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betrachtet werden könne, so lange die Nation nicht beigestimmt habe. Was die Zukunft Deutschlands anbetreffe, so bleiben dem Volke seine Rechte auf eine Neugestaltung Deutschlands, in welcher Be- ziehung die Regieruygen die festesten Zusicherun cn gegeben haben. Die schMren Kämpfe über den Umfang der Bchgniffe des Volkes zur Konstituirung einer Verfaxung haken für cht ihre faktischeEr- ledigung Zefunden. Ein esl alten an den bishcr cingeschlagenen Wegen konne er für rath am nicht haltcn, kcnn auch in politischen Dingen müsse ein zeitiger Vergleich einem langen Prozesse Wk!" DJM werden. In diesem Sinne halte cr gegenwär- tig * erständigung und Vcrhandlnng mit Regierungen für das einzige zum Ziele führknde Mittel. Um das zu solchen Ver- handlungen nofhwcnkige gemeinsame Organ zu schäffcn, bkdiirfc es der Wahl einer neuen Nätional-Vcrsammlung, und 11_tö'gc Dic Ent- scheidun darüber vorbehalten bleiben, ob man aus das friihere Wahl e?ey zurückkommen oder iiber ein ncucö mit Den Vcrtrctcrn “cer inzel-Staatcn fich verständigen wolle, Taß, wegn irgend möglich, auch Oesterreich zu ?Dcutschlanv gezogen werke, 1xi„gcn.*1ß zu wünschen, aber wenn Ocstcrre'ick) fortfahrc, an dcr Centralmatton seiner Staaten festzuhalten, so miiffc cs Dem iibrigen Tcutscbland vorbehalten bleiben, cinen besondern Bundesstaat zn btlkkn. Das; eine solche Eventualirät in DcmAntragc heworchobxn Words, halte er weder für nöthig noc!) rathsam, da Vor ?1l_l_ent dre each Vcr- cinigung mit Ocsterrcich angestrebt tvcrdcn mit110. „ , Weinhagen räumt e*in, daß die eben gchÖ'rtcxx Mruxxde Vli'l sar sich haben, kann sich aber doch auf dicsen geschtchtnchen Standpunkt nicht stellen. “Der Redner fiihrt Dic DAY Anfrage cntgcgenstclynkxsn Bedenken aus und hält den Antrag xcine's FreunYcß Bncrcn fur den allein richtigen und praktisch auch Wohl anss-ithrlUrcn. Er wird daher zunächst für diesen Antrag stimmen, bet deffcn Nicht:- annahme aber für dcnjknigrn Lang's ll. sich crklärcu, Da er das kleinere Uebel sci. Sollte auch dieser Antrag abgelehnt Mrkcn und der Antrag Windhorst's zur Abstinmmng kommen, so wvllc er zu Diesem ken nachfolgenden Verbesskmngs-Antrag_x stellcxt: „Mit Bedauern haben Stände aus dem "Schreiben des Königltchcn M!.- nistcriums vom 10. Dezember H. I. die wiederholte Benachrich- tigung entgegengenommen, Daß das deutsche Vcrsaffungöwerk noch nicht zu dem Ziele und Abschluffc gclangt sct, desen Erstrebung seit dem Frühling 1818 von “Dem deutschen Volkr, auch von dem hannoversch2n Volksstamme gefordert 11112 „von den resp. deutschen Regierungen zugesagt wurdc. Jndcm Stanve vorausseyen dürfen, daß der Königlichen Regicrnng der Von) Volke bezeichnete Weg zu demselben nicht unbekannt sci, wollsn 111“ zur Zeit von einem näheren Einqchcn auf das Schreiben des Konig- 1ichen Miniseriums vom 11). Dezember v. J. und die dmmt_ gc- machten offizieUcn Mittheilungen absrhen, sie glauben jedoch 1ckon jest die Erklärung nicht zurückhalten zu dürfen: *Das; das Von Seiten der Königlich hannoverschen Regierung mit der Königlich preußischen und sächsischen Regierung ab eschlosscne Bündnis; bc- huf Herausstellung eines deutschen Vcrfaséungswerkes zwischen Den einzelnen deutschen Staats-chirrungcn, so wie die Einscßum cines Vundeö-Schiengerichtöunddcs sogenannten Interims, eben So we- nig geeignet sind, die unzweifelhaften Neigungen und gcrcchtcn Wünsche des hannoverschen Volkes zubefricdigen, als öffentliche Rechts:: zustände von gesicherter Dauer in Deutschland zu begründen.“ Hiernächst spricht Jreudentheil in leidenschaftlicher pathetischcr Rede sich gegen den Windthorstschen21ntrag aus und Hebt alle Von seinemStandpnnkte aus dagegen vorzubringcndcn Bedenken hcrvvr. Schließlich sucht er den Antrag Lang's zu Vertheidigcn. Windt- horst weist die seinemNntrage gemachten Vorwürfe entschieden zu-

rück und sucht deren Unhaltbarkett im Einzelnen nachzukvcisen. (558- „„a. k „97 * “„, („„,„4„„. ...-„'i, kk!!.'4'6'„..--..§x ()x. „9 [„ rxct-Hed Ecßérre densekbanaÜE e_rznr Abstimmung gelange, in folgenden 4 Punktcn 5.1!» rcciactlonk- verbessert zu sel)enwü11scl)t. Er beantragtnämlicb, in dem Antrage 1) die geschehene Zurückvernfung dcr hannoverschen Ab- geordneten ur National-Versammlung besiimmt zu tadeln, 2) dcn von vielen bgeordneten sogar als Vcrtraucns-Votmn aufgefaßtcn hunklen Tadxl hinsichtlich kes Jnterimö deutlich auszusprcchn, .?) als 'das emzig anwendbare Wahlgcscß dcn Vundcsbcschluß vom 7. April 1848 zu bezeichnen, und 4) auszusprechen, das; zur Zeit, urzd so lange Oesterreich auf stinkt Crntralisation bcßchc, von dort kcmx, Abgeordnxtcn zugezogen Wi'rdcn kömmt. Hierauf crhcbt fich Slave, um in einem längerkn und ausführlicheren Vortrag:“ dic (*zskang gkstklktc'n Anträge zu beleuchten. Er [mhk wenig Posfkchs btskang vernommen, wohl abcr vékl Wortgckkingc! hö'rcn müssen, und hätte gern kt'n positivere's Resultat gewünscht. Tic dcr Rc- gierung gemachten Vorwürfe dcr Hinterlést und Doppcszüngigkcit wolle er gern Vergcffen. Die Regicrung habe keine Hintergedanken gehabt, habe gerade gesprochen und dabei denke sé: zu bleiben. Er geht dann die einzelnen Anträge durch. Was zuerst den Antrag auf Ancrkemxung dcr Rcikhsvcrfassung anlange, so stütze sick) derselbe angeblich aus das formchr Recht; aber das sei eben die Jragc, ob dixses formkllk Recht Vorhanden sei, und darüber cine nene Dis- kmséon herbeizuführen, schc'inc ihm sehr überflüssig. Wolle man bei den frankfurtcr Beschlüffcn beharren, so könne nichts crrcicht werdi-n, denn 16 existircn die Geseße nicht, auf welche man sich be.- rnfen habe. Dieses habe ein Theil der Versammlung gefühlt und deshalb einen Antrag eingebracht, welcher eine Vermittelung Ocr- suchc, ein!: Vermittelung, die er jedoch als eine entschieden Unglück- lrchc bczetchnen müsse. Schon im ersten Satze des Antrages liege ein großer Jrrthum, nämlich die Voraussetzung, daß die chiernng von rem Bündniffe Vom 26. Mai zurückgetreten sei. Die Regie- rung wolle dicses Bündniß “Durchführen und zwar in seiner Vollen Bedeutung. Es sei ein Unterschied zwischen dem Bündnisse selbst und der_Vexfassung, welche dadurch erzieltwcrden solle. Das Bünd- 11iß selbst set insofern jetzt überflüssig, als die gefährdete Ordnung 1th außerdem gesichert erscheine, aber nicht überflüssig sei es, was die Durchfiihrung der deutschen Verfassung betreffe. Diese Verfas- sung werde 'die Rrgicrung durchfiihren, denn sie müffe ihr gegebe- nxs“ Wort'haltcn. Die Stände können die Regierung vielleicht Daran bmdern, dxcse selbst aber werde der Durchführung keine Hindernisse ent- gegenstellen. Die Regierung sei vollkommen zu einem solchen Bündniffe dFk Verfassunq'zufolge berechtigt ewesen, und nur, wenn zur Aus- fuhrung des ByndniffcYGeseYe «Forderlich seien, werde es der Zustim- RUUS dex Stxmde bedurfen; nicht aber zu dem Bündniffe selbst. d'amentltch wurde es zur Ausführung des Wahlgeseyes der stän- ÜÖM Zustimmung bedurst haben,“und wenn die Stände s-xlchc 9,11- stimmung nich1 ertheilen WVÜUU, so würde die Regierung ihrc Äer- pfl'iéhtungen 111cht haben erfüllen können und dann weiter zusehen wüffku- was M der Sache zu thun sei, der Antrag gehe dann zu einem Bedauern über, daß 'kie Reichsverfassung nicht anerkannt worden. Auf ein solches Bedauern könne nicht viel ankommen wohl abxr sei der Passus von Gewicht, wodurch die Zustimmun, z:??cthgTreYeg UZDFMZKJFUÜM Zl?) eine unberechtigte Handlung be?

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deten, Völlig ültiq, Ohne Zustimmun *r g- w e .cn, an können. Sie Zei däbel abernicht blos iZ f “ Stande "bschueße" Che das Interim u Stande ormellen Rechte ewesen. WMP: ä1;ßersit FZfäbrliche fig“WMWKaberYHÜYYYÉZlM“ sse se zws en Oesterrei und Preußen, zwischen Nord- und

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Süddcut land eine “eindscli «* Stimmung kntskanden. Es gebe Lagen, ns?) ein ,offcner'Krieg gunvermcidlith sei UKW manchmal als das kle'lncre Uebel erscheine; aber em Krieg zMschen Oesterxeich und Preußen würde ein Bürgerkrieg fkk", UNd Deutschland konne eher Alles ruldcn, als cinen solchßn- Burgerkxieg. HannoVZr habe jedoch nicht das Verricnst, dic Eungung zw1schcn Okßkkkklch und Preußen hergestellt zu haben, dieses sci vrelmchr dyn ausdauernden und wohlgemeinten Bestrebungen WZ) anderer Sette zuzuschrUeiben. Man habe gegen das Interim BchkÖkYUWL (1115 elner fraheren österrcickxischcn Rote hergeleitet. Es crklarßnchRblZsc aus der da- maligen Lage Deutschlands, aus chchcr kw „ckckckng 7)ka0?- gegangen sci, das; es in Deutschland uberall zum offxnen Aufruhr kommcn werde, und da habe es dann nahe gklcgcn, _fur das Beste zu halten, Der (köewalt mit Gewalt zu begegnen. EU)“ sk'lck)? Gk;- walt zu üben, haben Oesterreich und Preußen vrxcmt wohl dxe Macht gehabt, mtv man müsse es als cin (5313111 bkzklchnk1d daß das Interim als ein Institut mit geseßlicb beschrmxktcr M.")cht zu Stande gckommcn sci. “Dcr iutcrimistischcn V1tnkcö-K'o111n11)UM Ulk)?" nur die beschränkten Rechte Dcs cngercn Rothko drr KUHN?" BUND?“- Vcrsmnmlung zu, und sci sic v“:“rpflickztct, dic Blink"1589199L„Ü1ls1“9cht ZU crlyaltcn. Darin sei cin mmer (Mund “cos RLÖWÖ 3" UND?" M cincr Zm't, wo die (Hefalxr Dcr Gcwalt sehr nahe gcchcn. Axtcl) er wünsch nicht, das: das Interim iibcr Dcn 1.9)1atd.„J. Humus auschlwt werde, aber er müsse (“ö fiir blühst bedenklxch“halten, Dieses “113 bkstimnttc Forderung hinzustcllcn, dcnn Hann muse man mit Bestimmtheit wissen, was nach dem (1. Mai kommm) solle. Könnc man bis zum [. Mai nickxts Anderes schaffen, so [*!ctbx nm: iibrig, zum deutschen Bunde znriickznkchrcn, und schr fraglich ski cs, ob Okstcrreich hierzu einmal gmwigt sch wrxdxn Sollte dtcscs "icht DU" Fall skin, so wiirde Tcntscdland dcr großtcu Gcfahr Wc“ derum blosgestellt skin. Tahin dürfe man es nicbt koxnnxen lancn, kenn das schlechtcstc Wand sci besser als gar kcincs- Bezuglick' UM"- Ws geschehen solle, kö'nnc dcr Antrag auf den Vorzug der K0111c- quenz keinen Anspruch maclun, mijffc wickmbr als vollkoxxnncn m- konsequcnt bezcichmct wchcn, dcn]: kik .Konskqnenz- wurde zur Anerkennung der .*)kcickrifan'ang fiihren. Eine Jnkonscqucnz sei es ferner, wcnn Der Antrag, der sicb m_tf “cen Vunßch bcschlus; Wegen Berufung cincr National Verjanmxlgng stnth, Oesterreich Von dicser Nationa[Versammlung ausskhllkßchone. Cin solckcö Ausstoßcn Ocstm'rciW sci reine Willkiir, nnd konnc er den Antrag deshalb nur fiir cin Vlcndwerk haltcn. Was werde auch mit dcm Antragc erreicht“? Znnäclxst mfisxtx eine Einigung“ ker Regierungen staitfinrcn, und Dirsc Einigung würde nicht zu cxzxclcn sein. Prcußcn wiirdc ficb nicbt darauf einlaffcn, cinen Re'täwtag Nach Maßgabe dcs friihcrön Wahlgcscch zn boschicken, cs set kenn, das; es durch eine ncuc Revolution Dazu genöthigt werdc. Sehr zweifelhaft sci es aber auch, ob das Volk wirklich ein solchks Wahl- gcscxz wolle, und oft tänscbc man sich schr, wenn man glqnbe: das ganze Volk hinter sich zu haben. Wic sollte aber auch kme 1olche Uebsrzcugung geltcnd gcn1acktWerdrn7 Man drohe mit ejncr m_kucn Revolution. Möglici) sci ('I, das; Cin? solche später Meder. statt- findc, sobald werde sie aber nicbt cintrctm, denn die Nacbthctlu Yer !cßtcn Revolution lasten noch schwer genug anf dem Volke. Emc Ex'bitternng möge in einzelncn deutschen Staaten hin und _wickcr sicb, noch finden, eine soläw abcr führe noch nicht zu einer Revolu- tion. Jedenfalls würde es unstatthaft sein, in dicser Versammlung auf dergleichen fich zn bcrnfc'n, und glaube er auck) nicht, Das; man dieses habe tk)un Wollcn. Leider sei dic Ansicht schr Vorbrcitct, daß es einm Mittel-Znstand gcbc zwischen Gewalt und Recle, nämlich die Demonstration. Solche Demonstrationen scicn nur halbe Gr:: walt und haben nach einer Revolution keine Wirkung mehr. Ent- wal'cc m(issc man sich an Recht und Vernunft Halten Oker klar zur (Aöcwalt Übrrgcl)cn. Fiir Dru Langsckycn Antrag könne nur Dcr stimmen, welchcr wünsche, Das,“ niävts geschehen solle, und gcradc so werde dic Sachc liegcn, Wenn die Vcrbksscrungs-Anträge zu dem Windthorstschcn Anfrage angenommen wcrden, und Wenn Dic Stände vcrlangcn, daß nich gcscbcbcn solle, so Mrdc di? chicrung sich dabei bcrubigm könncn. Daß Ocstcrrcich und Prmxsxcn anf eincn solchkn Antrag nicht eingehén 1vérdej1, liege anßcr ;;wristl, und wolltcn Hannover und Dixx iibrigen Staaten allein cinen Reichstag [*crnfkn, so wiirdkn Die Regierungen s:“ck) mtr läclvkrlt'ck) makbN. Ter Antrag von Groß habk anschcincnd wcnig Beifall in dcrKannm*1*gesttn- dm, und könne ct“ demselbcn mtr e*ntychicden mttgcgcntrctcn, 1a er von dem, was die Regierung anstt'cbe, gänzlich ableite und zur Zerreißung Dcutschlauds führe. Ein solches Ziel babe Hannovm nic Vor Augen gehabt, und wenn man Dieses lcngne, so ignorirc man die klarsten Tlmtsachen, “renn Hannover bobo nic einen Theil Dcufschlands für sich allein konstituircn wollen. Allerdings habe man, als die Rewolution in Lcstcrrcixb und Süddeutschland gc- wiithct, “Die Möglichkeit eines kleineren Bundes sicb dcnkcn müssen, aber ein solcher auf Nord; und Mittel : Teutscbland beschränktcr Bund würds niemals anf solchen Grundlagen haken geschlossen werden können, wie cin Bund für Kanz Teutschjand. Ein solcher klcincrer Bund würde immer nur ein völkerrvchtlichcs Viindniß hach sein können, in Mlcsvcm jedem einzelnen Staate das Wider- spruchsrecht habe vorbehalten bleiben müssen, wenn man sich Preu- ßen nt'cHt völlig habc untcrwc'rfen wollm. Man könne zu kcincr Zcit cine Bundesverfassung sick) Denken, in welcher ein Staat all? anderen überragc. Jeder Staat müsse scinc Bßkiirfnissc voran;- stcllcn, das liege in “(“er Natur dcr Sache, und reslyaib Würden die Angelcgmhciten dcs Vundcsstaats bei dem entschicdencnUeberga- wichtk Preußens so gclcitct werden, wie W Die Bcdiirfniysc Pkm- ßens vrrlangtcn. In einem solchen Falle sci es fiir den kleincch Staat noch besser, dem größeren ganz einverlcibt zu werden, als ein Anhängsel Des größeren zu sein, Welches, ohne der Fürsorge sich zu erfreuen zu habrn, nur Lt'idc1rtrx)gcn1nfiß;9. Hannover müsse die Usherzcugung haben, daß cs scmc Sclbytständigkeit nur im Verein mit ganz Deutschland sich exhalten könnn, Die früher mögliche Existrnz kleinerer Staaten sei, bei jcyigcr Lage Der Vcr- hältnissc nicht mehr zu haltcn, nnd kctn d-ancrndcr Wohlstand für einen Staat zu hoffen, der nur in der Eisc_rs11cht anderer rößerer Staat?" die unsichere Möglichkeit seincr Existenz suciycn miiJse. Bei der Frage, was cht geschehen müsse, um ßjnc Einigung Hannovers mit Deutschland zu bewahren, ski ein L_)iuckblick in die Geschichtx nothwcndig. Die ältere Verfassung Dcutjchlands, wie fie vor 181.) bestandcn, set“ vernichtet, die damals entstanden, aber zugleich unent- wickelt gcblicbcn. Dic Hemmung ker nothchdigm Entwickelnung des rohen Werkes der Bundesverfassung habexsich schwer gexacht, als die Entwickelung der Welt im Jahre 11.848 p!(chylich [)erctnxzex brochen und Deutschland furchtbar überrascht habe. In der (11) Jahre langen Hemmung dcr Entwickelung Dcntschlanks liege cm großer Theil der Schuld, Den jeyt die frankfurter National .-Vkr- sammlung trage. Sie habe ein unmögliches Werk begonnen, tznd wie man ihrenFall beklagen müsse, so werde dte Geschichte sie ernst milder beurtheilen, als das cht von Manchem geschehe. Zu An-

fang habe die National-Versammlun davon ausgehen dürfen, daß sie mit gänzlich gelockerten Verhälmiskcn es zu thun habe, und kanxn habe damals wohl Jemand daran gedacht, daß Oesterreich nicht 11: seine einzelnen Provinzen zerfallen werde. Allein als im Novembxr 1848 die Regierungen Oesterreichs und Preußens wieder zur fru-

heren Macht gelangt sei?", da habe die National-Versam'mlung ein- ehen müssen, daß ohne Zustimmung der Regierungen eme Verfas- isung Deutschlands nicht zu erreichen sein werde. Im hohcn Grape schwierig zwar sei es damals_gewesen, einen gesunden Ausgang m Der Sache zu finden, da Oesterreich Wohl kaum auf irgend eine, Verfassung fick) würde eingelaffen haben, und es raffenungeachtctbet Deutschland bleiben müss, wenn dieses nicht ganz mack)_tlos werden solle. Wolle man Lexterreich aus chtschland herausbrängcn, dann müsse Deutschland eine Stellung 111 Europa ausgeben. Eiqe Trennung Oesterreichs von Deutschland sei gleich der The:- lung Polms zu betrachten, denn der Trcnmmg Ocsterrxtchs wiirde die Absonderung anderer Staaten gar bald folgen. Yoriaufig chnigskcns haben sick) mm Ocsterrcich und Yrcußen ramher ge- einigt, daß man auf friedlichcm Wege tbatsachlicbcr Enthckelnng die Verfassung Deutschlands ausbilden wolle. Was nxan darunter kaski'he', sci zwar nicht ganz klar. Undenkbqr sei es chht, daß dxr Erfolg einer solchen Entwicklung eine Thctlnng DcnUckxlanDG set“, denn wenn Oesterreich und Preußen eincn solchen Gedanken auch Wk MM [)?-3011, so könne man doch lcicht darauf zuxiickkommen. Tc)“ Geranke Dcr Mainlinie sei in Verschicdkncn StaatNchristcn bis «Us kik "Mkskk Zeit festgehalten. Durch spinen Zslchrcin Habe PkkUßM Zuerst diesen(Hedankcnbescitigt, Und darin [mbc ric haupt- säck1ickstc Bedeutung des Zollvereins, so lange er in ungeschwächter Kraft bcstandcn, gelegen, das; er cin Bindemittcl zwischen Skid- und Nord - Dcutschland gebildet habe, das leider nunmehr IÉÖWÉM ski. Oesterreich habe keine Kraft gegen "Frank- reich„ Wenn es nicht sofort den Ober : Rhein besetzen könne. Dazu bedürfe es der Festung Mainz, und ohne diese zu schüycn, könne Oesterreich sich selbst kaum schüxzcn. Sollten Hessen - Darmstadt und Baden einst wirdcr von Preußen fich tren- nen, dann liege Die Gefahr einer Theilung in Nord und Süd- deutschland wiederum sehr nahe. Eine solche Theilung zn Verhin- dern, Dahin müffe das hanptsächlkchste Bcstrcbcn der mittleren rcut- schcnStaatcn gerichtct sein, welche noch eine gewisse Unabhärxgigkeit sich erhalten haben. Als einzigen Schutz haben diese nnt'tlcrcn Staaten noch die Bundesverfaffung, denn darin habe sie das cin: zige Mittel, die Einigkeit Deutschlands zu fordern. Alles 131111, was den chicrungcn Die Freiheit der Thätigkeit verkümmcre, fuhrc dcn Momcnt der Theilung Dentéchlanks näher herbei, dcr Windt- lwrsischc Antrag habe insofern Weniger großc Vcdcutung, als_cr iibcr das Verhältnis; gcgrn Preußen und Über das Fntcrjxxt jich nicbt äußcro. Lob oder Tadel in dicser Bkzicbnng köxmc Fur die Regierung von großer Bedeutung nicht sein; Das Hauptgewicht liege darin, daß die chicrung nach_ diesem ?_lntragc Dic wxnigc Kraft behalte, ric sie noch habe, für Dcntxclyland zn jvrrlkxn. „Dic Geschick? Dcntscblands“, schließt dcr Redner, „kou- 11cn wir gar nicht lcnkcu, aber darin liegt die „Kraft, Das; dae Regierung cin Wort sprcchcn kann zur Wyhrung De,? ROOM, _daß man nötyig-xnfalls sagen kann: das Dar] nicht gcschclxcw Hixst das nicht mehr, Dann freilich muß man sich in das '.,“cbwm'c Sch1111gl fügen, wir solchcs Dcutsckland bis zum Jahrs 1813 gctkagcn. T_Yc Gefahr ist groß; die Stänke können nur dagcgkn wirkc-n, wcmx m der Ncgicrnng die ?.'k(*“g!icbkcit erhalten, frei zu Wiskkli. Mogcn Die Stände Dao bedenken!“ Zum offenbarcn Michbagcn cixxgs großcn Thcilcs Dcr Versammlung spricht darauf (HIDYW noch fill“ dcn Bucrcnscbcn Antrag, und wird Von mxhrcrcn «mtcn-aukan Schluß dcr Drbattc provozirt. Dcr Präjidrntjglaubt m dtcscr hocbwickxtigcn Angelrgcnhcit Kcincm dic Möglichkctt dcr Mcxnungö: Acußcrnng abschneiden zu dürfen, und da noch mehrere;))Yuglicrcr ihre Absiclyt erkennen geben, zu rcdcn, von andchn (?ckth abc) man sich zum längern Diokntiren außer Stanke erklart, 10 Wird Dxc Bemühung Vom Präsidenten bis morgen vertagt.

Hannover, s;. Jan. (H. 3.) In heutiger Siéznng dm“ ersten K*ammxr stcUtc von Ho:1stcd_t cinen Umntmg, welchcr dabm ging, Dic Regierung um cine Gcoßß - Vorlage zu cxsuckwn, n'onack) hej Dcr ijssmxg gcwiffcr, dcn Werth ch y,erpfttchtcxgn Grund.- “tficks überstcigcnrkn gutshcrklichkn :c. Lam?" eme Crmakxigung "dcs ' [*lösungs-Kapitals nach Maßgabe kcs Werthcs dcs Grundstucks ermöglicht" werde“. Dcr (Zöcsc'H-Cntwurf über Einrichtung Von An- waltskmnmcm wurde zum crürnmalc bcratlycn und an die Justiz- Kommisfion verwiesen. Die Bcschlüffc dcr zwciicn Kammer iiber den Gesel) Entwurf, die Aufhebung der Mmmöstistcr betreffend, wurdcn nacl) erstatteten: Vortrage Deo Gcnrral-Swnrikns angenom» men. Gegenstand der Heutigen Siyung zweiter Kammer bilrct Die Jortseßnng dcr Vcrathung iiber die Ncgicrungö Vorlagen in der rcutschen Frage. Es sprachcn heute noch Tppkrnmnn, Klee, Buc- rcn, Detering, Mcycr (Landdrost), Hirsä) nnd WUZ ll. Um I') Ul)!“ ist Die chattc noch nicht gcschlosscn und noch nicht abzustdrn, ob es zum Schluffc derselben («ute wird kommcn kd'nucn.

HannoNr, !), Jan. (H. Z.) In der gestrigen Sitzung dcr zwcitkn 1111111111171“ Wurdc nacb Ankiindignnq Von 81 neu eingegan- gcnen Prtitioncn dic abwciclxcnrcn Bcsäylüssc erster Kammer über die hier [*cltcbtkn Abänkcrungcn Dcr (551sck)ästs--Ordn1mg t:11tgctl)cilt, nnd bcskHlicßt man anf Ammg dcs Vicc-General.-Synkifus, auf (“M l)icsiga*11Bcscbléiscn ZU [*clyarrcn und auf eine Konferenz zxt pxovozircn. .Hicrnächst wird fortgcfabrcn in dcr gcstcrn abgebro- ch-*ncn Bcrathung iibcr die rcutschc Frage. chrst spricht Oppm'y man n in einem ausführlichcn Vortrags znr Vcrthcidigung dcs Lang- schenAntmgs, sowic zurWiderlcgung dcrvonStiiNgcstcrndisscmAn- tmgc gemachtcn Vorwürfe. Man habe dem Antragc Vorgrworfen, daß nach dessen Annahme Von der Regierung nichts worde gcschcldcn können“, abcr auclw in den Vorlagen Der Regierung finde cr keine Andeutung “darüber, daß etwas und was geschehen soll?, so wenig als in Dcm gestrigen Stüvcsckyen Vortrage. “Dic chicrung ver: lange voch und ganzes Bcrtraucn und vonommcn freie Hand, so wie auch Vertrauen zum Interim. Er und scinc Freunde können zu dicscm Interim jedoch kein Vertrauen haben, denn schon cin alrcs Sprüchwort sage: „das Interim hat den Schalk hinter ihm.“ Der Kern des gcstrigen StüvcscbenVortraacs liege in dkrBehaup- tung, daß die Politik dcr mittlcren deutschen Staaten ein starres Fcsthaltrn an dem Rechte Von 1815 verlange. Das beanspruchte Vcrtraurn könne man der Regierung nicht schenken, Deny ste [tche nicht auf einem festen Bodcn, weshalb ihr Bestreben, DU: Stcxtxdc auf einen festen Boden zu stellen, durchaus erfolglos scm mu1sc. Nach Hinweisung auf die Erlasse der Regixrung' aus dem Jahr-e [KW verfolgt der Redner monatsweisc wetter dre deutsche Pohttk dcr hannchrschcn Regierung im vergangenen Jahre und urzterzteht dieselbe einer Kritik, welcher es nicht an Ironie und Komtk fehlx. Er sucht ferner nachzuweisen, daß die Souveraixwtéit, an welche dre keutschcn Fürsten sich cht so ängfilick) klammern, ctne durchaus un- berechtigte sei, “da das dcutsche Volk ein Recht auf,?i" kßuxsMs Reich habe, welches ihm rurch die Entsagung des östermckmschrn Kaisers auf die deutsche Kaiserkrone mcht habe genommen werYen können. Das Jesthaltenwonen an dem alten Bundesrechte glc1che dcm Anklammern an einem leßten, abcr seh? WWW)?" Rettungs- anker, und glaube er nicht, daß es jemals wxcder 3" Nm BUNDES- rechte kommen werde. Sollte, wie ihm vvrgeworfen, dcr Langsche Antrag nach Erfurt führen, so Werde das am Ende auch kein gro- ßes Ungliicksein. DerAntrag habe den Vortheil, daß er etwas ganz

Bélimmtes wok'e, denn er berufe stch auf das Recht des Volkes KUZ dcn Bundes :Beschlüffey „vom Jahre 1Z4Z. Man habe ge- sagt, ein zeitiger Vergleich 161 einem langjptmgen Pro„zesse vorzy- ziehen; rem stimme er zwar vollkommen hee, gber er konne nur tn rem Windtborstschen Antrage den Vergletck)„t1tcht entdecken. „Even- tuell werde er für die Vcrbcfferungs-Antrage Lang's [. simnnen. Auch Klee fiihlx fick) gedrungen, Einiges über Yie gestell1en An- träge zu äußern. Dem Buerenschrn Anfrage muffe er. bctzutretcn Bedenken finrcn, weil er sonst Gefahr laufe, dem Merker dcr Rc- Currectionistcn zu vsrfallcn. T'ie Bcdeutung des Langschcn Antra- ges sei ihm Anfangs nicht klar gewesen und begrcife er xeyt, paß;- 17cm cr Deffcn Bekcutung ctfaßt, nicht, wie die gothaer Partxt m: konsequent mit ihren Ansichten für diesen Antrag werde“ stxmmczt könncn. Ibm sage der Antrag nicht zu, wcil rr kokltttrend nnr 17cm eincn Fuße auf dem Rechtsprinzipe und mit dem andcrcn quf wem Prinzipc Dcr Octroyirung stchc. Der Weg der erem- barung sci Dcr sicherste und praktischste, was bet Gelegßnhctt dxr Berathnng Über das Staatsgrundgescy in diescm Hause yckyon fru- her anerkannt sei. Er wcrdc aus den Von seinem Jrcunde Hirsch vorgebrachten Gründen für den Windthoxsjsckxcn Antrag stimmen, wokurch dis Rechte des Landes nac!) innen und außen gewahrt MMU und Dcr chiemng fiir ihr ferneres Vcrhaltcn1m7glichst srcic Hand verbleibe. Cr wkrdc fiir dcn Antrag stimmen ohne die von Langl. dazu proponirten Verbesserungen. Freuden thcil glaubt Zn rcr Berufung auf die' Verl,)andlnngcn iiber das Staatsgrund- gcscß cine Vcrlkxxung dcr Ehre der Kammer finden zu müssen und gcrätl) dariiber mit dem VN'l'i'dklkt' in eincn Strkit, welchcr ihm sine Zurcchtwcisung dcs Präsircnten znzt'a-ht. Sodann crbcbt sicb Bncrcn zu cinem ausführlichen Vortrage, um auch

scimrseitö Dic gcstelltcn Anträge näher zu bclcuchten m_1d seinen cigcncn Antrag zu vcrthridigcn. Ten Windthorxt: scbcn Antrag unterzieht er in seinen :*inzclncn Theilen

eincr gcnancn kritisircnvcn Erörterung und glaubt, Daß Dicscm An trage anch Dic Von Lang ]. proponirtcn Verbesserungen nichts hel- fen „können. Sokann entwickejt rr dir Gründe, weshalb er auch für chu Großschcn Antrag nicht stimmen könne, und Verwahrt dabci TÜY'MSWW gcgcn Dic Bchauptung, daß Dort Sympathiccn für die prknsxischk Politik sicb finden. Ostfriesland sci nur dcöhalb für Pycnßcn und gcgkn Hannovsr eingenommen, weil crstcres seine freie “LTU“faffung geachtet yabc, was von dem letzteren [rider nicht gesch- i)ln sci. Endlich sucht er 1111tm*Widcrlcgung dcr vorgcbrachtenVor- Würfe seinen YlUtmg mwfiihxliclx ZU Nrthcidigcn. Nac!) ciner (*c- rankrndrn Acnßcrnng Gerding's dariiber, das; man das Festhal- ten an km“ NKWD Varfassung vckböhnt habe, und nach 911191" Vlt- wcklyr1mg ka'UköUtHkilU gcgen dir aufgestellte Behauptung, dass dir Reichs-Verfassnng kcin (.»öcscxz sei, legt Detering in aus- führlicher RW:“ sein? Ansichten iiber die «stellten Anträge dar. Die Hauptbudrnfcn gkgcn dcn Windthorstcben Antrag findet er karin, Das; nur der Einheit und nicht auch der Freiheit Deutsch- lands darin gedacht, nnd daf; (inc Acuszcrnng Dcr Stände Über das Ixtcmm fiir iibcrflüssig craclytct werde. Er takelt das Rcr'chs-Mi- niscrinm Dariiber, das; es in Den Rücktritt des Reichsverwcscrs und kik Konskituimng dcs Interims gcwiUigt habe, cine Handlung, wo- für cs vcmné1'ckst znr .*)iecbenschast gezogen werden müss. In rem "Antrags “Zang? !!. findet er eine mrhrcre odcr mindere UWcrkinstinmnmg mit demjenigen Vucrcn's, nnd wenngliick) dcm crstckcn Der Vorwurf dcr Kokettcrie mit Recht nicht gcmacht Wer»- rcn 1611116, so 1:1iissc cr Doch insofern dcssen llnc'ntschicdcnhcit bekla- gsa“, als cr nicbt unbcdingt das Festhalten an der Reichs- vkx-saffnng ausspt'cchc. Er könne diesem Anfrage nur inso- weit bcistimmcn, als cr das Wahlrecht der Nation wahre, nicht aber könne er sfä) für Die Ausschlicßung Oesterreichö crklärcn. Mit “dcm Brz-cmxskcly'n Anklage, wclchcr in aller Maße auf das for- Melle Recht 1111) 11111349, sci er völlig einverstanden. Meyer (Land- ijsé) MM M Yl11jxcht, Das man sick) an das formelle Recht halten 11111117, nm“ worde [cine Anficbt iiber das, was Recht sei, wohl sehr VWMWM 739" 7111911133?" Ns Vorredncrs sein, dcnü ihn werde dci“- lebc (Munk bcxmnmcn, ffir den Wi11dthor"tschcn Anlräg sich xn cr- klärcn. Man babc !*csonch's hcrvorgchoécn, daß der Antkaq zu wenig taklc und xn vi?! Vcrtram'n gcgcn die Regierung ansspkecho, “Diese Vorwürfe absr scicn gerade ric Vorzüge des,?lntragcs. Es ski früHcr gesagt, Tas; dic chicrung viel Vertrauen mt Landx babe; anf 'Der ankcrcn Seite abcc habe man km" chicrung keln Vcr- traum scvcnch 311 können gcmcint, Weil es ihr an einem RlÖkÖkakU 111719. Tao mm, glaube cr, iibcrstcigk alle nunsclx- [WM ,Kx'ästk, in so ßiirmischcn Zeiten ol)ne Rixcksickyt auf die xvcchscjnrcn Ereignisse in allen Einzelnhcitcn cinen fest vor: _aczciämctcn Weg stcts konsequmt_ zu Verfolgen. Tie Re: aicrnng Nin“? babs mit Festigkeit, Offenhcit, Klarheit, und ohnc um Örc Volkszxnnst zu buhlen, xm dcn Gränzcn dcs Erreiclzbarcn Men ch vcxka-lgt und mit anerkcnncnéwcrthcr Entschicdcnhcit und Klughcit fiir kik Cxtxigkcit und Freiheit Dcutsckylankö gcstrcbt. Wenn sic leider das vorgcstcckrc Ziel noch nicht erreicht habe, so könne Zdr Daraus kein Voanrf gemacht werden*, denn sie habe das Jhrigc gethan, und kamm“ beruhe eben das der Regierung im Lanka so viclfctch gcschcnktc Vcrtraucn, “daß sie troy aller Schwierigkkitcn stcks fest und king ihren Weg Verfolgt habe. „Hannover sli fast rer einzige deutsche Staat, wo kkinc Ausnahme,- 311stä111xc stattgefunden und ww man keinen Fuß breit von dcr Vcrfassuug abgewicvcn sei. Eine chierung, Welche im Innern so ehrlick) gehandelt, vchtcnc wohl das Vertrauen, daß sie auch in größsrcn Vcrtzälmisscn e*[)1'l1'ch zu Werke gkl)cn wcrdc. Um Md.- 1161 etwas zu schaffen, [*ckiirfe cs Des Festhaltcns am Rcclxtc 1an des Vkrtraurrxs zu dcn chicrungcn. Deshalb werke ll" fiir Dc" Wiméborstschcn Antrag stimmcn , Weil dicser Dcr Regierung möglichst fké'it' Hand laffe, mit ihren Fähichjten ros Bksscrc zu erstreben. Hirscl» will nicbt auf alle Vorwürfe einac- ch, wclcvc gcgen drm Windthorstsxbcn Antrag laut qrwordcn “zn- mal fie zum großcn Thrilc gcgen Von ihm nicht géthcjlte (*5),riinde gcrichtct scicn, nnr» bcdürftc cs namentlich nicht cincr Vekthcjdj- gung gcgen Vorwürfe, wclchc mit Leidenschaft qcmacbt und Ver- rächtignngcn «Uthaltcn. Der Antrag gebe Davön aus, daß jclxt cine daucrnkc Vcrfassqu nur durch eine Vereinbarung des Volkks mit den chicmngcn zu Stande kommcn könne im Wege Der Cüt- wicklung dcs bestehcnkmt Rechtes. Das; der Antrag kéln bestimm- tcs-Wahlgcscß bezeichne, darin liege gerade cin großer Vorn

„M?! er darin gerade das Praktische vor Augen habe. Praktisch sci ZRT )enxxzc, was eUinen nothwendigrn und nüHUchcn Zivcck Verfolge und N11 metstcn ausfxthrbar erscheine. Es sei schon hervorgehoben wie vielen Bedenken rw Anwcndnn drr friiheren Bunkeobcschliiße auf di Wahlen zu xiner „nrucn ationalversammlung unterliege und wi: Yem KUch sk!" MVZ?- so müss? jedenfalls anerkannt wérdrn das; Wer dax anzuwendende Recht die größten Zweifel obwalten Des- halb musse man znnächst ans chckmäßiqkejts-Rücksjchten 21.11 neues Wahlgkskß zu begriinkcn suchen, und wérde er selbst ein freifinniqes octroykrte-s Wahlgcscv fiir rcchtsbeständig halten, sofern es vom Völk: nach1_ragltch dyrch Theilnahme an den Wahlen angenommen würde Dafur€ daß eme Mißbilligung der Abberufung der hannoverscheti Deputtrten aus Franksxtrt in den Antrag aufgenommen werde könne er fick) nicht erklaren. Zwar sei die Regierung zur Ab.,-

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berufung der Deputirten an sich und so lange die Nationalver- sammlung bestanden, nicht berechtigt gewesefxt; ,ob aber die Re:- gierung nicht zu einer Zeit, als durch den Rucktmtt und Die Abbe- rufung einer großen Anzahl Deputirtrn andererU-Staatcn die Na- tionalversannnlung schon im Zustande ker Ayfloxung bcgriffcr) ge, wesen und Von ihr durch extravagante Bxschlnsse brrexts Bewcije ge- liefert worden, daß sie ihre Kompetenz uberschrciten wcrdc, ob Die

Regierung zu dieser Zeit auch unter solchen Umstänken njcht Vcran- , lassung gehabt habe, Die hannoverschen Dcputtrtcn Vor cmcr längc- x

ren Theilnahme an den Bcrathungcn dcr Nationalvcrsannnluug zu

warnen und die fernere Diäten-Zahlung cinzustellen, Das sei min: '

destens schr zweifelhaft, und könne man dnhcr eine offene Mißbikligung ijscs Schrjm's nicht wohl ausspxcchcn. „(Bech xen mehagcmäxcn V«xhesscrungs„-Antrag müsse er _]tcl) erklaren, well cr xncht klar (»in- ftcllc, ob er den Weg der Verembarung wolle odcx mcht, undjcbcn so wenig könne er fu,r__ken Bucxcnsckxcn Axttmg stmtpten, wcrll er Der Meinung skin 1nü11e,„_daß cs Tc? N&atronal:Vcrpqmmlung mM gelungen sei, das chxjanungswxrk zu“».tanxe zu bringen, “Dye-cs der beschlossenen VerfaUung an Kc-mcr (311132 schlc. Lang 11. [p!“lchk zur Widerlcgung der fur dexzxxW111dthrst1chcn Antrag 7.11*1'ge*1]1“acl*tcn (vöriinde, nnd will rvcn1ucll sur rtr Vcrbechnngs Antragc Wcinba- gcn's und Lang's [. flm1m1n. Cr unstcrxxcv't kaun,- Dru B1!***','*U- schen Antrag m 1cmcn ctnzclncn THLÜM cmcr navcrcn .Krmk. Ten ersten Tbkil dcs Aqtrach smkcf cr unbckcnflick), Da auch er der Ansicht [ck1tld1gk, Daß kn“ Ncictzö : chfassnng gültig erlassen sci, wcnnglcich sc wcgrn manchWct' Zustim- mung Des Königs von Preußen zur Yusfnhrupg ncht [mbc kom: „„n*k(chn11cn. Fiir den zwcitm Theil konne er )("Dvclx nicbt stimmcn, rcnn unmöglich Dürfc unt'cr Den cht ObwatcnkcnVkrbältnisscn dsr hannoverschen Regierung xckcs Rceht akgcxßrocchn xrcrxcn, Unzin Frankfurt Wschlosscnkn Geschcn dcn (chvxffmn zn Vokmgcn. zziir dcn Ztcn und 4th Thci'l Werke cr 11111“ xtimmcn, wmm sie nach Verwerfung scincs eigenen Anxrach „zur Abstimyxmtg gelangen sollten. (Hcgcn Den .*“)th und_btcn lejil NZN mmm“? cr bcstimmt disscntt'rcn, dcn" vor Dcr T,1)at1acl)c„ Dcr ?[Uflownxg FU“ Ncichö/Vcr- sammlung könne man unmöglich kt? Augxn-'.*cr1([*lx1*s;cx1, 11:11 mne Ergänznng derselben erscheine unter den ]cytgcn Vc*,1'l)ält:1imcn gaxxz unmöglich. Dcr Redner sucht dann Dic i_n dem gestrigen Vorsagc StüN'ö scincmAntragc gcnmchtcnVorwiirsc imCinzclncn ausfülxrlicl' zu widerlegen und kann in rchntxrim(9111111.')kcchtsscbux: gkgljt 110 Ucbcrmacht Lcstcrrcichs und Preußens pnkcn. (55 1* Us: crkläxt [M'r- auf, seinen gestern gestellten Antrag zuriickncwncn zn wochn; cincr- seits, weil sich fast kcinc Stimme dafür erhobcn habe. und anke- rcrscits, weil sein Freund Eklissrn, mit wclchcm cx“ svnst *.*vklkonmncn Übcrcinstinnne, anscheinend mir cinigcr EntrUstnng, sick) kagcgcn ans- gcsprochcn. Er wünscht, daß Hannover es nie bcrcncn 111690, Den crfnrtcr Reichstag nicht beschickt zu hach, und spricbt nacl) einigen gegen die gestrige Rede Stiivc's gcrichtetm Wortcm rann no&) zur Abwehr der Der National-Vcrsmnmlung Don linker nnd rcchtcr 'Seite gemachten Vorwürfe neben cincr V;""wahrn11g gcgen Die von Bucrm ihm nntcrgchgtc Bklyaupwmg, kaß man in Ostfriesland Sympathiccn für Die jclYigc prk11s;ischc Poli- tik [)e'gk. Darauf «rk)cbt sich Stiixxc, nm chl) cinigc wenige chcrsnngcn zu nmc1*c11. Er bkzciclmct las gegen das TM- Kkönigsbiinknis; wa'grbraclxtc Arguant', Das; darin ein octwvirtcs Wal,»!gcsct; sicb bcfindc, für Unrichtig, Denn cs [mbc kcincchgcs in der Absicht gelc cn, kas Wahlgescßzu octrovirxn, vielmehr würde jedenfaljö die Zustimmung der Stände von DU“ Regierung Dazu bcautrat sein. Er spricht sodann gcgen Dasjcnigc, was von Lang | . itbcr das Interim gesagt worden. Man sci cs gawobnt, bei Dem gedachtcn Rcdncr cine cigcnthinnlicßc Interpx'ctation drr Bunkcögcscxxe zu finden. So lzabc Dcrsclkc fis Vcrcchtignng 311 einem Separat-Bündnissc innerhalb Des rentscbrn Bunch aus Dem Artikel t) der wiener Schluß-thc [)erlcitcn wollen, xräljrcnd doch die Bundeögcscßc ausdrücklich 7.*orschrcibm, daß dmck) cine Verändcrung in km Tcrritm'ial *Vcrhältnisscn tm“ dcntsckzcn Staaten Das Stimmen : Verhältnis: nur mit Znstinmmng allcr Theile geändert wcrden könne, mxd wéilwrmw einc (in.- scitigc Vrrändcrung in dcn Vm*l)ältnissmt dcr Militair Hohxit kllkch)_die Bzmdco.-_K*1'irgs:-c1*fa[sung gcmdczu vcrbotrn sci. Er FLTFTaLFOYUfTUHU gejagt, *Das; die chixrztng, 11mm dcr Langscvc

. „ !] "“""me kakt', alle Thattgkctr m der dcutjchen Sache (“lnstcllcn 11111]sc._ LLcnn man es nun selbst als fc'ststcl)c1td angcnonnncn Habe, da!; der Instand Dutschlnnds cin qcsabrvoUrr sci, und wenn man Dcnnock) Dic Regierungcn. in il)1“vt'*(*jslckcrige*11, QUf ric Abwcndung dcr Drohender! (Hcfal)!'cn gerichteten Thätigkeit hemmen wolle, dann möge man sich licbcr ganz los'macbcn von cincr chicrung, zu Dcr man kein Vertrauen habe. Tie“ chicrung könne, der aus il»? ruhenkcn VpranUvoytlichcit sick) 17.01)! bewußt, auf Dcm [*ctrctcucn Wege nur "ortsahrcn, wcnn “dic Stände ihr nicht hemmend cntgcgcnxrctcn. Billige man das Vcrfahrcn der Regio: rung nicht, so mii1sc cr wünschcn, das: dicscs klar 11117.“ unumwunkcn mwgcsprochcn werks, und Das; man (xkcbrami) machc Von dem durch Die Vcrfaffung gebotcnru Mittel, Dic VMMtwortlichkcit Dcr ngicrung zur Geltung zu bringen. Nachdem hiwxauf nockxVurrcn, Jrcndcnthqil, Lang "„ Ellisscn, Hirsch, Lang 1.1111d Windthoxst theils ausfiihrlichr, theils in wmigcn Wortcn 'für ihre Ansicht gc- sprochcn, sch1ießt der Präsident die Debatte“, um 3111“ Abstimmnng zn schrc'itcn, chor cs jedoch zur Abstimmung kommt, syrachcn noch von (Harffen, Pagenstcctzrr, Büttner, Wißmann, Wel): mann, Groß, Friindt, Weber und Wilkens znr ?))?otivirung ihrer Vom fiir den Windthorstschn Antkag, Gching, Öppcrnmnn und Cllisscn geg?" dcnsclch. Da bei Dieser (Hrlcgcnhcit mchrfach Zeichen Des Beifalls odcr Mißfallcnö auf Der Tribüne laut werdcn, so sicbt sicb dcr Präsident zn wiederholten Ermah- mmgcn zur Ruhe Nran'las;t, nnd, als ?ksscnungcacbtct Dic Motivi- 1'm1g dcs EUiffcnschcn Votnms wicdcrnm mit eincm lauten Bravo Von Der Tribüne begrüßt wir?, so sorkcrt cndlicl) Dcr Präsidcnt ric Zuhörer auf, die Tribünen zu räumen, und sistiU dic Vcrhanklung. Ungeachtet cincr 111cl)1*fachcn Wiederholung Dieser Ausfordcrung wer- den die Tribüncn nicbt gcrämnt, Weshalb dcr Präsidcnt, nachkcm Freudenthctl für Die Zufikcknnhmc km" PräsidialcVarfiignng sicb ano- gesprochen, “km «: ibm augenblicklich an ansreichcndrn Mittcln gc: bricht, seinem chkhlc Naäxkruck zu vsrschaffcn, sick» gknötlsgt sicht, uach Feststellung dcr nwrgcndcn Tagesordnung Die Sitzung für heute zu schließcn.

Zn heutiger Séyjmg km“ crsten Kammer Wurde der Urantrag von Honstekt"s wegen Ablösung gewisscr übermäßigcr (Brunklastcn berathcn. In der zjvcitcn Kammer hatte Groß von Lccr seinen Antrag im gothacr Sinne schon gestcrn zurückgszogcn. Lang ]. zog seine vier UnterVcrbcsscmngs-Anträge zu dcm Windborstschcn Antrage heute ebenfalls zuriick. Tas Rcsultat der Abstimmung über die noch iibrigblcibendkn war folgendes: Die Bncrcnschcn 6 Anträge wurden sämmtlicl) verworfen; nämlich 1) mit 56 gegen ?(] Stimmen; 2) mit 69 gegen 73 23) mit 71) gegen 6; 4) mit 69 gegen 7; 5) mit 71 gegen 5, und 6) mit 71 gegen 5 Stimmen. Der Antrag Lang's 11. wurde mit 43 ge- gen 83 Stimmen verworfen. Weinha cn's Verbesserungs-Antrag JU Windthorst's Antrag wurde mit 4“ gegen 83 Stimmen Der-

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worfen. ,Windthorsi's Antra fs. das :- ri 8 Blatt 11 d dagegen mtt 42 Stimmen gegen 391 angenoénssn Kn. ) w r e

Sachsen-TIeimar. Weimar, 8. an, D A e der m der he-yttgen Landtagssitzung stattgeleten (Wahl Ynxs Ybi geordnctxn fur Das Staatenhaus wurde der Staatsminister von Waydor] mit 2-1 S111nmexz gewählt, während 1 Stimme auf den Viceprästrenten Schuler stil UND 12 Abgeordnete fick) der Abstim- mung cnthieltcn.

Frankfurt. Frankfurt a. M., '*'. Jan, (O.

„ Tcm Vex-ncwncn nach blcjbt der lisherigy ONNBLFehlecLbLe? ??“?

Kaiserlich östcrreicbiscbcn, Königlich bayerischen und frankfurter Truppcn, Jcldn1arschall-Likutcnant Baron von Schirnding einst- xrcilcn x:“ccl) in scincr bisherigen Stellung. “

Von km Mitgliedcrn Der Bundes - Kommission wird General Vamn von Schönhals dic Gartenwohnung inne haben, Welche Sc. Kaiscrx. Hoheit Erzherzog Johann bishxr bcwohnte, währnid HM“ vc'n Kübcck nebst Dcm Herrn Gcncral-Secretatr, Baron von Brunner, Das Thurn und Tarisskhc Palais in dcr Eschenheimer Waffe bczichcn wird. HM“ Grnkral von Radowiß wvhnt bereits seit rinigcr Zeit in der großen Bockenhcinwr Hasse, und Herr von Bé'ttichcr bat cine Wohnung in dcr Hochstraße genommen.

.Hx*l)c1*Sc11at 'lvfcst'grr fx'cirr Stadt hat den Schöffen Herrn ])]: Harnfc'r zum BeWUntäMigten der freien Stadt Frankfurt bei dcr Central:Bnndks;Kommisséon ernannt; der Bcvvllmächtt'gte hat lcxxtcrcr sein Krcritiv [*crcits übrrrcickxt.

Was die Agitation zu den chorstxhcnden Wahlen fiir den am “.'lstcn 1. M. „zusammcntretcnben gcsengbendcn Körper anbelangt, so waren gcstcrn Nbcnd die Ausschüsse des patriotischen, des Bür- ge», Tes .Kiinstlsr- und Handwerker-erkins versammelt, um sich chr 11111 Kankikath-Listc binfichtlicl) der 75 Wahlmänner zu ver- cinigcn, wclche Tie-15Mitglicdcr des gcseßgcbcnden Körpers zu (“rncnncn bach, währknd das Montags-Kränzchen, mit welchem der im April 154-171 Davon ausgeschiedene deutsche Verein fich wieder vcrcinigt bar, in scincr gt'strigcn (33711etal-Versammlung nach [ck- hafter chattc beschloß, fick) an ken bcvvrstchcndcn Wahlen zum gcssxxgcchkcn Körper nicht „zu bcthciliqen.

Ausland.

Oesterreich. V cn c Dig, 1. Jan. Zufolge cinzr'Kundmachung dcs Jrcivcrrn von Pucyncr, Civil- und Militairgouverneurs für die vene- tianischcn Provinzen, wird vom 1. Januar an die Insel St. Gior- gio mnggioxe zum Jrcil)af«éx1-Bkzirk erklärt und ist innerhalb dessen (Mönch Dcr Verkehr mit allen nicht monopolisirten Waaren völlig frei. Spätestens bis zum 151€n [. M. haben glle Kaufleute ein gcnancs Verzeichnis“; der in ihren Magazinen befindlichen Waaren anzngcbkn. Tic auslänTischcn, dercn Einfuhr in Oesterreich gegen Zoll erlaubt ist, können der gcsetzlichen Veronung unterzogen wer- ken, und Tic Jinanz-Zntcndanz Darf dabei eine angemessene Zah- inngsstist zngcstchen. Vom Jolle frei sind alle Viktualien, welche in Venedig seit Dem 27.A11gus1 eingeführt wurden“, 2) aÜe Boden- nnd JudnstriwErzengniffc "Oer Stadt und des Bezirks Venedig, mit Ansjmhmc jcm'r rer Dampfmiihlc und rer Zucker-Raffincrie; 3) alle aus dcm östcrrcickxischen Zollgebietc eingeführten Waarcn; 4) alle Waarcn, welcbe bereits Dcr Verzoklung unterzogen worden sind. Die Waarcn, wclche in Folge der Aufhebung des Freihafens aus- gcftihrt wchcn sollcn, sind vom Ausfuhrzolle "bkfrcir. Waaren, de- ren Einfuhr in Testcrrciä) vvrbotcn ist, Dürfen nicht verzollt, son- rcrn müssen ausgcfiihrt oder in ren Freihafen-Vezirk gebracht wer- ken; doch ist es Dru chinbändlern, die solche bereits in ihren Ge- wölbcn haben, _qcstattct, Dicsclbrn nacb Entrichtung eines Drittheiles dcs gesetzlich" Zollbctmgcs zu vcrkaufen. Der 1. Februar ist als ker Tag' bcstimmt, an welchem die Zollschranken zwischen Venedig und dcm (*“stkrrcichischn Zollgebicre fÜUkU wcrdrn.

Frankreich. (Heseßgebcnde Versammlung. Siyung wont B'. Januar. Die Kammer beginnt Die Bcrathung über den (Mseßvorscblag dcs Herrn Paricu in Betreff ker Al)- und Einsez- zunsdkr Gcnwindclchrc1x Das Gesetz. stcllt dikse Lchrcr bis zur Veröffentlichung Dks organisckwnLHkseHc-s unter die Präfektcn. Dei“ Präfekt soll sie nach dem Wunsche dcs Gemeindcraths aus den wcltlécht'n Elcmcntarkchrcrn und aus den Mitgliedern der reli- giöscn Gcsrl1schaftcn crncnnm. Herr Lavcrgne spricht ge- gen dcn Gescy -Vorsch1a_q aks uncMstitutioncll und macht außerdem auf das Ungcsexxmäßigc aufmerksam, die Lehrer, die vom UnterrichtsMinister abhängig, unter die Aufsicht der P:"äfcktcn zu stellen und ihre Ernennungen Von ihnen abhän- gig zu machn. Tr:“ Berichterstatter nimmt Das Wort und klagt Dic Gcmcindclchrcr an, SoxialiMms zu prrdigcn, statt den Kindekn Unterricht zu mbcilcn. Herr Pascal Duprat weist diese An- griffe zurüél, Er sucht nachzurvciscn, daß die (Heseßvorlage eim“ politische Bercnmng habe. Man one Die Lehrer, die demokrati- sche (chsinnungcn hach, cntfcrucn und den Unterricht den Ordens- Congrcgationkn in Dic Hände gcbcn. Dcr Redncr bemerkt im Ver- folg seiner Darstellu11g,dic so angegriffenen Rothen seien nicht;? als die I)icpublifancr, Die sogenannten weißen Republikaner seien die, welch nur vom Egoismus lebten und ihr Vatcrland dem Auslande prcisgcgcbcn hätten. Der Redner bemerkt ferner, daß Napoleon mit .“; Millionen Stimmen zum lcbcnolänglichcn Konsul nur mit O_Üxfk? dcr Schullehrer crncmut worden sei. Der Minister des öffentlichen Unterrichts klagt über Die Propaqanda dcr Schnilchrck. Elf (Zöcncml:Staatsanwaltc haben sich übér Den So- zialismus 'Dcrselbcn bcsckchrt. Tic allgemeine Diskusßon wird gk- scl)losscn, nnd die' Kammer schreitet zurAbstémmung darüber, ok zur Diskussion der einzelnen Artikcl iibcrgkgangcn werden soll. MCG Marke mit 352 Stimmen _chcn 208" bcjal)t.

Paris, 14. Jan. Tic chicrnng wird, wir es 1112119 heißt, fürs crstc “2.500 Mann nach dem La Plata schicken. Diese sollen «1th der ?)?obilgardc und der rcpublikanischcn Garde rekrutirt wcr- den. In 3 Monaten will die chicrung nngkblich der Kammer einc definitive Entscheidung vorlrgcn.

Dcr K'ricgs-Ministcr hat einen Gcftßvorschlag cinqcbracbt, um ren Sold DU“ Untcrofftzicrc um 20 Centimcn täglich 311 erhöbrn.

Tic Course stiegen heute bedcntcnd, dic .*“)proz. Rente km 55 EMK, dic Zproz. nm 55 C,

Das neue Journal Lc Napoleon, angcblich amtliches Orqan dcr Präsikßcntsckmft, ist gestern «schienen; es ist ein Wochenbkatt, kas mit cmxr Titrlvigncttc geschmuckt isf, ric dcn Triumphbogen de l'Etoile vorxtcllt. Diese erste Nummcr enthält unter Anderem Arti- kel iiber das erste Jahr der Präsidentschaft Louis Bonapartc's, über die Republikaner, iiber den La Plata und iiber die Elementarlehrer. Unter der Rubrik „Vcrmischteö“ findet fick) Die An abe, raß Louis Bonayqrte unter den jcyigcn Umständen Von dem cdanken an eine Annnjttc ebcn so w:“it entfernt sei, als er früher gewünscht habe- dtesclbe a11tJahrcstagc seiner Wahl vorschlagen zu können. Am Schlusse hctßt c„: „ Wir find in einem Zcitraume der Niederhal- tung; jener der Gnade ist noch nicht gekommen.“

Vorgestern Abend war großer Empfang im Marine- Minika-