ob die einem Beamten überwiesene Diensiwohnung ?für seine Verhältnisse zu groß sei; in einem solchen Faye f_e1 es Sache der Landesbehörden, etwa entstehende Un tlltgketxen aUSzu- gleichen. Ter Reichskanzler habe große Ueberwe1sungen an die KommHnen versprZYknÉ aM dex; SWreZlaß, den_ der preußische andtag be 1», n ' , , n , “ avyn ems!- troffen. Speziell die BMnér'Gemémde "kämxfe se1t'Jahra1 mit großer Zähigkeit um Staatsbechi'xlfe zu 1hrer Schullast, aber vergeblich! Der Abg. von M1rbach habe behauptet, daß von ihm (dem Redner), der er selbst 16 Jahre zur Stadtverwaltung gehöre, aUSJesprocbene Lo_b dte'ser/„Ver: waltung enthalte eine Ueberhebung. Stehe mcht 1116 Stadt- verwaltung groß da, die ohne Einführung neuer Steuern In- stitutionen geschaffen habe, deren dqs übrige Land poch entbeh- ren ms.","se'? Und bei allen Neueinr1ch1ungcn nehme d1e Stgdt: verwaléungsehr vielRÜckficht auf die Beamten, d1e glso mcht, wie gestern behauptet sei, als Stadthelqten u11d unnuße Brod: effet daständew _ Wenn 5.11 den Motwen d1e' Wohnung des ersten vortragenden RatheZ, der 700 Tklrx'thhe zahlß, als Dienstwohnung hingesteÜt Werde 7- konne 11ch der Re1chstag efaUen lassen, daß derselbe 1111t qbsolut 11nzytrßffend§111 Haterial versehen werde? Höre da mcht alle od12kt1ve D1s: k111"1"10n a111 ? Auch die Behauptung, daß der ablehnende Be- scheid auf die Steuerreklamation des_Re1chskanzl€r_s e1t1e Folge der Einbringung dieses Geseßentqus _gezwssen 121, se1„bere1t§ richtig gestellt worden. Der Besche1d 1e1 am 7, 2113111 1879 erfolgt und die Vorlage sei znm exsten Mal am, 5. Apmk 1880 eingebracht worden. Wenn 1erner der Re1chHkayzler gesagt habe, daß in den städtischen Körperschaften M1tgl1ezder m Sachen, die sie beherrschten,1 11112, Furcht vor wemger sachlichen, aber befféren Rednern 111cht zu spreche'n wagtep, so sei dex Kanzler Über dsn Sachverhalt mcht r1cht_1g orienti'ct. In der Berliner Kommune hätte'n 1111r 131€- jenigen Mitglieder Einfluß, welche arbe1t€t€11, auch wenn sie gar nicht reden könnFen. Der Re1ch§kanzler habe gestern eine Rede gehalterx, d1e schon vox1thLeute 981311111311 hätten, von denen der1elbe dnrckxaus 111ch1 wunsche, daß 1121111) an seine Rockschößs hängten. Der Re1chskanzler drohe a11ch, wenn Berlin nicht gefügiger 111111136, werde der ReichHtag 111113 die RcichSregierung von Verlm wrtgen'ommerz werden. Dock) kein Mensch, auch der Reichsk'anzler' mcht, 161 im Stande, die 11at11rgemäßen Verhältniss 1111Ükürl1ch umzu- ändern. Wie es unmöglich gewesen s_ei, Pams zu degrad1'ren, so könne man auch Berlin nicht von 1911121: SteUe als Re1chs- hauptstadt abseßen. Tsr Reichskanzler habe emen Vorrrxurf daraus gemacht, daß zu viel Berlinsr 1111 Reichstage_ 1131211, die dabei ihren Geschäften nachgingen. Dte Re1chsreg1eru11g könne durch Gewährung von Diäten diesLr Klage bald e111 Endo machen. Er bitte, die Vorlagc abzulehnsn. Ter Abg. von Kardorff erklärte, er möchte dem Vkrdqchte besonderer Beredtsamkeit entgehen, die 111 nach 1161121112111!)- rungen des Reichskanzlers prakxjsche Unbrauchbarke1t __1m politischen Leben beweise, und werde 11ch deshalb sehr kurz fa11xn. Beilänfig woÜe er aber bemerken, daß der Reichskanzlex dock) 91119 Au§nah111s von dieser Regel bilde. Was den Ge1eßent1vur1 betreffe, 1'0 bekenne er offen, daß seine: Freundegmd er be1 seiner ersten Einbringung demselben 111a11ch_erle1 Bedeyken entgegengetragen hätten. Die Sache sei semer Paxte1 zu kleinlich erschienen, um den ganzen Geseßesapparat 111 BLZ wegung 311 113611. Seine Partei“ habe ferner geglaubt, LH 191 nicht opportun, ein Stück der Kommunalsteuergeseßgebung, d1e seine Partei im Ganzen geordnet zu_„11hen wünsche„ vorweg 11 nehmen. Aber die Sachlage habe 1111) geänderx, d1e Fraße ?ei eine politische geworden, und er glaube, N1emand ha e ein größeres Jntsreffe an dem Zustandekommen des Geseßes, als gcrade die Stadt Berlin, um einma) dieses Stre1tob1ekt aus der Welt zu schaffen. Die Kommisstonsworschläge hätten ihm und seinen politischen Freunden die Annahme des (He- seßes sehr erleichtert, indem sie der Stadt Berlm nur em mmimales Opfer zugemuthet hätten. Der Abg. von Benda habe den Gesehentwurf als einen Eingriff in die kommunale Selbstvemvaltung bezeichnet. Sei denn jemals die bestehende Geseßgebung über die kommunale Besteuerung der Ve_amten als ein Eingriff in die Selbstverwaltung ange1ehe11? Seines Wiffens nicht. Man werde doch nicht bxhauxzten kön: nen, daß ein Geseß, welches diese Gesesgebung 1ür 19113 Stuhr Berlin um den Preis von 250 «M verändere, em E1ngr1ff_1n die kommunale Selbstverwaltung sei, zumal. da das Ge1eß nur eine Modifikation der bcstebenden Gesetz ebung sei. Wenn seine Partei demnach dem Gefey zustimme, ?o verwahre er sich persönlich und im Namen 1eincr Freunde dage en, nun Alles und Jedes aus dem Plaidoyer des Reichskanz ers u acceptirsn. Er persönlich sei mit den ko1nn_111nalen Ver- Zältniffen Berlins viel zu wenig vertraut, um 11ch über die Güte oder Nichtgüte der ?iefigen Verwaltung ein Urtbeil zu erlauben. Der Magistrat ollte aber doch nicht so_ empfindlich sein, wie heftige Angriffe habe hier nicht die Fort1chrittspartei gégen die Regierung emacht, und Magistrat und “Stadtver- ordnetenversammlung ei doch nicht heiliger und unverle licher wie die Re ierung des Kaisers. Der Abg. von For enbeck habe sich üßer den von dem Reichskanzler gebrauchten Aus: druck „FortfchritLSring“ beschwert. Dieser 181 aber gerade von dem Abg. Richtcr erfunden und auf die iesige Stadt ange- wendet worden. Bei den heftigen Angri en der Fortschritts- partci, welche den größten Theil der hie1gen Verwaltung in ändcn habe, sei es ganz erklärlicb, daß die Stellung des eichskanzlers zu dkr Verwaltun Berlins eine gereiztere sei als es 1einer (des Rednerszli artei selbst wünschenswxrtß erscheine. Wenn der Nbg. ichter unter anderem geäuxzert habe, der Kanzlcrziehe es vor, auf die Jagd zu gehen, obwohl derselbe doch WMW Krankheitnicht hier sem konnte, 1o habe das, wenn der Abg.- 1chter auch nicht die Abficht ehabt haben möge, den Reichskanzlerßu tränken, doch den Eindruck ervorrzFen müßen, als ob dersel e 11!) bei semer olitik von persönlt en Inter- effen leiten lasse. Tie Fortänittspartei habe 111 auch die Parole „fort mit Biomarck“ auL-geßeben, fie abe d1eselbe zwar zurückge ogen, aber das Land wet : ix Her st genügend dar- über aUdeklärt werden, daß die "ortschrittdpartei auch jest noch den Rei skanzler aus seiner teilung verdrän en wolle. Er (Redner) lte die Mietbssteuer für eine der mi erabelsien und 1 lechteften Steuern, die es Hebe und Flaube, daß durch einen ktroi, namentlich auf den usfchank, cn kleinen Leuten mehr geholfen wurde als durch die Mietbssteuer. Der Wieder: einführung der Maßlsteuer, von welcher derA . von Forcken- beck gesprochen habe, würde er aber wider rechen, weil er keme Verkehrsschranken innerhalb des Landes haben wolle. Ein Ottroi auf Getränke würde die Mahl: und Schlachtsteuer auch übnffüsfig'machen. Am einfachsten wäre es, die Gunz dlle zu erhöhen, 'dann würde das Reich den Städten sovie an Grund- undiGebäudesteuer geben können,

daß s1e wenigsiens einen Theil der Mixthsfteuer wegfallen lassen könnten. Der Nbg, Löwe habe d1e Verxvaltungxides Abg. von Forckenbeck als ein Mußsxz-aUer Versalt LUM- gefteUt. Es Zsti ja mögliä); wenn fich aber der g. Löwe daxauf der_ufen habe„ Vexliq hätte memals_ neue Steuexn eingeführt, Q-FragÉ-ey, wia,- vw,“ "ck ZFUW? hake Berk," zu7den best ndenSdeuem eingefü ? Es *freue_'_1hn, 11111; der Abg. von Forckenbeck selbst zuZegeben habe, das 111 B_erl1n sich jetzt alles in auffieigender uwe bewege, paß Meder mehr Miethe verlangt würde 11. s. w., Wo ble1be denn'dxt die verhängnißvolle Wendung, welche dte neue Steueryol1t1k in wirthschaftlicher Beziehung über das _Land br1qgen 1011113? Der Abg. Löwe irre, wenn derselbe meme, dex R21chS- tag hätte stets die Diäten befürwortet. Es freue 1hn aber, daß der Abg. Löwe die Sache zur prache gebraxbt, habe, weil er (Redner) sehe, daß in der qut1chr1tt§paxte1 em ZH?- wiffen dafür zu erwachen scheine, ww, unwüxkng es ware, wenn 817138er Abgeordnete stch von 1hrer, e1genen Parker Diäten zahlen ließen. Denn d1es würden 111 der That dyck) Abgeordnete zweiter Klasse werden und auch alsusolche h1er im Hause angesehen werden. Wenn 'der ng. Lowe ' ferner gemeint habe, es wäre eine Degradatwn 1111: hen Re1ch§tag, ihn von Berlin weazunehmen, so könne "er d1esen Gestchts- punkt auch nicht thsilen. . C'r (Mdner) konnte; aber, den (H„e- sicht-Zpunkt gelten lassen, daß es eme Degradatron 1,111 Berlm wäre. Er empfehle deshakb nochmals, den Komm1fs1onc3vor- schlägen zuzustimmen. - ' '

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte,_ daß 92,11ch [11er um eine politische'Frage handele, könne er 1chlechterd1ngs n1cht zu- geben. Unrichtig sei es auch, wenn behauptet_ werde, den vor- jährigen Entwurf habe keine Varte1 am_end1rßn wollen, be: kanntlich habe im Vorjahr nur eme e1nmal1ge Verathung stattgefunden; die Frage der Abstimmung trete _erst heuxe an das Haus heran. ES habe nun den Axxschem gew111nen wollen, als ob es sick) um ein Duell zw11ch€n per Ne1chs- regierung und der Verwaltung der Stadt Berlm ha11dle. Er seinestheils tadle die leßtere nicht, habe ab€r guch kemen Anlaß für dieselbe Linzutreten; sollte er em Votum darüber abgeben, 10 müßte er ein ga11z arzdexes Ma: terial haben, als das vorliegende, d_atZ eme ob1ek_t1vx Dar: legung der Angelegenheit vermissen las1e. Ohns al1o 1rgend- wie der Verwaltung Berlins zu_ nahe zu tr'eten, ohne (111: zunehmen, daß bei der Veranlagung „zur M1ethssteuer mcht mit voller Ueberzeugung und Unparte1l1chkeit' vex1ahren werde, ohne irgend ein Urtheil Über die Zweckmäß1gke1t der M1ethH: steuer heute abzugeben, erkläre er 116) für den Antrag,")we ihn die Regisrung gesteklt habe unter der yon der_Kon1m1111on beschlossenen Modifikation, die er gern dahm erwe1ter_n ngde, daß man den Mietbswerth der Dienstwohnungen 111cht hoher als mit 20 (statt 1.21 PWZML des Dienftemkommens bemesx'y, Er nehme den ntrag der Kommisfion 1111, wezl Zr es allerdings für zweckmäßig halte, daß in„Berl1n, W112 111 allen anderen Städten, in denen die M1€ths1teuer bxftehx, 111 Beziehung auf di: Heranziehung der _Beamten 9111 1_estes Maß gegeben werde, damit keine ZwMel über d1e Unpar- teilichkeit- dcr städtischen Behörden gegenüber den Staats- oder Reichsbehörden aufkommen könnten. In) ntereffß der Unabhängigkeit und der Reinheit des BerhaltmffeF se1 eine derartige geseßliche Regulirung nothwend1g'. Man kpnnte sagen, daß durch diese Vorlagc diese all ememe Rxgukrung nicht erreicht würde, und der Abg. von Ben aYabe "sem Votum wesentlich auf dieses Argument gegründet, r ware. gern zu einer allgemeinen Regul1rung bereit, wenn_man em? solche in Vorschlag gebracht hätte. Nu11 sei er, 1nde1"_1'en n1cht her Anficht, daß es geradezu nothwend1g sci, be1Aus1ühru11a'r1ch- tiger Grundsäße dieselben gleich genereÜ zu machen; er 121 so: gar zwsifelhaft, ob die Gesesgcbung_ dadurch sehr gewonnen habe, daß man gleich allgemeine Ge1eße gemacht, habe. 2111- derswo pflege man die Prinzipien zunächst c11_1 e111zel1_1|e Falle anzulehnen und aus diesen die weitere Entwrcklung, 111!) auf: bauen zu lassen. Hier liege nun die Anwendyng enxeö nach seinem Dafürhalten richtigen Prin ips auf emen_ emzelnen Fall vor. Das richtige Prinzip ?ei das, daß d1e Beamten genau wüßten, wie sie ständen und auch den Anstellgngs- behörden genau bekannt sei, was ihre Veamtey zu bez19hen hätken. Es sei eine häufige Klage, daß Beamte 1ehr ofte1ne_11

uten Gehalt bekämen und nur durch den Ort, an dem ste

Lich befänden, so viel verlören, daß der Gehglt sehr zu- sammenschmelze, In dieser Richtung würde d1ese Vorlage wenigstens gewissen Wandel schaffen. Er verwahre stch ent- schieden gegen alle anderen politischen Tendenzen, un_d wenn der Abg. Richter in seinem Uebereifer geglanht habe, 1agen zu müssen, daß alle, welche !ür die Vorlage sttmmten, d1e Ve: rechtigung eines diktatori _ _ möchte er den Abg. Richter an a e die Akte ermnern, d1e derselbe mit den übrigen liberalen Parteien begangen habe, aus denen recht eigentlich die Diktatur hervorge augen sei. Die Fortschrittsparlei habe ier und anderswo au k1rchz lichem Gebiete eine Diktatur ges afTTcZn, _die gan anders se1 als die, welche fie "est bekämpfe. rü1e man 1ch also doch zunächst selbst und 3 e man erst den Balken im eigxncn Auge, ehe man bei Andern en Splitter suche. Das sei em Grund- saß, der, wie er glaube, ménnderselbe zweckmäßig angewendxt würde, den Reichstag vor mancherleiReden geschüst hätte, d1e Hier im Hause nicht um Vortheil desselben gehalten worden eien. Von Polink kei also keme Rede, und die Diktatur sehe er nach dieser Richtung hin nirgends.

Die Debatte wurde geschlossen. Dcr Abg. Hasenclever konstatirte, daß ihm, obwohl er fich gestern und heute früh- zeitiszum Worte gemeldet, daselbe wiederum abgeschnittenset.

or der Abstimmung richtete der Abg. Sonnemann „an den Präfidenten die Frage, ob derxelbe bereits eine Nachr1cht davon erhalten habe, daß der A JTDM Schlieckmann / der heute im Hause anwesend sei) sein andat medergelegt habe, wie die Ze1tu1 en meldeten. „

Der Prä dent erwiderte, daß er em darauf bezügliches Schreiben nicht erhalten habe, er hätte es sonst unverzüglich zur Kenntnis; des Hause: gebracht.

In namentli r Abstimmung wurde darauf §. 1 mit 110 gegen 104 Snmmen angenommen. Die Abstimmung über 5. 2, nach welchem die Nepräsentationßgelder nicht auf das Gehalt ankurechnet werden sollten, nöthigte zur Entscheidung durch Zäh ung, welche die Anwesenheit von 200 Abgeordneten ergab; Z. 2 wurde mit 105 gegen 95 Stimmen angenommen und mit derselben Mehrheit I;. 3 und ebenso das ganze

Gesc .

TFS folgte die dritte Verathung des Entwurfs eine! Ge- LMS, betreffend die chfentl1chkeit der Verband- un xn 11111) dj_e Geschäftsspracheßdes Landesaus- 1ch11 1es1ür El1aß-Lothringen.

chen ReZiments anerkennten, so “

- 117 wcläwr dcr Entwurf dieses Gcscyx'é bereits vorlag.

Nach (5. 1 sollen die Verhandlqu des Landesaus- schusses öffentlich sein mit deutscher sckzäftsspxache. §. 2 bestimmt, daß Mitgliedern, welche des Deutschen n1cht mächtig smd, das Verlesen in deutscher Sprache abgefaßter Reden ge- stattet sein soll.

Zu-§.„2 la en Anträgexor:

1) des A ' . Freiherrn von Schorlemer-Alft, folgende Fassung zu genehmigen:

„Den Mitgliedern des Landesauéscbuffes, welche nach ihrer ausdrücklich abgegebenen Erklärung nicht der deutscb'xn Sprache Yätéttig find, wird der Gebrauch der franzöfiscben Spra-Öe ge- 11a 6 .“

2) Des Abg. Dr. Lasker:

„Den Mitgliedern “des LandeHau-„TsÖuffe-F, Welche der deuschen Sprache nicht mächtig smd, ist für die Dauer _iHre-Z ibnen bereits Ybeagenen Mandats der Gebrauch der 1ranzö111che11 Sprache ge- 1 :1 e .“

In der Generaldiskusfion las der Abg. Goldenberg eine längere Rede vor, die auf der Journalistentribüne schwer ver- ständlich war. Die in zweiter Lesung angenommene Gesetz- vorlage habe in Elsaß-Lothringen einen tiefschmerzlichen Ein- druck gemacht. Er müsse sich für die Beibehaltung der fran- zöfischen Sprache im LandeSausschuß erklären; Friedrich der Große, Preußens größter König, sei doch ein Freund der französischen Sprache gewesen, sei Deutschland dadurch etwa kleiner geworden? In der deutschen Armee habe es jeder Zeit eine Anzahl Offiziere französischer Abstammung gegeben, die derselben zur Ehre gereicht hätten. Nicht durch_ den Sprach- zwang werde man die Elsaß-Lothringer zur L1ebe zwmgen, sondern nur durch eine gerechte Geseßgebung un'd Verwaltung; je weniger man auf die liebgewordenen Gewohnhetten des Landes Rücksicht nehme, desto weniger werde man die Zuneigung desselben gewinnen. Die AnSwanderung aus den Ne1chs= landen sei im Zunehmen begriffen. Wenn er;“, schon 1th schwer sei, geeignete Männer für den Landesausschnß zu finden, so würde diese Schwierigkeit sich nach dem Verbot der franzöfi: schen Sprache noch steigern, und man würde eine Reihe nüs- licher Männer von den Geschäften der LandeSvertretung aus: schließen. Man 10116 1111) doch hüten, dem Lande neuen Grund zu Klagen zu geben, das seit der Annexion schon so viele Gründe dazu gehabt habe. Der Ackerbau sei zurückgegangen, die Industrie habe durch die Annexion gekitten, auch dadurch, daß man jungen Ausländern, deren technische Ke11t1tniffe_ ein- zelnen Industriezweigen unentbehrüch seien , die N1eder- lassung erschwere. Durch das Verbot der franzöfischcn VersicherungSgessÜschaften habe man den zahlreichen Beamten dexselben, den Agenten und Unteragenten die Existenz untergraben. Wovon soÜten denn die El1aß-Lothrin- ger leben? Die höheren Beamtensteüen seien ihnen verschlossen, selbst als Weichensteller soÜten sie nach dem Urthe_1[ einer LZeitung nicht zugelassen werden. Man 10112 doch mcht alles Zyranzöfische 111Glsaß-Lot ringen schlecht finden Und abschaffen onen; damit sei die egierung auf einem falschen Wege. Ueber die Beamten, die ach aUen Theilen des Reiches nach Elsaß=Lothringen gekommen seien, zum Theil von ihren frü- heren Chefs fortgelobt, bestünden viele Klagen. Wer sich aber über einen Beamten beschwere, gegen den würde geradezu mit Terrorismus vorgegangen. Daher sei es nöthig , daß Mißbräuche betreffs der Beamten im Landesausschuß zur Sprache gebracht werden könnten und aus diesem Grunde dürfe man den Verhandlungen des Landcßausschuffes die Immunität nicht vorenthalten, deren sich alle parlame11tarischen Körperschasten erfreuten. Nachdem der Statthalter gegen einzelne Uebergriffe der Beamten ein- geschritten sei, hätten diese sofort vergessen, daß derselbe der Vertreter des Kaisers sei, und hätten gegen ihn agitirt. Dem Statthalter oUe man allgemein großc Ehrerbietung, derselbe führe sein mt mit größter Ehrlichkeit und Ritterlichkeit, und die vorgeschlagene Maßregel stamme ficher nicht aus sejner Initiative, denn fie stehe im Ge enfaß zu seiner bishertgen Politik. Was habe denn der andeSau-sfchuß verschuldxt? Sei die Opposition im preußischen Landtage n1cht größer als in Straßburg? Ertrage irgend eme Be- völkerung die über sie verhängten Geseve williger, als die Elsaß-Lothringer? Habe man den Kaiser be1 seinen wiederholten Besuchen des Landes nicht stets mit der Ehr- erbietung empfangen, die seiner Person, seinem hohen Alter und seiner Würde als Oberhaupt des Staates gebühre. Wenn man der Bevölkerung vorwerfe, daß fie ihre_frühere Lage unter Frankreich beffer finde, so sei es Deut1chlands Sache, die Lage des Landes 11 verbesern, durch die Abschaf- fung der fran öfischen Spra e errei e man dies a_ber n1cht. Das Mittel Sei wirklich zu kleinlich für ein großes Retch. Daß die Geschäftssprache des LandeSausschuffes die deutsche sei, bestreite Niemand, er bitte nur um eine Yuanahme im Interesse der nur Französisch verstehenden Mitgl1eder, und er hoffe dabei auf die Gerechtigkeit des Reichstages.

Hierauf ergriff der Bevollmächtigte zum BundeSrath, Unter-Staatssekretär 01“. von Ma r, das Wort:

Meine Herrcn! Insoweit dic Auskü rungcn des HerrnVorrcdncrH fish srczicll auf den (Hegcnstand [*c'cgcn, der in dcr Geschworlagc bekam??? wird, babe ich zunächst bre Aufmerksamkeit auf zwlgcnch “11 [en .

) Der Herr Vorredner kat, äbnlicb wic kics schon bei der ersten Lesung 112111'cl'e11 ist, gewiscrmaßen die Vorstellung zu crwcckcn rersuck't, al;- bankelc cs sub bier um eine Ver- gcwaltiguna “cer ganzen Bevölkerung Elias; ! Lothringens 111 BMU auf ihre 'ermbc, Von einem Skracbzwang gcgen dle VcrÖerruna ch Rcickdölanxes als solche i"t in der vorliegenden Vor- la c, Wie Bereits cm*äbnt, gar nicht die cke: c:- bandclt fick) ledig- li darum,f1"1r rie Vertrctung dcs Landes einen Zustand, 'der b1s jetzt 11er!“ 11ickt in cntsprcäxcndcr Weise cfcylicb gcregclt ist, nunmehr durch das Gesu: zu ffrircn und eine Bestimmung „111 geben, robin lautend, kak; fortab von eincm angegebenen Zciwunkt in der Volks- vertretung eines deutschen Landcs deutsch acsvrocbcn werden soll. Was im Uebrigcn die sozialen und sonstigen Beziehungen in Bezug _auf die erachc des Landes betrifft, darauf bat diesc Gcscseövorlaße kerne un- mittclbare Einwirkung. _ _ '

Meine Herren, cine andere Frage spezicllcr Natur, dtc 1chon m der ersten Lesung wickcrbolt [*crül'rt worden ist, bat der Herr Vor- rckncr beute aucb im Eingangc 1"(*in-„'r Darlegung 11311511122 Detajs verfolat' cs Handelt fich daW, wir Sie wissen, damn1,inwicwe1t dic lotßrinaiscbe framöüscb svrccbendc Minorität tbatsäcblicb der deutschen Srraebc kundi ist oder nicbt. Jeb kann darüber nur wiederbolcn, was 1111 bei Yrükercn (Iclcacnbcitcn sagte, das; es außer- crkcntlicb sch1rcr ist, ein definitiveö Urtbcil daruber abzugeben und 11.11nc11tli-ch* darüber sich ganz klar 111 werdcn, welches M47; rc“- Kcnntnit'; dcr deutschen eracbc verlangt wirr, 11111 dte fragliÖcn Mitglieder als hinreichend dcr Svracbc kundig bczc1chncn 111 können. Bezüglich 'rcr Namcnaufzcicbnung, dic kcr Herr Vchrcxner «(kracht bat, 111111": ikb chi Katyaortcn von Personen unter1cke1den. (55 ünd nntcr diesen Namen, wcnn ick) richtig acbört babe, zwei H'kkkn (1211311111, dir erst in dcr nllcrjsm sten Zcit xcm lotbxinaiscbz'n Nwirkatag in dcn Landcéauéscbuß 11cn*äb t trorden 11111“. 111Kx1x1erb3§1d

chkk ?! cn

Herren find in der Liste des Herrn Goldenberg als solche bezeichnet, die der deutschen Svracbe nicht mächtig seien; über diese beiden erren muß ich mich des Urtbeils enthalten ich kenne sie nicbt, ich be noch nicht Gelegenheit gehabt, mit Tönen im Landesausschu' usammenzukommen. Was die übrigen Herren betrifft, so ist es doZ un höchsten Grade unwahrscheinlich -- wenn es so ist, wäre eZ sehr zu bedauern, -- daß diese übrigen erren gar keine Kenntnis; des Deutschen, auch nicht die geringste, hasen soUten, wie dies nacb den Aeußcrungen de:“; Hrn. Abg. Golkenberg der !„Fall sein soll. Diese anderen .Herren smd wohl fast alls ungefäx sechs Jahre im Landesaussckxuß von, Elsaß-_Lotb_ringe11, [*abcn seit der Zeit am ReZicrung-Ztixcb ledigltch de11t1ch 1prechen Hören, was doch mit der A ficht ge1chah, auf die1e[ben einzuwirken bezüglich ibrer Beschlußfassung, und e-Z sollten diese Herren wirklich wäbrend der sechZ Jahre fick,) nicht die geringste Kenntnis; des Tauschen erworben haben? Meine Herren, Wenn das der Fa[[ wäre, dann würde ick) auch von den beiden Akänderungöanträgen, dic: gestellt wwrdenfind, xebr wenig Nuxzen Erwarten; denn wenn die seYHjäbrige Praris, das aktische Anbören des Deutschen zu gar keinsr enntniß 'TLffelbLU ge- führt hat, so ist auch nicht 311 Erwarten, das; 112 in einem etwas längeren Zeitraum erzielt würds. Ich kann aTso nach dieser Richtung den Aeußernngen do?; Hrn. Abg. Goldénkcrg gcgenüber nur daéjsnige aufrecht halten, Was ich bei der zweiten Lesung vorzubringen die Ehre batte. Meins Herren! Nun hat akcr Hr. Goldenbérg Weiter gegriffen und bat fick) einen Ausblick gestattet auf die angemeinen wirtksckyaff- lichenund politischen Vcrkxäktniffe 111 Elsaß-Lotbringen, der vislleickyt nicht unmitteWar mit der Sachs, “die 11115 bier beschäftigt, im usammcnkang steht, Welchen Ausbliék aber ich bier 130111 «tandpunkte der verbündeten Regierungen aus doch nicht ganz unbeantwvrtet lassen kann. Der Herr Vorredner bat 311111111111 dkn Ackerbau in Elsaß-Lothringen beklagt und Hervorgeßobcn, es sei eine Entwcrtbung 121“ Grundstücke 161111 auf die Hälfte eingstreKen. Ick vermiss? sek): jeden Nachtveis dafür, Daß dies tkatsäcb- licb der FW ist, und ich Vemniffe den NQÖMZH 11111 11) maßr, a[s im Übrigen diejenigen 1111npwt11atischenErscbcinun, en, welche einigkrmaßen zur Bsurtbein der [andrvirtbsckxaftlichen Zustände 1581111131 werden können, JLZCU die Auffassung des Herrn Vorredners sprcckcn. Ick seks, daß wir sehr befriedigcnds Einnalmnsn aus dem EnregistrUncnt haben, inébesondere auch aus dem Bcsitzrvcchsä der Gmmdstücke', wo- bciwesentkicky deransrtHeryäLtniffe mit 111 Vetrackot kommen, und 111) seße ferner, daß uns ere Grundsteucrv«81111111111111111111311 111chti1n goringstcn 511 Schwicrigkcitc11 Anlaß geken, AUÖ bat dererAbgéordncte die einzelnen Zwägs dcs Ackcrbach, Welche gsüttcn Haben solktcn, nicht 118115111111, wobk aber Hat ('r einen génannt, der außerordcnfsicb Mvonnen 11111, das ist nämlich 'der elsafz-lotbci11gistbe kabau. Es ist richtig, daß in olga dsr unglücchben Witkerungsvcrbältniffc der [8131211 Fabre au _ der 8[1aß-[oxbringiscke Wcinkau gelitten Hat; abcr 1111181“ 1111111111- len Vcrbästniffen find die weinbautreibendcn Bezirke dcs Lankss jexzt in Liner wirtkdschafüicb 111 außsrocdentlick) günsti- gen L&M, dasz fie sekbst 1111111 1111111111 können, Jédcm, der cs [Örcn wiÜ an Ort 111111 StcÜe, da:? zu sagen. Ick Hake sklbft leegenkeit gebakt, 1111616111011 die 1112111Öautreike11den Bezirke 311 511611611, 1111? Ls ist 21116 wabrc Frsnke, cin 1111111161: Jubch der 11111111611 Wsinbergbcsiysrn [*crrscbt, iibcr die [11111811 Prsise, die fiL 18151 1111“ 1516 Produkts erzieikn können, 981361111er den früheren Zuständkn. Meins Hkrren, der [Herr Vorrsdnx'r bat «11-5 121111“ ganz esonderc Belästigung dic Einfü rung der Besteuerung der Eigen- brenner orwäbnt. Ick möchte JWUÖLU, für dcn VolkHHauskalt 1111 großen 11111? 111115211 ist das ein? kcr“bä[111i'1nä1';i§1 11ntcrgcordnste Mat";- ragel. Tas; ?icje11igen,1ve[ck)c im Wefentli „911511 ik'rsm 2113811811 Gcbranch und außsrksm cinigcrmaszcn 511111 Verkauf Zwetsckxkén- odcr Kirscbsn- branntw§1n_i11 „111112111 Hause Bereiten, 111111 nicbt 1118b1: steuerfrei smd, kar1_nnc1111 7:12 Wrrtb1chnsxlichx ng8 de'; Volkes im ganzen keinen Ein- fluß ubcn. MILL) 8111? 111 UÖUI- da kei Mr Anwcndung dsr allge- memen Grundmye dcr RLiÖSJLsClZM “111111, dsr Branntweinkcstcucrung in Elsaß-Lotßringcn den Verhältniffsn ch Landes voÜsts Nxcknmng getragen wordcn ist. Es find aUc 11111 dea Reickchgcscßcn 11111 11111111 1111611151118 Crkcickoterungen gerade für diese Eigcnkrcnner gewährt Wordsn und so kommt es, das; die WeitanH überwicgkndc Majorität der deutscbcn Branntweinbrcnnsr fick) 5111 Zeit in Elsaß-Lotbrinacn befindcn, 121111 dort find 30000 Eigenbrc1111crcien, jvckcbe bei uten Obstsrntcn 1111111511 sämmtlick) in Betrieb konnncn. Meine Ferran, diese Zahl skrickot deutlicb genug dafür, das; von einer beson- deren Belästigung der Eiaenbrcnner durch die Ncick1§11cfctzqcb1111g i11 Elsaß-Lotlßringsn nicbt dic Rcde sein kann. *

_Dcr Herr Vorredner kat ferner bcrvorgcbobcn, c;? babe kic dquckw Vcr1val1u11g den Waldankancrn die vcrsÖicdcncn kleineren Bercckxtigungcn 111111 Nuxzungcn 011150111211, dic fis friibcr in den Wal- dungen gxl*abt_k1ättet1. Es ist mir bekannt, dax"; dcr Herr Vorredner gerade 11111 kie1cn Fragc11_1_"1ck won jcbcr cingcbcnd [*csÖäftigt bat und zwar mit groucm Jnterene 11117: mit 1110111111 Woblwollcn für kic ärmere chölerung dcr Waldgcgendcn 111111 Elsaß - Lothrinxen. Aber cs irt mir auch crinnerlicb, da?"; gerade der Herr „or- rexxxer cin Buck) geschrieben hat 511 der Zeit, als noch die fran- zö1i1chcV§rwalm1111 die Forsten administrirtc, 11111“ in jenem Buch der franzößschen Verwaltung nicht nur diese, sondern noch [*cftigcrc Vor_1_vür1c acmaxbt hat, und dat; die Verbandlungcn dcs Landeéaus- scbuvcs daz'u aesübrt haben, nacsyzchiscn, wie in diesem Punkte, in wclcßem d1c_franzö1“11chc Verwaltung unrecht gehandelt batte, dic deut1ckc Fxrnvcrwaltung nunmcbr richtig bandclt. Ich möchte „11711 de11 Ausmbrungen des Hrn. AbZ]. Goldcnch, jvclcbc fich in dieser R1_cbtuu1111 kcwcgteg, kein übermaßigcs Gc1ri1 't kcilcgcn. Ick Weis:, dax; ck_das Jntcchc der am Walde Wobnenkcn sehr warm vcrtritt und da!; er das ntercffc (1111 Walde selbst vielleicht etwas gar 311 sehr hat in dcn intcrgrund treten lass".

Ter Her]: A gxordncte bat ferner auf die AuMandcrnng in Elsaß- Lotbrmacn [*mqewrcscn. Meine Horch, auch diese Frage ist am an- derxn O_ch erörtert worden und es ist cscigt worden, da?: irgend wie Bcwramn crrcgenkc Zablen nach der. icbtuna 1111111 voxliqcn, wic dcxm aoucb dcr Herr Vorredner feine genannt 11.11. Aber tcb kaffe 'das bet thtc und _bcbc dcm gcgcnübcr Horror, daf; 111111 auch die Rücktran- dcrunanacb Elmß-Lothringcnin niÖt unbedeutcndcm Maße stattfindet.

Mcinc Herren! Ich war erstaunt, das; bei dieser Gclcacnbeit dcr Herr Vorredner der Maürcgcln nicbt ackacbt bat, die Seitens des Herxn Stanhaltexs ergriffen worden sind. um den aus dem Lande ßexrtclxcncn dtc R11ckn*a_nderu11g 111 erleichtern, das; er bei dcr Gelegen-

_ett_n1cht dex langx “Zehnten Lö1ung der Optantenft'aac gedacht bat, dn" uberall 111 Elmß- 111er11111211 - dak- n'irr auch der Herr Vor- rxdncx_111geken - 11111_Besr1cdiqung_aufgcnmmnen worden ist. Duräz dxc Lownßtkcr thctlwemx etwas zermbrcnen Ovtantcnfraac ist 1th vtclen, 1_c fruher ntcbt im Stand:" waren, in die Reichs- lankc zuruckzukcbren, 11unmebr_ die Möglichkeit gegeben, kics 22111 _tkun: Wenn [11er al1o _ irxcnd etwas gcgen dic quubrnpg “des Herrn Borrednerö 1pri 1, so ist c-Z kte Art 11111 Wx11c,wtextc Oytantcmrage Seitens der Landesverwaltung von El1aß-Lotlsr1ngc11 thrc Erledi ung gefunden hat. Der Hcrr Vor- rxxrzcr batstcrner dte Gelegen it benußt, um die Frage der frau- zo111chen, uberhaupt der ausländischen Vcrficbcrungcn in Elsaß- Lotbxmgcn zur SpraZbc zu bringen. Nun, meine Herren, obne in dre Detmlk- zur Sache naher cimu eben, _darf ich doch im Allgemeinen 'die Sachlage dabtn finren, „da c:'*_11ch darum handelte, emen un- geregelten Zuxtand, de_r cmer gc1cßlichcn Ncrmirung entbehrtc, nunmehr aus cnc aeée ltchc Basis xurückzufübrcn. Wie auch dem crrn Vorredner annt sein wird, ist die 11.111 c Entwicke- ung, k_1c „silb an den betreffenden Ministerialcrla„ anknüpft, Yept au1 ctpem guten Wege begriffen, und es ist zu emartcn, aß 'durcb rn ncux Orgamsaxion ein bcfricki endes Verkältnix; an d1_c Stelle dex fruk'crcn Uebcluänke in Bezug cm;* die Verfickzcrunqs- gesell1cbczftcn trttt. Ich möchte dabei, insbesondere dcn Herrn Vor- redncr__1ragc_n, welcher von den Agenten odcr Untctaaentcn ibm bw kamzt 111, 1:1 es aus der Gruppe der 'Scbustcr oder Schneider, die er exnxabntc, _oder aus eincr anderm Gruppe, der zur Zcit in Folge“ dtcwx Maßggel ums Brod gekracht ist. Ich Klauke, es ist nicht [511111110 kay nacb d1c1cr neucn VcrücbcrungsN anisation diejenigen .cr'oncn, welcbe auI rem Verücbcrungswcsen i rcn Lckcnéuntcrbalt

Yzogen baßen, im Wesentlichen aucb fernerhin solxbes aux demselk'cn eruféztretge Werden finden können.. Eßu Verhalxniß, das wirth-

s i „11 polüi' ;bcdanüi "“ ich 2 en, ' nothwendig oeformirt : WKM?! Ük' ' [ck t ein Zustan ' WWF gefeßl'ubenRogelnng

entke rte, diese nimme r erkalten soÜte.

Meine errcn! Der Herr Vorredner hat ferner geltend gemacht, es könnten dte Elsaß-Lotk'ringer in öffentlicbcn Aemtern nicht in „(112- nügender Weise Verwendung finden und zur Ansteüung gelangsn. Ick kann dem gegenüber nur kervorkyeken, daß die Landesverwaltung fick? kei jedem Anlaß bemübt kat, in zuvorkommenkster Weise den Lan- desangebörigen den Eintritt in dkn Dienst zu erlsickotern; ick) kann verficbern, dat“; man in 1211 [12151811 Monatkn in dcr VerwÜtung ron Elsaß-Lothringcn 111cbrfack gegenükxcr LandeLangébörigen weit untcr das Maß der Anforderungen berUnkcrgcgangeU ist, WSMICÖ für die Anstellung in dar Vcertuug von ElsafZ-Yorbringern 111111“; die betreffenden Regulative festgescht ist, insbesrndérc kann, Wenn gewisse Formen der Vorbildung nicht'crfüllt Waren, rvcléßc dis Régulative fordertc. Ich möchte dem Herrn Vorrékner auch 11cch bsmcrkcn, daß

-na1nen1[ick) auf dem Gckiete: dsr SteUcrverwÜtung sokckxeé 111 111811“-

facbér Weise gkscbeken ist. Im Uebrigkn möckétc ick 1111131 glauben, da“ 65 am Plaße 181, 7:18 ganze Frage dcr VcamtenrekrUtirnng für E saß-Lotkringcn im Detail bier vorzufi'rkren, LZ 111 davon vielfach 1111 LandsZUUHscbuß 7712 Rede 9611111611 11111: LS [7111 11111 dakki 118561111, 1331“; die sckéarfcn ngsnsäxzü, von "denen auch in dcr Rode 18-5- Herrn Vorrsdnsrs noch Einiges 311 finden 1131, immer mebr bsscitigt wsrdsn durckz [ängkrcs Zusammsmscin dcr jeßigen VolkSULrtrstung 11111 der Vcr1rast1111g. AUÖ 121“- 118111111 Werden fich diese GLZsUsätZE, wis ick) g[a11[*u, immer 111€[1r verringcxn, 11111“ ick) gkauks kin vonrickxtige-Z Zcugniß 1111“ die RiÖtig- keit 7318181“ 1111311111“ Bkbauvtung [icgt 771711111, 1:11"; 11613111: auf 18111 Gc- 01212 der BeamteUÖLsoldUng 111 der 18131811 Sesstvn ch LänkssaU-Z- 1111111125 cin Bescküuß gsfaßt ist, 191 811187 Streitfrags, MWE [1111116 “dic Lankeertrelung bescksäftigt batts, in kséricdigcndér Weiss gsköst bar. Man 111 in dcr [8131211 SixxUng 17115111 gekangt, 1111113 Entgegßnkmnmsn 111112011] “Seitens der RLIiCUUUg a[§ dEr VokkSvcrtrstung 1311: Frage 121“ ,Ortézulagén“ 311 (“816111th1 und Es ist JLÜMQM, €i11€11oklk0111111811neue chésnng ck11“ BesoldungIvsrkäÜniffe dsr BLÜMTM k*€1*kciz11f1"1[*1*1'11. Dies spricbk dafür, daß „11110 „1111 diesem GcbiEtc 81118 Vc1'1cr1111g der [1209119111611 Vexkäktnissc cin-gctretsn ist.

Der Horx “131111811161 sagt, man 7:1 darauf „1115, «[[-:S „7115751115111'11, 11:95 1111 das 11311557111132 Regime 2111111613“. Auch karin kann 1111 12111 Herrn Vorrckner 1111111 Recht gtxkcn. WM (1111 111 „111 1811 11111151101117911 Grundsäxzen, ist vielfach [*cikckachn. EI wiksrlcgt 11111 da?, was der Hcrr Vorrednsr gésngt 11.11, wokT dadurch um [*LstM, kak; 1111W€scntlicben die ganze franzöfisckxs Gcscngcbung 11135 BUMI? dcr Vcrjvalfm1g [*Kibcßalrén ist, _insofcrn sie nicbt aUsdrichick» WW Rcick§1€csctzß oder 111111) 11151808 LankssgesLxZL késeitigk 11111011 ist.

E*cnso wenig [*cgrünkct, 11131112 Herren, ist kaÖjMigc, 111115 der Fort Vorredner üösr dic 3111181111118 dcr Lastcn kes Lanka vvrgebracföt 4,11: „111111 da vermiss ick) jcdcn VCWLi-Z 111691 [*los 1111371111111, sondern 111111) 1816 Bczsicbnnng 1811111111811 (Hkkicte, 1110 eine W[ckw BcWstung cingctrctcn 16111 1'0[[. Zoxvcis mir dis Sachs [*21511111 111, 11121118 Vcrmindcrnng “cer LQÜCU dcr clsaß-[otbringiscßca BchferUUg 111111) 7,21€ 181111602 VerwaÜung cimgctrsten, -- allerding-F- 11ich1 „1111 kam Gkbict dcr dirsktcn Steuern, 11111“ das 1117111 111511 1361111111 [*.11'1'11, 11113 dic Emkkindnng 121“ (::-1101111111111 eine minder 1109111111111" ist. Aber 25 sm? skkr1rc1'e11tlickW Entsastumgcn 2111961121611 „1111 ds111€5ckicw 18-5 Gc- bükreercscnI; ick; Erinnerü 1111r an die Vcscitignng ker Z11sck31111132h11tch [zei dcn E11rogistrcmcntchkükrsn, 1111 7:18 Bescjtnmg ch 2741111111111?- 1121111*c[§ 11. 1“. 11“. ET“ ist also 81112 Entlastung dcr BevölkcrUng "111 Elsaß-Lotkringen seit_(§inf1'1br1_1ng dcr kc1111ckc11 V:"chcktnng 8111- Fktrexén, 11ich11_a[*c1* CML Bclattung dérsclken. Ter Hcrr Vorredner 1111 1911111 cin ]ÖKMMLZ BM? enfworfcn von dem Tcrrvri-I-nms, dcr angcblicb 1111117111181 _»:gen Diejenigsn, welcbe DM Weg der Klage gcgen Beamte crbcbcn. Meine Herren, 1111111 111111 diesem Tcrrori§11111§ ist mir nichts bekannt, 1110111 abcr Weiß ich, daß die Vcrwaßung 1768 stets Müde“ geackcn [*,-11, 11111 '1[*rcr1"cit§ Konsliktc gerade 5111111211 Bcvölks- rnng 11111“ Vcamte so viel wie 1115110111 ;11 vcrbindcrn, 75:11"; also gerade 7:15 E11tgcgenge1'ctztc von dem 1367611117611 111, 11n1-x- dsr Herr Vwrrcdncr Vier crwäbnt 11,11.

Msinc Herren, dcm Vcrsuän der „111.5 den Wkklöll ch Hcrrn Vorredncré cx1t11on1111c11 113111211 könnte, [*i-xr 11c11*i1"1(1'11111ßc11 cinen Fnücsvalt zwi1cke11 ker Landcévcrrvawnrg [*NicbunqÖwcisc 16111 Statt-

alter von EljaS-Lotkringcn 11111? 111*i1“chc11 der I1cich1§rc,1ic1'111111[WWU- trctcn 311 [1111611 iiber die chckmäßwkeit 11111 Notf111w11kiakcitdcr Maßrsgc], dio: Jkrcr [*kch crafbnng UUTOTÜMT, _ 11611111 Vcrsuck', 11121116 Ockrcn,» 111103 ick) mit aller Entschiedenheit e111gc,1c11- treten und hier die Vcr11chc1111111 akchcn, dar“; die Lankcsrcrjraltung von Elsnü-Lotkringcn in gkcicbcm Make wie die NciÉ-F-rcgic- 1111111 vollständig 1111 dcr Notbwendigkeit dcr Maßrcgcl [*lkCl'chle ist. “eic anxn vorgeschlagen wird. Dag-kch wicdcrkolc ick), 1113-5- 1113 yculicb 11131'11 rorxukringcn die Ehre batte, da?": wir wci1 davon 6111“- 1cr11t find, irgend wclÖc feindselige Zrixc gegen den LandesansWus; kehren 311 nwllcn. Es ist „111111 nicbt, wie der Herr Vorrcrnsr 11111111 11111, von der Rcaicrung jemals bckauvtst worden, der La11kc§,111§*"ch111'1 babe sckr 1*ic[c Vorlagcn verworfen; 1'ci11, da?- (Icacntk'eil ist der FW; wir stcllcn dcm Landesausscbns: icbr 11cm von Seiten dcr ror- 1ü11kc1c_11 Regierungen und von Seiten dcr L.111dc§:*crw„1lt111111das 3111111105 aus, daf: er alle Vorlagen in objckxivcr Wcikc 111111111 11111 *cic arch Mchabk derselben auch im Zinne dcr 7013161111111 111"- kiUigt bat.

_ Meine Herren, im Uckriacn [11111611 (T* sicb jc1_:1 11111 die dritte Lc1111111 dcé- cscycs, cs mbcbtc da;; allcn Tcnjenigcn, dcncn cx kamm zu tkun ist, d.1_t'; die Suche 111 cincr der nationalen E11tn*ickcl1111,1111'111- 111111'11 Weiß“ 1ta11ff11dct, cim" Mahnung, 1.11ür 11111, ja recht ror- 11cbtig 511 Win gegenüber den Abändcru1115.1111räacn, kia jc131 aestcllt woch" 111111 odcr ctwa umb gestellt werden, Meine Herrcn, Sic kc- arcitcn, daf; dicAnnabmc cines Antrags, der,1ccignct11*ärc,k.1s 3111131111:- skxmmcn dc; 1111111111 Gcsech 111 gcfäbrkcn, cim" politissb k*1*1is!t bedenk- ltck1c Tkat1Zchc wäre, da:; deshalb alle die Anträge, die cht ibrcr Bcs-ÖlußfaUuyq untcrlicgcn, mit „11113 [*611'11kcker Vorsicbt Ibrkrü'its wcxrcn 11c1*r1"111 werdcn müßen. 111 das Detail rickcr Anträge un': au! die Bcdcnke'n, welcbe gcgen kicfelken kcstckcn. Schalte ick“ mir rvr, kei der Srcaialdiskusüon zurückzukommen.

Der Abg. Or. Windt orst bemerkte, man werde mit der von der Regierung vorge chlagenen Mauregel das Gegentheil von hem erreichen, was man beabfichtige: man werde statt anzuztehen, abstoßen man werde von Neuexn eine Kluft öffnen, welée zu [ ließe): so glücklich begonnctz set. Er vermö e diese Vor 9ge m t m1t_der vortrefFl n Lettung des Statt alters m_ melang zu bungen; Dte egri'mdung sei sehr dürftig. Nxcht emmal .eirze Statistik darüber liege vor, wie viel Mit: gl1eder des xe tgen Landekausschußses überhaupt deutsch zu debattiren im «tand? seien. Man a e,_ mit der Gewährun' der Oeßentlichkeit se; die Notbwenvig e1t verbunden, deuts zu ver andeln; D1ese Schlußfolgerung sei nicht richtig. Selhstoerständkch müsse das Bestrxben der Reicheregierung dahm ge e1_1, xt erlan en, daß 111 der Landesvertretung Elsaß-Lot 'rmgens deuts _ gesprochen werde; es könne sich nur fragen, w1e rasch und m welchem Tempo man diesem Ziele zuerlen wolle. Dgß so rasch vorgegangen werden könne, wie man vorsch1age, „1e1 gan undenkbar. Die Männer, welche ßeeignex se1en, m den' nduauoschuß zu ge en , müßten och retferen Alters Mm und den ge ild_eten ständen anae- Zdrem Daß solche" änner, besonders m Lothringen, fich berwwgend sranzönsch au61udrückcn gewohnt seien, könne nicht Wunder nehmen, ynd wer nicht besondere Sprachanlagen habe, könne F1 unmögltch in so kurzer Frist aus der Gewohn eit franzdns zu reden, in die des Dentéchredens hineinsmdcn. r

Kommi ar be gemeint, es sei doch wunderbar wenn in dem Ausschu e änner sä en, die das Deutsche nicht verständen, obwohl te dort eine eihe von Jahren an den Verhandlungen

Theil genommen hätte. Wise denn der Kommissar nicht von einem „hervorragenden Mitgliede dZe'er Versammlung, welches gar n1cht hören könne, und dem ie hier gehaltenen Rede'n 1hre_m wesentlichen Inhalt nach von einem Nachbar aufgx sch_r1ehen _werden müßten! Wenn das bei einem Tauben mogl1ch 181, so sei es dock; auch bei den französischen Mitglie- dern dßs Landeßausschuffes denkbar. Uebrigens scheine der Herr eme kuriose Anficht von den Aufgaben eines Abgeord- nxten zu haben, uzenn derselbe meme, daß es auf?: Reden mcht ankomme, d_a13 man Die Sache nur kurz darzulegen brazsze. anmerbm' wäxe_ auch dies möglich, wenn solche Ag11aße10 1chnell mederge1chrieben werden könnten, wie dies ersorderl1ch set. Man könne aber nicht immer Alles mit so kurzen Worxen sagen. Man habe aÜerdings in diesen Tagen von emer höher sxeyxnden Persönlichkeit gehört, daß das v1ele_Reden 1111zweckmäß1g 1131; dieses (031613 scheine eine 3011- strat1on zu 111616111 Grundsatze zu bilden. EinzelUL der Herren 1m Landesausschuss, sprächen ja das Deutsche (3111, wie man 1n d1esen1 Hause w1ederholt wahrnehmsn könne; aber anch 1hnen könne man gus dem Gebrauche der französischen Sprache 1111 LanpecZachschU112 keine_n Vorwurf machen, da 1319, große MéhrhNt Derek, 1111? die 116 redeten, das Französische aUsin oper dock) beffer ver1tä11den.,Seines Erachtsns 111111318 1108111111943 018 deutsche Sprache _p11n51p1_ell als 018 G91chäst§51prache dss Lan: decZausschuffeH 161113212131 werden; _Diejenigen aber, we[che diése Sprache noch mcht verständen, müßten berechtigt 19111, französisch zu reden. Damt wäre dem öffentlichsn Anstand 1011111113611 völlig 1161111111. Er [11116 dahsr, dsn dißsés Prinzip ansdrückenden An- trag Schorl€1ner_anz1111el)men. Mehr in diesem AUgenblicks zu ver- lg1ngen, hglt? 1311111 e1n€fVerg€waltig1111g. Für daS sozials Lében kqnne 111 111 d1eser Bezwhung kein Staat „Vorschriften mach€n; 161 aber der Komnnffar anderer Ansicht, dann 1181131111118 der: 16le „131911 aus'den Salons; in Berlin französische Sprach? 111111 franzo111chenS1tte11 Man würde mit der Vorlage den Lkmdes: a11§1ch1111 vo[11g m1111dtodt machen. Das gsringsts Maß (111 G8: recht1gke1t 1191111121161: Laskerschs Antrag SUWÜULU, 111111132111 Lr in dsr _That 111cht absehen könne, wslche Gefahren DSYsLWE für die Natwn bergßn 10116. Glaube man nicht, daß man ein Volk dadurch 136111111112, daß man demselben die Sprache nehms. Man hgbe 111 „Deutschland die Erfahrnng 116111111111, daß, indem man p1e polmsche Sprachz verfolgt babs, sie gerads recht [ebenda; Meder angxfacht wordsn sei. Man könne ein Volk uicht dnrch Gewalt, gew1n111311, sondern 1111r dadurch, daß man es gerecht und b1U1g,reg1erS. Was hisr vérlangt wsrde, sei aber LanechY 11111) Unbeigkeit, und Er warne dSSHQW davor. Na- t1o11al 18111 [181136 1m Sinne des Deutschen: gerecht 12111. WEnn dgs Hanks d1e1e Vorlage annehme, so 181 es 111ch1 gerecht und n1cht nat1onal. ,

Der Nbg; Fürst z11_ Hohsnlohs (Langenburg) Erklärte sich gegen den zchorle1ner1chxn _Antrag. Wenn Visser Antrag angenommen 11121116, werd? 1111 Ewige 3211911 0113 französische Sjprackzßdensn ge1tatt€t, dx der dEUtschM nicht mächtig 161811. Hatte d191er Anxrag A11S11ch1 auf Annahme, so möchte er e1ne11_ Ze1t'p_1.1_11kt 1estgeseßt 1811611, bis 311 welchem libérhaapt nur 1rqnzo111ch gespxochen werden dürfe. Da der Antrag in dexzwe1ten*Ls11111g Ungebrgcht sei, 10011112 121119. Partei damals 101112 Gelegenhsttgebabt, 1111) Über d;.e Tragweite deffelbsn u 1111orn1112n. Da er aber ni_cht wisse, ob den 1111111111118th ITs- gterungen der_ GxseßentwuN mit dem Amendement Schorlcmer axmeh'mbar 1,131, 113111 aber am Znstandekommsn des Geseßes mel l1ege, 121 er 1111111 im Stande, dem Anfrage beizustimmen. Was den Antrag delsjAbg. Lasker betreffe, so könnw er dem- selben schon _ehxr bstst1111men, 11181111 derselbe Ein wenig mehr 1akulta11v gc1a13t Wäre, 9110 etwa: „den betreffenden Mitglie: dxrn konne d1e 1ra11zö111che Sprache gestattet werden“. Auf d1cse We1se würden d_ieBe1ti111m1111gct1 1ür denLandeSausschuß denen für den V951rkSa11ssch11ß 11111) KreiSansschuß analog werden.

Danach wurde die Generaldiskussion geschlossen.

' In der Spezialdiskussion motivirte der Abg. Dr. Lasker semen Antrag damit, daß man ein wohlerworbenes Rechtver: lesen würde, ryenn „man d-n Leuten, die auf Grund der Vor: ausstßung, daß es thnen gestattet sei, in französischer Sprache zu debattircn, das Mandat angenommen 111111111, cht die Aus: übung desselben u1111töglich mache, mdcm man lediglich den Gebrauch der deut1chen Sprache zulaffe. Bei seinem (dcs Redners) _Vorschlage bleibe das Prinziv, daß lediglich deutsch gewrochen _werden soÜe , für die Zakunft ge- wal)r_t. Wxtm die1er Vorschlag nicht angenommen wer: den_ 1ol1te, 10 1n11ffe_er beantragen, den Termin der Rechts- kra1t des Gesetzes bts zum 1. März 1884 hi11au63uschieben.

' Dcr ng. Neßlcr bemerkte, das Französisckzc sei durchaus mehr 1110 Sprache des. Volkes, sondern nnr die Sprache der geb1ldeten Klassen, d1e auch deutsch forschen könnten, wenn ne 1111r.wollten. Man _glaube in Elsaß auf Grund der in annkrezch gel_t_e_nden An11chten noch vielfach, Elias; würde bald w1eder 1ranzön1ch werden. ;Zn dieser Ansicht würde das Volk durch d_en Zortwährenden Ge rauch des Framösischen im Lan: bedausxchq bestärkx, und dieser Unficherheit des Volks in Be- zug aut d1c Zukunst müsse die Regierung entgegentreten.

Der Abg. Dr. Windthorfi erblickte in der Annahme des Gesc xs xme Vergewaltigung des Volkes, denn man hindere cs le 1gltch der Sprache wegen, das höchste Recht, zu dessen Ausübung das Volk berufen sei, auszuüben.

Der „Unter-Staatssekretär Dr. von Mayr erklärte sich gegen 'betdc Abänderungsanträge. Der Antrag S orlemer würYe _111sofe_rn noch einen schlimmeren Zustand scha en als der ]the set, weil derselbe ein geschliches Recht auf den Gebraych dcr franzöfischen Sprache konstruire, welches bisher nockz mcht bestehe. Das würde diejenigen, welche bei einiger An ren Upg deutsch sprechen könnten, aurmuntcrn, bei ihrer Gewohn m des Französischspreäzens zu bleiben.

Daß Haus lehnte darauf sämmtliche Anträge ab und genehmtgte die Jg. 1 und 2 der Regierungsvorlage.

Im]. 3 war der Termin des Inkrafttreten: des Ge- sches au1 den 1. März 1882 festgesest. In Folge seiner fxüherxn Erklärung brachte jest der AbZ Laßker den Antrag em, dtesen Termm bis auf den ]. kärz 1884 hinauszu- schteben. Auch dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt 11_nd darauf das Gesch im Ganzen angenommen.

Zaram 1yurde ein Vertaßungsanttag an enommen.

, er Prändent wünschte ei der erhebli en Menge des 111 den Kommissionen lagernden Arbeitsstoffs einige Tage von Plenarfi ungen freizulaffen und schlug als nächsten Sisungs: tag den ittwoch vor.

Die Ab 9. von Bennigsen und l)r. Windthorst baten, guck) d1esen “ ag noch freizulaffen, damit die Kommtsüonen 1hre Arbeixen erheblicher fördern könnten.

_ Der Pxäfident b der Bitte nach und feste die nächste S1ßung aur Donner ag 12 Uhr an. (Schluß 47/4 Uhr.)