1903 / 101 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 30 Apr 1903 18:00:01 GMT) scan diff

daß sie am 1. Januar 1904 sofort an die Stelle der jejzigen Ver- trage treten, so daß es einer Kündi ung dieser ar nicbt e t bedarf. Ich fürchte aber, daß es h_ei diesen Hebt weitaus cbauenden erhand- lungen nicht möglich sein wtrd, noch in diesem Jahre neue Verträge zu ftqnde zu bringen. Diese Verträge müssen ganz anders aussehen als d1e_ bisherigen Verträge; sie dürfen nicht wieder auß Kosten der Landwirtschaft gemacht werden, sonst riskieren wir, da diese Ver- trä e im Reichstage abgelehnt werden. Jedermann im Lande, ni t blo der Landwirt, sondern auch der Industrieüe, hat je k, wo ba d die Türen des Reichstages auf längere Zeit geschlo en werden, ein Interesse zu erfahren, wie die Dinge stehen. Ich hätte ewüns t, daß auch die Linke deshalb die Jnterpelsation etjvas reundli er aufgenommen hättx. Herr Richter spricht Von einer Zwangslage der Re ierun_g; :ck) kann nicht absehen, worin diese estcben 1911. Neue ertrage würden viel leichter zu stande kommen und viel günstiger abgeschloffen Werden, wenn man die fremden Re- gierungen Vor die AlternatiVe stellt, entWeder Konzesfionen zu machsn oder s1ch mit unserem neuen Zolltarif abzufinden, Dann verseßen wir die_anderen Länder in eine Zwangslage; das ist eben der Unter- sch1ed, Herr Richter! Die Schwei1 Hat jejzt einen noch höheren autonomen Tarif aufgestellt als selbst 1892, und die Volks- abstimmung bat ihn mit Zweidrittelmajorität angenommen. Bei die1e_m Vorgehen anderer Länder würden auch wir mit solchem Verfahren bessere Geschäfte gemacht haben. Ick) wünsche, daß auch unser neues Zolltarifgeseß baldmögltcbst in Kraft treten möge. Das- selbe gibt in § 9 die Möglichkeit, Ursprungszeuaniffe zu Verlangen. AUF alle Vcrtxagsstaatcn, mit denen wir Verträge abschließen wo en, haben em Interesse daran, solckye UrsprungSzeugniffe einzu- führen. Gerade bei Canada erleben wir es ja, daß auf allerhand Umwegen unsere Zollermäßigungen nu bar gemacht Werden, z. B. für däs canadiscbe Getreide. Canada at uns Für 754 000 Doklars Getreide in einem der leßten Jahre ge chickt, wäbrend es fich Vorher nur um ganz winzige Zakylen gehandelt bat. Wir haben ja Hier im Februar darüber Verbandelt. Graf Von Posadowsky führte damals ablen an, die fich mit unserer amtlichen Statistik nicht ganz decken, a er auch sehr winzig waren. Wir haben einiges Intereffe, in diesen Dingen Ordnung zu s affen;_ und das kann nur durch Ein- führung von UrsprungSzeugni sn ge1ch€b_en. Daß die Kündigungen ein unfreundlichcr Akt gegen unsere politi1ch€n Verbündeten Oesterreich und Italien sein würdkn, kann ich nicht finden; unsere politische Freundschaft zu diesen Ländern oder zu Rußland kann absolut nicht darunter leiden. Oesterreich hat doch Italien den Vertrag bereits gekündigt. Sollten diese Verträgx nur der politischen Freundschaftweaen Weitcr laufen, und soll die deut1chc Landwirtschaft wieder die Kosten tragen? Jedes weitere: Jahr des Fortdauerns de1 Verträge kostct der dkutscben Landwirtjcbaft ungezählte Millionen. Die deutsche Land- wirtschaft ist weder gewiÜt noch im stande, die Kosten der Fortdauer dieser VLrträge zu tragen. Wir Haben mit der Interpellation keinen Druck auf die Ncgicrung ansüben wwllsn, abcr wir Wollten Auskunft über 'die Anknüpfungén dcr Verbandlungsn, nnd daf; uns diese Ant- wort nicht gewvrden ist, bcdauere ick) vornehmlich im Interesse der dc111schkn Landwirtschaft.

Abg. Dr. Bartl): Die eine Aon eru11 des Abg. Herold bedarf einer cntscbicdcnen Zurückweisung. J _l)o c, das; er alles zurück- nehmen wird, was er gesagt bat. Er Wrack) von der Rcsllität des Handels und hat mcinc Partei mit Prozessen in Verbindung gebracht. Damit bat er zum Ausdruck gebracht, das; 111 diesen Prozessen Leut? eine Rolle gcspiclt haben, die Wir mciner Partci in Verbindung ge- standen babx'n. Eine strafbarxPa11dl1111g eines einzelnen der Partei an ric Rocbcbößs 1111135114911, i1t k111cha11s unzuläsfig, ich halte es sogar für volixisch 1111.111115111dig. Nun liegt die *chbc aber so, das; sclbst cin Sibc'in für die Bckccbtigunq dkr “31111301er1199 des Abg. Herold nicht vorhanden ist. (Er meint ficherlich dic Proche dcr vaotlxckenba11kc11, dic Sanden, Exner :c. Sä111tlichk Leute in diesen Prvzcffen standen außerbalb mcincr Partei: (u' standen anderen Parteien vicl näbcr: aber ich würde es fiir 1111.1111tänk'14 kalten. dicseUUthricn daraus cinen Vmwnrf 311 macbcn. Ta 11111: die's.“ verbreckocris cn Elements anfer- balb xder Vsziebmm 311 de'" frcisinuiacn Partcécn gestanden baba, so ne .me ich von Wem "111111111613 kor Partei für Freibcit, Wahrheit und chbt an, das: untcr dcm Anskruck dcs Vckaucrns seine Worte zurücknimmt.

Ab,1.-€*cr1*1d: Feb [*abc 1111th 311 bckancrn. Ich [*akc 111111! km dcn frcifinninxn Partcicn gc'vrkÖcn, sondern ganz allgcmcin ["on kcr Links", 1111: 11191111 A.“11t:cr1111,1 bcwa sicb .11111'?" Vorwnrf déi! Ab.]. L*.nt'o ,:1".:'11 11.“ .;111:-.* ?11-kcb11' und 1.111 Zent111111, nls woMcn dick." t.*1m* 911-111th 1111 Handel, ipnxxrn eim" Krämcwolitif. Und ck“*" Pattl' 111.111“ 1**.*1'. '*'1111'k P.'1rtc1 k11ta11' „W:! .*11*1*r sind ric Wr-

Wand. Selbst die, welche die jeßigen Handelsverträgß nicht als Vorteilhaft für Deutschland ansehen, sollten dgs unreine Waffxr nicht weggießen, beer "1e reines haben. So vtel Bauernscblaubett und Bauernoernunft so te man haben, um nicht etwas We,?zugeben, ehe man nicht etwas Besseres dafür hat. Ich halte es ür sebr schwer, auf Grund des jetzt beschlossenen Zolltartfs einen Handels- vertrag abzuschließen, aber wenn man" die Tarifsäße ermäßit und namentlich die MmimalzölLe beseitigt, wird sich doch noch ein ertrag abschließen lassen. Selbst der Handelöminister Möller, der früher nationakliberal war, hat in der Tar_ifkommiss'1_on wiederholt erklaxt, daß gewisse Sätze des autonomen Tartfs unfinmg boch_seien und x_ne- mals in Kraft treten würden. Der „l)armlose“ Yollkneg rankrerchs mit der Schweiz hat es zuwege gebracht, daß die usfubr ranreichs nach der Schweiz un emein gesunken, die unsriÉe eberzso stark gesttegentst. In dem onriege zw sähen Frankreich und der chwe1zbatFrankre1ch eine schwere iederlage erlitten. Die Berufung auf die Hamburger Handelskammer kann auch heute nicht verfangen; bekanntlich bat_ der „El)rbaxe Kaufmann“ energisch gegen die Auslegung seines Bcrtchts durch den Grafen von Kaniß protestiert. Ueberall, wv Hochschuyzöaner Ind, wird die Behauptung vertreten, daß die Handelsvertrage_nur em andersn Kontrahenten genützt haben. DiZ Länder der temen Meistbegünstjgung find vorwiegend tropische Lander. Am!) diesen gegenüber ist der Besiß der Meistbegünstigung für un_s das weitaus Wichtigere. Grafyyn Kaniy hat Wohl ganz Vergessen, daß dre BunHeSratH- Vertreter wiederholf erklärt haben, daß man nicht gleichzeiktg mrt

mehreren Staaten verhandeln könne, schon aus technischen Gründen,-

daß vielmehr zunächst mit einem Staate ein ncuer Vertrag der- einbart und so eine Grundlage gewonnen werden müsse; Mit Nuß- land soÜte zULrst Verbandelt xverden, und Rußland ist darüber gar nicht rscht erfrcut; mit Oesterreich kann vor September ar nicht mit Mr Verhandlung begonnen werdn. Das übermäßige 5 e- daucrn des Grafen von Kanixz über das Ausbleiben einer Antnsort ist also nicht recht begründet. Wie der neue ReichstaH aussieht, kann doch e1bst Graf Von Kaniß jetzt noch nicht wissen. * [[zu große Zu- versx t dürfte er nicht haben, sonst würdexn die konservativen Klagen über die Sicherung dcxs Wablgebeimnisscs mcht so nachhaltig erkkmgen. Wir wollen langfristige Handelsverträge, wir sind gcgen die Ver- teuexung notrvcndj er Lebensmittel: das ist unscre Wahlpawle. Die deutjche Landwirkj aft 1911 die Kosten der Capriviscben Handelspolitik zu tragen gehabt Haben. Die deutsche Landwirtschaft hat gerade in dieser Periode ihren Viebbestand in einer Weise Vermehrt, wie nie zudor; die Abwanderung aus den landwirtschafüichen Distrikten bat ganz ?rhcblicl) abgenommen. Wir babcn heute das Vergnügen gehabt, __Sie (rechts) mit Ihrer Interpellation in Opposition zur Regierung zu rmgen.

Damit schließt die Besprechung. Das Haus vertagt sick).

Schluß geqen 5 Uhr. Nächste Sißung Donnerstag

11 Uhr. (Foktseßung der zweiten Lesung dcr Krankenkassen- novellc.)

Preußischer Landtag. Herrcnhaus. 8. Sißung vom 29. April, 2 Uhr.

Neu bcrufcn sind: Erster Bürgernwistcr Kö1*tc:Kö11igs: berg nnd Graf von Fürstc11bcrg:Hcrdrinaku,

Auf der Tagcöordmtng stcl1t znnächst dcr Bericht der Kom111iffion für „Handel: 11110 Gc1vc1*11cangclcgc11hcitcn Über die Nachricbtcn von dcchtricbc der Unter dcr prcußi: schen Berg:, Hütten: und SalincnvcrwalUmg ftcbcndcn Staatsmcrkc wäßrcnd dcs Etatsjabres 1901. Tom R01111nissio11sa11tragc gemäß wird die Dsukschrift durch 3161111111181111111118 erledigt.

Tcmn folgt die Beratung von Vctiiioncn.

Petitioncn 111n *.*lufbebuna dcs Schornstcinfcgcrvrivilcms und 111113u1.11"1'11111 rcr gcvrüftcn Schornstcinfcacrmciftcr zur frcicn

Anöübmm ihres 11111111») beantragt die Kommisfiwn, dcr chikrnng 3111 (511v5111111,1 111 1"11*1'r11*e1!'c*n. Tbcrbstrgcnncistsr Bcch1*r-(§ö'.11 a. 1111). bcfürwortrt dissen Antrag. Die :kotitixmwn 11111911 dsr ?'1.*,*.icr1111,1 :*.11' (7111113117. 1'11*crwi1'1'cn. Votswickcn: Petitivncn 11111 *)l111'b1'11111x. rcö „K 1*1111111111.1! - stk11crrrtvilc,1ö r.'r1111111itt1*1b.1r1'11Ztmtöbcamtcn, (P.'ist-

Als Material werden der Regierung überwiesen eine Petition um Erlaß eines Besoldungßgeseßes für die an den öffent. licLen Höheren Mädchenfcbulen in Preußen angestellten Le rversonen, eine Petition des Landwirts Vaester in Altendorf a. d. Ruhr um Erfüllung seiner gerichtlich als bßrecbtigt anerkannten Ersatzansprüche weFU Beschädigung seines anltegenden Eigentums dur staatliche abnanlagen und nnz ErlaÖ geseßlicher Be timmungen für die ftaatlrcben erwastu_ngs- behörden behufs Erfüllung der aus einem_gericht_l1chen Urteile sick) crngenden Verpflichtungen, eme Petitwn um

übrung der Eisenbahnlinie Oels-Ostrowo über Festen- erg und um Errithung e_ines Bahnhofs Haselbst, sowie eine Petition des Ober ürgermersters Dicke_in Solmgen um Rück. erstattung der von der Stadt Soltngen für die Babu. linie Solingen-Rcmscheid aufgewendeten Grund, erwerbskosten.

Damit ist die TageMrdnung erschöpft. -

Ein egangen ist ein Antrag der Mitglieder Graf von MirbaZ) und Genossen:

Das Haus wolle den Ministerpräfidenten ersuchen, im Bundes. rat dafür einzutreten, daß eine Kündigung der bestehenden Handelswerträge und derkündbarenMeistbegünstigungs. verträge alsbald erfolge.

Schluß der SißunÉ 51/9Uk1r. Nächste Sißung: Donners- tag, 11 Uhr. (Kleine orlagen; (Heseßentwurf, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst; Petitionen.)

Haus der Abgeordneten. 65. Sißung vom 29. April 1903, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sißnng ist in der gestrigen Nummer 1). V1. berichtet worden.

Nachdem in dxitter Beratung der Geseßentwurf wegen Ausdehpung dcs (6361813291, bctreffxnd die Ablösung der Real: lasten m der Provmz Schleswrg-Holstein, vom 3. Januar 1873 anf den Kreis_ Herzogtum Lauenburg und der Gesc» - entwurf,11etreffend dre polizeiliche Regelung des ; euerlös : wesqns, angenommen worden sind, nimmt das aus den Bericht der Unterrichtskommission Über den Antrag de's Ab- geordneten Freiherrn von Zedli? und Neukirch, betreffend 1312 Umwandlung dxr (Yestüt chulcn für das Haupt: gcstut Trakehncn 1n offentlrche Volksschulen, ent: gegen. _ _ _

Dtescr Antrag, der her der zweiten Beratung des Etats der Gestütvcrmaltung gestellt worden ist, lautet:

.Das Haus der Abgeordneten wvllc beschließen, die Königliche Staatsregierung qufzusordcrn, die Gestütsckpulcn für das Hauptgestüt

Trakcbncn baldigst in öffentliche Volksschulen umzuwandeln.“

Die Kommission beantragt folgende Fassung:

„Das Haus der Abxeordneten wolle beschließen, die Königliche Staatsregierung zu ersu en, in Erwägung zu ziehen, ob die Um- wandlung dcr (Rostütschnlen bci dcn Kömglicbkn .Hauvtgcsjütcn in Trakcbncn, Gradiß undBeberbcck fick) wupficblt, insbesondcrc auch, ob sic chntuell obne“ Ve'rschlccbterung der gegenwärtigen Lage dcr Scbnlintcrcffcntcn nnd dcr Lkbrpcrsoncu durcbgk'übrt wcrden kann, 1111'(* über das.; Resultat ker Erwägungen dem Hause der Abgeord- nctcn in der nächsten Scsfimz Mitteilung zu machen.“

_ Abg. Dr. Stockmann (1rcifo11s.) cr11attct dcn Bcrickxt über die Kom1niss1o1191ckcrbandlungen. _

Abg. _1*o11 Köllicbcn (kons, in 01,11: großer Unruhe im Hansc scbw-"r chtändlich) führt (1115, UK kik“ nuabmc des Antrags von chliß dic chrcr 111 eine Lagx soßen würde, dic ungünstigxr als "11116 99,11'11- wäxttgc L. W sci. Seine politischkn Frcnnrc würden für kc'11 Kom- 1ni11'10119bc1c131uf; stimmen unter der Vorauzscßung, 1.11“; die chrcr 111 ibrcn (Robaltsbszügcn nicbt ,xescbmälcrt würden.

Abg. Frcibcrr von Zedliy 11111“ ')11'11kitcb (111119111): Feb bitte Sie, dem Kom111iss'1011öa11trag z111ufti111111c11. Ter Antrag ürbt k.*111.*d11*c.*.1* 1'1111' cinbcitl1chc*)1c11orga11isaiivn rm- (11.1“1ü11'cb11m 1*1*1; 1*“1c1111cbr bat, 11*.*1111 ch 111 Mrakic. 1111k“ Bcbcrkcck .*111kc11*'-'Ickk*ä|tn1'"*c

zum! Deutschen Reichsanzeiger und

M 101.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr. Stockmann _(fxeikon .) bcrichfkt über Petiiionen d€s Professors Dr. Freydanck und Von enoffen in Magdeburg 11. a. D. um Ersatz ÖL! Verluste_, welche die Mitglieder yon ElstnerxtaxleßrErsterbkkas!en infolge der Beseitigung des BettrrttszwangLF «181131311. Die KommiTfion bsantragt Ueßcxweisung znr Bcrück11chtizung. Das Haus besch1icht diese ohne Erörterung.

AÖJ- JUÜJÜLUU ("[-) berkchk€t 1":er Psküionßn d€s Gebüimcn 233111751113 Moeb111§ mw O_on GM_offen inMagdcburg und andern Ocken (Archtt-kktsn- und Jngkmxuercm u. a.) um g€seß11che Regelung des Schutzes Von Baudxnkmälern. Das Haus nimmt 011116 Erörterung den KommiswnSantrag auf Ußbkrwcisung zur Berück- fichti ung an.

.Wg. Engel_€n_1an_n (ml.) bexichk-ef übcr cine Yetition des Vor- stankö der Lamdw1rt1chasxskammer für di? Provinz SÖTstig-Holstoin 11151181 um Erlaß 53111211 Strafgcsc1*e§ gegen “01:11 Konkrakt- brush. Dis K91111111111011 [skantragt die sterwcisung der Petition an die chiemng als Matsrigx.

Abg- Dk- Hirsch (fr- Volksp.1: Moine Frennde und ich babsn von 18er auf dem Stmnpnnkx gyékandxn, daß ks eine sntsch1cckcne VSÜLLZUUJ dks b-Zstkthen Rucbfs wäre, 11121111 dcr Kontrakkbruch dsr [ä.1111ch1'11 Arbeiter und der Wbsitkr ükMHaupt strafrscbtlicl) gkabndct würds. DIZ wärexins A11§nab1nm1cschgch11g, und zwar eine ?lusxmbmk- Icssngsbung _für_c111en T13_1l dsr ArbUtcr, wsrm fie nur d'r: ländlichkn .lrbc1tcr treffen 1011. MMW Freund? [cl)ncn (31110 1011176 Gkskngcbung ab. Man bat gsmejnt, man könnte mit c'1112r solchen Esse gebung VEU 1931a1d9n1okrat11che11U1ntr17ben Unter den ländlichcn Ar Litkern cinc SPW? bictcn, Und _bat das _a11baltisch: Gkscß als V'kztsfcr 1311113111111. D1cscs GIMY, fi-M für dcn Kontrakrbrnck) Strafkn bis zu 30 „x(: cke: 10 Tagen Haft vor; dcr F" 6 richtst fij) g:“gen das Koaxixionsrcckyt dsr AkaitCk auf dem Lande 111121 drol7t_ foä11,;11i€-1trsz11_ [“i-I' 311 61117111 Jahre «11. Abc: gkradc 1110613Kymtrastkrncbgexsß. [“a-3 111.111 für Prcnsysn [)abcn wiU, ift Dcr bxsjc Vlgétatimwstcff für ch Sozialdemokraten. anUl würde dnrch dic 211111117211: DJÖ A11tmgs dcr Kommisfion dé? beste Wablvach g:]"zhaffsn, Ich bcnntragc dcn Ucb-ngang 3111: Tazcö- orknung. _ _

“211,1.Rc'11mckc(116110111): D:! erxcdncr bat WLcdcr ciumal .*wécscn, dak; cr ki.) VcrbäUniffx anf 10-11 andc gar 1111131 fannt. [1111-16 Anträgs svrxckpsn (twa-J 11.111", anderes (1.111. (115 Tcr Ab.]. Dr. .Hirsck) 11111111. Dcr Kontmbbrnch 11111 bsi d:“m Arbsixmcbmxr in 01:1- é.1ch 1“, W d'm *Jlrbcitx-5b3r i11 krcik'acbsc 51131112 bestraft werdcn. W:;an-I soll k.] kkn Z1*zi.111*c1111*k1*.1:c'.1 Agitationstnatk11.11 Erwachsen?

Vlbg. 5311“! 119.1!“ ): Di»: 3101111111111911 k0:1*1tc [WM dicse Petition 11112 „:'1r Ta,;c§1*1'k1311:;.1 111*:r,.1*l§e.1, sic 11121131." bcantrazcn, fi? a1-3 2111311113! 121 1“!1**.'1'11*.'11*1'11.

Tam'u 1ch11cs11 11) (7111119111111. “Lor A11t1ag «“Sir-"ck wir? g;",xen T1: Z11111111511 dcr ck731111111Z,1811*Bolfzvxrtci abgklrbu, r.'c Kr111111'1111911-3- a;:lrx', «1151'115111111-„71.

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Ziveite Beilage

Ordnungsbkftimmu ertagung durch_ Bcscl) Text ker GeschäxtSordnung einzelnen Bestimmungen. __ spruch des gegenwärtigen Praxzden bat: die GeschäftSordnung set no _ sein sollte, keunzeicbnet die Von thm ge in seinem Vorrvort mit den Worten: und behandeln;

cinsckyränkungsxos ab, Erwägungen beeinflussen wählt, Vermag dis wider gecingcr Zahl finden, der maßgebeq'oen Bedeutung, Par1amcnxari1chen Vertrekung parlamentarischsn F das Psrelssäoe Bu das einschläzi-zé: G Wahlgesxy 312111111 1869 1171311

Beurkundung dex Reiclystagsakte, 7) die

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wäbxte Axt dEr Untersuchung „S1? W111 RECHT und nur grundsäßlick) juristéjcbe Darlegxnzg d11r_ch politisch: Nur w_er dteée Darstcüunngcise sprechéndcn Entschetdungen, B1? fix!) in nichr h. 1hrer Herr zu WLWL'N.“ welche die GéscbastsOrdmmg dkr höchstsn BLZ deutschen Volkes auch für andere in baydelnde Verxamn111mgcn 1191131, wird 11 weikcn Kreisen als Berat€r und FÜHrer dnrch ebist (Gsltung gewinnen. _ für den Deutsxhen RUÖZtaJ Vom Regleuwnt zur AUÄUÖNMJ DSS 547“ vom 28. Mai 1870 und ergänzenden Bexttmmungsn soww Entwurf VZn bicrzu und GeschastWrdnung für dM dcuxsckpsn gen HerausgegkbM Von Dr. jur. Pa111 n Polizkidirektion 1,11 Drksrsn. in Dreskcn. PM:» 1.111. 1,50 „xz.

aufzuklären, d.

zum Walsgeseße, MOK Mit Erläutürun _ Fischer, Poüzsirat béx der Kön'xgltxbs )(? u. 144 S. Vcrlaß Vo11C.Hemr1ch - Ju dicssr Auögabe Mrden das RerchSMgSwgblgUP 1111?) das Wahl-

.,en uuter besonderst Vcrückßäztigung des im fs und de_r cbkans bkißécrakkten ber HJS Gcleß gcäYßcrtcn V,)kéinxtnsxcn und gestellten Anträge? sowie der skis dSM_Ek[ÜUL dss (th'skßks im Rcichxtagc Erörterten Abändsru Vcrfasscr, dem das gesamte Lins

réglémcnt in_ Ay:;wrkmx _ Anhänge bclgLfygten __(YLJLZLUTWUX Molwe, der be1 den Beratungen u

ngs'anträgc criäntort. Fcrncr fino vom chlagende Aktenn1atc_xial 7:15 7118111552133» zugänglich az.cwesön ist, die Berichte _der W_ab1pr1“1su11.14150111111111'1911 [**-:* zur (Hcgcnwart d1tcchg€sche11 und die m ?_e111c1bk11 in Ucbersi11€11mm1111g

tag? anf11c1'tckltcn Grundmße 111 Yon 5311111121k1111g611 vcr- wcrt-x-t, sowtc auch dis in den einzelnen BUNNY nak-xx. zur SWS cr- gangsncn EUNÖLWUNJCU und Verordnuygcn, _101v91t 11? Von QUZOTUÜULT Bsrennmg find, angefülrrx wordcn. Dt.: wencr als *.* 11.111) dcn 11211€sikn L3€schlüffen dss Reichstagcz abgsänxcrts (531110511?- cxwsmsckzt-Z 3!**1.1uk*c ";;..ss (1151111116

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Königlich Preußi chen StaatSanzeiger.

Berlin, Donnerstag, de_n 30. April

1903-

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