dings würden dicjeniaen, wc1che anderen Berttfßzweigen an e: hörten, in vielen Fällen durch ihre wirthschastliche Thätig eit so gefessclt, daß fie nicht immer in der Lage seien, unter den bisherigen Umständen ein Mandat anzunehmen. Dem wäre aber dadurch abzuhelfen, daß für zweite Lesungen die Beschluß- fähigkeitszifser _herabgeseßt, für dritte erhöht würde. Dann könnte man d1e Hauptabstimmungen auf einen Zeitpunkt zu: sammenfaffen, _11nd vie1e_ würden damit in den Stand geseßt sein, den P11ichten 1hrcc3 Mandats genügend nachzu: kommen. Seine Partei habe, um diese Sesfion nicht noch mehr zn belasten, davon Abstand genommen, einen diesbezüghchen An_t_rag_zu_ste11en. Ein großer Uebelstand für die Partewerhältmne 112111», in der Fortdauer dcs Kulturkampfes. Er sci mit dem Abg.W111dthorst darin einverstanden, daß der Kultmkqmps auflxören müsse, bitte aber die Herren, doch nicht außer Acht zu 11111911, daß auch sie hierzu mitzuwirken hätten. Wexm man einen Rückblick auf die Ursachen drs Kulturkampfes 1139116, so seien dieselben auf die veränderte Stellung znrück- zusühren, welche zxvischen Preußen und der römischen Kurie dadurch entstanden 121, daß ersteres an die Spitze des Deut- schen Kaiserreichs getreten sei, leßtere das Unfehlbarkeits- dogma angenommsn und ihre weltliche Herrschast verloren haben. Preußen Und die Kurie feißn stets Gegner gewesen; sie hätten aber stets einen 111011115 171111311111 gefunden. Nichts sei dahcr natürlicher, ale.“- daß jene Konstellation denselben durch- broxben habe. Jetzt handele es sich nun von Neurm darum, ein Einvernehmen zwischen beiden herzusteÜen. EYn wesent- 11cher Schritt hierzu würde es ssin, wenn die einzslnen Mit- glieder des Zentrums je nach ihrer politischen Stellung sich in die übrigrn 513011211311 vertheilen und innerhalb derselben WZrken 10111den. Welcher Fraktion sich dsr Abg. Windt- horst amchließen würde, wisse er aUerdings nicht. Er sei aber 1111213211131, daß man auf diesrm Wegc schneller als auf einem anderen zum Ziele gelangen werde.
Der Abg. ])1'. Windthorst dankte dem Abg. von Kardorff, daß derselbe die Nothwendigkeit einer Beseitigung des Kultur: kampfes unumwunden anerkannt habe; dieses Anerkenntnis; sei ihm aus dem Munde des Vorredners um so werthvoller, als gerade die deutsche Rsichspartei einen nicht geringen An- tl)ei1_ an dem Kampfe gehabt habe. Die Erklärung, welche der 211111. von Kardorff von der Entstehung des Kulturkampfes gr- gedßn habe, müsje er dagegen 1112 111511113 unzutreffend zurück- 111211111. Es sei zunächst durchaus unwahr, daß Preußen und d1e_ römische Kurie immer Gegner gewesen wären. ES babe Ze1ten genug gegeben, wo Preußen auf Seiten der Kurie gdstanden bade, insbesondere möchte er an die glorreiche Ne- grerung Friedrich Wilhelms 117. erinnern. C'r wisse sehr wohl, dqß gewisse Neupreußen diejenigen Blät- tex der pre11ßi1chen Geschichte, die er für die ruhm- re1chstc11 halte, am liebsten gänzlich verleugnen möchten; “11211011 _geasyüder _abcr wiederhole er, daß die Regierung Frtrdr1ch_W_1lhelms 11'. eine glorreiche gewesen sei, ohne welche 011225 daszemge, was man jest verherrliche, gar nicht möglich gewesen wéjrc. Die Geschichte werde entscheiden zwischen den Vdrzügen 1911er Regierung Und derjenigen, welche ihr gefolgt 721. Auch du: schon_ früher einmal aufgestellte Behauptung des 211113. von Kardorfs, daß die Erhebung eines protestantischen Zurstxn zum Deutschen Kaiser die Ursache des Kultur- ampseß gewesen sei, müsse er entschieden bestreiten. O_b 9111 Protestant Träger der Krone sei, könne gar nrcht__ in Betracht kommen. Wenn man sonst nur begretse, welche Bedeutung die Religion für da?: Vqlkslebxn h_abc,_ so werde die Kirche unter jedem Fürsten ge- sc111jst sem; ]a 1111 protestantischer Kaiser habe der katholischen Krr_che gegenüber sogar den Vorzug vor einem katholischen, daß der1elbe eme Menge von Rücksichten nicht zu nehmen brauche, dcnender leßterc sich nicht entziehen könne. Das; nicht die 51011fe1s1011_de§ Staatsoberhauptcs die gesicherte Existenz der Krrche dcdmge, erweise der Umstand, daß erfahrungSmäßig die Zntcreffcn der_xvangelischen Kirche am besten gewahrtwürden, 1110 em katholnckge-Z StaatSoberhaupt vorhanden sei. Wolle man dagx'gen d1c Kirche zu einer bloßen Polizeianstalt ch Stagtes 1110111011, _so lehre das Beispiel Rußlands am besten, 111011111 man _1111t_ 11119111 solchen Staatskirchenthum komme. Der K111111rka111p1 set einfach entstanden aus Herrschsucht. Man habe, 110191151 13011 dem Gedanken der Omnipotenz des Staates, die se11111a11d1ge_Korporanon der Kirche niederdrückcn mono", ebenso nne man _1881 d1e_Selbs1ä11digkeit der Parteien zu brechen wrde. Some Parket unterstüße den Fürsten BiWnarck, wie sie 111221 stets gethan _habc, überall da, wo derselbe Recht habe, Und wenn d1es 111 neuerer Zeit öfter geschehen sei, so liege drr Grmw nur darin, das; derselbe sich in manchen Frauen den Anschauungen dre; Centrums genähert habe. Der Nbg. 131311 Katdqrff habe seme Partei anfgcfordert, (11111) ihrerseits z11r O_crbctführupg cines ?luöaleichs in dem kirchenpolitischen 3111110119_11111zuw1rxct1. Tas Centrum sei hierzu gern bereit, 111;1' 1111111e man 1_11cht verlangen, daß das Centrum (Hefe e an- 112111111, welche dte Vernichtung der katholisFcn Kirche 111 sich sch11e1;e. Wollten die Konservativen die nterstüßung des Co:“.trunzs, so brauche man nur für eine gründliche Revifion de_r Matgesesgebmxg zu sorgen. Ohne Freiheit sei die Kirche WM 1111 Stande, thre Aufgabe den schweren sozialen Gefah1en gegenüber zu erfüllen. Wenn der Abg. von Kardorff die Ab- s1cht a11611xsproche11 habe, auf eine Ausschließung der sozial- de1xrdkra111chc11 Ab?eordnete11 aus dem Reichstage hinzuwirken, so fonnx xr_ demse den schon heute erklären, daß der Abg. von Kardorn 1eme (des RednerS) Unterstützung dabei nicht haben werde. Durch gewaltsames Zurückdrängen beseitige man solche Uebelstande 1111111. Man müsse die Wnnden offen bloß: 1113211, 11111 fie zu he1lcn. Gerade das Auftreten der sozial- dcznokranschen Abgeordneten in dieser Session habe viel dazu bethtragext, ihre_B_ewegun im Lande zu diskreditiren. Man 1111111e_1v111en, dan thre Zie e in der That nichts anderes seien, (1113 d1e Republik, der soziale Staat und der Atheißmus. (31211211 d1ese Ziele kämsze am kräftthen die katholische Ktrche; _wolle mgn diesebe in diesem ampfe unterstützen, so besten: man ne von ihren Fesseln. Den Vorschlag des Abg. von Kardorff, daß das Centrum fich auflösen und die e111zeltzen Mitglieder fich unter die verschiedenen Parteien ve1'111_e1len sonten, könne er 11the acceptiren. Auch in dieser Veremzelung würde ein der feine Grundsätze auf- recht erhalten und wenn derselbe innerhalb der Fraktion, der er beigetreten sei, eine Unterstützun seiner Prinzifien 1110)! finden würde, als ein fremdes lcment fich füh bar machen. Er_ halte es deshalb für loyaler, wenn derselbe draußen ble1be; _auch habe das Centrum die Erfahrung ge- macht, daß es deren): s1ch besser schlage, und deshalb würde es tboricht sem, d1e jestge Stellung des Centrums aufzugeben, dic unangreifbar und uneinnehmbar sei. Was den vorltegen- ven Geschentwurf betreffe, so müsse er den Abg. von Treitschke,
der heute wiederum den Vorwurf erhoben habe, daß der ]eßtge Beschluß die Vorrechte der Krone verlese, auf die früheren Ausführungen des Abg. von Bennigsen ver- 1v_eifen. Man dürfe auch das monarchische Prinzip 'mcht übertreiben wollen. Seine Anträge hätten nur den Zweck, das Versprechen einzulösen, daß er bei der zweiten Lesung gegeben habe. Die Berufung des Reichs- tages zum Oktober soUe bis zum Jahre 1882 hinausgeschoben werden, damit die Einzelstaaten' in den Stand geseßt würden, diejenigen Einrichtungen zu treffen, welche zur Durchführung jener Maßregel erforderlich seien, während sein zweiter An- trag bczwecke, ausdrücklich festzustellen, daß die vierjährige Legislaturperiode auf den gegenwärtigen Reichstag keine Anwendung finden solle. Er schließe mit dem Ausdruck der Freude, daß auch die deutsche ReichSpartei endlich die
othwendigfeit einer Bsseitigung des Kulturkampfes an- erkannt habe.
Die Generaldik-kusfion wurde hiermit geschlossen. Es folgte eine Reihe persönlicher Bemerkungen:
Der Abg. Richter (Hagen) wies die Darsteüung des Abg. von Kardorffzurück,alst11enn cr (Redner), indem er von den Wahl- beunruhigungen gesprochen, ctwa vierjährige Wahlperioden für acceptabel habe erklären wollen; er habe nur gesagt, es sei nicht hübsch, wenn die Wahlbewcguug ihren Wellenschlag bis in den Reichstag hineinwerfe.
Der Abg. von Kardorff konstatirte, daß er die Ursache des Kulturkampfs nicht blos in der Erhebung des protestantischen Königs von Preußen zum Deutschen Kaiser, sondern in der gleichzeitig durch das Jnfanbilitächdogma veränderten Stellung der römischen Kurie gefunden 1111119.
Der Abg. Kayser erklärte, das, wenn der Abg. von Kar- dorff einen Antrag auf Ausschluß der sozialdemokratiscben Abgeordneten einbringen sollte, cr selbst sick) vorbehalte, den volks- yeéistenden Schnapsbrennern das passwe Wahlrecht zu ent- zre en.
311 der Spezialdebatte bemerkte der Abg.1)r.Marquardse11, ohne auf die Aquührnngen der A11gg.Kayser und Windthorst einzugehen, möchte er seinem verehrten Freunde dem 211111111111 Treitschke, der davon spreche, daß seine politischen (Hegner außerhalb dieses Hauses sich 111 der Frage der Uedertreibung schu1d1g machten, sagen, daß ihm ein Gracchus über Empö- rungen zu klagen scheine. Wenn der Abg. von Treitschke einen Eingriff in die Kaiserliche: Prärogatibe darin sehe, daß nach dem vom Hause selber gefaßten Beschluß die Einberufung des ReichstageS im Oktober geschehsn soÜe, und dann selber sage, solche Bestimmungen gehörten nicht in die Verfassung, sondern müßten im Wege der Einzelgeseßgebuug gemacht wer- den -- so trete derselbs nach seiner Meinung da- durch der _Prärogative des: 510116113 mehr ent egen, als durch dtescn Antrag geschehe. Denn in der orm einer VerfaffungHänderung könne sich gegen eine solche Zu- 1nutl)11ng der Karser durch die A11Sübung seiner Stimme als König von Preußen im VundeSratb schüßen. Der Kaiser habe hier daS absolute Veto gegen eine solche Vrränderung, wenn derselbe mit seinen mehr als 14 Stimmen diesem Vor- schlage entgegentrexe. Auch werde durch diesen Vorschlag dem Kaiser durchaus mcht das Vorrecht ent ogen, zu jeder Zeit den Bundeßrath und Reichstag zu ber11?en. Derselbe könne dies während,aller Monate mit AUSnahme des Oktober thun. Die Vorbereitung der Vorlaaen brauche nicht in der Zeit kurz vor der Einberufung des Reichstages zu erfolgen, sondern könne auch vor Eintritt der erien, der Bade- reisen u. s. w. geschehen. Die Ersa rung lehre auch, daß die vorbereitenden Arbeiten des Bundesraths selten den Zeitranm von 4 Wochen vollständig auSgefüUt hätten. Vor ihm liege ein Verzeichnis; von a11en Einberufungen des Bundeßraths und des RLichstags seit der Zeit des Norddeut- schen Bundes. Es handle sich dabei um 17 Einberufungen 1111d von diesen sei 10 Mal die Einberufungßzeit weniger als em Monat vor dem Zusammentreten des Reichstags gewesen. Dies sei un weijelhaft ein Beweis, daß es wenigstens nicht so schlimm kei, als es die Herren machten. Wenn der Abg. von Treitschke aber meine, daß die BundeSrathsbevollmächlig: ten 19 zu sa en auch Menschen seien, was er demselben voll- ständ1g zu c e, so seien doch wohl Minister anderer Staaten nach Men chen, 1111d er frage denselben, wie in Preußen und Bayern dte Landtage regelmäßig im Oktober zu- sammentrexen könnten, wenn es nicht möglich wäre, vorher dte betreffenden Vorlagen in den Ministerien ausZuarbeuen. _In Preußen liege die Sache ganz ähnlich. Artikel 76 schretbe vor, daß die beiden Häuser des Land- tags vom Anfang November bis Januar einberufen werden müßten und in Wirklichkeit werde der Landtag im Oktober einberufen, ohne daß Jemand glaube, es liege darin ein Vcrsioß gegen Artikel 76 der Verfassung. Nun habe noch sein Freund, der Abg. von Trcitschke, angeführt, dcr Reichs- tag könnte auch mal zu spät einberufen werden und was für ein Lärm entstehen würde, wenn beispielöweife wegen eines Katarrhs eines Ministers dieser Fa11 eintreten würde. Nun, so_ viel Respekt habe er vor dem Katarrh eines Mimsters nicht, daß ein solcher Umstand die Ein- berufung unmöglich machen sollte. Aber die Fassung selbst gebe_ für einen solchen exzeptioncllen _aU Aushülfe, indem es m d1e Befugnis; des Kaners gestellt et, den Reichstag zu ver- tagen abgesehen davon, daß außerdem noch, wenn es nöthig sem sollte der Reichstag seine Vertagung beschließen könnte. Es sei also nichts mit den übertriebenen Argumenten von der verletzten Kaiserlichen Prärogative und von den ungeheuren Schwicri keiten des praktischen Lebens, was man der Vorlage entqc en te11en könnte. Er bitte daher, den Art. 13 nach dem Besch use in zweiter Lesung anzunehmen.
Hierauf ergriff der Vevollmächtigke zum Vundenath, Staatö-Minisier von Boetticher das Wort:
Meine Herrcn! ch babe Namens der vctbündcten Rc icrunacn die Erklärung abzu eben, das; fie einstimmi zu dem VcsZlusse ge- kommen smd, dcm rt. 13, wie er aus den Dcratbungcn der zweiten Lesung bcrvorgcgan cn ist, ibre Zustimmung nicht zu crtbeilen. Sie bxfinden sich 111 t in dcr Laqe, Sr. Majestät dem Kaiser cme Beschränkung seines Bcrufungérccbteo zu empfehlen. Ich enthalte mich, die Gründe des Weiteren zu entwickeln, welche zu diesem Beschluffe geführt bahen, fie smd in der _zwctten Lesung sebr eingehend auscmandcrgescvt und
leben neben dem Vcrbältni , welches der Reichstag und der
1c ke Bundesrat!) zu St. Majestät dern.".11scr cinncbmcn, wesentlich in dcr
Vctrgckxtun der geschäftlichen Scbwicrixkcitcn dic cr bat, den Reichs- tag nn O tober zu berufcn. Meine .„crrcn. Es ist bereits früher 11111 vollem Rechte hervorgehoben, das; die Berufung des Reichstages tm Oktobcr_zur Vorausseyuna haben würde eine Berufung dcs Bun- desrqtbo sva_tcstcns im Monat Auqust. Der Herr Vorredner bat zwar von cmcr FmammcnstellunaKcnnMig cacbcn. wonach. wenn ich nicht irre,
' cn - die Bcrufun dcs undcsratbs nicht einen Monat
ZusammcnsteÜung nicht kontrokirrn, fie wird sich aber 'cdensalls ni aus dte letzten Jahre bezi_eben. In den letzten Fasten ist in FIZ That der Bundeßratb 1ede§mal mehrere Monate vor dem (Yetchstagd zusammenberufen_ worden, in den beiden [Wien «zahren 1m Ok_tober, Wahrend der Reichtag im Februar zusanxmeygetreten tft, und man hat eben aus den geschäftlichen Verh_alt_m11en_des_ Bupdesraxbes die Uederzeugung gewonnen, daß es un111og11ch set, m _emer kurzeren Frist die Vorbereitungen für den Rc1ch31ag zu er1e_d1ge_11. Wexrn__der_ Herr Vorredner exemplifizirt h_at auf das Verbaltmxz der anter tn denjenigen Staaten, in denen dte Verfassung vorschretkzt, dsr; der Landtag bereits im Oktober zu- sammrntreten soll, so mochte 1111 gegen diese Exemplifikation doch ein. menden, daß 111 dem e1_nen Fakle_ es einzelne Beamte s-1nd, die n_ach der aÜgememxn Lage threr Geschafte und nach ihrer Bequemlichkeit dre Vorlagen fcrtrg stellen körxnen, welche zur Veratdung des Land- tages gelapgen, 1_1nd daß es steh Hier in unserem Falle um die Be, ratbung emer Korpcrstbast h_andelt, dre kollegialiscb verHandeln muß, und d1e _berathcn mus; (1111 Grund der Instruktionen sämmtlicher Emzelregwrungen. Daß exne solche _Beratbung nicht immer so schnell erfdlgen kann, daß [1131 einer Bernsung des Bundesrathes in kurzer “Cr1st vor der_Berufung de_s Rcrcbstagcs sachgemäß vrrfabren Werden ann, das, meme Herren,_1tegt auf der Hand,
Ick) 101112 aber auch 111 der That meinen, das;, Wenn der Bundes- _r111_11 zu _der Ueberzsngyng konzmt, das; es aus Riickficht auf seine Ge- ]chaft_e stel) mcht 811111061111, emen solchez1 Termin in das Gesetz Hin- e1n3111cßen, dann der Re1ch_stag doch [311111] Bedenken tragen 'soÜte, emem solchen Antragc zuzustimmen.
__ MeineHcrrcn, an Entgegenkommen auf Seite des Bundesratöes Wurde es 111 t fehlen, Wenn uns die Ueberzeugu11g beiwobnte, daß in der T1)a_t durch cm solches Entgegenkommen die Ucbelstände, denen dre Remerungsvvrlage abhelfen will, sich bescitigen ließen; wir sind aber 613611 zu der U_ebcrzeugung gekommen, daß das auf dem 111111) den Bc1ch111ffen der Zwetten Lesung bcadsicbtigten nge 111011: 1116111111) ist, und 111) kann deshalb nur wicdcrßoü bitten: lehnen Sie den Art. 13, wie er Jßncn vvrliegt, ab.
Der Aba. Rick)ter(Hage11) wunderte sick), daß die for- meÜxn Bßdenken nochmals vorgebracht wükden, nachdem sie bere1_ts Mederhdlt widerlegt worden seien. Wenn der Neiéhs- tag_]eßt m1t sc11_1en Arbeiten im besseren Zuge sei, so werde dyrxelbe durch dre_O11e1- und Pfingstferien Unterbrochen, be- 111an man aber 1111 Oktober, so könne man. die Arbeiten bis Wethnachten ohne Un_terbrechunq erledigen, und die Weih- nachtsferren bildcten d1e natürliche Grenze zwischen den Ses: sronen des Reich3_tages und der Landtage. Der Bundesrat!) tggedoch thatsßchltch permanent, die Eintheilung seiner Thä- t1gke1t 111 Scsnonen habe einen mehr formalen Charakter. Warum es _ Übrigens für den VundLSratk) schwerer sert) _soUe, sezne Arbeiten zu beschleunigen, wie für ein M1n1sterko11egtum vermöge er nicht cinz11se?en. Es handele srch doch h1€r nur_darum,_ was z1veck111äßig ei, und deshalb vßrstehe er auch mcht die rmmer wiederkehrende Berufnng auf M R_echt_e de_r Krdne; man könnte mit demselben Rechte sagen, es [er em E111gr1ff 111 die Rechte der Wähler, wenn man die Leg1sl11tnrpertode auf vier 0Fahre verlängere. Es frage sich _doch wrrkltch 1111171131113 prakti cb sei. Nur wsnn der Reichstag rm Ok_tober zusammentrete, komme man zu einer richtigen Negulnung der Fmanzen, denn gerade in Folge des Francken- ßemschey Antrages kämen jetzt die Finanz-Minister der Einzel-
aate_n m Verlegenheit und wüßten nicht, wie hoch" sich die
Matrtkularbeiträge belaufen würden.
Der Abg. Dr. Lasker bemerkte, er habe zu einer Gruppe von Abgeordn_ete_n _gehört,_ welche dem Hause vorgeschlagen habe, gegen d1e_ 1eß1gen Mrßstände eine Resolution anzunehmen, und er würde m der That auf den Unterschied, ob dies in der Resoluttonsform geschehe oder in der Form cines Gesetzes pon Hqusx aus__kein großes Gewicht gelegt haben, wie es thm betsptelswene auch nicht der Mühe wertl) geschienen hätte, auch nur den Vorschlag zu machen, die Verfassung zu ändern, um etwas _durchzuseßen, was rein praktischer Natur ser 11nd mtt dem guten Willen der Regierung hätte durchgesetzt werden können. Es sei aber dieser Vor: sch_lag_ cmackzt worden und er habe keinen Grund gefunde11,fich be1_ dre em Punkt von der Majorität zu trennen. Das Vor- sch1eben der Prärogative der Krone sei seiner Meinung nach kaum der Widerlegung werth. Der Reichskanzler habe selbst erklärt, daß derjclbe die Annahme dieses Antrages für keine Emschränkunq der Prärogativc der Krone halte, und man crs_t_de1121116spruch des Kaisers abwarten soUte, ob derselbe z11111mmen wolle. Er (Redner) protestire aber na111e11tlich da- gegxn, als ob nicht der Reichstag gerade sowohl für die 1101- 1erl1chcn Rechte und deren Integrität eintreten würde, auch wenn derselbe_ diesen Beschluß annehme, Er glaube, man werde weder hter noch anderswo die Meinung be1bri11gen kön- nen, als ob der BundesraF) mit größerer Energie für die Wahrung der Kaiserlichen echte eintrete als dies der Reichs- tag thue. Wenn wenigstens _die Regierung einen Gegenvor- schlag zur Abänderuug der ]eßigen Uebelstände dem Hause gemächt hätte, dann käme es am die Form nicht an. Insofern werde jedenfalls das heuti e Votum, selbst wenn das Gesev nicht zu Stande kommen ollte, einen sehr materiellen Werth haben, daß der Reichstag in Zukunft bei dcr Abhutfe wirklich vorhandener Uebelstände nicht als Bittende vor den Regierun-
en stehen werde, sondern de_m1 die Regierungen sich veranlaßt _e?_en würden, ihre Mithülje dem Reichstage angedeihen zu
a en.
_ In namentlicher Abstimmung wurde darauf Art. 13 mtederum nach den Beschlüssen der zweiten Lesun angenommen und_zwc_1r mit 147 gegen 132 Stimmen; e enso 2111. 24 Jicrxähnge LeYslaturperioden) mit 155 gegen 122 Stimmen.
er Antrag indthorst wegen Hinausschicbung der Ein: führungstermine wurde ebenfalls angenommen.
Ehe das Haus zur Gesammtabstimmung schritt, bemerkte der 21112. Rickert, daß für den Fall der Ablehnung des Ge- leses 11 er seinen Antrag abgestimmt werden müßte, den er
n erster Lesung eingebracht und noch nicht zurückgezogen habe; derselbe lautet:
„dcn Reichskanzler zu ersuchen, dabin zu wirken, daß in Zukunft
das EtatSacscv für das Deutxckoe Reich früher festgestellt werde,
als die Etats csevc der Einzel taatcn.“
r PräKdent bemerkte, daß seiner Meinung nach der Antrag durch die Abstimmung in zweiter Lesung erledißt ck Der Abg. von Bennigsen entge nete, daß es sich 19 nur um eventue11e _Abßimmungen ge andelt habe; die eigent- liche definitive Absnmmung komme erst ?Fest, und falls das Gesch abgelehnt werde, müsse über den ntrag Rickert abge-
immt werden.
Die Frage wurde nicht prinzipiell entschieden, sondern. da von temer Seite ein Widerspruch fich erhob, ließ der Prä- fident die Abstimmung über den Antra zu.
Darauf le nte das Haus den Geßeventwurf betreffend die Verfassung nderunkz, mit einer großen Mehrßeit ab und genehmigte den oben 111 tgetheilten Antrag Nickr-rt.
in_14 Fa _ (3 fruber als dre Berufung dek- Reichstags erfolgt ist. Ich kann dicse
Sodann ging das Haus über zur ersten Berat ung des von den Abos. von Be ow-Saleske, Ubden und r. Löwe
(Bochum) vorgelegten Geseßentwurss, betreffend die Abände- rungen einiger Bestimmungen des Géseßes wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872, in Verbindung mrt der weiten Berathung des Entwurfs eines Geseßes wegen Erhe- " ung der Braufteuer. _ _ Nachdem der Abg. Melbeck einen kurzen Verrcht über d1e “vielen, in dieser Materie eingegangenen Petixionen erstattet hatte, wurde die Sißung um 41/4 Uhr auf Dtenstag 11 Uhr Dertagt.
-a M.
Statistische Nachrichten.
Gemäß den Vcröffentlichungcn des K a i 1“ e 1:1 1 ch e n G esu n d [) Fit 6- a m 15 sind in der 18. Jadrcswoche von je 1000 Bewvhnern (1111 den Jahresdurchschnitt berechnet 1113 g esto rd cn gsmeldrt: 111 Berkm 23,8,
in 2316511111 31,7, in Königsberg 35,1, in («515111 28,0, 19,8, in in Münchcn 31,9, in Nürchrg 28,2,
in Karlsruhe 27,0, in amburg 27,9, in Wien 32,2,
37,6, in Krakau 45,6, 111 Prag 42,5, in Triest -, in Basel 28,5,
1112311111161 24,5, in Amsterdam 24,7, in Paris “28,
“ en 31,4, in Stockholm 28,7, in Christiania 18,2, 111 St. Prterx- YZZg 68,9, in Warschau -, in Odcffg 27,1, _1n Rom 28,2, 111 *Turin -, in Bukarest 28,1, in Madrrd 30,0, m London 20,7, m
Glasgow 21,2, in Liderpool 22,1, in Dublin 27,5, 111037,
_ HannOVcr -, in Caffel 16,9, i11_Ma_gdeburg 24,1, in Steüin 28,3, in Altona 25,1, in Straßburg 30,3, 111 Metz 16,1, in Augsburg 40,0, 111 DreF- "den 27,4, 111 Leipzig 23,0, 111 Stuttgarf 21,0, in Braunschmerg 21,5,
und Süd1rest, in BrSZlau und
Stationen nnter der normalen.
entladung. in Frankfnrt
in Budapest
3, in Kopen-
dinburgk) 20,1, S1011111chkoif cine
in St.
waren 111 Dresdcn,
(70)Opf11. Aber Ru“1and grenzende
öder 1113 in der Vor- Za [. 2111-3- deutsch
Die die dcntsrben Städte 5161110311120; Z,_c111f und Bremcn ]e 1.
111 Alerandria (Egypten) 39,5, Ferner _aus jrßbcrcn Wockcn: in * größch. Von 10000 121101131: .'käkkék'» M75“ ZIÖT [*CkkÖUékx 83 New-Ydrk 30,2, in Ph1lade1phia'_ 24,51, m_" Ehxxago -, _ _ Louis _, in Cincinnati 21,6, 111,San Jranzrsko 16,2, 11151111- kutta 34,4, in Bombay 36,6, m Madras 49,2. _
Bein? Beginn und in den_ erste") Tagen dxr ,VMÖYFWLÖS berrsckxten .“m den meisten deut1ch_en B."Zbacht11ng311atw11k_n 111d11che und sijdw-cftkéche, in München_westlrche, acht aucb hald 111 111d11che umgebende Lustströtnungen, dtc an den 111e1s1m Statwncy (1111 3., an den Oststationcn am 4. 111111) NorYxl'LFk 111111197, _uur 111 M1111111c11 Wehlen mit wcsf“1€chen 1vcch1e1nde 01111che WMÖUÖWUJLU. 211116. ging der Wind an den meisten Beobachtungsorten 1v1eder 111111) (3111; Karlsrubß nach_S1'1do*st, 0111Sch1118 der Woche aber nach NordWcst, in S11ddc111_]_ch10nd nach NordOsx. Die Temperatur der Luft lag, Wenn fie 1111111) _ woche war, "doch noch immer eths, ;_1111111s1 a_11 den 1_uddeu11c1)cn ' JYderxchlage crso1gtsr;__ 111111(f“__1;1, uxnn an 111811 nicbt clr er iebi , in «TMM am ***)-, U er ' CWT cr- ch s Der sLthdchk anm_ in den ersten Tagen “011 Woche ab, stieg aber am Z., an den Oststatwnezr (1111 4. __und crr81ch1e m den [WTM Tagen der Woche eine unngohnÜchc Hohe. _ _ __
In dcr Bcrichtsn1oche gestaltetZU srck) _d1e Stcrblereüchrhalt- 111116 der meisten europäischen Großsxadts 1111cd_cr__et1vas KUNFÜJU', nur aus dcn größkrcn West- und s11dd0u11ch€11 (T_1161n11ch811) Skadten Wer- den 111110111) größere Sterblxcbkcztsd8111011111351110211 gemeldat. alkJemcine Stcrblichkeivaerhaltmßzaks 1111 _ 111111 auf 27,0 von 27,3, auf 1000 Bewvbuer 111117011123 Jahr 8216101181. Mit der milder gc1vordc11c11 Temperatur haben 1111 2111gcr11c1n€n (Zr- krankungen 1111d TodcsfäUe der Wbmungsorgane adgsnoynnrn, des- 1111111 111111 111111) die THcilnahme der 111111_erc11_Altersklaßxn 1111 dcr geringere, die des SauglmgSaltch eme etwas
Kinder «„Wer 1 Jahr, in Vcrün 72. _ _ „ Von dc11 Jnfektiondkranfheitm ZeigtMZmULöLlUlÖ Makeln und 151121,- 1111111811 cin dänfigsres, Pocken, Scharlaa.“ und 1111tc11c1b3wp11111__ 1111 seltencrex; Vrrfdemncn. - Masern 9111211111311 Z" Braznc11. F11r__111, London größere Ansdcbnrxng. _- Das Scharlachs1cbcr 52111 111 M11"- chen und (115111 ci11e11 2111111111, 111 Berlin, 311110101111, (5181111! 161116 Wesentlixhc Veränderux'a 111an AuftretcnxL- Tddcx-mkle an Dn'bfkcrw
Wien, Paris vrr111111d8r1, 1112320111, 5.1.1111111111111',
Lübeck, Straßburg u. 11. dermekrt. -- Tvxdösc FICHE (111112111 111111,“- siren 111 St.Peter-anrq, 3100111111111) fdrdxrrs der;)xlecktyplmF 111110811171:
1111111 111'1'1'11171117611, 1101118111108 111 17911 511114181 am 11 StäWen 31113111 3111) ijckUZYkM 111 anxelmltlkécr LU StädLLn 1111172911 19 “2711123111110 1111111113111; davrn
enffaUen 16 auf die crwädntxU' Städtk, anf 311411113361'1'55, (1111 SM- 1 11114, auf Danzig, Tkwrn je 2, auf S1r11111111d, T11111, Pcht, BMJch- 1111111, Magdch-rg, Dessau jc ], Zn d1'11[*cid€11_11"x_2.1gr111111111011 Strrdtcn betrafkn die [*r-„M.Stcrbcfällc 2“ zugcrcistaOrtZsrcrydc. 7377111121 1116117211 11011) aus Krakarr 4, __ __ _ 101111118 ge1nc1def. - PorksnwdcsfaM 1v1121'd811 1111171“ 161111111“, 11111111. London stieg dic ZW! dcrsclch 011.1 88; 111 Wien, Vrrdaw;:s1x, Präs.,- Pauixs, Rom ist di? Zahl der Todcéfäüe 21116 118111811“ oder 111: 111011113: wic 111 der VorWOÖ“c:; in Krakau 113181] 111" 11.111“ 4, 0.113 St-PMrIßurJ,
0113 Wien MW" Vmcdig Ze ] Tddk-ZfaX 1111 Flöck-
Odeffa, Vensdig, VMC*6101111,__M1111151„'§1. S111011011.1,281174111, 211117111er wcrden 811136111c P0ch21119d83111112 [*ENÖWÜ'. kamen 10 Pockc11todeI-111116
F31113 dc1127r111ck11 S1ädtcr§ T_QYn 2111101113 0111“ 912.11 “3101131111, COTWUZ'
3111 M':1d111111.. «3811111 1111d 521111111111“ ]: 2,
WJns erate für den Deutschen Reichs- und Königl.
Preuß. Staats-Anzciger und das Cenkral-Handels
register nimmt an: die Königliche Expedition
drI Deutschen ReichK-aneigerx uud Königlirh Wreußisrhcn StaatH-aneigerx: Berlin ZW„ Wilhelm-Straße Nr. 32. 811?
!
]. ZtSkakiSkS um] [)UdSkZUGbÜUJJ-JUEYSU. 2. 811111111318111011611, 3111131811018, 1701180ou01: 11. 11011511, 3. 171511131118,1781115101111111Z011,Submission01161.0. 4. 76110081111J, 111110r11811131011, 2111521101003“ *. u. 8. 11'. 7011 ("111'8111211011811 [*upisrsn.
Oeffentlicßer Anzeiger.
„Invalidendrmk“, Rudol€“Moffe, Haasenftcin & Vogler, G. L. Daube & Co.,. E. Sckxlotte,
5. 1116115111808 Ü111111i§5€1116111§, 1781111111811 111111 8108811811118].
6. 1701801110116118 ZßkaUnKmac1111ng6n.
7. [1112618ij0118 111136131311.
Biitt
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ate 111317111211 an: dieLlnnoncen-C'xpxditionM des
ner & WZUter, sowie aUv übrfgm größereg Nnnoncen-Vuxeoaux.
8. TbSZßSk-ÜUZÄJSU. 111 1101" 13018811- 9. 83111111811-110011110111811. bsUÜZS. W
Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.
1159061 Oeffentlicke Ladung.
aman der durch den Bürchneistcr Frßnz BYerwaltes dertrctcnen Gwneindcderyéalxnng__Stcm- wiesen bak der K. Reckytsmnvalt Pa111ch 111 011713110111) -gege11 den Metzger Josef 811111 11011 Stc111W1e1e11, Klage bei dem K. 21mtsger1ch1€ Krrmacl) erhoben und bcantragti c“Zen Beklagten zur Za1ck11111g folchdcr B rä 8, 11711111 : _ __ _ et Z «16. 75 H Rcst cmes Bsocherboszstrrclp 1113111111113, __ __ 2 „ 80 ., Stcigcrnngserlos 1111 Rc113113, 15 ., 67 ., [cischanfsäylags 11111) 410 „ - „ 1111de11'11'1tat'11111s11c1)11131111, Welche er in seiner Eigenscbast 9133 Ge111e111dcpfiscgcr vereinnaßrnte, 59/0 Zinsen aus d1cxc11_Vctcagc11 110111 Tage der K1ag§z11stc1111ng ab, WMC 3111 Kosten- tragung 311 vcrurtbeilcn __1111d das Urtsckc11 011 vor- läufig vollstreckbar 311 erklaren." _
Auf klägerischen Antrag und 1111 nunmehr 111111? kanntcm Aufenthalte dcs Jo1cf_ Lunk 1111101951. "Amtsgericht Kronach durch Bc1ch111ß 110111011. _1. M13. die öffentliche Ladung 1121111111111 1md_ Urmm zur mündlichen Verhandlung dar Sache aus
Freitag, den 1. uli [. IS., Vormittags_ Uhr, "im dichcrickytlichcn Siwtngsmqlc anberaumt.
Lunk wird zu diesem Tcrmmx 11ntcr/„dc111 Bc merken vorgcladen, daß die [*ctrcncndcn «ckzr1sts_t11ck_c auf der Gcrickztéschreibcrci des K. 21111t§gcr1ckts 'dabier hinterlegt "md. _
Kronach, dem 12. Mar 1881._ _ _
Der K. Gcricbtßsäyrciber am 31'. Amt-Igcrrchte.
E. Zink.
110889] Oeffentluhe Zustellung.
Der Kaufmann A. L. Wehr z11_Haigcr, vertreten durch Rechtsanwalt Werne 511 S1cgc11,__ klagt gcgen dcn SOicfcrdcckcr Peter F11_ch*3 1l., frnber zu Her- dorf Wohnhaft, nacb 21mer1_ka auIacnmndxrt, abcr j Pt unbekannt 1130? 1110111111111, _wcgc11Restwrdxrung für einen (1111 8. Mai 1880 ka11111c_17 11c11c11'r1c11 2131111011 Dachbordc, mit dem Anfrage 0111 Vcrurtkycckung der- Beklagten zur 381111111111 11011 69 „M 11c11st 60/0 43111- scn seit dem 15. August 1880, und ladet den B?- klagten zur 1111111dlichc11 Ver111111d1u1111 dcs Rechtz- strcit-x- vor das Königl. AnnMcrtcbt 311 Daaden „1111
den 9. Juli 1881, Vormitxags 10_11lxr_. _
Zum Zwecke der öffentlichen Z111tc111111g1v1rd d1c1er "Auszug der Klage bck111111t acnmcbt.
Daaden, den 7. 9111111881.
Böhmer. _ __ Gerichtsstbrcibcr dcs 3161110111101 A111tk-gcrt11111.
115843] Oeffentlilhe Zustellung.
Tic Ost-Babn-Gcscllsckdaft mit dem Zu; 3115111106, rcrtrctcn durch Rechtsanwalt E1111c11 Dourt 111Mc11, klüat gcgen dcn Collin, Pferdebandlcr, srubcr 311 Rbcims, [*crnacb in Meß und jekt obnc [*cka1111tc11 WWW und Aufenthaltsort wcacn Fracht ron zwct Pferden und 16 Schaafcn von Rbctms 111111) Meß, Jr Eilgnt mit dcm Anfrage «1111 Vcrurtbctlung dcs
cklnatcn znr Zablunn von_ 120,64 „46 und ladet dcn Bcilaatcn zur miindltcbßn Verl*a11dl11_ng ch Rechtsstreits vor das Kaiscr11c11e Amtsgertcbt zu Metz auf
den 80. Juni 1881, Vormittags 811111.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustcllun-z 1r1rd dtcscr
Auszug der Klage bekannt gemacht. Rinckeyhaeh. _ Gerichtsschrciber dcs Ka11cr11chcn Amtögencbt.
__ .,„_ _ „__--.-
115907 D eum : Zufienuu ._
Der 1511111111an F.: . Kabuö 111 TKc1chtbal._ vcr- tretcn durch den Köni lichen Rechtkanwalt Irxsttzratb Yetiöcuö, klagt gegen gdie Bäckermeister Gottltcb und
111111, gxb. Matig-Stolle'scbcn Eheleute, zulc 1 zu Ulbcrsdorf wohnhaft, Jem unbekannten A::fcnt „1113,
wegen 13 «43 ?_5 „3 mit dem Anfrage an chrtbetlung dcr Bcklaßten, an ihn, den Kluger, . 13.11 75 ..) ncbst_6"/g _?mscn seit 5. Mai 1880 111 1.1111111 nnd ladet d1e Vc_ anten zur mündlichen Verhandlun _d_eö_Recbtdstrc11r-_vor die erste Civilkammcr dcs omgltcbcn Landgcrtchts
Zu O ls au deen 13.f 1111 1881. Vormkttagx 10 Uhr,
diescr 2111351111 der Klage bekannt gemacht.
[15905]
Pein 111 Halstendcck Mrdsn 211113 111_1d Jede, wclche an fo1gc11dc auf dem 170110 der 1111 P11111cbergcr Sch111d- und Pfandprotokoü Band 111. 1701. 171 aufgeführten, _ _ Sckynede'sckycn, später Brandt'ndcn, 10151 dcm AntraJ- steUer gehörigen Bcfitzung protokolln'tcn und ange - 1111) getilgten P
Zum ZMcke dcr 6118111111601 Z11ste11u11g wird
Oels, dcn 7. Mai 1881. Hett1ue_r,„ _ Gericßtsschrcider des Körnglmhen Landgertchts.
Aufgebot.
Auf Antrag ch Gärtners Friedrich Wilhelm
in Halstenbeck 1111111611211, cdcmals
1) (1113 der Obligation 00111 ]9.M11k5 1117 111: 07111113 S11111cdc'3 Sohn 1231111111) 111 Halsten eck 125 (&..-M : 150 „11;
2) 0113 der 216111211111113311110 110111 3. Oktdbrr 1777 11. für Nicolaus Sckmcdc 111 Ha111811beck 300 C1.-M. : 360 .11,_ _
1). für Margaretha (Catharma Schnede, spater
veredelicdtc Sörensen, cbcndabcr 210 Ct.-M. : 330 „16., _ 0. für die vier Kinder crstcr E12 dcs Ntcolaus Sch11cdc cbcnddrt rim" 5211131111121“; _ 3) (111-3- dem 5111111011090 vom 21_. 211010808 8. für Jodann Errnt Schuch 111 Hal1tc11bcck 1) 175 (Tt-M. : 210.11: 2) 200 (51.-M. : 240.11, _ _ . für Hinrich (55111113 (Clan-x- Gebots CV[)11)111 Eggcrstedt 50 (Tt.-M. : 60 .“, _ __ . laut (Tcssivnsaktc 1313111 223111111822 1111 „Hein Brinknwycr 111 1130111011110? 200 (;(-M, : 24() (ll; _ __ _ 4) 11113 der Obligation vom 22.J11111_1822 fur du: Kinder von Zorbim 0111111111" 111 T1*cZ-ddrs 400 (5132.11, : 480 .411, _ _ Ansprüche 111 1191111 1111110111111, (1111139011111, 1011111' Ansprüche spätc111'11-3 111 dcm 11111 ,xreitag, den_ 16. September 1881, Vormittn s 11 Uhr, 11111 dcm unterzeichneten 211111211cr1cht_1111'cm111ntc11 A111_- gcbotstcrmin a11111111c1dc11 und d1c_lJrk1111dc11 511 1,__.? und 4 vorzulcacn, widrigc11f11111-_ 11111: Urkunden 111r kraftlos, dic sä111111tli1111'112110111111190! _1, 2, .; 1111d4 aber für crldskdcn erklärt und 11111 111c1tc_rc11 "2111111111 der- derzeitigen Folicninkabch Letztere 1111 Säéuld- und T1“f.111dprotvkoll (111611111 _wcrdcn Werden. Pinneberg, den 10. “111.11 1881. 3101119111113 NURÖJCYUÜT.
[15595] Aufgebot.
Auf den 91111111 dcs Fräulein _(7'111'1'31'011211-311 léicr wird der Inhaber dcr 111011111111 1"1*_1*_[_1*1“C11111" aangcncn Priorität;:Ob11;1.1xio:1_ 111. (?m1111o11_kcr Ostrrch. Südbakn-chcln143.111 Nr. 16.14 11111 300 .“ a111'gefordcrt_,_ sci1_1_c 5,11“th aus d1c OWZ;- tion "vätcftcns im '. ufac ots ern1111c,
'den 13. Juli 1885, P. M. _10 Uhr; _ bei dem untcr1c111111c11'11 (*Zcrtcbtc (3111111111 1111“. 1.1) anzumelden und die Obligation 1011111131111. 11111111111- falls die Kraftloscrklärung dcr lcßtcrcn crsolgcn
w1rd. _ Köni sher 1. Pr.. dcn 4. Ma: 1881. g KßnigliÖes- Amtsgcmbt. 1711
115910] Aufgebot.
T'ndwi: ("ulius S1111111dt, [*icrsclbst _acborcn dcn 6.Sc1*tc*1111;3r 1823, 11111111 bicr n*c*1*1_1_11.111, SLM dcs verstorbenen Faktors Jobgnn (1111111111 1501111111 und dessen Ehefrau Katbarmc Mane, gcb._ Schardt, weil. bier, ist im Jahre 1845 nach A1ncr1k.1_ ausge- wandert und ist Zcit rnehr als 20 Jahren vcmbollcn.
Auf Antrag sc111c§ Bruders dcs c?laschncrk1 Ernst Iulius Schmidt, und 1c111er Schwe ter der Auaxtstc, Jeb. Schmidt, Ehefrau ch (kbtmrncn j§1u11ust51.111:_1lcr allbier, wird hiermit [*cl*u1s Todeöcchzruna der“- .113- wesendcn 1.111 'Iflufgcbotörcrfnbrcn crcnnct und Auf-
"*tcrmi11 au gebot. Montag, den 22. Mai 1882, Vorminans_11 nhx, vor nnterxeicbnctcm 21111t_sch1cncht [*c111m1nt. __
Ludwig Iulius Scbm1dt und dcffcn 1brcr (711111n1 nacb unbckanntc (7111111 wcrden_d.1bcr geladen, 11“th- stcn-k- 111 diesem Termin in Pcrwn odcr dumb 116111111 legitimirtc Vertreter 05) 1,11 111c1dcn Unter dem 511111111- nacbtbcil, da!“? widriaenfalls dcr Abwcycnde fur 1911
mit der Au ordnung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen,
1111096111018 (Frbmr aber mit ihren Erbanspriirhen [ Werden 011§Je1ch1011e11 Werden.
Termin zur Eröffnnng cines 211131ck)111f_31111h0_113, Wcl- ;] ches 111111) 12111112311111'1113 (11111) Zc11_ J_1_1chtcr_1ch1111c11611 srll __ _ __ __ “i"k __
s cr"»"net crack 111 WerdN wirr, ck 1111111 . ] a na]mc 111: c_11 75 *3 11-3 __ _ al M ck “ Lothringen befindltckxen Baxmogmß ch ab- w01111dcn 011211111811 Philipp Ennl Luß 1111312611111“;-
91 * 11 * k" “t“ * 11r . 11111 1111 11111 11161 __ __ _ _ z * dura 1111d 111.11“ 1313 311111 Bc111111c von 3001) «16.
einen Znstc[111111131380011111611'1111111811 0111 Sitzq dc3 unter; zeich11ctcn Gcrichts 311 [1111911811 _1111 J)11'_1d_1111g, dcm; 11111811 solche 1311111) dic PM 11111 der 518111111111 dcr 11111011 selbst g-cschchnsn Brsxänd1g1111g werdcn zugestellt Werden.
[15894]
1013111011111111'1 des Verstorbenen 2.11111181111cistcrd §2111131111
anleich).1rird 11111 ' Montag, den 29. Mai 1882, Vormittags 11 Uhr,
Alle Bctbciligten Werden 0111103011111 aufgxfordcrt, acr1chtltchcr Vcrxngnngen
Steinach S./M., den 12. Mai _1881. .Hcrzogsichs AULTÖJCUÜÖT. W. Hoßfeld.
Bckanntmacbun _ *Das Vcrfabrcn bclrcffsnd dar“- ??usgsbok dcr 2111111-
Gottscbnlf 11011 Kunzcndorf ist 11cc11dct. Landeck, den 10. chrnar 1881. Kö11ig11ch83 211111311cr1ch1 11.
[15874] Beschluß, _ _ _
Dic Strafkammcr dcs 511111cr11111011 _LandacrrÖt», untcr Mitwirknng 11-3 Landac1"111'-t-.'*d1rck_tor-3 111", (5511113111 Und der L'.111dgcr1c111§rat1*s_ 2311111116111“? und Pockn, 11.111) 2111176111111“. 11-3 2113111th dc:- Landgcricthratbd 2411111111101 _1111d a111___.111trn_„_1 der Kaiserlichen S111§115111111UZ111(1)_1_11, 1*1'1_1_1_11Zt_ _d1_1_ * ck a na me “111 111 F13113 1-3 5111". o*_ *1.“ 7113101),le dZ's insElsasZ-Lotljringcn hefindltclxcn Vermögens F3_111'11*csc11dc11 Rekruten Carl Amand Kli cl 0113 9111111". _ Séxaßburg, den “."-1. 211110 1881.
5111111111112? L1111d11cr1101, ch11'.111.1111111cr. ch. Gunxert. Burguburu. Poclxn.
„KA .“) Bcsckjluß. _ _ [1T-171'1Z11'111'13111111101“ dc-x- Kaiserlicbcn 2711181110115, 111111'r Mit1virk111111 dc;- Z'at1d11c_r__1111ld-Dtrckwrs 111“. (3411113111 nnd der x“.111d.11*r111ck1-:--71111111_B11111111*11r11_nnd “1101111, - 11.1111 2111101111191 dcs 2361111113 ch “„and- 11cri(1*1§-§11.111*13 2411111110111 1111d a111__?11111'11„q dcr „1131161110111 Ztantx-nnn'n11110111, dcrmgt die Be- säjlagnahme 1111 dcn „111113, __dcs in _Elsaß- Lothrinnrn bcfindlichcn_Vcrmonens 7:1'-_- 111111- sc11dc11 711111111111 Joseph Gutfxcund 11113 0111111“:- 1*ci1n, 11111“ 111111: 11-3 „111111 21.111111 1011 „1000 „14, Straßburg, dcn :.".1. "218111 1281.
KaiserliÖc-x- L'audwrtck't, Ztmsznnncr. (115. Gunnrt. Burguburu. Poehn.
3877 Beschluß. _ "Tichtrafknmmcr dcr- 1'15111'1'11111'1'n “.'.11111111111113 unter Mitwirkung 11-3 Horrn_“.“.111d11c1'11111x-d111'kwr 111'. Gunzcrt und Landgcrnvtörathc 2011111111111! nnd Prob", 11.111) Anl'örnna dc-x- Bcrtcbtc-x- dcx-1_.111_d_11c- 1111113111113 Vurauburu 1111d au1__A11tr.1_q dcr Kamr- licbcn Staatsmnrnltßbatt vcrmat dtc Beschlag- nahme fiir den Fiskus des in Elsqß-Lot__1'ingen befindlichen Vermögen! _dcs _abwc1c11dcn . __ckr11tc_11_ Raphael Schmitt von 2111113111111, 1111 111111 1111111111 'on 3011) .“1 _
[ Straßbur , dcn 29. Adml 1881. Kaiser i(beö Landqcrtkbt, Strafkammer. acz. Gamer:. Burguburu. Poehn.
.' 8 Besehlu . _ 11§Zc1Strafkam1mch dcs . ayscrlizben _Landacrrcbts, unter Mitwirkung ch L-andgcnchtödtrrftvrö Vr. Gumcrt und der Landarc-chtömtbL Buranbum und Pcebn. nach Anhörung ch L*crtcbtos dcs 811111:- acricbtöratbö Burnubum und 11111 Annan dcr Kaner- !icbcn StaatsMwaltscbaft, vcrm t zu Gunsten des Fiskus vie Otsäjla nahme des nElsa Lothrin-
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„11'1111'cr11111111
[].-15430]
1111121“ Mitwirkana ch Lm1dacri11113:Dirckxdrz Gunzcrt und der Ln11dgcr'111113-7111111'11 Burgudnrn und Poc1111. gcriÖtZ-Ratds Vurgnduru Kniscrliclxcn Sfaatsanwaltsclmft, sckjlagnahme für den
15879] Bestblxzß, __ __ Dic Strafkammer dcs 511.111crl111711r- 81111dgcr1ck113,»
untrr 5.1)11111'11'1111111 des La11d0chxir113ch§frrktrr§ 1)1“.. (5511113611 1111d dcr La11dgcr111113-R11111c 2311111111111r11 und P061111,
111111) 2111130111111] ch BeriÖt-ZZ ch Land- 11111113-810113 Burgnknru 1111d 1711f211111“1111 dcr“ Staat§a11wa1ts111c111 111111111 die Be- des kn Elsaß-
Straßburg, dcn 29. 2111111 1881. __ 311111011111163 8.111d11cr1c111, Stra1kn1111ner. 1113. Gunzcrt. Vurguburu. Poehn. Beschluß. _ _ Die Strafkannncr d1*-3 5111116111106" Lm1dgcr1ckZZ, 7.
Nach 2111176110111 dcr» B*1311111113 d.“?- Land- 1111d 0111" Antrag der rrrfügt “ric Be- ??131'113; des in Elsaß- Lothringen bcfindlickjcn Vcrmögeu-Zx ch 1111111101- dcn 111111111111 Joseph Anton Laemll“, 1111?- Straß- 1311111, und 510.11 bis 3111 Höhe von 3000 «111 Straßburg, dcn 20. April 1881._ 3111111111101'3 Landacrickxt, Straskannnkr. gez. Guuzcrt. Burgnbum. Poedn.
[],-“1881| Beschluß. _ _ _ Tic Strafkammer 165 5111011201111" L.1111“m'r11'1113, 1111111 §1Kit11*i1'k1111:1 dc?- La11111-41'1'1115dirc111'13 111“- (5311111111 11111“ dcr 9111111111110311111*c V111“,117.1*111'11_ 11111) P1*c1*11, 11.111) 2111115111110 dc-x- 246111513 113 Z111161161'111UI' 111113 2411131111101 sowic nuf 211121111 dsr 5111111101111 Z11.115.111111111111311'11*1*1*_1*1*1111 111 111111111111 d13_:_7__1-_*«k11__3 die Be tilannahmc 131111“ 351191" 1*_o11 .“; . -_ dcs ins ]Elsasx-Lotljrin cn befindlt_chtn Vev- mögcns do:"- .11111111'1111'11 7111113111 31111113 Bocken- heim .111-3 Straühnra. _ _ Straßburg, dcn 20. “111111 1»»*1,_
5111111111110."- Lnnducriäxt, *.“?11111117711111.
Burgnburn. P'oelm. Bes 11111151.
411“ Z1135111111111c1 ds.“- .*1'.11"cr1j“1*111 2311116111113, 1111111" “(1011111101110 dc-x- 1“.111d.11*ri-.'1*1-."**?11111013 [dr- (“11111111 1111d drr Landgericdxs-711(111*_c (“311111111111'11111111 P1'c111, 11.1111 2111131111111 113 2511103195- dc-3 7311111“ 11c1*i1'1*11“--?11„111*:'* 2111101111110, 1111116 (1.11 2111111111111“ 5130111111301 Z1.1.11311111“.111111*.111 1311-7111 :11 (0111111111. dc-x- Fi-xfn-x- dic 2111111111110111111 113 3111“ Höl*c_ 11111. :1000 ,11. des in Elsaß-Lothrinn-m befindlnhm Vcrmögcns dc.“- „1111111111111 2111151111 Penk Hoff- meister. 111'11111111311111111 1111-3- «11.211111111. Strassburg, dcn 2:1. “.!1111 1»*-.'-. _
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1588); ckckck, _ _ [ 2101121111111 dcr YserliMu- €tna'Mn1vn1-31'aft und 11.111» “1111101111111 ch 216111172"- 117- 8311111111111!» 311111113 2411111111101, verfügt dw 311111130111111, 1111111: 2111111011100 dc-3 ?11111 9111100111111-:--111ct3.-*1 jdk- (1511111111 nnd *.*.111arricbtd-Nütlzc___L“11111111*ur_11_ nnd Puch", die Beschlagnahme 1111 den -r1-:-1'11I; bes Vermögeus des aixxveseyden_ Nekruxxm Aloys Rotljfritséj von chnl'cnu, 1'11- 311111 „ €* [NY 1*r*__1_1__3000 ___-1: ___ ________ ___"
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Kaiser! „es Land ckiüjt. Strafkammer.
gez. (Kunert. urgubmn. Poevn.
“89 Besäjlu _ _ _ [10Dic4 ]Skrafka1111ncr der 31.11,1_*cr_ltcdcn L*"NMPÖW- untcr Mitwirknna ch _La11d,11;r_1ck1*.“*:T11rkwr-;. [)|-„ Ganzen und der *.“.111k11cr1cbts-Z11atbxBUMM"; nnd PNY", nacb *Unl'önma dcs chxchjgg des Land* ckütksd-Rntbs Vnrnnbyru und 11111 "2111211111 der Ka,!- c'clikbcn Staatsanwalncbast T*skslxat ck Besäjl-zz- nahme für dcn Fixkus des in EUÜÜ'LULTÜURK
11 be ndl en mögen! dc» abwe enden Rc- reutcn Yo!] Ludwig Heidy aus - roßingen, und uvm bis zur Höhe 1*o11_-1(ll) .“
SUK kurs. dcn 29. Adrtl 1881._
. aiscrlicbes Landacricbt. StrUkammcr. ne;- Gnnzert. Bumuburu. Poehn.
vu tn Vermöqms dec- abwesenden __ctmxcn 3336 JUN“! DUÖsRnx. acborcn 111 d'qmlmo (?lmcrtka). wohnhaft m armgu und zwar 11-3 mm Vclnufc von (UW .“ _ Straßburg. den 211, 211-111 1521, _ Kaisc111chcö Landacricbt. Strafkammer 11:3. Gamen. Burgubnru. Pacha,
erklärt und ci11Vccn1ö_aen 1113 _1'crcrbt _911ac1'11c11 und bckandel: wcrden mcd, inne 1l*rcr Ernten; nach