Die Entschädigung] 1111 die' Jndnsirie für ibre Micnmiaiien ifi eine 21119816110111'cit, ,dcérc-t Bebandluna 111cht dmc!) Das Reichsarbeits- ministerium, 191119111 durch da6»zuständige Finanzininisterium zu er- folgen bat. Hicr im Haus? ist der Irrtum aufgetreten, daß diese Frage beim Etat kes ReickpcxarbeiiLminisieriums im Haushaltsausscbuß erörtert worden wäre. Das ist nicht der Fall 136111111611, sondern diese Frage ist vor dem Etat des Arbeitsn1inisie1'i11111s bebandclt und 110111 Finanyninisierium vertreten 1110172611. ( Zuruf von den Koninmnistsn: Wir möchten aber auch gern Ihre Meinung als Rsichsarbeitsntinisicr hören !) - Ich habe die Pfl1cht, den zuständigen Minisisr darüber reden zu “lassan. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten: Sebr bequem !) -- Ick) wäre wohl in der Lage, mich zu diesem Zwischen- ruf zu äußern; aber ich wia eben' dem zuständigen Minifier das Wort lassen. (Erneutes Lacbcn und Zurufe bei den Kommunisten.)
Dic 52111111'lcg1'11k16i1111 der Lobnsübernni] sind stets in engsier Fi'11111111g mit den Spißenverbänden der Gewerkschaften erledigt Woréen. (Hört, Hört! rechts und 111 der Mitte) Mißbräucbe m der An- wendung 111 Lolinsicberung waren allerdings bei dem damaligen Zu- siand dcr M'rwaktung in den beseyten Gebieten nicht zu vermeiden. (Z11stin11111111g WWW und in der Mitte".) Solche Mißstände sind auf 1111111 Seitcn deri€11ig€11 die die' Lobniicherung in Anspruch genommen 111111111, 311 11111131117111-11 9111101811. (Sehr rich1ig! rechts.) Eine Kontroll? kicssr Dinge 191111111 crit 1111111011 Einsetzen. SiS ist und wird auch 11111111 11011 111131111'11111111'11111; cin cigcnsr 911711'1'111t in dEr Reichsarbsiis- 1161111111111] isi 11111 dieser Frage! befaßt.
„111111 1111dS11'111 ailsr 1031111611Bösircbnugcn der Arbcitnkbmer 111111 naiükiiÖ bci déi" Nrbsiisermg und seiner Gesialiung. Ibm 11111“ 115111110 111111) dis Haupiarbeik des Ministeriums. Das Reichs- " 1111111131111110711111111 crbiicki' die Rettung dsr denisclykn Wirtschaft und S111i11iy11iiiik k811117§1v1711§ i11 vsriäupxrisx Arbeitszeit und in Vcrkürzimn Lohn. Ick) 1111110 111111) dis Mehrheit der deutschen Unternehmer nicht für so k111'zsick11i11, 'das; sie glauben könnten, mit solchen Mitteln ihren Plus; (1111 3301111111111 zu belzaupten. (Abg. Höllein: Ihre Taten 1111113111 iii1'1'ie!) Die Veriängerung der Arbeitszeit War nur eines dcr Hi113111iit1'1 111 der Not (Lachen bei den Kommunisten), zu denen 1111 11111 1711 1-18 Noizsit gegriffen haben und greifen mußien. (Zuruf DM 1111 K!);MiUUÜsté-U: Was [1113811 die Unier11elckmcr gegen die Not 11011111?) Viki 3,11 76in ist in "121121“ schon ysrgcffen, wie groß damals 1111111133101“ 11111 1111») wie siari M) die Erkenntnis von 'der Notwendig- 11'11“ der Vcr'lii111161'111111 dcr Arbeitszkii 1231111115 obne Unkerichied der p:;1i1111i2811 Parisisn durclygeicßi haiko. (Skbr gut! 11113127 11111) 111 der Mili». --- 13-311, FW! [121 d€11 Kommnnisisn)
““LA-111811111 111111 viciicich1 kaiser 9811191, 111111 d€11Ilrbei111111asien 111'1'11131111111111 wird 111111) dis Bsdkutung dcr danmiigen Arbeitszeit- 111'1'111111111111 1111: die', Anirkcbierbajtung der Gswerkscbafien und ihrer Arbkitcn 1111? ioßt1poliiisch€chbi€k (Scbr waHr! rechts 111111111 111 Mikis. "* «Hört, 111511! bei de'n Konnnnniiikn) Nur auf diesem Wago 11111“ 111“ 111öglich dic Bsiriebe wisder in ("!-511111] zu bringen, die Aröeiisiosigisit cinzndännnsn nnd die Lö'HUc zu iikigern. (Abg. Dis;- 111a1111: Nm" anf dikscm WM?) - Nur auf di€iem WSJ?! (Lachen bci 1111 .K'111111111111is1111.) ;?111“ auf dem Wege, den wir damals (121 1111119111 sind, 111111: 115 11iög11ch, Hie Bsiricbe wieder zu öffnsn 11111) in 4955111111 511 ("1711111911 ?owik die Löhne 311 1181516111. (Abgeordnei'sc Disz- 111111111: Ia, nac!) dcm U1119111ck1n1er1vilien !) -* Nein! - Man 111111"; 1112111101111, da[; (1117 diesem Gebiet (1111!) im Oerfsoffenen Jahre 1111111111che V€1*beff€rungc11erzikit wvrdcn sind. Der Realloim besmdet iich in einem da112111d1'11 sch1ittWeiien Anfiiieg. J111großen Dun!)- sch11111_'.1111"1ge11 innerHais) dps leisten Jabres Lohnsiczigerungen 11111 ck31)Prszc'11tsing1'ireie1118111. (Höri, hört! rechts. «* Zuruie links: 111111 dis T111111111g?) *- Ich komme darauf; seien Sie nur nicht so ungeduldig! --- Auch 11191111 1111111 dic cingetretcncn Meissieigerungcn in Rech111111g siclii, bedenist das immsr noch einc a11sek111iiche Erhöhung des Reailobns. (311111ka und 5311113811 links.) Selbsiversiändlicb bleibt 111 dieser Hinsicht noch vieies 111 11111. Ick) stehe nicht auf dem Standpunkt, das; wir hier am Ends unserer Besirebungen etwa auch 11:11" voriibe1',11*s)111d-angU'angt find. (BMW! im Zentrum und rechts.)
Dissor Wikderaufbau der 2371116 bat iich im allgemeinen obne schwere Erschütterungen vvüzogen. Das INi1r1924 sieht in bezug 11111“ Arbeitskä111psc besser da, als die? meisien feiner Vorgänger. (Hört, hört! rechts.) Daran haben die Schlichiungßinstanzen cin wesent- 1iches Verdienst, die in den leßten Jabren wertVoUe Arbeit geleistet 131111111, Das; picken Stellen das Arbeitöministeriuni selbst in der vvüiegcndeu Frage 28 nicht allen Beteiligten bat r8cht machen können,
ist selbsiverständlich. Heute erleben wir Klagen und Befch111erde11 von ? der einen und morgen erleben wir sie von der anderen Seite. Auch
die Schlichtung§ausschüsse uud Einigungsinstmxzen sind natürlich an reale Taiiacben gki11111den und können sich in ihren Sprüchen nickyt darüber binwcgseßen. (Zurqu von den Kommunisien.) Wenn es sick) 11111 VerbindlichkeitSerilärungen Handelt, sind fie erst recht an solche! gegebenen Tatsacbku gkknndcn 1113 ?51111011 damn? mxfgcöanie 1Schisdssprüchc nicbt abändsrn.
*Zlixsoint unrichtig chr 111 614, 1111111 bebaoptei 1vi1d, dcn kch)!ichtsrn ssien Anweisungen zur Niedrigbaitung der Löhne gcgeben 1111111111. Das ist nicht gesäpeben. Wir haben, um diesen Vorwürfen 11o1'111bc11g1-11, wäßrmw dieses Jahres die beidem Partcien, sowohl Unter- 111111n1113€r111111 wie ArbeiTeMrtrkter. gciaden und sie beiderieitig mit 7.011 vcrsammelten Sclylicbtern in unskrem Arbeits1ni11iiieri11m über die Wirtickyaftslagi' Verbandejn lassen. Die Schlichtungssiellen handeln bsi Eriülinng ihrer 1ichterlichen Aufgaben unabhängig und nach eigcner Verantwortung. Ich für meine Person bedaure es lebhaft, das; sowohl Arbcitgebcr 111ieArb€itx1cbmer die Regelung ihrer Be- ziebnngsn i1111111'r noch (111311 sler auf die VerbindlichkeitSerklärung aio- 11611211 11111» 11111 chck1ich111, insbesondere dem Arbeitsministerinm, die Vsrawtworwng 3117T=iol1€11 ““T-“M' rick'iiq! bsi de'? Deutschen Volks! T*misi.)
Ic!) [1111 11111 “511111111 111111161 staatlicher Eingriffe als Regrlfali und 1111111; 811 [*ngüßkn, 1121111 sn? immer srltkner würden. Vorausseßung dafür wäre ailmdings, daf; die Beteiligten ihrerseits verantwortungs- frcudizxsr 111111111 111111 daß sie für Fälle, in denen sie sic!) nicht selbst einigcn können, eigcnc private Schliclztungssiellen schaffen. Die Weitere Vorausseßung iür einc derartige Regelung wäre freiliék), daß die BeteiligTSn sich im Sinne wahrer Arbeitsgemeinsclxaft wieder zusannnenfindsn. (Sehr :ichtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Das ist es, woran és lyiöcr bis beute noch fehlt. Es ist nicht meine Auf- gabk, [1ic'r an diefLr Stcslc die Gründe zu unicrsuckikn. Ich bin aber gern ['ch'ik, 111185 zu 11111, 11115 in 1120117011 Kräften sieht, damit es 1111111“ 311 171111111 besichn (“Zich-Varsteléen 11111 zu einen: bkffUM Vera siändigunZOviUen unter diesen beiden Parteien kommt:
(Ritschcidend für die Lage der Arbeiinekxmer ist nicht so sehr der N11111é17alkck711 n'ic' dke Kaufkraft KN “3517118, (Sekt richtig! und Asya!
bei “den Sozialdemokraien.) Daher isi das Reichsarbeitsmiuisierium, Herr Disxmann, stets 1111 alle Maßnahmen eingetrcten, die gegen eine ungesunde Preisentwicklung gerichtet waren _ (8111111 links: Mit w&chem (Trivia?) -- Einen Augenblick! Watte" Sie doch nur, ich antworts: Zlm'en darauf. (Erneutkr Zuruf links: Auch (1111111 die 85le ?) Ich habe 5. B. anf dem Gébikt der Karthgcseng-bung und ihrer Durchfiihrung 11911; die schä11s1111MaßnabmxnVertreten. Die Rcicbéregierung ist aber nicht dafür Vemntwortiicx» zu machen, wenn geltende Bestimmungen der Preistteibereivcrm111111111 in der Praxis der Länder nicht sebaxi genug durcheiübrt werd?" sollten. (Sehr richtig! im Zentrum nnd rechts.) Die aeseßlicben„Besiiunnungen gestatten einen Eingriff; aber dieser Eingriff ]iegt nicht 111 der Hand des Reichs. sondern der Länder. Auch wenn die Justiz in dcr Frage der Wucher- bkkc'inwfungbier und da versagen sollte, so ist das nicht unsere und insbcsonkcrc nicht 111€i11c Schmid. Ick) stel)? gar nicht an, das; ich 5. B. Preiss, wie sie hier erwähnt worden find, vo11J50 bis 60 „M für 1000 Ziegsl, dic jetzt in Berlin am Bau geltkn, für geradezu skandalös halte und fiir Wuckyerpteise erkläre. (Lebhafte Zuskimmung im antrmn und rechts. - Zmufe von den Sozialdemokraten.) -- Jul) mus; nochmals erklären: Das Reickysarbeitsminisierium kann nicht dafür verantwortlick) gemacht Werden, wenn Instanzen, die“ zur Be- kämpfung solchsr Erscheinungen berufen find, es an der nötigen Energie visileicht fcblcn lassen sollten. (Sebr richtig! im Zentrum und rechts. - Zurufe 11011denSozialdemokraten.) - Sio haben doch auch andere SteUen, wo Sie Ihre Klagen geltend machen können, und nicht bloß beim Reichéarbeitsminisierium, und ich bitte Sie dringend, sie 1111 diesen Stellen anzubringen. (Erneute Zurufe von den Sozial- demokratkn). - Ich habe mindesjens so viel über diese Dinge an entscheidenden Steücn gcredet, wie Sie 1111r1vünsche11iönnen. Freilich diirfen auch die engeren Zusammenhänge zwischen der Preisgestaltung und der ArbeitSzeit nicht außer Betracht bleiben. (Lachen und Zurufe von den Sozialdenwkratc'n: Aba!) Gerade dis Rücksicht auf die Nicdérhaltuung der Produktionskosien und damit der Preise macht es 11otw2ndig, bsi der Herabsetzung der Arbeitszeit vorsichtig und schritt- WLise Vorzugebcn. Bsi dem engen Zusammenhange kann eine un- günstige Beeinflussung des Reallohns durch den Abbau der Arbeitszeit 11111: vermieden Werden, wenn der Produktionsausiall auf anderer Seite ausgyglichen wird. (Erneute Zurufe von den Sozialdemokraten.) -- Nicht der radikale Sozialpolitiker scheint mir auf die Dauer immer der erfolgreichfic zu sein. (Sei)? gut! und Zusiimnnmg im Zentrum und rechts.)
Desöalb fordert meines Eraähtens (111111 die Vorbereitung des neuen Arbeitszeitgeseßes besondere Gewiffenbaftigkeit bei aller Dring- lichkeit, dia ich vollauf anerkenne. Wie schwierig solche geseßgeberische Arbciwn sind, hat sich dock) neulich im Reichswirtscbaftsrat gezeigt. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ueber eine Teilfrage, zu der bereits ein Regisrnngsvorschlag vo1lag, und über die doch nur ein Gutachten er" stattet Werden sollte, haben im Sonderausschuß des Reichswimcbafts- rats zwölf wirtschaftliä) und sozial geschulte Persönlichkeiten monate- lang geprüft und beraten, obne schließlicky zu einem Ergebnis zu kommen. (Hört! hört! im Zentrum.) In dem Von uns verlangten Arbeitszeiigeseß aber steckt niéht nur eine, sondern sieckcn Hunderte solcher Fragen, für deren wirtschaftlich und sozialpolitisch tragbare Lösung ich die Verantwortung übernehmen soll. (Zuruf von den Sozialdcmokraten: 21110 in zehn Jahren sind wir fertig!) -- Nein, ich hoffe: in diesem! «- Ick kann die Verantwortung freilich nicht sy 1eicht nehmen, wie ck 'Herr KoUege Dißmann in seinen Ausführungen getan hat, der gestern wieder den schematischen
Achtftundentag ,für alia Kopt- und Handarbeiter prokkamiert bat._ Das ist eine einfache Formel, 'Wenn man fich nur auf Werbeiä'tigkeit “"
einzustellen hätie. (Sehr gut! im Zentrum und rechts.) Sie ist aber nicht brauchbar für den Ekseßgeber und wäre es auch dann nicht, 11121111 derselbe Dißmann hieße. (Heiterksit. - Zuruf von den Sozialdemokraten.) - Wir können ja mal die Probe machen. Ick) lade Sie freundlichst dazu ein. gebungswerk im möglichsten Außmaß beschleunigt werden.
Was die Ratifizierung des Uebereinkommens von Washington betrifft, so verfolgt die Regierung durchaus die Linie, die durch die Erklärung der früheren Reichsregierung vorgezeiebnet worden ist. Das neue Kabinett hat diese Erklärung übernommen und mich beauftragt, in dieser Linie meine Arbeiten fortzuführen.
Der Herr Abg. Dißmann hat dann die Besorgnis ausgesprocben, wir könnten vielleicht nur eine scheinbare Ratifizierung im Auge haben und diese leicht unter Zuhilfenahme des Artikels 14 wieder außer Kraft segen. Daran ist 11icht gedacht, Herr Dißmann. Ick) habe bereits in Bern ausdrücklich betont und wiederhole es hier: Deutschland beabsichtigt unter keinén Umständen ein Vorgehen, das als soziales Dumping bezeichnet werden könnte. Eine derartige Hinterhälfigkeik liegt uns absolut fern. Auf Der anderen Seite können wir abcr nicht zugeben, daß Artikel 14 nur für den Kriegsfall und nicht auch für andere Fälie äußerster und außergewöhnlicbcr Ge- fährdung geilen sokl. Ich darf vielleicht den Artikel 14 des Washingtoner Abkommens hier eben verlesen;
„,Die Bestimmungen dieses Uebereinkommens können in jedem Lande: durch die Regierung im Falle eines Krieges oder anderer Ereignisse, welch? dic Landessicizerbeit gefährden, außer Kraft gkskßt werdcn." _ (Zurufe Von den Ko1111111111'11'ten.) Ereignisse, wie wir sie im Jahre 1923 erlebt, und die uns an den Rand des Abgrundes gebracht haben, smd solchen Fäslen durchaus gleichzustellen. (Sehr richtig] rechts und im Zentrum.) Ick) b2daure tür meine Pcrson, daß der Direktor
des Internationalen Arbeitsamts, Herr Albert Thomas, der früher.
eine ganz ähnliche Auffassung vertreten hat - ich habe das im „Reichsarbeitsblatt“ unter den nötigen Zitaten ausdrücklich kar- gelegt --, neuexdings davon abzuweichen scheint.
Meine: Damen und Herren! Bui einem Vcrgleiä) der Arbeits- zeit in Deutschiand mit der aner Länder ist (1111!) Von größter Be- deutung, daß die deutschen Arbeiisbesiimmungen und ageseße strengstens durchgeführt werken. Insbesondere gilt das auch für die Vorschriften der Sonntagörube, die ja auch für die Gesiastung der Wochenarbeitszeit naturlich von wesentlichster Bedeutung sind„ (Zuruf Von den So'zialdemokraten: Herr Minister, wie ist es mit dem 11131611 Say Ihrer Erklärung. die gestern im Ausiug wieder- geßxiésn ist, 1110 Sie ausdrückiiii) auf den § 14 des Washingtoner 'Ilbkommens hinweisen ?) -- Es ist so, wie ick) es eben dargelegt habe, daß wir darauf bes12bm1, daß dieskr Paragraph für uns Gültigkeit hat! Ich kann nur sagen, daß wir 11118 auch über diesen Punkt in Bern ausgiebig unierbalten haben nnd darüber eine gewisse Vor- ständignng siattgkfnnrcn bat,
Selbstverständlich wird das Gesetz::-
*-
Eine Neufassung der gesetzlitben Besiimmnngen über die Sonn- tagsrube ist von mir seit -1ängerer Zeit beabsichtigr- Hierbei 11111 ten die Landesregiernnacn weitgehend beteiligt werden, Weil die Bewilli- gung eines großen Teils der nach der Gewerbeordnung zuiäisigen Aus- nahmen vom Verbot der Sonntagéarbeit in die Hand der Landes- regieruyaen geiegt ist. Die LandWregierungen sind insbewndere qe- be:et1 worden, ihre Erfabrungen über die vor Jahresfrist mit ihnen vereinbarten Richtlinien über die Auönabmen für die Bedürknis- gewerbe mitzuteijen. Sobald diese Ermittlungen abgeschlossen sind, wekxde ich die Neufassung der geseßiickyen Bestimmungen in Angriff ne men,
“ Es isi auch, wenn auch nicbt in den Reden, so doch in anderem Zusammenhang darauf hingewiejen worden, daß das Heimarbeiter- lohngeseß noch nicht so durchgeführt wird, wie“e61vünschenswertwäre, weil eine Reihe von Fachausscbüffen der Ausführung des Geseßes nicht in der wünschenswerten und notwendigen Weise entgegenkotnmen, die einen mehr, die anderen weniger. Wir werden unsererseits darauf dringen, daß eine bessere Durchführung dieses Gesetzes stattfindet, und werden auch dafür sorgen. daß noch weitere Fachausschüffe erriéhtet werden. (Bravo! im Zentrum.)
Die UnfaUverbütung, meine Damen 11111) Herren, liegt dem Reichsarbeitskninisierium besonders am Herzen, Ick) bin sebr dankbar, daß der Reichstag bereit ist, die Mittel zur Unfallforschung in größsrem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, als sie im Haushalts- entwurf ursprünglich vorgesehen waren. Ich hoffe auch, im Bereiäse der Unfallverhütung wesentliche Fortschritte schon daduröh “reisen zu
sehen, das; die Gewerbeaufsicht und die Berufsgenosieniäyaficn der“
Unfaliversichxrung in ein organisches Zusammenwirken eintretsn, und zwar nicht nur in dem Erlaß von Vorschriften, sondern auch bki der Ukberwachung der Durchführung dieser Unfallvérhiitungsvorschriften. Auf diesem Wege hoffe lä), auch die Frage des Bauarbeitericbuxzes bald einer Lö11111g zuzufübrsn, fiir dic [16111123 1111111111117)? Vorarbsiiey geleistet sind.
An derurcbfiihrung der Unfallverhütung 1'i11d 111116511111?) des Be- trisbsxätcgeseßes auch die Betrieböräte beteiligt. Jbre Zuziehung zu den Betrisböbesichtigungen der Gewerbeauffichtsbemnten und anderer behö1dlicher Organe ist bereits jeßt durch die Verwaltungsanordnungen der Länder sichergestellt und wird, wie mir mitgeteilt worden ist, all- gemein durchgeführt. (Zurufe von den Kommunisten: Nichtd111ch- geführt !) -- Dann kann ich auch nur wiedex sagen: Sie müssen auch diese Klage einmal in denLandtagen vortragen. Die Gewerbeaufsickyts- beamten Hegen, wie dies in ihrem Jabrsöbericbt léänfig 311111 Auödtnck kommt, den dringenden Wunsch, das; die BetriebSräte 'auf dissem Ge- biete noch MSH? und noch Wirksamer als bisher fich betätigen 1116131111. (Zuruf 11011 den Komn1u11isie11.)- Ick) bin nicht G811181b6a11ii'11bis- bemnter; ich kann nicht iesisieUen," wie es damit stsbt. Ick) 1211111111“ nur festsieÜen, was die GewerbeanisiÖtsbLa1111111 1111111“ 1111-51" 11011411 Punkt bericthn. (Zuruf links.)
Meine Damen und Herren! Reichstag festsielien müssen, das; zwar auf einzelnen Gelcki€ic11 der Sozialpolitik ein gewisser Rückschlag erfolgt sei, der nur durch die damalige Notlage erzwungen und gerechtfertigt werdsn könnte, daß aber an den Grundlagen des sozialen Gebäudes,“ an der Dateiz-
fübrung der sozialen Idee, nicht gerüttelt werden solle und _ daß das '-
Vesireben nach Befferung der sozialen Verhältnisse nicht fallen qe. lassen würde. Nach dem, was inzwischen im letzten Jahre 111111711111:
ist, und was ich sorvobl im Hauptausschuß „des Reichstags wie 1'3-ier „
darlegen konnte, darf ich doch wohl iestsiellen,"daß ich Wort gelmTten babe, und darfsum Schlusse meiner Ausführungen erneut versickzem:
An dem Gedanken derSoziaireform halte ich fest und setze es mir ' zum Ziele, alle Kräfte, auch die der Wirtschaft, für 11111 19.111111"- „
Wiedsraufban einzuskßcn, (Bravo! im Zynirxmt 1
15. SiHung vom 5. Februar 1925, Nachmitmgs 1 1,1111“.
(Bericht des Nach11chtenbüros des Vereins deutscher Zeitung»»11391131“)! _
Am .“171'. B r a u n s. _ ___ _ * räsident Löbe erö net die_ SiÉung um 1 Uhr 201115111. ur ersten Lesung te t em eseßetthurs der Yogis?- rungsparteien, Wonach in echtsßretttgketten uber die AufWertung von Vermogensgnlagen und -ansprü en die VerhandluW __on Gerichie111x11d Anf» Wertungsste en auf Antrag des .lanbigers 17111st111311911 1111s- geseßt Werden kann. _ Abg. Dr. Wunderli D. Vp._empficl111 dic “511111131; „3111: raschen Annahme, damit endi Beru xgungßxzejchaffen Mr_dc. Abg. Keil Soz.) glaubt, daß dieser e1eßenthrf 111 den Kreisen der Glän i er und Sparer große" Ver1v1mder1mg hervor- rufen wird. Was Zi denn Yon_den Berspreckyungen der Rechten im Wa lkampfe eigentli ubr1ggeb11e__ben? Der LlUfWLrnmg-Z- aussehn sei mit einer ut von Anfragen bedacht Warden, dte Yürmi e und ralsche Au Wertunß Verlangen, m_td zWar an (311111?) er betmtmten Lnkündigungen er Deuts natzonalen, al“ _sie été!) noch in der Opposition befanden. Je_ 1 als _ eg1er1mgsparie1 ha en ie 1m AufWertungsausschuß gegen 1 ren 21 exten Antrag auf An,- ebung der dritten Steuernotverordmmg gchtmmt. Scl)o1_1_ 111 de_n ersten Tagen dieses Reichstags Wurde em xciexzcmerf uber die end ülti e Lösung dex Außvertungsfrage angekundtgt. Statt dessen Wur en ie Gläubi cr urch diYen __dcixts natronalen Antrag Éöylich überrascht, er in keinem erhaltnts tcht zu den großen
Regierungsiische: Reichsarbeiisnüuiiicr
orten, die sie über die AustchungLFeZYrochcu haben. Erst be: . n
antragtcn die Deutschnationalen die ebnuq der V_ero1;d1_111ng des Reichspräsidenten vom 4. Dezember 1924._ Der 2111121521111 wllte diesen Antrag schleunigst erledigen er hat bisher vier_ «1111111111111 abgehalten, aber merktvürdigerwei e wurde _d1e Erl_ed_1_g1111g___des Antrags durch die Antragsteller selbst verhmdcct. Horx! Hort!) Die Verordnung vom“ 4. Dezember xvurde sofoxt aus qchl1chcn unh rechtlichen Gründen angefochten“ ste stellt cmen_ N1ßbra11ch_des Artikels 48 der Reichsverfasung ar,__und_dcr_Ve_r19sscr der Nerchs- verfassung Dr. Preuß erklarte sie ur eme 111xtsttsche Ungeheuer- lichkert. Heute cndli wurde im 11sstl)11ß__uber de1_1 deutsch- natio-nalen Antrag a gestimmt, und dak_1_e1 1t1111ntteit dw A111_1*_ag- xtcller gegen ihren eigenen Antrag. (Hort! Port!) Dcr, Rctchs-
11ng1'i erklärt. m endlich Rechtssickxerheit zu schaffen, Irmtchcn wir eine neue gese liche Regel1mg._ _Daö Verhalten de_x_Dc1111ch- nationalen erklärt 1ch nur ans p_ol1trjchen Grunden. 13111 Wollen dem Reichskanzler Luther, der fur d_1e _chordnnng 11111114; De- zember verantWortlich ist, keine Schwierigkeitexi mgchcn. _ Wm" de_- antragen mm zu dem vorliegenden Gese die Emarbcttnng des ersten deutschnationalen Anfrage?- _auf An e_bung_ der Verordnung. Grivi , das LlufWertungsproblem tst schrorertq, 11111: haben auch me cine undcrtpro entige AUfWLrtung ver k0ch61_1_, "sondern Wollen uns in den mögéichen Grenzen halten, a er e_lost We_xden muß das Problem so schnell wie möglich. In erster 11111: mussen die Not-
!cidendc-n, die kleinen Sparer und diejenigen Justitnte dabei be--
*) Mit Authme der durch Sperrdrch HerWrgebobkncn Reden 'der Herren Minister, die im Wortlauie w1edergegeben find. -
“ in Thüringen und
751111111111 „“Zu dom E1111v11rf.'
Vor einem „'511311 11113; 1111 “(111 _
inanélwf i'n MünFen hat die Verordnung vom 4. Dezember. für„ tig
11111191 Werden, dte 1h_res Vßrptögens beraubt sind. Die Mittel ür dic_2lufw_e111111g_1110ge11 dreienrYy hergeben, die sich in der 11- lattonszett bere1chert haben_._ 112_Deutschnatio11alen hakxcn im Lahlkampf so getan, als atten ste ein fertiges Projekt [ür dic Axxfwertung 1 on in der aiche Wo ist dieses Projekt? Die Degtschnattona xn haben so,ar den Aanertungsmann Dr. Best zu threm Kandtdqten 1gekma _? und daduxch viele arme Leute der- anlaßt, deut Yattona JLU wahlen. Wann kommen Sie nun mit c'?ren Vors_ gen? ( ufe_ rech1s_: Das überlassen Sie uns.) In- ogedessen zt das. Volk mt tram emoxden, und 111111 melden schth dre Schuldner in en _1rtchaftsverbänden und zeigen hre_ heil1gste_n Rechte an. Aber d1e Gläubiger sind den Deusch- natronalen_1ns Garn gegapqen. Die RuhrmdÉtÉtrie hat ein 38- sche_11k Yon stebenhundert M1Ü1onen_bekommen. - ir sehen dem an- Ki-kundigten Geseßemnmrf der Re 1e_rung über die AufWertung mit ußerster SpannunZUentge en. ie deuxschnatjonax OrienU'erten __ aßen srch gegen jede Erhöhung des Au_f1vertu_ng§_ßx_se es e_rklart. Hort! Hört!) Das beantragte 0367213 ube_r d1e _ og 1ck1ke1t de_x Nusse ung sch1vebender Verfahren wollzxzc 11111' Wemgstcns _nur fur eine 'lebergangSzßif zulassen und Dxamragch dessen Befrttung bis zum 30. April. Es liegt im e_tgcncn «“)-nterZsse der -eutschnationalen, daß sie unseren Ab- dnderunqsantragen und damit ihrem eigenen ursprüngli en An- 111111 auf An hebung _der Verordnung Dom 4. Dezember. zn timmen. (Bc1fall bet en Soztaiyemokraten.) _ __ Vlbg. Hampe (Wtrts aftl._Vexei11igung): Der vorliegende 01116111111111111 , den metne_ artet mit beantragt [at, soll vor allem 1116 11111181: Sparer beruhtgcn. Selbstverständli soll er nur Vor- Ü11111111he11de1r ijxck hqbcn und keineZivegs damit die Aufwerkung 1111111 111111111. Mit dte19111 Gcscß Werden viele iiberfliissiqen Pro- z1'11c' vermwdcn werden können. *
Hierauf ergreift das Wort der Neich§511sti“111111iste' -
„_ L _ . „ _ 5 ;) k Tr. F111 11__ke:1, dessen Reds nach Eingang des Stcnogmmms ver- 9111111111111 werden Wird,
__ _1'11111. v. 5111chthofc11Hannchr (Dem.); Wir Wollen den E11111111 111111111111, dem aixgcnblicklichen Unheil in der 9l11fWL17t11nqs- 71111111 1111 W191 311 (111111811. Wir, wisen abcr, daß mit dém 11*_11111111_1“1,_dc_r 11111 eme Ka1111-Vorschri!t gibt, das erstrebte JiSl 1111th (1111211111 Werden Wird; Wir beantraqon daher die in- 111111111111 111111M11ß-Vqrßck)r1st,_ Wie können eine Einlösung der 9111191111011 angc 11112111111an 111 der Festsetzung des Zet1p1111k11s 1'1'1'c1ch1111.__ Dad1trch konnen 11111“, eine Beruhigung erreichen. T1; Erklaxxunggnt Yusickznß, daß das neue Geseiz dem Reichstag s111111-stcns 111 11161 [le f_u11f Wochen zu_ chen Werde, Yollte Von de'r :1?1*g1cr11ng_ auch hier 1111 Plenum a gegeben Wer 211, um Bc- 11111151111111 111 1111111211: Volke 311 schaffen. Wir haben uns davor 1111111191, 1111__Wal)lk_a111pfe unerfüllbare V1rrsprcch1mgen zu machen. 11711111! rechts.). Wer 11)erth das Gebiek dcr [Sachlichkeit auch in 111“ Lluchrtungssraga nicht verlassen.
_ “.'lbg._Dc. S_chettLr (ZW.). In die Aufioertungsstage 11111111 koma pol_111sck1e11 Momente hineingezogen Werden. W117 1119111111 sowohl f_111; Qtsxrcn Antrag, als auch fiir dcn dcnwkra- 111111111 L'lntrag nber dle Mnß-Vorsck _if't eintreten.
91011. Serffert (Nat. Syz.) cr ärt die Zustimmung seiner _ _ Cx1ne Aussetzung aller AufWertungs- 110311117 solle ohne Weiteres emtrct_e1r. * Dre Demokraten ha'b-en 1111 1111111111111ngsverbcinden_im Wahlkampf zWar keinc Vcr- 111111111111111111 geémacyt, abel". jic haben géagt, ste eien mit den 1111111111111! Vorschlagxxn T_Dernbums 111 t einvertandcn. Ta 1151111111111 alle Paxtctcn s1'11:“die Aupvertnng sind, so sollte doch die 11131111d911111kra111che Fraktion dcn eitens der Deut cknationalen 1'_1'1*_11111;1c11_ Axttrag aufnehmen. Die Nationaisozialiten sind die 1111111111, d1e 111111121" qescßsossen Fir die Aufwertung eingetreten ['111d. -J_11folge_dec _ erzogerung er Erledigung durch die Rei s- 111gxzwahlcn wird d1e Ll11f1vertung zum Glück doch etwas hö er ausfallen., Dann Werden die Arbeiter und kleinen Leute auch 111191191: Lust Und Vertrauen zum Sparen bekommen. Darum muß„die A1_1f1vcrt11nasquote gerade gegenüber den Wünschen der 1111-11ß111dustr1c so hoch als möglich ausfallen. (Lebhafter Beifall.)
__ “L_;bg. Dr. Sfeiniger (D_.Nat.): Es ist ja sehr lieben?:- 111111dtg, Wenn Herr Ketl u_nd some 'reunde für unseren Antrag ttinnnczr ivoklen. _Es schemt das;) ich . err Keil bereits zum A1isjveri1111g__“s_f_anaitker entwickelt at, während er und -seine Freunde fru er gar k_cine Auftvertung Wollten. Es War“ aber ein _schwxres Werk, die Kollegsn von der Linken u bekehren. 1113 ist hxer_f_e111e Fragyder Parteipolitik zu cntschei en, sondern e*s.ha11de1t_s1ch nur um eme Frage der Gere tigkett nnd Billigkeit. 711111111111 11111 uns also die Hand. ( eiterkeit. Nennen Sie mich 111111“ ni t undankbar, Wenn ich J _nen Lnach linkS) bei Ihrem 2111111111 „ute nicht folge. Dre Gkunde iegen auf dem Gebiete ?“)“ Verschiedetkheit der Motive und Ziele.“ Sie (nach links) ver- wlgen poiitischc Ziele, wir Ziele der Gerechtigkett. Wir Wollen 11111111 noch 1111111 unser gqnes Pulver verschteßen sondern die 212911111111 unter ?ydraults en Druck halten, (Lachen lÜth). 91111 dcn ** ahlkamp gehe ich niFt ein, unsere _Anhäuqer wissen 511111111, das wir 1hne11 etwas 5osit'ives bringen. Wir freuen 111122", dem Antrag der Demokraten zustimmen zu können, Wonach
ecklen urg
]
die saknlative Ausseßung Wieder in eine zwin ende verkvandclt *
1111111. Aber dcm sozialdcnwkratYchen Antrag 1511111111 wir Heute noch nicht zustimmen. Beifall re ts.)
913. Höllein (Komm.) wirft der Rxcstcn Demagogie in dcr Rntvertnngsfrage vor. Die Schwerm ustrie, der Groß- kapiialismus hat die kleinen Sparer expropriiert, und ni t der 1111arxismus, wie man den Leuten eingeredet hat. Weite S ichten von Mittelständlern und kleinen Sparern sind nicht_ ßer Exxpropriation der Expropriateure, sondern dex Exproprtatton Huxel) die Expro „riateure zum Opfer gefallen. Dte Auchrtungs- irage wird von en meisten Parteien nur als poxitif es Problem betrachtet. Wir Kommunisten Werden nns nnt 11 en Mitteln dagegen Wenden, daß etlva durch neue Steuern, die den 111'111'111'11de11 Masken auferlegt Werden, da_s Au Wertun sproblem 1111611 Mrden sol. Der neue Finanzmimster at ja_ 011 nene 1:11e11c1n angekündigt, die im wesentlichen den Bestß ofen auf- erlegt werden sollen. Den kleinen Spgrern sollen nux qanz qcxin Wertige Anstoertungsprozente geWährt WerdenökhoMtens
1
Örei 5 1:0 ent, Während die H1) othekengläubtger und O gationen-
vesißcr .5 Prozent erhalten olLen. Em offenes Staatsverbrechen '
ist die Aufivertung bey S WsrindYtriellen auf Kosten der All- 111111e'mbeit. Die Schwermdustrie en haben 60 Pro ent des Gesamtaufkommens der Vesiixteuern zurnckerlzalten i_n orm der Micnmentschädigung. Dach at die Schweundustrte auch noch dre» Löhne qedritckt. _
_ Vlbg. Strocbcl Sozl.). Mtt dcr 2l11f1veriu11qsf1age haben die Dcntschnationaken al) demagoÉic getrteban und Herrn Best bcrangezogen. Darauf hat Herr
gc1v11ßt. E15 hat nur Wieder gesagt, da 11111111 ihren eigenen Antrag stimmen Werden. eutsch- nationalen wisson noch gar nicht, Was ße Wollen. Wir verlangcy, daß sie endlich mit ihren Vorschlä en erauskommen, anstatt dxe_ 7112111111111 nur unter „hydraulis en Druck“ Wtr 1111111111 dw Verordnun vom 4. «c ember atxf eben, Anivsndnng dcs Artike s 48 der VerYassun 1v111ersprtcht1md das 5111111 des Reichstags bedrpht. Dre Deutchnattonalen smd _auch 111111 diescr chründnnF ausgegangen, [Jaben sie dann aberreder 15111111 lassen. Durch ie A11f1vortung er . _1)pot _ekcn x_vurden die Hausbesitzer nicht ges ädigt Werden, denn, ie walzext 1hr_e Lasten auf die Mieter ab. s Wäre also unsozial, Wenn d1e Mtttel izr Aufwertung auf diese Weise aufgebracht Werden sollen." _11: Mittel müssen auf andere Weise aufgebracht Werd_c11, 111111111
811110 die Besißcndcn in den Rethen der Deutschnattonalen un
7“ka Deutschen Volks artei. Zu diesem" Weck muß der_ hydrau- llikhe Druck auf diexe Parteten ausgeu__t we1:_den. Dre Groß- ,1111111dbcs'1 er und die Gwßindustricslen musien'hwr prßr brmgen dnrch Erßzöxxmg dcr Vermögenssteuer, daxntt auch dteHoffcntltckwn Anleihen auf e1vertct Werden könneix. _Dte Verbra11chsstsuexn d_er [11111011 Mas 111 sind s on nnertragltch hock). Dnrci) 73,12 „(“-“k“" [Olisßnng dcr 111,11!) vor )a11d211e11 Steuexquellen an der-WHY'M (311116 wiirden sick) Milliard-In aufbxmgcgt lassen. We f- 1v11311111g 111111; sozial sein und nicht 111 eme neue 9113301111019 der breiten Massen ausarten.
11 halten.
teini er nichts zu antworten, die DeuthuaZonalM * 11:
Weil diese _
Damit schließt die e te Berufung. In der z1veiie11 Vc- 10111113 jvrrd uber den Zu aßantrag der Sozialdkmokratkn a11f Uniheoixng der Verqrdnnng des Reichspräsidenwn 110111 4. Te- ??_mber 11124, dte dre 3. Stenernotverordnung und alle 9an- uhrurxgsbesnmnzungxg dazu entgegen Verschiedenen Gerichts- entschexdungeu fur gziltig erklärt, namentlich abgestimmt, Wobei auch dte Deutsclmattonalen, die diesen Antrag urspriinglich &be gesellt hatten, gegen den Antrag stimmen. Dcr Antrag Wrr 111111385 gcgcn 1,44 Siimmcn, bei eine): Stimmenthaltung abgelehnt, *
Dor (Hefe entivurf wird hierauL mit der Aenderung an- enommen, dq e_xttsprechend einem emokratisckxeu Antrag die
ann-Vorschxtt uber die Aussetzun des Verfahrens in eine Muß-Vorschr1ft 11erWandel1c wird un das Gesetz bis zum In- krgfttrciep _des 111 Ayssickt gestellten Aufmertungsgeseizes, spatestens (UZ 30. April bleistct wird. Die z1veite Aenderung War von den Demokraten __1111d Sozialdemokraten beantragt worden._ In dex so abgeanderten Fassung wird das Gesetz auch gletck) tn dritter Lesung einstimmig angenommen.
Hierauf vertagt fick) das Haus. Nächste Si ung Freitag,
1_1_1h1'_ (Einzelberatung des Haushalts es Arbeits- m1mstcrmmS).
Schluß 43; Uhr.
Preußischer Landtag. 11. SiHung vom 5. Februar 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Berickyt des Nwchr1chtenbüros des Vereins dßuticber 8211111111sVLrleger').)
Prastdent Bar tels eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 45 Mmulen.
Der Abgeordxzeie Dr. N e g e n b o r n (D. Rat.) ist ge tern gestorhen' _de1:_ Yrastdenf tvrdmet ihm einen ehrenden Na ruf, den dre Mttglte ex: des Hauses stehend anhören,
Yom Mimsterpräsidenten Braun ist Schretbcn an den Präsidenten gerichtet Wordcn:
„A1_1f_Jhre__Miitei[ung Vom 30. vor. M. über meine Wahl
R1»M1111st9rpras1'de11ien 16111: ich IHNEN 1111111131111 mik, daß ich die
111111 nacht 1111111331116.“
_ Der Aeltqstextrat hat bexchlossen, die Wahl des M1n1_sterpras rdenteu au Dienstag, den 10, Februar, Nachmttiags 2 Uhr, anzuseixsn.
Zig: Gsichäfisovdmmg bemerkt der Abs, Dr. KÖYUS r _(Ncuthoz); Lkm D-o11-n1rsta13,__de11 8, Ja11111c11', Nachm. 3,35 Uhr, tt der_AO . Va1111s__ zum Präirdcqtew dss 5311113111113 (1111111th wvrden.
ach J 7 r (Hssckmfb-Ypryan wird der PräsidLn-t zimäcbst auf wist WOCHEN 11110 _d111111 e112ckg11lt1g gewählt. SWW Wablzeit ist 011111 ab- gelaufen. Wir haben zur eit kcincn, den Vorschriften der - eschiists- oUd111u11g_ 111tspr€§l19nde11 5 *cäsidkn-Wn. WLW dN? V<cstenrai bs- Tloffem Hai darubkr st1llschw€11911111d l)i11111€11:;119ch811, io bal1€11 wir da-s
folgendes
in unzulässig. WNW; ganze 651111113111 13011 Angor'c-Metcn 11011 den 111111711 7583 3361111319113 a11chichloss 611 werden, so 1v1derspricht das Dem AMW 9_ der Vsrmxssun 11111. W117 [113-1211 999011 [SsE 110701111111 Ver1va1[_)_r_1111g ein. Wir [5111511 _eri darauf, daß das W191)! 183 Landka-gsprasidcnten sofort erfolgi. Wtr 321111191311 21313 zvl-s fretxz chische MäWWk. (GE“!c'ickMr links.) DL: «navaritge Prandenk gehort 0111er Mkiion 1111, d&" Von rmaxt _000 „11- zugswsndéf _word-en smod. H-aftks «Hört, 116171! rechts.) Dis 181: [_lnrst-1111d 111acht ck11 1111111519, das Amt des Präsidcnikn Mike); “11 *CkkEldiM."___(GWÜÉU Larm [MW, 1111111111111)»: Unruhe.) Wiederholt LSM dcr Pra111dei1i__ Bartels __?[111v11r_fe, d18__gegen mvs 11011 li11-ks gc- YOU)?“ wovden 11111d,_1111g21“ug*_i gcla (1111. W" [1111 Zumtxfe wic „Lunw“, „. )111fb 11. “o_ergl._ 111cht «111411 1110211111110 er einschriib, 11121111 11111111 von unserer Seite crxmxal „unverf ämter Jude“ aerufen-Werde. (Der Rest der Banrk-ungen de's Aba, __YXKörwer «9711: 111 der wacbsknE-«n Uwvwbe “des Hauses Wrioxen. .Eln .AbgeoWnekkr 1:11 Link'sn ruft“ 111111: „Ruwter nut dem Lammes da!“)
Gegen die Ae11derung der*'Tagcsordnuug wird Wider:- sprnch erhoben, damtt ist 21913 Vsrlangen dei: Nationalsozialisten oriodtgt. Das Haus trttt 111 dZS-Tagesordnuncig ein.
A1_1f Antrag aller Parteten wird bes )lossen, in die Slathtsche Zentralkommission fünf Mitgliedsr des Lan tags 11 entsenden. ,
Dix von en Fraktionen ur Wahl in den Ausschuß zur .Dnrcyfuhrnn der Personalab a11verordnun , in den Staats- MuldenauLscFuL, in das Wah rüfungsgexi t Wrgeschlageney
it lieder wer en ohne Wide prnch geivahlt und nehmen dre
Wa [ an.
Auf Antra der Deutschen Volkspartei soll zur Vor- bereitung der erhandlungcn über, die besonderen Angslcgen- heiten des besetzten Gebietes ein Ständiger Ausschuß von 21. Mitgliedern eingesth Werden.“
Die Einsteliun des We en Fockzverrats gegcn den A6- eordneten Dörr Komm.) ckWo. en en Strafverfahrenséür ie Dauer der Ta 1an wird gemäJdem Antrag des Geschä te.?-
ordnungsausschu es eschlosssn. benso sollen die gegen die Abgeordneten S (l) n e t t e 1" (Komm.) und B 11 ch [) o r n (D. Vp.) schivebenden PrivatklageVerahren auf ehoben Werden. Die 11achg§uthe Genehmigung zur Strafve oigung des Abgeordnefen § ci berg (D. Nat.) Wegen Bkketdtgnng Wird versa t. _
Der Krantrag des Zentrums Über die __Nsuord nu ng des höheren SchulWescns ge t gemaß dxm Voréchlag des Aeliestenrats ohne Erörtornng 1111" en Unierruhtsaus chuß.
Olnc Be rechung an den Hauptausschuß verwiesen Werdcnxdie Uthräge der Sozialdemokraten, betr. den Abx [) a u v o n W a l) 's b e a m t e n , der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen auf E i 11 st cllu n 9 d e s P e 1" - ;onakabbaues in Preußen, Aufhebung der eförderungssperre usw..
Das Haus seßt hieran; die ?lussprache über die von den Kommunisten und Sozia demokraten eingebrachten A m - nestieanträge fort.
, ADJ. Ob 11ch (_K0111111.) kritifieri die vom Ausich11ix_s11Wf1*-i)le11c 2116181311111 - dsr k0111n1111viét1schen_Anträgéz _ Es it rechi bcze1cb119113, daß (1111!) 116131130 ialdemokrati che M1n1sterpras1dent _r-a1111 gegen d1esc An- träge Ste 111113 gcno-mmew Hat. (Em kom111u111st11ch2r AÖJLN'ÖUELLT wird 111211111 120123 beleidigenden ZurUfs r Ordnunx; gerufen.) Jm
Gefängms sitzen ledi9lick€ Arbeiter; _ ucherqr aber, Volxsaus- liinderer *,md Spi el an en herum. Dre Arbcrter werden mit den
mnestiegegnern a rechnen.
Als der nächste Redner, Abgeordneter K11tt11e__r (Soz.), das Wort nehmen will, wird er mit anhaltend_en sturintschen Rufen dcr Kmnnmniften, die ihn am R“eden__l)1ndern Wollen, empfan en. Man hört dre Rufe: „Ar_bet_termorder!_“, „Ex hat einen ?vbeiier cvsckzossenx“, „Raus nnt 1hm!“. Vtzeprastdent Dr. Pots ck) läutet andauer11d__die Glocke, um dem Rodney das WW zu verschaffen. Die larmendsn Yncrbrecbungen der Kommunisten halten an, die Zurufe „Morder!“ Wollen kein Ende nehmen. Dem Abgeordneten Kuttncr ist es unmöglich,
*) Mit Auöwahme der durch Sperrdruxk hervyrgckéobencn Reden
der Herren Minister, *die im Worilaute wiedergegeben ind.
1110111111) alle Abgeorßnebsn g-leicbbßrecbfigi'
KY durchzusetzen; _ 2113 es dem Vizeprästdcnien nicht gelingk, st Ruhe zu V=*s",;““?“'_1-'**11, [wbt er die ZZÄ1721157 Mf 01119 Viertel- stunde anf. '
Nach 4 Uhr wird die Sißun dur den ? rä id n Barth-zls wiede11B eröffnet. “ g ck 8 s e ten rcisidxnt 5 artexs erklär1: Die Siizumq at tevh 1VLkd€xi1_ 1111111811, Mil wegendss großén Lärms die V1;r?ankslll1r1jr1genn21c-Yen Yorrgxsuhrt werderi konnten. Ich hab? den dringenden Munich, da qs xeézt (WMH _w1r-d Y_große Unruhe bei Yen Kommunisten), i würds m1ch sonst genottat „se ext, vo_n den (FLÖMftL-ordnun-ZSWFFM 111-3111 GiszauY zu machen. dte mtr zu ote stehen„ um ie ordrvumgzx-
1nch1ß1ge ortseizung der VexlUn-dlung zu erzwvmgen,
Zur Geichäfi§ord11chng erklärt Abg. Picck (Komm.) darß dio Kommunist-m ihrem Protest dagexxn Vorhin Ausdruck gegxéehn ÖM a re . .
dss; dcr Whg. Kutiner, der wider R€cht un-d Geseß im
e111en Llrbmteyxchkwssen (1111, auf dieser Tri-Öijne das Wort ergrsiic. D1_€ Kon111mn11t1iche Frakiion würde ießt -ihrem Protest dwdurckp 1ve1txren Aysdruck geben, daß _sie die Rede des Wb . Kuttner nichb ambore, [0110611113911 Swal verasse. Unter stürmis n Entrüst-u113s- Frufext der SozialdenEkrNew beklaffun darawf, währsrkd der PLÄÜÖMÖ Sm [?),bbg. 3111111191 (““So,-1.) das Wort erikilt, dix) K1ckmmq1msich211 den
aa.
MKULÉUL r (Soz.): Das Sckzauspisl, 1113 Bis Kon11111111isien 11-113 so 11 gcpxben Haben, bxwe1st WLLÖÖLL' 2111111111, dé: für sie unsers (111111811 Vürba11dl1mch1€11 11111 em 1111111131 311 d€111 Zweck md, wass) cmfzcn 5211111111011 511 111»1'1ch811, (531501111119 Zi11111111111'111111.) TWY d'i's 1111911111111I11 G-11Ö1'cis, MS 118 1111111111 ?l11111-Zstig MHSÖ-ZU, 5111111151" ill; 11?ch1, 1111"; sie auch 11111 das 111111d0ste Miigsfiibl 11111 W: 1101011111211 VsUnisikisn 70.5611. Wär? 8111 Funksn 11011 M€11sck1lick1ksii in 11111911, dann 1111"!er ze 111chL_1111111cr 1111111311 dic? GCsÜlMUissé füllmi [W[fSU, 111-1111 wiirden s1_e 11-_1chi ii]!M'Ck_Wi_8de Vcrfiißrie 11111) UUWissLUT-L 2111116111131? 111 911111111111 [11119111118111311 dw 11kxli€ßlicl1 Mixin fiibrcn, dai"; zwar 1111111 “018 Harken Pani Hoffmanm und PKW, wobl 1111171" 8111? RM? 1111kx'ka11111er 9116611171 111 dctx_Gefä11Z11isséi1 vsrich1vi11111 Ick Mis; 1111111, 1113 der: Aha. Paul Hoss111x11111, (“Lr [11121 al:“; dsr -T)1**:rr111€r 1111 Sikéit (135362! 111111) a-11fgcirc1211 111, MW» (Zi-fér 111chi 1116111116111 “OSZÜCIW (111 dc» Tag -,€l*1*gi*__l)-ai. 111c1l er ein 3611111111123 vérsönlickes Ju-Wrsss? (111 de! 9111111e111€ (1111, 1111ch72L111 11" 11111; 181118 Fran WTUÜLUK woxdxn sind, 1v1;1[ 119 1111111 ickxirfstkni VCUWÜ 11111611 das KindCrickUtßgcisß sin mi111d111a1111g-es M11dch211 11391“ NQÖY "111 ibrsr Wiriickyafi &sckxäftigi quen. VN] dcn RechiMarisicn wird [111111111 so gcécm, (115 bäiien W117 WM 1112! 311 vic! W911ad151111111111, als 1'1'1 11118 Amnestik iiber“- lei 11114111“. 111€k11: (1111 Pläßk. TDT" R0111-21? aibx "77111111 VETWUMÖLWW AuÉPr-111k, dasz 111311 391111101111i11111101“ Séiic 2i11 ?lmNéstiWnirag Schwie, “1111111 1111311311111111115111i1111131, 11111111311111211 ski, wäOrMB dic d€1ttsch11111191111111 Prssis 11111211 “diE A11111s1't'1-„2 1111111411. (HMM 11111 Magdohurgkx Urieck ipvichf das N;:c'kxis Lfiibi “6133 3111111141211 V:;li's (W1dcr1pr11ck1 Ni FM DMiici111aiio:1-11€1Z„ auch Ein st) 'bLiIMiknder Rélßisiekyrc1“_ wis POF. Di“. (1111.31 kai sick» 311111111811 zanégssnyiykm Fei) frono 1111ch„_d,113 _121 371111111" 1112 RePuH-likuniichn 111131912111111113, 111114212, so 111111111 s€11111 A111131i 116111811311 ix-ai, 1v€1111 man 111111“) “LMP. 1111: Form 0611111161611 k-ox11k1'11 kann. Dkk Ricbikr, der sich als Siégky v1111_*M1111dcburg Hai: 1818111 [11711111 ist wirkl-iäx nicht vorbikdlkci); (YN-OMLZNWL Zumis bci dsa Dm1iich11:-aii11m1[m1; groß: 11111111711- im O_Mösé.) ')(ngksicN-Z dsr [7911119811 Justiz ist eins Amnestie "111 (16- st1111111i€111 1111111111: freilich 1191111611319. Dssöaib empfehle ick) di! Anirägc 1119111711 ZFULc-i c111f 911111111112111119 1161121119111, die sicb 1111131131121 der LSVLn-Zm11111111111ck111 111 3111111111111“ WNW 111316111 118111111“)! habxn. (Z11r11fbci “OU D61tisäx111111c11a1611: Dic Sck1i§b€r!)„ sowie BEN FMNYU, 2116 (“11111 RW»- 11117) ?)T11111ka1111éf 1vx11€11 StréiiVLracH-m, für _19 d:-: H„1ii111111 dsr 1:1111111111111111 di»? Sciknld 1111-18, Vevurisiit 111111172611 Md. (stbafisr LKUUU 1111111111111:- 51sck1€11 11211133.)
_le Her Redner seine Ausführungen geschlossen hat, er- !)chetncwdte Konnnumstcn wieder im Saal nnd Werden von 911 S931aldc1110kraten mit Zurufcn empfangen. “ - “'»
Em Antrag, auf HuriickVchQisung der Aniräge' an den Rechxsa11ssch11ß findet “2 111111111112. Tami? ist die TagEZordnung' erschopfi,
Nachxtc .Sißnug Freitag 4 Uhr. Kleine Vorlagen. Koms-
iux? d-211 Sox“;nl-W11okr-„11c11.
- munistische Anträge, dio Tackesordnung anders festzuseßen, als
Hits vom Präsidenten vorge chlagcn Wurde», finden gegen die ntragsteller, Ablehnung, darunter auch ern Antrag, der die Vertrauenskundgebung der PreuYisckzen Staatsregierung für den Reichspräsidcnten aus Anka des Magdebur er „Urteils mißbilligt, Hierfür stimmen auch einige DELLA nationale, Was bei den Sozialdentokrntmt mit ironistbcn , urufen be- gleitet wird.
Schluß 4-1; Uhr.
Parlamentarische. Nachrichten.
Der ' aushaltsansschuß des Reichstags 121! gestern Jie Beratung des Etats des Verkéhrxzsx ministeriums fort. Ab . S uld__t -Stcgli (Dem.) Wider-
rach naeh dem Bericht des I achri tenburos Yes ereins denisther * eitu11gsvcrleF_er den Angrif en gegen die Tuiigkeit des General- direktors der eichsbahn-Gese schaft und hob dessen Verdicnxte 11111 die Eisenbahn in der Revolutionszeit und in der , e_it der _ ieder- Éhrung dEr EiscnbaYnxn in das Eigentum des eiches [2111017
as bezüxlich dcr Mstun Z'zulagen beanstandet sei, beruzc auf dem von a 211 Parteien bYLYlosienen Geseß. Nach dem Reichsvghn- Kescß, das einen Vsstandtet es Londoner lbfonxxnens b1lde, 1111117): er Reichsregierung kein Eins r11c2srécht gegenuber den _Bezugsn der leitenden Beamten 311, WoZl a 111" gegonkber den Bezugen der übrigen Beamten. Wenn diese Freihett für die höheren Beamten gelte, müss sie auch konsequentewvetsxx ür die ubrigen Beamten eiten. iese Bestimmung müßte geém ert Werden. Ein Wider- ?pruch der Entente sei nicht zu crjvarten. Dic jeßige Art der Ver- teilun der Lei tungÜUlagen billige er auch nicht. Der Rcdnev wies odann an die x_chalts- und Lohnbexvegung und die Arbeits- zeitfrage untcr en Eiwnbahnern hin 1111!) auf dte Foigen, dlc ögr- ans für unser Wirtschaftsleben bei D1fserenzen entstanden. 051111: Schußvorschrist für dte Arbeitszeit der Ei enbanr sei 11nbe_d1ngt erforderlich, Die mit Kündigung angeste ten 2111111211 1111113er ua fiinx Jahren den gesc nchen Anspruch auf unkundkxarc An:- Yte ung ckommcn. _U11ter __ cn Beamten bestehe die Bc_jurchiung, a die Grup en 1 [1143 [)( uberhaupt nicht mehr angeste lt 1111113911 !o cn. Die eamien seien keine eigentlichen Beamten mehr, andern 11 besscrén “Iluqcstclltcn gemacht ivordcn. Das sei „ein 1111:- erträ licFer Zustand. Der Wilikürlicbcn ?lnslcgung des 24 11111112 ein iegel Vorgeschoben 00210211. Die ReichSbahngesel] chast habe den Beamten die öffentlich-rcchtlickx Vcamtß geblieben eien, will- kürlich das Petitionsrcclu genommen. Dieser Schuß miis 12 den Beamten durch Gesetz wiedergegeben Werden. Zum Schlu wies dcr Redner auf die Zeitungsmeldun en hin, nach denen * (1112111 dem Eisenbahngeseß nicht z11stim111e, Indern Lick) alle Rcch11§ 11119“ dem Staatsvertrage vorbehalte. -- Abg. L ei 11 (Bayer. Vp) 11c- stätigte dies und betont, daß durch das E1s011bahngeseß dicier Staatsvertrag verleßt WordenQei. Der Redner trug sodann KleinbahnWünsche vor und begrü ie den Anika nuf Bercttstcllnng bon Mitteln für diesen Zivcck. -- Abg. Sei ert HD, Vp.) bc- klogto, daß die Reichsbahn jviklkiirlich Haltestellen a11_gehobc11_1111d dcn Pch'oncnbcrkehr eingestellt habs, Weil er_sich mehr rcntimxc. Tit: ?lnx'xbnng dcr Wcrk1tiiitcn dürfe. 111 t in 911111: Wers; crfolgcn, dosz dadurch d1e Gcnwindcn in i rer Exi 112113 bcßroht 1111113111. Dcr 911101111 dcr Eisc11kab11arbsitcr ge )1: schon 311 111011. Dze (xzsenbahn könne ihren Bctxieb 11111“ noch a11f1'cchtcxrhc1ltsn, 1ve1l xte stark; Materialrcscrv-In habe. Die Dicnsnwrhältnisse 1113 2111111111113 scicn katastrophal. Dcr Rcich21vcrkch1s111i11istc1'. 11111111 JL 911 d1e allzu scharfe Anspannnna, die eine (Zcfiihrdnng d__cr 2011)? MÖLL- hcit bedeute, Einspkucb LTHLÖCU. ---- Abg. &? 1) ck T'11is11do1'1 (“D. Nat.)