Nenho- amv. smt-a-z-zm Nr- 28 vom 4. Februar1943. «. 4

Z 10 Ausnahmen

Tic Gemeinschc1ft Schuhe behält sich vor, Ausnahmen von dieser Turchfübrnngsanordnnng zuzulassen. § 11 Strafvorsthriften ZuWiderhandlungen gcgen dicse DurchführungMnor-d- nung Wordcn gemäß F 7 der Vcrordnung über die Vor: Naucbsrcgclnng fiir chmbc nnd Zoblcnmatcrial vom 16. Januar 1943 bestraft. § 12 Inkrafttreten Tics? anckyfülirungsmwrdnung tritt am 5. Februar 1943 in Kraft. Bcrlin, den 28. Januar 1943. Gcmcinschfi Zchnhc. Dcr Vorsißcr: Röder.

Anordnung Nr. 3 der Gemeinschaft Schuhe (Sclmbauöbcsscruugcn) zur Durchführung der Verordnung über die Verbrauchs- regclung für Schuhe und Sohlenmatertal

Vom 28. Januar 1943

Auf (Brand des „Ö 6 der chordnnng über die Verbrauchs- rcgclmig fiir Schnbc nnd Sohlcnmatcrial vom 16. Jaiiuar 1943 (21105141. 1 Z. 26) wird mit Zustimmung des Reichs- wirtscimft§111inistcrs angeordnet: .

Abschnitt 4. Kundenlisten F“ 1 Reuanlegung der Kundenlisten

Sct)ubausbcffcrungsivcrkstättcn jeder Art haben in' der Zcit Vom „1. März bis 30. April 1943 neue. Kundenbsten «1113111139011. Mit dem 1. Mai 1943 Werden frühere Kunden- listen Ungültig. Vcrmxtivortlicl) für die Anlegung der Kunden- listcn ist der „Zithabcr der Werkstatt.

§ 2 Eintragung in die Kundenliste

(1) Tic Eintragung in die Kundenliste erfolgt gegen Vorlage der Vierten Reichsklcidcrkarte. '

(2) “Personen, Welche keine Reichsklcidcrkarte beßßcn und nicht Von chicbctricbcn mit Schuhausbcsserungcn versorgt ivcrdcn 11in anch nicht Sclbstbcsohler odcr Familienangcbörige von solchen sind, erhalten auf Antrag vom zuständigen Wirt- scimftsmnt (Kartcnsto'llc) Aitsbesscr11ngsschcinc. D1esc Aus- bcsscrnngsschcinc treten im Sinne der Vorschriften dicser TUrclifiibrungSanordnnng an die Stelle der. Reichsklcidyr- karten Und sind bei Eintragnng in die Kundenliste voyulegcn.

(Z) Die erfolgte Eintragnng in die Knndcnlistc i1t durck) Eintragung des “1111111an oder der Firma des Werkstatt- inbabcrs anf dcm Stammabsclmitt der Vierten Reichsklcidcr- karte (Niisbcffcrungsschcin) unter Beifügung dcr Eintragungs- mtmmcr dcr Kundenliste zu 'bvichcinigcn. Von dor Reichs- klcidcrkaric ist der Abschnitt 3 abzutrennen, Die abgetrennten Abschnitte sind "aufzubewahren. Die Kundenlistcn und die 'a“bgctro1111tcii Kdnir'ollabschnittc der Reichsklcidcrkarte sind dem znständigcn Jnnungsobormcistcr auf Verlangen jederzeit vor- zulegen.

(4) Ein Vcrbruncswr darf sick) nur in die Kundenliste einck Schavansbcffcrungswkrkstättc eintragen lassen. Die Eintragnng von Verbrauchern, Welche bereits in der Kunden- liste einer sauberen Schnyansbcffcrnngsjvcrkstätw eingetragen sind, ist Verboten.

(5) Die Vcrbrmtchor sind in dcr Reihenfolge einzutragen, in Walcher sie die Eintragnng bcmntragcn.

(6) Schn[)ansbcsscrimgsjvcrkstättcn dürfen nicht mehr Vcrbranchcr in i'l)rc Kundenlistcn eintragen, als der örtlich zuständige Kroisbandivcrksmcister in, Zusammenarbeit mit dem znständigcn Znnungsobcrmcistcr dcs Schnbmachcrband: Werks nuck) dcn Wcisnngcn dcs Reichsjnnungsvcrbandcs des Sckmlmmcbcrlmndwcrks schriftlich festgcscßt [)at.“ Dcr Fest- _scßii11g§bcsck)cid ist. Von dcr Scha[)(]usbcfforungsnwrkstättc anf- *51ibc11.1a[)1'0n. ,

(7) Vcrbrancbcrn, 1vclchc die Eintragung in die Kunden- listc beantragen, abcr Wegen Erfüllung der fcstgcscßtcn Kun- dcnböcbstZam nicbt eingetragen Werden könncn, wird anf Antrag von dem fiir den Wohnsitz der Verbraucher zuständigen Wirtsclmitöamt (K*artcnstcllc) odcr der von diesem“ beauftragten Stolle im Einbornclmicn mit dem *nständigcn J'nnnngSobcr: meister cin Zchiibmtsbcsscrniigsbctrikb zngcwicfcn. Dieser ist zur Eintragung in die Knndcnlistc Nrpflichtct. '

§ 3 Austragung aus der Kundenliste

Scl)"Hausbcffcrnngsivcrkstäitcn haben Kunden, Welche die 2111211590119 uns der KUndcnlistc beantragen, in der Kunden- liitk 311 [6170011 und auf der Reichsklcidcrkartc (?lusbcfferungs- schin) Namsn oder Firma untcr Beifügnnq dcs Wortes „gestrichcn“ mit Namen und Datum der Löschung zu durch: streicbcn. Bei der Anstragung ist dem Kunden der A schnitt 3 dor Rcichsklcidcrkartc zurückzugeben.

F 4 Ausführung von Ausbesserungsarbeiten

(1) AnsbcffcrungsMrkstättM diirfen Ausbessernngs- arbc'itcn nur fiir cingctragcnc Kunden ausführen. Das Wirt- schaftsamt kann mtsnabmswcisc zulassen, dasz fiir nicht ein- getragciic Kunden Ausbesscruiigsarbcitcn aanofiihrt Werden.

(2) “Set)u[)ausbcffcrungswcrkjtättcn diirch Ansbefferungs- aufträge grundsäßlick) nur in der Reihenfolge erledigen, in Welcher sic erteilt Werden. AHWLichniigc1i Hiervon sind _nach pflichtgemäßem Ermessen des Jnlmbcrs der Schul)- aUsbcsscrungsnwrkstättc zulässig, insbesondere bei Klein-

reparatnrcn. A b s ck 11 i tt 8 Materialbezug § 5 * . Bezug von Sohlenmateria

(1) SchubaqucsserungIWerkstätten dürfen Soblcnmakerial nur gegen Abgabe Von Lcdcrmark'en für den Bezug von S'oblenmaterial (Sohlenmarken) beziehen.

Gültigkeit.

(2) Sohlcnmarkcn lauten auf Unxerlcder auf Lcderfaser- stoff, auf Gummisohlenmaterial oder auj k-Sohlen.

(3) Schu[)misbesscrungswcrkstätfen dürfen Unterscder uud Lcderfascrstoff nur bei einem oder mehreren Ledevhändlern ihres Lcderbandclsbczirkes oder bei einer Schuhmacher- Rohstoffgcnosscnschaft, Von der sie bis Ende 1939 regelmäßig Sohlcnmatcrial bezogen haben, beziehen, Hat eine Schuh- ausbcsscritngsWerstättc bis Ende November 1939 regelmäßig von einem Lcdcrhändlcr, der in einem benachbarten Leder“- handclsbczirk, aber nicht Weiter als 25 km von seinem Betriebssiß entfernt, ansässig ist, Sohlenmaterial bezogen, so darf er auch von diesem Händler beziehen.

§6

Verteilung der Sohlenmarken

Schuhausbcffcrungswcrkstätten erhalten Soblenmarkon von den örtlich zuständigen Krcishandworkcrschastcn oder selbständigen Jnnungcn in Zusammenarbeit mit dem znstän- digen JunnngSobermcistcr des Schnbmachcrhandwcrks nach den Weisungen des Reichsinnnngchrbandes dcs Schulmmchcr- handchks. Die ?lnSg'abc der Soblc-nmarken erfolgt nur gcgen Vorlage der Kundenlistcn.

A b s ck 11 i t t 0 Selbstbesohler

§ 7 Bezugstheine für Selbstbesohler

„ (1) Bczuqscbcinc zum chng von Austauschst0ffen für Leder 'z'ur Bcßhlnng von Schuhen werden an Sclbstbesohler auf Antrag vom Wirtschaftsamt (Kartenstslle) nach Weisungen dEr (Homeinschast Schuhe ausgegeben.

(2) Die Bczugschcinc für Sclbstbcfol)1er für Sol)lcn-' material verlieren drei Monate nach Ausstellung ihre

A b s ck 11 i t t 1) Allgemeine Bestimmungen

§8

Ausnahmen

Die Gemeinschaft Schuhe behält sich vor, AuZnahmen von dieser Durchführungsanordnung zuzulassetl.

§ 9 Strafvorschristen

Zuwiderhandlun 911 gegen diese Durchführungsanord- nung Werden gxmä? § 7 der Verordnung über die Ver- brauchsrßgelung für Schuhe und Sohlenmaterial vom 16. Januar 1943 bestraft. §10 Inkrafttreten

KDieie Durchführungsanordnung tr-itt am 5. Februar 1943 in rast.

Berlin, den 28. Januar 1943.

Gemeinschaft Schuhe. Der Vocsißec: R d' d e r.

Anweisung'Nr.“ 1,143 der Gemeinschaft Schuh? Hersteaüng vo"n Schuhwerk) Vom 28. Januar 1943

Auf Grund der Anordnung des Rcichswirtschaftsministcrs über die Errichmng der Gc-mcinschaft Schuhe vom 15. Ok- tober 1942 (Tcutsch Reichsanz. umd Preuß. Staatsanz. Nr. 244 vom “17. Oktober 1942) in Verbindung mit § 3 der Saßnng der Gemeinschaft Schuhe wird folgende Anivcisung erlasssn: § 1

Herstellungéanweisung

(1) Die Gemeinschaft Schuhe erteilt ihren Mitgliedern “Univcisungen iiber die Herstellung von Schuhwerk aller Art (einschl. Gamaschen aus anderen Stoffen als Spinnstoffcn) sowie Teilen Von Schuhwerk, mit AuMahme von Schtherk ganz aus Holz (Klumpen) mit oder ohne "Spannkiffcn aus Leder; hierdurcl) wird die Erzeugung der Menge 111111 Art nach geregelt (Herstollungsanwcisang). Die MitgLieder, der (Gemeinschaft Schuhe sind Verpflichtct, dic HerstellungSanjvci- sung zu erfüllen.

(2) Den Mitgliedern ist verboten, anderes Schuwvcrk zu erzeugen, als in der erteilten HerstellungSanivei-sung ange- geben ist.

§ 2

Herstellung vön "Schuh; und Gamaschenteilen

(1) Die Herstellung von Schwh- uwd Gamaschenteilen (Schäften, Absätzen, Rahmen, Keder, Kappen und Schuh- bcsaßteilen) ist ohne Herstellungsaunwisung zulässig, Wenn sie für einen Auftvaggeber erfolgt, der eine HerstellungsaUWei- sung gemäß J“ 1 erhalten nnd die Rohstoffe cnthdcr zur Verfügung gestelst oder LeDerkschccks oder sonstige Bezugs- bcrechtignngcn übergeben hat.

' (2) .Bei Lobnansträgen sind die Materialan-säßc der Her- stellungsvorscl)riften zugrunde zu legen.

§ 3 . Herstellungsvorschriften , Die Gemeinschaft Sebuhc kann verbindliche Vorschriften über die Herstellung des zu erzeugenden SchubWerks und der Gamaschen sowie iiber Art und HöchsOVerbrauchS1nengcn der Fertigungsstoffe erlassen. § 4

Herstellungsverbote

Die Herstellung folgender Scbuharten ist verboten: 1. Damenschuhe aus Gold: oder Silberchevreaux, (Ho1dkäferchevreaux, Gold- oder Silberstoff, 2. Schuhe und Hausschuhe untcr Verivcndung von Schaf- und Lammfellen, bei denen die Wolle nicht entfernt ist. § 5

Kennzeichnung (1) Schuthrk, mit AusnaHMe von Wehrmachtsschub; Werk, muß mit der Kennummcr, unter der dir Herstellungs- anrvcisunL erteilt ist, Versehen Werden. , _ 2) * ic Kcnnummer ist auf der Brandsohlc („nicht auf

( .. der Deckbrandsohle), bei flexibel gearbeitetem Schuhwck151s

zur Größe 26) auf der Soblx im Innern des Schuhes; vor der Terje dancrhaft cinzu_pragcn und außerdem im Futter des Schaft'cs dauerhaft auszudrucken.

§ 6 Schuhe für die Ausfuhr Die Vorschriften der §§ 1. bis 5 g“clt_cn aucb für Schuhe und Gamaschen, die für dieAusfuhr bestimmt Und.

§7

Ausnahmen

Die (Honwinschast Sch111)c_ behält sick) vor, Yusmhmen von den Bestimmungen diescr Aanisung zuzulasstn.

§ 8 Strafvorschrist Zuwidcrhandlungon' ge'gcn diesc Anwkisung Werde)! ge- mäß „J 1.2 der Saßnng mit (Jotdstxafcn in nnbcscHranktcr Höhe bcstraft. Z 9

Inkrafttreten Diese Aufvcisnng tritt am 5. Februar 1943 in Kraft. § 10

Die LliiWcisung der Gemeinschaft Schuhe iiber“ die Ein- führung typisicrte Scimbmodcllc vom 30. Roycmbcr 1942 915511 die Bczcichnnng „Llnw-Zisxing Nr, 243 der Gymcm- fchaft Scimhe (Einführnng typisicrtcr Schuhmwdcllc)“.

Bcrlin, den 28. Januar 1943.

Gemeinschaft SchuHc. Röder. Tr. Ste itz.

___-

Anordnung der Reichsstelle für Lederjvirtschaft

iiber das Außerkrafttreten von Anordnungen auf dem Gebiet der Schuhbewirtschaftung

Vom 1. Februar 1943

Auf Grund der Verordnung iiber den Warenverkehr in der Fassung Vom 11. Dezember 1942 (RGW. 1 S. 686) in Ver- bindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstc'llen zur Ucbcrivacbun-g und Regelung des Warenverkehrs vom 18. Auqust 1939 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. StaatSUnz. Nr. 292 vom 21.2111gust1939) wird mit Zustimmung des Rcichswirtschaftsministerinms 'angcordnct:

Folgonde Anordnungen der Reichsstellc ncbst den zu ihnen evlassenen Bekanntmachungen nnd Dnrcbfiihrungsvorschmsten tvetcn mit dem 4. Februar 1943 anßer Kraft:

Anordnun 64 vom 16. Januar 1940 (Deutscher Reichsanz.

und *) re'uß. STÜMZNUF. Nr. 16 vom 19. Jannab 1940),

A*n-ordnung 73 vom 24 April 1940 (Deutscher Reichsanz. und Prcnß. StaatsanZ. Nr. 96 Vom 24. April 1940),

Anordnung 81 vom 31. Mai 1940 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 127 vom 31. Mai 1940),

ZIjvcite Bekanntnmckxnng zur Anordnung 81 vom 3. Juni 1940 (DLthschLk Reichsanz. und Preuß. StaatSanz. Nr. 129 vom 5. Juni 1940),

Vierte Bekanntmachung- zur Anordimng 81 vom 6. August

* 1940 (Deutssher Reichsanz. “imd Prenß. StaatSanz. Nr. 182 Vom“ 6. August 1940), ' "

Siebente Bekanntmachung “34111: Anordnung 81 vom 6. De- zember 1940 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 288 vom 7. Dkzember 1940),

Achte Bekanntmachung zur Anordnung 81 vom 9. De- zember 1940 (Deutscher Rkick)sanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 290 vom 10. Dezember 194,0),

Neunte Bekanntmachung zur Anordiumg 81 vom 16. De- zember 1940 (Deutscher Rcichanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 296 vom 17. Dcxcmbcr 1940),

Vierzebnte Bekanntmachng 5111“ ?'[nordnung 81 vom 13. Septembor 1941 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 216 vom 16. Septkmber 1941),

Anordnung 83 vom 19. Juni 1940 (Deutscher Reichsanz.

' nnd Preuß. Staatsanz. Nr. 143 vom 21.. Jnni 1940),

Fünfte D1trck)fiil)rungsbesti1nmung zur Anordnung 83 vom

' 31. Mai 1941 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsan . Nr, 126 vom 3. Juni 1941),

Sechste DurchßiHrniigsbcstimmnng zur Anordnung 83 vom _24. September 1941 (Dcntichc'r Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 227 vom 29. September 1941),

Siebente Durchfiibrungsbcstimmnng _“Uk Anordnung 83 vom 8. September 1942 (Tonks Lk Reichsanz. nnd Preuß. Staatsam Nr. 212 vom 10. Scptembsr 1942),

Anordnung 86 vom 13. August 1940 (Deutscher ReichSanz. und Preuß. Staatsimz. Nr._195 vom 21. Angnst 1940),

Anordnnng 89 vom 18, September 1940 (Deutscher Reick)sanz. und Preuß. StaatSanz. Nr. 220 vom 19. September 1940),

Anordnung 100 in der Fassung vom 11. September 1942 (Deutscher Reichsauz. und Preuß. StaatSanz. Nr. 214 vom 12. September 1942), ' _

Anordnnn, 101 vom 30. Juni 1941 (Deutscher Reichsanz. und - rcnß. Staafsanz. Nr. 154 vom 5. Juli 1941),

Anordnung 104 vom * 4. Dezember 1941 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr, 286 vom 6. De- zember 1941),

Erste Durchfiihrungsbestiinmun zur Anordnung 104 vom 4. Dezember „1941 (Deuts cr Reichsanz, und Preuß. Staatsanz. Nr. 286 vom 6. Dezcmbcr 1941),

Anordnung 107 vom 18. April 1942 (Deutschsr Reichsanz. und Prouß. StaatsnnZ. Nr, 91 vom 20. April 1942),

Erste Ditrc'l)fiil)rnugsbcstimmnng zur Anordnung 107 vom 18, April 1942 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 91110111- 20. April 1942).

Berlin, den 1. Februar 1943.

Der Reichsbcauftragtc für Lcdcrivirtscbaft. M. 13.76. d. G.b.: Prof. Dr. Stather. (Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamtliches! Teij, ven Anzeigenteil und , für den Verlag: Präsident Dr S ck 1 a n g e in Votsdam;

verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktinnenen Teil: Rudolf Lanvsch in Berlin 11117 21 Druck der Preußischen, Vbrlaqs- und “Drucker?! GmbH Berlin. Drei Verlags" einm)! Vom " 71001 111100101] „al'slk'nllUU'"15011". **»!mac,

Bei der gekürzten Ausgabe fallen die chtralhandclsrcsister- und die

Börsenbeilage fort.

Fir. 28

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Anweisung. Nr. 62

der Wirtschaftsgrnppe Werksto sverseinerung und verwandte Eisenindustrie weige als Vew rtschastungsstelle des Reichs- beaustragteu ür technische Erzeugnisse über die Herstellung von Stacheldraht Vom 2. Februar 1943

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) in Ver- indung mit der ZWeiten Anordnung über die Erzeugungs- lenkung in der Eisen und Metall verarbeitenden Industrie vom 4. Oktober 1942 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanz. Nr. 236 vom 8. Oktober 1942) Wird mit Zustim- mung des Reichsbeauftragten für technische Erzeugnisse an- geordnet: § 1

a) Stacheldraht für den Jn- und Auslandsbedarf ist nur aus Weich geglühtem und verzinktem Thomasdraht in der

Type Glidden _ 2-drähti-g _ 2,2 mm O, 4-spißig,

100 mm Abstand, Drahtdurchmeffer der Stacheln 2,0 mm, herzustellen.

_Die Herstellung von Stacheldraht für die Wehrmacht wird hiervon nicht berührt. . ' (2) Stacheldraht wird ohne Holz- oder Eisenhaspel geliefert, jedoch zWeimal gebunden mit zWei Tragringen von etWa 130 mm O. . *

§ 2

Lagerbestände an Stacheldraht, der von den in § 1 zuge- lassenext Abmessungen abwixicht, smd bis zum 31. Mai 1943 guszlerefern, und m der Fertigung befindlicher Stacheldraht ist bis zum 31. März 1943 aufzuarbeiten. .

§ 3 'In, begründeten Einzelfällen und zur Deckung des kriegs- w:chttgen Bedarfes kann die Wirkschaftsgruppe Werkstoffver-

_ _seinerung und verivandte Eisenindustriezrveige als Bewirt-

chaftungsstelle des Reichsbeauftragten fiir technifche Erzeug- nisse Ausnahmen von den Bestimmungen dieser AuWeisung zulas en_ (Ausnahmegenehmigung). Sie kann die Ausnahme- gene migung mit Auflagen oder Bedingungen versehen.

„ Antxage auf Exteilun bon Ausnahmcgenebmigungen sind uber dre Fachgbtetlung rahtiverke bei der Wirtschaftsgruppe Werkstoffverfemerung und verWandte Eisenindustriezwieige einzureichen.

§ 4

Zuwidevhandlungen ge en diese Anioeisung Werden nach den §§ 10, 12-15 der erordnung über den Warenverkehr bestraft. *

§ 5

„(1) Diese AnWeiiung tritt 7 Tage nach ihrer Veröffent- ltch1mg in Kraft; sie gilt auch für die eingegliederten Ost- gebiete und die Gebiete von Eupen, Malmedy und Movesnet. " (2) Zu dem gleichen Zeitpunkt tritt die Anordnung Nr. 10 ubex die-Herstellung von Stacheldraht vom 1. Juni 1942“, veroffentlicht im Deutschen Reichsanz. undPreuß. Staatsanz. Nr. 147 vom 26. Juni 1942 außer Kraft.

Hagen, den 2. Februar 1943. . - - *

Wirxschaftsgruppe Werkstoffv-erfeinerung und vLLWandte -

Eisentndustrtezwinge als „Bewirtsckxaftungsstelle des “Reichs- beauftragten für technische Erzeugnisse

Putsch-

Bekanntmachung 1 : zur Anordnung 19 der Reichsstelle für „Kaffee (Rücklieser'ung von Röstkaffee-Restmengen)

Vom 1. Februar 1943

Auf Grund des § 13 der Anordnung 19 vom 6. November 1942 (Deutscher Reichsanz. und Preußischer Staatsanz. Nr. 263 vom 9. November 1942) Wird folgendes bestimmt: .

. 1, - - '

_(1) Jeder Eiyzelhändler, der für die Weihnachts-Sonderzu- teilung 1942 _Rbstkaffee verkauft hat, ist verpflichtet, eine Emp- fangsbßschxtmgixng in dreifacher Ausfertigung auszufüllen und Ztnvexuglich bet dem für ihn zuständigen Ernährungsamt ein- uret en. .

(2) Sollie_ein Eixizelhändler die Vordrucke für die Emp- fangsbescheimguncgh nicht erhalten haben, so hat er sie bei dem KaffecarbettsaUSs uß seines Wirtschaftskammerbezirks anzu- fordern.

2

„(1) Dex E i n z e1b ä n dl e r gibt bis zum 15. Februar 1943 die bei ihm verbliebenen Röstkaffeemengen an seine Liefer- fir'ma, bei mehreren gn die nächstgelegene, zurück und fügt die beidxn ihm vom Ernahrungsamt wieder ausgehändigten Aus- fertigungen der Empfangsbescheinigung bei.

(2) Die übernehmende Firma bestätigt auf einer Ausferti- gung der Empfangsbescheinigung den Vokszug der Ablieferung unter Angabe des Reingewichts der empfangenen Menge und stellt dtese Empfangsbescheinigung dem Einzelhändler wieder 311. Der Einzelhändler legt die Empfanngescheinigung dem Er- nthungsamt ur Nachprüfun, vor und bewahrt ste sodann bet seinen Ges äftspapieren an?.

3. -

' DZB Großhändler gibt bis zum 1. März 1943 die bei ihm selbst verbliebenen und die von ihm gemäß Jiffer2 über- nommenen Röst-Kaffeemengen an seine Lic erfirma, bei mehreren an die n5chstgelegene- zyrück unter Beifügung der ihm_ von bey Einzelhandlern zugegangenen zWeitcn Empfangs- beschetmgungen. 'Die Rückgabe iZ bis zum 3. März 1943 der Reichsstelle Tabak und Kaffee, erlin 11117 87, lotowftr. 11, esondert nach eigenen und übernommenen engen, untcr “ ngabe des Reingewichts und der übernehmenden Röstcrfirma zu melden. 4 .

„(1) Die Rücklieferung der beim Einzelhändler und Groß- handxer verbliebenen Rostkaffee-Restmengen erfolgt 'eWeils 11 dem m den §§ 10 und 11 der Anordnung 19 fiir" die HetreffenJe Handelsstufe vorZzeselxnen Abgabepreis. '

(2) Die Vom roßhändler Übernommenen Röstkaffee-Rest- mengen Werden zum Uebernahmepreis mit einem Gesamt-

znm Dentstlxén11e1cks

Erne Beilage

Berlin, Donnersmg, den 4. Februar

aujschlag von höchstens 5 UH. zuzüglich der Umsaßsteuer wetterge eben.

(3) zur die Rücklieferun dür en Weder Ver ackun - no Beförderungskosten berechnetgiverdxn. p g ck

5. ' Für Einzelhänbler und Großhändler, die für die Weih- nachtschSoqderzutetlitng 1942 Rohkaffee selbst geröstet babcn ober fur eigene Rechnung haben rösten lassen, gslten die Be- stimmungen der Ziffer 6.

(1) Der Rö ster hat bis zum 15. März 1943 dEr Reichs- st'elle Tabak u'nd Kaffee, Berlin 11117 87,-Flotowstr. 11, die eigenen und die Von ihm nach Ziffer 2 und 3 übernommenen Rbstkqffec-Restinengcn zn mclden. Die Meldung ist ein Ver- zeichms der inv dic Weihnachts-Sonderzutsilung 1942 mit Rostkaffce beliefcrten Großhändler nnter jejveiligcr Angabe her an ,ben Einzelnen Großhändler verkauften und der Von ihm zuruckgchbcnen Menge beizufügen. -

(2) Der_Rostcr hat die ihm zugegangenen zkveiten Emp- fangsbcscheimgungen bs: seinen Geschäftspapieren aufzu- beWahren,

7

Die Bestimmungen dieser Bekanntmachung unterstehen dem gleichen Strafschuß wie die der Anordnung 19.

8. Die Bekanntmachung tritt am Tage nach der Veröffent- 1ichung in Kraft. ' „ Berlin, den 1. Februar 1943. Der Reichsbcauftragte Tabak und Kaffee. M. d. F, d. 65. b.: Dr. Bey. “

Berichtigung . Jn Her Bekanntmachung" der Geheimen Staatspolizei Prag über die Einziehung von VermögenZWerten für das Reich in Nummer 114/42 dLs Deutschen Reichsanzeigers und Preußi- schen Staatsanzeigers müssen die richtigen Daten lauten: Dr. Leo Pollak, eb. am 30. 3. 1890 in Prag, zuleßt wohn- haft gewesen in rag All., Tylplaß 21.

Nichtamtliches Deutsches Reich

Rymmer 5 des Ministerialblatts des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern Vom 3. Februar 1943 hat folgenden Inhalt: Allgemeine VerWaltung. RdErl. 25.1. 43, Vezuge d. nichtplanm. Beamten u. d. Beamten auf Probe wäh- rend d. Wehrdienstes im Krieg. _ RdErl. 26. 1. 43, Durchfiibrg. v. Bauvorhaben. _ RdErl. 28. 1. 43, Geschäftsverkehr. _ RdErl. 29. 1. 43, Tragen d. Aermelbänder „Kreta“ 11. „Afrika“ zu Uni- formen d. Stcoates. _ K“ o m m u n a l v e r b 5 n d e. RdErl. 19, 1. 43, Aenderg. d. Gemeindcnmschnldungsges. _ RdErl.

4__

anzeiger nnd Preußischen ' Staatsanzeiger

1943

RdErl. 29. 1. '43, Einziehg. d. Umlage d. gewerbl. Wirtsch. zur Bewirtschaftg. v. Ein- 11. Ausfuhchtren (Ausgleichsumlage) durch d. Gemeinden. _ RdErl. 29. 1, 43, Vergnügungssteuer; hier: An- erkenng. d. dt. Wochenschau Nr. 647. _ Enticbdg. 1.5; 1. 43, Aenderg. d. Grenzen d. Landkr. Bremervörde 11. Wesermunde. _ Polizeiverjvaltung. RdErs. 19. 1. 43, Anwewd. 1). Pol.- VO. üb. d. Photographieren u. sonst. Darstellen verkehrsxvixhnger Anlagen. _ RdErl. 29. 1. 43, Vokkskarteiiiihrg. u. Ersaswngs- arbeiten. _ RdErl. 23.1.43, Beförderg, v. Offz. d. SchP. d. Res. _ RdErl. 25. 1. 43, Dienststrafrechtl. Ahndg. strafbarer Handlgn. _ RdErl. 25. 1. 43, Beförderg. v. Hauptivacbtm, die sicb tm Probedienst f. d. staatl. mittl. Pol,-Verw.-Dienst befinden. _ RdErl. 28. 1. 43, Nachmeis d. deutschblütig. Abstammg. d. Off5., ?1167.-Offz., Off u. Rei.-Offz.-Anwärt. u. sämtl. im Offz.-Rang stehender Ange?) d. Oranol, _ RdErl. 29. 1. 43, Soldbucb ?. d. Oranol. _ RdErl. 29. 1. 43, Einsaßbesoldg. f. d. Pol.-Verw.- Räte a. W. _ RdErl. 25. 1. 43, PDV. 3111 „Waffen- u. Schieß- ausbildg. d. Oranol.“. _ RdErl. 26. 1. 43, Beschaffgn. duxch . Pol.-Bcschafiungsämtcr. _ RdErl. 29. 1. 43, Haftg. beim Fahren v. polizcicig. Dienstkraftfahrz. d. Oranol. _ RdErl. 28. 1. 43, Gliederg. u. Stärke 6. FSchP. _ RdErl. 28. 1. 43, Gliederg. U.

-Stärke d. einer ;SckW. unterstellt. Feuern). _ RdErl. 26. 1. 43,

AuSgabe v. U- ezngicheinen an Selbsteinkleider d. LSVol. _ RdErl. 28, 1. 43, Einreichg. v, Vorschlägen zur Verleibg. d. LS.- Ebrenzeicheris ]. u. 2. Stufe. _ RdErl. 29. 1. 43, Inanspruch- nahme y. offentl. u. priv. Grundstücken u. Räumen f. ZMcke d. „Lust]chutzes. _ Wehrangelegenbeiten. Kriegs- sxhaben. Familienunterhalt. RdErl.25.1. 43, Ver- giiiistig. f. Feimi1ien mit 5 u. mehr im Wehrdienst stehenden Sohnen. Zuruckztchg. v. Soldaten aus d. kämpfendkn Truppe aus bcsbnd. Anlaß. _ RdErl. 25. 1. 43, Behandlg. v. Sach: 11. Hast- pflick)tversichexungsb_erträgen bei chfall d. versichert. Interesses infolge v. Kyiegsstbaden. _ RdErl. 25. 1. 43, Umstellungsbeibilfen f. Opfsr :d. geg-enwärt. Krieges; hier: Bezng d. Jürs- 11. Vers.- Bsst, _ RdErl." 27. 1. 43, Sach- n. Haftpflichtversi erungsv-erträge bei vorsorgl. Rau-mg. infolge v. ; oindgefährdg. _ RdErl. 27.1.43, Bcbqndlg. d, Kriegsschäden v. ._italisncrn. _ RdErl. 29. 1. 43, Gcbuhren f. baupolizeik. Genehmign. zur Beseitig. v. Kries- schaden'an Gebäuden. _ RdErl. 29. 1. 43, Gewährg. v. Beihilcfxen zur Mietz-ahlg. bci geiverbl. Räumen d, Handels. _ RdErl. 29. 1. 43, Baul. Soiort'inaßn. bei Vomben-_11. Brandschäden; hier: Einschalxg. d. gemeinnuß. Wohnungsunternehmen bei d. Erfassg. u. Beseitig. d. Schäden. _ Vermessungs- u. Grenz- sachen. RdErl. 28. 1. 43, Verbintdg. d. Reichskatasters mit d. Grundbuch; _ Volksgesundheit. RdErl. 25. 1. 43, Liste 1). zur Exitaxtg. v. erbbiolog. Abstammnngsgntack)ten anerkannt. SqchverstandtJYW _ RdErl. 26. 1. 43, Erstattg. d. Frachtkosten bex_ d.-_Uebcrfuhrg. v. Kraftwagen d. notdi-enstverpflichiet. Hilfs- kanenarzte. _ RdErl._„27. 1. 43, Beschäftigungserlaubn. f. ausländ. od. durch eine ausland. Stelle Vorgeprüfie Apothekeranwärt.; R_ichtl. _ VeterinärverWaltnng, RdErl.25. 1.43, Ernsubr v. Autoflabenknochen. _ RdErl. 27. 1. 43, Her tod d. SchMme. _ RbErl. 27. 1. „43, Rotlanfichutzimpfgn. _ . Wü. 28. 1. 43, _Uiixerxnchg. v. F1Ll]ch aus Schlachtg. d. Reichsstelle f. Tiste U._tier1]che Erzeugn. in Frankreich. _ RdErl. 29. 1. 43, Nerchszmck). ). Tiersörperbeseiti,ungsanst. _ Neuerschei- nungen. _ Zubeiehen dur alle Vostanstalten. Carl Het)- manns Verlag Berlin K* 8, Mauerstr. 44. Vierteljäbrlich 2,15 11.2

| ' Wirtsthäftsten

für Ausgabe 4 (zweiseitig bedruckt) und 2,70 11.46 für Ausgabe 13

28. 1. 43, AuLi-Aniv. zur VO. zur Ergänzg. d. GemFinG. _ ;(einseitig bedruckt).

Die nationalsozialistische Agrarpolitik und die - Neuordnung Europas

__Mit dem *Jahre'19331st in der deutschen Handslspolitik ein voll1ger Wechsel hmitchtltch der Bchandlnng landwirtschaftlicher Fragen eingetreten. Die schnelle Beseitigung der großen Arbeits-

lbstgfekt und die damit steigende Kaufkraft des dcntchen Volkes, dte Marktlenxung und die Vorratspolitik, die Einführung gere ter und ssstcr Preise, die in gleichér Wcise den Bedürfnissen der xzeugcr U.].Zd dcr Vcrbrauchcr Nechnun trng, schufen die Vorausseßung snr dcn gcsichcrxcn Absaß uml? ciner gesteigerten Erzeugung, Nachdem _der Abmß dar eigenen Erzeugung zu gerechten Pre1sen gesichert War, konnte daran gedacht Werden, auch 011?- dem Auslande in steigendem Maße wieder landwirt- schaftliche, Erzeugnisse einzuführen. erausscßung dafiir War, wie Ministerialdirextor Dr. Alex Waltcr in drr Zcitsckzrifi „Deutsche Agrarpolriik“ ausführt, daß auch diese Einfuhren in der geeigneten Weise in dic Marktordnung mit einbezogen Wuxden. Das Joscha? in der Hauptsache durch das Uebernahme- [ckgemverfahrem das ojvohl eine örtliche und zeitliche Lenkung dcr EtnfyhrWaren_ als auch _ durch das System der Unterschied:?- bxtrage ___eme Angleichung ihrer Preise an die fcstgcscyten InlandspreUc,_ermoglxckUc. Dadurch kommt die fiir den Absaß der eigenen landwirtschaftlichen Erzcugnisic bisher aus der Einfuhr bestehenden Ggfahrcn in Wegfall, So Waren zunäcbst die Vor- UUZFYKUUJM fur eine größere Elastizität der deutschen Handels- politik ge chaffcn.

JUN gleichéeitig Wurde die Einrichtung der gemischten Aus- schUs1e ge.schafen, an denen RegierungsNrtrctcr nur als Beob- achxer tetlixahmen und auf dLutschcr Seite als Mitglieder die leichen Manner vertreten Waren, die an maßgebender Stelle der _arktlenkung, der Vorratspolitif, der Erzeugung nnd der Ver- ßtetlung stauben. Ihre Aufgabe War es, mit ihren ausländischen Bartnxrn die Frage der Einfuhrmengen, der zeitlichen Lenkung der Einfuhr, der Preisgestaltung und der mit Riicksicht auf den deutschen Zuschußbedarf anzustrebenden künftigen Entwicklung d_er Einfuhr zu besprechen und den Regierungsdelegationcn sach- dtexiltche Voxschläge zu machen. Die Arbeit dieser gemischten Aus- schusse hat d_te Beziehungen Deutschlands auf landwirtschaftlickicm Gebiet _zu einer ganzen Reihe von europäischen Ländern wesent- lich gefordert und damit zur Verbreitung der Erkenntnis der in einer Zusammenarbeit für alle Beteiligten liegenden Vorteile bei- getragen,

Dxutschland hat in der Ueberzeugung, daß eine Zusammen- arbeit in Europa für die Zukunft notjvcndig ist, seit nunmehr fast zehn Jahren die Auffassung vertreten, daß der Landwirtschaft Europas neben einer Sicherung des mengenmäßin Absatzes die PräseÉugth-anden jvevden müssen, die ihr unter Berücksichtigung tbrer . est? ungskosten cinen angemessenkn Verdienst und damit die Möglichkeit einer langfristigen Planung ihrer Erzeugmtg ge- thten." Nur unter diefen Voransseßungcn konnten die Lanédwirt- chastslander Europas in die Lage versetzt morden, ihre Er- zc_ugung den Bedürfnissen der ?lbimhmeländer anzupassen, Aber niemals hätte auf allen diesen Gebieten eine praktisch eriolgreiche Arbeit eleisxet Werden kiilvnen, Wenn Deutschland nicbt durch ZIM Marktordnung, seim' Preisgestaltung “und seine Lenkung 'r Einfuhrwaren die Vorauswßung fiir einen dauernd gc- stcherton Absatz gc chaffen h_ätte. Erst auf dieser Grundlage konnte Mit Erfolg der „andwirUchaft insbesondere Südosteuropas die Möglichkeit eines gesicherten und lohncndcn Absaßes und damit einer laanrijtigen ann'ung' der Erzeugung eimerseits und einer zunehmew en Un-abhangtgkeit von der internationalen Speku-

lation andererseits gegeben werden.

Aksexdtpgsbat Deutschland nikmals daran gedacbt, seine eigene andwirMhast an anderer Länder willen zurückzuseyen und Wird dtzxs anch 1iienig1s tun._ Es hat deshalb g-ar keineii Zweck, wxm) ck_iizclne_europaixchc Länder, die bisher keine Verede1ungs- 1vrrt1chas_t betriebenbaben, nun unter dem Namen einer an'am- mengrbett dcn Vcr1uch macbcn Wollten, ihre Erzeugung aur die Gclvmnung solcher Exzcugnisse einzustellen, die höhere (kainn- chancen zu [1121211- scheinen, aber keinen dauern?) geiicherten Markt tn den Abnahmeländern finden können.

Tcu_1]ch14n_dihat 1ich iiicht auf die hankdelspolitistbe Seite der lanbwirtichastlichen anmmenarbcit bescbränkt, sondern ist daruber [)mgus bald_mit einer Reihe von Ländern zu einer Zu- sammenarbeit m jvetterkm Sinne gekommen. Mit einiqen Län- dern, rvuxden__Abkoi_nm-311 iiber die Vcrtiefun, der Züiammen- arbxnt g01ch10112n, bie den laufenden Austausch wissenschaftlicher nnd YrakmckWr Ermhrungen, Planungen für die vermehrte und vcxbenyrte ErzeLgung bon Saatgut, Oelfrüchten, Heil. und Ge- ixurszlanzen, “()-utterpslaxizen usw., AuStausch von Zuchtviel), yaltbarmachung bon Obst und Gemüse usw. um Gegenstand haben. Mit anderßn Ländern wiirden ohne soéche u:nfasien=den ?Zbkommczi, aber mit gleichemZiel Und mit ähnlichen Methoden, Einzelmaßnahmen im Rahmen größerer Vlannmikn vereinbart 1111-11 diirchgesithr_t. Aber mich hierzu muß festgestellt werden, daß _ohn-e dre Gemndung _des deutschen BauernUtms und ohne die L_)xittiche Marktoxdnnng die_ Grundvoranssetzungcn für die Durch- suhrnng ciner 1olchen Zummmenarbeii nicht vorhanden geweien waren.

Tor Krieg hat *die]e Znsammemirbeitsbestrobnngen nicht unter- bxockicxn, Wenn auch tbr_Tempo auf einigen Gebieten infolge noch wichti erer anberer Kriegsaufgaben verlangsamt Werdew “mußts. Dux rkenntiiis, dias; die Znsammenarbeit der Landwirtschaft treibenben Lanpxr i_m €Irvßenropäischen Raum eine entscheidende Vojra-usjeßung [ur »die euorditizng Europas darsteUt, hat sich seit .Kxiegsaiisbruch nur noch vertieft, Man ist in- allen europäischen Lander) zii __dcr 11cberzcugnng gekomnien, daß EUropa sich in 3111111171 binnclptlrci) der Ernahrung seiner ständiq Wachseiid-en vao1kerung Von cznderen .Erdteilen mindestens itiso-weit unab- hangig_mack)eii muß, als eme ausreichende Ernährung (Ws dem earbpaqcben anm unter allen Umständen sichergestellt Werden muß. Man weiß, daß das nur möglich ist, Wenn in allen Län- dern; Europas die landivtrtschastliche Er eugung sonwbl au_f d-em Gebtetx bes ?lckerbaixes als aiich der Zeredelungswirtschaft auf bas hochste Maß gesteigert wird. Es ist nicht eingängig, daß ]ebes einzelne Land ohne Riicksicht auf die anderen europaisckwn Lander rmx „Exzeugnngspoljtik treibt, die ihm konjunkturmäßig die_ zroecbmaßrgne und [obnendste zu sein schcint, sondern es ist e1rorder[i_ch, 'bqß man aus der einen Seite die Erzeugung nach dyn „Beburfmsjen dex curopäischen Verbraucher und uwtcr Bc- rucksichttgung von Klima, Boden usw. vernünftig plant, und daß couf ider anberen Seite d'er Absaß als Voraussetzung für die Er- ?)cngungsstetgerung in die richtigen Bahnen gesenkt wird. Der 931715)? Markt jvxrb_anch_ darm, Wenn die Erzeugung in dcn O1tgeb1§te_n sachgemaß gesteigert sein wird, immer noch auf- nqhmescxhig genug und _Haher entsxbeiden-d für den Abiaß land- Mr_tschastltcher Erzeugntjxe der ubrégen europäischen Länder bleiben. Nach Wje vor Wird daher der dentscbe Mc'lrkt und seine Gestaltung Richtung, Aitßixtaß und Tempo der landjnirtschaftlichen Neuordnung Eurxxpas bestimmen. Es kann deshalb gcsa t wer- den, daß dre Exsolgx der nationalioziaüstifchen ?lgrarp01itik in Teutschlawd selbst, bte- de_n deutschen Markt ohne Schädignn en der eigenen LadeirUchast_aufnahmefähig fiir ausländische r- eugnme gemacht haben, _emen entscheidenden Beitrag fü: die éeuovdnung Europas darxtellen.

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