Reichs- und StaatSanzeig'er Nr. 210 vom 18. September 1944.
101 501111, 0.11"; 1301001110110 Felser vorliegen, die nachWLis1ich aiif eincm Bcrsch1115011 dcs Veredlers beruhen.
(4; 11011111111110010 Ware ist dem Veredlcr vorzulcgen.
(51 Läßt cin 9110110990001" dic fcrtiggcstcllte Ware [Wim 210-150.- 1111f Lagcr 1100111011, so 111111011 die vorstehenden Fristen
0011 dem E11111fi111g dcr 9100011110] 1111, die dcr-Vcredker dem,
9111010090110“ 111101“ die Ware erteilt. Der Veredler ist ver- pflichtct, dcm 9111111599050 die Möglichkeit zur Untersuchung 501: auf Lager 90110111111011011 W010 zu geben.
__ § 15
Nachbesserung und Entschädigung
("11 Bei 0111101119010 “211180111 015 Farbtones ist dem Ver- cdjor, soweit |Lillk 1310111119 111011 dnrch § 1:2 ausgeschlossen ist, 5111101011 (9010901111130 znr Rich1igstcll111ig oder, Wenn es sich um 0111011 Artikel handelt, dcr in anderen Farben vchertbar ist, 5111 Umfärbmtg in eine andcrc marktgängige Farbe, bei 1111110100001 Ausfall der ?lppretur zunächst Gelegknheit zur N11c1)vcs|01*111ig 311 geben. '
(21 91110) 101111111 50111 Vcrsdlcr, 1010011 seiné qutung. nicHt durct') ZH 19 ansgesthloffen ist, 311nächst (Hexegenheit zur Nach- bosscrmtg „311 9011011.
(9,1 Der Vcrcdlcr ist in 1111011 Fällsn auch berechtigt, inner- Halb angenwsscitcr Frist Ersaß 511 [ieferm
(4) Macht der Vc-rcdlcr Von der Möglichkeit der Richtig- stcl'limg, Umfärbnng, Nachbc'ffemiitg oder Ersayliefcrmig kcinon 018111111101, oder sind dicse nicht möglich, so Ökstébt die E1111'c111idix111115151111icht [115111110115 in dcr 110001'11001118 der Ware 311 dem Scldstfostvnprcis, 7,11 dem sie nachweisbar 11011 twr-
csteklt bzw. eingekauft 1110111011 kann. Dabei darf dLr billigste! “ ngcsvsrkaiifspixcis fiir enisprschcnde Ware dés Auftrag- chers 111011 1100100111100 10015011.
(51 E10 9001911111) 005 Anftraggcbc-rs anf Erstattnng 1001101011 Zcbudcns, 0180010110010 flix cntgangcncn 0101011111 und Produktionsmisfall, ist 111isge*scl)10sscn.„
(61 ?lnspriiivc irgc1td1vclc110r Art, die vom AUfthgngkk
egen die Vcrcdlniigsanstalt Wegen nicht vortragsinäßigen
1181111113 geltend 9011111011 tvcrdcn, können, (010211 fiir die Ver- edlung von der ReiOsvereiiiigniig Toxtilvcrsdlmig Preise f51100s0ß1 sind, mir mit ("15011201111911119 der fiir den Veredler zuständigen (9010010811000 der RcichsVLreii1igung Textilver- edlnng 011011011111 111010011. 1
„L_ 10 Veredlungspreise bei Rücktritt oder Schadensfal!
Treten der Anstraggchr odsr dor Veredler nach § 11 vom Vertwge zuriick Oder tritt Lin Zch0denscreignis ein, das die Erfüllun-g dos Vertr.] 05 1111111591101 macht, so [1111 der Ver- edler Ansprucs) an 221911111119 dor bis 5111“ ErUärung des Rücktritts 05113. bis zum Eintritt des Schadenserejgniffes ge- [eÉstetcn 13311). 0290110011011 VeredlnngSarbéiten. _
11]. Abschnitt Berechnung und Bezahlung
§ 17 Rechnungserteilung
(1) Tie Berechnung der Vercdlungsentgekte erfolgt ent- Weder iiach A1tli€1e riiUg der 511 Ußredelnden Ware oder nach erfolgter Versdkung dér Wars.
(:?) Bei 001 Békklhjlmlg nach ?( n(icf0r1111g wird die Rechnimg für die 111 01110111 Monat 3111“ Vsredlnng ange- npmnäcne Ware ohne Riicksicht auf den Zcitpunkt ihrer 101- sächlichen Riick|icferung 1111101 50111 Letzten dieses Monats aus- gestollf. ,
,(Z1Bcidor B010ck11111iig nach erfolgter Veredlung Wird die 910011111111; flir dic in der Zeit .
81110111 1.*]5. Lines Monats fertiggestellte Ware unter
dem 15. 510105 110011018
0) vom 16. bis 340131011 011195 Monats fertiggestßllte Ware unter dem Letzten d1€s0s Monats außgestcllt. *-
(41 Die Art dor R0chn11119§0rteilung gantäß Abs. 1 und 3 521111111111 091 111190011115911011 Proissn der Veredler, bei ge- bundenen Preissn ist sie in dsr betreffenden Prsisliste an- gegeben.
Z 18 Zahlungsziel
(1) Die RecHnuxigen sind noch 30 Tagen vom Tage der Réchnung5m1sstcll1mg an ger2chne1 netto" ohne jeden Abzug zahlbar. ., '
“ (12) Als Zah11111gsmg gilt Hei Zablnngcn durch die Post der
Tag des Pqststcmpels, bei Zahlungen durch die Bank der Vortag der Gutschrift der BWL des Vercdlers, bei Zahlungen durch Boten der Tag, 1111 dym die Zahlungsbestätigung“durch den Vercdler amdehändigt wird. _ (3) Ist der Auftraggsbcr mit einkr fälligen Zahlung im VZrzug, stellt er seine Zah[11ngen ein, wird Über sein Ver- mogen das Konkurs- oder 005 Vergleichsvcrfahren eröffnet, oder erfahren seine Vermögensveryältnissc eine Wesentliche Verschlechterung, so fällt jedes Zahlungsziel Weg. Der Ver- edler kann in diesen Fällen vor Weiteren Ablieferungen bare Zahlung verlangén,
,(4) Zahkungen Werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldpoften zuzüglich der darauf aufgelaufenen Ver- zugézinsen Verwendkt. _
(H) Alle Rechnungen über Barauslagen wie Frachten, Post- gebuhroii, JTislc usw. siUd sofort zu bezahlen.
§ 19 Zahlungsweise
(1) Die Bezahlung hat in Reichsmark zu erfol en. Bei Jahlun en in ausländischer Wézhrung wird als egenwert
er Er ös in Reichsmark laut Bankabrechnung gutgebracht.
(2) Die Zahlimg hat zu erfolgen“ in barem Geld oder durch Scheck, Bank- oder PostséhccküberWeisung. ' “'
(3) Schecks müssen auf Bankpläße gezogen sein. _«- (4) Wechsel, soiveit sie in Zahlung genommen Werden, gelten nur zahlunthalber, nicht als an Zahlungs Statt ange- nommen. Ihre Laufzeit darf nicht Weniger als 10 Tage und nicht mehr als 3 Monatß betragen. Sie müssen vorschrifts- mä ig versteuert sein. Bank, Diskont- und Einziehungs- lp 11 sind dem Veredler zu «statten. .* -
§ 20 Zinsen
(11, Für VoraUszahlungen Werden Vo"rzinsen in Höhe des cheiligen Reickxsbankdiskonts Ver 11121. Voraußzahlunxzen sind nur nach Ausstellung der ReZnung bis zu ihxer Hohe statthaß. _
(21 “ ei Zielüberschreitung Werden Verzugszinsen mtt ? % über dem jeWeiligen Reichshaiikdiskor11 berechnet.
§ 21 , Gegenansprüche _
(1) Die 2111000511ng mit nicht anerkannten Gßgenford'e- rungen, die aniickbcl)altung fälliger Rechn1mgsbetrage sowie unberechtigte Abzüge 19001.“ Art (5. B. für Porto, Ueber- wvisnngs; und Versick)0r11ngsgebül)ren) sind Unzulässig.
(2) Ansprüche Wogen Unrichtiger Berechnnng müssyn inner- halb vier Monaten nach dem Ausstellnngstag der Rechnung erhoben Werden. , _
(Z,) (chcnforderungcn dux“ Anftraggeber köimcn, schrt fu die Beredkung von der Reichsve-remignng Te tilveredlnng Preise festgesetzt sind, nur mit Znstimmnng 1321: iir den Ver- edler znséättdigcn Geschäftsstclle der Reickysvéreimgniig Textil- véredlung anerkannt Werden.
* § 22 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(11 Beiderseikiger Erfüllungsizrt- fiir. alle Ansprüche aus dkm diesen Bcdingungcn unterliegenden Geschäftswerkehr, ins- besondere fiir Liefernng und Zahlnng sowie (Gerichtsstand (anch fiir Wcchsel- Und Scheckk1agcn| ist die Nieder[ass1mg des Vsredlcrs.
(2) Hat die Bezahlnng der Beredserrachnung an 'die für den Vc1'cdfc1' zuständige Geschäf1sstclle der Reichsvereinigimg Textilwerkdlnng 7,11 erfolgen, so ist der Siß dieser Geschäfts- stelle Erfiillungßort und Gerichtsstand fiir alle Ansprüche des Vcrcdlers. "JU diesem Falle sind alle Ansprüche des Ver-_ edlers aus den ihm erteilten Lohnvercdlun Sanfträgen mit den 9010191011011 Und vcrtragliMn Pfandre _1811 von vorn- [1010111 an die znständige GLschäftsfteLle'der Reichsvoreinigimg Textilveredlung abgetreten. Die Geschäftsstelle ist daher zur Einziehung der Rechnungsbcträge und zur Quittungsleistung 11iisschließlich nnd unwidérruflick) bevoUmäcbtigt. Sie kann die Forderungen der Mitglieder im eigeneu Namen einklagen. Zahlungen an den Ve-redler befreien den Auftraggeber nicht von seiner Zahlnngspflicht gegkniibßr der zuständigen Ge- schäftsstslle der Reichsvexeinigung Textilveredlung.
17. Abschnitt Regelung von Streitigkeiten § 23 _ * Zuständigkeit Mke S1reitigkeiten uns dem diesen Bedingungen unter- liegendcn Geschäftsverkehr Werden entiveder durch das ordent- [iche Gericht oder durch Has in § 124 vorgesehene Schieds- gericht entschieden. Ist die Anrufung eines der beiden Ge- richte erfolgt, so ist der Einivand der Unzuständigkeit aus- ge|ch(0||en- . § 24 . Schiedsséricht
3) Zusammenseßung
(1) Das Schiedsgericht |th sick) zusammen aus 'zWei Vei- sißewt und eincmOmen. Tie Parteien können verein- baren, daß die Entscheidnng eines Streitfalles nur dy-rch ein e 11 Schiedsrichter erfolg . s
(2) Der Obmann des Schiedsgerichts _soWie der Einzel- schiedsrichter müssen die Befähigung zum Richtéramt haben.
(Z) Die betreibende Partei hat der Gegenpartei mitteks eingeschricbch Bkiéfks imd 1111101“ kurzcr Darlegimg des Streitfalles ihren SchiedNichtcr mit der Aufforderung 11 be- nennen, innerhalb einer Woche ein gleiches zu tun. Fisser AUfforderimg Hat die Gegenpartei auch dann zn entsprechen, Wenn sie den ihr benannten SchicdSriclser ablehnt. Kommt sie der Aufforderung nick): fristgemäß nach, so 10in der Weite Schiedsrickzter (mf Antrag der bctrcibendcn Par1ei durch den Präsidenten des für den Veredler nach §22 zuständigen Landgerichts ernannt.
(41 Wenn ein Sch10d§rich1er dic Uebcrnahme des Amtes ablehnt odkr ans einem anderen Grunde ausscheidef, so hat die Partei, die ihn ernannt-hat, auf Aufforderimg der anderen Partei binnen eine-T Woch? einen neuen SchiedSrichter zu ernennen. Tut sie das nicht, so erfolgt die Ernennung wiederum durch den Präsidenten dés für den Veredler nach Z 22 zustäUdigen Landgerichts. Ist der Schied§rich1er bereits vom Landgerichtspräsidenten ernannt, so wird von diesem auf ersttrchg der betreibenden Partei"ein neuer SchiedSrichter ete 1.
(5) Der Obmann wird von den “Beisitzern gewählt. Kommt eine Einigung über seine Person nicht innerhalb zweier Wochen seit der Ernennung der Beisißer zustande, so kann jede der beiden Parteien die Ernennung des Obmannes bei,“ dem Präsidenten des“für den Veredler nach § 22 zuständigen Landgerichts beantragen.
(0) DeSgleic'hen kann jede Partei die Ernennung des Einzel- schiedÉ-richters bei dem Land erichtspräsidenten beantragen, Wenn sich die Vartéien nicht mnerha1b zWeier Wochen Über seine Person einigen.
11) Verfahren
(7 Das Vérfahren des Schiengerichts regelt fick) nach den Voréchriften des zehnten Buches der Deutschen Zivil-Prozeß-. Ordnung. Seine Entscheidung ist endgültig.
(81 Das Schiengoricht "hat anch über die Kosten des Ver- fahrens unter sinngemäßer AnWendung der Vorschriften der 7 Deutschen ZPO. zu en1scheiden,
(9) Zuständiges Gericht im Sinne des § 1045 der Deutschen- ZPO. ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das für den Veredler nach § ?? zuständige Landgericht.
Anorönung Nr. 1 (FO 17)
des Hauptaussthussés Feinmechanik und Optik beim Reichsminister für Rüstun und Kriegsproduktion _ “ (Herstellungsverbot ?üc Uhren) “
Vom 13. September 1944 Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der
Faüung. vom 11. Dezember 1942 (RGBl. [ S. 686) wird" .
S.2
mit Zustimmung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet:
§ ] Herstellungsverbot *
(1) Die Herstellung don Uhren jeder" Bauart und jeden VerWendungszwecks, sow1e von Uhrengehausen“ UhrWerken und Uhrentcilen ist nur auf Grund von Herstellgyßs- amveisungen des So11deraiissch11sses FO 7 „Uhxen“ zulas tg.
(2) Die “Anordnung gilt nicht für elektrtsche Uhren. Elektrische Uhren sind Uéren mit elxktrisehem Aufzug, elektrischem Antrieb oder cle frischer Auslosung. „_ *
(Z) Die Züstandsetzung von Uhren 111 nicht beschrankt.
§ L* _ Anknahmegenehmigung
'Der Sonderaussthu FO -1/'„U_hren“ ist ermächti t, in be- sonders begründeten ällen Ausiiahmen Vom HerJteÜungs- verbot znznlassen. .
[
§ Z Strafvorschriften ZujvidorOandlungen gegsn dies0 Anordnung Werden nach den §§ 10, 12-15 der Verordnung Über den Warenverkehr bestraft. - § 4
Inkrafttreten
(1) Die Anordnung 115171 am 1. "Oktober 1944 in Kraft. Sie gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete und die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnc1,
(L) Die Anordnung tritt an die Stelle derBékai1n11nc1chung Nr. 8 zur Anordnung 71/43 der Rcichssteklc Glas, Keramik und Holzverarbeitung Über Herstollungs- und Verivendungs- 11610011? 00111 2. September 1948- (Deutscher_ Reichsanzeiger u. Preuß. Staatsanzchr Nr. 206 vom 4. Septcmber 1943).
Berlin, den 13. Scptembex 1944.
Hauptausschuß Feinmechanik und Optik. Der Leiter; Dr. Küppenbender.
Bekanntmachung
Die am 13. September 1944 ausJegebene Nummer 14 des Reichsgeseßblatts, Teil 11, enthält: . .
Einundsechzigste Vsrordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung, Vom 5. Ssptcmber 1944. “
Bekanntmachung zu 001: dom Internationalen Uebereinkommen Ich den Eiscnbahnfrachtvcrkehr beigefügten Liste. Vom 18. August .]44. -- Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen Über den Eise'n1111511-P011011L11- und (Hcpäcchrfchr beigefügten L?ste. Vom 24. August 1944. ' _Bekanntutackzung 511 der dem Z'nter'nationalen Uebereinkymmen 11er 0011 Eisenbahnsrachtverkehr beigefügten Liste. Vom 6. Sep- tember 1944. - * *
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen .
über den Eiseiibahii-P91*so11011- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. Vom 7. September 1944.
Umfang: „% Bogen. Verkaufspreis: 0,15 15/6. Postbeförde- rungs ebuhren: 0,03 0.76 für ein Stück bei Voreinsendung auf unser ostscheckkonto: Berlin 96 200. '
Berlin (32, den 14. September 1944. * ReickßleagSath I. V.: S 1 e r 11.
Deutsches Reich
Nichtamtliches
Aus der Verwaltung _ GewinnabführuugSerklärung 1943
GQUekbliche Unternehmer, dercn gcjverbliche Einkünfte im Wirt- ,
schafts'jahr 1943 mindestens 122 000 113.46 be'tragen haben, müssen eine 05011)i11110011101111015010510119 Übgebcn. .
Dcr (3130111111110ÖfÜhkllUngLt'l'Ug fiir das Jahr 1943 ist § 8 Ab- 11113 I (HAV. 1941; gemäß; in doppelter Beziehung begrenzt: Seine Entrichtung darf nicht dazu fiihren, daß dem Unternehmer nach Zahlung der Einkommensteuer (oder Körperschaftsteuer) und der Veröge-nsteuvr weniger als 20 v. H. der gewerblichen Einkünfte oder Weniger als 5 11.1"). des EinheitsMrts verbleiben. Der Ge- winnabfiihrungsbetrag wird auf Antrag so festgeseßt, daß die be- zcickznctcn 110011100111stuansgrcnzen nicht Überschritten Werden.
Eine Berechnung des . apitalzinses, des Umschia sqewinns und des 2111591010150011005 ist 111 diesem Fall nicht er orB-erlick). Die "210911110 011101“ (Hewinnabfiihru1105011101100] ist entbéhrück), 1001111 der chiierpflichtige dcm Fincmzamt innerhalb der Erklärungsf'cist mixtcilt, das; fiir 11111 dic BLrekhnung dcs (15010iii1111'bfi'1hru1tgs- [1611095111110 einer der beiden oben bezeichneten Mögkicbkkiten
„120 v. H. der gewerblichen Einkünfte oder 5 v.- H. des Einheits-
1112115) in Betracht kommt.
___.
Vereinfachung der Rechtspflege ,- Miterledigung von Entschädigungssathen im Strafverfahren
Im Zuge der V-ereinfa,chnng der Rechtspflege empfiehlt es sich, so stellt der Reichsjnstizminister in einer Verfiigung fest, ver.- mögcnsrechtliche "211110111430, die 11118 einer Straftat Hervor egan- gen sind,"i11 größerem Umfang als bisher gleich im Straf- Verfahren mitzukrledigcn, und zwar durch Anschluß de_s Verleßten an dieses StrafVcrfahren. Das bedeutet die Vcrmeidun von Zivilprozessen, die sich sonst bcsoitders mit solchen Ent (hübi- gungen 311 0001110119011 hätt_en und bedeutet die einfache, rasche und 10111111 kostspicli e Klärung der für dcn Geschädi 1911 Wesent- lichen 11111101101th * cgleitumständc dcr Tat. 1001101, „daß die Staatsanwälte und Strafrichtor auf die Durch- FUhkung eines solchen Entschädigungsyyrfahren stets hinwirken, 11101111 fick) das Strafvc'rfahren dafiir eignet und ein berechtigtes Interesse an einer baldigen gcrichtlichcxn Entscheidung über den .',ivilri*ch1[icf)on Anspruch besteht, Die ?lnspriichsbkréchtigten sollen iibcr disse „Möglicheit jomeilsiack) 011100; [1010011 Werden, zumal ('s hierzu ihres ausdrücklicsxen schris|tlic0cn Antrags an das Ge- richt oder die Stamtsanwaltschaft“ bedarf. Woscntlick) fiir die Antragsbkreckztigtcn ist bei diescx Vcrcinfachung folgendes: Sie brauchen an der, -T)anptverhandln1ig trotzdem nicht teilzunehmen, Wenn sie nicht als Zeuge Vorgcladen sind. scheidung des Gerichts in keinem Fasle zum Nachteil des Ent- schädigungsberechtigten ergehen. Vielmehr gibt das Gericht ent- 11:10er seinem Anbrag statt, wenn der Anspruch für das Straf- vsrfahren geeignet und begründet ix, oder aber das Gericht sieht von „einer Entscheidung ab so da Weisc wie 3111301 sei11011 ?nsprucb im [1111091100011 Rechtsstreit geltknd machen 1111111. Die Verfolzxnnq des Anspruchs im Straß
„ verfahren [101 fiir den B'chckytigtcn' Weiter dcn Vorteil, daß ihm
kSinerlei Gerickxthebiihren oder Rechtsanwaltsgsbühren zur Laß fallen könnm. - _ '
De); * inister er-*
Auch kann die Ent- ,
der Berechtigte in gleicher ..
Reithz- und Staatsanzeiger'skt. 210 vom 18. September 1944.
Wirtschaft des Anstandes
Alle Kräfte für die Kricgöerzengungsfchlacht
Tex Bandesvmicrusiihrcr dcr Laiidcsbancrnschaft Obcrdmmn “211015 Do rnctshu [1 r* 1“ "sprach zu Beginn des neuen Wirt- 1c011ftsjahrcs iiber den Rundfunk. Nach einem Himveis *.1'11f die 111! cmeine Lnge hob er besonders |LTV01J, daß" der 001111010 Baiwr WÜchUÖ dcr 1001211 Jahre seine P|lic111 gewissenhaft und vorbild- lich erfiillt habe. Fiir die Erringiing dcs Endsiegcs sei aber eine noch 11000117 Anspannung aller Kriifte nnunmänglicl) notwendig. Das deutsche L_andVolk 1110100 111101 hinter den N1'11'1111105010811-31'11 11110 Frontsoldntcn znriickstchCn und weiterhin 0409910010001 er- fÜllen. Anschließend 011111110110 dcr LUUÖLSÖÜULknfÜhWr die 11011 der, Führung |iir 13115 Wirtsck111ftsj11lzr 1944/45 aufgcstelltc'n Yarolcn. Danach wird gefordert, diE Brotgctr-Zidcfläciw 1111| dem ( ricdensstand u halten, „Höchstleistungen im Hackfrnchtban zu er- zielen, dic Oe||rüchte anf ihrem dishkrigen Höchststand 511 |")11l11'11, den Gomiiseanbau zu erweitern, in der Rindviehwirtschast höhere Erträge herausznwirtsclmftcn, die Schweiiicfleiscy- und SchWe-iiic- fcttcrzcngmt nicht absinken zu lassen und schließlich die 5110111:- tierhaltnng; Zis "zum Jahresende ei11z11schri111ken. Um dies zu er- reichen, seien sorgfältige Bodenbearbeitung, beste Pflege 008 wirt- schaftscigenvn Düngers und 111111101111“ Einsatz der Handelsdünger- men en sowie 111101189198 Santguthchsel und 1*0ck1zeitige Schi)" [in s- 00!) Unfrautbykäm fun notwendig. Dariiber hinans müsse 1111 den verstärkten Zwi||hen||rnchtbmg auf verl11stwse Hen- Yewinnung, planmäßigen Fnttcreinsaß und pfleglich Behandlung er Maschinen sowie auf (Homeinschaftsarbeit und 901016011011015- hilfe bei Menschen, Gespannkraft, Maschim'n nnd 050101611 001101191 Werden. Die “Ergänzung der Erzen ungsschlacht sei die Abliefe- rungsschlacht.“ Hierbei komme es (111? die geringsten Mengen an, und es könne nicht genau genug auf die volle und vermehrte Ab- lieferung gesehen Werden. .
Spanische, Rekordproduktion an Kohle im Mai
Madrid, 16. Es txmber. Die spanische Kohlenercugung er- reichte im Monat “ kai ein Rexfordergebnis von 1 095 446 1 909011- 111191". 947 548 1 im ?lpr'l, 1016369 1 im März und 912 799 t im Mai 194. Jm ein**m*n wurden erzeu 1: 131777 ! Anthrazit gegen 117 782 t im *lpril, 798812 1 Steinkohle gegen 7728 545 t im April, 104 8151 Braunkohle (109011 101209 1 im 9111111 und 421 Tmf gegen 18 t im A r-il. Die Ergebnisse, vor allem aber die“ Stcigcrung dvr. Steii1koZ1eni-rzcug111ig, 101-WM 111 Fachkréisén g11nstig kommentiert. Durch anotricbnahme“ 1101191 Schächte rmrd intden komfnenden Monaren noch eine Weile,“ Skcigerung er-Warte .
Starker Schivund des schwedischen Exportes
„Stockholm, 17. September, Dns Organ der Schwébisrhen Exxortvereinigmig „Svonßf Utrifeshairdel“ trifft die F'est-stellung, daß »der schWedische Exxort 11'1 diesein Jahre stärker gesunken sei 0121 je zuvor in die1em Kriege. Im ersten Halbjahr dieses Jahres lag der Wert des Expoxtcs 313% unter dem des Vor- 'ahres. Während des Krieges sind nicht Wenigkr 61115 75 0/9 des |ch1vcdischen Expoptes fortgssallen, Wenn man ihn auf ie Vor- kriegsprcise umrecvnc. Der in diesem „Jahre eingetretsne Export- scbwund liegt völlig auf dem Sektor des schwxedischén Europa- bandels. DerEx ort nach überseeischen Märkten ist gegenüber dom Vorjahre [ei 1 gestiegen, nämlich von einem W0rt von 96 001 45 Mill. Kr, Allrin Argentinien e-vhiel-t in diosem Fuhre fiir 29 Mill. Kr. schwedische Wären während fiir nur 17 Mikl. Kr, Waren an, alle übrigen iibersseiscßen Märkte geliefert murden. Dek x_nropäisckje Kontinent kaufte -'m ersten “Halbjwhr d.. J. sch1vedi1che ExportWaron für nur 350 Mill. Kr: gegeniiber 500_Mil1. Kr. in der gleichen ÖM des VorjUHres, also 36 % 1110111 01". _Jm 0151211 Halbjahr d. „y. betrug der sch113edische Export nur ;0'3/1. des schwedischen A11ßcn|)andels, d. h., dsr Import 111111" mebx 015 d_oppc_[1 so groß wie der Export.
Tie 3811101071 „Svéiisk Utrikeshandcl“ stellt ausdriickliY fest, dalj); »das Schlimmste nocl) bevorstehc. Die Einstélsung der «ckziff- fa rt nach, Deutschland 1110de ihre Spuu-Zn schon in den 9111111111- 'ak)1en 391x100. Noch großer werden die Rückwirkungen dieser Maßnahme m deii solg-cnden Monaten sein.
Die Aussichten der schwedischen Eikenindustrie
_Stqckholm, 15. September. _Ueber die Aussichten der. scbwédi' cöen E1senmd11st1éic nach dem Krisge äußert sick) in „Swenska ag-
Wirtschaf_t_suil
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0111001“ (90110111101101101 Tanielscn 110111 Uddcholms-Ko11zcr11 ,der 01111“ 9101110 11011 111110111001111111gen beißt 11110 1101 „01110111 Mtten- 1111111111 0011 02 Mill. Nr, 8111111 (5200 rdeiter bc1chafttgt.
Die schwedische Eiscnindnstric 1001" 1110th71000?) chges, so „7111111 er 1105", 111 hohcm Maße 1111|“ dcn 1ch1110_di1ch1*11 Maxkt ange- 1_11i*.*1'1*11. Viclc'a1c *.)ldsaizgcbietc 1111 |ch1vcdi11110 2411110101811101011 111 Eisen 11110 Z1111)[ sind Verlorcngsgangen. Die Produktion 0011 Bandclscisen kdnnc 11011 111 (1311-1111 _ _ Vormnsjcßnng, dcß Sch111cd_-.»11 sich den «1210211111990'Vryn111111ff 0011111011011 1111111. Die .Hcrst/cllnng von 111111011111th91 hange 1'|.*('|i|11||§ 11011 der 9120111101011“ dcr Stef1101000010000!ng _011, jodocl) 1111111 Hierzn z. T. 11110) 001510019. 139110011021 111015011, _Einer 001? 111111011111111211 Faktorcn -fiir die W011010111wicklu1ig 001“ 101101"- discbon Eisi*111,11'0d11ktio11 sei (1110, 110 die „0011101111111dcr 2,11 111111011111- 0111'011 Prei 011 (1118101010 Steinkohlen 11010111 Werden. DW "21115- 11101“ 13011 Yitalitiitsftahl sei 1051110110 008 Krwges stark zuruck- gcqangon, di1f1'ir sci 111101 durch die AUZ'UUUYJ nnd andeve 11111- ständc LM [1000111311er 0110110011101“ 5001111 0111001101811. 951111) 0111“ 501100 1110100 Schwodvn feststellen n111|1c11, daß some EUM- i11di1||rie 111019. 00? Märkte dcrloren (7111 „11110 110an910111 anfangen muß. Dazu miissc sic 001-11111'111 01112 ("ck“ 111111111111 liesern 11110 so 0111 11110 30011 19111011 Mlbstkoxtenprcis derkanfen. Die Pri'ise |01V|0 die KkWithUiihrnng 1110113011 eme große Rolle 11101011, 11110 08 1011110 11111 0010115110000, daß das sch1vedr|cke Vre1snivcan im Vsrhc'iltnis 11 dem anderer innder zu hoch ist. Eine 111100117 fiir die sch1vcischcn Exportgiiézsichton 'pkdeutsame Frage s.*i, 11110 die'. 101111000600 Valnta [191110101 Kynkurrenz bc- 11101101“ 10110. Die" 1101110011108 Regikrnng „musse «(les 11111, 11111 01110 51110111111'1'131410 .0111'510111-30111191 dcp sclchdischevn Krone im Ver- 110111115 311 1111091011 Valiitcn 511 LLL'LlchLU.
Dic“ sch1ocdi|1l10 Eise'nindnstrie ist, wie Daniélsen 11111chlieZ01id feststellt, 111110101111 des „Nrichks Weiter 1111500011111 Wurden. 1119 5101001010111", Rationalisiernng 11111100 betwaén 11111 dem 311181? 011101“ 1111111101011 Produktion 101vie Liner starkcron Herstellqn-x von Eissn und Stahl 11n1-erVer111cnditiig geringercr ?lrbdeitskraft. Allein Uddelwbns habe in «1111-11 2901ko die Anlagen Wetter „aus- edehnt, 110110-1'9011151111 errichtet nnd die WcilZWerkx» erweitcrt Zim BLkäMPsUnJ der ?lrbaitIlojigUit nach dem „911999 wurdcn Riickstelsnngcn in Höhe 0011 35 Mill. Kr. gemacht.
! Eugerer Zusammenschluß der Währungen in Gxokostasien -- Zu den Kreditaktionen Japans in China
Schau vai, 10. September. Der 110110 200-9010.-Yen-Krepii, den die“ ' 11111 11011 Japan der Federation Réserve 2311111 in PekiiZg ewiihrt hat, stellt 9111011 ähnlichen Kredit dar 119115 der, de11_|1_e ?iirzlich de 801111111-Reservebank in Nanking qsrwahrte. All d1e1e Kredite 111101311 die schon 901001111211 *.)[1181011111119911 1111 Nanking mcdt Unbeträcbtlicl) erhöht. Die "2100111111100 3101110911 der Bank von Zapm'n und den chinesischen Notcninstitntcn 1611111101 den leßtcxen daI Recht ein, sich (Field in (31101111 innerhalb der Rghnienbcstmn- mungen dor Kreditabkommen zu leihen, Wenn sie 2111_e_bcs011d01e Reserve für ihre Notenaitsgavcn benötigen. D11rch_dieje Kredit- abkommen iind dia beiden chinesischen Währungkn innerhalb des“ von Japan beseßten Gebietes, 111111111111 der Naiikiiig-Yuaiz und der Peking-Yuan, noch enger an das japanisckye 2905110198101th angeschlossen 10010011.
Die Gewährung 109110121“ Kredite» an China.? Noteninstitute Wurde mit dem 015001111011 1111101110111111911, Chinas Produktioanraft noch Weiter zu stärken. Da Japan die Verteidigiing 11021 17011001 innerhalb des groß0siatischen Ranmes iibernonmion (1111, ist 02; nur selbstvsrständlicl), daß alle Länder 1111101111110 dicser Wohl- standssphäre mit Japan zusammenarbeiten und ihm die 115110011 Arbeitskräfte und Materialien ||Lf0k1k. daß ein Schuldnerland zum finanzieUkn Zentrum wird, etwas völlig NOMI 111111“ 11110 0011 den traditionellen ?lnffassnngen 0055 Finanzwesens 111 Cbina 110111111), mußte 1111111 0111111»; 9101195 11110011, um sich 501“ 0010110011011 Sitnation 0115110110011. Derartigo “21011151“- rnngen 101110011 111111) 1.101“ e*iiiigcr ZM 101011 0011 „3111111115 7111111112,- minister gemiubt. Japan mußte Maßnahmen ergreifen, um einerseits das 1101ige Kapital 2,111 0711001011000 13011 Chinas Bodsn- sckzäßen zu sichLM 11110 (1115010110115 darauf 111111911, das; 0111? 11111112
„_(YoschifftsN[Wicklung 1111110101 11010011 Ländern 111011 dadurch gc-
Yndcrt wird, daß die eiancito 1511 stark 0011111111091 ist. Die auf von IMM ging 1108111011011 sogar so 10011, daß sie ihre Statut-Zn änderte, um sich der 1101th Lage in Gwßosmsien 1111- zupassen. *
gehalten werden unter der"
Da jedoch der GLdklUkT-
S.3
Zn Bertin festgestellte Notierungen für tele raphische “zahlung, ausländische Geldsorten und
LéLegravhistbe Auszahlung
1
Ae 11 ten (Ale nndrten 111111 | Lp ......x ....... .....11111111111.V111ndi *-
aiko) Afghanistan (Kabul) Albanien (Tirana) ....... Argentinien Buenos Aires) .. Australien ( idney) ........ Bel ienWrüffclu.An1werpen) BrailienMio de atirtro) Britisch-anien ( oinbav-Cal- CUTta) ----------- cooto-o- Bulgarien (Sofia) ......... . Täneniark (Kopenhagen) England (London) ....... ... Finnland (He'lsinki) . . . . .. . . . Frankreich ( Paris) . . . . . ... . . (Hricclpenland (21111011) ....... Holland (Amsterdam 11. Rocker- dam) Iran (Tcsiernn) ......... . .. Jölmid (Netikim'ik) ....... .. Italien (Rom 1111|) Mailand) . Mvan (Tokio 111111 Kobe) ... . anada (Mostkrc'al) . . . . .. .. . Kroatien (?lgram) . . . . . .... . Nenkeoland (We'llington) .... Norwrgcn (Oslo) .......... Portugal (Lissabon) . . . . . . . . Rumänien (Bukarest) . . . . . Schweden(Stockh01m u. Göte- borg) ................... Schweiz (Zürich, Basel und Bern) . . ........ . . Serbien (Belgrad .. ....... Slowakei (Vre'71011rg) .......
Évnnie1i(5))1adrik111.Barcelona) |
Siidafrlkanisckie11111011(Pr1'10r1“a
nnd Iobanniiburg) . . . . . . . Türkei (Istanbul). .. . . . . . . . . Ungarn (Budapest) ........ . 1117119111111 (Montevideo) ...... Verein. Staaten von Amerika
(New York) .............
| 100 110111. Kr.
antnoten
, 11. 5911101111151 Z 15. September
| 01015
100 910111an 11-0 Flanken | 80,92 ] Pap,-Pes„ 0,58»! 1 01110. Pfund ; -- 100 Velga | 39,96 ! CruDLiro ' _
_ 111,79
100 Riivlexi | -- 100 33011111 . - 100 „Kronen _ 52,15 1 Engl. Pfund ] _- 100 “77111111111an , - 100 Frs. - 100 Tracbmeii , 1,088 100 011110011 192,70 100 911-111! 14,59 100 011.511 ' ;).-542 100 Lire 9,09 100 ?)011 1 58,501 1 1011110. Tolmrk _-
100 0111111 ] 4,995 1 neitferl.Pf1 | --
100 Kronen 50,70 100 ENUM 10,19 100 981 --
100 Kronen .* 59,46
| | | . 57,119 4,095 51,591 “ 23,565 | [ 1110171". VW. | *- 1 1117|“. V12111Q 1.979 100 Vengö „ 1 0501913050 , 1,195 |
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Für dßn innerdeutschen Verrcckmungsverkehr 9911811 folgende Kurie.
England, NLJUM'SU, Südafrikaninbe 11111011 ........... | Frankreich ................ . ............. ...-...... Bulgarien .................... ..................... Australien, Neaseejank ..................... ........
Vritiscb-anien
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Kanada ---------------- _;s-o'ayaq-cjaococoj-o- ----- Vetliniate' Staaten 1201? Amerika ............ . ...... BLUME" ........ . .............. . .......... "..-..;
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Ausländische Geldkarten und Banjnoten
Sovereign? .. .............. LO-Francs-Sriicke ...._....... Gold-Dollars
Llegnptisckie ................
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BLlIisck)L --------- acdc ooooo Braiilianixckw ..... „...-.... Britiscb-Jndiickie . . .. . . . . . . . Bulgaricbe: 500 LeWa un “da1*111tter ................ Dänisch: grosW ............ 10.01“. 11110 dmrnnkyr ...... Englijckie: 10.€ 11110 001011161“. Finnisch. . ' Franxöstsckie ............... Holländisché --/ ..... xt-ooo-t Italienische: große ...-..... 10 Lire: ............ ..... Kanadisckis ....... . ...... .. „910111111119 .................
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Rnniäniickic: 1000 Lei 11110 500 Lei .................
Sckitvediicbe: große ......... ; 100 111011811
50 Kronen 1111d daruntc'r .. Sch1vcizer:große ..........
100 Frs. Und darunter Serbiickw .................. Slonmkiscbe: 20 Kronen und
dariintcr ............... Südafrikanijcbe 11111111. ...... Türkisckw Ungarische: 100 Vengö und
daruvter ................ 1 100 Venö
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. 100 LU | 1,60
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4. Q tl " U a. «1:3.“25015195
[6536 geb. 20. 8. „191.19,
11eten Gcricbts vom 1. August 1944 sind steUeriu, zu 7. Nr. 12: die nachstvhcnd bezeichnetcn abhanden gekommenen oder vernichteten Spar- kassenbücher, und zwar [)(-treffen die nachfolgenden Nummern: 3, 5 bis 11 Sparkassenbüther der Städtischen Spar-
hcitcr, Breslau, 511 .. 8579, lautend
und ]Z Sparkaffenbücher der Kreisspar- kasse Breslau: * ' auf Antrag:
_ 1.'des Herbert Preister „Mitten (Lan- |1H),' Gärtnerei, 2. des Bäckers Alfred Reiners, Oiddwciler, Bez_ Aachen 3. der Frau Lucie Giede, geb. Igler, Wüten- erg, Coswiger Str. 81, 4. der verw. kTrau Pauline 'Ktrhel, geb. Dilanski, “Schön arten, ,nwd ihrer Kinderx Marga- rete Meter, "riß Kirßel und Elisabeth Schvmiß 5. s Paul Schier, Breslom't,
2 0/44 Band ].).
[7402] Aufgebot. * 22 14“ 25/44.
Sa-avbriicken 3
Iron- Berta Weigel geb. Altwasser, ' reslau, Bun [aner Str. 13 ptr„ 7. der Frau “Erika lamand, Breslau, Treb- nißer Str. 58, als Evbin Ldcs Sparers, 8. -* 9. 410€ Kaufmanns Robert Schrö- ter, Domssan, Kreis Breslau, als Pfle-, ger,. 10. des Oskar Becker, Breslait, Matthiasstr. „ 114, 11. des Gerhard „Jansch, Breslau, Kopischstr. 95, 12. des Landwirts August Krause, Klein Siir- ding, Kreis Breslau; das Sparkassenbuch:
Zu 1. Nr. 10/217, lautend auf den Namen des Antragstellers (ei-sernes Sparbuch u L.„Nr. 114120, lautend auf den amen des“ AntragstcllcrY 11 3, Nr. 8: 70001, lautend auf den Damen der Antrastelserin, 11 4. Nr. 120187, Mäher 5? 7), laudten auf den Namen " bert KUZU, Dun“. Schön-
15. November
cmbernumten Rvchtk “ vorzulegen, soscrklärnng der wird.
|_7403]
2 [*] 1/44. (Yb. Tamoschus 11:11-
Aufgebot.
** * «MWM
. „:..-4111191311010!" F.... |
c. Knowing usw. „ux BFWimn,
garten, 311 5. Nr. 18: 274, kautend auf
] . Aufgebot? den 9211111011 Heinz-Yietxr " 11 1.171, , DUrck) Ausschlußurteil des unterzeich- .lautcnd auf den "kamen der Antrag- 12, 11,97, [antend auf den Namen Al'r-Zd Klam-md, Ar- --, 311 9. Nr. 11: auf den Na-men Ida Boschem, zu 10. Nr. 9: 10115, la111911d ZafkdieVchFUstBéBol|,1-chen ETLLZLUN'EmZz. kaein r a "_ L - 1.201.060 resau, zu . r. : " V esl 11, dt? Nummern ]" “ 4 3780 lautend 1111“ den Namen-des An- ragftellers, zu 1 . Nr. 30747, lautend auf den Namen-des Antragstellers, fiir kraftlos erklärt jvo-edcn. (Z7Z4-54- zu
Breslau, den 1. August 1944. Amtsgericht.
Der Notar M*üqsel in t das Aufgebot des YWUÖUWY“ es ] YFrGeine 03an- , 11 “von "reis _ - ramm “Zin- Langemarckstr. „11, (][s Vormund, 6. der old gleich 3290 KU“, Lingktragkn int ZZrundhuch von St.Johann V-l11113675 in Abteilung 111 Nr. 44, beantragt. Dor Inhaber der. Urkunde wird auf- . gefordert, spätestens in dem auf den 1944, vorm. Vor dem unterzeichneten Gericht, Roon- straße ?, *Zimmer 18, zu 22 17 25/44 Aufgebotstermin anzimicsden und die Urkunde widrigenfaüs die Urkunde
Saarbrücken, 4. September 1944. Das ?lmtsgc'richt. Abt. 29. B 11 ck 1") o l z , GérichtSassessor.
Frau Maria Neumann in Boge Nagw'n, Weten
10. .es 8. KumanbitgoseKsQaftu 11. .
| 7. WengoseW | .. Deutsche KokonialgesemchRen,
Tilsit hat beantragt, ihren Sohn Rein old Neumann, geboren am 1105217 1897 in Nen-chnothcn, zuletzt Wohnhaft geM'sen in Rud- decken, Kreis Tilsit-Ragnit, der seit dem "ZI. Oktober 1917 „vermißt wird, fiir tot zu erklären. Der“ bezeichnete Verschollene -wird aufgefordert sich spätestens in dem auf den. 15. Novem- ber 1944, pormittags 9 Uhr, vor, Wm unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin zu melden, oder dem Gerrcht Nachricht über seinen Verbleib geben, widrigenfalls die Todes-'
Bo„edai11, 1
6 315, Miterbe
[7457]
wmver
". b. H., 12. Offene handen- ub Ko-uanbitgeseasSastu,
Durch Auöschlußurteil des gericbts NeÜbraiidenburg W111 8. Sep: 19 Stadt- und Kreissparkasse Neubranden- burg Nr. 31544 Über 146,35 F?.“ für kraftlos erklärt.
Neubrandenburg, den 8. Se
Amtsgericht.
14. Deuesche Reichsbank nnd Bankausweise,
Nochfsamvalt Rsin-hold MiiÜer ln Jer nock1ei11 Ucbcrsckviß ergibt, Nack) er Teilung des Nachl-asws 11.1001 jeder nur für den ' entprechenden Tkil dcr “kyrbiiidlickßeit. kotschau, 0011 30. “2111111111 1944. “2111050211011.
einem Erbteil
ist das Sparbuch dcr
Ämts-
pt. 1944.
erklärunxx2 erfolgen' wird. An alle, Welche lnskunft über Leben. oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver- mögen, er 201 die Auffovderung, späte- xtcns t-m * ufqebotstermin dem Gorxckyt ln cige zu machen. agnit, den 80, August 1944. Das Amthericht.
[7458]
bur er
[7433| „ Auf ebot der Nachlaßglaubiger.
Gattin, iiher. eincn . 1948 per 270912 11.11, laufend auf Kaus Lois Obexhummer, Bad Gastein, aufYaus Oberhummer. „andgericht Salzburg, Abt. 4, am 11. September 1944.
Kraftloserklärung. “l' 22/44/8. das Sparkassenbuch Nr.. 885 der Salz- Sparkasse, Zweiganstalt' Bad Saldo vom 31. 12.
Krastlos erklärt
2 17" 4 44. Auf Ant (1x; des Fleiécher- Meisters Johann Dro ik in Slot (hau, Sch111chthofstraße 165, als Miterben 111111) 1011191 (1111 17. Mai 1944 Verstorbe- nen Ehefray Marie eb. Kutschera wer- den die' Nathlaßgläu iger aufgefordert, spätestens im Aufgebotstermin nm 30. November 1944, 10 Uhr, Zimmer Nr. 9 des Amtsgerichts, ihre Forderun- gen nach Gegenstand und Betrag anzu- mekden. Die Nachlaßgläubigsr, Welche sich nicht melden, können unbeschadet ihres Rechts, vor den Verbindlickzkeiten
[7505]
1.0 Uhr, tembxr
seine gesellschaft
Kraft- erfolgen
1944
gemeinden I.G. in aivf Erika Zietsch, Hans Albrecht in Leimen, Nußlo-éer Straße 8, fiir. .kraftlos erklärt. Antragsteller hat die Kosten |Y tragen. Heidelberg, den-12. Septem 1 , Amtsgericht. 14 2.
Turck) Aussthlußurteil vom 8. Sep- das Sparbuch Nr. 2994 der Vereinsbank und Spar- für Stadt-
1v11_rde
er 1944.
und Land- eidelberg, lautend befmu des Karl
;er
ans Pflichtteilsrechten, Vermäxbtnissen 1111d Auflagen berücksichtigt 2,11 Werden, von den Erben nnr insoiveit Befriedi- gung erlangen, als sich nach Befxwdx- gung der nicht ausgchchlaüenan Glaubt-
[7491|
en, Kreis ßu-vch deu
im Gmndbuche
Durch Ausschlußurteil vom 273411111 1944 ist der Hypothekenbrief Tiber die . von Reben A. 71
wurde
B1 1155 111 3101, 0301110111 1.71)
17401]
B11110111 in 921111111111 «1119011110000 Hypothek Von .'5000 (.',/4 fiir kraftlos erklärt. Brandenburg (Havel), "27. 6. 1944. 1111118001010.
Beschluß. 4 &'1 95/44. ""T-115 am 2. Mai 1944 110111 “3111115001001 Mcrzig 1111101 A.Z. 4 171 8544 11115091101th Zeugnis Über die Jortikßnng 001“ 1111g0111ein€n Güter- cniciiisckmft nach dem Tode der „Ehe- Kran 0011111171110 EWU] (100. Schneider in Bachem wird 1111“ kraftlos erklärt. Merzig, am 7. 5011191111101; 1944. Das 211111§gerich1,
[[[ Nr. "1111111
18. Unsaa- und Juvalibeuversiäzerungeu, 15. Verschiedene Bekanntmachungen.
5 für 5111 Schulze
[7405] Ditrck) Beschluß
1111111? 1919 zu tot erklärt und
Berlin 00111 0. Zcptkmvcr 1944 ist dEr Fritz Erich Keine, gcborem am 4. Ja- Lcipzig-Lindenau, 111? 301113111111 5013 T0005 dcr 17. Mai 1943 festgesteÜt 1110111011. - 455 11 112. 44. --
Berlin, den 6. Scptember 1944. ' Amtsgoricht Berlin.
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Amtsgerichts
[7558] Dirk!) Beschluß
Tod des
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* “OCE Berlin 00111 11. Zcptcmbsr 1944 ist der _ Gustav Betkex, geboren 11111 3. Juli 1882 in Ludomr-
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Berlin, den 11. 301110101191 19441. AmtSaex-ieht BoW