nomie des Straßenpublikums besonders_ wahrnehmbar. _Die Schaulust des Volkes antizipirt _bereits d1e FFtage und jedes fahnengeschmückte Haus findet em dankbares übüXum. Das Gewühl in den Straßen 1st namentlich in den Abendßuuden bedeutend. In den Gaßhöfen ist kein Zimmer mehr 11 er- halten, und Ankömmlinge find schon eit gestern, in?ofern fie keine Zimmer bestellt hatten, auf die Unterkunft in Privatquartieren angewiesen. Am Donnerstag, 19. d. M., werden fich an der Aufwartun bei dem Durchlauchtigsten Kronprinzlichen Paare sämmtli e in Budapest befindlichen Generale, Stabs- und Oberoffizicre des gemeinsamen Heeres sowohl wie der Honvedarmee vereint betheiligen. Vom Momente der Ankunft Ihrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten am Bahnhofe in Budapest werden bis zum Eintreffen in der Burg von der Citadelle am Blocksberge drei Mal je vierundzwanzig Kanonenschüfse abgefeuert werden.“
_ 19.Mai. (W. TV.) Das neuvermählte Kronprinz- liche Paar ist gestern Nachmittag hier eingetroffen und von den Ministern, Hof- und Staatswürdenträgern, Magnaten, Abgeordneten und den Vertretern der Stadt am Bahnhof empfangen worden. Die Fahrt vom Bahnhofe nach der Hof- burg in Ofen durch die festlich geschmückten Straßen erfolgte unter dem Vorausreitcn eines glänzenden Banderiums in malerischen Kostümen und unter stürmischen Ovationen der Bevölkerung. In der Hofburg fand später ein Empfang der Magnaten und der Generalität statt. Abends war die Stadt glänzend illuminirt.
Frankreich. Paris, 17. Mai. (Cöln. tg.) Am Donnerstag wird, wie die „Corr. Havas“ meldet, ambetta die Listenabstimmung vertheidigen. Die Regierung wird sich neutral verhalten und jedem Minister freistellen, mit oder dagegen zu stimmen.
Der Dampfaviso „Cassard“ traf in verwichener Nacht um 2 Uhr im Marseiller Hafen als Ueberbringer des Bürg- schaftSvertrages ein. Das Aktensiück wird heute Nacht in Paris erwartet und morgen dem Präsidenten Grévy vor- gelegt werden.
_ (Fr. C.) Vom Kriegsschauplaße wird gemeldet: La Calle, 16. Mai. Der Befehlshaber der Unterdivision an den KriegeZ=Minifter: Dem Oberst Delpecl) haben drei oder vier Gruppen der Huamdia ihre Unterwerfung angetragen. Der leßten Gruppe dieses Stammes werden härtere Bedin- ungen auferlegt werden, wenn ihr Scheik nicht heute im Lager erscheint. Fast alle Krumirstämme der Umgebung von Tabarca haben sick) unterworfen; die Mokka und Nefza gehören nicht zu ihrem Verbande.
_ 18. Mai. (W. T. B.) Nach hier eingegangenen Nachrichten soüten die französischen Truppen heute Mateur besetzen.
Italien. Rom, 18. Mai. (W. T. B.) Wie ver: lautet, hat der D(putirte Sella die Verhandlungen mit eini- gen Deputirten der Linken behufs Bildung eines Ka- binets, in welchem die verschiedenen Fraktionen des Parla- ments vertreten sein sollen, wieder aufgenommen.
Türkei. Konstantinopel, 18. Mai. (W. T. V.) Die gestrige, lang andauernde Sißung der Dclegirten in der griechisch=1ürkischenGrrnzfrage nahm abermals einen äußerst befriedigenden Vérlauf; in der für morgen anbe- raumten Sißung wird der Modus für die Räumung und Uebergabe der abzutretcnden Gebietstheile berathen werden. Die den Botschaftern beigegebenen Militär-Attachés haben be- reits gestern über die Räumung und Uebergabe konferirt. _ Der „Polit. Corrxsp.“ meldet man von hier: Die Kon- vention, detrefwnd die Modalitäten der Uebergabe der an Griechenland cedirten Gebietstheile wird heute, spätestens morgen, unterzrichnet, da die aufgetauchten Schwie- rigkeiten behoben und nur einige militärische Details festzu- stellen bleiben, deren Ordnung heute bestimmt erwartet wird.
_ In dem Rundschreiben, welches die Pforte am 18. d. in der tunesischen Angelexienheit an ihre Ver- treter im Auslande gerichtet hat, erklärt sie den zwischen Frankreich und dem Bey von Tunis abgeschlossenen Vertrag für null und nichtig, da er unter außerordentlichcn Bedingun- gen und im Widerspruchs mit den Rechten des Sultans ad- acschloffen worden sei. Weder der Be von Tunis, noch die Tunesen, welche türkische Unterthancn ?______ seien verpflichtet, sich diesem Vertrage zu unterwerfen. _ In der bcreits signa- lifirten Depesche Said Paschas vom 17. d. an den Bey von Tunis heißt es: „In Folge Ihrer Depesche, betreffend die erzwungene 1111terschr111 unter drm Ihnen von Frankreich aufgeiiötdigten Protcktoratßvertrag hat die Regierung der Pforte offiziell ener is_ch gegen den Vertrag protestirt; tie Souzeränetätswchte der IWM auf Tunis werden gewahrt. Ich erkläre im Na- men der Pforte, daß der besagte Vertrag für null und nichtig angesehen werden soll.“ _ Dem Vernehmen nach hat der Sultan eine Prüfung des von Musurus Pascha beantrag- 1111 Finanzprojekts angeordnet. Dieses mit dem Tabak- steucrprojektc in Widerspruch stehende Projekt basirt auf der Note der Pforte vom 23. Oktober 1880.
_ Ter fran ösische Botschafter hat auf Grund 111111 von der fra11zös11che11 egierung zugegangenen Instruktionen den französischen Konsul in Snyrna angewiesen, Midhat Pascha das Asylrecht 511 verweigern und demselben zu bedeuten, das; er _das Konsulat vcrlassen solle. Die anderen von Midhat Pa1cha um _Schuß axigcgangenen Regierungen haben ihren Konsuln gleiche Wei1ung111 ertbrilt. _ Midhat Pascha hat fich heute Abend den türkiscken Behörden gcsteUt, unter der Bedingung eines gerechten Urthcilsspruches.
_ Der „W. .“ meldct_man von hier:
Die Picrtc 11.11 crcit-Z 3111111111111", die neue Situation in Bul- mrirn zu 1111111 Gunsten zu dxnützcn. Sic 11.11 1111 dcn Fürsten Alexander 1111511131111!) die Anträge acricbtct, welcbe (Brände ibn [*c- 1'1'11111111 111111. die bekannte P r c 11.1 m 11 1 i o 11 „_ welche die thdwendiakcit rr11 Vcrfaffumwänkcrungcn rcrfündctc, 311 erlai11'11. T*iesc Anfrage acicbad 111 cinem Tone. „111-111111115 sicb 11111ci111*1_1_AftcincS Proviniial-Gouvcr- 111111;- gckandclt 111111“. Außerdem dat 211111111 Pascha Hrn. Valakanvw, dcm dulgariick'en A1cn1-211, zu rcritckcn 11e11cd1'n, dax": cr wobl einc Anmcrt aui seine Zuicbriit in Bezug auf die Krrrc'rrndcnz mit der Aaentie crdaltcn 111111“, akcr dai: dicielkc .1112-w1'ick'cndcr Natur sein trcrdc, weil die Picrte ciiticbloiicn ici, die Lösung dicicr Frage zu vertagen, wrdurcb im Verfckrc mit der Agrntic. welcher rielc Privatanqclc enkeitcn, Lraalisimngen ic. kctrmt, S-tcckungcn einZetirtcn smd. EVU- dic ?_rcklamaticn dcs Fürstctz Alexander _de- tri111_._'r 1.111 nicbt .111:1 den uaanclaffcg wcrden, dat; die bulgariwbc Kcmntutirn, 1"clkst rrm likcralcn Standpunkte aus betrawtct, arcüc Mängel kesivt, 11111 dai; durch diciclkcn eine völlig unkaltkare Situation ge1chasicn worden war. In Bulgarien kerricbt da.“- all,“,cmrine Stimmrecbt in abioluicr Wciie: 11111 der Öiicntliebc Unterricht i1'1 iekr manaclbaft und von je 1“) Peticncn 1611111711 kaum 20 lesen und schreiben. Tic meis'1en Wäkler
triiicn also nicht, - und ihre soziale und wirthschaftlicheLage zu ver
Für wen_ fie wählen und weshalb sie wählen. Außerdem ge- iattet die Ko_ titution die Beamtenwabl,_ und _es giebt daher eme Menge R et, PQäfoken und Unterprakaten in _der Kammer. Ferner erlaubt die Konstitution nicht, daß 1r end ein Staatörgth oder ein anderer Rath außer dem Ministerrat e Geseye yorbereite. Die Kammer_ hat wohl das Recht der Initiative, aber es “seblen da- selbst die Manner, welche schwierigere Projek1e_ guözuarbeiten vex- möchten. Art. 144 der Konstitution giebt dem ur11en das Rech1,d1e große Nationaliscrsammlung zur Revision und bänderung der Ver- fassung einzuberufen. Diese Versammlung muß ays der doppelten Anzahl von Mitgliedern bestehen, und die Modifikationen können xmr mit Zweidrittel-Majorität votirt werden. Allerdings hat Furst Alexander in seiner Proklamation nichts darüber bestimmt, ob und wann die große Versammlung zusammentreten wird.
Rumänien. Bukarest, 18. Mai. (W. T. B) In der Sißung der Deputirtenkammer erklärte der Minister des Innern auf eine an ihn gerichtete Interpeüation, es hätten in allen Distrikten des Landes Ueberschwemmun- gen statt efunden, insbesondere habe das Austreten des Serethftu es eine große Anzahl von Städten und Dörfern in Schaden gebracht; Seitens der Regierung seien die erfor- derlichen RettungS- und Hülfsmaßregeln angeordnet wordeiz. Eine weitere Jnterpellatwn darüber, welche Maßregeln dte Regierung gegen die massenhafte Einwanderung der aus Rußland flüchtenden Juden getroffen habe, versprach der Minister in 3 Tagen zu beantworten. _ Die Nachrtcht von der Kreirung eines neuen rumänischrn OrdenZ Wird von dem „Romanul“ für unbegründet erklärt. _
_ Der „Vol. C.“ wird unter dem 13. d. M. von hier geschrieben: „Anläßlich der bevorstehenden Krönung wird auch die Thronfolgefrage durch offizielle Vroklamirun des Prinzen Ferdinand von Hohenzollern zum Erb rinzen umä- niens ihre formeÜe Erledigung finden. Der deignirte Thron- folger wird in Begleitung seines Vaters, des Erdprinzen Leo- pold von Hohenzollern, und seinrs jüngeren Bruders Carl Anton zu den Krönungsfestiichkeiten in Bukarest erwa_rt_et, und wird dieser Besuch mit dem zwar noch nicht offmell angekündigten, nder gleichwohl als beschlossene Thatsache zu betrachtenden Proklamirungßakle in Verbindung ge- bracht. _ Von den beiden bei der Krönung zur Ver- wendung kommenden Kronen ist nur die Krone der Königin von (Hold, jene des Königs aber ach dem Stahk einer in Plewna eroberten Kanone angefertigt. Erstere repräsentirt sich als ein mit acht Kronzacken verzierter Gold- reifen, über welchen acht mit Erbsenornamenten gezierte und an ihrer Verbindungsstelle mit einem Kreuze geschmückte Gold- spangen eine Müde aus karminrothem Sammt umschließen. Die Krone entbehrt des Schmuckes von Edelsteinen, und es wurden zu ihrer Fertigsteüung 400 Stück Dukaten verwendet.“
Bulgarien. Sofia, 19. Mai. (W. T. B.) In einer hier verbreiteten Mittheilung heißt es: Die europäische Presse beurtheilt die Ereignisse in Sofia und die Lage der Dinge daselbst meist in wenig gerechter Weise. Der Fürst bat die Verfassung weder verletzt noch aufgehoben, auch hat er sich keine Machtbefugniffe angemaßt. Er will die große Nationalversammlung einberufen, wie dies sein verfassungs- mäßigcs Recht ist und ihr die Machtbefngniffe, die er im Jahre 1879 durch einstimmige Wahl erhielt, zurückgeben. Wenn die Nationalversammlung der Regierung die unent- beb lichen Bedingurxg-n zugesteht, wird der Fürst auf dem Th ne bleiben. “ZZZ“ '
1.Nußland und Polen. St. Petersburg, 18. Mai. (W. T. B.) In dem Cirkular des Ministers des Innern, Grafen gnatieff, an die Gouverneure heißt es: „Die Missethäter ührten nicht nur ein Attentat auf den Kaiser aus, sondern auch auf die Selbstherrschergewalt, die Grund- lage unseres Staatsdaues, in welchem unser ganzes Volk seit undenklicher Zeit den Schuß seiner Unabhängigkeix und das Unterpfand seiner Wo lfa rt und friedlichen Entw1ckelun11 er- blickte. Der Grund der 1 re lichen Ereigniss e sei aber nicht allein in den unmittelbaren Urhebern derselben zu suchen, sondern liege tiefer: in der des religiösen Bodens und der festen sittlichen Grundlage entfremdeten Kindererziehung, in der Unihätigkeit der Behörden, in der 11achlä1sige11 Erfüllung der Obliegen- heiten Und in der Gleichgültigkeit gegen das allgemeine Wohl Seitens vieler adminißrativen und Komnnmalbeamten, in jenem gewinnsüchtigen Verhalten zum Staats- und Gemeän- 111, welches in Rußland eine so allgemeine Erscheinung bilde. In diesen Schattenseiten der 'eßigen Gesellschaft sei die Er- lärung zu suchen für jene troitlose und allgemein anerkannte E_rsche_in11ng, daß die großen weit angelegten Reformen des bmge1chicden§u Kaisers nicht den erwarteten Nasen brachten. Das Manifest vom 29.21pril habe die Größe des Uebels und dix Anorottung desselben durch die oberste Gewalt als be1chloffen bezeichnet. Die große mühevolie Aus: Fade könne nur gelöst werden durch den Selbstbcrrscher, der tark durch dic treue und unbegrenzte Liebe seines großen Volkes und in engem unverbrücblichem Bunde mit ihm. Das Wort des Kaisers habe alle zur Mithülfe aufgcrnfen und das Ziel vorge eichnet. Die erste Aufgabe, die Außrottung der aufrühreriichen Bestrebungen, könne nur mit energischer Hülfe der Geseüschast gelöst werden. Die Bewegung gegen die Juden in den lcßten Tagen sei ein trauriges Beispiel dafür, wie Leute, _wc che Thron und Vaterland ergeben sind, böswilligen Einfiümrun cn folgct1d,_ in völiigem Unverstande ihrer Hand- lungen zu o1chen Aus1chreitungen gelangten. Solche Stö- rungen der Ordnung sollen nicht nur aufs Strengsie ver: Ilgt, sondern ihnrn vorsorglich voraebenqt werden. Die e1estigung von Glauben und Sittlichkeit und die Ver: nichtung von Lüge und Veruntreuung sei die zweite Auf- gabe. Es sei eine all emeine Erscheinung unserer Zeit, daß man nicht wähleri ck in den_ Mitteln und der An: wendung ungeseßlicher Wege debut! Erreichung von Ge- winnen sei, aber die s11111che Reinheit und der Glaube an die gestellte Aufgabe und der treue Diean sollen die beiliae Pflicht für Alle und Jeden und besonders für die nächsten Diener des Kaisers sein. Die Veruntreuung muß aufhören und allüberall verso! 1 werden.“ Nachdem sodann in dem Cirkular auf die un weife hafte bereitwillige Mithülse des Adels hingewiesen ist, be ßt es: „Mögen der ?_ldxl, dre Land- schaften und die Städte fest überzeugt sein, daß die ihnen ver- liehenen Rechte nach Aller!) em Willen ganz unantastbar bestehen bleiben sollen, und da die Regierung 2111111 thun wird, um alle im Grunde geleaten Reformen thatsächlicb zu ver- wirklichen. Auch die Bauern sollen die schädlichen Ge- rüchte nicht glauben und vollständig versichert sein, daß nicht nur die ihnen gewährte Freiheit und ihre Rechte ewa?rt bleiben sondern daß auch die Regierung damit beschäßtigt se, die auf den Bauern ruhenden Laften möglichst Lu erle1ch1ern
essern.“ Das
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Cirku_lar schließt dann mit den Worten: „Die Regierung wird ugle_1ch unverzi'igliche Maßregeln ergreifen, welche der le- endtgen Anthmxnahme der örtlichen Faktoren bei der Aus: fsf1__k_1rung der Kaiserlichen Abfichten den größtmöglichen Erfolg 1 ern.“
_ 19. Mai. (W. T. B.) Durch einen Kaiserlichen Ukas vom 18. d. wird der Finanz-Minister Geheime Rath Abus a aus GesundheÜSrücksichten feiner Bitte gemäß seines Postens enthoben und der Gehülfe desselben Geheimer Rath Bunge zum Berweser des Finanz-Ministeriums er- nannt. _ Anläßltch_deS_Ablebens des Prinzen Peter von Oldenburg ist eme dreimonatliche Hoftrauer an: geordnet worden.
Das vor Kurzem verhaftete Frauen immer, welches den Hauskyechten behuféo Identifizirung vorgeiührt wurde, wurde als _eme Genosstn des hingerichteten Jeliaboff rekognoSzirt. Iii 1111er Wohnung wurden eine geheime Druckerei, ver- schiedene Waffeti, Spreu stoffe und Vroklamationen auf efun: den. __ Der Ze1tung „ orjadok“ zufolge hatte die olizei Kenn1n1ß erhaltsn von einer Versammlunkz von An- arch_1sten, welche am 17. Abends in einem [einen Hause an einem abgelegenen Orte außerhalb der Stadt abgehalten werden sollte. Die Versammlung wurde am 17. Abends 8 Uhr aufgehoben; sämmtliche Anwesenden wurden verhaftet.
Reichstags = Angelegenheiten.
Von dem Abg. 131. Schulze ist deim_Reichstage folgrnder Antrag gestellt worden: Der Nerchstag Wolle be1chließen1 dem anliegenden Gescßentrvurfe, brtreffctzd die Adänderung des Gesetzes vom 4. Juli 1868, betreffend die prrvatrxchtiiche Steliung der Ermerb§= ?Hn'ki Wirthschaftsgen 011 1:111chafte11, die Zustimmung zu er-
81 en. Dieser Geseyentivurf lautet:
Wir Will) elm, 11011 Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen xc.
drrordnen im Namen des Deutschen Reichs, 11ach cifoigter ustimmun des VundeSraibs und des Reichstags, was folgt: Z Z
§. 1.
__ Ge1eli1cha1ten 11911 nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Forderung cherdits, des Erwerbe? oder der Wirthschaft ibrer Mitglixdex 1111112111 gcmeinschastlicdcn Geschäftsbciriebes bezwecken (Genos1c111chaften), namentkick):
1) Vor1chuß- und Kreditvereinc,
?) Rohstoff- und Magazinvercine,
3) Vereine zur Anfert1g1m11_von Gegenständen und zum Verkauf
drr grfcrtrgtcn Gegenstande auf ge111einschaftliche Rechnung Yrodnktivgenoffen1119911611), Zeremczum gemci111chaxtlichext Einkauf von Lebensdcdiirfniffen im Großen und Adlaß 111 kleineren Partien an ihre Mitglieder (Konxunwerci11e),_
5) Verein; zur Her1xcll11ng ron_ Wodnungen fiir idre Mitglieder erwerben die 1111 _gegcnirarügcn Gc1etze bczxichneten Rechte einer „ein- getragenen Genomenschaft“ unter den nach11ebc11d angegebenen Bedin- gungen. _ __ __ _ _ _
Ange1chlo11rn 11nd jedoch Vcr1zchrrungsgcseü1chasten jeder Art.
_)
an Grinzdung de_r Gx11o1'1'_c111*ckaft bedarf es:
1) der Err1ch11111g WWI 1chri11lichcn Gcscklschaftsvertragcs ( Statuts),
2) der Annahme einer gemeinschaftlicben Firma, *
Z)_ der Bctdeiligun 111111 mindestens 10 Personen.
Eingetragene Geno1cnschaffcn können einer anderen eingetragenen Genoffxnscbaft nicht beitreten. _
“DKW Firma der _Ge11offenscba11 muß vom Gegenstande der Unter- 1181111111 1g_en1_lek)nt sem und die zusätzliche Bezeichnung „eingetragene Gc1wffe111cba11“ enthalten.
_Dcr N111_111*_1*01_1 Mitgliedern (Genossenschaftcrn) oder anderen X_crwncn dar1_ 111 die Firma nicht aufgenommen werden. Jede neue
1r11111 muß sick) 111111 aslcn an demselben Orte oder in derselben Ge- meinde [*crcixs bc11cl16nden Firmen cingctragencr Gcnoffcnschaften deutlich untcrxcbeidcn.
Ter Beitritt der _ci1111'111rn Genossenschafter geschickt, nach vor- gängigcr A1111111b111c _dcrwldcn, durcb Unterzeichnung des Gcsellsckmfts- 111111111113 oder einer 1111ri1tlicbcn Beitrittserklämng dazu. Zum Beweis dcr 2111111111112 geniigt die Anzeige ch Eintritts in den Quartalslisten 11.111) §. 25.
Dcr Gcicilscbaft-Zrcrtraa 1111113 c11111al1c11:
]) bis 41 (dlcidcn wic bisbcr),
5) die Bcitinnnunq iibcr dcn Vctraa 111111 Gcscbäftöantkzrilen der einzelnen Genoffcnicbafter, sowie die Bestimmungen über die Bildung dieser Antlieilc und einer Reserve,
8) ( bleibt), _
7) 11. die Aridcr Wadi und 3111111111n1'11ic111111g des Vorstandes und die Formen 11'1r dic chitinmtion der Mitglieder des Vorstandes imd der_Strllvcrtrcwr derselben, sowie b. die Art der Wabl und Ju- 1'111111111'111113111111 ch Anffirbtsratl'cs (Vcrwaltungßratch odcr . us- 1ch1111c§,1,
8) bis 1?) (bleiben).
„8. 4.
Der (Icicllick1111115v11111111 mm"; bei dem Önndelöacricbtc, in dessen Bczirf dic Genoffcnicbaft ilircn Sir. 11.11. im Original und Abschrift odcr Abdruck nebst dem Mitgliedervcrzcicbniffc durch den Vorstand cingcrcicdt, 1*1*n1_Gcricbt1' in das (“ciwsicnswaüdrcgister, welches, wo ein Handelsregister cristirt, ci111'11 chil von diesem bildet, eingetragen und 1111 'An-5511“ i'crdäcntliÖt Werden.
Ter 52111111111 111111'1 c1111n111c11:
11 bis ("11 1111111111.
3111111111 ist bekannt 111 111.1111c11. dat“: das Vcrcirdnit'; der Ge! 111*'-“11*111“1l*.1"11'r jederzeit dci dc111Ö1111dc11-111'ri1b1cinacicwn wcrden könne. worauf die Abschrift odcr drr Abdruck ch (Icicüschaftßvertrach nach dem Original, welches bei dem Gericht verbleibt. von diesem beglau- bigt und dem Vorstandc zurückgegeben wird.
Nit in dcm (Priellscdaftsrertraac eine Form bestimmt. in welcher 7er cForstand seine Willenserklärungcn kxmd nicht und für die Ge- ncffcniwait zeichnet, so 111 auch §M1€k Bmtimmung zu veröffentlichen.
Jede (Jeiwiienscbait mus; einen von ibr zu wählenden Vorstand l'adcn. dessen Mitglieder aucb Mitglieder der Genossenschaft sein 1111111111, Sie wird durch denselben gertckotlicb uud außergerichtlich verirrten.
Der Vorstand mut"; mindestens _.11111 zwci Mitgliedern dcsteben; diesc können dcsoldct oder unkescldet 11111. _ Ikrc Ste_llun istzu jeder Zeit widcrmflicb, unbeschadet der EnticbadtgungdanWrü e aus be- 1tcdcnden Verträgen. __
§. ] .
Der Vorstand [*.11 in der durch den Gcscüschafwvertrag bestimm- ten Form icinc Willendcrklarunacn kund zu geben und fur die Ge- nvffcniwaft 111 111111111111. Ist nichts daruber bestimmt, so ist die Zeichnung durcb sämmtliche Mitglieder des Vorstandes erforderlich; mindestcns mus; _1_ic oder von zweien acscbcben Die Zeichnung ge- ici'iebt in dcr Wem. 1.11; die Zcicbncndcn 111 der Firma drr Genossen- icbait oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Unterschrift binzufügen.
§. 25,
Der Vorstand ist ?cdunden, dtm Gerichte am Scblch M Quartals über den (M11 11 und das Aukiwcidcn von Gcnosicmcha schriftlich Anzeige 111 macbcn und 1111151111118 im Monat Januar ein vollständiges, alvdadetiscb geordnetes Vezeiämiü der Gencffmscbafter einzureichen.
Den Quartalßanzeigen müßen die _BeitrittSerklärungen, wie die andigungen vom_Vyrstande_im___Origmal beigefügx werden, ferner Abschrift der _Ge1ell1chafté§be1chl_u11e uber de_n Au§1chluß von Mit- gliedcrn und die Todearizeigen uber das_YuUckxeiden Veytordexer.
Das Gericht benchttßt und vervoklnandigt danach die Liste der Genossenschafter und be.ält die eingereichten Dokumente in Ver- währung.
§. 268.
Sobald fich ergiebt, dZß der Mitgliederbeftand 1111191 die in §, “2 Nr. 3 bestimmte _Zabl 1_1ch vermindert hat, ist dieses, 1alls nicht innerhalb 4 Wochen die Erganzung auf die genannte Zahl erfolgt, von dem Vorstande dem Gericht (§. 34 Nr. '2) schriftlich anzuzeigen.
§. 27.
Mitglieder des_Vorsta11_des, welche in dieser idrer Eigeniäxaff außer den Grenzen_ ihres _Amtragcs, oder den Vorschriften dieses Ge- setzes oder drs_Ge1_e_ll1chc_11“cSvcrirages entgegen, Handeln, kasten per- föblicb und 1ol1da111ch _fur den dadurch entstandctien Schadrn.
Sie Haben, wenn ihre Handlungen auf andere, als die in dem gegenwärtigen Ge1et;_e (§. 1) erwähntew geschäftlichen Zwecke gerichtet find, oder Wenn fir 111 der Generalvermmmiung die ErörTerung von Anträgen gestatten, wekche auf öffentlicde Angelegenheiten gerichtet find, derem Erörxcrung u11_1er die LandngeietZL Über das Ver1a111m- lungH- 11111: Vereinsrecht 111111, eme Ge1dbuße bis zu 600 „46, rrrivirkt.
§. 28.
Jede Ganoffenschait muß dcm Vorstände 8111811 Aufsichtsrafi) (Verwaiiungsraib, Au§1ch11ß) von miixdestcns drsi Mitgliedxrn an die Seite srtzen, Welche Von den Genofirn1chaftern aus ihrer Mitte, jedoch mit Ausschluß der Vorstandsmitg'sieder, 912111511111 wird. __ _
Derselbe iiberivacht die Gcicdäft-Zfübrung der Genomenscbaft 111 1111811 Zweigen der Verivaltung. Er kann sich von dem Gange der Anaciegrnbeiten drr Genossenschaft unterrichten, die Bücher _1111d Scdristen dcrselbcn jederzeit einsehen, de_n Bestand der Genomen- schaftskaffe untersuchen und Gcncralver1a1n111111ngen drrufen. Er kann, sobald es ihm nordwendig «111161111, Vor1iand§111itgl1ed_er_ und Beamte Vorläufig, und zWar bis zur Entscheidung der __dem111111111 zu berufcndcn Generalversammlung, von 11111311 Bciugninen c_111b111de11 und wegen einstweiüger Fortführung der („552111111116 dic 115111111611 An- stalten treffen, _ _ _ _ _
Er bat die Jahresrechnungcn, die Bilanzen 11_11d die Vdr1chla11e 5111 Gcwi111WertHcilung zu p_r1'i1e11 und dariiber anadrlird dcr Grncraß versammlung Brricht 511 LNWÜM. _ _
Er bat eine Generalversa11111111mg_311 berufen, wenn dies 1111 In- 1ereiic der Geyosienschafi erforderliÖ “111. _ _ _
Zum Ab1ch111ß von Rcch1§gc1chästem anßrr den 11)111_1111§. 29 übertragcncn, ist er nicht befugt, 111811112111" kann der Vorstanddabci 11111 an seine Genelvnigung mit der im F. "21 dd1ti1n1111e11 Wirkung rrrwiescn werden. _ _ _
Dagegen liegt idm die ordnungsnmßige Wadrnedniung der 111111 1111 Vorstekyenden, sowic i111GescUsckafi§dcrtmgc iibertragencn 511.111- trolc der Geschäftsfüdrung des Vorstandes ob, und i11 cr dcr Ge- nossenschaft wegen des durch sein dflicdtwidrigrs Vcrbaitcn dabei ver- 1111111111211 Schadens verein111501111ÖH.ZG
Der Betrieb von Geschäften der Genossensckxßst, sowix die Ver- treiung dcr Gcnoffenscbaft in Beziehung auf dir1€ Gcscdastxéwidrxxng, kann (111111 sonstigen BcroilmäÖtigten odcr B_ea1n1811__der (8811011811- scbait zugewiesen werden. In diezem Tau? dc1tin11111 1111) die Jemg- 11i1'3 dcrfclbcn 111111) der ihnen cribciltcn Volimacdt, 11? er11reck1 11ch_1111 Zweifel auf 11116 Rechtshandlungen, welche die Audfudrung derartiger
eickiäite gewöhnlich mit 1111) bringt, _ _
Die Bcstelbmg von HandbxngsdcroÜmackztigten 111111 Bctricdc ch ganzen Gcstdästs und Prokuristen 11111 dxn ix1_ de1_1 Artikeln 41 ff. des Handchgcschuchcs bestimmten Bc1ug11111cx1 111 1111111 gestattet.
§. 34.
Die Genossenschaft wird aujgeldst: _
]) durch) Ablauf der im Gc1ckl1ckaft§vcrirage best1_111mten Zrit;
2) durch die 1111171112 drs §. 26 11. _d_e111_(y'c_1*1ch1_11 erstattete Anzeigr;
3) durch einen escbluß dcr (5391101181111111111;
4) durch Eröffnung des Konkuzxd.
Die Auflö"u11g drr Gcnoisensckwst 111111'1, wenn sic nickit eine Folge ch rröffnetcn Konkurses oder der im §. 34 Nr. 2 rorgcsrichrn An- zeige ist, durch den V0rstand_z11r Emtragnzig 111 da:"; G811011L111ckast§- register angemeldet werdcn; 1'1c muß 311 d_r_c1 _1'c1'1_ck1€d1_:11c11Ykalcndurcki die für die Bekanntnmcbungcn dcr Gc11o118111ck11111 [*c11i111111tci1 Blätter bekannt gemacht wcrden. __ _ _
Durch die Brkanntnmwung 1111111111 dic Gläudiacr 1111111118 11111- chordcrt wcrden, sicb dci dethdrstandc der Gciwiwnicdaft zu melden.
§. 38.
Jeder Gcnoffcnickwficr 11.11 das Rcwr, 1111-5- _dcr_ Genosicnickiait auIzutretcn, auch wenn der (Heycllschaftßvcrtrag 11111 dc1ti111111ie Zeit 111- 11111111'1'111 ist. _ ck _ _ __
Dcr AuItritt findet nur 11111 dcm «(1111111 dcÉ Ge1cha1t§jniircs 11.1111 vorheriger, mindestens 1*ic111*öchc111[ichcr 1111111181111 Auffiindi- 1111; 11.111.
(; ]Dic austrctcndcn Gcnosicnsclwficr smd (*cr1'1i111111, dcm (511111111 ibrcn Austritt anzuzcigcn, welches dc111'cldc11 untcr 2111111111111111111111 des Vorstandes vorzumcrken bat, wodnrcb dcm Austretendcn dcr 91.1111- 11111 des Austritts entweder durch Anerkennung ch Vorstandes oder “1111111 Ricbtcrsprnck) gesichert wird. _ _ _
Ferner crli1'1111 dic Mitz1licd1ch111t durch den Tdd, 1911 bleiben dte Erben bis 511111 Srblu“ dcs Gcswintöial'rcd _1111 dicwlbc 11ci*11_11d1*11. _
In jedem Falle 19mm dic Gc11911c111ch1111 eincn Gc11diic111cka1tcr (111-Z dcn im Gr1ell'cbaftSvcr11a11c 1111911118111 (5511111121111, irwie wcgcn 111 Verlustes der Liirgcrlicbcn (Yiercchtc auöschlicßcn.
Die aus dcr Gcnoffcnicbaft angctrctrnen odcr 11111511111111'111111 Gc1w1'ic111'cbaiter, sowie die Erben verstorbener Gcnrswnickmitcr _blcidcn den Gläubigern dcr Griwsicnicdaft fiir 11111" bis 111 1111111 Audnbciden von der (JcnrffcnsOait eingegangenen Vrrdindlddkcitgt dis_511111 _Ab- lauf der Vcrjäbrung (F. 63) gleich den iibrigen 11511115116111'11111111'111 1oli- 17.111111) rcrlxaftct, und unterliegen, in Gemeinschaft _111i1_d§111clbcn, dcm,i11dcn . . 5:2 bis 81 zur Geltendmachung dic'rr 13.111 1111111"- ordneten Verfa 1111. _
An den Reservcionds und 1111 das_1o11s1 rrrbandeng Vcrmögen der Gcnrsicnicdaft babcn sic 11111111 An!1*ru_ch,__vicl111c1*_r )ind sie nur berechtigt, zu verlangen, das; ihnen idr Gc1cba11§1111td_cil,_111 dem Be- stande. wie er sich durch die Bilanz iibcr da:- (9113111151115111111 1111113 Ausickycidcns ergiebt, binnen 6 9111111311111 11.1111 denen chlut: 111111- geNdlt wcrde. __ _ _ _ _ _
(Bc en diesc Vcrrflicbtung k.11111 11r1*_ dic _(151'1111111'1111111111 11111 _d.1- ?lle 1" (18:11, daß sie ihre Auflösung 1111111111 und 1111 Liquidatwn 1111181111,
_. 48. _
Dic Liquidatcren haben sofort bcim Beginn dcr _Li._11tid.11i1*1_1 eme Bilanz aufzustellen. Ergicdt diesc rdcr eim“ 11'ätcr_.111111c1t1*1111* Vxlanz, das; das Vermögen der Genossenschaft 11.1111 Auidvtcruna drs Re'crrc- fonds und der (Yescbäftöanthcilc der Gcnoffcnicbaitcr 1111 Deckung der Schulden der (Jrnofiensckmft 11ich1binrcich1. fo [1.1dc11_ dic Liqmdatorcn bei eigener Verantwortlicbkeit sofort eine Generalch.11n11111_11111 111 de_- ruien und dieser die durch den Aufsichtsratb geprüfte 223111115 111111 eincr Berechnung der Beträge vorzulegen, wclwc die 111111111111 1th noiicnscbaftcr zur Deckunn dcs Dcfiiits ci11z1111bic111'11 haben wurden.
Insofern alsdann nicbt Gcnoiicnicbaitcr binnxn 14 Tagen _nacb dcr (Yeneralrcrfammluna dcn 111r Deckung des Ausmlls cr1ordcrlicbc11 Betrag einzahlen, baden diciclbrn bci dcm Gcricbxe die Eröffnung des Konkurws über das Vcrmö en der Gcnoffcnscba" 1u bcgntraacn.
Dcn Genoffenscbaflern, weleiie dcn 111r Deckuna dcs Ausmllcs cr-
kordcrlicben Betraa einsiczablt bach, steht das Recht zu, zur Beitrei-
una der für die übr aen bil1 zur Ayslösun, in der Genossenschaft verbliebenen Genossenschafter vorgescboswnen ntbcile dic (51111e1111ng des in den §§. 52 17. dieses Geseycs vorgeschriebenen Umlngcvrrmb- rens durch die Liquidatoren zu verlangen, wobei jcdoch_dic dort an- geordnete Zuzicbung von Vertretern der Glaubigcr wegfalit.
§. 51 a.
Die Bestimmung de? F. 49 findet auch aui dsn Falk dss- Kon- kurseZ entsprechende Anwendung, soweit sick) aus dem Weien 1:65 51911- kurseé nicbt cin andereH ergiebt.
Sofort nach dsr Konkuréeröff'nung 111 vom Vorstands Ok“?! den Liquidatoren cine Gencralrrrsammlung zu berufen, welche Über die Bcibedaltung derselben deiwlier'zt oder ander: an idrer Ztslir zur Vertretung im Konkurse erwäbit,
Die Generalv-eriammlung kann die AuWriiiguny. der Summe, welche zur vöUigen odcr tbeilweiien Deckung der Ausfälle der Gläubi- ger, insbesondere wegen Einstellung des Konkursverfahrens, erforder- lich erscheint, durcb (Finkeitung de:? in den ». 5217. angeordneten Verfadrens bebufs Einziehung dsr antdeiligcn Bsiträge dcr Mitg1iedrr, in jeder Lage des Konkuricß, jedocky unter den in Z. 48 entdaltrnen Einschränkungen, dricblirßen. 52
Nachdem das Konkursverfahren soweii gediehen ist, daß mit dem Vollzugs der SÖlußv-xrtheilung begonnen wird, liegt dem Vorstands ob, eine Berechnung (Vertdeisungévlan) an:.ufertixien, 11118 1relcher 1"1ch ergiebt, wieriedirdrr Grnoffenichaiter zur Befriedigrmg der Gläubiger wegen der im Konkurs eriittsnen Ausfäile brizutragan bade.
Dcr Vertheilungévlan ist von dem Vdrstande drm Konkurs- gericht mit dem Antrage einzurricben: den Vcrtdciiungsdlan für voiistrcckbar 511 erkserrn. Dem Antrase ist 81118 Adickorift odrr 8111 Addrnck dcs GesrUirHaftsvertrach, ein Verzeicdniß dcr Ausfälis der Gläubiger, sowie der 11.111) dcm Gesetze (Z. 39 Ads. 1) 311 ei11€111 Beitrag? verpflichteten und 111 den Man aufzunekémrndcn (55211017211- sckzaftrr beizufügen.
Wird die Einreicbuug de:? Vertdeikunananes bis 3111: Aufdcdung des KonkurßrersabrrnH rarzößcrt, so steht drm Giäudigcrausiéouffe da-Z Rccht_311, durch das Gericht dic Ernennung dritter Personen bewirken 511 [a1'1e_11, welche 1111 der SieUe des Vorstandes oder drr Liquidatorcn zur A1111t'c11u1111 und Einreichung des P(anes und Vornadme 111111“ dazu ersorder1ich611 Handiungcn ermäckotigt find.
Wädrrnd des 11.111511: demnächst cingekciictcn Vcrfadrewß reririrt sodann drr G1ä11kixicrau§sckuß dir Jntcreffrn drr Gcnoärnicdafté- gkäudiqer, 1111111 jeddcky 121111? Funktionen jrderzeii 11111 eincn 0er mcd- rrrc Brvoiitnäcdiigir iibertragen. Die dadurch €r1r.1ckck1„"c11de11 Kriton 11111011 dcn Genosiriisckiaftrrn zur Last_.
_. ()..
Bevor das (Herickxt iiber den Antrag Bkswiuß iaßf, iind dich- noiseusckxaitrr, sowir drr Giäudigcraussckyuß odcr dcffsn Vrrtreisr 11111 1111611 8111111111111 Erinnernngcn gegen den Plan in 131118111 Termine 511 dören. Bei der Vdrsadung dcr Genossenschafter ist eine Mitrbrilung ch Plancs 1111111 rriordkräck): LZ geniigt, dax"; dersskdc drci Tage rrr drm Tcrmine 5111“ Einiirht dcr Genossenswaster dci dcm Geriww dffdn liegt, und daß dicH denicidcn bei der Vorladung angezeigt wird. Von dem Termine 111 111111) der Vorstand in Kenntnis; 511 1813111. Die nordnmligr Vorladung cines Bctdeiligtcn, welcher in dcmTerminc nirdi erick161111, ist nickit criorderliÖ. Werdrn Erinricrniigcn erdodrn, so ist 1.15 detrrffcndc Sack): und Rccht§dordältniÖ 111 dem Tcrmiiie 1111111111111? insowrit 11111511k111'rcn, als zur rorläniigcn Bcurtdeiimig dcr Erded'lickvkcit dsr EkitUWkUngM crfoörxcriici) ist.
Nach Adickxluf; dcs im §. 53 bezcickznctrn Veriadrens 1111111510111 das Gericdt 11111 (5511111d111g1' der bcigedrackvtcn Säxriftitiicke und der 111.111 drm Richter (1111116111'111111c11211Vcrdandkmgcn dcnVc1'1111i1111111Ö1'1'3111 eincr mädcrcn 5131111111111, berichtigt dcn Plan, soireit 11511181, 1111d rr- [ät'zt dicrauf dcn Bsicdl'ui', durch 1vc[ck1811 dcrse1dc für vollstreckbar cr- kläri wird. T1? Gcrickit kann vor Abfassung drs 2181111111115 von dem Vorstandr irdc 111'1k'61'2 Aufkfärung und die Beibringung drr 111 drm Besixw desselben dciindlicbcn, zur Erledigung rrn 3116116111 dic- ncnden Urkunden fordern.
Gegen den 2311711111117; i1"1 cin RdYtsmitM 1111111 1111111111.
„. ;) .
Cine Ausfertigung des Planes, sowie der; 6111111111821, d11r1d idol"- ÖM dcrirldc fiir vrklstrcckdar erklärt ist, wird dcm Voritamdc und dem G1511digcra11Ö-1ck1111'11' 111itg1'1111'ilt.
Dic Urschrift oder eine zweite Ausfertigung ist bei dem Gcricdtc zur Einsicht der Gcnoffcnsckxaktcr offen zu legen“. 151111111111116 (516111111611: 1111111111“ iind 11111111 in Kenntnis: 511 1813211.
DU" Vorstand 1111811111111, die Beiträge, welcbe 11a111dctifii1' voli- strcckbar ("1111111111 Vcrtdrilunasvlnnc von den ci115e111c11 GCUOffCU- 1111111111 511 311111211 sind. im sz1c__dcr Erckution dcitrcidcn 111 11117111.
„Q, .“)".
Zrdcr (356110111111111111'11'1, sowie der G[511111111811111111'111111'1 odcr dciicn Vcrtrctcr ist 11111111, dcn Vc1*1l*ci[1111g§1*1.111 im Wege der Klage 1111511- 101111111; dic Klngc ist gcgen die iibrigen [*ctdciligtcn (5,16111111'1'111'11111111'r 511 111111111; dicic werden in dem Prozess von dem Vorimiidc dcr- 1rctc11. Fiir die Klage ist das Gcricdt ;11stä11di11. dci 1111111111 dir (5511101111111111111 idrcri allgemeinen (Yrricbtx-itand [*atte („Ö. 11). Dnrkb die Aufteilung dc: Klage und die Einleitung des Pk1*51'111*:'* wird dir Ercfntidn 111111 111111111111. _ __
_ck, .')1.
Ist die (?rckutirn 11211611 ci1111*1111* (51611111'1'c111'rb11111'r 111111111121, 10 11.111711 Vorstand den dadurcl1 c1111'11*l*1'11d1*11Audiall in einem 1111511- frrtigrndeti 111'111'11 Plane unter die iibrigen (53e11d1'iciii1in1it1'r 111 dcr- tdcilcn. Tai» weitere Vcrfadrcn 111-1111111111 1'i111 nacb dcn Vdrübriitcn dcr §§. 52-513. .
S. 58.
Der Vorstand ist 1111 (i'rbcdnng dcr 11111 dcn Gc1w1'1'cniclmitcr11 111 cntrickxtcndcn Bciträac 111111111911 11111“ 5111 Ablieferung .111 den 11411111- digcrnnsddns; 241111111 dcr [*1'1'1111111111"1151111114111" Verwendung dsrirlden 1111111111“.
„Z. 59. Wenn 111-5 Vcrmögrn drr Gc1111ii1'111'1131111 zur Befriedigung. der
Gläubiger 11111 1115 u11111rci1111'11d erweist, 1111111" da!"; die (?_risnmm ch . .11011fur1cs crwlacn 1111111, 10 [1.11d1511'11111u1s11c111111 [*1'1 'Jldlci'11111111 „
des Antrages 12.11.1111, insofern dic (4111111116111111111'1 1111111 [*crcit-Z 11111"-
11111411 war. den Vrrytand 1111 1011111111111Auflosung dcrscl[*11111.111*§.!11; ' 1111d Vcrmuna dcr (Vcneralvcr111111n1lun1 untcr Vorlrauna cincr 21111111 _
anzubaltcn, 111611111“ Vcrimnmluna iibcr dic Bcibcbaltuna des Vor- standes zu [*kicblicücn, oder 111 cincr Neinrabl 111 irdrcitcn [11111111 iit, .*").11 die Aufldiuna 11.111,1111111111'11. 11“ 111 dcr Vorstand rrrdiiiwtct, das in den §§. 52-38 angeordnctc Vcriadrcn 1111 9111111111111111 der zur Befriedigung drrGläudigcr erforderlichen Mittel un1*c1'11"1_1licb cin- zuleitcn. 8. 60.
(chicbzcitia mit dcr Verfügung 1111 dc11_Vor1'ta11d 11.11 dachriödt zur Wabrncdmuna dcr J1111'r1'11'c11 dcr Glaudiacr bei dem hiernach einzuleitcndcn Vcrfabrcu dicse" einen Vertreter von A11113w1'111'11 111 bestellen, welcher .1111' im „S. ."12 dem 1111111111111craussch1111c [*ciaclcatcn NCÖU' audzuüdcn 1111111117. Tcmicldcn bleibt überlaiicn, 11111 mit den (“läudincrn in Verbindung 111 1112111 11_11d_ fie rom Sachstandc 111 [1111.1cbric111i111'11. Die dadurch entitcdcndcnKwtcn 1.1111'11 den ("11111191111- scbnitern 1111 Last.
§ 61
Sind 1111 die “Ztsllc dek- Vorsmndrz L'auidatorcn 1111111111. so gelten die L*rstiinniunacn dcr §§ 52-811, insoweit sie den Vorstand [*ctrcffcn, 1111 die Liquidatrrcn. € ___
Durch das in den §§.k12_(;1 „111.11'orrne1c Vorfahren krmmt 1.12- Necbt dcr Gcnviicnsckxaftögläudiaer. wegen der „111 1111111 Fordc- runacn erlittenen Ausfälle dic (“cnriicniwaitcr cinzcln in Anivrucb 111 nebmcn, in Wegfall. § ___
Tic Vctiäbrun, zu Gunsten cines ausgeschiedenen eder 11111131“- scblosirncn Gcnosicnicdaitcrs wird nicht durch Rechtshandlungen acacn cinen nndercn Grnoffcnicbaftcr. 11'0111 _adcr durcb Rechtshandlungen acacn dic fcrtbcstei'cndc (Jcnoffcnicbajt, wn'ie. 1111111 dxrcn 21111161111111, gegen die Liquidatorcn dezicbunaswciw 1:11' KonkuxanQUc unterbrocxrn.
LicVeriädruna 1uGu11stcn einc;1 bei_drrA11tlö111n11 dchcnoucn- fck.111 zu derselben acböriam (Henrffcniwancrs 11*_i_rd nur 1111111111111- bandlunncn gegen die Liquidatcrcn, bcztebunaswci'c 11111111 dicZKcnkurö- masse unterbrochen.
„H. 69.
Dix (Fimrazungeri in daS Genrffsnirdaitérexiiter und die Zurück- weiiung der Eintragunzéqsiuws sridlwri kritrn: Und stempelirei. Für Benacdricbtizunxxrn dcr VUdeiii-isxi *":r1d dis gxwödnliwen Skikreid- 1321711511211 3111117615611.
Gechen :(."
Urkundliw, :(.
Ferner dar der Abg. Frdr. rrii 5311111111 idlxsndrn Antrag ge- stellt: Der Reisbxtag 1111112“ 1211111113611: “dcm anliegcnden Geier;- enrivuris, entkaitcnd die Ergänzung dsz Gessize-Z rom 4. Juli 1868, detrcff'rnd die driratrcrdrliws Slsilunx. der ErwerdZ- und Wirtdicbaitngnriieni-Ö111611, die 311111111111111111 511 ertdcilen- Tir1er Gsscßentwuri [ÜUTLTT Wir Wilhelm, ron Gott?? Gnad€11TcaxicherKaiier, König von Preußen 21. verordnen im Namen dCÖ Rrirdz,11.1ck 2115111181 ,),111'1111111111ng de§ VUnd-eératdz Und das R:?iCdHUgH, wax 191.11: §. 1.
DM Gcnrffcniwairrn, 1r21ch12 dir im ,I. 1 drs GrießeZ vom 4. Zusi 1868, detrrffedd dir drira1r€ck111chs ZTZÜUUZ der Erwerbs- und Wirtdicdaitsgendffsnskdaf1611 [*LZLiÖliCTEU chck'u 1511111515811, iir“ ge- sta'rtdt, die Undricdräiiktr Haiming der Gciiriirniwaircr 1“1117 die *Ver- [*indlicdkriten der Gsnrffeniwair 11.1111 Maßgadu dicicx? GHUZLZ aus- zuicdlieszcn. ' §. 2.
Tie_Fir1n.1 111111: die Bszdi 1111113 „siiigriragcxic Esndiienichafi 11111 drswränktrr Haftung“ 611151111211.
Z.,. Z.
*Der Geiciiiwaitérerfraz 111111"; außrr dem "111 §. I““; Nr. 1-11 deZ Gsießsxx drm 4. Juli 1888 angrgedcnrn 5111111 cn11*.1[11*11:
12) den 111 811181“ [*11'1111111111'11 Z111n111€ 11113111€dck11de11 Brtrwg, in Hödc drffrn dir 611158111811 155811r176n1ck15111€r iidcr idre (Hriwäixéantdeile 111111111; di-x 191111111117; Biirgiwafisrrrrilicdtumg 1111: die Vrrdindlicky- keiten der Griwffcnicdait 1111611111111811: di:“ Smnme dark 1111131 niedri- ger 1115 dcr Werra.] drr G€ick1ift§3111deiir [Nr. 5) dcmeiien werden. Die Hairdcträge der(5)c1w1“11*111'ch*:11'11r 11.111.“ 13111311 Lcrdiirion 1"1cher= 511111111".
13) die 116111116 311111 dcr Gsicdäité-aiitdciw, 111611111 die 011158111211 Griwffeniwaitér 311 rrwrrdcii [*rrcwtig: 1'111d.
§. 4.
Tor 111 rrröFcnUi-Ésndc 9111511111 111-5 Gsidiliwairzrcriragrs mus; 11111381“ dem 1111 §. 4 Nr. 1-1] dcÖ Gcicxzs-Z 1111111 4. 31111 18138 ange- grdrncn Inhalte 6111111111611: '
7) dcn Betrag dcr €1113S111811 (Icicdäftsantdciic („Z. 3 Nr. 5),
8) di: Summr, di:"? 111 11*r[1“*cr dic (1113C[11C11 Gsiwffsnscköafier 1“r[id.11ik"1d 1115 Jürgen [11111611 1§. 3 Nr. 12).
An dic Siriis ch §. 9 Adi. "2 ch Gescich W111 4. Juli 1868 tritt 1r1'11111dc 21111111111111111: '
Zn (7111111111121111111 .111drrwciicr Fcitickmmrn d:;- Eric[[ickmfté- rcrtrngcö wird der erimi 1111121“ dic GsndMniwgitrr 11.111) Hdd: von deren Geiwäitx*.1111[*cil“eii rcrtdciit; cd€11ir der Ver- 1111'1, soweit disse Anidciic 31113111111011 511deiiei1 Tcck111111 11115- 1111111, 1119131111311 cin 1111113 (1111111111111 dss Griwiisnichafts- rrrmöchZ ddrsridcn 119111 511 deckendcr Reit rdii dc11 (35811011211- ick11111cr11 1111111 dcm Vérdiiitnii; derjenigen S11111111811, 111 Höß: wel'rbcr 111" d211 Gc11riici1ickxaftsg11111d1111111 11111111 („;). 7), aufzu- [*rii1;.1011 111.
6.
.I. w. "2 dsÖ (Zic'cxcH drm 4, Juli 1888
An dic Zthc ch §. 10 A
1ri11 folgende 2111'11111111111111: Feder Gmwiicnicksafter dar dierdsi 111 dick Stimmen, .1[-.“- er (55111111111571111111116 [*c1'1131, wcnn 111.171 drr (“ZZCieslickzaitsrrrtrag rin Andcrcö 161111131.
.I. 7.
An dir Stelle drz 7.8.12 ch Gcscich drm 4 Ju[i 1868 tritt folgend: Bestimmung:
In so wcii dic (55611911111111111115gläudiacr „1115 dcmGenoffm- 111111151161111611111 1111111 driricdigt idcrdcn 151111111, [*.111111 alle Ge- iiriiciiickwftcr, 1111116 dai; dicicn dic Einrede drr Tdcil'ung zu- 1'16111. fiir die 5211111111111“ solidariiä» 111 .Hödc dcr 111111311"; §. 3 211". 12 1611.1csk131k11 (7111111118.
Fiir Gciwiicniä'aiwr, 11'111116 111111111 (“5191111511511111k'cilc 11.111011, 111116111 11111 die 433111111» „1111 d.1-5 111 31111 idwr Ge- 1':1*511511111l*1*ilr ciitirrcwcndc Bieliawc diser Z111111111'.
„Ö. .*".
Dcr Liotrag dcr (5501111111121111111ri11' 158. .“: Nr. .““11 1111d dcr Bürg- 1'1111111I1'111111111' 1,8. .“1 “111“. 121 1.111 wädrciid der TUM dcr Griioffcn- 111.111 111111 1*1*1'.11*;11*1_*1*1_11 werdcn. _
„1,
Die 11.1111 „3. “.)-“1 W (111111315 1*1*111 4.J111i 15118 11111 Schluffe isch Inarinl-I 511 111.111W11chl11111111' 111111": 11'1'1icr dic (5161.11111111111l11 der Grilbäs'tzaiudcilc 1111d d.1§ „1111111111111! cinznrriäwndc Vcrwiäqiii: muß 1611111 dri j1'd1'111 Siciwiiciiickwftcr, wcchcr 1111111111 15111.1*ä1'1§.111t[7cile 11.11, dercn 311111 111111111611.
Z 10
“2111 die Stelle dcr; „Ö. 38 Adi. ] tritt folgende Liciti111111111111: Jeder 1118111*ii1'111'11111111*r [*.11, 1111111 11*1*1111 drr («6711111111115- 1*1'1'1r.111 11111 [*1'1'1111111111* ;),1'11 1181111911111 111, d.1.*- 71161111, 111111 drr 11111111111111117111'1 .111511111c11'11 rdrr ik*111 gokidrigc Gcädäitddnthcile =,11 1'1'111d1111'11. Ö. ]1.
An die Zicllc W „Z. .'19 tritt folgende Bestimmung:“
Tic 1111-5 dsr 1111'111'1'1'1'111'111111'1 11115111'11*1*11*111.'11 oder aus- .11'1'1111r1'12111'11 (551*111*1"i1*111'11*.11'11*r„ irwie dic Erden dcrstrrbcner *Jciwiicniwailcr. 8111111111111 (“3111111111'111'11111'111. wrickw 151011115115- .11111*1'i11' 111111111111 l*.11*1*11, dlcidcn dcn 1511111111111'1'11 dcr Ge- 11111'1'1'1111111'1 fiir 11111 diz 111 i1*1*1*111 "Kludiwcidcii oder dem 51111211111r11'11 dcr KiiiikiIlllU 1,2". 1111 1111111*,1.11111c111'11 Verbind- 111111111111 ['i-:* 111111 “21111111 dcr Vrrjäl'runa („S., 11"; ch (iicseyes 713111 4. “31111 181281 i'crdaitct.
2131-1111 dcr (551711111111111-vertrag 111.111."- Atidcrcs [*1'1'1i1111n1, baden 711" 1111 dcn 7861111111115 1111d 1111 d.1-:* 1111111 1*1*r[*.111de111' Vermögen 11111111 “211111111111, !*111d 1*i-.*[1111*i*r 11111 1'1'11'11111111 111 verlanacn, da!“: ihnen idr 15.1111i*(111-:-.11111*eil, wie er 1111» 11111 dcn 2411111111 ergiebt, binnen 3 Monaten 11.111) ".'11'111111 dcr Vcrja'drung („D. K.": dcs (Icicxxcö vom 4. Juli 1888) „1115111'5-1[*[1 11'1'1'd1'. _ _ _
(“1,1111 dicschr1'1'li111111n,1 1111111 sick) dic(iö1'111*1'1cn1.11a11 nur dadurch 111111121", da!": sie ibrc 9111716111111] dcicblicüt und im: Liquidatwa 1111111111.
&. 12.
Die Abtretung von Gcickiäftsantbcilcn ist 11111 1111511111, wcnn dcr (ercrl'cr 11lcicb11'itig Gcnrffcnicbaftcr wird 154. .'1 Nr, 4) oder bereits (Jcn11111'111'1111'1111'r ist. Der *Ildtrctcndc bleibt für 11110 von der (Zc- 11r1"1e11i1*b.11'1 bis 511 d1'11131'itv11111'11', i11 wclÖcm die Abtretung ihc
"1111111111111 111, ctnacaanaxncn Verdindliwkcitcn bis 311111 Ablanfe der Verjährung 1,5, 113 11. a. U.) 1*cr_1*.1_11_1'1.
An die Stelle des ScbluIsaxco in .S.-17 dcs (Weizer vom 4. Juli 18138 tritt fvl-„icnde' Bestimmung: __ _ In (irnmngclitna anderst 221119gddc111111m11_ngc11 erfolgt
die Vcrtbcilnna writrrcr licbcrsrdinw untcr _d1c Genossen- 111111111'1 11.1111 Verhältnis; derjenigen S11111_1ncn,_ 111 Hobc_ deren sic bci Auflosung 1111111111171'1111-«11 1111 die Verpflichtung 11.111111" (§. 71.
Urkundlich xc.
Gegeben xc.
1x11r1i11» beantragte dcr ?li*g._*.'lckerm.1n11:
Ter Nciwstaq wollc [*c111111c111'11: _ _ _ _ den Herrn Rciwdkmnlcr 1u 1'11111b1'11, dan nder d1e [1117111191 der_bei den 11.111 dcm 15111111 vom 4. Init 18118 acbildcten Gmoncnjcbaftm erkennbar acwordcncn Mißstäyde Erörterungen angestellt werden, daß, soweit moglicb, 11111 dercn Bcwitignna Bedacht genommen und dabei. mit 111 (?rwämma gezogen werde, od ed 1111) nicht empfehle: