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* «„um-.

Inzwi ckIm sind in “den Landtagen der Bunde-Z-ftaaken und in der Presse lebxaftc Klagen über die Wixkungen 13er Kostengesexe laizt geworden. Ferner hat _dcr Reichstag m der Sitzung vom 28. April 1880 den Vescbluf; gefaxt; _ _ _

den erm Reich anzler zu er1ucben, baldtbunlichsi Ertntttxlungen dan": er anstellen zu lassen, inwieweit die neu eingeführten Gerichtskostentarife geeignet md, auf die Rechtspflege dur_ch Vertbeucrung störend einzuwi en , sowie von dem Ergebnine dicser Ermittelungcn dem Reichstag Kcnniniß zu geben..

EI unterscheidet sich diese Resolution von der früheren wesentlich nur durch die speziellere Bezeicbnun des Zweckes der anzustellenden Ermittc1u1t_en, und es ist auch na der angedeuteten Richtung [*in bei Aussie ung der Fragen, welche den Erhebungen über die Wir- kungen der Gerichtskostengesetße zu Grunde gelegt sind, den Wünschen des Reickpsxags Rechnung gctragsn. Das Ergebnis: der Ermittelungen wixd früheytcxxs im Jahre 1883 vorgelegt Werden können. Vorher ist sonack), wic 1chon dcr Reikhötag in seiner ersten Resolution ange- :xon1mcn_kck.1t, eine auf "sicherkr Grundlage berukxende Revision der Kostenge'xetzs nicbt “Zenkbar. Ebenso erscheint eine Prozentuale Er- mäßigung der Tarifyälze zur Zeit ausgeschlossen, da es an jeglichem Anbaltc zu_r Beurtheilung der ünanzieüen Tragivcite einer solchen Maßregel fehlt. __

Dadurch ist aber an sich nichtau§xxeschloffem daß bereits jetzt dre Beffcriide HMD an einzelne bcstimmtc Vorschriften gelegt Werden kann, Welche besonders Gegenstand von BcschMrdLn ewvrden 1"th), schit fick) ein Bedürfnis; iHrer Aöänderung nach den ichrigenEUaHm1igsn schon Erkennen läßt.

Bci Prüfung eines solckxen Bedürfnisse.? war man im wesentlichen nur auf die von den Justizverrvaltungen gemachten Beobachtungen angcwicscn. Die an die Zentralbehörden gekangten Beschwerden Waren der Zahl nach gering und hatten meistens nur *die Handhabung der Gesetze zum Gegenstande. Einiges Material boten auch die Erörte- rungen der Tagesprcffe. Der größere Theil der in derselben erhohencn Beschwerdsn [kat sich allerdings bei näherer Priifung ass aus un- richtigen Voraussetzungen beruhend herausgestellt. Zum Weil waren *die ißaisäckxliÖen Angaben unrichtig. Theilweise ist eine Erhöhung der Kosten gcgen früher bekxauptet worden, Wo in Wahrheit eine Er- mäßigung eingetreten War. Außerdem smd FäÜe Herangezogen, in Welchen die Kosten auf Grimd [andeHreckytLicker Vorschriften bcrechnet waren. Andcrcn FäÜen lag eine irrige Anwendung der Kostcngcscye odcr eiiie vcrkebrie Behandlung der Recbtssache zu Grunde.

Bei einer Gesammtbetrachtnng der in der Prcffe laut gewordenen Kkagcn wiederöolt fick) die alte Crfabrung, daß bei einer Aendcrung von Stcucr- und Gebiikyrengeseyen das Neue schon der früheren Ge; ivökriung wogen als drückend empfunden wird. So_ erhcben sich zu- erst lebhafte Klagsn iiber die in einzeknen Bundesstaaten neu einge- führte Püicht zur Vorschußzablung, aber auch nur in diesen Staaten und aklmählick) wkrstummeud, währsnd diejenigen Tkéeike dss Reiclxs, in wächen dies; Einiichtnng schon friiher bestan, mit den wohlthatigen “Lokgcn dcriclben vertraut, sie nichi minen mögen. Jn_ anercn «taufen dagegen, in WL[chLU friiher für Prozesse über die gering- fügi sien Objekte minimale Bausthgebühreu bestanden haben, wxxrden 'die Zöhcreu Bauschsäße der untersten Klassen des Gerichkskostengewxch bart angegriffen, wäHrend doch eine Verg1eichung der durch die aÜzu niedrige Belastung de'.“ Bagatellsachcn Herbeigefiihrtcn Zustände mit denen aiidkrc Bundesstaaten Über die schädlichen Wirkungcn jener Tarifirung keinen Ziveifel läßt.

Außer der Frage, in wierveit dsn beworgciretenen Klagen ein wirkliches Bedürfniß zum Grunde [ag, mußte aber Weiter die Er- wäggng _Plai; greifen, ob nicht eine Abänderung auch nur einzelner Vor1christen der Gebührcngcsetze eine in ihrer Tragweite nicht zu über- sebende Einwirkung auf *die Staatscinnahmcn aus den Gcrichthe- bühren auF-iibe. Mag man der finanziellen Seite bei dcr Fesifcßung der HÉHL dcr Gerichtskosten eine größere odcr geringere Bedeutung beimcnen: immerhin wird es einer rationeUcn “inanzpolitik wider- strZSen, Aenderungen in Einnabmcqnclken dcs c-tciatcs eintreten zu lankn, bevor sicb der Einfluß derselben auf den StaatshauZHalts-Eiat We_1_1_ig1ten§* annähernd bestimmen läßt. Dies ist abox, wie oben an:?- gcsubxt Wurde, zur Zeit hinsichtlich der eigentlichen GerickthcbüHren, d. b. der Gebühren, wclche fiir die Tbätigkeit des Gerichts als solche crbokcn werden, durchweg nicht der Fall.

Anders licgt die Sache bezüglich der sogcamiicn chcnkostcu, d. 1). dcr Gebühren der Gériiiyisvollzich und dcrjcnigcn Beträge, wclche von den Gerichten als haare Aussagen, namentlich als Schreib- gcbükrcn eingezogen wcrden. Die Verminderung ibrcr SäYL äußert großcntbeils keine unmittelbare Wirkung auf die Staatseinnahmcn. Dazu kommt, daß die Weitaus größte Mehrzabl 'der Klagen über die dritxkcndc Hökye dex GcrichtÖkosten nicht sowohl die eigentlichen Gerichts- gchixbrcn, als dic1e in alien Sachen obne Rücksicht auf das Objekt g(cxchczt Vcträxe zum Gegenstande léakcn, ivclcbe namentlich die geringfügigen Sachen sckwcr belasten. Endlick) bat sicb [*cziialicb dcr Gebiihrm_dcr Gerickxtsvollzisbcr schi cht ergckrn, das; die Riicksicht- nakxmc aus die Gcwäbrtmg cines auIrci 1211d-211 Dicnsteinkommcns für

dicsclbcn einer Emitäßigung iixrcr Gebiißrcnkczügc nicbt entgegensteht. ]

Denn es [*aben vielfach, namentlich in größercn Städten, die Ein- nahmen der Gcricbtövvllzicbcr cine Höbe erreicht, welcbe alI geradezu unvereinbar mit ihrer sonstigen sozialcn und dicnstliÖcn Stellung be- zeichnet Werdcn muß. Aber auch da, ivo dic-Z nicht *Der Fall ist, wird bei etwaiger Unzulänglichkeit dc?- Dicnsteinkommcns dcr Gerichts- vollzisbcr in gloicber Weise Abliülfe geschaffen Werdkn können, wic dies schon jekt in mancbcn Bundeé-sraatcn (5. B. durch Gewährung einc-Z Minkcstcinkcmmcns :c.) csci'clycn ist.

Die vorstehenden Gründe aden dahin geführt, zur int von einer weitergckendcn Revision dcr Kostenacicxe Abstand zn 11.111191: und dieselbe im Wesentlich?" auf das (chick rer sogenannten chcnkcstx'n zu bcicbiänkcn. (*"rinc Au-Znabmc ist nur insofrrn für zulässig erachten aléö es sicb um die Vorschriften des (55crixbtk-kcstengcsctch Über die fiir “cic_2lufnak*mc cinc-Z Vergleich:“: zu erhebenden (chiibrcn Handelt. 'Die Imtizvcrn'altungcn sämmtlic'uer Bundesstaaten sind schon cht zu der Ucbcrzcugimz gclangt,daf; es im Intereffe dcr Jördcnm der Erledigung der Rechtsstreitiakeitcn durcb Vergleich geboten ers einc, in dieser Bczicbunxi cine (Zrmäßigun dcr Gebührensä152 eintreten zu lassen.

Znncrbalb der durch Lie vom'tckécnden Eröiierunacn gezeichneten Grenzen bezweckt dcr Ennvurf, dcn laut gewordenen Klagen über Vcrtbeue'rung dcr Nccbt-F-pi'lcqc abzuhelfen,

Derselbe befolgt die Methode, ric von ihm vorgcscbquencn Vc- stimmungcn Dem Terre dcs Gcrichtskostcngcsevcö und 'der Gebühr?"- ordnunq fiir Gcrjatévollzicbcr einzuvcrletben. Tic Rcikcnfolnc der Vors_c_1_*l«ig§ richtet s1ch naeh der Paragravkymzabl in den 155cse15en.

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Begründung im Einzelnen

“wird jedoch im intercffe der Zusammenfassung ch Zusa:nntcngcböiigcn von der Lcaalctrnung abgewichen werden, und zwar so, dak; zuerst die Vorschriftcn in Betreff der Ermäßigung dcr Gebükrcn fiir die Auf- nakmc eines Vergleichs, sodann diejenigen über die Schreibacbübren, enilicb dicjcnigcn uber ,dieZuftcllungsgci'übten, sowie die Bestimmungen über die Goricbtsvollzicbcr ebübren bei dcr ivanaßvollstrcckung und in Verbindung hiermit eine bändcrunq in «ctrcff der die Reisekosten der Gerichtsrvllzicber normircnden Vorschrift crörtert werden.

1. Die Ermäßigung der Gebühren für die Aufnahme _ eineö Vergleich wird einer eingehenden Rccbtfcrtiqug nicbt bedürfen. Nachdem die (Erfahrung m_zeint hat, daß die Voricbrixt der §§. ".'-“1 und 41 des G."- tichtskrstcngc1etch, wona für die Aufngbme eines zur Beilegung, bezw. Abxvendung eineF ? ccbtsstreit-Z aumcnommenen Vergleich die volle Entjcbcikunas ebubr zu crbcbczi ist, vielfach der vcrgleicböweisen Erledigung der Re _tssxreitigkeitxn btndernd in den Wen trete. beab- sichtigt ker (kommt?, die in diYen Fäüen zu exbebende Gebühr auf drei Zebntbeile des bisherigen - trages buabzmeßen. Wenn es an fizb mehr als ungerechtfertigt an eseben werden konnte, in_ Bezug auf dtc (Ic_bübrenerbcbun dxn Fall er Erledigung del Rcäotöstxeits durcb chleech dem der Er edtgizng durcb richterlicbes Uribeil glenbzustellen, so mußte doch _dem vraktircbey Gej_ twunkte, daß von _Seiten der Gesexselmna du vergleiWetse Bu egung ker Rechtsstreitigkeitm in-

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möglixhst angedebniem Maße zu fördern sei ein übexwiegmder Cin- stuß eingeramxtt werden und zwar um so me r, als bis zum Inkrafx- tretey der Racbsjustizgefeße in einem großen Theile Ductschlan'ys hte Gebubren, welche im Falle einer gütlichen Beil ng des Rechtsstreits erhoben wurden, sebr mäßige waren und m olge davon die duxcb das Gerichtßkostengefeß eingeführten höheren Suse vielfach als eme besondexe arte empfunden wurden. . Die ründc, welcbe dahin geführt_baben, daß von der Erbeng der_VerbanYlunaSgebübr dann, wenn em zur Beilegung des Rechts- streits abgeychlojsener Vergleich aufgenommen wird, nur unter der Vor- MYM? ng abgejeben werden soll, Wenn die Anordnung einer Bewäs- auma „me oder eine andere gebühre flichtige Entscheidung noch nicht vorkyxrgcgangen ist (vgl. §. 21 des erichtskoftengese es) werden es rechtiertigcn. daß der Entwurf die Ermäßigung der ebÉhr im Falle des §. 23 gleichfalls an diese Voraussetzung bindet. 11. chreibgebübrem

_ Ngch §§. 79,_ 80 des Gerichtskostengeseich kommen außer den tarifmaßigen erichtsgebüercn Schreibgebühren für Ausfertigungen und Aßjchriften m Ansatz,. Lßdiglich vom Gesichtspunkte des Aus- lagxnerjaxzes aus betrachtet, er1cheint diese Gebühr (10 „Z für die Seite von iYindxsiens 240 Silben) keineswegs als zu hoch gegriffen. In der Pretzeiit jedoch mehrfach geltend gemacht, daß in Prozessen uber _germgftigtge Gegenstände die Schreibgebühren eine mit dem S_trcttWZrih in keinem Vexbältniffe stehende Höhe erreichen. Bei einem naheren Eingehen auf solche Beschwerden stellte sich der Regel nach heraus, daß ern _großcr Theil des Schreibtverks bei sachgemäßer Anwendun der Prozesordyungen zu vermeiden geWLsen wäre. Dane en Waren an unrichtige Anxäxze vorgekommen. Beispielsweise _Lind für die auf dem Briefymschlage geschriebene Adreffc Schreibgebü ren be- xechnet Wordxn, wahrend doch nach F; 80 des GerichtskostengesetJes 1_o[chc_ nur fur Yußseriigungen und A 1ckriften zulässig find und ie fraglichen Adrcncn weder zu diesen, noch zu jenen gerechnet werden können. Noch häufiger ift beobachtet, daß, Wenn eine Seite eine?- du_xch T_vpendruck,_LitHographie_ oder sonst mit Benutzung mechani1cher HuliHmrttel Hergesiellten Sckxriststückes mehr als das im „H. 80 a. a. O. be- zerchncie Mmdcstrxxaß enthielt, 10 «! .fü_r je 240 Silben statt des gxeickyén Betrages für die ga_nz§: Seite angewßt wiirden, eine Uebung, die dein Wortlaute_des (cheßes, leches nur ein Mindestmaß, aber ke_in Normalpmxz de_s Inhalts vorjchreibi, widerstreitet_und nach AuFWeis dxr MMW ZWUfLUOs nicht beabsichtigt War. Y_bgejebcn vvn s01chcn Mißbrauchen, welchen entgegenzutreten das Ge1e15 (§. 4 des (59'. K. G.)_ und die Dienstaufsicht ausreichende Mikkel (m_ die Hand giebt, hat mdeß anerkannt Werden müssen, daß einzelne Umstände vor- liegezi, _dcnen nur durch eine Aenderung der bestehenden geseHlichen Vor1chxiften queholfxn_werdcn kann. _ Hierber_ ist zunachst zu rechnen, daß mehrfach SchreikÉebübreu in_r fick) allem zu _erbeben sind. Die Vorschrift in §.47 des erichts- kostengeseßes gewahrt unter gewissen Einschränkungen für eine Reibe

von Fäklen Gebührenfreiheit, nicht aber Freiheit von Ausla en. Er-_

fahrungsmäßig kommen in wlchen Fällen meist nur Schrei gebühren im Betrage vvn_10 odzxr auch 20 Pf. zum Ansatze. Diese geringen Beträge maYen, rvenn 1ic, nne gewöhiilicb, für sich allein zu erheben sind, den Kauen und den Zg_hlu1_1g§pf11chtigen Umstände und Weiterungen i_n dym I)iaßx, daß es 11ch im Interesse beider empfiehlt, für solche Fälle die Schretbgebuhren insyiveii in Fortfall zu bringen, als es fich um Von Amtswegen_ anzixsertigcnde Ausfertigungen und Abschriften ban_delt,_ namentlich al1o dann, wenn ein unter den §. 47 fallender Be1ch1uß nach §.294_ AbsaLZZ der Civilprozeßordmmg von Athve en ziigestellt werden muß. Hierdurch kommt auch die Schreibgebübr ?ür die Uebxrtragung dcr Tcmninsbestimmung, auf diejenige Abschrift des (Hemchs um Terzninöbestimmung, welche behufs der Zu- steUurzg an den (Hegner 1111 athgerichtlichen Verfahren vor elegt wird (§. 100 Abs. 1. C. P._O_.) in Wegfalx, da die Termins estimmung m §. 47 _Nr. _1_ ausdruckxich _genannt ist* _dies gilt auch dann, wenn der Termuxbesttmmyng eme_1onstige, an sich gebuhren*'1'eie Verfügung (1. B. Abkiirzung einer; F_r1st,__Gcstaitung der ZusteUung an einem Sonntage u. dergl.) bergesugt nt. Die Erhebung einer Schreibgebübr 111x_dre Ueberxragyng der Tenninsbestimmun auf 'die für das (Gericht be1tn_n_m_ic Abjchmt ( _, 124 E.- P. O.) war- chon nach den bisherigen Vor1ckr1ften urxzukä] 19, da „es _ficb nur, um eitik geschäftliche Notiz handelte. _Ebenw wird _dcr__“Schrixtwcchsel mit anderen Behörden durch die vorge_1chlagcne_Yor1chmt yon S_ckzreibgebühren, sowcit deren Er- 1)_e1*ung bi_§bsr zulajyig War,_b_e'rcit, Was es fick) (wie insbesondere bei einem" Erjucben uin Rochtshulseß um eine die Prozeß- und Sachleitung betreffende Verfiigung handelt und die betreffenden Schreiben von Amiéichen anzusßriigen waren. _ Weiter cr1chemt cs _villig und, da nennenswche Beträge nicht in Frage sieben, _a_1_1ch zulasfig, für einzelne häufig wicderkcbrendc Akte, tt_t denen _rcgelznatztg nur Wenige „(Zeilen Schreibwerks vergütet werden, dteSchrerbge_buk)r gyn) fallen zu affen, nämlich für die Vollstreckungs- klaxtieln (mogen Yie1el_ben sick) auf Urtbcilc oder andere Schuldtitel h_czicbén, vom Gerichtsjcbrcibcr allein, Oder auf Anordnung des Vor- 11_t_:exidcn oder “des Gerichts erthcisr Werden), die Vollstreckungsbcfeble, dre tnt § (;_46 der Cwilprozcßordnung genannten Zeugniffc und die Bßnachrtcbtigung von dem gcgen eincn Zahlungsbcfeiél kilwbcncn W1der1p_ruc_b._

21137 UNLU Erjyäaungen beruhen 'die vom Entivurf im Artikel 2 n:!rcr ,d. 803. :*orgejcblanenxn Aenderungen.

_ _ _ 111. Zuxtcxlungsgebükyren. __ Zu_dcn xtelsacbcn, niit bcwndcrer Lebbaftigkcit erlyvbencn Klagen nber 8.“ Hobe_ chr thelsimgsgekühren hat in zahlreichen c"ällen aukb cmc unrtchnne cker korb Wenigstens unzwcckmäfzgc .. and- babung d_cr Prozeßordnungcn Anlaß geboten. Wenn auch von de_r wach1cnden _Vcrtrautkécit mit den Prozcßgcseßen eine Ver- mmdcrung deraritquU115utr9a1ichkcitcn zu erwarten sein wird, so ist doch 11_äch _den [*tsiycxtgxy Er_salxrungen das Bedürfniß einer Reform dex gc1c811chcn_Vcr1chrtst_cn Ubt_r_die Zustellungsgebübrcn anzuerkennen. Dj_c1elbcn bclmtxn mr_t _th_rc_n tur ach Rcchtöangelcgcnlxcifcn leichen Sayxn gerade dic gcrxngsuazgen Sachen in einem Grade, wc cher zu d_en ubngm Prqzxßkomn bgnsjg außer Verhältniß steht. In bürger- lichen_RcÖtsjtreitigkezten ex1chWercn sie die Rechtsverfolgung ür eine Partei, Welche sick) m bejcbränktrn Vcnnögcnsverbältniffcn efindet, x*bnc__gcrad_e das Armcnrecbt _nacixfuchen zu können oder zu wollen. Iii Strgfiackoxn, namentlich in solch_en Wegen Uebertrctungcn, über- UMR 1_e l_exM dlc erkannte Strafe m_n ein Beträcbtlicch' dies .Ytgver „altmy kann geradxzu zu einer Bctcbränkung dcr Vertbeißigung fuhren, wenn es den An eychuldigtcn vcranlaßt, mit Rücksicht auf die Hobe_der dadurch ctwa fenden Zustellungsgebübrcn die Benennung von , engen zu mzterlaffen. _ __ __ Der Entwurf will diesen Uebeljtändcn in doppelter Weise ab- c xen:

]) durch Hergbseyung der Höhe der von den Gerichtsvollziebern “,n erbebenden intellun kgebübren; 2) durch " bf_t_and_na me von Yer Erhebung der Zu thungsgebübr Zirka" Staatskane, 7,1113 dcr ZustcllungSauftrag von '.mtswcgen er-

er war.

_Zu 1) Der §. 2 Absay 1 der Gebührenordnung für Gerichts-

vollziebcr vom 24. Juni 18-8 bestimmt:

.Die Gebühr für jede Zustellung beträgt . 80 Pfennig, '

§. 161), für das an die ost geri tete Ersuchen um Be- xtxirkuzig emer Zustellung ivilproz rdnun 5. 177), sowie m_r dre im Auftrag eines nwalts an den egenanwalt be-

_wzrkte _Zustellung . . . . „__. . . . . . 40 P ennig."

_ Dieke ST? lzerubcn auf Bexchlsmm des Reichstags, du welc! dae Sa e_ der ; egterungsvorlage tm Ganzen nicht unerheblich ::sz smy. * te [exten unterschied dir Zi:1tellungen in amts- und L" öffen- gencbtlicben Sachen von dcnjeut en Sachen, welcbe zur ut gkeit dx: höheren Gcrithte geböxen; ur erstere sollte die Ge ü c 50 „s, _r lesxere _] «. m den m L;. 2 a._ a. O. hervor ebobenen besonderen _alletz je [:tk Halfte betrggen. Vn Annahme die er Vorschläge wükde ur die weitaus kablreicbtten Fusteüungen eine viel gerin en Gebühr zur Erbebun e angt sein, aks nach der endgültißen F;! ung des Ge- f es. Die der Er zb der Säve du en eta maß- ge ende Rücksicht auf tung eines zu mmsiäxn WLW -

K

für die Zustellung durch Aufgabe zurxocst (Éivilprozeßordnung

)- !

bezu für 'die llzieber muß gegenüber den das Intgeffe der R_ tsucbenden ;_urücrtxctemmd WUFF JJ ober) notierten Grunden auch bei Ermäßigung der Säke noch ck , RWIN) YchF5chW_ “ft der Entwyrf .

te en „ agungen stet in Arti

auf den Eedankexi emer Trexnmm der geringfügigerm, vor Fi? “ZHW? uSnxchSchofsexgchtest FYYWxft ngexegenkxitext _:_-;_;: den Kkößeren

enzuru,un e re ere.enuprun vote“

3 von 50 „Z wieder her. g g 1chlagenm _ Am_ts- beziehungsweise schöffengerichtliche Sachen, welche in ol eines eingelegten Rechtsmittels an ein Gericht höherer Y ge nuxig gelangen, unterliegen den für [ teres maßgebenden höheren Satzen. _ Ebenso bleiben [e tere ma gebend, wenn, z, * „ in Folge eines (_Fxsuchxns (§. 58 G. . E.), ein Athgericht iu emer_ Sache thatig wird, welche bei einem Gerichte höherer Ord anhangig isi. Daffelbe gilt auch in dem Falle, in welchem auf Grund d_es §. 183 dxr Str_afprozeßordnung die ;Fubrung der Voruntersuchxm einem Amtsrichter ubertrg en wird. Andererseits läxt die mit Rü . sicht auf §. 29 des Gert _therfaffungsgeseßes gewä lte Faffunq des EWurfs erkennen, daß m den nach den BestiMmungen des fünften Titexs dcffexben Gesetzes Von den Strafkammern der Land, erichte den Schoffengerichten _zur Verhandlung uxtd Entscheidun ü erWiesenen Sachen dcn) Gerichtsvollztehex» nur _die niedrigere - ebübr JUsieöt So lange eixte solche Ueberrveixung nicht erfolgt ist, wird dagegen dié Sache» als eme [atxdgertchtliche zu bekZandeln sein.

Jm_ Ynsch1us1e a_n_ dte1e Erwaßigung der ZusieUungsgebükrM sxlbsi ernhterx die Beseitigung der m §. 3 der Gebührenordnungßx Gerichtsvollziehez: vorgesehenen Ncbengebübr angezeigt. Der angefükxte Paragraph _s_chreix_t szr:_ __ __ Absch _ “

.. ur__ te_ eg au_i_qung er rif eines zuzustellcnd .SFJKYUW erhalt der Gerichtsvollziehcr für das Blaet? 0 enmg.“

-Da diese Beglaubi ung bei “den von einem NeÖtSanWali beirie- Venen Zustellungxtx _duch den Antvalt, bei den von “Amtschen zuzu- stelxendcn-SchUststucken “_durÖ den Gerichtsschrciber erfolgt (§.156 Ab). 20). P. OZ, gnd in diesen Fällen eine Beglaubigungé-gebübr nicht erhoben nnr , 1o_ _trtfft die e_rwähnte Gebühr am stärksten die [*ltrgerlichct) Rechtsstreitigksiien Mit einem geringeren Sfreitgegen. siande. Eine der Gebührenforderung entsprechende Leistung des Ge- richisvollztebch steht dßxsclbcn kaum gegenüber.

__ Ihre Be1eitigung 11T daher im Entivurf (Artiksl 3) durch Weg- laxiung des g__e[te_nden Z. 3 der Gebührenordnung zum Ausdruck ge- bxacht. Jm ubrigen nnd die neuen §§. 2, 3 wörtlich dem §. 2 der- alten Fannng enYebnt. -

Zu 2) Im ';)"aÜe cine; Zustellung von Amtswegen gi1t der Staat dcm_ Gerichtsvollziehcr gxgenuber als Auftraggeber; die Zustellungs- gcbubren gelangxn deninqchß als baqre Auslagen auf Grund des §. 79 Rp. 6 BLZ Gcrrcht§ko|tengc1eßcs zur Wiedereinziehung. Zu den Zu: stellungYn vo_n Anztswegen gccöören:

_ a. m_burgerlichcn Rechtsstreitichiten namentlich die nsicllnnacn mch_t vexkundeter Beschluffe und Verfügungen (§. 29-1le1'. C. PD.), soww die Zu_st§[lu_ngcn dcr Ladungen von Zeugen (§. 342 E. P. O.) und Sachver tanixtgen (§. 367 E. P. O. '

b. m S_txaf1ach_cn mit_ geringfügigen Ausnahmen (z. B. §. 219 St. P. _O.) 1ammtltche Zustellungen;

_0. im_ Konkursvckfahrcn alle Zmiellungen (D. 66 Abs. 2 K. O.), soweit b_e1onde_r_e ZusteUung neben der öffentlicßen Bekanntmachung vocgeschr1cb_cn 111. _ _

_ In fa1_i_alle_n diesen Fallen sind diese Zustenungcn dcm Einiluffe der Beiheiltgten ent_zog_c_kt_1_. ZEL; wird daher als besondere Härte empfundexi, Wenn Be1chlune_ _und Ver“ügungcn statt durcb Verkündung duxch Zuttc[_[ung de_n Bethcilrgten be anni gemacht Werden, Wenn ins- bexondexc dicse __nut Kosten verknüpfte Art der Mittheilung miß- br_auchllcher Wctje, statt der Verkündung auf Anberaumung von Ter- mrnen _zur Vexhatxdlung oder Beweisaufnabrxte angeWendet wird - Ue_b_el_stande, die 11ch im Wege der Dienstausfi t nicht anz wcrden bcjeiti cn lassen. Hierzu kouzmt, daß die Gebü ren für ustellungen von _ [michgen meist nicht einmal unverkürzt den Gerichts- vollztebern _ zu gitte kanzen. §. 24 Nr. 2 der Gebühren- ordnung fur Geri isvoUzichr gestattet den einzelnen Bundes- staatzn, an Stelle Von Gcbuhren und Auslagen, Welche dic Gerichts- vollztebcr (zus Grund _der Gebührenordnung zu Beansprucben haken, de_njelbcn eme and_erwxite Vergütung zu gewähren. schreibt aber gleich- zeitig vor, da _fur dj_e_ von den erjaxzpflichtigen Personen zu erheben- dcri Bciraae te__Bc1trmmun_gen__dcr Gebührenordnung maßgebend b[81[*c11._ Voq diejer Bcfngmß Ut in “den einzelnen Bundesstaatén manmcbxach G&Jbraucb gemacht. Ganz abgesehen von denjenigen Bundcs_1taatcn, m Welchen, iyi; in Sachécn, Oldenburg, Lübeck, Ham- burg, die (Gerichtsyollziebcr Wiss Geb.“. t beziehen und ihre Gebxiszren yanz zur_Staat.-?kane fitin, crhaltxn in andcren Bundesstaatc11,_z.B. in Preußen, Bayern, qxen, Hejjen , dic GcrichtSvoÜzicber fur die Bewrgung alle_r oper gew171_er_amtlichcr Aufträge nicht die Gekührcn, iondcrn _emß niedriger als dzeye bemessene Bauschakvcrgütung.

Bei dieser Sachlage l_st c:“; für zulässig erachtet, auf die Er- stattung der Auslagen fur die von _Amtswegen bewirkten Z::stcllungcn 5_u yexzxcbtcn, und zwar obne Untexjcbeidung, ob die Zuste 11an aus- !cblreglicb duxch den Gerichtsyollztebcr oder -- bei der Zustellgng durch die Poti - unter Mivvxrbmg dcr [esteren erfolgen. Als Link Komequxnz hiervon emeiyt cs 1ich, das; in den Fällen, tn welchcn_dcr ericbtéqchrctber n_acb §. 179 d_cr Civilprozeßordnung die Post un- mittelbar um Bewrrkung der Zustellung ersucht, und in welchen da_1xn nach ._40 des Gerickotskostcngexxycs die dem Gerichtsvollziebcr Fiir den g nchen Akt zustehende Gebubr als Gerichts ebübr erhoben wtxd, von dieser Erbebung_Abstand genommen wird, alls es fich um__cme von Amt§n*ege11_bewtrkte Zustellung handelt. Diese Konsequenz fuhrt aber weiter dahin, auch in §. 78 des Geri tökostengescxes die Nr. 1 in Wegfall zu brtrxgcrx._ Zyxolcherselben ollie in Strafsachen nach Maßgabe der Vor1chnsten tur btirgetlichc Rechtsstreitigkcitcn erhoben wer en:

.die Gebühr _für das dllkkb den Gerickotsscbreiber an die Pykt gench_tete Ermchen um Bewirkung einer Zustellung (Civil- prozcgordnung §. 179)“. _

Da nun durch die Aenderun des §. 40 diese Gebühr bei aUc_n von Amtswegen zu bewirkendcn uslellungen beseitigt ist, und da, mc aus §. 38 dcr_ Strafprozeßordnung hervorgeht, cin Ersuchen der ge- dachtcn Art in Strafsachen nur _bci Zustellungen von Amtswegen vokkommen kann, [0 ist die Verweisung iu §. 78 Nr. 1 gegenskäkiks' los geworden. „

Der Verzicht m_!f dic Erstattuna der Zustellunchbübrxn. mc xt vyraeicblaaen ist, wtrd allerdirxgs nicbt obne finanzielle Wirkung fur" die Staatskasse bleiben. Inde cn wird dieselbe keinesfalls den_Unx- fang erreichen, welchen man an den ersten Blick nach 'cyer_Héius1_akklt der Zuste_llungen von Amtswegen :: unebmen geneit sem mclbte- Denn weitaus die meisten derartigen usteUun en ent allen auf das Gebiet des Stra roscffes, auf welchem obneßin die Erstattung der haaren Auslagen s der ersaypfiichtigm ersonen erfahrungs- uzäßK_ 13 den Ausnabm ällen gehört. Ueberd es dürften auch bier die ' g&ubten auf die scitigung einer als drückend empfundene! Böschsankung c__d_er ?QMolgung ala überwiegend und ausschlag- ge en zu era en

Der Entwurf spricht die Beseitigung der ErßattungkpfiiZt ja dem angegebenen Umfange in Art. 1 und Art.2 „8011. aus. „___

der [Freu in allgemeiner Fass Zuste ungögebübren redetkso soll damit zum Ausdruck ebr t wet-

ung von „haaren uslagen'

. na dem 1) übrten auch von der Wie_ !!“:sz der Po bubr für die u nung und etwaiger Remko und Säx_reibge übten (testete: m alle des 5. 14 R:. 1 G. O. .S. B) Ab" und genommen werden o . Dagegen wird dutch die KKMM, 123272qu __:bGebübrm für den IJK dcfä U|! UW : m u e e 11 von Schnibsebü ren : „ Zickenden A&fettisexunam edel: gdie Abs [ fk! d Schüftfßüktf? ( . _1 WWW: C. Pu OZ. [Mi

. n a e o en. m am üunovonubwemstesfüranznnmaebal .die!“

p.“?skkksk "“Uns „„

Geüchtskostmsesev selbstverständl' nicbt berüka 17. Gebühren der Gerickxtsvollzieber für Akte der

schriften über die vorbezeichneten Gebühren in doppelier Richtung in Aussicht-

orderung. Die niedrigste Stufe der Gebühr ist gegenwartig 2 „46:

Abweichend hiervon hatte 'der ursprünglickye Entrvurf der Gebühren- ordnung, wie solchex vom BunYc-Zrathe beschlossen war, bei einem nun Forderungsbetrage bis 50 ".““ Einschl. _eine niedrigere Gekühr, und M „ _ zwar im Betrage von nur einer Mark in AuYicht genommen. WÜRTHLTO einer Entlasan vorzugéZWeise gc_[iend gxmacht hat, so ey1p_sic,[t cs fich, auf die frühere Faffung zuruckzugrenen Utzd_ demgxmäß fiir Furz derungen bis zu einem Betrage von 50 .“. cm]chl. die (Hebuhr aus 1 „xa herabzusetzen. 2 §. 11

fähre! t vor:

Gerichtsvollzieber, bevor er fich an Ort und Stelle begeben bat, er

ledigt, so erhält derselb? _ bei Zahlungen ein Viextbecl der nach Maßgabe des §.7 zu [*creé):

bei Herausgabe von Sachen eine Gebühr von 1 „41 _ „ „ Erfolgt die Leistung an den Gerichtsvollzieber, nacßdem dkrwlbe ? „;ck nur in LMM! sul) an Ort und StcÜe_b_egeben hatte, so erhält derselbe

bei Zahlungen die Halxte der nach Maßgabe des §. 7 zu berech-

bci Herausgabe von Sachen die in §. 6 bestimmte Gebükr. ei erungSgebühr nach P'rozenten_des Exlö'es fett. a nun ein Bier- Tkheigl bezw. die Hälfte die1er Satze bei 11)

Gerichtsvo „ , . . als wenn er es auf Psandung ankommen laßt.*) Dres Mißverhaltz

' ' ' ' ' b d s ervor, wenn man erwägt, “raf; voraussichtlich die WQMT des Gencbtsvolhiebers oder der Post zu den 111 tritt eson er 1) Geld, welches ___ Schu________ __ _____________ wendung freiwillig einzablt, zu_m Gegenstande gekyabt halxcngxurde. In der That haben die Uebelstande, welcbe aus der Vorxchmt ch

§, 11, namentlich des zweiten Absaßes, sich ergeben, in der Praxis

en urch die Ein üguug des neuen .§. 801). in das

Zwangsvollftreckung.

ändung gerade das

Der Entwurf nimmt eme Abanderung 'der be"'tel)enden Vor- fich bereits empfindlich fühlbar gemacht.

1-1

Da sich gerade bei geringfügigen Streitsa

nenden Säßc, jedoch nicbt unter 1 „FL,

nenden Säße, jedoch Nicht unter 2 „1a,

' ' ' ' " “ ' 51“ . chab'r Haben kann, so würde eZ unbiUig ix_in, wenn seine Gebühr, Der m SWM Absaßen in Bezug genommeye Ö" ( WST dlc «)er Zvi: dies Wiler Umständen durch dercn chemzng nach dem §. 4 ch Entwurfs gcschchen _r__vürdc,_ u_nk§r de(té__2)1_i_nde1ibetr_?_c_] Wii 2 «PHP _ trägt, als die in §. 4 für dieEPJndung vorgeschriebene Gebühr, 19 KÖLNER WUN- AU WKW! (JU “KUF"U- W.“ _“ 8:4 Y_Ur“ an- Königlich w::rrtcmbcrgiichen Poxi- und Telegrav*si1rerwalnxxig. --

' ' " ' ' ' „ dung [,'-arte kommen lassen, nicht in (][UCLUM Maße BMW,. ,ngung, ergiebt MY daß m solchen Ja an bei frciWilliger Zabkung an den alZ derjenige, wclcßcr' vor jeder ZiyanZskéandlung ILZQHÜ bat.__

Wenn bei Erledigung des Aystrach znr Zixangsvvßrtrccking _. Annalen der Hydrograpsxjc und Maritimen “durcb Zahlung nicht unterschieden wxrd, 91) der Gericht§vylxziek§er 11ch Meicorologie. Organ ch Hvdrograpkiickxcn Amt:? und der cht- cm Ort und Stelle Hcgcben bai odcr iiicht, so muy, diem" Untec- schicd aucb bci Herausgabe von Sachen in Wegfall kommen.

öheren Objekten mehr “be- ieber der Schuldner höhere Gebühren zu entrichten Hat,

*) Es beträgt 5. B.

bei einem Ob- nach der.bis-: *die Gebühr die Gebübr

die Pfändungsgcbühr (§. 4)

herigen Fassung Wurfe

aks. „16.

&

] 1

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WW-«U'p-a ZFUOOIU

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QO"ÖPÖ*WW[Ö_ „...,. BQCDCOIBFQkix-p- pap-

WS_-

_

aufgefßßt wird-

den

.. Pfändung bcréits erfoég

zc1ch11k1L11 Akte abgcwandt wird,

der durch Zahlung abchendete der in §. 5 bezeichneten

GerichtSvoszicher zustehen.

das Gesetz also beide Fäile Ikkiäxstcllt. alle der Pfändung _ haaren G_el_de§_ _ einen Theil der Tbairgkett des Gcrnbt-

:x;

2 E. P. O.), und diese

716 Abs.

US Inserate für den Deutschen Reichs: und Königl. Preuß, Staats-Anzeiger und das Ccniral-Handels-

register nimmt an: die Königliche Expedition 1- Zceckbriefs MÜ Untersuchungs-Zacdeu.

dcs Dentlthen KeiüjkßInzÜgkkI und Königlich u. aergl.

"7. Zubba5tationeo, aufgezbots,

sorlaäuuczezn

Um denselben abzuhelfen, wird vorgc“chlagen, "O_em Gerichts-

vollzieber für den Fall, daß der Auftrag 3_l_lk wa_11g§vo111treckux1 dyrch _ _ _ _ __ _ _ _ ]) 4 der Gebührenordnung für Geriäptsvollzieber bestimmt Zahlung erledigt wird, statt der lexzt dafur _besiimmten beux 11th gebracht wird, wenn die mehreren Ee1cha772 im Anstrage deryclkcn

die (HeHÜJ'r für die Pfändung von beweglichen körperlichen Sachen, disselbc Gcbüör zu genxabren- „WelcYc „ex bst BNMHML, mxxer Pian-

von Früchten auf dem alme und von Forderungen aus- Wechseln kim?! erhaltxn Haben warde. Diese Ye!xtmznunngcÖFscxxlgt 11_ch-Q WZUZ

und anderen indoffabcln ? apieren nach der Höhe der beizixtreibendcn erwogen Wird, daß nach der atwdrucklichen DLUchUU dev „». 41

Die Höhe der Gebühr für die Ewpfangnahme dcr Zalylung kann nur nach jenem Betrage der beizutreibendcn Forderung, um xvelchcn Znack) dcmEnt- de§§_11Abs.1 “ces §.11Abs.2 cs sicb dabei handelt, 17. b. nach der gezahlten Summe nch bestimmen.

ff der Zwangsvoilstrcckung in einer andlungen (Ucbcxnahme beweglicher Sachen zum Zweck der Vcrivcrt ung, ?lnsckzlußpiandung :c.)_ bestanden haben wiirde, die roch: (und nieht etika die Halben) Satzc_dcs §. 4 dem Ebenso eckeüt aus _der_Fa11u1Zg des Enf- wurfs, daß der Gerichtsvollziehex, 1VL11_11 er zuxcjt cnic Pfanixyng YOU- zogen bat und demnächst die Leijtzmg m Empxmtg mmxnt, fur_ cryterc die Gebühr dcr §§. 4, 5, und für letztere gsjynkxzt dle Gebubr ch § 11 erhält, Welche zwar der Höhe nach__dcr Gcbnwx ?cs §. 4 gleich- gsstellt ist, aber für einen von der anakuxig vcrjchiedenen Akt ge- währt wird,

_ 5. lnänstrieUs Ziablisssmeuts, Fabriken

.

uncl Grossbanäsk

: 6. ?ersebisäena Bekanntmachungsn.

Da

?. Rcisekosten der Gerichtsvo_l_lziebe_r. _ . 7 Aksaß 2 der Gebührenxrdnung xu: Gerichtsrollzichcr scbrci t vor: _ __ _

Nimmt der Gericlktsvollzieber mchrcre_Ge1cka_fte aus der- selben Reise vor, so erhält er für jedes derjelbcn die volle nach

Entschädigung. _ _ _ __ (EZ geht zu weit, wcnn “kme VOUÖUW ancb dann zur Anrrcn'kung

Person an demscsben Ortx und in derselben RechtsgrigelPenbeit ?.N- geiwmmen trekken. In einem iclckxen Falle mußte (',-3 m:tRccht--.*lx1-

träge bcidcr Parikisn (€*.. 152 Abs. 2, §. 674 Abs. 2 E. P. I.), so

erforderlich, da selbstvcxstänkléä» nicht der Zcirvunkt dcé Fäsligwi'rdens

dcs bezüglicbcn Akt:“? darübsr entscheidet, OO “di? Kosten_ für ihn nach

glcikhendcn Anordnun-gcn zu treffen.

Dcr Entfernung ch- Ortcé- von scinem Amtsfiye zu berechnende

_ __ stoß err_cg6_n, _iv_e_:m "de_i_n_5_21uftr_1gge[*er BZ 5_i_c_i_€_ckostc_xi Fürdjedes__einxln? Abs. 2 der Civilpcozcßordnung dix: Wegnahme gcpfändcien Ge es der aus eric *xn ?, “":1'3 cr ckckth 5211 axtc __ cwn ers- cre_,n_e . . * - - - - - : ' *5 *" er als «(*-[ung von Scitcn dcs Schuldnch Wurden. Tec Entwurs (Artikcs 3 Nr. 5) Waist da?urch Abkulxc, [ einem Betrage der beizutreibenden Forderung bis 100 ““ MUM" WW d n Gericht voUzteb Z daß in döm bczeicbncien Falle die "WÜWTLU (HekÖästc bezüglich der die Ablicfemmg Reisekosten als Ein GO!,"ÖZÜ gelten 1211211. Die vxrgcsÖlagenc Vox- sckxrift findet sclbstvcxstäüélici) anch dann A;:irkndimg, wenn dEr Ans- X_aggßbcr (wic_ch'_ _ZustcUundgcn(Zon__?_1rn_i_€iv9?en) dcr (Ö_cxi_chi;§_s_chrx_i_be_r » " '“ Mühcwaltun durch die Gebühr des §_. 4 mit vcrgürei _wird, so_ec- it. Icrmittc t )mgcgan cr "cri „M „MMM nnr 9 8113501 in '. n -

en das Bedurfnt Mä) fckxeint cs du?chau§ angemessen, daß eiii? bößereGebübr mchi gewahrt _ _ _ _ _ _ _ werd's, Wenn das Geld 11icht durch Psandiing,__wndcrn durch ZaHsung gilt die Partei 1clb1i als Amtraggeber. in die Hände ch Gericht§voslzielxer§ gexangt i_xt. _ _ Rücksicht dFauf,__1ZafZ_ es i_cix UF We12_1_111§chen(_um_cme (Ziti- " " ' » =. * *“ * “chädi n des Geri Moo ie ers ur te mi cr Empfangnaxie

"dcr Gebubrcnordnung fur GMCMcUztetyec 1_____ “Mügcfcrung ___ GYWHWLZUMMF YFÜTZÜTZUUZ b_____________ ______d ' 9 * ä “ Q ' & eZ als etc tfertigt anz e an Ein, ai; ie d [: er de üx _mx: _ Wird der .luftrag JW Zwang.Vo11ftrechung durch ckan M QM alle Fääxe Zeichmäßig normirt_ und daß als_o im 9_[[gemeinen nicht bringen find. nuierschicden wird, ob durch dre Zakxlung einc ngndung odkr em anderer Akt der Zwaiigsvoustrcckung angrcndet Wird, o_b dsr Gc- richt§voslzicber 1“'1ch an Ort und Stelle begeben 13.11 _oder nicht. Erne Ausnahme biskvon mußte durch Fcsthaliung dcs Mmdestbetrach vo_n akle gemacht Werden, 11ä1111ich_da11n, wenn die 1 ist und somit durck) die Zßhlung eine Vcr- stcig€rung odcr eiiier der analogen in §, 7 260 Gcbubxenordnzmg _1.c- Da der (Hericbisvoklzichcr [)xcr viel- facbe durcb 'die Vorbereitung deZ Aktes vcranlaßte MuHcivaltnngen

Vcsvndrrc UeberInngsbcsiimmungen zu dem Entirigi iixid nicht oder gm: dcr Erhkbung der Kosicn, so::“kcru der Tag der Vornaikmc den früheren oder nach den neucn Vcßimmungcn m Ansay 5:1

Wsnn am Schlnist des Entivurfs rorgcscbriebcn isi, da:“; *die in ihm cntHalfcncn Bestimmungen erst vier Wochen nacb der Vexkiindung in Kraft treten sollen, so ist dies geschehen, ir-cil c-Z erwü:_11cht war, den Justizvexwalfungen dcr Bundssstaaien Lille kurze Friii zu gs:- wäHren, um [:cziiglics; der Gericßtsisollzicbcr, dcrcn Einnahmen cine VermindeUmg «"[cidexi Werden, die etwa nörbig crschéincndcn auF-

Havanna. -- Vom 4. APM: Sccycstvcrkinkimg mit '.wchgen.

Die Nr. 16 ch A_1_nt§*[*[ait 185 ReiÖZ-Yksxamis kat fokgenien Inhalt: Bcriugungcn rom 5. April : L*crctmgung dcr

Vom 8. AUM : Postdmnpfsci;iffverkinxung zwiichcn Yrcmcrhaykn imd

schen Seervaric. Hcrausgegckcn yon dem [wdrograpßisckwn Amt dcr Kiiiserlicbcn Marine. Nkunicr Jahrgang. 1881. Heft 111. - analt: Meteorologische und pléysisÖ-Oceanische Beobachtungkn wäßrciid einiger arktischcn Expeditionen. 111. 5) Tcmpcraiuxx und_spczifi]chc§ Ec- , „ „_ „ „ wicht dcs Mcerstaffch an dcr Oßcrflächc und m vcr1chicdenchic70m Dic Fassung des Entwurfs la ikkmcxi Zweqcl daruber, daß, wenn 6) Tiefe, Gkstaltung und BesÖaFcnßcii ch Mcereskvdiys. (Ueber einige Ergebnisse der neueren Ticfxeoforxchungcn; 17. Arxtqckxcr Occan. Fortsetzung.) _ Tie Bcstimmung 756-5- wabrxäxcmliäzchi _Smiikcs draicr Cbrmwmctcr unter Benutzung der tägücs'cn_Vsrglctckxnngcn. Von 131". C. F. W. Polch in Kiel. - Pictcvrologixch un? ["wa- grapbiscbe Notizen über *die Küdtcn rox: Japan. 11. NOUZCU nber das Klima von Japan, _ Eingänge von metcorologiWenJournakcn bei dcr dcutsckycn Sccwnrtc im Monat Norcmbcr 1880. - Bcricht iibcr einige im östlichen Tbcilc dcs nördlichii SriUcn Oceans (*c- obacbtctc Orkanc. (Mittiécilung von der deutychcn Scewarto.) - Vcralciäscnde Uckcrfickot der Witterung dcs Monats Tczembcr 1880 _ , , in Nordamerika und Ccntralcurom. (“Mittbcilnng von der deutschen Den vorstehend begründeten Ahandcrnngxii Wird in [deniC'uf- Sccwaric.) __ chino hydrggxavßjsM thizcn. __ Tabcllcn. Wurf (Artikel 3) durch veränderte Tanung der FF. 4, 11 der GebuHrcn- ordnung für Gerichtsvollzieker Re nung gctragsn.

_„ ______.____ „H,- „“_„1 ______„____,„_j______ ___-„__ „„ „„... .._'___-__ .- _ * „„ __ ___. _ _. _. .. , __ “. ** . Oeffentltckev Anzeiger, ckJntcraie nciémcn an: die Annonccn-Ewcditioncn dcs“

„Invalidendank“, Rudolf Muffe, Haaseusteiu & Vogler, G. L. Taube & Co., E. Stblotte- Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

Breußisthtu Staatx-antigers: Berlin ZW., Wilhelm-Straße Nr. 32.

. ?srkäufe,7€rpacbtnng8n, anwissionen etc:. 7. bicerariscbe aneiZan.

3 4. serloosung, „Amortisation, Zinszahlung

u. 3. ". 7011 6176110161161) kapieksn.

Sußsjafiaéiöneti."Ätif-xiébote, Vor: ladungen u. dergl.

[10791] Aufgebot.

In Gemä“bcit der von unten gcnannlcu Krchi- toren “cesfa s gestellten Anträge 1vcrkcn_al_l_x Die- jenigen, welche aus de!) nßcbjtebcnd ausgesubrtcn, verloren gegangenen Vcrxcleribuziacn und dan “daraus beruhenden Protokollaten, _namltcb :

]) einer von dem S_chnncd Detlef Hinrich Pixx! grad in Neumünster unterm 11. Marz 1 8 an die Witnvc Magdalena Schmidt. geb. Runge in Neumünster, übcx 160_Tblr.„ jekt 360 «M anögestclltcn, im Ncumnnxtcrycch Schuld- und Pfandxrotokoll '1'0w111. fo]. 198 proto- follirten Obligation, _ einer von dem Maurer HanZ Jochim Hyß m Neumünster mitem: 15. .:cvtcmbcr 1858 an den Tucbmacbcr Detlef Hinrich Brugge in Neumünster iibcr 160 Thlr., [WL 360 „IE, ausgestellten, von Lcßtcrcm unterm 2. November 18.31 an den Handelsmgnn Exnst Christian Zack in Neumunster cxdtrtcn, tm Ncumunster- 1chcn Schuld- und PfanHrroiokoll “kom 111, fol. 683 protokcxllixtcn Obligation, einer von dem Pinner Clans Chri ian Rxger iu Gadelaud unterm 14, Dezent er 1866 “7" den Altcnthcilec shaun Hinriß Reger m Gadelaud über 54) „ck Cent., 1th 90) .“, ausgestellten, im Scbul'r-_ n_nd Ptandprotokxu für den Landdiftrikt Ncmnumtcr “kom 11. f0|.2-)4 protokollirtcn, jeyt deiz Er_bcn des Ioh.ßinrlch

_ Reger gehört cn Obligation, _ lU_n1vrüche und Re te berlcttcn_zi_t k_önncn_vcrmemcn, btcrdurcb aufgefordert. solcbc watcjtcns m dem am

Dieu ag, den 7. uni 1881. ormimgs Uhx,

Wr_ dcm unterzeichneten Amtßgcrtcht anstehenden

Aufgebotstemtin anzumelden. die Inhaber der Ur-

blxtdxn aucb dieselben vorzulegen widrigenfaus zu _e-

warttgm ist, daß die obYdaÖten kaztmente ur

kKistlos erklärt, und die rotokollate tm S_chuld-

Und Pfandprotokolle getilgt, event. über diqelben

neue Dokumente werden Wält!" werden.

"märkte, den 24. M u 1881.

Königliches Amthmäxt. v. [:e-au.

.___-„* _ .....-

"07151 Aufgebot.

, Es is! das Aufgebot fol ender_vou ken Verlierern mehr zurückgefordertn CHIMstandc :c. beantragt

: ** der Berliner !* 0/ Stadtobli tion xm. 1". Nr. 18855 üb'et “150 .“ n | Talon und

Coupon! Nr. 6-8 von ker Fm Wilna Minna Sachse, geb. Sebu- TTÜ- biet, Brandmburgerßk. 82,-

. “:::...-TSMUFK“ 1_-_ ,

b. einer Börse, enthaltend 410 .Jé in Gcli“, gefunden am 18. Februar 188101 cincr Trc_1_chkc von dem ObcxÄTczisch'c L. Oltomcvcr, Lomjcn- straße 411., c. cines [*ranncn Jagds*1mkc§

zugelaufen ut. _ _ _ _ Dic unbekanntenEizicxttlzinxicr odcr erhchr dicjxr Gegenstände werden anfgcwrkcrt, Watcjtcng in dem auf den 10. Juni 1881, Bormitta ? 11_ uxru vor dcm untcrzcicbnctcn Ocricbtc, Yukcnnrgx 58, 1. Trcppc, T_immcr 21, anberaumten _Atxtgcbxts- termine ibrc J chic gcltcnd m_ makch, widrigcnsalls ihnen nur der Anspmck) anf .* cxauc-gabx des durch dcn Fund erlangten und zur 5le 'cqr Crbc'suna res Ansvrnchs ncih yorbandcycn Vrrfkcllö vor1*_ck*alt__cn, jedes weitere Recht dcrxclbcn abcr an-zgcxÖl-oncn trchanrirdr. __ _____ 1881 er n, cn".....ar _ _ Königlicbe-I Amtsscricht ]., Abtheilung 5.1.

*K-a ! ' »“ Nothwmdtger Verkauf.

Das im Grunkbucbc von_ (T_ronc (;./_Br. leatt Nr, 202 verzeichnete, dcm Wirtbjchgfwtmrektor I"?“ dinand Breunia acbörigc Grundstock, welches unt eincm Flächcn-Jnl*alte von 128 Hektarxn 60 Arc_n 50 Quadratstab dcr Grundstcucr untetltc t und mit einem Gmnkstencx-Rcinnxrage_ von 20 ,29 Thlr. und zur Gebäurcytcucr mtt_ cinem Nu ungswcrtbe von 246 .“ Ii_*___ct:mlagt ist. 1011 bebuxs wang-Zroll- 'treckun im eat ' gvet.“ nothmuvkgeu kubpßatiou

Montag. den 16. Ma d. I., Vormittags rmx 11 Uhr,_ im Gericbtkgebäude, Schöffen1aal, versteigertwcchn.

* AuSzug aus der Steuerroüe, dte beglaubigte Abschrift des Grundbucbblam von dem Grund ucke und alle sonstigen dasselbe betreffenden Nachki ten, sowie die von den Interessenten bereits g te ten oder noch zu stellenden besonderen _Verkaufs- edin- gungen können in 17er Gexitbtsschmberei des unter- zei neten Königl. 21th is, immer _Nr.111., wärend der gewöhnlichen ien nden eingesehen werden.

Diejenigen Personey . wxlcbe _Cigentbummcbte oder we1che bvvctbekaxjs _mehr em e_ttagene Real- techtk, zu deren Wirkmm it 5; en mtc jedoch kit EinttaTung in das ypotbeken ch. stylt erfor- derlich 11. auf 'das e m bezeichnete gel- tend mathe!) wollen, werken hierdurch auf esotdert_ . ibn Ansprache spätesien] in dem obigen nge-

-Tetmine a tmn. ""V:- Beschluß ukber dle Enveitung va Zuschlags wird in dem am

von dem (Figcnthiimcx Prollius [*icr. Wrangcl-_ straße 84, Yom dxcjcr Hund am .;]. 2111311]: 1880“

!

8. ?ljsater-Inzeigsn. 1 ]u (181' Börsen-

Annoncen-Bureaux.

*- 9. kamüiou-Raobricbceu. ] beiwßs. xk

*-„_-:-*y.-;* “ “ * “'". “ “. -- *- *

Mittwocl , den 18. Mai 11. J., Vorm rings um 11 Uhr. im Gcricbt-chkäudc, Zinnncr Nr. 2, ankcrnmnten Termine Öffentlich VCkkÜUkLl wcrden. Crone a.-Br., den 18. März 1581. Königlicbcö Amkößcrlck'k.

[10418] _ _

Alverdiffen. Nack.» dcn [*icxizcnH:*i*c*tl*ckc|ib11chcnr "md;

1 1) Auf das Kolonat Brand m. Kortcmcixr Nr. 19 zu Nalbof (1111 24. Junnar 1808 furxcn Kaufmann H. A. Svanicr zu _Alverdmcn 500 Thlr. aus eincm Darlebn 207tcn Orts,

2) auf 'die Koloman: Nr. 11; 1111858 511 Almeria am 28. September 1867 sur die: _Ftrxjxa Kraébt et (*pau. 80!) Tblr. alößautwn mr das aus “dem Geiiiéftsvcrxcbr zwqchen ncdqch- ter Firma und dem Färber Bterbcnkc snr ersteren [*crcito crwaibscne und noch cnv_;1_ch- senke Gutbabcn ].")th bezw. Am Ort;: em- getragen.

Die zeitigen Besitzer dcr Koloxmtx bebatzvtcn_und léabcn wahrscheinlich genmclyt, da:; dic Y_ctragc lgngst berichtigt seien; sie können aber lojchungsfabtge Quittungen nicbt [*cibrinaen.

Es werden kcdbalb Wie, irclcbc aus den frag-

lichen anroffatcn Rccbn bcrlei1e1_1_ zu_ können ver_- . meinen, gestelltem Antrags gcmat; btcrdurcb mxi-k

gcfordcrt, olcbe sv gcwiü am

[much, den 1. Kuni 1881,

Vormittags 10mm _ _ _ bier anzumelden und zu begranxen, als n'mt die Eintragungen für erlosckoen erklart werden scüen, urzdd deren Löschung im Hvrothckenbucbe vollzogen mt . Alber“ en, den 1. April 1881. _ ürstlicb Lirvi1ches_Amtßgertcht. Zur Bealauktgung: Robin„ Gerichtsscbretber.

“07161 VeWÉ-ung.

Es wird hierdurch bekannt gemacht, daß folgende

»“ 1 die '! Staanschulds : bin. 1). ) Ro. YMZKTUMTUQ, bin. 17. Ro. 28703, __ ZW und 2351?!) über_je81(_X) ZLF. ien „ lt uldvets rc: mmm er aa - r - ) UÜWUÜZM Serie 1399 Nr. 139893 nacb eraa em W731:- ttbeil ch unterzeichneten Gericht! f t kt lo] ecki rt worden find. vertu, den . Krit 1881. __ Königliäc] mWeritbt ]„ ASW. 00.

11

105.32] [ In llntcrsuci*111igé*sak1'cn gcgen Lehrer Karl Gläser zulcixt in BrcnsiuW, wegen VcrbrchnÖ IMM ric Sittlichkeit, wiki“ in Erwägung, dai"; chien ken ab- wesenden Aitgckwmcn Wegen des nach §.176, 3 *ch St. (3). B5, strafbarcn VcrbrcÖcns dic öffentliche Klage crbklwn unk Haftksiciél [*Mit-5 crlakisn ist, auf Gnmd ch „8. 3:12 der ““St. P. O. anf Antrag 'der Gr. Staatsanwaltscbait [*icrmit [*eicblksicn, dax“; das im Deutschen Reick] befindliche Vermögen des Angeklagten mit Beschlag zu belegen sei. Darmstadt, am 9. Avril 1881. Gr. Landgerich, Strafkammer ]. v. Hrrff. v. Grolman. Baur. F. 1). “Il. Gottwarth. Vorftcbcndc Verfiigung wird [*tcrmit vcxöäcmiiM. Darmstadt. 11. Avril 1881, D.": Großb. Staaiknmmlt: Haller.