Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 25 vom [. Februar 1943. S. 2
ebendcn Streitigkeiten zWischcn _eixxzclncy Mitgliedern der ' Zachvcrcinignng und der ,?00wcrc11t:gurxg rst n_nter Ausschluß des ordentlichen R-xcthch-cs das Schjedsgerxcht der Fach-
vcreinigmtg zuständig, soweit nicht in Zwingenden Rechtsvor- Ö rungs-, Forst- und Holzwirtschaftsamt) oder dte von diesen
schriften dic Znständtgkcit anderer In in en.ange,ordnet ist. (2) Das STUicdsgcrickU besteht aus 3 tedSrtchtern, d1e Vom Leiter der Rcchwwirtscletskmnmer bc tellt werden.
(3) Sow-eil nach den Vorschriften der “ ivilprozeßordnung '
in Schi-eds- oder
die ordentlichen ("***-.*rickz-to zur *.Ukithrkun das Ath- oder
Vol]stx'cckn1101106110017): sbßrmxdfxn sind, so Lnndqsxéck): *.1'1'1rnbcrgzntamtg em.
(4) Tal:» Z.ZwicOxg-créclxt cuts etdet nach btUzgem Erweffen, w-cm dic Kosch dcs Vcrxx'ehrcns aufzuerlegen smd.
§ 11 Sthn'eigepflicht
Tn" *]Rilglwd-cr dcs Vchaltungsrgts dex lexssthüffe und der Geschäftsführung sind Verpflichtxt, ubex dje E_mr1chtungen und Betriebsverbältnisse, die ihnen m ?_lusubupg 1hrer Befug- nisse zur .K'cnnmis kommen, Ver,schwtegenhctt zxz beWahxcn U'iJ sich der Verjvertnng der (Hesa)c1fts- und Belrtebsgerm- néZsc zn «12011011. Beauftragte und_2lngcstel1te der . ach- Vcreinigung )'an emjprcchcnd zu Verpflrchten.
§ 12 Schuldenhastung
Für die Vcrb?11dxichkcitcn dcr Fachbcrcinigyn haftet das Vermögen dsr JNclwcrvinjgung; sotvcit Ne Glaub ger daraus nicbt befriedigt Mrdcn f'onncn, muß der_Fehlbetrag Hurts) Umlagen anfgebrmbt Werden. ?lySgcjchtedene Mttgltxdcr YFM" fiir die [129.2 zn ibrsm Ausschc1den umgxlegiz'n Betrage. «* ic 5301111110 dcr Mizglicdcr ist auf das Vermogm thrcr Flach- glasx'zrredlUUJT-Ortricbc beschränkt.
Anordnung über die Verjverlung Von Waren gesthlossenet Beiriebe
Vom 23. Januar 1943
Die Veysorgung der Bevölkerung xnii lebenswichti en Vsrbranchsgiityrn crfordcrt 9.4, auch die m Jesxhloseney ' e- tricb'cn vo1"l)0ndenc1t Vorräte einzusetzen. Da e: L;)" en, dre be- rechtigten Zutcreffen aller durch, die Krixgsvxr altmsse Rr Schließung gezwungcncn Betriebsinhaber fur die Zukunft - sonders chaHrt Werden. ' '
Anf (Brnnd dys „6 29 der KNegswwtschastsverordnung . vom 4. September 1939 (RGW. ] S. 1609) des § 1 der Ver- ordnnng über den Wayanrkchr in der Fassung vom 11. De- zpmbcr 1942 (RWWA S. (3.86) nnd des 36 der_Verordtznng 110.1" dio öff-.*ntlich9e BWTUJHafmng von landwjrtschaftltchn (?*xz-c110niffcn 0.111 27. 211191711 1939 (RGB1.1 S. 1521) wjrd daher angeordnet:
. _ § 1
Es ist vcrbotcn, ohne (550nehmigung der Für die Verjver- tung zuständigen Stc-llon Waren aus geschlosencn Betrieben (einsMÉMich Nebenbetricbo) der nachstehend genannten Art ; *,; ".,-kön ern, zu echrbcn oder zu entnehmen, über Bezugs- berecHtignngcn solcher Betriebe zu verfügen sowie Waren für sie zu beziehen oder an sie zn liefern: -
' 1. Handcls-, Handerks- und Gaststättenbctriebe,
2. sonstige Bctricbe dcr Ve- odcr Verarbeiter von land- wirtsckmftlickzon Erzeugnissen im Sinne der Reichs- 110"lm"!:*.ndgcseßacbung, '
. Werkkjic11011, Gemeinschaftslager, Krankenanstalten nnd äkmlichc Einrichtungen,
. Be- und Vcrarbeiterbetriebc der Holzwirjschat im Sinne der forst- und holzwirtschaftlick1en iarkt- oxdmmgsgcscßgcbnng.
§ 2
(1) Die Sclsicßmtg eines der im § 1 genannten Ve- Lricbe ist innerlmlb Von 3 Tagen zu melden. Außerdem ist ein Varz'é'kklmis der .istitpnnkt der Schließung vorhandenen Waren '(Warcngrnppéri) einschliéßlick) dcr Roh- nnd Hilfsstoffe sowie der Bezugsverechtigungen (auck) dcr Bezugscheinguthaben oder -scl)nld€n und dcr Kontingentsquoten) unberzüglick) einzu- reichen. Ferner soll der Meldepflichtige da ür jorgen, daß die Lieferanten “0937289160596 von de'r'Schliekzung benachrichtigt Werden."“' “* ' *
(2)-*chpflic9tct 1179an is-t der Inhaber des Betriebes, in dcn Fällen des 57 1921". 3-- der Träger der Einrichtung. Ist eine: diwxcr Porsoncn *.*-?rvindcrt," so ist biyrzu dir mit der Lei- tung'od-xr Boanfsicbtionng des Betriebes oder der Einrichtung betr'au-tc Pcrßon ""k“-“4291901.
(3) Die “1110151an und daI Warcndcrzcickznis iii einzu- reichen bei der für die Bstronung des Bktrichs zntändigcn aéblichyn (“1511530911010 dk): Trganisatéon der geWerblicbcn Wirt- ?'?0st.-Tic ::Tci:,'l)«x:gr1xyéw11 Industrie, Handel, Handmerk und er*111dc1wcrkcs1r 0091“ die 0011 i!:ncn bymtfxragten Stollen "bc- stinmwn, Wonne SkcllM ;_Uständig sind.
(4) B61 (90stsi'ättcnbctriebcn Und den in § 1 Nr. 3 und, !ojvcit es sick) um Verteiler, Bc- odcr Verarbeiter landwirt- chaftlicher Erzeugnisse handelt, auch bei den in § 1 Nr. 1 und 2 aufgeführten Betrieben und Einrichtungen ist die Mrldnng und das Warenwerzcichnis auch bei dem für den Sitz des B-xtrécbcs oder der ZkveignicderlasssurF zuständigen Ernährungsamt cinznrcicben. Schit diee etriebe mcht durch die fachlichen (9110derungen der Organisation der ge- Wcrblichcn Wirtschaft b-ytreut Werden, ist die Meldung und das Warenvcrzcichnis nur bxi dem zuständigen Ernährungsamt einzureicbon.
(5) Bei Betrieben der Holzwirtschaft (§ 1 Nr. 4) ist die Meldung und das Warenverzeichnis auch bei dem für den Sitz des Betriebes oder der ZWc'aniedetlaffung zuständigen Forst: nnd Holzwirtschaftsamt e'knznreichen.
§ 3 (1) Die nach § 2 Abs.3 zuständige jachlöche Gliederung at der für die Verwertung zuständigen SleUe (§ 4) Vor- cbläge für eine Vorwertung der Waren, die Vermendung der :*zngÖberLchtigungen nnd die Uebertragung von Kontingents- qnotcn einzureichen, soweit dies für eine geordnete Ver-
"und Ge
brauchervcrsorgung notwendig ist. Dies gilt nicht jür land- Wirtschaftliche Erzcnynisse. ? (2) Die fachliche Gliedernnq ist ehalten die Wünsche des Bekricbsinbabe'rs oder seines Beau ragieénach Möglichkeit zu berücksichtigen, .
§ 4 (1) Die Verwertung von Waren und Bezugsberechtigungen
= Ywie die Uebertragung von Kontingentsqnoten ordnen die
emter (Landeswirtschafts-, Landes- [Provinziaß] Ernäh-
bestimmten Stellen im emzeluen an. . (2) Von der Anordmmg der Verwertung tst abznsehen, Wenn der Betrieb in absehbarer Zcit wieder eröffnet Wer-
den so!]. § 5
(1) Die nach § 2 Abs. 3 zuständige fachliche Gliederung hat eine Bescheinigung über die xm Zeitpunkt der Schließung vor- handenen und zur Verwertung gelangenden Bestände (§ 2) auszustellen. Für landwirtschaftliche Erzeugnis? stellt die Be- scheinigung das zuständige Ernährungsamt, ür forsf- und holzwirtschaftliche Erzeugnisse das zuständige Forst- und Holz- Wirts'chaftsamt aus. .
(2) Die VeschciniguYÉ dient als Grundlage emer bevor- zugten Velicfsrung bci icdereröffnun des Betriebes unter Berücksichtigung von Richtlinien, die hxcrzn erlassen Werden.
§ 6
. Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende An- Wendung auf Betriebe oder Einrichtungen der in Z 1 ge- nannten Art, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung bereth eschlossen sind. Die Meldung und das Warenverze1chnis rst Zinnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Anordnung zu erstatten; sie kann unterbleiben, wcnn Warenvorräte im Sinne von § 2 nicht mehr Vorhanden sind.
. § 7 Die Aemter können mit Zustimmung der zuständigen Obersten Reichsbehördcn ergänzende Bestimmungen treffen.
Berlin, den 23. Januar 1943. Der Reichswirtsckmstsminister. Walther Funk.
Dcr ReichSminister für Ernährung und Landwirtschaft. M. d. F, d. G. b.: H. Backe.
Ter Reichsforstmeister. I. V.: Alpers.
Anordnung
über Aué7chung von Quoten-, Kontingents- Gruppenfchuh- etsschußbestimmungeln ss marktregelnöer Zusammen- sch ü e
Vom 29. Januar 1943
Der rückhaltlose Einsaß der Wirtschaft für die Rüstung er ordert die Beseitigung aller die Produktion und dje tech- nische Entwicklung hemmenden Erzeugungs- und Absaß- regelungen, wie sie heute noch von marktrcgelnden Zusammen- schlüssen ar(frechtcrhalten Werden. Auf Grund der Markt- aufsichtsverordnun vom 20. Oktober_1942 _ „BGBl._1 S. 619 - ordne i daher für die zu mcmsm Gcschaftsberetch gehörigen Wirtschaftszzjvcige folgendes an:
§ 1
(1) Mit Ablauf des 30. April 1943 Werden mqutregelnde Bestimmungen im Sinne des § 2 der Marktaufstchtsvcrord- nunq unwirksam, die vor dem 1. Septemer 1939 getroffen worbcn sind und durch welche die Erzeugung oder der Absaß der von ihnen betroffenen Unternehmungen
&) der Menge oder dem Werte ngck) oder auf einer anderen Grundlage schlüsselmäßig (z. B. durch Quoten, Kontingente oder ähnliche Maßstabe) be- 1chränkt oder geregelt ist, auch dann Wenn derarttge Regelungen zur Grundlage von Nacßteilen oder. Ver- .pxlichtnngen (z. B. zur Zahlung von Uebexlieferungs- - 0 gaben) odßr von Vorteilen oder Ansprachen (z. B. auf Vergütung für Unterlieferungen) gemacht worden sind,
b) auf bestimmte Arten von Gütern (z.B. Grnpéxen- Ächnßabkommen) oder auf bestimmte Ge tete
eschränkt Wurden ist.
(2) Der Reich-Zwirtscl)aftsminister kann Ausnahmen zu- lassen oder anordnen, Wenn die Aufrechterhaltun von markt- regelnden Bestimmungen aus gesamtwßrtscbaftli en Grüzzden
eboten ist. Anträge auf Zulassung von Ausnahmen mussen
Zis zum 1. März 1943 bei dem Reichswirtschaftsminister em- gcrctcht Werden. Sie müssen eine genaue Angabe de_r marknt- regelnden Bestimmung und eine Darlegung der Gründe fur ihre Aufrechterhaltung enthalten.
§ 2 (1) Marktregclnde Bestimmungen im Sinne des § 1, die 11071) dem 1. September 1939 etroffen wordcn sind, müssen bis zum 31. Mär 1943 bei em Reichswirtschastsministcr geMeldct Werden, ird die rechtzeitige Meldun_ unterlaésen, so Werden sie mit dem Ablauf des 31. Mär 194 unwirk am. (2) Marktregelnde Bestimmungen im «inne des § 1, die nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung getroffen Werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Reichs-
Wirtschaftsministers. § 3
Die Vorschriften des § 1 und des § 2 Abs. 1 gelten nicht für marktregelnde Bestimmungen im Sinne des § 1 auf Grund von Vereinbarun en, die von inländischen Unternehmungen oder Zusammenf lüfsen mit solchen ausländischen Unter- nehmungen oder Zusammenschlüs en Jetrofen worden sind, die ihren Siß außerhalb des roß euts en ReiYes, des Generalgouvernements und der den Chefs der WWU- waltung unterstehenden Gebiete haben. *
§ 4 Bestehen ZWeifel darüber, ob eine marktre elnde Be- xtzimmung unter die Vorschriften der §§ 1 bis 3 fä t, oder ob estimmungen, die mit unwirksamen Bestimmungen in .Zu- sammenhang stehen, gleichfalls unwirksam geWorden sind'o ,er Werden, [o en“tscheidet der ReichIWirtschaftsminister endgülttg.
§ 5 Die von den Vorschriften dieser Anordnung botroffeycn mature? nden Bestimmungen dürfen auch, solange sie mrrk- am sin , n'cth angeWendet Werden, wenn sie der Durch- "hrung von nordnungen der- Lenbmgsberoiche des Reichs-
schaftungssteüen oder von Anordnungen der Ausschüsse und Ringe des Reichsministers für Bewaffnung und Munition entgegenstehen. Eine anderweitige Regelung im Einzelfall bleibt vorbehalten. ' § 6
AbLchrißten der Anträge auf Zulassung einer Ausnahme (§ 1 A s. 2 , der Meldungen (§ 2 Abs.“ 1) und der Anträ e auf Genehmigung (J“ 2 Abs. 2) sind den Lenkungsbereichen un , soweit Lenkun sbereiche nicht bestehen, im Bereich der Reichs- Zertzppe Jndutrie den Wirtschaftsgruppen, im. Bereich der e1§h5grup en Handel und HandWerk diesen Reichsgrnppen ku uber et) en. Diese Stellen haben sich dem Reichswirt- aftsmmtster gegenüber zu den Anträgen und Meldungen a sbald zu äußern. § 7 Diese Anordnung finde? auch auf marktregelnde Bestim- mungen von ZyLammens'chlÜffcn Anwendung, die auf Grund des Gesetzes n er Errtchtung von ZWangskartellen vom 15. Jult 1933 (RGBl. ] S. 488) gebildet sind.
§ 8 Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. «
Berlin, den 29. Januar 1943.
Der Reichswirifchastsminister. .I“. V.: Dr. Landfricd.
Anordnung
über die Aufhebung der zur Durchfüxung des Vierjahresplans
ergangenen Anordnungen über die icherstellung der Arbeits-
krafte und des Bedarfs an Baustoffen für staats- und Wirt- schaftspolitisch bedeutsame Bauvorhaben
Vom 30. Januar 1943
Auf Grund der Verordnun zur Durchführung das Bier- jahresplans vom 18. Oktober 1936 (RGBQl S. 887) Werden folgende Anordnungen mit Wirkung vom 1. Februar 1943 auf- gehoben:
' 1. Die Vierte Anordnung zur Durchführung dss Vier- ]ahresplans über die Sichcr§tellung der Arbeitskräfte und des Bedarfs an Baustosen für taats- und Wirtschaftspolitisch be! deutsame Bauvorha cn, vom 7. November 1936 (Dtsch. RAnz. Nr. 262) sowie die AbänderungSanordnung zu dieser Anord- nung vom 23. Juli 1937 Dtsch. RAnz. Nr. 169). _
2. Die Anordnung ü er die Sicherstellung der Arbeits- kräfte und des Bedarfs an Baustoffen für staats- und wirt- schaftspolitisck) bedeutsame Bauvorhaben im Lande Oestcrreich vom 12. Juli 1938 (Dtsch. RAnz. Nr. 164) sowie die Durch- führungSanordnung zu dieser Anordnung vom 12, Juli 1938 (Dts . RAnz. Nr. 164).
. Die Anordnung über die Sicherstellung der Arbeits- kräfte und des Bedarfs an Baustoffen für staats- und wirt- schaftspolitisch bedeutsame Bauvorhaben in den - sUdeten- deutschen Gebieten vom 10. Januar 1939 (Dts . R-Anz. Nr. 22) soWie die Durchführungsanordnung zu diese,t_ nordnung vom 21. Januar 1.939 (Dtsch. RAnz. Nr. 22).
4. Die Anordnnnq über die Sichekstcüung der Arbeits- kräfte und des Bedarfs an Baustoxfen für staats- und ?_viktö schaftspolitisck) bedeutsame Bauvor oben in den Ostgebteten vom 18. Dezember 1939 (Dtsch. RAnz. Nr. 300) sowie die Durch-führungSanordnung zu dieser Anordnung vom 21. De- zember 1939 (Dtsch. RAnz. Nr. 300). .
Berlin, den 30. Januar 1943. ,'
' Der Beauftragte für den Vierjahresplan.
JB.: Körner.
4%i e Anleihe des Deutschen Reichs von 1934 und 42%1 aus osbare Schakaniveisuugen des Deutschen Reichs von 1 Zweite Folge '
Die Auslosung der am 1. Juli 1943 um NennWert ein- ulösenden SchUldverschreibungen uud SckZUldbuchforderungm er 4%igen Anleihe des Deutschen Reichs von 1934 und.
-Schaßankveisungen und Schuldbuchforderungen der 4% %igen;
auslosbaren SchatzanWeisun en des Deutschen, Reichs von 1936, ZWeite Fol e, findet ontag, den 15. Mäxz 1943„vo.n vormitta s 10 U)r an, öffentlich in unserm Dtenstgebaudeq Oranien traße 106/109, statt.
Berlin, den 29. Januar 1943. «!
ReichSschuldenverwaltung.
Bekanntmachung
Auf Grund der §§ 1, 3 und 4 der VO. über die Ein- kehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens in- den ?udetendeutschen Gebieten vom 12. Mai.1939 (RGW. W“
"S. 911) in VerbindunZ mit den Erkasssn des Reichsministers
des 0nnern vom 12. uli 1939 - lu 1594/39/3810 -- und des eichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 --4 111 1271/16, 7126/39 - wird das gesamte beWegl1che und un- bewegliche Vermögen _ 1. des Ferdinand Jsrael Arnstein, Jeb. 18. 3. 1980 zu Libetiß, und dessen Ehefrau Franztska Sara Ar n'- stein, geb. Hartmann, geb. 9. 12. 1894 „zu Prt- bram, beide früher Wohnhaft in Lettmerjß, '
. des Richard Israel Fischl, eb. 12. . 1877 ck Chysty, der Ottilie Sara Fis cl) , geb. 5. 8. 1890 zu Toskanka, beide früher Wohnhaft in Reichenau, jest angeblich in Prag )(, Karlova 7,
hiermit zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Reichenberg, den 27. _Januar1943.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Reichenberg.
Schröder.
Bekanntmachung, betéeffend Zulassungskkarten
Folgende Zulassungskarten sind ungültig: riZ-Nr. 56 317 vom 8. 12. 1941 „Spiel im Sommer- Wind“. erfalltag: 10. 12. 1942. Gültig nur Nr. 57 837 vom 23. 11. 1942. Prüf-Nr. 52 974 vom 22. 12. 1939 _„nynmer, "SMM Erika“. Verfalltag: 10. 12.-1942.». Gulßgmm, Nr,. 57
wirtfchaftSministers oder der von ihnen bestimmten Bewirt- ; vom 24. 11. 1932.
* rungen herzustellen:
Neichö- und Staatsanzugtr Nr. 25 vom 1. Februar 1943. s. 3
PxÜf-Nr'. 5179500111 17. 7. 1939 „Jasching“. Verfall-
xckgé 10. 12. 1942. Gulng nur Nr. 57 868 vom 24. 11.1942.
5 riif-Nr. 50 516 vom 26. 1. 1939 „Das unsterbliche Herz“
mit .“ crmerf Vom 20. 2, 1939. Verfalltag: 12. 12. 1942. Gültjg nur Nr. 57 971 vom 26. 11 1942.
Prüf-Nr. 54742 vom 23. 12. 1940 „Die ganz großcx» [ Torheiten“. Verfalltag: 12. 12. 1942. Gültig nur Nr. 57 888 vom 27. 11. 1942. .
Prüf-Nr. 53 206 Vom 25. 1. 1940 „Eine kleine Nacht- musik“. Verfalltag: 12. 12. 1942. Gültig nur Nr. 57 978 vom 27. 11. 1942. _
.Prijf-Nr. 51 590 Vom 2861939 „Land um den Main“,
Ver alltag: 10. 12. 1942. Gulttg nur Nr. 57 774 vom 23, 11,
194“. Prüf-Nr. 51596 vom 28. 6. 1939 „Der Bayerische Gültig nur Nr. 57 780
Wald“. Verfalltag: 10. 12. 1942. vom 23. 11. 1942.
Prüf-Nr, 52 819 vom 30. 11. 1939 „Wald in Gefahr“. JÖalltag: 10. 12. 1942. Gültig nur Nr. 57 852 vom 23. 11.
Prüf-Nr. 51480 vom 22. 5. 1939 „Korn und Eisen“. JFFÉallfag: 10. 12. 1942. Gültig nur Nr. 57 789 vom 24. 11.
Prüf-Nr. 50 230 Vom 4. 1. 1939 „Der König des Wal- des. Der Rothirsch“. Verfalltag: 11. 12. 1942. Gültig nur Nr. 57 979 vom 26. 11. 1942.
PrÜf-Nr. 53 097 vom 16. 1. 1940 „Detektiv Mikroskop“. ZZZF-Zalltag: 11. 12. 1942. Gültig nur Nr. 57 980 vom 26. 11.
Prüf-Nr. 50769 vom 22. 2. 1939 „Heimat im Werk“. Verfalltag: 12. 12. 1942. Gültig nur Nr. 57 993 vom 27. 11. 1942.
Priif-Nr. 51 916 vom 2. 8. 1939 „Heimat und Boden“. Berfalltag: 12. 12. 1942. Gültig nnr Nr. 57 994 vom 27, 11. 1942.
Prüf-Nr. 52 878 Vom 12, 12. 1939 „Licht“. Verfalltag: 12. 12. 1942. Gültig nur Nr. 58 004 vom 27. 11. 1942.
Prüf-Nr. 40 153 vom 24, 9. 1935 „In Freiheit gesetzt“. ZZZLaütag: 12. 12. 1942. Gültig nur Nr. 58 005 vom 27. 11.
Priif-Nr. 54 693 vom 4. 1. 1941 „Hochland HJ“. Ver- falltag: 15. 12. 1942. Gültig nur Nr. 57 878 Vom 28. 11. 1942.
Prüf-Nr. 54 710 vom 31. "12, 1940 „Klingendes Holz“. Verfalltag: 15. 12. 1,942. Gültig nur Nr. 57 908 vom 28. 11. 1.942.
Prüf-Nr. 54 770 vom 17, 1, 1941 „Ein Wundechrk der Kräzifion: Unsere Taschenuhr“. Vcrfalltag: 15. 12, 1942.
i'tlti nur Nr. 57 913 vom 28. 11. 1942. . Früf-Nr. 56 039 vom 28. 10. 1941 „MéniaturKabarett“. _Verfalltag: 15. 12. 1942. Gültig nnr Nr. 57 914 vom 28. 11. 1942.
Prüf-Nr. 53 307 Vom 10. 2. 1940 „Die leßtc Garbe“ mit- Vermerk vom 19. 2. 1940 Verfakltag: 15. 12. 1942. Gülti nur Nr. 57 950 vom 28. 11. 1942.
*Früf-Nr. 52 027 vom 21, 8. 1939 „Purzel der ZWerg und der Riese vom Berg“. Verfalltag: 15. 12. 1942. Gültig nur
,Nr, 57 958 vom 28. 11. 1942.
“' Prüf-Nr. 53 117 vom 18, 1, 1940 „Aus der Heimat dvs Freischütz“. Verfalltag: 15. 12. 1942. Gültig nur Nr, 57 959 vom 28. 11. 1942. *
, Prüf-Nr. 53134 vom 22. 1. 1940 „Wasser und Stahl“. Verfaütag: 15. 12, 1942,“ Gültig nur Nr. 57 960 vom 28. 11. 1942.,
"Prüf-Nr. 53 136 vom 22. 1. 1940 „Das Olympia unserer Kleinsten“. Verfaütag: 15. 12. 1942. Gültig nur Nr. 57 961 vom 28. 11, 1942.
Prüf-Nr. 53 137 vom 22. 1. 1940 „Das Paradies der Pferde“. Verfallsag: 15. 12. 1942, Gültig nur Nr. 57 962 vom 28. 11. 1942.
- Prüf-Nr. 50869 vom 3. 3. 1939 „Ein [xxxffmnms'loser 1all;1 YZLchxlltag: 7. 12. 1942. Gültig nur Nr. 57 926 vom
Bcrlin, den 29. Januar 1943. Der Leiter dcr Filmprüsslclle. *Dr. *Bacmeister.
. Anweisung Nr. 563
der Wirtschaftsgruppe Werkstosfverfeinerung und verwandte
Eisenindustrie weige als Bewartsckzastungsfielle des Reichs-
keauftra ien Für technische Erzeugnisse iiber die Verwen-
dungsbe chrän ung von Stahldraht ur Herstellung von Kraken (Kraßendrä te) '
' Vom 1. Februar 1943
Au! Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fasung v0m 11. Dezember 1942 (RGW.1 S.685) in Verbmduug mrt der ZWetten Anordnung über die Erzeu- ungslenkung in der Eisen und Metall verarbeixcndcn Indu- ftrie vom 4. Oktober 1942 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. StaatSanz. Nr. 236 vom 8. Oktober 1942) wird mit Zustim- mung des Reichsbeauftragten für technische Erzeugnisse an- geordnet: § 1
Kraßendrähte für den X'nlands- und Auslandsbednrf sind nur noch in den folgenAOen Abmessungen und Ausfiih-
*) Rnnddrähte: ' Abmessungen: Nach 0111 113)( 4107 Ausgabe April 1934 Werkßoff: Flußstahl Ausfuhrung: blank gezogen, gehärtet, nngelassen und ge- | richtet, Toleranz nach O1]? “1le 4107.
b) Sektoraldrähte:
Abmessungen: Nr. 26/30 25/29 24/28 23/27 22/26 21/25 20/24
We off: lußsta [
. qukait mu?: blank ezogen bzw. geWalzt, gehärtet, ange-
" . la en und geri tet.
Abmessungen: Nr. mm 20/24 0,910 ckch 0,580 19/23 . 1,015 )( 0,630
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Abmessungen:
Werkstoff: Flußstahl bzw. Flußeisen
Ausführung: Jlußstnhl blank gezogen bzw. geWa'lzt, ge- härtet, an-gelassen und gemchtet oder nur blank ge- Logen "bzw. ?eWalzt. zlußeisen b'ank gezogen bzw. gejvalzt.
§ 2 Lagerbestände und in der Fabrikation befindliche Kratzen- drähte, die von den in § 1 chlasscnen Abmeffungeu ab- Weichcn, dürfen bis zum 31. ** ärz 1943 ausgeliefßrr und aufgearbeitet Werden. § 3 (1) In begründeten Einzelfällen und zur Deckung des kriegswich1igen Bedarfes kann die Wirtschafts-gruppe Werf- (toffverxeinerung und veTWandte Eienindustriezkveige als Bewirt chaftungsstclle des Rcichsbcanstragten für. technische Erzeugnisse Ausnahmen von den Bestimmungen dieser An- Wetsung zulassen (AuBnahmegenehmxgung). Sie kann die Außnavmegenehmigung mit Auflagen verschen. , (2) Anträge „ank Erteilung von A[[Enahmegenehmigungen sxnd bet der zuLtandtgen fachltchcn Gliederung der Orgamsa- tton der geWer lichen Wirtschaft einzureichen.
§ 4 Zywidcrhandlungen egen diese Anweisung werden nach den » 10, 12-15 der ewrdnung über den Warenverkehr bestraft. § 5
, Diese AnWeisun tritt 7 Tage nach ihrer Veröffent- l*1ch.ung L_n Krajt. Ste gilt auch für die einge liederten Ost- gebxctc, dre Gebrete von Eupen, Malmedy und oreSnet.
Hagen, den ]. Febvuar 1943.
Wirtéckxafthxupp-x Werkstoffverfeinerung und verfvandte Eisen- mdu trxezWexge als Bewirtsckzaftungsstclle des Reichsbeauf- tragten für technische Erzeugnisse.
P u t s ck.
oder Bedingungen
Anweisung Nr. 59
de_r Wirtschqftsgrztppe Werkstoffverfeinerun und verwandte
EtsemndustrtezZvetge axs Bewirtschaftungstelle des Reichs-
beauftragten i_ür technts e Erzeugnisse iiber die Herstellung
von handbetrtebenen Vechscheren, Lochstanzen, Betoneisen- scheren und -biegern
Vom 1. Februar 1943
Aux Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fas ung vom 11. Dezember 1942 (RGW. ] S. 685) in Vcrbmdung mix der ZWeiten Anordnung über die Erzeu- Junngextkung tn der Eisen und MetaU Verarbeitenden *ndustrte vom 4. Oktober 1942 (Deutscher Reichsanz. und Yrcuß. Staatsan. Nr. 236 oon18.0fwbcr 1942) wird mit . ustimmung des Teichsbeauftragten für t9ck11ische Erzeugnisse angeordnet: § 1 , *
(1)Tie Herstellung und Ausführung von handbetricbencn Blechscheren, Lochstanzen, Vctonciscnschcren und -bic ern für den In: und Auslandsbedarf ist nur noch in den Podcllen, Abj11essunLen und Ausführnngcn dcr TypcnbcsMänfungZ- liste dcr zynchabtcilung (Hcräte- und Bcichmg-Judnstric für Landwirtschaft und Gejvcrbe der Wirtschaft§grnppc Werkstoff- verfeincrung und verWQndtc Eisonindnstriczweige zulässig.
(2) Die Typenb-cschränkUngslistc für handbctricbcne Blechscherc'n, Lochstanzen, Beto11€1scnschcrcn nnd -bicgcr wird durch die Fachabteilung Geräte- und Bcichlag-Jndustrie für Landwirtschaft und (Gewerbe dcn Horstellcrfirmcn zngcstcllt.
(3) Hersteller, die bis zum 5. Fcbrnar 1943 keine Typen- besckstäufnugßlistc erhalten haben, sind verpflichtyt, diese un- mriiglick) von der Fachabteilnng Gsräte- und Boschlag- Ju Ustrée für Landwirtschaft und (Howarbc, Hagcnchstf., Körnerstr. 27, anzufordern,
§ 2
Die .Hcrstckker von handbetricbcucn Blechkchcrcn, Loch- stanzen, BytonciscnsckWren nnd -biegcrn könnM durch Einzel- anwcisnng der WirtkckMfisxzrupp-L Wk'ckstoffVerfc'incrung und verwandte EisenindnstriczWeiqe 0ls Bewirtschaftungsstclxc dcs Reickwsbxanstragtcn für technische Erzcngniffc verpflichtet w-cr- deu, nnr bcstin1mtc“)]kodcllc, Avmyssnngen uud ?lUSfiihrnngcn aus der TypenbssckxänkungsKiste herzustellen.
Zn bygri'mdctyn Einzelfäilcn nnd znx Teck?" ", dcs kriegs- Wichxigcn Bedaffcs kann div Wirtschaftsgrnppc Werkstoffver- fcincrung und vcrnmndte Eiscnindnstrichcigc als Bewirt- schaftungsstckle dcs Rcichbcauftragtcn fiir tschnischc Erzcng- nisse 211xsnabmcn Von_dcn Bcstintmungcn diefer ?lnw-yisnng 311102011 (AuSnabmegenchmxgnng). Sie kann die ?l1tsx1ah1ne- gene migung mit ?luflag-xn odcr Bcöingungcn Versehen.
Anträge auf Erteilung Von “.'lu'x'mahmegenehmigungcn sind über die zuständige fachliche (Hlicderung dcr Organiéation der _qcivcrblfchen Wirtschaft der Wirtschaftsgruppe Werkstoff- vorfeinernng und verfvandte Ciscnindustrieztveige, Hagen/ Westf., Körnerstr. 27, einzureichen. * '
§ 4 ZujvidcrhandlungenUchcn diese Anordnung Werden nach den §§ 10, 12-15 der *crordnung über den Warenverkehr
bestraft. § 5
Dieje AnWeisung tritt 7 Tage nach ihrer Vcröffent-'
lichung m Kraft. Sw gilt auch für die eingegliederten Ost- gebiete und die (Gebiete von Eupen, Malmedy und Moreönet. Hagen, den 1. Februar 1943.
Wirtschaftsgruppe Werkstoffvcrfcincrun und verjvandte EiscnindustrrezWeige als Bewirtschalungsstelle dcs Noichsbrauftragten für technix'clx: Erzeugniffe,
Putsch.
Anweisung Nr. 60
der Wirtschaftsgruppe Werkstofsverfeinerung und verWandte
Eifenindnstrieziveige als Velvirtschastungsstelle des Reichs-
beauftragten für technische Erzeugnisse über das HerstelluanS-
verbot für Innenausstattungsgegenstände und Zubehörteile aus Eisen und Metall“
Vom 1. Februar 1943
Auf GUUld der Verordnung über den Warerrverkehr in der Fassung vom 11. Dßzcmber 1942 (RGBl.1 S.685) in Verbmdung mit der ZWeiten Anordnung über die Erzeu- ungslenkung in der Eisen und Metall verarbeitenden Cndn- ßrie vom 4. Oktobkr 1912 (Deutscher Reichsayz. und “FILM- ischer Staatsanz. Nr. 236 vom 8. Oktober 1942) wird mit ustimmnng des Re'icl)§beanftragten für technische Erzengniffe angeordncxt: § 1 Die Herstellung der in der Anlagß zu dieser AxtWßisung aufgefühxten ZnncnaUsstattntrgsgegenstände und Zubehör- teile aus Eisen und Metall sojvte die Herstellung von Einzel- teilen für diese Erzeugnisse und deren Zusammenbau, auch in Verbindung mit Einzelteilen aus anderer"? Werkstoffen, ist für den Inlandsbcdarf sowie fiir die Ausfuhr verbotcn. § 2 Lagervorräte und Halbfabrikate für ErzLUZULss-Z, deren Herstellung nach§ ] Verboten ist, können bis zum 28. Februar 1943 aansarbeitet Werden. § 3 (1) In ÖLJTÜUÖLWU Einzelfäücn und zur Deckung des kriegSWichtigen Bcdarfes kann die Wirts aftsgruppe Werk- stoffverfeinerung und vchandte Eisenindu triezWeige als Be- wirtschaftungsstglle dss Reickwbcaustragten für technische Er.- eagnisse Ausnahmen Von den B2s1i1m11ungen dieser AnWei- ?ung zulassen (AuSttahmegene migung). Sie kann die Aus- ?thnegenchmigung mit Auf agen oder Bedingungen ver- e en. ' . F) Anträgk auf Erteilung von Aus ahmegenehmigungen smd ei dcr zUständigcn fachlxckxn Glie erung der Organisa- tion der cherblichcn Wtrtschaft einzureichen.
9 4 * Zuwiderhandlungen egen diese NuWeisung Werden nach den §§ 10, 12-15 der crordnung Über den Warenverkehr
bestraft. § 5
Diese An1veisung tritt 7 Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie gilt auch für die einge liederten Ostgebiete, die Gebiete von Enpcn, Malmedy und * Toresnet sowie für das Gebiet der Unterstciermark.
Hagen, den 1. Februar 1943, Wirtsschaftsgruppe Wcrkstoffvérfeinerung und verWandte Eisen- indu triszvcige als Bcjvrrtschastun sstelle des Reichsbeauf- tragth für technische P u t sch. Anlage zur AnWeisung Nr. 60 der Wirts astsgruppe Werk-
stoffverfeinerung und verwandte Eisenindu triezweige als Be- wirtschastungsstelle des Reichsbeauftragten für technische
Erzeugnisse Jnnenausstattnngsgegenstände und Zubehörteile aus Eisen und Metall:
]. Rohre und Schienen Zio[)reb(SchliH-, Falzrohre oder nahtlos), auch aus- . zieh ar Rohre mit Messing- oder ander-Weitigem Ueberzng, z. V. M. E.-R0[)re ' Wnlstenmttenrol)re Treppen: und Linolemnschienen.
11. Befestigungsmaterial für Gardinen und Stores Bankeisen Befestjgungslzaken Galerieschlaufcn Galeriewinkel Gardinknvrctteisen Gardincneiscu Gardincnringe - ' , ' ' . ' Gardinenstangen (auch “a1tsziehbdr) (Hardinknzngemkici)tungcn (anch ausziehbar) „Hamvurgcr Schlanfkn * Karabincrringe Maxxerhülscn “)./chjmnikcn für Rollos Portiercnrolscn Ringschraubcn Rollcnfästcn Rolloträgcr (auch
Zchmxpprollos)
Rollosrollcn Schlaufen Sci)lejfcn=- odcr Schlingringe Sä)r0nfstang0n Storcscisen Träger für Vcrdunkluugsrollos (Schnapprollos) Winkclctssn 21102001“ fiir Holzgalerien ZnOchör für Holz-Vorhangschienen (Laufschienen).
111. Befestégungsmaterial (ür Vorhänge und Ausstattungs-
'artikel allg. Art
Aquichstangen Betthmmelträger Bilderdraht Bilderdrahtklammern Bilderleistenhaken Iederklammern aller Art KT
rzeugniffe.
für VerdunklungSrollos "nnd
ederringe
*ederzii e Flaggenstangen für Autos alerieklammern aller Art Garderobenhalter für Schränke Gardinenhalter, Pitons Gardinenrutcn, rund und flach Gardinenspangen Gardinenspiralen Gurtbaltcr Kantenschoner Zohlrin e lipp-K app-Klammern für Holz Knöpfe [ür Vorhangstcmgen Kordellexterführung