günstigeres. Nie seien so koloffale Verluste zu verxeichnen gewesen, wie nach 1870. Welche Wege habe nun eine Reform zu betreten? Der Abg. Sonnemann empfehle volle Oeffent- lichkeit und Verantwortlichkeit. Indessen in England hätten die Akiiengesellschasten bis 1837 auf der voUen Hafipfticht der Aktionäre, der Direktoren und der Verwaltungßräthe beruht; trotzdem habe man dort den entseßlichsten Schwindkl erlebt. Auch mit der Oeffentlichkeit habe man es schon versucht-mit gleichem Erfolge; so seien in England 1844 spezielle Büreaux eingerichtet, in die jede Aktiengesellschaft s1ch hatte eintragen lassen müssen, ohne daß jedoch damit eine Besserung erzielt worden wäre. Was solle aber an die SteÜe der Aktiengesellschaften geseßt werden? Gehe man die einzelnen Kategorien durch, so seien da zunächst die Eisenbahngeseüschasten, an deren Stelle zweifellos der Staat zu treten habe. Auch der Gedanke, das Versicherungs- wesen 111 verstaatlichen und damit die VersicherungSgesell: schaften überflüssig zu machen, beginne mehr und mehr Boden zu fassen. Schon 1th habe man in Deutschland ein umfangreiches staatliches Versicherungswesem _ 72 öffent- liche VersicherungSansialten der verschiedensten Art. c'Sür das Bankwesen sei die Aktiengesellschast geradezu eine ößentliche Plage. Daß 111011 Überdies für große Banken keine Aktien- geseUschaften nöthig habe, beweise das Beispiel Rothschilds u. 21. Was sodann die so zu sagen kommunalen Aktäen- unternehmungen betreffe, wie Gaßnnstalten, Wasserwerke, Tramways, 10 mache sich mehr und mehr die Erfahrung gel- tend, daß, wo es den Kommunen möglich werde, dieselben selbst zu übernehmen, sie die?- fast konsequent gethan hätten. Hin- fichtlich der kleineren Unternehmungen schließlich hätten selbst der Linken sehr nahe stehende Herren die Ungeeignetheit der Aktiengesellschasten wiederholt hervorgehoben. Auch lehre die Erfahrung, daß solche kleineren Unternehmungen nach und nach immer in Vrivathände Übergegangen seien. Eine scknvisrige Frage sei die der Kontrole. England habe mit seinem staatlichen Kontrol- system die Krisen 111cht zu hindern vermocht. Die Prüfung der Rechnungen und Bilanzen der Aktiengeseüschaften sei so schwierig, daß fast nur diejenigen dazuim Stande seien, welche diese Rech- nungen selbfta11fge1nachthätten. ])1". Strousberg, 1icherlich eine Autorität in diesen1Fache, habe“ fich selbst nicht fähig gehalten, als Verwaltungßratl) diejenigen Funktionen auszuübén, die derselbe als solcher hätte achüben müssen. Könne nun nicht einmal der Aufsichlcsrath eine genügende Kontrole auSüben, so sei eine vielföpfige Generalversammlung noch weniger dazu im Stande. Dazu komme, daß in den Generalverfammlungen meistens 11011) nur die Laktionäre vertreten ssien , die sich am Orte befänden oder einen großen Aktienbesiß hätten , so daß AÜW, was die Direktion für nothwen- dig halte, fast stets auf die Zustimmung der Generalverfamm- lung rechnen könne. Keine Reform d_er Aktiengeseßgebung würde diese großen Uebelstände je bewitigen. So sei die Form der Aktis11gese11schaft in sich selbstetwas Unrichtiges, das immer wieder auf falsche Wege führe und führen müsse. Man komme der Sache nie bei, so lange man sich nicht ent: schließe, ein Gesetz zu machen, dessen §. 1 lauten müßte: In Zukunft dürfen keine Aktiengeseüfckmsten mehr gegründet werden; und weiter: daß die Form der Aktien: gesellschaft gänzlich aus dem öffentlichen Leben ver: schwinden müsse. Der materieüe Schaden, den die Aktien- geselLschaften angerichtet hätten, sei groß; derselbe zähle nicht nach MiÜionen, derselbe zähle nach Milliarden. Aber der Schaden, welcher sich aus ihnxn in Hinsicht der Ethik und Solidität des deutschen Gesckxästslebens, mit Bezug auf die Ethik des öffentlichen Leben?- nach allen Richtungen hin, mit Bezug auf die Ethik der Presse ergeben habe - dieser Scha- den sei noch größer und kam: jemals wieder gut zu machen. Wenn man in Deutschland auf diesem Wege weiter gehe dann komme man zu Zuständen, für die es vielleicht niemals wieder eine Remedur geben werde. Das Heil Deutschlands stehe dabei auf dem Spiele.

Der Abg. Eysoldt fragte, wie weit die Verhandlungen über das StrafvollzugSgeseß gediehen seien; auch erbitte er Auskunft über 11111 Stand der Arbeiten der mit der Aus: arbeitung des deutschen Civilgeseßbuchs betrauten Konnnission, sowie darüber, wann die Fertigstellung desselben zu erwarten sei. Mit Rücksicht auf die deutsche Prozcßgeseßgcbung habe sick) in vielen Pattikularstaaten das Bedürfnis; nach einer Re- form des Landrechts herausgestellt, die nur im Hinblick auf die deutsche Civilgesevgebung verschoben werde.

Hierauf nahm der VevoUmächtiglc zum BundLSrath, Staatssekrctair 111. von Schelling, wie folgt, das Wort:

Meine .Herren! Ich folge sehr gerne der von dem Herrn Vor- redner gegebenen Anregung, indem ich zunächst, was das Strafvoll- zugsgcsex angeln, bemerke, das; die verkündeten Regierungen das Ziel, Welches ei Vorlcaung dicses Entwurfs genommen ist, keineSwegs aus dem Auge ve_1[ore11 babcn, und daß mm die große „finanziklle Traa- LVM?) ktcr Resrrmcn dcr Förderung Ur1elbe11 bisher 1111 Wege gestan- en a.

Was sodann die Frage des HerrnVorrcdncrö anlangt, in Welchem Zcitpunktdie(Tipilscscybucb-Iko1111nis11011 voraussichtlich ihre Arbcit erledigt haben wird, so muß ich gestehen, das; ich mich gründlich außer Stanko füblc, diesen Zcitrunkt auch nnr ansckolaaT-Wcise zu bezeichnen: nur das Eine kann ick) versichern, das; das sckzwicrigste Stadium dieses großen gcseyackeriscbxn Wcrkeö ieyt überwunden ist. Jeb glaube,111011ka1111 mb kaum eine Vorstellung davon machen, wie zeitraubend, wic mühselig es war, die Tbeilcntwürfc herzu- "tcllen, eine Arbeit, bei welcher fortwährend auf den zersplitterten Zu- iltand dcr Partikularacseygebungcn cincrscits und dann auf die 1- gebnisse der unermüdlich fortscbrcitenkcn RechtéwiffensOaft Rücksicht cnvmmcn Werken mußte. Tiefe Pbasc 'der Entwicklung gehört jeßt

tm Wesentlichen der Vergangenheit an, und mit der begonnenen Be- ratbung ker Tbcilcntwürfc in dcr Gesammtfommissicn ist gleichsam ein fri1chcr Luftzug i11 dicse Entwicklung gekommen. Das ist das Einzige, was 1111 über diese Angelsacnbeit kemerken kann. Der ausdauernden Thätigkeit “rer Konnnission wird es vor- nukficbtlicb aelingcn, in ein bis zwei Jahren die Gcsmnmtberatbung der Tbcilcntwürfc zu vollenden, worauf dann ihre Zusammcnfügung durch einen Gesammt-Neractcur zu beginnen bat.

Ter Abg. Dr. Lasker bemerkte, das wichtige Thema der Gerichtskosten, das wohl den praktischen Theil der heutigen Verhandlungen bci diesem Etat bilde, bei dem immer ein Gegenstand den andern überbiete, habe der ideal [ehr wichti en Angelegenheit dcr Militärstrafvrozeßordnung we chen müj en, bezüglich deren er selbst eine Petition überreicht habe, welche die großen Ucbelstände darlege, welche in der Militär- verwaltung selbst bestehen und zu fortgesesten, wenn auch sliUen und nicht offiziellen Klagen führen, die aber offiziös anerkannt seien, und um den endlichen Abschluß der Reform bitte. Wenn die Petitionskommisfion die Prüfung dieser Petition beschleunigt, werde dieser Gegenstand noch ein- mal gründlich behandelt werden, In Bezug auf dicse Ange: 1e enheiten habe er sich zum Wort gemeldet, als das Jutek- e1e des Hauses bei einem neucn Thema, der Aktiengeseßge- bung haften geblieben sei, zu dem er nicht das Wort genom-

men hätte, weil das was darüber vorgetragen worden sei, durchaus sachlicher Natur gewesen sei und nüsliches Material für die künftige Geseßgebung sei, wenn nicht der Abg. Perrot seinen sonst interessanten Vortrag damit geschlossen hätte, er würde ein Gesev machen, deffcn §. 1 laute: die Aktien seien ver- boten ; §. 2: die bestehenden 'Aktiengesellschasten soUten nach und nach in andere Formen übergeleitet werden, ein Vorschlag, den der Abg. Perrot wohl nur für seine Person, nicht im Namen der konservativen Partei empfehle. Denn, was wäre das für ein Gesetzgeber, der diesem Rathe_folgen würde, eine große Art der Kreditform aufzulösen und noch einen Ersaß durch andere Kreditform aufzusuchen? Der §. 2, des Abg. Perrot hätte lauten sollen: an die Stelle der Aktten trete die von demselben vorgeschlagene Kreditform; sonst zeige sein Gedanken- gang eine ungemein große Lücke und seine Methode am wenigsten einen konservativen Charakter. Ob das Volksver- mögen durch die Form der AktiengeselLschaft vermehrt oder ver: kleinert worden sei, möge hier unerörtertbleibén; aber sicherlich könnten in dem "großen Verkehr, der ein Faktor der deutschen Kulturbew-sgung sei, Kreditformen nicht entbehrt werden, welche die kleineren Kapitalien zu großen Unternehmungen sammelten, und es müsse ihnen ein rechtlicher Ausdruck gegeben werden. Was solle nun an ihre Stelle treten? Es sei des Abg. Schulze unsterbliches Verdienst, daß derselbe unter allen lebenden Menschen der einzige gewesen sei, der eine neue Kreditform entwickclt habe, ein Verdienst, daß troß aUeS dar- gebrachtcn Lobes noch 1mmernicht genügend anerkannt sei. In der That habe kein lebender Mensch in Europa außer ihm eine neue Kreditform zu entwickeln vermocht und es habe ihn tief geschmerzt, als im vorigen Jahre aus den Kreisen der konservativen Partei, die doch sonst mit ihren Angriffen gegen Aktiengesellschasten leicht zur Hand sei, ein Antrag hätte [)er- vorgehen können, der diese Kreditform durch Hineintragen des innersten Wesens der Aktiengesellscbaft, nämlich durch be: schränkte Haftbarkeit, verpfuschen woÜe. Er lese in Zeitungen zu seinem Bedauern, daß die Regierung bei der Reform des Aktienwesens auch jenen Antrag des Freiherrn von Mirbach mitaufzunehmen sich vorbehalten habe und hoffe , daß sie diese 1311100112 Gesellschaft mit den schädigenden Momentsn 11er Aktiengesellschajt nicht ver- mischen werde. Nun seien aber die Schulze'schen Genossen- schaften für große Kapitalansammlungen nicht gexignet; bis zu einem gewissen Punkt der Wohlhabenheit gediehen, seien sie in eigentliche Aktiengeseüfckmften übergegangen und seien aus dem Wirkungskreise aUSgeschieden, für den ste bestimmt seien. Ebenso oft würden sie von konservativer Seite für unheilvoll erklärt, weil ab und zu einzelne Personen durch die von ihnen mit Bewußtsein übernommene Veranxwortlickykeit schwer geschädigt worden seien. So lange man 1111) aber in dem Widerspruch bewege, daß man Kreditformen mit Ver: antwortlichkeit fordere, und sie bxi dem geringsten Schaden, der erlitten werde, als schädlich denunzire, eben der großen damit verbundenen Verantwortlichke1t wegen, so 1a11z1e wsrde man zwar Agitationen nähren, aber nikmals 7,11 einer produktiv angeregten Denkxyätigkeit gelangen. Also die Schulze'sche Kreditform fei mcht geeignet, die Aktieygesellschaft zu erseßen; sei es etwa die Aktien-Komn1anditgese111ckaft? Sie sei in Preußen dadurch etxtstanden, daß früher zu größeren Aktiengesellschaften Kopzesjionen _nöthig genxesen seien und da Yve der ältere Hr. Hansemann einen hiestgen sehr gelehrten

echtsanwalt damit beauftragt, eine neue Form zu erfmden, in welcher man das Geseß' umgehen könne. So sei die neue Form entstanden, welchs nur die absolute Herrschaft des In: habers mit einführe, sofern derselbe ein sehr gewandter Mann sei, aber die Uebelstände der Ilktiengesekxschaft nicbt ausschließe. Also man läugne entweder das Bedürmiß, große Kapitalien zu großen Unternehmungen zu sammeln, oder gebe eine andere der Aktiengesellschaft gleiche Form; daß__ nach und nach etwas anderes wsrde, damit könne man 1111) nicht trösten. Im Einzelnen könne er dem Aba. Perrot beistimmgp, z. B. darin, daß die Privat-Eisenbahngesellschaften, so_itdem 112 111 der That ein 1110bilerIlrtikel auf der Börse seien, 11ch ganz 11111111- ncmäß nicht halten könnten, sondern in die Hand desjenigen übergehkn müßten, der die Börse ganz konsequent zu behan- deln wise und ihncn heute M eine Eisenbahn abnähnw, mor: nen die andere. Da er selbst ein Anhänger des Staatsbahn: systems sei, so müsse er sagen, daß der naturgemäße Gang dieser Dinge ihn nicht sehr schmerze. Es sei immer nur die Frage, wie viel Agiotage für diejenigen übrig bleibe, welche die Dinge bei der Börse gemacht und der Regierung daria vorgearbeitct hätten. Er wolle, damit er nicht mißverstandcn werde, gleich hinzufügen, daß der natürliche Fortschritt seiner (dcs Red11er6)_ Meinung 111111) darin bestehen werde, das; der BMJ der Staatsbahnen nicht zu: gleich den Betrixb der Bahnen durch den Staat b3dinge. Der Abg. Perrot sage ferner, das Bankwesen brauche die Aktiengesellschaften nicbt, denn es gebe ja ein Haus Rothschild, 1velches so mächtig sei wie viele Aktiengescljschaften. Indes;

"habe der Abg. Perrot da hervorzuheben vergessen, daß jedes

Land, jede Provinz, jede Stadt sich dann ihr_e11 Roth1child schaffen müßte, um die Aftienbankcn überflüsjig machen zu können. Und wäre dann der Zustand ci11 gar so guter, wenn das Bankwesen zum Privilegium cimacr ganz besonders mächtiger Männer gemacht würde? Mit_ diesem Zustande wäre der Abg. Perrot ebensowenig zusricden, wie das ganze Publikum. Dann habe der Abg; Pcrrot gesagt, blieben nur noch die kleinen Aktiengesellschasten übrig. Er wisse aber wirklich nicht, was man hierin klein ncnncn könne. Es sei von den Eisenbahnen abgesehen, das Geld, wclche-I in den kleinen AktiengLseUscbaften angelegt sei die größte Summe überhaupt. Das ganze Bergwesen sei, wenn auch dem Namen nach in anderen Formen, nur auf.61r1111dlage _des Aktien: Wesens gegründet, der Einzelbefis .se1 sehr germgjügig. Der theoretische Wunsch, mit einer Krednform ein Ende zu machen, welche in allen Ländern sicb naturgemäß entwickelt habe, sei sehr lobenswerth, aber derselbe habe keine taktische Bedeu- tung, weil er (Redner) keine Regierung der elt kenne, welche ein Gesev machen würde: §. ]: diese Kreditform sei aufgehoben, §. 2: nach und ,nach sei fie u ersehen durch irgend welche andere, mcht definitive reditform. Der Abg. Perrot habe den Abg. Sonnemann in einem Punkte mißverstandcn. Wenn der leytere von größerer aft- barkeit gespro 11 habe, so habe derjelbe nicht sagen wo en, es sollten die ktieninhaber unbegrepzt behaftet sein, sondern daß die zur Verwaltung der AkxtengeseUschaften vermenen Personen eine größere Verantwortlrchkeßt hätten haben müssen. Die entfittlichende Bedeutung bestehe darm, daß diejenigen, die zur Wahrung fremder Interessen berufxn seien, diese nicht wahrzunehmen brauchten und doch rechtltch nicht zur Veranx- wortung gezogen werden könnten. Hier müsse der Staat dre

v011|e Rigorofität eintreten lassen. Es würden dann freilich nicht so leicht Verwaltungßräthe zu haben sein gegen eine Entschädigung, welche vielfach für ein Douceur gehalten werde, es würde dann eine Einschränkung des Aktienwesens eintreten. So würde man etwas Gutes gethan haben, was aus der Natur der Dinge s1ch entwickele. Aber der Regierung anzu- rathen, einer unentbehrlichen Kreditform ein Ende 11 machen, ohne einen Ersatz dafür zu bieten, das sei nicht &egenstand der praktischen Politik.

Der Abg. Lohren erklärte, er möchte fich auch gegen den Abg. Dr. Perrot Wenden; er halte das Gesetz über die Asso- ziationen auch für eines der fruchtbarsten der National- ökonomie, ohne welche die Geschäfte, der Verkehr nicht auf die heutige Höhe hätten gelangen können. Aber nicht blos für das Kgpital seien diese Assoziationen nothwendig, sondern auch für d1e Arbeit. Zu den Aktien:, Kommandit- und son- stigen Genossenschaften, welche für die Fruktifizirung des Kapi- tals wirkten, müßten andere hinzutrcten, welche der ehrlichen Arbeit ein weites Feld des Gedeihens eröffneten. In den Jnnungßgxnoffemchaften müsse dieser Geist entwickelt wsrden. Wenn man hier das Lob der Schulze-Delißschen Genossen- schaften gehört habe, die Schulze dem kleinen Mann geschaffen habe, so dürfqman doch nicht vergessen, wi'e dieselben Tendenzen - und zwar n1chtblos1n diefer mechanischen Geldweise-Jahr- hunderte lang in den Zünften und Innungen geblüht hätten, und der Abg. Schulze gehöre zu derjenigen Partei, welche diese Jahr: hunderte alten Institutionen mit frevelnder Hand zerstört have. (Große Erregung.) Mit dem Abg. Sonnemann woÜe er, daß den Aktionären freie Einsicht in den Stand des Vermögen?: der Aktiengeseüschasten gestattet werden müsse. Man könne in Deutschland ganz ruhig dem in Frankreich und England ge- gebenen Beispiele folgen. Ebenso trete auch er für die Ein- führung einer Kontrols der Aufsichtsräthe ein, nur müsse die- selbe auch auf die Schulze'rchen Kreditanstalten anSgedehnt werden, damit nicht einmal Hunderte kleiner Leute in ihrer Existenz hättenvernicbtet werden können. Dring-xnd geboten sei ferner, daß béi den Gründungen volle Klarheit bestehen müsse. Aber dic Veröffentlichungsn dürften nicht wie biHher durch die spekulirende Börsenpreffe geboten werden, sondern auf privatem Wege müßte Über das Wesen j-edsr Gründung Auf: klärung verschafft werden. Die Vortheile der Aktiengesellschaften müßten auch danrbeitern zugänglich werden, es sollten nicht blos einige Leute eine behagliche Existenz führen auf Kosten dEr Gefammtheit. Man solle das Geld, das jetzt den Auf: sichtsräthen auSgczahlt würde, den Kommunen zum Zweck sozialer Institutionen für die Arbeiter überweisen.

Dsr Abg. Parisius bemerkte, der Abg. Lohren habe ge- sagt, daß der Abg. Schulze der Partei angehöre, die das alte GsnoffensckzastSrecbt mit fréventlicher Hand zerstört habe. Er habe erwartet, daß der Präsident diesen AUSDruck, der eine Be- le1diYung einer im Haus?, vertretenen Partei enthalte, rügen wur e.

Der Vizepräsident Ackermann erklärte, er habe den Aus- druck nicht gerügt, weil er verstanden habe, daß derselbe nicht von der, sondern von einer Partei gesprochen habe. Hätte dsrsclbe gesagt, „der Partei“, so würde er den Redner sicher zur Ordnung gerufen haken.

Der Abg. 131. Hänel entgegnete, er wolle der Motivirung des Präsidenten nicht widersprechen, könne sie aber nicht an- nehmen und erkläre nur noch, daß auf ihn die Bemerkung des Abg. Lohrcn gar keinen Eindruck gemacht habe, obwohl derselbe sie so stark urgirt habe.

Der Abg. Frhr. von Minnigcrode erklärte der Mirbachfche Antrag auf Beschränkung der Haftbarkeit sci vielfach als ein Mißtrauensvotum gegen die Ge11offenschasten betrachtet wor- den. Für den Frhrn. von Mirbach, der im Hause nicht an- wesend sei, erkläre er, daß derselbe nicht im Gegensaß zu Sch11lzestel)e. Derselbe one den von Schulze begründeten Gcnoffensckzasten volle Anerkennung und steheihne11sy1npathisch gegenüber.

Der Abg. Nittinghausen betonte, um mit dem Aktie11- wesen, welches die freie Thätigkeit durchbreche, gründlich aut- z11räu1ncn, müsse immer mehr anf dem Wege der Versxgat- ltchung der großen Industriezt fortgeschritten wcrden. qun: bahnen, Banken und Versicherungswcsen müßten in die Hand des Staates übergvven. Die Erträge, die der Staat aus der Feucrversickwrung aUein erzielen würoe, seien eher auSreichend für die Arbeiterunfallverficherung, als die Erträge des Tabaks- monopols.

Der Vizepräfidcnt Ackermann bemerkte, aus dem ste_no- graphisch?" Bericht entnehme er, daß dcr Abg. Lohrcn gejagt habe: Der Abg. Schulze gehöre der Partei an, welche nas alte Genosscnschaftsrcchtfreventlicl) zerstört habe. Das könne aUcr- dinge.“: so verstandcn werden, als ob damit die im aufe an- wesenden Mitglieder der Fortschrittspartci gemeint eien, u_11d er erkläre, daß er den Aba, Lohren zur Ordnung germen haben würde, wenn er das Wort gleich so gehört ?_"atte.

Der Abg. Richter (Hagen) bcmerktc, der Prä 1dent sa? „würde“, wenn er rccht verstanden habe; dersclbe halte a in diesem Falle den Ordnungßruf für nicht geboten. _ __

Ter VizepräsidentAckermannerwiderte, nach der Ge1ch91163 ordnung des Hauses habe der Ordnungsruf immer unnntxel- bar hinter dem zu riigenden Worte zu_xolgen. Die nachtrag- liche Ertvcilung desselben sei nicht zulänig. .

Der Abg. 1)1'. Hänel bemerkte, zu wiederholten Male1_1_ set es vorgekommen, daß der räsident, nachdem derselbe 11ch aus dem stenographischen Vertchte überzeugt habe, den Ordnungs- ruf über den Nächsifolgcndcn Redner hinaus crtheilt_ habe, in einem Falle ssi das sogar erst am nächsten Tage geschehen- es sei damals Hr. Weber Vizepräsident gewesen, er ermncre sich des Falles genau. '

Der Abg. 111. Windtborst erllärte, man solle doch 111 sol- chen Sachen ni t al] 11 feinsühlendscin, die mm auf dock Lmken hätten wahrha tig einen Grund dazu. ebrigcns set doch die Erklärung des Präsidenten in der “Form vollkommen geyügend- Er hätte in diesem Falle einen Ordnungsruf gar mcht ver- lankxst, er habe noch ganz Anderes über fich ergehen lassen mü en. ,

Der Abg. Or. . änel erklärte, er möchte picht, daß ZUM Entscheidung des ** räfidentcn als eine Präjudiz für spa'kke Fälle angesehen werde. ,

Der Ab . l)1. Windthorst bemerkte, die Ez1tsche1dung_,dks Präsidenten kZei nicht geeignet, cinen Präzedenzljall zu schonen- wohl aber scheine der Abg. Hänel 1181 einen so chen Präzedenz- fall schaffen zu wollen. _

Der Abg. von Kleist : Revow machte darauf aufmxrtnztm daß fich der Abg. von Forckenbeck derselben orm, die W von dem Präfidenten beobachtet sei, bedient abe. 'Das UFZ thcil, ob in dieser oder jener Form gesprochen, blctbe übt!- getxs dasselbe.

e: so

Der Abg. Dr. Hänel verwahrte sich dagegen selbst e'nen Präzedenzfall. hahxn schaffen zu wollen.

Der Vtzeprafident Ackermann erklärte, daß er an der vorhin von ihm geäußerten Anficht festhalten müßte.

Der Abg. 1_)r. _Perrot bemerkte dem Abg. Lasker gegen- über, daß er bez semxm Yorschlqge zur Beseitigung der Aktien: gesellschaften mcht em _wrntultrtes Geseß habe mittheilen moklen, sondern daß es 1hm nur um eine kurze Zusammen- fassung dcs Jhequanges zu thun gemessen sei. Er müsse nochmals auf d'1e,Uble Lage aufmerksam machen, in die die

ustiz bei der 1eßtgen thtengesc-ßgebung gerathe Die meisten Zründer würdet], gar mcht oder véel zu leicht bestraft.

Die Diskusnon wurde geschloffen.

Persönlich bemerkte der Abg. Sonnemann, der Abg. Lohren habe behauptet, " er (Redner) habe bei den Gründun- gen außgedehntere Veroffentbchungeu durch die Börsenpreffe verlangt. Der Abg. Lohren habe ihn, wenn er nicht Schlim- meres vermux 611 solLe, 'durxhaus mißverstanden. Er habe unter ausdrü l1chem H1nwe1§ guf Belgien nur von Ver- öffentlichzmgen d_urcl_1 das offiz1elle Blatt in Deutschland, den „Retcbs-Anzetget“ gesprochen. An die Zeitungspreffc aller Parteien habe er nyr dte Mahqung gerichtet, die Gründungs- manipulatmnen scharfex als. Wher geschehen, zu kritisiren. Diese Mahmzng Uchte [1111 mcht 111 leßter Linie an die Presse der konservatwen Parteten.

TitLl 1, Staatssekretär 24 000 «, wurde bewiüigt.

Es folgte Kap. 66 ,(Reichgerickzt 1 235 767 «XL).

Der'Abg._Steplgan1bemerkte, o),“wohl er der Vsrtreter von Leipzu; sei und thn also der Vorwurf treffcn könne, hier lokale Interessen zu vertrctcn, müsse er doch die Frage der Einricht1111g (mes Gebäuch für 'das Reich§g€richt zur Sprache bringen. Er dßnke, er:, haydele 1111) dabei nicht um ein lokales, s.ndern 11111 em allgemeuws Interesse. Die Angelegenheit müsse auf cmesoper 131601111216 Weise Erledigt werden. DUS Reichsgericht 161 111ter1m_1nisch 111 MiethSräumen untergeb-acN, in Räumen, dw allcn1a11S den dringendsten Bedürfnissen ge,.ügten, 0011 doch 111'anchsrlei Uebslständs zur Folge hätte", vor allen Dingen aver der Würde des höchsten dsutschen Gerichtshofss durchaus nicht entsprechen. Ein Plenarsaak fehl; 9111131111). Er b?büllékk, daß man nicht wenigstens einen 2111111111] mache 11111) emen Bauplaß ankaufs, da die Geleßenhxit zur «werbung 0111121 solchen doch immer geringer worde.

Hierauf nahm der Staatssekretär Dr. von Schelling das W011:

Ich bm sebr 1161112 bereit, über die Lage der berübrkcn Ange- lcgcnbett Aufschluß 5110611811. Ich bin Weit entfernt davon, zu be- streiten„daß 1112 Ausstattung des Reichsgerichts zu Leipzig mit einem seiner Bedeytung cntspxeclwnden Dienstgebäude ein Bedürfnis; ist, und Haß dre gxgßnxvärtrge Art und Weise seiner Unterbringung 11111: für 13111 Jytxrttxnsttkmn berechnet ist. Allein, meine Herren, die Gcscbaftsthattg'kett des Reickosgsrickxts selbst besmdet sich noch in einem 111bxrga11gsftad1u111* die Civilsenate desselben sind Vorwiegcnd mit Ciy1lsacken dcs alteren erfahrens befaßf. Wie Hoch fich ihre (»He- 1chaft§z1ffer_ nach der erlprozeßordnung stellen wird, das läßt sich 1etzt-11ock) mcht ermessen; 1111111 kann somit auch darüber kein Urtbeik gewmnen, _ob der gxgcnwartige Pcrso11a1bestand dcs Rcichögerichtes, welcher bei der ersten Einrichtung desselben auf eine ziemlich unßkbere VeranschlagUna hin auf 8 Präsidenten und 60 Ratbe brmessen 1101111311 ist, richtig gcgriffcn ist, ob dieser Y_ersongkbesxand das, dauernde Bedürfnis: einerseits decken und anderer- ]etts mcht ubcrschrmten wird. Es fehlt daher zur Zeit noch an der ersten Vorauösepuug zur Feststellung cines Bauplancs, nämlich an der genauen Ken11t111ß dcs Raumbcdürfniffes.

Nun_1vu,rdc11s1ch,ja Verhältnisse dcnken lassen, unter Welchen cs gerechtferttgx er1ch11ne11 könnte, dcffen ungeachtct schon jeyt mit _dem Ankauf clnes Bauplalxes vorzuacken, beispielswäse, rrenn ein 1111 Centrum der Stadt besonders günstig bclcgener Play sick) darbötc, welch1r_ nur durch 1ch11cllcs Zugreifen zu erwerbkn wäre. So [iegen abcr dte Verhältnisse meine .Herren nicht. Die bisher 111 Betracht gckotymcncn 52118011: liegen sämmtlicb an dcr Peripherie der Stadt 811111111. Ick w1ll__damit nich] sagen, daß sie überhaupt nicht in Betracht 111 z11*be11_1111d. Es ist vielmehr bei dcr vorläufigen Unter- 1uc1*1111g c111cs_ dmcr Areale als ein n'ol11118cignetcs Befunden 11011111, (1111111113111 11011 Derr mcincs Erasbtcns 111111 (111115 er1vi'111sckztcn Lage 111 Areals, und 111) mus; auch dem Hcrrn Vorredncr bcstätigkn, 1.11; 111103 Arxal vom Rath der Stadt Leipzig 311 mäßigem chisc dcr §1111ch§r11118r1111g offerirt ist Indessen [)at *die-selbe auf dcn (Fr- Werb 1121113 Grundstücks doch niklkt einen so bcrvvrstcche11dcn Werth 1151111 kennen, um 111111 mit dem Ankauf desselben noch Vor Feststellung 119 Ba1xylanc_s_vorz11gel)en. Ich habe die Uebcrzcuguna, daß die GL[E411*1111€11,_dlc1_es Grundstück oder ein anderes gleicbgccignetes zu erwerben, mcht 10 schnell vorübcrackyen wird.

_ Der Herr Vyrrcdncr kann sich übrigens "dessen versichert balkon, W; dte T11e1ch§rcg1eru11g dic Anaclcgcnbcit im Auge behalten und zur ?cacbencn Zc11 11111 eincr Gcldfordcrung zunächst 1111 den Bundesrat!) *crantrctcn wtrd.

_ Dcr Abg. Kutschbach stimmte 111111911113. Stephani gänzlich bel,„er nxßchte jedoch dabei zur Sprache bringen, daß ein Gékilch1 exntire, wonach die Absicht bestehe, das Reichsgericht von Letpzig wieder zu verlegen. Er würde einen solchen Plan Mischkeren bedauern und glaube, daß es visl zur Beruhigung

'Öe'ffeuaxW Mezger.“ * ' »

Preuß. Staats-Anzeigcr und das Ccntral-Handels- "Kister nimmt an: die Königlickxe Expedition des drutsmtn Reitha-Anzeigera und Königlich Uttnßisthrn Staatx-antigtrs:

Berlin Zw., Wilhelm-Straße Nr. 82.

hier Rcmcdur zu schaffen.

beiixagen werde, wenn der StaaLSsekretär erkläre, daß diese Abs1cht nicht bestehe.

Demnächst ergriff der Staatsseertär 01". von Schel ling, wie folgt, das Wort:

Ich glaube, daß die Antwort auf diese Bemerkung im Grunde schon in meiner vorigen Aeußerung enthalten war, trage aber keinen Anstand, meine Bemerkungen noch in der vom Herrn Vorredner cm- gedeuteten Richtung zu vervollständigen.

Dxm Herrn Vorredner ist es zweifelsohne bekannt, daß die Domiztlirung des ReichSgerichts in Leipzig durch Gesetz erfolgt ist; ich kann also seine Anfrage nur dahin verstehen, 01) etwa der andere Faktor der Geseßgebung damit umgebe, eine Aenderung des bezeich- neten Gesech dem Reichstag in Vorschlaa zu bringen. Meine Herren! Ich lasse 111111 ganz dahingestellt, ob die Motive, welche der Herr Vor- redner „angeführt hat, wirklich geeignet waren, eine solche Anfrage zu urxterstußen und zu begründen; ich glaube den Herrn Vorredner voU- stgndtg beruhigen zu können, indem ich bemerke, daß die von ihm be- zetcbneten Gerüchte der thatsächlicben Unterlage entbeHren. Jm BundeSratk) ist eit.e Aenderung des Si gesetzes biéber nicht 111 An- regyng gekommen, mir ist auch nicht be annt, daß von irgend einer Se1te eme solch€ Anregung beabsichtigt wird.

Der. Abg. Dr. Winrrhorst freute sick), daß der Abg. Ste: phan1 dte. Sache angc-regt habe. Die Reichsregisrung solle w1rkl1ch 111ck1tz'o'gern, für das höchste Gericht Deutschlands einen 1110n111111311101111 Bau zu errichten. Der Staatssekretär habe d1e Grunde, warum es noch nicht geschehen könne, mit dor- sslben Beredsamkeit vorgetragen, wie 12111 Vorgänger. Er behaupte abox, 11181111 1111 fester Wille da wäre, so würde man sch011111 der 11äch11en Session eine Vorlage haben können. Wenn es 11111 Um eine Kaserne handele, hätte man sie ficher schon heute. Er hätte auch nichts dagpgen, wenn man 112111 General =Postn1eister den Van Ubsrtrüge, derselbe wurde da_1111 gewiß bald fertig. Dem "Staatssekretär 0a11k€ er, 1111: hte Erklärung, daß an eine Verlegung des RexchSgertcht§ mcht gedacht werde, er glaube aber, daß es ein- fl1113111che Mannßr 131119, die sich bemüht211,das Reichögericht 11011 Le1pz1g WMzubrmgen. Gegen diess Bestrebungen schüsse man 1111), am hosten durch ein 11111. 110001111311; 11? hoffe also, daß der Re1ch§tag spéjtestens 111 nächster Session eine Vorlage Über die Err1cktung emeS Reichsgerichtsxzebäudes erhalte.

' Der A11g.[)1'.Lask€r erlaubte sich eine kleine Parallele zu d1eser_Y11gslog€11h?it zu ziehen. Möchte doch der Abg. Windt- horst 18111111 1111111)11ge11 Einfluß auch dahin geltend machen, daß man bald zu 91mm ReichstagSgebäude gelange; denn Alles, was von dem Rexehedericht gesagt worden sei, treffe auch auf dcn Reichstag zu.

Hreram ergriff der Staats-Minister von Boetticher das Wort:

Mit dem Reickzstagsgeßäude Werden die Herren nicht mehr so lange zu rxxarten 11511111] haben, wie vielleicht mit dem Bau desReiÖH- gerxkbtsgebaudes 111 Leipzig. Ich hoffe, dasz noch vor Weihnachten dcm M'etchstage eine Vorlage Über die Errichtung des Reich:"«tagögebäudes Wird zugehen können.

Der Abg. [)x'. Windthorst erklärte, derAbg.Lankerschei11e zn 111111111611, das; er dieErricbtung des Reichßtangedäudeö nicht wünsche; er möchte es wirklich noch gsrn erleben, 11110 wünsche daher, daß man bald damit anfangs. Die Ae11ßer1111g des Sxaatssekrctärs lasse vermuthen, daß das Rejchsgericht auf semen Bau 11011) sshr lange wird warten müssen, er wünsckw aber, daß man beide so rasch als möglich baue, das eine hier, das andere in Leipzia.

Demnächst nahm der StaatS-Mmister von Boetticher, wie folgt, das Wort:

Der Herr Vorredner bat mich doch etrvas mißverstandcn.

Ich [10111 nicht gesagt, oder Wenigstens nicht sagen wollc11,daf; dcr Bau eines Gebäudes fiir das Reichsgericht 111111 1111 0111011118»- 1110110115 versckobe11 zu werden Aussicht babe, sondernicb habe gesagt, ich [yoffq daß ich noch vor Weihnachten dem Reichstage eine Vorlage 111111111 des RcißVtagIgebäudcs Werde zugeben lassen können, Weil ich Miß, daß diexe Vorlage sich bereits in den Händen des Bunchratlys bc- findct, was 1.1) von der anderen Vorlage nicht weiß.

Der Abg. Stephani dankte für die crtl1eilte Auskunft und 1011111) 1110 Hoffnung aus, 0111"; in der nächsten Session dcr Bauplan dcs Reichßgcrickxtöaebäudcs vorgelegt werde.

Der Etat dcs 511911116:th stizamtes wurdc hierauf 51e- 11111111igt, ebenso ohne Debatte der Etat des ?)1ecl)nu11gs- hofeS, Oroinarium 528 678 «16, Einnahmen 18 285 „,“-.

Es folgte der Etat der Verwaltung des Reichshccres, von vom eine Anzahl von Titeln noch dLr Vorberathuna in der Vudgetkommission untcrlieaen. Von den dauerndcn Aus- gaben wurden Kap. 14 Kriegs=Ministerium, 15 Milnärkasscn- wesen, 11; Intendanturen bewilligt.

Beim Kapitel 17: Militärgeistlicbkcit, erinnerte der Abg. Dr. Franz den Krich-Minister an die traurigen Mil1tärsxcl: forgeoerhältnisse in Kusel, wo die katholischen Soldatcn gc- zwunnen würden, dem Gottesvienst eines exko11111111nizirt1'11 Geistlichen im Nebenamt bcizuwohncn, was nach katholischc111 Benriff ein Sakrileg sei. Er bitte den Minister 0111191110,

]. Steckbriefe 111111 Untersucbnuqs-Zaoben, 5. 1111111312116118 UtnbliszxnmßutI. 1711111111012 2. Zubbaataciousu,

a. (161111. 6. 761110111011an Zekanntmacbuugen. 3. 7erkänfe.ferpaci1tu11gsn,8111111111181011611610. 7. l-iwkakjacbo znxeigsn. 4. 7811001311115“, 5100111901100, 2109211111111“; 8. 'l'benter-znm-jgan.

311111611016, 701'1aelunxxeu 111111 (31'0881111111181.

* f„x „kk'“ 1 ,x-

Steckbriefe und Untersuchungs . Sachku- Uttkbrief. Gegen den unten bcscbriebcncn 9111111101 Carl Moeller ist 111 "den Akten U. R, 11. NZ. 1129 110 1881 die Untersuchum1§bafts chcy bc- truglnbcn Bankeruttö verbänat, Es w1rd,e11u_cht, rc'."ellxcn zu verhaften und an die Kdntgltxbe 'lrektton des Untersucbunasgcfänanisies 1u Bcrltn, “"*Moabit 11/12, abzuliefern. Berlin, den 38.910- *Mher, 1881. Der Unterfucbungßricbtkr bet dem X::Jltckxcn Landgerichte ]. Pocbbammcr. Be- 1511

vc111ber1881. Alter 28 Ja

bung: Alter 36 Jahre, geb. 2:1. Juli 1815, ,.“e Urwert Mühlhausen, Größe 1 111 11 (1111, Statur [Mk. Haare blond, Stirn gcwöbnlnb, Bart

11.11.17, 7011 6110011101160 Papieren. 9, 1711111111911-3'110111'10111811.

] 121. 81 vcrbänat. Es wird ersmbt, dcnsclbcn zu ver- baftcn und in das Unlersucbunasnefängnif; zu Alt- Moabit 11/12 abzuliefern. Dcr Untersucbumsricbtcr [*ci rem Kö- nigliche Land gerichte ].

i1x)“, geb. 22.45. 53 zu zilebne, 511.

_- :;:t: „? ' * __ :;- "““;-IFLA. "xt;

Berlin, den 510. No-

I 0111. Ve äjreibung:

mittags 9

bckannt qcmacbt. 1881.

"ki"?! Schnurrbart, Au cnbrauen blorzd, Ay cn

Zrau,_N91e gewöhnlich, und gewöhnltcx» «&a-"“

-v!111anv ck Kinn oval, (Hchvt rund, (Hencbtdmtbe ck,

! , Y:,"d' NW? dkuis esondere Kennzeiäxeu: (.

[41000] Nr. 9195,

U'kWües. Ge cn den unten beschricbcnen kkcttcr. früheren Kc ncr Febwin, genannt Rein- ,“. Ökksßjseld, welchcr

“"ÖUUJSban wegen Kuprclci in 17111 Akten lk. 11. 1. 11.

I 5 ge 1. [45W7]

*.Ueucnbauo, Gläubigers,

Scl'ulrnecin,

111 1191“ 1111111011- beilage. Ü- X