Tor Eniwnrf ül'er das Reickxsscbiedsami wird debatfe- los Dem Sozialpolitischcn Ausschuß überwiesen.

Der Antrag, am Sonnabend eine Sißun abzuhqlgen, wird gegen die Stimmen der Sozialdemokratey, ommumjten- Nationanzialisten und Bayerischen VolfSpartet abgelehnt.

„ „Nächste Sißung Montag 6 Uhr. (Entgegennahme einer ._chxerungserklärung.) Schluß 7 Uhr,

Preußücber Landtag. 5. Sißmxg vom YZ. Januar 1925, Nachmittags 2 Uhr. (BUMI DZI Nachricbtknbüros des Vereins deutscher ;Zeitunasverleger').)

. Vor Eintritt in die Tagesordnung legte der Abg. Pieck (Komm.) VerWahrung dagegen-ein, da' entgegen dem Be- schluß dcs Landtages die Haftentla'?sung der kommu- nistischM Abgg. H e y d e m a n n uxtd S chuu [ z - Vresxau vzm den Gerichtswehörden nicht ausgchthrt Wurde, daß diese slch vielméhr geWeigert hätten, den eschluß axis ufuhren. Dre Kommunisten beantragen, einen Antrag auf dre agesordnung zu setzen, der die Vertrauenskundgebung der Pxeußtsthen Re- gierung für den Reichspräsidsnten anläßlich Hes tn Magdebxzrg gefällten Urteüs ablehnt. Der Redner bezeichnet unter stur- 1n1schen Unterbreöhungen der Sozialdemokraten dies? Kund- gebung als Gesinnungslumperei. Der Antrag sckxettert, da WiDerspruch gegen die sofortige Beratung erhoben wird.

__ Hierauf [Wschließt das Haus die Mitgliederzall des auf den deutschnationalen Antra__ eingesetzten AussÖusses zy): Untersuchung der armat-Angelegenhett bzw._dcr Kreditg-zwährung der Preußischen Staatsbank an ausländische Konzerne auf 29 Mitglieder fe JusEÉen.

In der Vorurthehenden A1rssprache hatte [ g. rzes i n sk i TZZSN.) Verlangt, da dix: Untersuckmng, auch auf die Geschäfte der

entral snossenscha tskasse ausgedehnt Werde. » Abg. P i e ck (Komm. hatte der debat-telosen Einseßung eines Untersuckxungs- auZsclynsses LviDchprockxcn' es müssé zuvor der Charakter des Unter- juchuugsansschusses fcstgcftcllt Werden. Werde der Ausschuß em ach ein-gSsWt, so sei er nichts als ein VerÜclMppungs- und er- -s-c1)Teierungsaussck)uß. Die Mehrheit des Landtages habe sich der aufgedeckten Korrupticm f-elbst schuldig gemacht. :

'Das Haus tritt hierauf in die _politische “Aus-

_,sprache zur Regierungserklärung em.

Abg. E k) e r'l ein (Komm.) begründet den Antrag seiner Frak- Eion. dem St-aatSmTuistcrium das Vertrauen zu entziehen. Unter dem gcgcmvärtigM Kabinett seien die an sick) schon geringen Rechxe DesProlc-tariats noc!) Weiter herabgedrückt ivorden. Be'sonders dte Fozé-abdentokratikckxen Minister hätten sick) zu Dienern des Groß- xapitals gemacht. Die G-cschicke Preuß-Lns und Deutschlands wiirden von den großkapitalisti-schen Konzernen bestimmE. Reaktionärer Us das jeßige Kabinett, in dem ein Sozialdemokrat .der Minister- präsi-dent sei und zwei Weitere Sozal-demokraten süßen, könne übxr- Zhaupt keine Regierung sein. Das S1 stem Severing müsse be imgt Werden. Wenn Minister “Braun in keinem Rechewschaftsberi t d1e Taten der großen Koalition hervorgehoben hätte, so erinnere das [lebhaft an pie Jndianerge1ch1chten von Karl May. Die Sozial- demokraten Zollten doch an die B-armat-Affäre denken. In Sowjet- Rußland wiirden Leute, die durch solche Affäre belastet sind,. in Drei Stunden an die Latcrne'chängt. (Stürmisches Gelächter bei den Sozéaldemok'raten.) '

Abg. Dr. vo n C a m pe (D. BPH: Wir Haben uns hier heute

ra e zu bei äftigen, ob das

111 erster Linie mit der 1a) ?.ng "e1 WM YklnÜtE'c.

rüfun? der "team? j'kl72“1kl)'ÜU1' VST" V'

MULL anr-

Und danach gilaubxe' ick),'ste“ht das Ministeriumselbst auf dem Stand- «

Mnkx, daß es tatsächlich schon verfchmdeu ist. (Gro iterkeit W)!) Rufe: Yu!) Der Miniswrpräsident hat in der Reßdßétébkr die Wr uns hxer unterhalten soÜen, er ählt, man habe lediglich als Vormqny d_:e ganze Frage_ anf das «biet des Rechdes verschoben; L_tun, d_1exentgen, d1e sick), m1t ibm darüber auseinanderseßen Wollen, Ylnd htex, abez' d_er M1x1isterpräsident ist nicht da. (In die1em ygxnbxtck er7che1nt_Mmtstexpräsident Braun mit den anderen MmrsteYn am Regterungsnsch und nimmt Plaß. Stürmische Hexterkert und andauernde allgcmeine Unruhe.) Es hat eine Neu- wkahl dxs Landta xs stattgefunden, und da schetnt es mir, daß hier Viel MFHttg-ere mge als „etrva Eisenbahnfragen und derg eicher: Jux Exorterung' stehen: dx Ministcrkrise, die ausgebrochen ist (sturmxscher .Wtderspruck.) ljyks) und dahinter der drohende Ver- Eassungsxonfltkt. Ick) bm uberzeugt, daß der Verfassungskon-Fllsxkt nxtr gelost Werden Yann, Wenn es zu einer Neubildung des i- szsterxums kommt; 1st das nicht der Jau, dann wird der drohende Oxrfgssungskonfltkt dae Grundmauern des Preußischen Staates zu er1-rhutter11 drqben. (Große Un-ruhe links und Rufe: Hu! Hu!) Droht el_Wa em. solcher VerfakÜungska-mpf nicht? Die Verfasmtg schxxzbt m Art1kel_45„vorx «er Landtag wählt den Mm1§ter- pra:12)_entezt._ Dam1t gibt d1e Verfassung dem Landtage, und zwar dem !EW*_81[laE11 Lgndxage ebbaftxr Widexffpruch links und in der Mktte), em sehr mtxhtmes echt, vtelletcht das Kchste und wichtig te, dgs de_r Laydtaß uberhqtzpt hat; denn der imsterpräsidem at dre thlztltntxn er Poxtttk zu bestimmen, und er gehört auch zu den dre1_Manne_rn, dre den Lawdtag auflösen können. Es ist Tchlechterdrngs Ulcht anzunchznxn, daß, Wenn der Landtag einmal eme Wahl gexroffen hat, d1e1e mm für alle EWigkeit gilt, auch dann, Wenn em ne„uer Landtag gewählt ist. Sie stoßen in der ganzen VerfaHsung uberall auf dieselbe AusdruckZWeise. Arkikel 26 kbßsagtz Der „ arxdta be tellt xinen Ständigen Au chuß. Soll der thberme Stan-ZUxZe us chu )th etiva auch Weiter este-hen? (Leb- czfte Zurufe lm s.) Der 1n1sterpräsident hat neulich auch von mem Rechte gespxochen, den Landtag auflösen zu können. Ick ehe da? nicht „als e1xze_ Drohung an, ganz gemi nicht; so abéurd Tann kel." Mm1stexprasvdent handeln. daß er gle' nach einer Neu- WJA wte'der nz e1n_er Neuwahl sckxxeitet, das ist eine politische Un- rmqgl'tchkett. Ste mssen, daß urfprung-lich der Landtagspräsident die Mm1st_er ernennen sollte, dg_wch:r es doch anz selbstverständlicb, daß ihm dteses Recht durch “emen neuen andtag nicht genommen Werden *ollxe._ Jeßt hat man in der Verfassung an die Stelle des _Fandtagprasxdentcn den Landtag geseßt, und nun Wollen Sie dem “YanYra 'd1ejes Recht ne men? Das ann nun und nimmermehr Tlckstiq" em. Das Gunz femdes Justi ministers bat mich keine?»- st uberzeztgt; sxm etgentltcher Grun ist doch nur der, daß die Perch ung ubxr dtese Frage nicht? enthält. Und Warum enthält “fte m ts daruber? We_11 es ghsolut selbstverständlich ist, daß der axeu-e/ULandtaq d_en thsterxxrastdenten wählt. In der alten Zeit. dre «te (nach [mr_s) tzerurtetlen, War man in der Beziehung viel korxfxquentex. Ve: emem Throxzwechsel stellte jeder Minister- prastdent sem Mandat zur_V/erfugung, denn der Nachfol er auf dem Throne mußte doch frexe Hand haben. Jetzt ist der Zandta-g Felbst der Nachfolger. Der Mmisterpräsident meinte ne111ich der Lgndtag bletbt doch Landtag. Ganz recht; aber wir haben eute emen ganz andereyL-andtag als fruher. Nun it gex'agt Worden, d'asBolk babe geWssßrmaßM das Ministerium stätigt, es habe stel) m Hex Wal)l_of_ur dje sogenannte Große Koalition ausgesprochen. DN“ mesterprasryept bat selbst angeführt, da für sie elf. für die Gegner stxben Mtll1on-c_n gestimmt hätten, iese Rechnuna bak egn qroß-ßv Manko. Du? auf Weine rtei gefallenen Stimmen smd dq n1cht„so quzurechncn (Gelachter links); Wenn man sie abzieht, verblexbcn fur 1312 drcu anderen biZb-N'igen Koalitionsparteicn neun, *) Mit Ausnahme dcr duni“, Spexroruck bervorgsbobenen Reden

der Herren Mmister, die im Wortlaute wie-dergegeben smd.

"sehr woksl, daß an

für die Gegner aber 9,1 Millonen. (Erneubes Gelächter links.) “Darum; hat sic!) aber der Wahlkampf gar nicht nedrsqt. Die Auf- lösung des Landtages erzobgte eigenth nur aus technischen Gründen. - Vor die Frage, ein Urteil über die Große Koalmon abzugsben, hat man das Volk gar nichrt gestellt. (Luxus im Zentrum: Und Ihre schöne Rede vom 23. Oktober?! - HeUerleit.) im 25. Oktober war in emer Zeitung zu lesen, daß dex Kamxpf der Linköparteien sich in erster Linie («gen die D. Vp. richtet, daß man [)*eut-e “sagen müßte, der JEin-d steht halblinks. Und wer hat das geschrteben? Es Walt d1e „Vossisctze Zeitung“. Mit diesem Augenblick hatte die Demokratie die alt-e,Koalition ge- kündigt (Stürmischer Widerspruch und GeläY-ter'in der Mitte Md links);-mit diesem Augenblick war die alte Ko-alition_vo(l]'tän-di Xlockert. Die D. Vp. war der Auffassung und bat ste öfxeytlicß kann ege-ben, daI sie eine Ermei'terung nach rechts Wun1chte; daran aßt sich ni t drehen_und deuteln- Wem: der Minister- präsickent alledem gegenüber dabei bleibt, daß ['i-ch das Volk für die Große Koalition angesprochen“l)abe, so kann man nicht wenfgex a'ls drei solckxr Koalitionen unterscheiden, die 200, 246_, 270 Mit- glieder zählen, je nachdem man die Parteien zus-ammcnsaßt; Welche Majorit-„it Von diesen Dreienhot denn der Ministerpräsident gemeint? Wir unsererseits sind tatsächlich auf ein anderes Programm gewählt worden, und darum darf “der Min-isterpräsident unsere Stimmen nicht mit in Rechnung stellen. Für das Ministerium Braun Wurden s. Zt. bei der Abstimmung Wer das Vertrauensvotum 198 Stimmen abgegeben; von di-esen gehören- jcßt dem Hause nnr noch 130 an, Von diesen 130 gehören 19 meiner Partei an, so daß er sich doch schließTich bloß noch auf 111 Mann stützen könnte. (Gelächter links und andauernde [],-'nruve.) J führe das nur an, wei] der Ministerpräsidem aysdrucklick) neuli) auch sagte, er stütze sich auf das alte Vertrauensyotum. . Wax: _nxm meine „schöne Rede“ vom 23. Oktober betrifft, xo sagte "uh daxm, wir sähen das Ministerium nur noch als ein Geschäftsministermm an, und dicser Aquü'hrun-g hat nieman-d im Home widerfprochen, DemenMrech-end haben ww ehandelt. Ich Habe naht nur dem Herrn in-isterpräsiyenten, ondern auch Herren - von anderen P-art-ei-en mit aller Offenheit gesagt, sie möchjen. Wenn wir xin solches Programm aufsbeüen, überzewgt sein, daß. auch Yer Wüle Wr Tat dahänterstehk hasse jede Taktik. bet dxr bmter den orten nicht auch der W e Ernst der Tat steht. In jobchen ernsten Augenblicken find Worte nicht dazu da, um die . beugen, sondern um die Wahrheit zu sagen. Und das haben nur mit voller MuÉli-chkeit getan, wir haben den Worten die Tat f.ol-gxn lassen, un'ere Min-ister haben d-emissioniert, und (112 man auch da noch ni t glaukbte, daß es uns Voller Ernst sei. war e_s nöttg, eine zweite Tat fo,lgen zu lassen» Der Umstand, daß d1e Beschlüsse des AelFestenrats- nicht innegehaltey wurden, hat uns den Anlaß zu der Demonstration hier im Home qern. (Große Unruhe und Lachen l-inks.) Tatsächlich hatte maat sul) i_px AeLtestxn- rat dahin vetxändigt, daß nur der Lan-dtagspxastdent eme Erklärung zur ökner Frage abgeben sollte, sonTt memayd. Der Präsiden-t hat dort das als Wunsch des Lgrxdkages feshqe1xell-t und hinz-ulgefügt, er werde es dem Ministerprastdenben' muttetl__en und ztveif e m t, 'daß dieser dem Wunsche Folge geben Werde. Man

. at ihm Upch-t Folge gegeben, und daher bei uns die Entrüstung.

ck habe. unter dem Eindruck gestanden, daß .wir von Liner gewissen Seite überntmpel-t Werden sollten, denn der „Vorjvarts“ vom Freidag frü-h teilte mit,- -der Aelt-estenrax habe beschäo en, daß eine Regierun-gserklärung erfolgen Folie, thrend das egentxtl richtig w-ar. Mir scheint im Ae'lt-esten-rat sm_abyyekarttZtes Sw?! getrieben morden zu sein, derm Wenn Hie Regterung pjoizl1ch mrt einer großen Rede a-usstehzt, so mar dtese doch eben von langer Hand vorbereitet. Ick bktte den Landtag, unserem. Antragx HYU- stimmen, und darf nun noch eimas zur allgememen polms )en Lage hinzufügen. Wir haben drei Jahre. lama aus vqlber Ueber- zeu-gung die Koa'litionspoliti-k mitgemacbÉ.„ (Lachen _lmks.) Jhr leitender Gedanke War, nicht dememgen Kraften, dte-d1e Revolutmn gemacht und den aMen Staat zerstört haan, allem deniAné-Jbau des neuen Heims des deutschen Staates zu uberxajsen. th'WÜsLn Demokratie Und Zentrum an der Wetmarer

"wd Ausgestättung*“iischk"1süen'*uus'iii- übe7taffe712“?ö'ü§§=r71""ßé

möglickxst 'uysexen Wünschen entsprechend FJestalren; wix wollten;; 'das; alle dxexemgen gewaltxgem _na-tionalen "

ZUHren beiseite gestanden hatten, für den Dienst an dem neuen taat ge'Wonnen Wurden, n_nr Wollten die Brücke schlagen yon der alten Zen zu der neuen Zett und darüber hinaus auch denjenigen,

die mit ihrem ganzen Gedankenkomplex ck der neuen Zeit le-Ben,*

zerg-en, daß auch Mäxmer, pie auf ganz anderem Boden stehen, mit thnen„zusammetmrbe1ten Onnen. Das War die Aufaaße, die wir gns mnerhalb der KoalUion gestellt halben. Gcwis; geht eine txefe Kluft durch unser MM, und die gilt es auch Heute noY

Lu überbrücken. Wir wissen ganz genau, daß auf die Dauer a-u, -

ie Kräfte_, die hinxer den „Deutschnationalen stehen, für Mn Aufbau des Deunckxen Retckxes nocht zu entbe'hren sind, und von dem Momewt an, Wo dte Herren bereit Waren, sich auf den Boden der gegehenen_Tatsachen„ zu stellen, (Andauerndes Gelächfer links)

be1z w:r_un1ere Vemübun en nach dieser Richtung auFJeWandt. s lte_gx dye Gefahr vor, da?; diejenigen Kreise, die in dauernder O_ppos1xxon gegext die Staats orm stehen, schlix'fplick) auch von einer femxdsßUg-en Gesmn-ung gegexr den Staat selbst ergriffen Werden, und dteser Gefahr gaCt und gxlt es, vo t-b'eugen. In meiner ersten Rede i'xn Landtage nach der Scha ung der Koalition habe 1ck* erxlart, da „pres? uns nicht bin-dere, ein durchaus freund- scöaftlrches Ver altan zu _?)en Nachbarpartcien sufrecht nerhalten Ich habe damals auch ge-wunscht, die VerFreter aller Ans aunngen, dre von nattonaLen Gedanken getragen sind, in den Dienst des ngerband-eS zu stellen. 'n Konsequenz diSses Gedankens handeln jmr auch heuxe xs ist das elbe Ztel, aber ein anderer Weg. Es ist durchaus unrrcßttg, „Wenn uns nachgesygt wird, wir bibdeten beim Zu-s-ammen cher; mn den Mutschyatwnalen nur ein Anhän iel der _D_cuts _nattojzalen Volxqurtet. Wir haben in der aten Koaltt1qn_ eme vollig selbstanyxge Politik etrie-ben, auch gerade deantmstex Sev-erzng gegenübZr, wie e_r ßlbst bestäti ck hat und 'bestattgezt'twrd. W111 haben charfste Kr1ti geübt an einer Ver- sonalpoltxtk, an der_ ganen egion der Lübbring, Ydrsin usw. ?szchen [:nks), atx, exnen erordnun en bezüqlich der ** erfa un 53- etex, an dem bexu t1gten Urlaubser aß, an seiner Behandlun er txgxtonalen V,exbandx, an ferner GenehmigunÉ des Auftretens ran- zostscb-er Pa.?fmez) [xn Deuthlxen Reiche. s hat uns also nicht Wehlt'atx el stgndtger Po mr, gnd es wird au? daran nicht &» [xn jm tr. endémer an-dzeren_ Koal-xtion. Wer eine olche- als eine xmlqsltchß he gtzéfaßt, tft e_zn polnisches Kind. Sehen Sie doch m 'dte Re1chspo_l*1t1 hm-ein* tourten Ste alle die so un§eheuer wick)- txgen Ge eye, dle dort [ (Yen W-exden mü sen, mit er äußersten _Lmken „[ )affen? "Gl-au e11_ ve dLnn„nicht, a? wir im Reich und ln Preußen annaherjxp g_le1che Ver ltnisse b-e ommen? Wenn in Preztßen neue Verhaltnis e gescha fen Werden, dann kann das zw-etfellos nach_ unserer uffFlssung nur auf der Grundla e fol- Ypder Grundsatze ge chehen: nerkennun?) der Verfassung, ovaler * xenst an der Ver as un , ußcßegen jc- en GeWaltakt egenüber der Yerfasßxng s a en es 2 a_ ter lmks), Stärkung ?]Zreußens geigemxber m etch. , (Zuru_fe lmks.) Glauben Sie xa nicht, daß w1r„d1e Hand dazu waen durfen, in den Fehler der alten eit Yryckzuverfallen, daß m_cht alle Aemter unbexchad'et der politis e_n „ esmnun ; sofer_n mzr em lyyales Verhalten er Verfaskun gegen- uberlver urgt _1Ft, ]ekxem e1_nzelnen, der nach Versönich eit und Vorbildung dafur geetgnet_ zst,.offenßehen Werden. (Lärm links Rufe: Neuhaus.) Nur __dtejentgen i_e ungeeignet sind oder sicö kompromnnert _habene mus en aus Ähren Aemtern entfernt Werden, mx?) aucb “sqs nicht m1t rau 'r Hand von heute auf morgen. Heme fru mar m der „GermamgH zu _lesen, das Zentrum habe sich ent chloskexj, (xn dex. alten T_vae [_emer Politik fest uhalten, aber [elbstvertan-dltch musse es d1e Bedx-ngung Ftellen, da an den Kul- turaufgabxn semezn Standpunkt mehr as bisher Rechnung ge- tragen wwd. WWW?“ das Zentrum dabei aufpseine Re nung komznt, Mnn es allem anf dlc So iNl-demokrntie und die mo- kratte rechnen kann, stelle ich daYin. Noch ein ganz kurzes

Ö'daß eine“ ganz objektive .SteUe entscheidet, »bof,

Gedanken zu ver- -

reiste, die in bén heißen"

„»,

;,» *, “*I.

_Schl1tßjvori. Die leßwn Wochejz haken dem deutschen Volke eine w erschreckende zéorrupxxon qezetgt, daß häer mix ei'ernem Besen anßgekehrs Werden muß. (Sturmzsche Zurufe und *achen links.) th wollen uns doch mch! uber Emz-elheiten „ymerhanen. Schnell fertig rst die Jéußend m_tt dem Wort. ((Gelachter bei Den Kom- xnumsten. An etchts dxeser erschreckenden Korruption muß auch 111.1an urxkexte Dunkel hi-nem leuchtet - Werden, .jede partei- polmsche Ruck1tcht,_ wenn sie, vor andxn sein sollte, at zu ver- 1chw„_1n-den: Zn 1emer neuerlichen Rede hat der Miniterpräsident erklart, emen Rechenschaftsberxcht ablegen zu vaen. In diesem Rechenfchastsbericht hat er ges-agz, dz.) er seine eits die Vertrauens. vage stelle urxd de_xß da;; Haus aru rzw-en ckZeiDen haben Werde.

_n der „Gernxama?“ hteß es aber nachher, das ei nicht so gemeint gewesM, es set nur an einen Antra xausxde_m__,Lanxd:ag aqj Ent. Fehu des Vertrauens gedacht wor n, Herr"_Mini*sterprasident,

„enn hr „Pressechef Ihre Rede [;) auslegt, danzi_ agen Sie 1th zum "Tepfxl. ' meme, em Appe_ „an PWWÜUX. .e Loyalitat .des Mmrfterpra identen k-ann mx-d “Wird; njcht vekgeh [' sem? Wie “vor “einem Job_r die Kabinettskmse im chchs*aa War, hat Herr S*r-L'se- mann erkxärt, mit der Ablehnung eines..MißtrauenSVOtxxms sei er xzicbj ustteden. Wir vertan en. daßder preu ischs Mmjstcxpkä- stdent ie Vertxauensfrage ste ,t yndsich, eheuf „ s. xaicht "m_1te1nem abgelehnten M1ßtranensvoium abfiwdenkwird. „(Verfall r*cckch, Un- ruhe lmks.) _ . - - _ _

.' Ministerpräfidént B rann: 'Meine Danxcn, und“ HMM! DL: Herr Aba. von Campe hat hier die Rechtsfxage in den Mittelekt seiner Ausführungen'geslellt. Ich will ihm da in Einzelbeitsn nicht folgen, möcbje nur bkmetkkn, wenn ersagt, "es" [“iegeein Verfassungs- konflikt vor nach dem Vorgehen .seinerPartei. *llnd-dieskk Vexfassnngs. konflikt könne nur dmcb Neuwahl kes Ministériqms gelöjt-“wexden, so ifi er darin, g7aub€ ich, im Irrtum._ Es giqbt noch eßnen aqkern Weg. den ich in meiner Rede bereits gezeigt habe: das-istder, der Staatsgcrichxs- der zur Enjiébeidung ".bo'n "VerfaffUngskvjrflikten éin- geseßt ist. (Lebbafte Zustimmung b. d. Sozdem. und “in_xyerJMitte.)

, Wenn aber Herr 'von Campe. um die Recbisausfaffung „seiner Partei zu süßen, auf den“?!“rtikel 26 der Verfaffung bin-wiks "“ daraus schlußfolqerte: dort siehe auch nur, daß *det'L'andtag einen Ständigen Ausschuß qinfeyt. und“ es sei ,“gfanz._"szelbftPetstäj'dl'ich, daß jeder,neugewäk)lte Landtag eincn nenen-Ständigen AussÖ'uß-ein-seye, so“ ergiebt sich 'das in der Tat aus den weiteren Säßen deLAxtikelk- 26, die Herr von Camv'e aus durchsichtigen Wänden nicbt vorgeWen bat: da ergiebt sich obne weiteres, 'das; der Ständige Ausschuß. wiées dort béißt,

für die Zeit außetbaw der Tagung“ und z'w'ischexr] pkx'Be-e'ükigung

einer Wahlperiode oder der Auflösung „desLanOtags und Dem Zu-

sammentriU des neuen Landtags , - . . " gewählt ist. “Danach ist der Ständige? Ausschuß le_dialiä) für die Zeit bis zum Zusammentritt des neuen Laüdtags- "zur Wahrnehmung der Rechte der Volksvetvetung “als Instanz a'ewälxlf _füoréen; Datays, daß im Artikel 45 nicht etwas Derartiges“ über eine zoijlickye “BLUM- zungsebt, geht klar hervor, daß Artikel 45 nicht' ebenso auözn'ssgen isi wie Arjikek 26. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

_ Wenn nun gar Herr vonCamve. wie es schon im nichtöffent- licben Unterredungen der Fall gewesen ist. auf nach seiner Meinung analoge Vorgänge bei'm wanwechsel unter der moncxxch1s1ischen Ver- fassung hinwies, so beweist das nur. das;.er diese“ “ganze. SNche. Koch gar zu stark unter monarcbistis'cben Gesichtspunkten b'exxacxbtexx' )(:Sebr gat! und große Heiterkeit bei den Smialdemokraten und .in de': Milte. -- Lachen, Unruhe und lebhafte Zuruse rechts.) . Ich vxksteded'mcbaus, daß ein Mann, der sein Lehm 1ang monqxchischhen Anschauuygen ,".» ._-„. :..... --sx,.'* ""Y““ („:.. wkrd sjch„„be“j„dex,Rmnkdkbmckßnaw- rechtlicher Fra'pen in' diesen “monatchistiscben Gedankengängen zu be- wegen. Cr ve1kennt garzu sehr. daß zwischen dem“ Laqujß, Zdém'AW- druck des VokksiviUens, und dem früherenMo-Ü'rche'n älßYÉrgebnis eines zutäikigen natürlichen Ereignisses; doch ein. großer „Unterschied besteht. kGroße Heiterkeit !inks. - Lachen und anrauemde' lebhafte Zurufe recbls. - Zuruf des Abg. Dr. Don Campe.) » Aber _fie-sänd doch nicht allein der üeue M'und des Landtags!" “Jeb wiUÜja' nur einmal auf Ihren Vergleich eingeben Béi dem Tode des Königs hat sich nicht die Monarchie nur einen neuen Mund verschafft, sondern sie hat einen neuen Repräsentanten bekommen (Zurute. “rechts: Wie bei der Neuwahl des LandtagSL), und weil die Miyiftex; früher, dre Vertrauensmänner dieses Königs und n_i_cht des Volkes waren, so mußten fie skb eben das Vertrauen des nkuen Königs schem. " (Zuxufe recbxjs: Und jekt des neuen Landtagsx) Die jetzigen Minister sind aber Ver- treter des Volkes. (Widerspruxb rechts und Zurufe:Obne-Vet=ttauen-1) - Dann sehen Sie. sich die Verfassung an! Die Minister find nickt Vertreter des Landtags, wie es irrtümlich in einzelnen Blättern “der rechtsgerickneten Presse gestanden hat; einer der Herren von der deutjcben Volkspartei hat ja sogar erklärt. das StaatSminjsterium..Mi der höchste Ausschuß des Landtags. (Zustimmung m_1d' große Heiter- keit 'rechts.) Das ist ein Irrtum! Wenn Sie sich die Verfass-ung durchsehen, werden Sie zugeben müssen. daß kadon ßar'keine Rede

sein kann. Nach der Vetfassung müssendie Ministerund das Staa» '

ministerium das Vertrauen des Volkes * haben. (Lebhafte. Zutufe rechts: Das hat es nicht !) - Solange der Landtag,. der in diesen Fragen für das Volk zu entscheiden bat, es mir nicht_ entzieht, “soja'ngs babe ich co! (Lebhafter- Beifall bei. den Soz.-Dem. - Unru'be ;Und Zurufe rechts.) * , “ 1 “ “J Herr von Campe hat weiter erklätt, daß meine Schlußfolgerung aus dem Wahlergebnis falsch sei; es bäjten* nicht über 10 Millionen Wähler für diegroßeKoali'tion gestimmt, sondern so, wie die Dinge sich jetzt nach dem Ausscheiden der Deutschen“ Volkspatte'f „"aus.„„det großen Koalition stellen, nur etwa 8 Menionen. Jas ich “babexja in

. meiner Rede ganz auödrücklicb außeinandergesevk, daß die-Wäbsér- M7

in ihrer übergroßen Mébtbeit für die' Po1itik' der großenKUaLiiion ausgesprochen kaben. -(Lebbaftes Sehr richtig !) Tiefe Wähler konnten am 7. Dezember nicht wissen,. daß Siedgüach diese Schwenkuna Vornehmen würden. (Lebhafte Zustimmung §-*- .g'wße Unxuhe- Glocke des Präfidenjen.) _ _; :

* Wenn Herr von Campe sich hier „drei Arten von „*Koqxitjynen konstruiert und die Frage aufwirfthür welche Art .von Koalition denn nun die Wähler am ?. Dexember gestimmt hätten, so muß"- ich ihm sagen: wenn die Wähler zu der Politik einer Koalition Stellung

genommen haben, so können sie nur zu der Stellung genoMmen'

haben. die sie kantiten, und das jvardie „gwßexKoalition'. (Skbk wahr!) Diese zweite und dritte, die Sie sich künstlich konstruiert haben. kannten fie nicht und konnten daher auch uicht dazu SteUuns nehmen. (Sehr richtig!) .

* Wenn Herr von Campe wieder wie in einer der letzten Sitzungen des alten Landtags von dem „Geschäftsministerium' sprach. das keine vetfaffungsjnäßige Grundlage habe, so babe ich schon einmal im Staatswinjslerjum, als auch diese Frage erwogen wurde, darauf hin-

;„wissen, daß“ ick) den verfaffUUKSMäßigen Begriff eines GesÖäfis-, minisieriums überhaupt nicht kenne. (Zuruf) - Ja. Herr von Campe,

' wo ist denn“ eine vmassungStnäßige (Grundlage für ein Geschäfts-

mjnjsterium, von dem Sie reden? (Zuruf kes Abg. Dr. von Campe _, Lacbm links.) -- Sie unterstellen für Ihre Konsjruktion eine Tat- sache, die nicht eingetreten ist. Wenn Sie überhaupt von einem (E*e- schäst§minis1erium in Ihrem Sinne reden wollen, so bestelt vjeueicht fünf -Wochen lang bis. heute nachmijtag um" 6 Uhr ein Geschäftsminisierium im Reiche. uyd views hat ohne Ihren *Widexjvkucb für unker “deutsches Volk weitefjgebende Er- ärungen nach außen' bin ,qbgegében. “(Seht „richtig! links.) Sie "bénÜes aber meinem Ministerium, das nach Ihrer Konstruktion gar nicht Geschäftsministejium ist -- denn es ist nicht zurück- getreten ?, verwehrenwollen, bier in einer nationalen Frage, wo, das Schickkal unseres..Landes, *insbesondere des beseßten Gebiets, auf dem Spiele steht (lebhafte Zustimmung). zu Ihnen zuxeden. Dax hin kommt man inii so]chen-künstlich_en Konstruktionen.! (Zuruf) -Ü Altestenrat. rufenSie Hen- von Campe hat hier erk1är't: die Ver- handlungen des Aejtestenräts wurden nicht gehalten. Ja, was heißt ws, Vérbandlungen wurden nicht gehälten? (Zurufe: Abmachungen!) .. Mxt mir'bat niemand einx'Abmacbung getroffen, und darauf will ich Sie hinweisen. Wenn in so wichtigen Fragen der Landtag dmc!) leinen-Aeltestentat irgendwelcb'e Abmachungen trifft, so war es bisher Usus, daß'daß StaatSmibistexium zugezogkn und mit ihm beraten wurde (sehr richtig! lin-fö), damit die Sache nach außen wirksam ge- staltet thden konnte. - , * , Herr Dr. von Cawve! Sie sprachen von Absickyten meinerseits in der Angelegenheit. Ich will Ihnen das nicht untersteüen. Aber nachal1edem muß ichannebmen, daß whk viel mehr Wahrscheinlich- kett dafür besteht, daß absichtlich das Staat-Sruinisterium ferngehalten wurde. (Lebhafte Zustimmung links. -- Große Unruhe und Zurufe rechts.) 4 _ , ' * . '“ „* * Ick) wkxll mich bemühen, mexn' jetzt die Vorgänge noéh einmal, sonwit. .das Staatsminißerium in Frage kommt, kurz, zu schildern, nm 10 mehr als a'uch in der P1effe draußen „dsr Vorgang falsch dar- gesieUt-wird. --] Jeb" ve'rsjehe, daß die Herren yon der Volkspartei dkn unangenehmen Cindruck erwlschenonen, der“ 13Min!) ihnen unan- gcnebm (lebhafte Zustimmunglinks.*-F- Lachen bei rerD'.Vp ), wésbalb versucht wird, die'Vorgänge' falsch daxzusjeüen. "Zurufe beider D.Vp.)

Sie haben im Aeltestenrät, . "ohne" das Staatsminisferium zuzuziel3én,'.

die Protestyeran'sxaltung vereinbart. (Zuruf: Das ist Sache bees Präsidenten !) Wenn Sie aber von“ Abkommen reden und mir Bruch eines Abkommens- vorr'verfen," dann müssen Sie denjenigen zuziehen, mit dkm Sie ein „Abkommen schließen wollen. (Sehr richtig! links.) Sie haben-von Avkommengeredet und gleicbxeitig von einem Be- schluß. der gefaßt [sei. Es '*ist kein Abkommen, wenn man im Aeltestenrat erklärt: _wir wünschen, daß _das StaatSministeriym nicbt redet -- imd“ das nicht ,einmal _dem StaatSministerium mit. teilt. Der Aeltestenrat hat," ohne -das “ StaatSministerium Üin

_.;Kennmiszu ,sksen,_ beschlossen, all_ein hier durch den Landtags-

p1äfi§ééitéck xine") „KUjlrgebYüa ,',zu_„_veransta1ten.k Davon habe ich durch den Herrn Ptäfidenten erfahren. (Hört, hört! rechts.) Ich habe bei der Gelegenheit erklärt: Dann ist allerdings die Staats- regierung gezwungen, gleichzeitig eine Erklärung abzugeben; denn wir können unmöglich im Hinblick auf die beseßten Gebiete und auf die Bedeutung dieser Frage schweigen. (Lebhafte Zustimmung links.) Daraufhin hat am nächsten Tage - das sage ich insbesondere Henn von Evnern, der kürzlich eine nach meiner Auffaffung irrige Darstellung in" der .Magdeburgiscben Zeitung“ veröffentlicht hat -- und Herrn Dr. von Campe, nicht nur im „Vorwärts', sondern eine gleichlautende Notiz, von welcher Seite sie ausgegangen ist aus- den1"A'e*11este'nrat, Weiß ich nicht - vom amtlichen Pressedienst ist sie ntcbt ausgegangen -- auch in anderen Blättern gestanden, daß nur eine Regierungßerklärung abgegeben werden fonte. Daraufhin babe ich veranlaßt, daß in der Pressekonferenz klargestellt Wurde, das; nicht nur eine Regierungserklärung, sondern xine Erklärung des Landtags; präfidenten abgegeben wird, det sich “die StaaWregierung anschließen wird. So ist die Sache gegangen, „„und von der Abficht einer Ueber-x rumpelung kann sonacb „nicht die Rede sein. (Rufe Nein, nein! rechts.) Ich bin dann Mittags zur festgeseßten Sißungksiundc -- die.

* Sisung bat eine S,!undewäter begonnen - hier ins Haus gekommen

und habe, 'als ich Ki! meinem Zimmer eine halbe Stunde gewartet batje, von einem Fraktionskoüegen erfahren, daß im Aeltesienrat ein

' heftiger Streit darüber tobe, ob die Staatsregierung eine Erklärung _ abgeben soll. Auch da hat man nicht Veranlassung genommen, die

Staatéregierung zuzuzieben'. (Zutufe rechts: Bartels! - Große Unruhe.) - Sie wollten ja ein Abkommen mit mir schließen (Leb- hafte Zustimmung links. - Andauernde große Unruhe und Zuruf? rechts.) Der Aeltestenrat- bat die Staatöregierung nicht zugezogen, sondern hat fick) einseitig schlüssig gemacht: die Regierung darf nicht

' reden. - Nun muß ich Ihnen erklären: So liegen die Dinge denn

doch nicbt. wenn Sie auch in Ihren Kreisen der Auffaffung sind. daß die Staatöregierung nur ein Ausschuß des Landtages ist. Nach dex Verfassung liegen die Dinge anders. Die StaatSregierung ist ein

_ selbständiger Faktor in unserem Staatsleben und entscheidet selbst.

was sie in einer gegebenen Situation zu tun hat. (Zustimmung links. - Zuruf rechts: Otto der Dickfellige !) - Diese Dickfelligkeit is? bei Ihnen. ' ' '

Es ist dann Weiter von Herrn von Campe erklärt wvrden, lä) hätte den Wunsch des Aeltesienrats nicbt_ befolgt. ch babe Ihnen erklärt. daß wir lediglich Mitteilung gemacht worden ist von der _Auseinandersetznna im Aeliestenrat,“ daß mir nicht einmal der Wunsch*“dés“ AUtksserirats -- d. b. eine sogenannte Cntscbeidurg sol] ja gar nicht getroffen sein -- (Widerspruch rechts) mitgeteilt worden kst- (Hört, Hört! und Zum": * rechts.) Ick) erxläre, wie ich zu der Sache ' siehe. Die Vorwürfe sind gegen

Wich erhoben, als ob ich hier im Landtage i_onal gehandelt hätte.

' (Lärm und Zurufe rechts) - Herr Kollege Schlange, Sie werden di'e

Sache besser machen; Sie sind noch jung. Sie wollen doch auch mit dem fiknteiiben Heer mit dem Kaiser an der Spitze" durchs Branden- burger Tor einziehen. (Lärm und Zurufe reckts.) Es kann davon keine Rede sein, daß ich einen Wunsch des' Aeltestenrats nicht befolgt habe, aber ich stehe nicht an. zu erklären, daß, Wenn mir Mitteilung gemacht worden wäre über das, was im Akklestenrat vorgegangen ist. wenn mir insbesondere Mitteilung ge- macht worden wäre, aus welchen Gründen der Acltestenrat verlange, daß ick) nicbt rede, daß ich dann dem Aeltesicnrat in aller Ruhe erklärt kälte: Das mag die Auffassung seiner Mehrheit sein; ich stel)? ?ber “Uf dem Standpunkt, daß die Regierung steh in dieser iVlÖUJen

,„beranzieben, daß sie gewonnen * werden für den Staat. ebrtester Herr von Campe. das tun Sie doch nicbtdadurcb, daß Sie

' Aufgabe" gemeinsam gearbeitet haben. zurückstoßen. (Sehr gut! bei den

"Ihr FraktionSmitglied Steffensxßi einem Artikél der „Königsberger

- keinen Umständen

* noch nicht so stmk waren. haben fixe »Mit uns in der großen Koalition

' der äußersten Linken werden sich auch dafür bedanken. Oder haben

) es il): notwendig erschien, als fie allein mit den rechtsstebenden

nationaxen Frage den Mund nitbt verbieken !affen darf. (Stürmiscber Beifall links -- Zuruf rechts: Ueberscbrrft Demokratie!) Sie scheinen eine mekkwürdige Auffassung von Demokmtie zu haben; es Wälé doch gut. Wenn Sie noch etwas länger in der Republrk lebten, damit Sie eine richtigere Auffassung von Demokratie bekommen. (Seht! gut bei den Sozialdemokraten).

Herr von Campe hat dann einige Ausführungen über die polk- tiscbeu Motive gemacht, die seine Partei veranlaßt haben. seinerzeit die große Koalition einzugehen und ießt wieder abxuscbwenken. Er bat erklärt, fie hätte skb damals von dem Bestreben leiten lasen, nicht nur den Kräften, die die Revolutwn geschaffen hätten, allein den Ausbau des neuen Staates zu überkaffen. sondem auch andere Kräfte heranzuziehen. Nun ist es eine: merkwürdige Auffassung, das; die Kräfte des Zentrums, der Demokraten, der SNialdemoktaten die Neyo; lation geschaffen haben. (Rufe rechts: Das ist doch histhüsche Tatsache! ) " Die Revolution ist überhaupt nicht geschaffen worden. (Andauernde“ Unrube- recth) - Jbte Pattetsreunye (zu der Nat.-Soz. F) haben versucht, eine zu schaffen, z.B. im Bürgexbräukeller oder beim Kapv- PUjsch, Das „zeigt eben, daß Sie in dieser irrigen Auffassung be- fangen find, daß Revolutionen gefcbaffen werden. Wenn DEU Zusammen- bruch des Novembers 1918 übkrbaupt jemand ge1chaffen hat. dann haben“ ihn die * Kräfte gejchaffen, „ die das Volk in den Krieg bineingebetzt und diesen bis . zum Weißbluten fortgesetzt haben. (Stürmischer Beifall und Händeklatscben links - Lärm rechts.) Herr von * Campe sagte, jkßt seien 'diese Vorausfkßungen nach seiner Auffassung nicht mehr gegeben, denn nunmehr _ sagte er - wollen wir alle die fähigen nätionalé'n“ Kräfte, die im Volke schlummern, Ja. ver-

in demselben Moment sjarke Kräfte, mit denen Sie bisher an dieser _

Soz :Dem.) Betrachten Sie die Millionen sozialdemokratischer Arbeiter _nichta1s.nationale Kräfte? (Lébhafte Zurufe'bei der D. B. P.) Sie haben erkTärt, Sie woÜten die uationalenKräfte heranziehen. Sie wollen aber auch wieder gewaltige nationale Kräfte abstoßen, und den Fehler des “alten Regimes, den Sie angeblich nicht billigen, machen Sie ießt selbst, indem Sie die (gkoße Unruhe xecbts) großen sozialdemokratiscben “Volksteile zurückorängen. Meine Herren, Sie haben ein Interesse daran, das nicht so klar in die Erscheinung treten zu lassen. Um to deutlicher muß es hier ausgesprochen werden, daß Sie eine Regierung mit Einschluß der Sozialdemokratie Nicht mehr wollen. (Lebhafte Zustimmung.) Bestreiten Sie nicht, daß Sie gewaltige nationale Kreise, das sind die sozialdemokratifckpen Arbeiter, zurückstoßen wollen. (Lebhafte Zurufe rechts.) Was das bedeutet, meine Herren, das hat HerrvonCamve vor einiger Zeit selbst sehr treffend ausgeführt. Er hat z. B. im September 192?- auf einer Konferenz seiner Partei ganz richtig erklärt: . ' ' *

.Es Würde der" Krieg aUer-gegenx alle sein, wenn wir die Parole

ins Volk !chleuderten: Hie bür'gerlich, bie kozialdemokratisch.“ (Hött. hört!) Diese Parole schlendern Sie, jestltatsächltcb .ins Volk hinein. (Nuke rechts: Neink-Z-Lebbaste Zestimmung bei den übrigen Parteien) Ja, meine Herren,];UÉas bedeutet és denn, wenn z. B.

Allgemeinen Zettung" schreibt. mix der Sozialdemokratie könne unter „eine Rééäéé'kung gebildet werden. (Sehr "richtig! rechts. -- Lebhaftes-Hört, hört! bei den ü'bxigen Parteien.) Bedeutet“ das 'nicht, daß (*Die-];YN'Scblquuf „Hie bürgerlich. bie sozialdemokratiscb!“ ins Volk"“säoleudetn?! "(Stürmisckyer Beifall.) Meine Herren, spielen wir nicbt-Verfteck.* Solange die Rechtsparteien

versucht, das, was Sie innerpoiüivcb wollten, durcbmseßen. Jetzt sind Sie zu der Auffassung gekommen: das ist nun nicht mehr nötig, wir brauchen die Sozialdemokratie nicht mehr, jetzt können wir mit rechts geben. Aber. meine Herren, wenn Sie das Wollen, so sprechen Sie es offen aus! (Sehr wahr !) Dann versuchen “Sie nicht. es w darzustellen, als ob Sie ihren alten Standpunkt eingehalten baden, den alten Standpunkt, von dem Sie'n'ach meiner Ueberzeugung jeßt abgeschwenkt smd. '

Herr von Camve bat in der Konferenz, die ich vorhin erwähnt habe, erklärt, daß ein Zusammenarbeiten in“ der Koalition notwendig sei, daß man auch weiterhin zielklar vorgeben müsse. ' Er sagte wörtlich:

„Nichts ist schlimmer in der Politik als ein Schwenken. Wir müssen Kurs halten.“ * -

(Große Unruhe; stürmisckeHeiterkeit links.) Das war im September . 1922 Ihre Auffaffung: nicbt schwenken, sondernKurs halten. Wenn man nun die Politik betrachtet, die Sie jetzt eingeschlagen haben. so jcbcint es fast. a's ob Sie die Flettnersche Erfindung in die Politik einführen wvllen. (Erneute Heiterkeit.) Das ist nicht "mehr Schwenkung. das ist schon etwas" mehr als Schwenkung; da weiß überhaupt niemand mehr, woan er ist. (Sehr gut! links. Zuruf: das Ministerium schwankt.) N'ei'n', ' das Ministerium schwankt nicht, sondern es sieht 1est. (Große Unruhe und Zuruf rechts: Aber es muß geschwenkt werden !) *

Meine Herren, Herr von Campe hat weiter zur Begründung seiner Schwenkung erklärt, die Geseye, die jest im Rsicbe zu machen seien, könnten unmöglich mit der äußersten Linken ge1chaffen we'rden- Meine Herren, es hatJhnen ia niemand zagemutet, mit der äußersten Linken zusammen eine große Koalition zu bilden. Die Herren von

Sie die Sozialdemokratische Partei auch schon zur äußersten Linken geworfen? (Sehr gut! links. - Fortgeseste Unruhe rechts.)

Also, meine Herren. wie man sich die Sache anfiebt - es kommt weiter nichts dabei heraus als das eine: die Deutsche Volks- partei ist solange mit der Soziawemotratie zusammengeaanaen, als

Parteien zukammen gegen die Sozialdemokratie, nicbt regieren konnte. In dem Augßnblick aber, in dem fie glaubt, daß das zahlenmäßig möglich ist, schwenkt fie nach rechts ab. (Große Unruhe und Zurufe; Abg. Paul Hoffmann: Habt Ihr das jest erst bemerkt?! - Stürmische Heiterkeit und erneute Zurufe. - Glocke des Präfidenten.) -- Daß Sie. meine Herren (zu den Kommunisten), den Herren rechts dabei hilfreich zur Seite stehen. ist richtig. Aber gedulden Sie fich dock), die Zeit kommt 1chnel1 genug, wo mit Ihrer Hilfe einer Ihrer deutschnationalen BundeSgenoffen an meiner Stelle steht. (Großer Lärm und stürmische Zurme links. -- Glocke des Prästdcntcn.)

Der Herr Abg. von Camve bat dann die Vertrauensfrage erörtert und in dicssm Znsamnwnhang von Unquxheit in msinen Nus-

fübrungen gesprochen und die Tätigkeit “des Ptkffkchk7s des Staats- ministeriams aosvkecbend erwäbm. Er hätte dre Zeitungen zu Be- richtigungen veranlaßt [Andauernde große Unruhe) Er hat aber lediglich seine Pflicht getan, wenn er dafür Sorge getragen hat, daß nicht irrige Auffassungen vlaßgreifen. Sem Eifer war durchaus am Platze. (Stütmiicbe Zuruse bei der D. Volkkv.) _ Wollen Sie Faullenxer in den Aemtkrn baden? Soll sich der Pteffe. chEf auf die Bärenbaut legen? Jeb kann Ihnen nur das eine Lagen: an dieser SteUe babe ich die Vertrauensfrage klar und unzweideutig gestellt: das bedatf keiner Deutung. auch keiner Berichtigung. Meine Auffassung ist im Protokoll nach dem Stenogramm abgedruckt ohne jede Aenderung; Sie können das Stenogramm nachsehen. Nur weil einzelne Blätter, offenbar bei dem furchtbaren Tumult, der hier berr1ckte und leider auch jekt wieder herrscht, überhört bzben was ich gesagt „habe, ist, damxt fich keine irrigen Autfaffnngen festke'ßen, yon der Preffesteüe auf diese entscheidende Stelle noch éinmal auf Grund des Stenogramms hingewiefen worden. Dort heißt es aus- drücklich:

Für diese Politik

-- die ich im einzelnen geschildert batte -

der gxoßen Koalition. die seinerzeit vom Landtag gebillkqt Zsk, Hat das Kabinett das VLttrauen erhalten. Das Kxbinett ist qewiUt und bereit, diese Politik fortzuseßen und sts!!! dafür die Vérkraaens- frage. ' '

(Hört, hört! bsi der Sozialden1okratischen Partei.) Wil] der Landtag dem Kabinett das Vertrauen entxieben, dann mag er entsprechend ent- scheiden. (Aba! rechts.) Meine Herren. das ist doch klar. (Zurufe rechts: Sehr vmsichtig!) Jch weiß nicht, ob fie einen unvvrfiahtrakn Ministervräsidenlen wünschen. Ich halte Ss für richtig, in einsr solck) wichtigen Frage vorsichtig zu sein. (Lachen und Sehr gut! rechts - Zuruse rechts: Zu vorsichtig!) Nach ihrer Meinung, nach meiner nicht. Es ist mit aller Klarb-xit zum _AuSdruc-k gekommen, was das StaatSministerium milk (Widerspruck) rechts.) Es liegt. nun an Ihnen, die Entscheidung zu Wilen. Nach Artikel 57 der Verfassung haben Sie das Recht, dem Staatsministerium das Vertrauen zu ent- ziehen. Können Sie es, gut, dann hat das StaatSministerkum die Komequenzeu zu ziehen. (Sehr rxchtig! bei der Soz-Dem. P. "- Zurufe rechts.) - Meine Herren, wenn Sie damm reden, ich will bleiben, so muß ich offen gestehen: so'grausam bin ich nicht, einen von Ihnen an meiner Stelle zu wünschen. Wenn ich hier fiel)? und mein Amt Vertrete. dann tue ich das im Inselesse des Laxxrks Und des Volkes. (Stürmischer Beifall bei der Soz-Dem P., bei der D.:Dem. P. und im Zentrum. - Anbaljendc große Unruhe.)

Abg. Hir ch (Soz.) verurteilt Has Verhalten,»: Volkspark“ bei der Kundge ung gegen die Nichtraumung der Kolner Zonx. Er verliest eine Reihe yon Zitaten aus Reden dxe der 2le. von Campe Während der Großen Koalition gehalten 1, und m denen er die Verdien te dieser Koalition betonte. _(Zurf de_s Alxg. yon Cam*e: Ws 1 ja alles "r die Ver ngenheß und nxcht fur dleZukun t!) Die Folkspartei abe ganz mußt dle 'Koaltt:o_n geéprcnézt. Es stehe in der Verfassung kein qut davo_n, daß em neuex “andta eine neue Regierung wä len müsse. Dte soztaldemokraxxschx _ va tion stehe ganz auf dem odetx des Gutachtens des Justizmm: _texs. Lm Innern se'rKes Herzens" mxsse Zßrr voz: Campe se_lb t.“;pcgß Zezne

rgumente nicht r1 mg und. te soÉtal-demokrgtts.e__ sry Zum lehne selbstverständli den Antrag der olkspartxt axxbxmo dex: kommunistüchen Mißtrauensamra . Der Redner 1eyx 1x dann un! den Kommuniten auseinander. as der kommxzmst ' „_e Redner erzä t habe, ei nichts Reyes mehr. Unnxchrhertxn Wuxpen da- dur , daß man Wie oft erzahle, mcht Jer Wahrhe1x._ Wrmende Zwixcbknrufe bei den Kommumten.) * _r kotxamumsttk, Amrpg sei nur der Ausdruck wüsteter „ magogte, Em'SLuxz der Regn- rung Braun würde eme echtsregteruxt naY1ch 31217779 Yes: käme dann auf das Konto der Kommum-ten. n kcxmmumstmchen Arbeitern würden dadurch vielleicht die Augen gepfjnet werden, Der Rodner Wendet sich in scharfen Wortxn gegen dxe RechtSpre] e, die den Kampf immer mehr vom 1achlxchen„auf Yspersonlt Gebiet tra „ und mmmt insbesondere_den _Re1chsprastdzentßn ge n ' die AngrifT von rech2§ in Schutz. Dre Nxedertrachy 192 fghrt Redner fort, die in den letzten Wochen gegen den RerchSmastYenten be angen Wurde, ist nichts, gegen dte_ vieler! Vextmuetzskund- geßungen, du: er er alten hat. Aber dte _deutxche _Repnbltk wrrd vor dem In- und uZlande durch derarnge Angrxffe gegen da_s Staatsoberhaupt diskreditiert. Der Rednxr kommt _dann auf m_e Barmat-Afsäre zu sprechen und 1132th st „auch hker gegesu d_1e Art, wie der Kampf von recht? und [1an ge uhrt Werd_e. Auch em landwirtschaftlichcs Kreditinstttux, das tn deutschnatxonalßn_und deutschvölkichen Händen lie 2, “ex doch an der Angelegenhen 1chon beteiligt. r kommunistinxe uhrex Koenqn habe Burma: eben- alls gekanm und sogar emen _Kreyti Von th erhalten, _(Zuruf ei den Kommunisten: Das lst ntch1__wal)r! ; Alzg. HJlmann Soz.): ch) habe die Quittun iy anden, S1? _Lugner.) Der ZXedner ommt m Schluß) au, die ro e_ Koalttwn Y) jprechen. Selbstverständli seien an" mehr aUe Xynsckxe der ztaldemp- kraten in der Koalition erfullt worden. Ste waren gezWungcn, m die Koalition zu gehen im “ntereffe des Vaterlandesz. DLL Re- ierung Werde sich troß des Ansturms der Volks rtex behxmpten. ZVenn es nicht unt der Volkspartei_gehe, dann 2 n ohne_ 118, und Wenn es sein müßte an _gegen ste. Der Redner schlxxßt: Dxe Gefahren die der chubtk aus_ dem (?LZWL'U drohen,? ""Do wer: größer aés die Gefcphren von außen. (P tx-Rufe rLchxv.) xshnen gilt es jexzt, wi-cksam zu begwgnen! (Bexjall (161 den SOF.)

A . ,Schmidt-Lichteuberg (Zn,): Dqß Zentrmnxbalx dte Auslxung der Deutschen Volkspartei zu Arnkc'l' 45 de_r Yeernung für unrichtig. Ich habe den Auftrqg,_ Ihnen du“ dermsxung-rezbf- lichen Gründe für diese unsere Metmzng bekanntzugeben. Unzer: Ansicht deckt sich im allgemein?): m1t den Rxcht§gukachten d_es Justizministeriums, das wir fur duxchaus objektxv „„on-p sach_11ch halten. Schon der Wortlaut d_es Arttkcls 45_spr1cht. sur un er? und ge en die Ansicht der Deut1chen Volkspartex. __I!rt1ke_1 “46 sagt; „Der ndta wäbit obne Aussprache den qustcryrqßdentenz És he? t ni t ,der ieWeYliTE“„2s _hetßt auch nicht „jeder nexxe , auch ni t „der Landtag wäh t fur jeme T_aqur“. ELWas Terarnnges hätte jedenfalls in den Artikßl bmeinge1chrteben Perden musen. Denn es ist eine Vermutum nn Staqtsrccht, daß dte Dancr emos Staatsministeriums unbes ränkx set. Der Emwand, daß dte „Formulierung des Artikels 45 mcbt m_m quen, Tonderyqvon yen jetzigen Koalitioanarteien ftamzne, tft 1a UZHUY, _gber e_r ".!ka mcb'x Ihre Position, sondern cr schwackjt ste._ D1e Lyanuxxg :qm Anke! 4:71 gegenüber dem Cnrwurf ist in dcr xmencn &]an xm Ierfassungé- auSchuß au Antrag der Demqkraten u_nd _Hozmx-Zemokr'axenxx- schlossen Wor en, diese Parteten smd also tn dxcjcm gaUe dae GMT

ber gemesen. Es lagen zwar damos; erfaffunacn Juden.

“nder Vor, die die Sache anders regelxen, x_o Württemberg. MÖTen, Anhalt, Hessen; man hat aber absichtltch dxese abwe1chcndx Fafiung

wählt. Zum Artikel 45 sind auch von .der ckckth Mm Ab- anderun Zanträge esteklt wvrdcn, aber bm _al]en Bervark-Ilungcu im Ver affungsauchckyuQß) ist n_iemand darazn gekommen; ax! BL? Frage der Dauer des imstcrtums anzuknupfen. Dcr ?trxtz_ha„ sich damals lediglich um das Orgqn gedreht, wc_1ches den memx: präsidenten emennen„1oxlte. Dre, rechte *Sexte hat damals ;_;: dieser Beziehung Vowchlage gcmach_t. dw !mmerbm deuxx§:1'_d.x Erinncrung gerufen zu werdcn Rrxtencn, ße Wollte den Damm"; präsidenten vom Préisidcnrcn dcr "»bcrrchWskanmxcx 07.57 dc»

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