlagen der geltenden Gewerbcgeseßaebung u::d den wirtb1chaftlichen Jntcreffen der Gesammtbeit in Wider- svruch stehend, von dir Erwägung ausgescblcffen bleiben. Es kann sich vielmehr nur daxum handeln, inwicweit ohne solche prinzipielle AbMicbungen von den Grundlaxen dcs ge1tcnden Rech?! durch Ab- äzjderungen des Titels 71 der GewerbeordUUNg das 3111 einer für bis Entwickelung des HandWerks fruchtbringendcn Wiedsrbelsbung der Jmmngen erreicht werden kann.

Der Beschluß deI Reichstags Vom 5. Mai v.J*. berixht im All- gemeinen auf de: Auffassung, daß zu dnn Ende die JUNUUJM, fOWeit' es obnc'Anwexidung eines direiten oder indirekten Zwanxxcs geschehen kann, wieder zu Orgaben dsr gewerblichen Selbstvetrvaltung für das Handrverk gemacht w:rden soÜen, Welck): im Stande find, durch die Förderung der gechblichen Interessen ihrer Mitglieder und durch Pflege'des Gemei'nqe'istes und des Staudesbewußtseins, cine wirth- 1ch31111che nnd sittliche Hebung des Handwerkerstandes anzubabnen (Nr, 2 des Beschlusses).

_ Zu dem Ende soUen die erungen durch Gewährung möglichst fkcecr Selbstbestimmrmg über die Vorausseßüngkn der Aufnahme und der“ Außscblteßun von Mitgliedern in den Standgeseßt werden, uuebrenhafte, unkfabtge nn unsolide Elemente Von 116) fern zu halten (Nr. 3). Die Zwecke dex Innungen sonen so bemeffen werden, das; ib::en ein ausgiebiges, dre Gesammtbeit der gewerblichen Interessen des H'zndwerks umfaffmdes Feld der korporativen Thätigkeit eröffnet wird, grid es sollen ihnen diejenigen Rechte eingeräumt werdcn, deren ste_bedur1en, um nicht nur die statutariscbcn Vorschriften den einzelnen Péitglixdcxu gegenüber zur Geltung zu bringen, sondern auch für" ihren Kreis im Wege der Sclbstverivaltueig eincn Thcil der Funk- tionen ubernehmen zu können, Welche im Uebrigen zar Durchführung geWerbcgefeßléchex Bestimmungen von den Organen des Staates- wabxzunebnien smd (Nr. 5 und 6). Daneben 1011 den Innungen, um ihnen eme Cémvirkxmg auf die über den engeren Kreis einzelner Orte und Eckverbe hinausgehenden Interessen des gesammten Klein- gewerbeß zu ermöglichen, eine Mitwirkung bei der '*iildunsx rvkitercr gerverblicber Verkretnnaen, sowie bei anderen zur Fdsderuns des (Ge- werbes bestimmten öffentlichen Einrichtungen eingeräumt werden (Nr. 8). Endlréb soll die Möglicbkkit vorgesebm werden, den Jnnunxgen auf .detp Gebiete des Lebrlinaswe1cns besonders, über den Kreis; ihrer Mt1glteder binauögreifende Recha zu übertragen, sofern sie dte'erforderltcben Garantien bieten, das; in dieser Beziehung das öffentliche Interesse in bestiedigender Weise wahrgenommen wird (Nr. 5 Abs. 2 und Nr. 7).

1 J? Wesentlichen gleiche Ziele verfolgt der rorgeleJTe (Gesetz- en War . „ An' die Stelle der §§. 97 bis 104 der Gewerbeordnung, wcklche ubex die „neuen Innungen“ nur einig: wenige scibsrändme Vor- schriften enthalten, im Wesentlichen aber auf die Übkk die be!?ebendcn Ji:n:zngen erlassenen Vorschriften verweisen, 1011 eine Reihe neuer Brsttmmungen „treten, durch welche das künftige Recht dsr neuen J::nungep erschopfend und im übersichtlichen Zusammenhange ge- regelt wird.

Dadurch pird zugleich zum LluSdruck gebracbé, Geseßgebung mch1_vorwicgend die schonende Aufrechterhaltung be- stehender, zum grbsten Theil bedeutungslos gewordmcr Bildungen bezweckt, sondem eine neue, bezw. erneuerte, im öffentlichen Jntereffe zu pflegende Organisation anabnen 1011.

Die §§, 97 und 97a. handeln von der Vsstimmuna der neuen Innungen , die §§. 98 bis 9812. von ihrer Crtic'stung, der

von_ ihrer Reckatépetsönlicbéeit, di: §§. 100 und 10014.

von den Akitglieervcrbältnifien, die §§. 10011. bis 100c1. von den Vcrkoaitunchmricbtungen zur Etsullung der Aufgaben der Innung, der §.1000.__ von den besonderen Rccbtsn, welche den Innungen unter gew:11eu Voraussevungen beiq-xleg: werden können, dcr §. "101 von dem Vorstand: der Innung, der §. 102 von den Yu81chuffet_1,' welcbe Innungen deffelben Aufficbtsbezuks zur gemein- 1gmexi Tbatrgkeit errtcbten können; die §§. 103 und 103 a. von der (Z.“c1icßung und Aufiösung der Innung, rer §. 104 von der Beauf- sicbxtgung der Innungen und die §§. 10481. bis 1045“. von den wei- nten Jnnunszerbänden.

Artikel 2 des Gesetzes en1bält die erforderlichen Abänderungen und Erganzunsen dcr Strafbeitimmungcn der Gewerbeordnung. Die Uebergangsdestimmung des Artikels 3 regelt kao Verbälmiß der be- stebeixden Innungen zu den neuen Vorschrifzen.

Zur Begründung und Erläuterung der einzelnen Bestimmungen ist Fxlaendes zu bemerken:

33a §§. 97 und 97a. Die Bestimmung des ersten Absaseö des §. 97 weicvt ron kctjcnigen des §. 97 Absav 1 der waetbeordnung, 1ot:*tc yon der Nr.] res Rei-Hktaaöbescbluffcs insofern ab, als si: die Vereinigung zu einer Innung nicht auf (Fewcrbtteibendc „gkcicber odcr “verwandter“ Gewerbe bestbränkt. In vielen Gemeinden sind die einzelnen Hsndwerke so schwach vertreten, daß eine lebenöfäbise Jmmng nur_moaltcb ist, wenn sämmtliche Hankwsrkcr 11:1) xu einer Innung vereinigen; und da auch solche Innunaen, welcbe Wewer!)- ncibende rer verscriekensteu Gewerbe umfasjen, im Stande find, die im §_. 97 u_n1e_x Ziffer 1 111! 4 romesebenen und einen Tbcil der im 9 9-8. aufgt1ubc1cn Zwecke 11: erreichen, so erschtin1 eo acratbkn, die vxévetiax Besibtänkung zu beseitigen, zumal in ncuckcr Zeit vcrjcbie- rene Faae vorgekommen smd in welchen Innunaßstatutcn lediglich um dieser bescvtänkender: Beijimmungen wiUen nicbt genehmigt u'er- ken konntcn, obwvb1_1acvlicb das Zustandekommen der 1taglichen Jnndung von der zustandigcn Behörde als sehr erwünscbt angesehen war ck. .Durcb Abjav 2 des „H. 97 und durch „E. 9711- tried das kün11ize (')“c'c't-et der Wittwnikeit der Innungen geregelt, und mar in der Wim, daß unterfwtcden wird zwischen denjenigen Aufgaben, welche

das; die neuere

r Handwerker so weit

ais wes-tntltcbe von jeder Innung zu erfüllen sind und denjenigen. ne1che die einzelnen Innunaen ]: nach den vorbaudcncn Bedürfniffm und Kräften in das Bereich ihrer Tkätiakeit stehen können. Die t'cuercn Verbanxlunaen baden meint, daß die überwieaende Meht- zai'l der zur Z“1t noch bestehenden Innungen für kak Handwerk als 1e1ches keine Yedeutunz mehr haben, indem fie gemeintame aewetb- liebeZwecke uberhaupt n1ch1 med: rerfolgen, Co 111 nicht Aufgabe der Geseygebuna, derartige nutzlose Verein!.mngen mit Korpora- tio.-orechten auszustatnn: und wenn gegenwärtig beabsiäxttat wird, k1c Innungen diirch Ausstattung mit ken zu einetetwlzreicOen Wit!- 1am1ett criotder11chen Rechte- am zu beleben und zu ktästmen, 10111 vgs np! unter dex_Vorano1evnnq aetech1ftt11a1, das; damit zugle1ch önentlnteantmmn gedient werde. Eo wird kabet Vcriotae zu treffen sein. kak; die Rechte der Innungen nur von srlcten Vereinigungen erworben werden können, welche d1e im öffentlichen Interesse [imenden Aufgaben dxr Innungen auch wirklich etfüüen. Die 1m „5. 97 auf- acsteUten Zwecke, treicbe in diesem Sinne zu notdmnd'gen Aufgaben der Innungen gemaaxt werden sollen, Und dieselben, welkl'e geschicht- 11.b den Kern des Zymmalmsms bilden, welcbe von aUen Innungen, wtpn auch1n verschiedenem Maße etfüUt werden können. und :u- glctcb von jeder Znnnni erfüllt werden müssen. wann dieselbe nicht du Berccttigung, als eine im öffentlichen Inteteße aufxccht zu er-

2 Kor ,oraikon anerkannt zu werden, verlieren will. Danebexi JFF: Aur1g3bensolchß welche überhand! oder wethgsteris _mit dauerndem Erfolge nur durcb die geyoffemchafxlicbe Tbatigkett m_!er Berufsgcmcinscbaft gelöst werden konnen.. Nameytlick) (1111 dißs vcn der Regelung und Pfiege des Lebtltnszswesens.' Durch dre Vorschriften dsr Gewexbeordnung, Welche das Lebrlmghwesen_ zu ordnen bestimmt sind, wird zwar_ bekundet, „daß der SFat (zn em_er jücktigen, gewerblichen und fitjlixbey Ausbildung der „ebrlmge ein auch in dcr (;Hcseßciebung zu betuck11chtigendes Intexcffe babe. Die Bestimmunaen, durxb welcbe diesem Interesse Rechnung _ae- t'aacn werden soll , WIL namentlich die §§. 120, 126 und 127, enthalten ixdiffen nur aUgemkizie Fox- derunacn. deren Erfüllung zu iibertracbxtz uiid 511 erzwmgexi die Mixtel des Sjaates, namen11ich dre ,Tbattgkett seiner Bebordcn nicbt auIreicbcn. Soll die Erfüüung dieser Forderungex: ficberqeüeUt werden, so kann es nur dadurch geschehen, daß organifirte Berqfs- gemein1cha112n ihren Mitgliedern _zu dem Ewde bestimmte_ Verpflich- 1ungen auferlegen, Und deren ErfUUuna dmcl) _gcnvffenicha1111che Em- iicbtungen überwacben Und nötbigenfa11§ crznxwaeu. Ebenso können das Herbergxwesen, Welches im allgemeinen seit dxm VerfaU der In- nungen aucb seinerseits darniederliegtz und bis 1215111111: sporadisch durcb die Tbätigkät freier Vereine eme Beßerung erfahren hat, so- wie bis früher mit demselben im'engsten Zusammenbßyae sxeheude wichtige Fanktion ker Arbeitévermxttelun'g; uur durch die Tbattßkclk der omanifirTen Bernfégemeinschaffen diejenize Pflege wiedexfinden, deren 118 im 1itilichen und wiitbsckoaftltcben (Zutereffe drr Hexelleu bedürfen. Bei einer neuen Regelung „dez: Innungen muß bähkk Sorge JLUÜJLU werden, daß ker Staa: m demselben Organe zur Lösung dieier Aufgaben der GeWerbeverwaltuna ge:»inunj, und es rechtfcrjiat sich demnach, Wenn zu dem (Ende die Emraumung dxr Nackte dir Jmmng von der Ußbernabme dieser Aufgaben abhangig gemacht wird. Die Nr. 4 des §. 97 byrubt auf der Eckbagung, daß nach der ganzen Art, 11912 die Regelung und Beaufs1ch113ung des Lebrlinaswesens zu einer gcnoffcnschaftlicben Aufgabe der In- nung und die Lehrlinge zu Scbußbefbblxnen dex Genoff'epscbaft ge- macht ikcxdcn 1011811, auch die Streitigkeiten zimsäzen Meistern an Ledrlinasn mehr unter dem G4fich1§pu3112 dk]: Verleßung genomm- 1cb'afilicber Richte und Pflichten, als uiitcr dem der Verleßung per,- 1önlicher Recbte zu entscheiden find, und daß es *btcrnacb berech,- fextjgt erscheint, die erste Enjfcbeidung (1.111 dcxn Vorstand oder ein anderes, im StatUt rorzusxbendes Oxgay cer 7znnung zu ubettxagxn. Da es sicb indeffen bei die1en Streitißxeitkn mcbt selten um Wichtige Zntrxeßcn handelt. so 1011 die Ent1cbe1duna des ,Ipmzngsorgaris' nur an die S1clle dirjeniaen der nach §. 12011. zu11andigen Gemeinde- behörde treten, und demnach zwar vorlaufia doßxtreckbar, aber auch durcb BcrUfung auf den ReÖtSweg _anfxcbtbax 15111. ' Der Eingang des §. 97 a. ermacb1191 dic anunxien aklgemem, ibre Wnkiamkcit noch auf andere, ihren Mitgliedern gemein- same gewerblicbe Jutereffen auxzudehucn. _Wenn daneben elri- zelne der daraus fich ergebenden möglichen Aufgaben d.r Innungin u::tcr Nr. 1 bis 6 besoi:dei_s bervbrazhoben xverdezi, 101vrich1dafüx theils die Erwägung, dcxxz es'nuyltcb erscheint, in einem Gescße, welches die Wiekexbelebung einer in Veriall geratbenen Instinition bezweckt, die natüxlicben Au;gabe_t] der 'leßteren zu be- zeichnrn und die dem korporthen Leben grdßtenibeils entfremdeten Bc1beilig1en darauf hinzuwei1en, rras_f1e zmmcbst „ins Auge zu_ fassey haben, urn den Innungen wiedec'zu einer frqchtbrmgenden Tbattgfeit zu verhelfen; theils kommen dabei_§_11ufgaben m Frsqe, fur we1che dre Thätigkeit der Innungen, unt Rucksicht aiif berxits bestehende_Etn- richtungen einer besonderen Regelung, bedarx. Die erstere Erwaguna läßt es namentlich zweämäßig erscheinen., die Hynkwexker dgrauf auf- mexksam zu machen, daß die Ixmuncien ihnen die Mittel bieten, den Kampf mit der Großindustrie m erfolgreikbzrx Wxtje aufzunehmen, als es dem vereinzelten Handwernr moglich ist. Der Grund, trelcbcr „das Handwerk gegenwartig aucb au1 de.:i_Geb:e1en, wo ein labcnsfäbiger Kleinbctrieb neben _dem Gioßbeariebe noch sebr wohl möglich ist, immer mehr in Versall „geratbcn zu laffexi droht, [129,1 111-116 in der mangelhaften tecbni|ch§ix und “gefibaft'licben Ausbildung der meisten Handwerker, wxlchs sie omdert, die technischen FNtscbcitte rechtjeitiq zu benußen UIQ ibrerz B'xtrieb den wechselnden Anforderungen des Marktes anzuva113n, lbeils in dem UipfiJndr, daß fie bisher xu rrcniz darauf bedacht gewesen siiid, sich die Ior1bexle des Großbctriebcß dnrch gemeinsamezi Ekscbanxßbetrteb, namentlich durib gemeinsamsn Bezug der Robxtoffe, gemeinsame BesÉaffurig und Bcuuyung von Maschinen, sowie durch Errichtung gemeiiisgmac Vetkau1sste11en zunuye zu machen. Dékbalb-sdkien fie un1er 3111er1 und :! auf die Errichtung von Fachschulen fartibre Lebrlmgk, sokvie auf die Föiderunn der gewerblichen und 1echmschcn_ Ausbildung der Meister und Gesellen durcb aeyoffenschafxlicb: Einrichtungen .ynd unter Ziffer 4 auf je:!en gemeinjamcn Ge1cha1töbe1ricb aufmer.1am ' (1.1): wirken. gem Die unter Ziffer 5 erwähnten Aufgczbeti sind solche, nelche vo_n iibcr einen Gegenstand der Jnimn_gk1ba11_s,keit aebildet haben. Sie werden den Innungen aucb gegenwartia nicht etwa um chtthen exit- zoaen werdcn könncn, weil das Hülfskaffenrre1en neizerdmgv eme selbständige .“,cscleicbe Regelung erfahren hat. Es [vnd nur VZr- 1org: zu treffen 1cin, dag die von den._In::un.;cii _errtcvteten KMU ibxen Mitgliedern eine auércicbend; Sicherheu- bieten. In th1er L*eziebunx. werden in den §§. 98 c. und 11.013. die erfrrdcmcben Bc- .mmun en eteoffcn. ' _ _ _ st Tuch Z1fftk 6 soll den Innungen die Mcalicbkxit gegeben n'er- dcn, rie Slicit'gkciten, welcbe zwiscven ihren _Mttalicdekn und den (Ieküléen dktselßen entstehen, durch gcnoffen1ch41111chc_ Qrzarie ent- icbcidcn xu lasi-n. Vci ker SteUung, -n*elchc_ge.1enrra:1tg die Ge- 1.*'.1sn uud Gchülscn dcn Meistern aege_1:uber einnehmen, tannmxiese Entfcbxirung aiietdinzs nicht mehr, txzte_ eö z. B. !n der vteumnben Uli,“.cmeinen Wemrkeordnunz von _1849 gesch:b, dem Iununßsxor- stande oder auxb einem anderen lediglich aus der Wahl der Yaeicvter bcrrorzelxenden Oksane übertraxn Werden. Wohl _aber sc11_ der Ju- tmp.) 1.1! Rcebt einacräumt wcrden, an! stckstarischm Wear nacb Analoüe der :m (5. 1:11)“. Abs.“:84 dex (Hewetbscrdnuug vorgesehenen SWitkkgtÜÖie cin Innuuakscbiedkgetctcdt zu bxgtuudenU we1ckcm 1:3 Beziehung auf die gewerblichen erettrgktiterz zwiscben 1'1ct11ern un.- chellen ret Innvng mit einer m_§. 100:t. vorgesehenen 1(.*-trrcitzo turrz dieselben Befugnisie anstehen wurden, weiibe nacb §. 512.011. c_11. 'US-ac. 2 die (Vemeindebebörren nabeznnebmxn baden. Zuck) bier sind, um Kollisionen mit den auf (Grund des 2. 15.1011. ker Gewerbe- ctknura 1etcxts keitebendtn Einticbjunoen zu i).“tk-uten und Earanttcn 111: eine gwrrncte und unvatteiisitc Rechtér'lcge zu acwizmtn, 1».- 1cndete Bestimmungen ettotretlta), wende m den §§. .18 c. und 1006. etw en md. _ AFS.“ fxren sm „8. 97 vkracscbenen. vorstehend etöttcitcn, bat “ker VeÜbluß ch Reicrktagk noch folgende Fuctttcnen ret Innungen vct e t en: - _ a]s)bdie Lcituna und Aussicht über idr: Ja.:k'cbulcn (Ne. ha.); 2) die Aufsutt über 'die Geiellen det_ „:*r.nun:1omeister,k inkbe- 1cndete die von denselben gu führenrxn Ltmtxmaticnen (Nr. .;.1.); 3) Mitwirkung bei der Leitung cffcntlicker Fachschulen. . Was die ml 1 und 3 aufgeführten Recht,“, anlangt, so etscbemt (! iclbstvnständliai, dab eine Ketrotatton, welcbe eme Schule'ke- mündct und aus 1brer*-Mijteln unterbält,dieselke aycb unter Beim!- s1ck1mung der (":ck bestehenden allgemeinen aesesliwta erscbnftcn zu leiten bat. Daaeacn kann dem Unternekmer_ und Leiter einer Seba]: nicht auch die Beaufsicbiiguna dn1e11'eti ubettraqen netden. Düse ifi vielmehr dm Organen der Untettrcbtkvetwanung nacb Maßaabe der beüebtndeu Unttnicbtkgestyccdung xu überlaffen. Ekcnscmnia emrfieblt e! s1cb, kutch eine thtimmung. nacb mlcbtt den Innungen eiue Mitwirkur.; te der Leitung Öffentlicher Jaw1chu1tn übentaaen wird, „in die Unterrichts- ce1tkgekuna det Etnxtlstaaten einzugreifen. Sine solche V:"inmuya obne gltick1e111at näbm Regelung der 1n Auesabt genommenen Mit- v-iikuug würde in der Praxis entweker bedeutungslos bleiben oder zu den méktcv Zweifeln und fclaemise xu unertrunfOten Streitm-

Eiifiuß auf die öffentlickxen Fackschu1én gexignet er1chctn_en laßt, wird ihnen voraussichtlich auch ohne (1132 zwmgeride gewyltckxc Be- stimmung Seitens dcr zuständigen Bcbdrden Gelegenheit gigebkn Werden, die von ihnen vertretenen Jnkcrxsstu zur Geltung zu bringin- Jcb welcher Weise und mit welchenUMitte1n die_den Innungen zugedaÖte Aufficbt über die Gesellen gefuhrt werdeii 1911, ist in dem Beschluffe ch Reickostags nicbt gefaxt. Auch die Vcrbandlungen ergeben dafür keine Anbaltédunkte. Das; 'die Innung durch statuta- rische Bestimmungen ihre Mitglieder rervfbibtexi fand„ bei der Au- nabme von chsellm gewiss: Normen zu beacbtén, beispielßweise nur solche Gesellen anzunehmen, wzlkbe sch _ tn einer von der Innung fcskzastellcndea Wct1e legxtitmren. _Zst 1c1bs1- verständlich, kann aber nicht (1113 _eine Au111ch1 11er die Geseüen bezkicbnet rrerden. Dagcgen wurde e_s auf daI„V_e„r- bäxtmß zwisÉez'. Meistern und Gesellen vorazxsficbtltcb nur un.“.umttg einwirken, jrcnn einem einseiiig von den Mei11ern b;]FeUTU Organe undefinirkare obrigkeitliéoe, namentlich polizeterbe Yemgmffe behufs Ueberwackouna der Führung der (HeseUen betauelegt Wurdexi. „. , ZU §. 98. Die Gewerbeordnung entba11 zur Z21tbik111ch111ch des Bezirks, über Wklcben eine Jnmmg fich Zrstreckcn kann, keine Be- stimmung. Aus den Verbandlangen d1§_RclckÖiaQ§ vori1869kcrbsl11 die Absicht, den kaungen in dieser Beziehung ix_nbcscb'ranfte Weibel! einzuräumen. Dies ist indeffen bis auf di? neu2112 Zett 111ch1 in das Bewußtsein der Betbeilizten übergeganzen, Und an fick) entspricht eine weitk räumlicbe Ausdehnung nicbt dem szcn „dcr ,Jnnxmg, d,: die wichtigsten ur-d näOstcn Aufgabenxerselbcn.“ wrc die Pslcge des Gsmeinfiuns und des Standesbswußtkcinx, soxbie die Regeln::q ynsd Beaufsicbtiguug dés Lebrlinaßwcsens mit Er1b1g nnr vbn Bimm- gungen gelöst Wkrden können, deren Glicder 1169 aucb ortltch nczbe stehen. Als Regsl mus; daher voxaukgeseßt weiden, daß eine Innung NÖ 0111 dxn Bezirk einer chmsmde 111113 ibre nawste Um- gebung oder bsi kleiden Gemeindcn (1111 _den Bezir. benachbart?! (Ge- meinden beschränkt. Dkk Aufnahme einer dcr-Irttgin Biscbraxikurig in das Gesetz steht um: der Umstand e'ntgéqin, daß es einzelne €)an- kvkrkc giebt, Welsch ibrcr Na1ur nach in kem'car emzelnei Gsmciiide in größerer Zab1 vertréten sein kötixien, 111! "welche babsi; 21111! Jnnungöbildung überbaupkj aUsgescbloFen 16131 wurde. wxnnnfur dic- 1clbe nicht ein größcrsr Bezirk zugelamey wurd§._ „Auch fur diese Handiverke wird indeffen reselmäßig ketnßVedursmß bestébelii, den Bezirk der Innung über den Bezirk der bobersn Vcreraltuxtasdebörde auLzudcbnen. Es arscheiut daher aerZckxtferU-zt und 11111 Rucksicht auf die Möglichkeit einer wirksamen Aufmbt _geboten, eine Aukd'ebnbm des Jnnunaébezirks Über den Bezirk der hoheren VerwdltungsvebZrdc nur ausnameWeise mit Genehmigung der Canralbeboxdc zuzulanxn, Die bisherigen (Erfahrunaen lxaben zur Eenuge gezeigt, daß eine w:?tergebende Freiheit binfich11ich der Begrcnzizng der anzimgen durch ein pra1111chc9 Bedürfnis; nicbt gefordert wird, _da die auf.?rst seltenen Fäüc, in denen die Bildung'emer Innung fur wei1ere Be- zirke ver1ucht Wurde, solche waren, in den_en cs sicb qm die Pflege gewerblicher Interessen handelte, Welcbe uber "den „Kreis)er eigent- lixben InnUngszwecke binaußgeben und mehr fm; die Tbatigkeit von Innungwerbanden. wic fie in dea §§. 1048. bis 104€. vcrgeseben Werden, aeeignet find. ' . . 7 Zu §§. 98 a. bis 98 0. D!? Errichtung der emzexnen Jiilnung 1911 wie bisher durch Annahme eines Statuts und Gcnebnitmzug deffclben durch die höhere Verwaltungsbxbbrde erfblqcn. E52nt1pricht aber sowohl dem Intercsse der Be1betligten wie dedStekluW dir Behörden, daß, abweichend von den bikbkxi'aen Y_esnmmunaxn, die Ertbcilung der Genehmigung nicht 1:1 das P1lichtxna1ziae Ermenen der Behörde (1211011, vielmehr durch das Gestß die Voraiisseyuygeu, unter denen die Genehmißung versagt Werden myß, und diejenigen, unter denen sie anßerdcm verfaßt werken kann, 1e'1tgeste111 werdcn und das bei Anfechtung der Enjscbeidung Plat; greifende-Vcrfabrcngeo- reaelt wird. Bedingung der (»chxbmigung 1011 nach F. 98 b: 1b'.s.*1 sein, daß das Statut den ac1e1§ltchxn Anforderungen„enthrlcbt. daf; durcb seine Bestimmungen die (Erquung dec ryc1en111ch213 UNMIK jeder Innung (§. 97) Keficbert erschein], und ÖW der Bezirk der „zn- nung dem Gesch gemäß bcgrenzt 111. Botz dcm Ermench rcr Behörde soll die Gencbmiznng nur danii adbanaig gemacht nnrdeix, Wenn für den betreffmdcn Bezirk fur dieselbkxi Gezrerbke de- reijs eine Innung besteht. Obwohl ts_„in der ?beqebfur d.e E':- reicbung der Zwecke der Innungen nicbt 1crker11ch sein Wird, wxnn m demselben Bezirk für dasselbe Gewerbe, mebtere Innunaxn bestehen, so giebt es doch FäUe, in dxnen dies mcht n'a: unbedenf_lich, 1_ondern sogar wünscbenkmrib crscbemt Und sc-lxbu, _tn tenen die _ErriZ-Ztuna einer neuen Innung ncben einer schon bxitcbenden das be1te „1111141 zur Beseitigung vorhandener Uebe_lstä1.de 111. Ersteres Wird ngnicny lich für sehr große Gemeinden haufig zu'rcffen, lcxterrö beiwielk- weise daun, treu:! an einem Orte. wo bisher i_nebrere Handn'erßr zu- sammen eine Innung gebilret baden, ems derßlbcn sich so c;xtn_*ickclt, das; die Errikbtuna einer besciideren Jr_i_m:u.1 fur dasnlbe r.*11:11ch_-116- krertb erscheint, die ältem: Glieder _de11elbcn aber mcbz geneigt 11:1d, ihren bisherißn Innunzsoctband aunugcbcn. Ed emxxfieblt "ckNew- nacb nicbt, die Bildung mehrerer “3101111111611 fur danelbe Hamnxcrk unbedingt auszusibliesicn, andererseits irnxkc _ez's aver kkk-LTZTWUU' lung des Jnnungk-Mjcus auch nicht förderlich 1cm_, wenn klelelxung weimar Innungen für daffelbe .Hxndwa'rk lediglich in *dxas'Yehcben dcr Velbeiligtcn gestellt und dadarch dcn [Utktky'kie “1140511.ka _.",c- geben würde, aus unzureicbendemcdxr K_arxvcrwcrkltchan Grupkci: (:nc Zetsbliüerung des Hankwrrks berbctjufubtei). ' " _ Tic gestyltcb: Normirung ker Vorane'exungcu, UZI" 1.191. die Gejebiniauua zu eijbxilei: ist,__ sexi vcxa'uk) da]: das „51151111:71..:;1.1..11 AUeO en11)ält, was zu einem UÖULUBUULUU uber 1.713 „vctb:i:d:.i- fein diescr Voraueieynmcn erfockcrlnD 111._ Es ummcn d:.iécr ..e rüchfich111ch des Inhalts des Stajutö 11: 11'e11enxcn Fbrkcrmixen 11c- nauer bestimmt werden. (7111] :o kntÖ dic bisheriger! L-qrich:ifxc.:q,.e- scbcben ist. Nach § 95:1. 1c11_dak*_er da? (“51111111 3.1: d:.*1e1::,'._c_n cc- stimmunaen 1reffen. welcbe fur 'diechgrcnzunaxynd OigänUT-FIKK, 1ür dtn Mi1glicdcrbc113nd und ÖT 111cch1e ix_nd 1110.31") _dcr „nit- glieder, fiir die A::xkeruxg des C1I11115, 111: die Llu11c1u:i,1_d:r Innung und deren vermözcnéttcbtltcixe _Folaen c:.1:;1*etdei:d 1111». Außetrcm WU kas Statut diejeni;cn_(§mr:ch1uugxn wisel'cn, Feix: zur Eiblluna der wesznjlia'en Auf,:abxn dcr 'Im-una crfor..:11ch sind, n::nentiiÖ ]ur Reaelunz_de§ Lebrltnzk-lrescns, _alc- dctjzytgen '.'1u1',;.1be. durch deren L?sklng die Innungen vorzugejreist dem Ment- ' “'.-eeedienen ven. _ ' _ _ ljcvc'ZerTictnsbleibt den Bcibeili11cn überlayieii; ob und 111w1ck;'211 11a die in S. 97 8. bezeichneten Zwe e durch das Etatut in da) Bere» der Inirunaetbätizkeit ziehen wollen, sie sdilen abe], soyecn sie die un'" Nr. 4, .'), 6 dieses Paragraphen deze!ch:nt_1cn Zwecke (verfolgen wcncn, die Eintickktuncen zu deren Etretcburm nicbt m d.mJnm:fid-as- statut, scndcrn kurd Nebenstxtcten trail". Lextete s.*11ennach_§..dc. ein.": be:“ccdertn Genehmigung der bokeren chwaltunzkkcboxgx be- dürfen, welcke nicbt rcr Anhörung dcr Gemetndc- und Nu1111btß- behörde ertbeilt werden soll, und rotkeb311ltch der Bissbwcrdc 51!de Centralbebérde, nach freiem Eimeffen kttsäßk werden kann. „rides erscheint nothwendig, treil gegen Einrichtunaen dieser Art oder gcaein die im Einzelfalle dafür roraeiebene Neaelnna Bedenken ago ortl - (ben Vcrbältmffen entfieben können, mich.: einer näbctcn Cixttetung bedürftig find, uwd deten Einkluß auf 'cte Entsébudunz uber _Et- tbeilung und Vcrsa.*.un,1 der Eembmiauna 'sich_ nicb1_at1c1.11cv fitirzsii läßt, sendern rem (theffcn imetnnlnen Fade udcilZUen werdeii rm. ,. Für die unter N:. 5 und 6 „des „S. 9711. bezeichne1cn ('Emaicv- tungen kommt namentlilb aua) dre Wabtuna der m §§. 10! v..?!)- 1av1,111)o. und 100t1. aettyffen'en VotiÖttft-n, sowie die 1er- bütung von KoUisionen mit abnltckea bereits beitekenrcn crtiiTm icbtun n in BettaOt. „ Emtsmux soll durch den rctle -1en Absatz die „s. 98 :*“ mläscr m dem 5. 1001). Absac. 1 vnd 2 1: ne Emäniurxi fi:-.d:1, a1*_pltcb _nie es fiir die Hülfekafftn durch das Gesc rom -._'.'1pt_11 18:6 axxxbeben ist. Vorsorge aettcffen 'Und-::, daß n-cbtmttßulse em_et1ur be1ttmm1e Zirecke gt'cylicb alnttkannten Zeganuamn ungeseyliOc oret tmnr- '* n' : verso .t tretden nnen. _ “:"-ZZZYYT). Un11er ken Rechten. kkktn Ut Innungen k:1*utfm,

kiten Veianlaffunz gcbtn. Wo die Innungen rina) ibre_thkjam- keit eine SteUunz gewinnen, welcbe ße zu eincm et1ptitsltcheu

scben Persön111;keit. Um jeden Zweifel übxr den Um1anzund dre Tragtveite dieses Rechts außzusckließen. 1011 jbnm dxme'lbe rbet durch Erlbeilung ron Korroraticnßrccbtcn, soriderri m derjénigen Y_orm b.“:- gelegt Mrdcn, wech: in dsr neueren Ge1c§gebung mehrfach und namentlich bei den eingeschriebenen HülfékaUen xur_?lnrxendunq_ge- kommen ist. Der auödrückliche Zusatz, das; 111: (311; Verbmdlt-chkstten der Innung den Gläubigern dar Jnnunz 0US1ck11€1I11ch9ÜZ InnUiZZs- vermögen haftet, empfiehlt sicb, um cincrse1_1ö_die Mitgliedex der In- nung gegen unübersehbare Ansprüche zu 1chu15en._cmder1er1ieits abex auch für dritte Perfomn klar zu steUcn, Welche Sicherheit ihnen bei R2ckt§geschäften mit den JunUnacn 9255th wird. ' , Zu J. 100 und 1008. Di? BesÖrankgnzen, w.:lcbe btsder der Selbsjbestimmung der Jnnunaerx binfick11:cb der Ausnahme und Ausscblieszung der Mitglieder auserleét find, bilden 2111211 HFW!- qsgenstand ibrer Besckowerden und es 111 nicbt zn virfennkn, dae: em kräftiqeß Korporationslcben sick) mic 1cbwsr Zntwtckcku kaxm, Wknn dkl." Innung die Möglichkeit, Mitgliener auszu1ch1ich§ch (13111 entzoßén 111, wenn sie aénötbigt ist, bci denjenigen, xrklcbe tbr; (Hz_.tpsrbe ein Jahr lang se1bständig betrieben baden, auf jeden _Fqbikattsriaäzireis zn verzichten, und wenn sie an die Ebrénbaftigkci: :brcr Mix:.lteder keine andercn, als die in §. 83 der waxrbcordnmig vorge1ebencn Anforderungen steÜen darf. In Zukunft 1011 daber dsn Innungen b111fich111ch der v..?cb §. 98a. Nr. 3 duer das, StatZt 311 regelnden Aufnahme und L1Us1ch1irßung möglickysle Freiheit 1121211211 MWM.“ Der §. 100 enthält dkmnacb nur nack; zwci (2311611 e1_1*.ck B9- schränkung der Selbstbestimmung der Jxmunßsn. Er b§1chrgmt die Aufnahmefäbigkeit auf diejenigen P.::wneJ, w:!Mfem OLMETÜS 1c1bständig betreiben und macht davon ein; Ausnaqnie _nurqzu Gunsten dir im Großbetriebe als WerkmctRcr ode; 1l1*01111_11w2_r SteUung “b41'cbäftigten Personen, um_ dsn JUUYRJTU *die Moglichkeit zu vericbaffen, solcbe bandwerkxmäxxig aiisgxbildeten P?k1_0_1180_ als Mit.“,lieder aufonebmen, welche, obne ein Wewerbe_1e1b11andia'zu bctreiben, doch eine den Handwerksmeistern ebenbürtige gewetblicbe STZUUUJ einnebw;en. Andere Personen sollen die Innungen :)ur als (Ebremuitglicder aufnehmen können, ioelcbe als sVlÖLoln den Jnnungßversammlunqen stimmberechtigt umd zu den „mrmngs- ä7111crn wählbar smd, im iibriasn aber cm den Ricbnn und Pflichten der Jnnungßmitglieder nickot tbeilnebmep. Die Innungen erhalten hierdurch, obne den Cbaxaktcr gewexbliscbex BZLMSZeYem- scka1ten eimubüßen, die Mögli-Ökeit, 112.15 an:.crczi :tanden zur L01u11g ihrer Aufgaben Kräfte bcranzuzicben. Mick)“: 11? uuter' den BWM)“ anoKen, name-icb an kleinsten Orten, 1115191 immer in außreicben- der Zahl finden. ' _ ' Boi den Erörteruxigin, w:1che über diexJnnUngssraax m den lcßicn Jahren stattgefunden bach, ist mcbr1ach d.:r V0r1ch1ag 11c- macbt, auch den Handwerksgesillen das 9161131 einzuranmen. als vo11- bcrecbtixzte Mitalicder in die Innung ihres _GeMrbxs c1111L'1121-Jk1, um aaf diese Weise zu gemeinsamen Korporatroncii in_r W?WJKÜU und Arbeitnehmer dss Handrverks zu gelanch. Dx€1er Bor1chlaz bat indcffen in Handwerkerkreissn bis jeßx sebr wxnig Anklang und vielfachen Widerspruch gefunden. AU:!) 111 mcbt zu verkennen, “dax; die wesentlicbstcn Aufgaben der szqngen 1olcbe sind; Welche zu ihrer Erfüllung Vkreinigunzen selbétandrger waexbctretrßxider erfbrdern, und das dem zur Zeit bestehenden Verhaltninq zwrxcben Meistern uud Geseüen eine gleichberecbtixxtc Theilnabnie beidYr gn dcr Jnimng nicht cn11'drechcn würde. Wem: bicrriaxb _1encr quiiblag bey! der neusn «eseylicben Reaeluna nicbt zu “beruck1'1cb1en, vxclmebr e:- dcn Jnnungsn zu überlassen icin wxrd, kre Tbcilnzbnze, welcbe sie den GeseUen ihrer Mitglieder an _er Verkraltting ciniamnkn wollen, durcb “ca."; Statut zu regeln, so itt dock) Vorwrae zu,1reffcßn,_daß den Gesellen durcb dkrfaffungßmäszigc Ciniilbtungen- die Mos1ichkeit ac- wäbrt Werde, ihre Interessen an denjenigen Eidrlckotuvßen. xur welchc Beitiäze odkr bc1'or1rc(:5§5 ;)„11übewalktnxgcn von 11mm 111 A::Wrua) ge- men werden, nr -,ctung zu “111111211. ' . , nom Von dem L*zes-Öluffe des Rci-„bOtagß trc5chcn die Ncstnnmcnzen des Entwurfs über die 5.1.1kitali_cd1".1ckaft nur 1111017111 ab, als 213 den Innunacn, n*ie biébcr. überlamen sei" 1011, ob1ixdiejenmenPerwrixn, 1iir 1» [We die Nr. 1 bis 3 des jryiarn :I. 851 zutreffen, von'ixcmCm- 17111 in die Jnnuna ganz anésbließeu 111911211. Qeiy 0116111111HL11 Interesse Wird durch die Vorerist deI „ck. "1111111. 94191214". “3 acn'ugt, mib Wclibcr solcke Petsoxxtk __klÖlLADIk Auknbiixrg dcs E11111MUch1Ö K rcnrei tc aUé“c1 OUCU 11:11. . . _ und Yer'ÉuItrité .qu dé: Jnnux-g 1911, wie kiébcr, xcdci1iMitx111cd-c frcistebkn. Um aber Ti: Jnirunzcii .F.-gegL_Jerlezcnbcttcn zu 1cbn'se14, irxelcbe idncn namsntliib in finanzterrUPmncht 1.195 dem, v"]x*1„*11che_1_1 Austritte iiwr V1111glicdcr ethkan kd-xixi), WU :bnen k.“ „111111111117 eingeräumt werden, durch statumti'_cha_24c1timm.: ;: rm *.bat-21:11 Fm eiucc ("or,éäuqigen 'c'11:zei,1e_ abb;11,1:_i z': 11131101,“ 7.r..1. 1 „r; stattung indes: frühestens 1ech Yionawxorxcsxix .li-.:.iiit i.: 3141111 *.*:1den darf. Dur.!) r*!csclbe R12T111ck1 n*'.rd die «'*c1xmiii::iii,1 „er».- 1:21:31, das; ausskbcikchke Jnnunnsmikgliedcr nm) ,xur ZaleiÉeZ- js.*.i.:en Beiträge retrilich1et blcibcg, nxt1.be 001411271.)ij1. 1127: 1.1*?1kc:1(“- bereits um:.clxgt wqrcn- (x; irnd daduréb"verdidratÖUdZ. Mi:.jlicder 1erialick 573 ccm chikc .111111rc1cn,__1:m 11:1) (!.-(rs, ;.;r- 11.b;i.de'.1, vieüciÖt bc'ciid::s_bobe11 YUilkäJÖlklUle 1'1 ?F't*lei“*.*-*Y,';. Zu §. 1001). Die Bemmmunzen d.'r b::rcn er!..xn -;'“§“ZÜZ findcn ihre Bkgründung in den Bemerkungkn zum rorlcncn “111.19. TLS§.9811. _ _ “. .. Turi!) 2111.11". 3 dic1cö Par;.*.tak11en_ imd ._." ,J11“1111.1.,.1"21'.1 311:th tricker cinicrämnt, 1velk'c.§ !!)-cn 113Jzun1_(*:1317 dcr (515.1:1kx" mrnung ron 1889 zu,;estanrcn kat “11:10kk11e§114bsmbicblil1gt 01:11 „11-21 bctxchdm Jur.:inzen alz einc c111r1:;:k114.1,*c_3..*.7?',*.U:1„1 E.ON"! 111... (K:: dcr „TDU ist ni.1,*1 z:: *.*crk-nnen, 1.111 dte_ kei ccm '„a-axxxl .:.1._* 91:11» ei;.1rc1ci:kc '.11.*1Z;n*e::kis11c,1, jcrx rqcknaanc T*"!!TUlklé' F..: “„U-".:.:iixdcr .111 die In: 1:11,11111'Lchc kikZTUÖTPÖUT311.1,2éz11qf!k'€'1-'-1„x:1, rie anZxsülinnz r.": 11.1tnteninäuizcn “12c11*'11_ch:;:.:;.':i kcc „(_.11„*1.*.*.*..i 111 einer Weise "Wire", Ml.“.“c ::.:mxxitltcb 1.71 der :. : “11.1; l."!dcnden (5,1ckin.'.1*.i,',i.'.keit kkk ci::1c1nane111_un**er_i .inxii un'.*.;b'„'1...i*-.- 1“.*ä'“41:cn Kraftaufwand erfordert, wrinbxie Qkx-1;_.k:'7trc'xr:l::11*:k1xs' rtra-“e lähmt und somit lcikbt v_.“11*.inzm!:*.*i*11 1::i 11:1 „ c...... .Fr “iuiiunz trekken kann. Die KUlkkciuxq dec YTZUL-„cnxn _3111 1.1 erxxccibum auf die 11;1u1enma1;7;; :..-cw rkten “. 2101111,*.§1tk.11.1'1"*b?t 11:1:1ctn t112k11 besenret-n Weijl) als rie Innung da.,urw 1.5 “(:O-. n'c:ki.'.kei1 sibeikvöen wird, gegen L*cllkUlnsYatykßll'kkkt 1017.11“;- 1cr- JUZ) 1.1 n'o ricitlbe 1ed:,*.11:b .7u11 ')kaWamket! pctroch..a. . i..., mi: ua:1*.tbä-1:iii;mäßi,1 starkenb“.1.'*1111e1;1 un: :iamc:.11:..ck m: „...:-- “ 1; aus der Innung rckzuze c:“. ' _ . „ ** _ _" " [“l“-Lg an ÜÖ unbedenkliche _Witdqr-tntaaniung Tic (z...;LQ... ."z: 11“!i(1.1 üblich! nur der Btllt'.'.“fcit; k.": .k:e ;!)UUJNYU .'“?xk...k"3,.?.„ stimmungen kes Enlwmfz aewmx nunkticncii. 1111 ("e:1_-_1....'..41„....*.Kt. e'ic iii'ctncbnnn müßen nbad iu'OsttU rie 812113113 111.111! .., tc... '“ . t oraiioncn einne men. , _ _ * „...... . ['“-“ZIEL? 1106. Wenn tie sur UKÖU'UWULQUH'KU ker **-.-ch5...:1.n rorgeWtz'ci-ene Ectiani eén_es bcicxireim „21.111117; u.".drdii (“'N-(cb;- mmunz reffeibm duer klo.“ bokcre L*.“ngtunaebekctr. 1. *.*,.'.ck)M ., mr doe rationelle (Zintiwtunx. 111111 C1chctkc11 dmch. fine Garantie z:: gm'irneu, emicben 1cl1en, w max: m 1e11-11F*,.e-,§?- iidcr ret svnstiaen Verwaltung der In::nng 1n1cw.:t,ret1r.„..*spt. j. 11chx Sel1ständiakeit m,".cben mr_km, alG _xtsvikct-lia) “1"11."_vs..1_2e 13,5e1.".':tku:111 der (',-gen tie Ur.1ct!:_11_'§ur_1*.q*k;"c c!j*o*ltké*".*3'..1.xm _.c rm-Ö Verwendung der zu ihrer L*ctttiri,.'.:n,1 i_eittmmt:ii L.. _11-41' :nrcte chkc det Innunz aukzu1ib1111411. 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