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der Berufung, dur das Ministerialblatt in dollem Wortlaut rer- (; ng in dieser Verfigun soweit, zu sagen, die entgegengefeste Ansicht, die eben von dem ichter vertreten worden war, würde in ihrer konsequenten Durchführung gerade u zu Absurditäten führen, denn nach ibr würde der Schwörende n t ein- mal das Wort ,Amen" bin ufügen dürfen, ohne dadurch die Zulässig- keit des Eides zu beeinträcb gen. Ich darf eigentlich wobl heute an- nehmen, daß jene Verfügung, die ich durch das amtlich bestimmte Organ des Iustiz-Ministers veröffentlicht habe, doch im Großen und Ganzen von sämmtlichen Gerichten gekannt und aucb beachtet wird, denn in allen den _ Jahren ,ist mir either bier zum ersten Male wieder em Beispiel vorgefü rt worden, wo ein Richter, troß jener _ Verfügung die Hinzufügung einer konfesfionellen Formel beim Tide zuerst nicht hat dulden woÜen, aber dann doch aus persönlicher Hochachtung für den Fru. ZAF. thn en, a es 111

der That nicht angezeigt ist, schon jetzt den Weg der Gesetzgebung und Ziyar den der Reichsgeseßgebung zu betreten, um die einschlagende Bestimmung , der Civil- und der Strafprozeßordnung Über den Zeugenexd abzuändern. Wir dürfen uns vielleicht der off_nung bt'ngeben, daß auch diese Debatte hier im _auje dazu beitragen wird, aucb solche Richter, welche vieÜeicbt em bischen zu hart am „Buchstaben über die Eidesformel hängen, zu be- wegen, mehr dem Sinne des Gesetzgebers nachzufolgen, als dem Buch- staben. In jedem einzelnen Fall, wenn wider Verboffen denn_och von Neuem eme solcbe Beschwerde vorkommen sollte, da Werde ich auch von Neueni sehr gern bereit sein, so weit eben meine Komwienz rächt_- dle reicht freilich nicht Weiter, als daß ich durch Bele rung auf die Ueberzeugun der Richter einzuwirken suchen darf _ da iverde *ich das jedeömal se r gern thun. Ich hoffe, es wird dcis [eßfe Mal gewesen sein, daß wir überhaupt von einer solchen gerechten Beschwerde

öffentlichen. Ick

Zißewiß geduldet bat. Ich möchte darum auch alan

m unserem Lande böten werden.

Auf eine AnregUng des Abg. Bachem bemerkte der Re- Yerungskommiffar, Unter : Staatssekretär Rindfieiscb, daß chrittc gethan seien, um die GerichtWoÜzieher am Rhein zu

etatifiren.

Der Abg. Richter bestritt, daß, wie der Abg. von Luck behaupte, Stöckerbeleidigungen von Amtswegen nur verfolgt worden seien, wenn das Amt des Hofpredigers beleidigt ge- wesen sei. Die StaatSanwaltschaft in Schweidniß habe ein cFlugblatt der FortschrittSpartei verfolgt, welches nur eine Widerlegung der Stöckerscben Angriffe auf die liberale wirtl): Zchaftliche Gesetzgebung enthalte. Lediglich eine dieser betref- 'enden Stellen des Flugblattes sei unter Anklage gestelit. Auch in Berlin seien Stöckerbeleidigungen von Amtswegen verfolgt, welche mit dem Hofprediger als solchem_nichts zu

thun hätten. Die Untersuchun gegen den Verein Waldeck in

Potsdam sei allerdings inzwichen eingestellt worden, aber

weil sick) absolut nichts Nachtheiliges gegen denselben habe finden lassen. Um so rigoroser erscheine das frühere Vor- eben gegen denselben. Der Abg. von Luck erkläre die Ein- teilung des Vorgehens gegen den konservativen Verein damit, daß derselbe noch nicht existent geworden sei. Aber der Nene Wahlverein für Osihavelland, um den es sich handele, bestehe doch längst. Während hier in Berlin ]eßt 'aUSgedehnte Untersuchungen darüber stattfänden, ob, irgend ein nicht naturalisirter Jude bei der Netchiagswahl gestimint habe, habe Hr. Saro in Köni s- berg die Verfolgung ]enes Wahlvorstebers abgelYnt, wel er durch Zulassung nicht in den Listen befindlicher ersonen zur Wahl im Tilsixer Kreise die Ungültigkeit einer ganzen Reich- tagswahl herbeigeführt habe. Nicht um die einzelnen Ve- amten anzugreifen, sondern zur Kontrole der Ausführung der Geseke oder zur Anregung von Abänderungen der Geseke bringe er solche Fälle ziir Sprache. Unrichtige „ thatsächliche Anführungen gegen einzelne Personen werde stets ent- weder, der betreffende Abgeordnete selbst oder ein gxgnemscher „ Abgeordneter gern berichtigen. Statt die einzelnen Falie gelegentlich vorzubringen und zu ver- zeiicin, habe er ]eßt' eine systematische Sammlung zur plan- maßtgen parlameniarischen Behandlung begonnen. Er müsse anerkennen, daß sich Anzeichen einer politischen Beeinflussung der Staatsanwälte durch den JustiZ-lMinister füribn nicht ergä- beii hatten. Dagegen erscheine eine nzabl von StaatSanwälten politisch sehr aufgeregt und ließen diese in der Art, wie sie poli- sche Vergehen verfoigten oder nicht verfolgten, selbst in der Art, Wie sie vor Gericht plaidoyirten, ein bedenkliches Streben erkennen. Wenn seine Sammlung von Staatsanwälten dieser Art vdllsiändig sein werde, werde er sich freuen, in dieser Kalerte dem Abg. von Luck und seine Untergebenen nicht zu gegnen.

Der Abg. voti Luck erwiderte, er habe gerade gesagt, daß Zolche Vorwürfe nicht in der Allgemeinheit vorgebracht werden ol1ten dagegen soUten konkrete Speziallfälle angeführt werden. Den Namen des Betreffenden brauche man ja nicht zu nennen, derselbe werde schon gestanden werden. Berlin gehöre auch zu semxm Amtsbezirke. Es sei aber kein Fall Zu seiner Kenntnis; „gekommen, daß daselbst wegen Bele digungen Stöcken, die fich nicht auf sein geistliches Amt bezogen hätten, von Amtswegen_21nklage erboben worden sei. Ob das anderswo geschehen set, waffe er nicht. Wenn der Abg. Richter Material ammele, um eme thatsäcbliche Unterlage für seine Be- chwerden zu gewinnen, so hoffe er, daß diese Sammlung keinen Erfolg haben werde. Sante die Sammlung aber Er- fol haben, so werde die Fortschrittßpartei ihn (den Redner) au ihrer Seite finden. Schließlich bestätige er, daß der jetzige

ustw-Mmisier niemals versucht habe, auf die Thätigkeit der taatsanwälte nach der pdlitischen Richtung Einfluß u üben. e51),er Abg. von Uechtn wünschte eine größere 9Fürsorge Bürchedie in den Gefängni en befindlichen jugendlicben Ver- te r. Der Etat des Iustiz-Ministeriumo wurde bewilligt. Beim Etat des Ministyiumd des Innern brachten die Abgg._ Lassen und vbn Wie binski Klagen über die Ver- waltung m Nordschleswtg, bezie ungsweise in Posen vor.

ierau verta te i um 4 U r das s ' „11 UK:; f g s ch h Hau auf Dienstag

Protokoll der elften Sißung des permanenten Ausschusses des Volkswirthsckzafwraths.

Berlin, den 24. März 1882.

Der Vorfißende, StaatxMinister von Boetticher, eröffnet die Sißung um 11/4. Uhr.

Das Protokoll der zehnten Plenarsitzung ist aus elegt.

Auf der Tagesordnung sieht die Spe ialberat ung der Grundzüge für die geseßliche Regelung der nfallversicherung der Arbeiter.

Als Regierungskommiffarien find anwesend: der Direktor im ReichSamt des Innern Hr. Bosse, der Geheime Ober: Yeginr'ydn' L-Rath Hr. Lohmann, der Geheime Regierungß-Raih

r. o 1 er. *

Hr. Baare als Referent berichtet, daß die für die Be- rathung des Negierungßentwur S nieder eseßte Kommission diejenigen Bchblüffe formulirt abe, welZe in einer Anlage diesem Proto oll angehängt wer en würden. Es sei bis auf zwei alierdings wesentliche unkte _ den ReichSzusZuß und die Beitragsleistung der rbeiter zu den Versi erungs- beiträ en - gelungen, nach angestrengter Arbeit einen Kom- promi zwischen den verschiedenen von „einander oft erbeblich abweichenden Ansichten zu Stande zu bringen; eine faku tative Zulassung freier Genossenschaften habe man abgelehnt.

Der Vorsißende bemerkt, daß die Berathung sich zunächst auf die in der Anlage aufgeführten Kommissionibeschlüffe be- ziehen und daß erforderlichenfalls auf die Vorlage werde zurückgegriffen werden.

Der Grundsaß 1. der Vorlage ist in der Kommission ab-

rändert worden. Auf Vorschlag des"- Referenten wird die eschlußfaffrin iiber die Frage des Reicbszuschuffes hier einst-

weilen auSge eizt und nur das Genossenschaftsiorinzip zur Diskussion gestelit. Hr. Baare hebt kurz hervor, worin der Vorschlag der Kommission von der Fassung der Vorlage sicb unterscheide, und empfiehlt die Strei ung des „Absatzes 2 der Vorlage, weil derselbe nur eine Motivirung dex, Absatzes 1 sei. dener wünscht die Verbände so groß wie möglich zu gestalten, um ihre Leistungsxähigkeii zu erhöbrn. Hr. Wolff hält das Prinzip der Zwangsgenoffensckzaften unter Vorausseßunlg eines Reichszuschusses fiir annehmbar, würde aber einen ? nschluß an die Organisation der Kranken- kassen vorgezogen haben, bei dsnen Vorstand und Arzt ja schon vorhanden seien, die lokale Kontrole zweckmäßig geübt werde, und denen eine höhere Instanz für die Kontrole des Rechmrngswesens und dergleichen übergeordnet sein könnte. Die besonderen Genossenschaften, welche die Vorlage für die verschiedenen Gefahrenklaffen in Vorschlag bringe, müßten in größeren Bezirken innerhalb des Staats oder noch besser des Reichs zusammengefaßt werden, um unvorhergesehene Un- fälle, denen eme Genossenschaft möglicherweise nicht gewachsen sein könne, auf breitere Schultern zu legen. Das; nach Nr. 111. 12 der KommissionSvorschläge für einzelne Betriebe die Bildung yon Genossenschaften inner alb des Reichs zu: gelassen werden solle, könne die bedenkli 9 Folge ?taben, daß Großbetriebe und sonstige leistungsfähige Indu rien zum Nachtheil anderer 'von der allgemeinen Organisation fiel) aus: schließen möchten. * Hr. Baare weist dem gegenüber darauf hin, daß die Vor- lage daran! Bedacht nx me„“das Risiko auf breite Schultern, die Kontro e in niögki ß enge Grenléen ju legen; der Ge- sthSpunkt, daß_Ntemand von der a gemeinen Or anisation sl folie ausschließen können, habe zur Ablehnung ?reier Gx noffenschaften efiihrt. Nr. ]. Ab aß 1 der Vorlage wird hierauf in der Fassung der Kommisstonßvorschläge, vorbehaltlich der demnä stigen Beschlußfassung über den Reichszuschuß, angenommen, A saß 2, als lediglich eine Begründung, nicht einen Grundsatz ent: haltend, gestrichen. Nr. 11. der Vorlage ist bereits erledigt. ZuNr. 111. beantra t Hr. Kalle: Am, Schlusse der r. ] beizufii en: die Kosten der är tlichen und Yirurgischcn Vehandlunß der durch UnZa erwerbsunähi? Gewordeuen fin den Krankenka sen von der Unfal kasse zu erstatten. Hr. Kalle begriindet den Antrag damit, daß die Erstattung der Arzt: und“ Llrzneikosten nicht nur, wie bereits vorgesehen, bei einem Unfall, der mehr als 13 Wochen Arbeitsunfähigkeit zur Folge habe, sondern auch bei goringcren Unfällen ein- treten müsse, weil die A11Sficht auf Erstattun dazu führen wderde, dasz-man nichts versäume, sondern zur tFunlichst schleu- mgcn Bxseitigung der Folgezn des Unfalls alles nur irgend erfdrdcrliche thue. Aydernsalls sei zu befürchten, daß die kleineren, wenig leistungsfähigen Krankenkassen die oft miins enkwerthen größeren Ausgaben für chirurgische Hiilfe, ärztli e Instrumente, Vanda en :c. scheuen, dadurch die Hei:

lun vrrzögern, und die Unfa versicherungsgcnossenschaften be: na theiligen möchten.

Hr. Vaare meint, das; die aus dem Antrag Kane fich ergebende Komplizirung der Geschäfte mit dem verhältniß: nzäßzg geringen materiellen Wert der Erstattung nicht 111 richtigem Verhältniß stobe. Die rankcnka en wiirden iibri- gebs, durch die ihxien iiberwicsencn kleinen lnfälle nicht ge: ndthtgt wcrden be1onders crbebli e Aufwendungen zu machen, da. ihnen emÄrzt zur Verfügung ich?, und die Vorrichtungen, mie Tragbahren, Bandagen 2c. schon jetzt in großer Vol]: kommcnhcit vorhanden seien.

Hr. Diese befürwortet dcn Antraki Kalle, weil in vielen Gcgendcn der Monarchie keineswegs so cbc guten Vorkehrungen gctroffxn, levtcre vielmehr höchst primitiv und in Folge denen unzureichend seien. Künne cine Erstattung der Auslagen erwartet werden, so würde man an Stelle dieser primitiven Enzrichtunqen bessere zur Anwendung bringen und dadurch die Heilung fördern. Uebrigens sei es nur menschlich und würde dgher event. gewiß oft vorkommen, das; man Verunglückte langer, als unbedingt nothwendig, im Krankenhause zurück- haltc', nur um diejenige Zeit zu erreichen, welche zum Anspruch auf Erstattun der Aufwenduri en berechti e.

Hr. Dr. Janssen schließt sKL der) Ruskiührungen des Vor- redncrs Vaare an, zumal in den wrchtigcren Bezirken überall Krankenhäuser, die mit den ndthigen Instrumenten und Apparatezi ayagerü et seien, bestünden, wogegen Hr. Kalle darauf hinweist, da_ levteres nur in Städten oder größeren Centrcn der Fall set. Die Erschwerun des Geschäftögangcs und der Verwaltung erscheine ihm ni t so erheblich, da ja ohnehin Restitutionsansprüche zu befriedikien seien.

Hr. Mevi en empfiehlt eine lung der Arzt: und Arzneikosten zwi eben den Kranken- und en Unfaaoerficherungs-

“ genoxsenschaften, weil den ersteren au6ßchließlich die Verwaltung

Exisienz willen

Kontrole den ganzenVetra u er attcn lab n seschädigtKw§rdxn TUUFY. g 3 T ) e sollten, zu sehr r. a e pri t 1 gegen en Antra Kalle . derser späterer] Fragen bezw. der BeitragsZfticht deFYr-bxteil pr_a udizireii nxurve; Hr. Wolff gleichfalls, und war Um de? M en, weil die Krankenkassen xinen eigenen, na Pauschsäs - remunerirten Arzt besäßen, alio nicht in die Lage kommxn würden, für die Kur Vexunglückter das Arztlohn, welches MJ ?(? und fiir sich den großten Theil der Kosten auSmache zu; euen. “

Der Antrag Kalle wird demnäc in ol ende “ . Fassung ÜLLIYMUJLF: d K s hst f g rabgcanderter „ ie ä te er 0 ten der ärztli en und ' schen Vshandlung der durch Unfall eréverbSunféikßliZUYx: wordenen konnen die Krankenkassen von den Unfall: versich§rungdkaffrn zur Erstattung liquidiren.“ "'

Nr. 1 wird 11111; diesem Zusatz, Nr. 2 Absaß 1 mit dem von der Kbnnnisswn„hinzugefügten Zusatz angenommen über- Absaß 2 die DtEkussion einstweilen ausgese t. ,

Ap _Stelle drr Abschnitte 117. bis 1/11. er Vorlage hat die. Kbanssion unter Ziffer 117. der Anlage 13 Süße aufgeftsgt Dieselben nyerdsn emzeln zur Berathung gestelit und vorbehaltx [ich _des Reichzusckzuffcs sämmtlick) angenommen, nachdem der Regierungskommxffar Hr., Lohmami auf eine Anfrage dex1 Hrn. Wolff das Verhältmß der Nr. 1 zur Nr. 3 klargesteat' u'nd als Grundgedanken UUSgefiihrt hatts, daß jeder Betrieb. einem geb rapbischen Verbande, aber auch eineér durch das, grinzs Rei gebildeten Gefahrenklaffe angehöre, und daß" die während des ersten Jahres nach Eintritt des Unfalls zahlbaren Unterstützungen von dem Verband,.die im Laufe writerer Jahre zahlbqren Summexu aber von dor Gefahrenklaffe auf:- zubringen seien, damit die geographischen Verbändc durch ein: zelne besonders große Aufwendungen verursachende schwere Un- fäiie nicbt iiberbiirdet wiirdsn; nachdem ferner Hr. Msviffen zu Nr. 4 darauf hmgewresen hatte, daß die Post die ihr zu? grmuthetßn Zahlungszi vorscbußweise werde leisten miiffcn, und der Vorsißende auf eme Anfrage dees Hrn. Kade zu Nr. 6 er:- örtert hatte, dgß daran, binnen welcher Zeit die-Nachweisungen einzureichen sLlLU, rm wesrntliches Zntereffs nicht besteho. ZU- Nr. 9 erklärte Hr.,Baare, daß ein minimaler Beitrag der Arbeitnehmer für ihn die Vorausseßnnk? der Annehmbarkeit sei; Hr. Graf enckel vonDonnerH-marck ehielt sich vor, einen

Anirxig wegrn ertretung der Arbeitnehmer erforderlichenfalls, demnächst einzubringen.

Bei Abschnitt 17111. der Vorlags wird Nr. 1 Absaß] nach einer kurzen Erläuterung des Regierungskommiffars Hrn. Lohmann mit der von der Kommission (Nr. 17. der Anlage)) beantragten Streichung, Absaß 2 in der Fassung der Kom: inisfionsvorschläge angenommen.

Den von der Kommission zu Absaß 2 gemacbtrn Zusatz, hält Hr. Kalie fiir ni t vereinbar mit der Or anisation der Verbände, während r. Spengler in denise den eine ver: schleierte Forderung von Beiträgen der Arbeiter erblickt, die er für unberechtigt lält, da die letzteren in Folge der- mindestens 80 Proz. a er Unfälie umfassenden Karenzzeit von 13 Wochen schon 50 Pro-. zu den Kosten der Unfälle beizu- tragen hätten und zu mle nicht herange ogen werden dürften.

Aus diesen Ausfiihrungen ergab sic? die Nothwendigkeit, die Frage, wie die Beiträge für die Un allverficherung auf u: bringen, also insbesondere die Nothwendigkeit des ReicZé- uschuffes und eines minimalen Beitrages der Arbeiter, an ieser Stelle zu erörtern. Es wurde daher nunmehr der zu Abschnitt 1. der Negierungßvorlage oben vorbehaltenen Reichs- uschuß in Verbindung mit dem gleichfalls vorbehaltenen Aix ichnitt 111. Nr. 2 Ab aß 2 der Vorlage, dem hierzu eingr- gangenen Antrag des rn. Neubauer: in _Nbsckmitt' 1. der Vorlage die Worte: „unter Bei- hülsc des RUch'Z“ zu streichen, Abschnitt 111. Nr. 2 Ab: satz 2 wie fol t zu faffrn:

Die Versi erungsbciträge sind von den Unter: nehmern zu leisten, die Verwaltungskoftcn vom Reiche zu tragen; _ und dem Schlußsaß ch Abschnitt 17. der Vorlage zur Dis- kusfion gestellt. „Hr. Bamse fiihrt au§,_dasz in der Kommission folgende Ansichten sich gegeniiber gestanden hätten, welche mit einander nicht hätten vercmiZt werden können.

Hr. Graf ?en el wünsche folgende Bestimmung:

Dic Ver icherungsbeiträgc werden zu "3/3 von den Unter:

nehmern geleistet. Zu dem letzten Drittel sind neben

dem Reiche auch die Versicherten heranzuziehen. Hr. Heimendahl folgende Fassuni:

Die Versicherungsbeiträge sind 1für die ersten fiinf Jabra

Ju 70 Proz. von den Unternehmern, zu 10 Proz. von

en Versicherten, zu 20 Proz. vom Rciche zu leisten. Hr. Frhr. von Landsberg dagegen:

Die Verficherungsbeiträge find zu 70 roz. von den

Unternehmern, u 20 Proz. von den ersichcrten, zu

10 Pro?. vom “keicbe zu leisten. Redner sc bst endlich schlage vor:

die Versicherungsbeiträge Zu 00 Proz. von den Unter-

"ck"!“an 10 Proz. von cn Versicherten, zu 30 Proz.

bis auf eiteres vom Reich za len zu lassen. „ Er seinerseits mii 2 sowohl bei em ReichSzuscbuß nue bei der Heranziehung er Arbeitnehmer verharren. Was zu: nächst den ersteren anbelangt, so sei derselbe im Jntcrc e chr Montau-, Eisen: und Kohlcnindustric, welcke ohne Hiil e die Lasten der Utifachrficherung nicht tragen önnte, unumgän : lich nothwendig, weil bier die Unfall efahr eine sehr rd 6 sei, also hohe Umla ekoten erforderli seien, und wei eme Vertheuerung drs rbcitslohno, welcher einen sehr 02211 Yozentsaß des Werthe; dcs Arbeitaprodukts 'rarxtelle ZZZ 16 . rox ynd mehr), die Existenz jener Bertie e ge iihrden mii e, die m den letzten 5 bis (; Jahren trov sparsamer Vcr- watung und im Allgemein guter Ves äftigung nichts der- dixnt, und höchstens 2 bis 3 Proz. des nlageka itals erzielt hatten. 11 anderen Industriezweigen, wo die fahren ge- ringer e en und die Arbeitslökxeie einen unglei eringexeu

rozen ak des Werths des Ar itszvrodukts dar e ten, eme höhung der Löhne also wohl zul fi sein möchte, sei es alierdings angän ig, die Gesammt azim aus der Unfall- vexficherung dem1 ntemehmer allein an uerle en und aux den Re: szusFuß und, das Interesse des Reick» b der Negul rung der nfa entschädißun?H u verzichten; aber im Interesse des Zustandekommens es eieses müßten diese le terenIndusine- zweige den Wünschen der ersteren entgegen ommen Das Zustandekommen des GeseHZs klei sonst nämlich gefährdet- denn die Montan: und eta industrie würde, um ( rer

zustc e und die levteren, wenn sie 0

ein Unfallversicherun

e e o ne R chs- ne die Möglichkeit einer zuschuß energisé bekämpfen, und dadiier sntiiiglihclxrweis-k zu

' . Bei Ueberlasiung dieser Industrien würde Ztngeejiie große Anzahl in ihnen beschäftigter Ar-

Fall , Kite? brodlos werden. Man soUe nicht glauben, daß der

' durch die Uebertragung der kleinerexi “"Kndxxsifrwdie Krankenkassen unter größerer Betheiln Unia der Arbeiter eine materielle Erleichterung gxgen das ungre Prämienobjekt zu Theil iverde._ Das Arbeitsyrodizkt -- es die Kosten tragen; fiir den, inländischen Absaß miiffe sick) muEr'öhU" des le'teren arif die Konsumenten, abivälzen, fur dle C-Yport Jie Jndu trie in ihrer Koykurrenzfährgkert schxpachrn der?) dadurch indirekt durch Vermindßrung der Arbeit die Zubejter sowohl, wie auch das. Allgemeinwohl schädigen. Die Abnahme des Konsums [aUdMÜbskhastlzchcr Prodiikte zur eit ds Niedergang?» der Eisen: uiid Kohlenmdustrtr, die Adna me de Eisenbahnverkrhrs (der mzwxschen „slch wreder bedeutend ehobM) hätten gezeigt, dgß die Landwxrthfchast und m_ FolZe Fr Verstaatlichung der Eisenbahnen „auch daxAllchntemwo [ eiter dem Niedergang dieser Indiistrien erheblich ieide. 111 Wenn somit die Nothwendigkert dargethan sei, im Jnterxffe der Industrie an dem Reichszuschuß frfizuhalten, sd rechtfertige „;ck der [eßiere auch dadur , daß die Unfallversrcberung die Leisten der Gemeinden erbeb 1ch rmndere und dadiirch die Zwecke der StadtSregierung, durch indirekte Steuern dW Kdtnmu1ial- lastrn u erleiéhtern, wesentlich fördere. „Redner Will darauf inweiésn, daß man in der [eßteri Sesyion des PoleWirt.- (haftsraths einer mehr bder, weniger großsxi Beitragspflz i des Reichs und einer theilweisen BertragSpflrcbt der Arbeiter eneigt gewesen sei. Steile man die damach m Aussixht e- Zommenen Ziffern denjenigen gdgeniiber, die voraUHsicbtlrch “e t bei der Einschränkung dexr NerchEzgschuffe auf nur HPM. Zier Unfälle, ach) wrnn dieselben die schwersten und kost- spieligsten seien, sich ergebexi würden, ,so" wsrde fich [)SraUH- stellen daß die in drr gestrigsn Lommwsnonéßsißung von_ ver: 1 iedénrn Seiten vorgrschlagene Hohs des Zuschussss geringer aés die damals von ihnen zugxstandene sei. Redner glaubt daher seinen in Betrrff der Hohe dsZJZeichszuschuffes wohk annehmbaren Vorschlag ,empfe len zu kdnn-m. ' ' Wenn er die Arbeiter nut 10 Proz. bLik)U[LgSXZ»WOÜO,„ so gesch6[)6 dies, wie er wiederholt bemerke, m der &bat nicht

der Materie halber, denn die Abgabe trrffe das Arbeits:-

produkt, ohne Unterscbird, ob sie vom Unisrnehmer, oder vom

Arbeitrr gezahlt werde. Es müsse aber, wenn dir Vrrsicberten - Z

' der Ent ckädigungsfrage iind bei andsreii m den Grund- Yinen vorgessxizencn Fragxn mrisprechen soÜten, „auoh verlangt werdsn, daß ste eine direkte, wenn Mick) gerranZ BersteUer leisten. Das entspreche auch dem moralischrn Ge Uhl der Ar- beiter selbst. .

Hr, Neubauer meint, daß das Gesetz gerade dann mcht zu Stande kommen werde, wenn man nach dem Antrags des Vorredners bcschließe, weil der Nerchstag guf denielben iiicht eingrben werde. Er halte'es auch nicht, fiir améangig, nach Festseßung drr 1Zwöchentlichen Karenzz'eit, mne'r)alb welcher der Arbeiter zur Unfallversichxrun Beitrage leiste, denselben auch noch zu Beiträgen für. die s werei), den Unfail-Versrcbx- rungsxzenoffenschaften verbleibeiiden Unfaiie lzeraxizuzichen. Die Karenzzcit vcrringcre die Leistunget) der Arbeitgeber ebrnso, wie den eventurilen Beitrag des Reichs. 'Statt des letzteren empfehle er, dem Staat die kostenfreie Verwaltung iind Beaufsichtigung der Unfallverficherung zu Ubertrggen; eme olche Leistung könne der Staai Übernehmen, weil die Ge- iammtheit nicht allein der Arbeiter, ,sondern auch inittelbar aller Staatsbürger, Konsumenten nne Produzenten, an der Einrichtung Interesse; habe. ' _ _ '

Hr. Mcviffen Will dre Arbetxer, nachdem sie zu déii m die ersten 13 Wochen fallenden UnsällenYerangezdgen seien, zu weiteren Leistungen für die Unfaklversi erung iiicbt nichr ver:

ftichten. Durch seine Freilassung voii den Britxagcxi ur .die eßtcre könne sich der Arbeiter in s911i81ti,Srlb1tgefiil)l zucht verlost fühlen; denn er wisse, dciß er fiir die im gewo nlzcbon Lauf der Dinge eintretenden klemeren Unfaile seme'n ertrag leiste, und könne sehr wohl beanspruchen, daß größere Uti- gliicksfiille, an denen er _1_neist gar kxme Schuld abe, und die ihn schon so schwer tronen, lediglich von den nternehmcrn etragcn wiirden. Dagegen Hält Redner e_men Beitra des Zieichs für erforderlich, weil eßterer nur em anderer iodus iir die gegenwärtig von den Kommunen getragenen Layton ei, dercn Erleichterung Redner anitrebe. „

Von einer übermäßigen Belastung, der Ziidustrie sdlle man aber ni t sprechen, da die Karenzzeit die weitaus meisten Unfälle den rankonkaffen überweise. Er warne davor, gegen das Gesetz sich u sträuben; dasselbe komme doch, wenn nicht mit Hiilfe drr ; ndustrirllen, dann ohne diesrlbcn. Hgbc man die [evtcren dnrch Einführung der Schutxzolle gekraitigt, so werde man jetzt auch Leistungen von ihnczi beanfpriickzsn können. Namentlich aber warne er davor, im VolkSipirctl): Ychaftßratl Sonderintereffen zy scharf zu betonen;_das schaduZo as Anseixn des VolkSWirthjcbaftSratbs, dem die Gcgiier o gern dcn Vorwurf der Jntrre enverirctunginachten, wahrend er doch einen allgemein wirt schaftlichen, iibcr das Interesse des Eimelncn erhabenen Charakter trage. Er beantrage fol- genden Vesckluß: .

Die ittel, welche die Genossensck (ist zur Leistuiig der von ihr zu gewährenden Enthbä mungen, forme zur Bestreitung ihrer Verwaltungs orten bedarf, werden zu 20 Proz. vom Reichs und zu 80 Proz. von den Arbeit: gebern aufgebracht.

Hr. Freiherr von Landsberg führt aus, er siehe zwar ebenso, Wie der Vorredner Baare auF dem Bode]: der gegen- wärtigen Wirthschaftspolitik, mit e seinen prinzipiellen Stand: punkt - Ablehnung jedes Reichszufchu_ffcs -_ iiidesseti aut- rechterlaltcn; er wolle jedoch init Riickjicht_aus Leine fruheren Auséiibrungen von weiterer Begründung dieses eines Stand: un tes zur Zeit absehen. “,m Jniere e des Zustandekommeus

Gesc es welche] er le haft wiin che, sei .er bereit, den anderen nichauun cn ent en zu kommen, wie aus denivon ihm in der Kommiiiion Xße ten Antrage_ hervorgehe. Bet der vorführigen Vorlage ha es sich für ihn darum gehandelt,

Landarmenverbände nicht zu betheili en, und mit um diese außer Spiel zu lassen, habe er damals eantragt, in dem Ar),- trage Mevissen statt „Landarmenverband“ zu sehen: „Singt , woraus aber keineswegs, wie Hr. Baare anzunelxmen scheme,

Ü"? Zustimmun zu einem ReichSzuschussx von 20 Pro ge- o[(Mt werden dJ e. Bei der ge enwärngcn Vorlage ä en

ie Verhältni e s on um desw: en anders, weil der grö te

eil der Un älle den Krankenkassen iibertragen worden und der Krankenverfichcrung von einem Beitrage des Staates

e e en worden sei. Er könne ni t weiter gehen, als deux Ne ie Verwaltungskosten zur La zu le en, die er aus 10 Pro der Gexammtlasten angenommen ha Bisher Lahe man velfach beürchtet, daß, wenn man bei der Un all-

versicherung das Reich mit einxm direkien Beixrage betheili e, ein gleiches Verfahren auch m a_hn_ltchen Fallen emgefü rt werden und man so zum Staatssozialixxmus gxlangen würde; diese Befürchtung sei jetzt, nachdem man be1,der Kranken- versicherung ni iso verfahren, wesentlich Zemtldert. “Auch würde der Rei Stag auf emen soZohe'n izschuß, wie der Vorredner Baare beanspruche, ficherli mch: eingehen; er _be- zweifle sogar, daß ein Beitra von 10 Proz._werde erzielt werden können. Gerade im Zntsresss des Zustandekommens des Gesetzes stimme er gegen den Vaare'1chen'Antraß.

Hr. Kalle wendet sich gleichfalls gegen dl? Aus iihrungcn des Vorredners Baare und warnt auch seinerseits davor, SonderintereYn im VolkSwrrthschaftSrathzxzr Geitung bringen zu wollen. er Befürchtung, die Jndußrie mochte die ihr auferlegten Lasten trotz der Verminderung in Folge der Karenz: zrit nicht tragen können, werde nach, den Er'grbmffen der ReichSunfallstatistik entgegenzutreten seni; er „bitt? m_n Aus- kunft, ob die leßterr schon soweit verarbeitet sei, daß sie emsn Ueberblick über die vsrmuthlrcbe Belastung gestalte.

r. € 61 sucht auszuführen, daß _die Ablehnung des An- tragsÖBaYreffbezüglich des ReichcZzuschmses die Arbeit-zr über- lasten würde, und daß dadurY die 'Laftexi der Kommunen, welche unter der Geltung des aftpflichtgc1eße§ 80 Prdz. der durch UnfäÜe vsrursachten Kosten zu tragen hatten, mit auf den Arbeiterstand übertragen wiirden. Drr leßtere iind der Stand der andwerker hätten sich oft mri noch geringerem Verdirrist, a s der Vorredner Berare angegxben, zu bsgnügeq und vermörbten selbst bei praktischer Einrichtung kaum dabri zu bestehen. Es ei eine nothwendigs Konsequxnz, das; die Ueberlaiiung der ndusirie dcn Arbeitrrsiand irc en miiffe, da [SYTLTLY dann nicht mehr auSreuhends Löhne ewalten' werde,

Hr. Wolff fiihrt aus, daß aiich die Vrrhältmffe 'der Textilindustrie den Staatszusthuß 111, t entbrhrlich erscheinen ließen. Ohne Schußzölie würde diese „„;ndustriebimien Kurzem ganz haben eingehen müssen, noF xrtzt sei sie 111 i_so weit erstarkt, daß sie eine ws entlich? *rboßung der Ar eiiskosten ertragen könne. Man solle mechcxnicbe Betriebe rind Hand- betriebe “unterscheiden; erstere ent1prachen wegen ihrer Seß: hastigkrii der Landwirtbschafi. ' "

Hr. Spengler wendet sich gegen die Ausfuhrungen dds Hrn. Baare und verwahrt fich dagegen, daß die Arberter die ndustrie zu sehr belasten wollten. Wetzn mmi aber beruck- sichtige, daß nach den Grundzügen fiir die Krankenverftxherimg drr Arbeiter zu den Beiträgen der letzteren 2/3" beisteiiern müsse, und daß durch die Annahme der dreizehnwdchentlichen Karsnzzrit dis roße Mehrzahl aller Unfalls unter dre Krankßn- versickysrung H? e, so werde man das Verlangen gerechtfertigt finden, den rbriter bei der Unfallverficherung nicht zu wei- teren Leistungen heranzuziehen. „. "

Hr. Heimendahl bemerkt, daß die Ausfiihrungen dss Hrn. Baarr ihn nicht iiberzrugt hätten. A(lgomem werde ]rßi'das Verlangen empfunden, daß Überhaupt etwas geschehen ytusse, und hieraus sei sein Vorschlag entstanden, welcher die Beitrage derart vertheilen wolle, daß 70 KW., der Arbcitgeber, 20 Proz. das Reich und 10 Proz. der rbriter zu leisten habe.

Hr. Baare spricht sein Bedauern dariiber aud, driß er, nachdem er versucht habe, in rein objektiver W811? die vor: liegende Frage zu behandeln, fick) dem Vorwurf gingeseßt sehe,

ersönliche JntereJen zu vertreten und 'protestrrt, gegeii eme 01 e verletzend?- nsinuation. Hr.;Mediffen 'schen): nicht zu bea )ten, daß die Kohlen: und Eisenmdustrie wabrend der le ten Jahre nichts verdient „habe. Er (Nedxier) onne ver: si ern, daß das von ihm geleitete Werk “3/3 seiner gefqnniiten Produktion exportire und bei anderen Wßrken iperde em ahn; liches Verhältniß bestehen. Schon jetzt sei es fur u'nsere het- mische Industrie außerordentlich s rpcr, die; aizslatidische Kori- kurrenz zu Überwinden. De_shalb et “.I gefalzrlrch, ihr durch die Auflegnng neuer Lasten die Produktwrixzbe ingungen ' it er- schweren. Das erwähnte Werk bezahle [Z(ihrllck) 21/2 Mi ionezi Mark Eisenbahnfracht, und man _k'onne iercius ermessen, Wie em findlich eine Schädigung dieier Industrie auf andere Vcr- hä tniffe zuriickwirken werde. , Der Stagt selbst habe das größte Jnlereffe daran, „daß eme Industrie vo1_1 solcher Airs- debnung flott gehe und in ihrer Enkwwkelunq nicht becmtrach- tigt werde. Der von Hrn. _cnxtendahl beantragte Reichs- zuschuß von 20 Proz. ei ni t ]iir ausreichend. zu erachten. Wenn auch einzelne erke günstiger gestellt seien, so gelte das doch keineswe s von allen. . . „

Hr. Dietze er lärt, daß er keinem der vorliegetideiiIinixage zustimmen könne, so lange man den Arbeiter zu Ysttragen heranziehe. Dur die bei der Krgtikqnverfichxrung ihm auf: erle ten Lasten sei der Arbeiter bereits in atzßreichendemMaße, vie eicht sogar zu Joch getroffen. 1111111cbr1gen erachte er den Reichszuschuß fiir urchaus Nerxchtferngt und beantrage daher unveränderte Annahme der egierungsvorlage. .

Hr. KoYHann erklärt, daß er. e_Zben den Reichdzuschuß stimmen mii] e, so lange die landwxrtH aftlicben Yrbettxr der Unfaliverfichermig nicht mit unterwor en ryürden. Nur in der Form könne er eine etheiligung _des Reiches an den Lqßtcn zugestehen, daß von demselben die Verwaltungskojten il er: nommen würden. '

r. Wolff wendet fi egen die Ausführungen des .Hrn. Mevißen und spricht fich a in aus, daß_ er auß materiellen (Siriinden wohl auf denchZus Zis; des Arbeiters, nicht aber auf

Rei k u u ve i ten “nne. . dcn EitéÄniYi ßaufrzSäUuß der Debatte Wird an exiommen.

Bei der Akdstimmung werden, nachdem Zr. __ennendahl seinen Antrag zurückge ogen nachemaiider die ntrage:

Neubauer („die 1erstchchu11a§beiträge smd von den Unier:

nehmern zu leisten, die Verwaltungskosten voni Reiche zu tragen“) ge en 4 Stimmen„

Mevi en („die kittel, welche die Geno eiisclzaft zur Leißung der von ihr zu gcwä renden Ent chädigungen, sowie zur Bestreitung ihrer exwaltungs osten bedarf, werden zu 20 Proz. vom Reiche, zu 80 Proz. von den Arbeitgebern auf ebracht“) egen 6 Sxitnmen

Frhr. von Landsberg Zdie Ver icherungsbciträ e iind zu 70 Pro von den Unternehmern, zu Proz. von den erfickzerxxi, zu 10 Proz vom Reiche zu

lei en“ e en immen,

Baar? dickz Herficherungobeiträge sind zu 60 Proz. von

dem nternehmer, zu 30 Proz. vom Reiche“ und zu 10 Proz. von den Arbeitem zu leisten ) gegen 4 Stimmen und 2,

Graf Henckel („die Verficherixngsbeiträge werden zu_ /'i von den Unterne mern gcletslex; W levten Dritte find neben dem eiche auch die cherten heranzu- ziehen“) gegen 7 Stimmen

abgelehnt und sodann die R ierungsvorlage, man die Bei-

träge zu 2/3 von den Arbeitge , zu 1/:; vom Nei e aufzu-

.

bringen find (Abschnitt 111. Nr. 2 _Ubsaß 2, Abs rnit 7. Absaß 2, Schlußsaß), unverändert Mit 16 gegen 6 timmen angenommen. . _ Auf eine Bemerkung des Vorsißexiden erklärt fich die Ver- sammlung damit einverstanden„daß m Konsequexiz des eben efaßten Beschlusses in Abschnitt ]. Absaß' 1_ _hmter „gxseß; Lichen Entschädigungen“ die Worte „unter Veihulie des Reichs brizubehalten seien. Es wird nunmehr in der unterbrochenen Vrrathun der Anträge der Kommission unter Ziffer 17. (zu 17111. der egie- runchvorlage) fortgefahrerr Zu Nr. 3 des Kommisfionx-antrags be.antra t Hr. Kalle, in Nr. 17111. der Grundzüge hinter Nr. 2“ emscha ten: ' „2:1. Den Versicherten ist in der Ge'nonensxhaft ebenso wre in den Verbänden eine Betheilrgung m der General; versammlung wie im Vorstands in demselben Maße einzuräumen, wie den Arbeitgebern“, und Hr. Baare stelit hierzu den Unteranira _: am Schlusse des Kalle'schen Antrags Fluter den Worirn „im Vorstands“ fortzufahren: „zu 1/3 der Stimmen ein uräumen, gegenüber 2/3 der Stimmen, welZe den Ar eitgebern zustehen“.

Hr. von Tiele spri t sich Ygen die obigen Anträge aus, da der Arbeiter, welcher keine eiträge leiste, auch keinen An- spruch anf Stimmrecht hqbe. , , '

Hr. Baare erermi diss zwar 1m_ Prinzip an,_ glaubt abrr, daß aus BiÜigkeithriinden den Arbeitern ern Stimmrecht von 1/3 der Stimmen einzuräumen ser. _ , _

Nachdem Hr. Graf Henckel sicb m gleichem Sinne, aus- gesprochen, wird der Unterantrag Baare und Mit der hieraus sich er ebenden Modifikation der_Anirag *Kalle angenommen.

EZenso findrt der Kommisnonßazitrag unter 17. Nr. 4 und demnächst Abschnitt UU], der Regierungsvorlage mrt den durch obige Beschlüsse bedingten Abänderungen die Zustim- mung der Versammlung. ' .

Der Koniinissionsantrag zu Ziffer 17]. und die Nr; 1)(. der Vorlage in der daraus sich ergebenden Faffung mrd ohne Debatte genehmigt. ' "

Die unter Ziffer 1711. der KonrmrsfionHanirage vorge- schiagsns Resolution wird von Hrn. Memfferi bekaxnpft. , Der in drrselben aufgrsteilte Grundsaß enthalte eme reine Fiktion und führe zu einer Velasiun der Zuiunft auf Kostender Gegenwart. ES sei aber ni t zubilirgen, der zuxrrnftigen Industrie etwas aufzubiirden, was nicht sis, sondern ihre Yor- géinger verschuldet hätten. Der beantragte Modus ser-fruher auch bei vielen Eisenbahngesellscha§ten zur Anwendung gebracht worden, bis die Erfahrung gele rt habe, daß derselbe falsch sei. Er beantrage daher: , _

Dasjenige der in der Regwrungßvorlage (Y. Nr. 4, Anmerkung) aufgestellten Systeme an unehmen, nach welchem der Bedarf auf dememgen- „etraF bemessen wird, welcher erforderlichisi, unifiir dieim a Zslaufenen Halbjahre entstandrnen EntschädigimaSanspruche _voile Deckung, d. ?. diejenigen Summen zu beschaffen, welche erforderlich ind, um neben dex: einmaligen und vor- übergehenden Leistungen auch die auf Grund der Ent- schädigungSansprücbe zu leistenden x_drtlaufenden Renten bis zu ilrem Erlöschen zahlen zu onnen.

Hr. Graf enckel iihrt hiergegen aud, nach deni Stand- punkte, den Hr. Mevi en einnehme, mixffe man eiiien der Entschädigungörente entsprechenden Kapitalbetrag _l)izilegen. Dies gehe indeß zu weit. Der Beschluß der Kommissiori be- ruhe auf der Voraussetzung, daß em NefervTond-s gebildet werden solle, es sei dies nur nicht zum Ausdru, gelatzgt, und er (Redner) beantrage daher, in der Resolytron eint; ent- sprechende Einschaltung zu machen („vorbehaltlich der Bildung eines Reservefonds“). .

Auf eine Vomerkung des Hrn. „Baare, daß auch in der vorjéihrigen Vorlage die Bildung e_mes Reservefondß vorge- sehen gewesen sei, erwidert der Regierungskoxnmiffarius, Ge: heimer Ober=Regierun s-Rath Lohmann, daß in jener Vorlage der Reservefonds info ern eine ganz _andere Yedxutiing Jehabt babe, als dieselbe auf dem Systcin 1est_er Yramxensaßke cruht )abc. Wolle man einen Rekervesonds_1cha en, sg miiffe maxx auch sagen, wozu er dienen olle. „Bei einer Verucherun? auf Gegenseitigkeit mit festen Prämien habe der Reserve onds einen guten Sinn. Nehme man achr den Grizndsaß an, daß die Betträ e je nach _dem Vedüréiiiffq des einzelnen Jahres au8gefchrie cn wcrden 101161), so er nicht abzusehen, welchem Zwecke ein Reservesonds dienen solle.

ir. Ko ann schließt fich _den Ausfiihrungen des Hrn. MeviYsen anéhwiihrend Hr. Wol „glaubt, daß den Bedenken, welche man wegen einer übermä igen Veiaitung der Zukunft Lege, dadurch entgegengctrcten wcrden kdmze daß man das .iisiko auf möglichst Mixe Kreise, womogli auf das ganze Rei , ausde ne. _ chHr. Bach ma t gegen den Vorschlagdes Hrn. Mevtffczi geltend, daß derscl e eine erhebli e Belagtuzig der ndustric in sich schließe zumal lcyterc bei. r Aufbringung o beben.- dender Kapitaien, wie sie ur Stcherstxllungo der Entschadi- ungörenten Für die Zukunit erforderlich seien mit einem

70 n ins un rechnen müffe. Der in der Rrsoiution nieder: )eéeegteZGrufndfa werde übrigens eine iibernmßige BelastuzJ der Zukunft ni t zur Folge haben, da das. Goss w:sent1'. dazu beitragen werde, mehr und mehr aus die Verxiitung von Unfällen Beda t zu nehmen. . _

Hr. Mevi en [: rt egenüber den gegen Lerne Aufxaßuxig

geltend gemachten e en en an, sein Antrag erulxo aus an;- männiscben Grundsätzen. Die Berechnungder arizu ammelnden Kapitalicn werde keine erheblichen Schwicxt keiten bieten, der 'a auch jede chenßverfichernng aui ähnli n Berechnungen eruhc. Allerdin ; seien, wenn lYom Intra cm enqmnxen werde, die zur eckung der Unfä e erforderlichen ; apitalien bei einer vom Reiche zu bestimmenden Kaße zu hinterlegen. Ohne eine solche Hinterlegung aber s 2 ten die aus der Industrie hervorgegan enen La en voll ommen in der Luft und in einzelnen Ge ahrenkla en dürstc es ogar eventuell Knust werden, die zur Deckung der für Unsä e uerkannten enten erforderli Veträ e von den zur Za lun Ver- pflichteten einzu ie 11. Na dem System der Re olutiyn würde in den eiiien Jahren kaum ein lFehntel der wirklich orderlichen Beträge von den Industrie en zu Zaki“: sein. ehr als neun Mntel blieben der ukunt zur a t. r. Paare dickT bfisergegkn, desrIpzeurr“ wel mn? dmer ndutrie du e u amm u Fats "di un Fus rache erfordert Kapitalien auferlFe, eien erheTlicL , alß die BelasimFi welche durch ne em Zukünftigen dürfmß angemessene höhung derVeiträge e

herbYeiaY-t Rifumung wird, nachdem Hr. Graf Omikel

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