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sagen. dczß zur größten Befriedigung Ihrer Kommisfion dieselbe nUe nothwenktgen Dokqmente vorgelegt und alle gewünschten Erklärungen gegeben bat, um ctne eingehende Prüfung des Betriebes vornehmen zu können. _

' Aber n_ebcn diesen) VOÜ'täödig anerkannten Rechte, bczüglich dessen dw„KomxnÜsxon voÜstandig befriedigt worden ist, besteht noch eine Pfhcht fur dix Regierung, die Verrvaltun der Manufaktur und für (“ZW selbst; diese Pflicht entspringt dem Zqumenbang, der zwischen der_Tabackmanufaktur und jedem gleichartigen industriellen und ge- schafilichcn Etablissement bestcbt. Keines Von diesen könnte in einem chtffen Grade die Zablsn veröffentlichen, welche seinen Operationen zx! Grunde liegkn und _der Ausdruck der erzielten Resultate find, ohne sick) dcr_ernstljchen Gefahr auszuseyen, das“; diese Zahlen sich gegen das GUchäft 1elbst Wenden und dadurch seine Organisation und sdin Ansehen untergraben Werden.

Da nun bei der_gkgenwärtigen SteÜung der Tabackmanufaktur gegenüber der Tabackfabrikafion und des Tabackhandels in Deutsch- ]and cine vaÖtige Zurückhaltung mehr als je gebotcn erscheint, so hat die Kommixfion dem Wunsche de_r Regierung, das; die Vorge- legten Zahlen nicht außerhalb des Schooßes der Kommission Bekannt gegeben werden möchten, stattgegeben.“

und zum Schluß:

„Hiermit schließt die Arbeit Ihrer Kommisfion; wir haben uns demübt, in aÜe Einzelheiten einzugehen, um Ihnen die Sachlage so wie sie wirklich ist*, darzusteklen; auch haben wir dMBetriel) der Tabackmanufaktur einer gcnauen Prüfung Unterwgkn und gefunden, daß derselbe ganz sr) eingericdtck ist, wie Sie ck genehmigt hatten. Bei der Erfüklung dicskr unserer Pflicht Haben wir uns Vollständig von dem Einfluß gewisser Ideen ferngehalten, wcklche_ cht in manchen Kreisen beliebt sind und .nur die spezielle ökonomi1che Lage unseres Landes berückfichtigt.

Wße Sie nun aber auch JHre SteÜung zu jener Frage nehmen van, die in [eßter Zeit in Deutschland so reges Intersßc Hervor- ruft, jedenfalls müssen Sie Ihrer Kommission die Anerkennung zollen, daß sie sich von äußeren Beeinflusmngen nicbt dominiren ließ und den Etat dcr Tabackmanufaktur lediglich, als Thsil unseres allgemeinen Etats betrachtet lyat, ohne dabei als Reichskand Politik gegen das Reich selbst zu machen.“ '

Das Plenum des La11de§a1tsschuffes sinnmte dem Bericht in der 19. Sißung zu. EH darf wohl angdnommen werden, daß die Mitglieder der Finanz-Kommisston dss Landes: ausschusses an dsr Hand der vorgelegten Beschlüsse ein sxclxe- reres Urthcil gewinnen konnten, als d18§_für,die „Berlmcr „Tribi'me“, „Frankfurter Zsitung“ 2c. ohne„1ed_es1chere Grund: lage möglich )st. Wären die Ergebnisse: w1rkl1ck) so undefrte- digend wie 1ene Blätter ihre Leser glauben machen möchtexx, so würde dies nur beweisen, daß die Manufaktur zn billtg verkauft, ein Umstand, der doch nur den Konsumenten zu Gute käme und wiederum dM Absaß der Manufaktur nothwendig heben müßte. Beruht die Kritik mellexcht darauf? Oder glaubt man durch fortgeseßte Anzapfnngeu zu erre1chen, daß die Manufakturverwaltung der Presse und den konkurri- rcnden Fabrikanten die Ziffern preis giebt, welche zu sek'retiren die Landesvertretung selbst als nothwendlg be- zeichnet hat? . . .

Einstweilen mögen die Berliner, Frankfurter u. s. w. Zeitungdn sicb vergege11wärtigen, daß die Straßdurger Manu- faktur eme elsässische Landesanstalt ist, deren fmanzieUe Ge- bahrung zn prüfen zu den Aufgaben der diesseitigen Landes- vertretung gehört. Derartige unbegründete AngUffe smd mtr eeignet, im Elsaß Verstimmung gegen das rechtSrlzeinische

eu1fchland zu erzeugen und einen neuen Beweis'dafür zu erbringen, daß die vielen schiefen Urtheile, welche 111 Berlin und anderen Orten Über Elsaß-Lothringen laut werden, that- sächlich auf Unkenntnis; dex h'iesigen Verhältnisse de_ruhen. Cin Uebelwollen möchten tmr mcht einmal bei der „Tmbüne“ u. s. w. vorausseßen.

Oesterreich=Ungarn. Wixn, 28. März. (W. T. B.) Heute Mittag hat bei dem russi1chen Botschafter von Oubril cin Dejeuncr stattgefunden, an welchem Großfürst Wla- dimir, die Offiziere vom Dienst, Oberst Varga des 14 Hu: saren-Negimentsunddas BotsckmftSpersonal theilnahmcn. Heute Abend werden die Hohen Gäste der Einladung des Erz: FWVM Karl Ludwig zu einem ihnen zu Ehren gegebenen

iner Folge leisten. Die Abreise des Großfürstlichen Paarks und des Großherzogs von Mecklenburg nach Italien ist auf morgen Vormitta 11 Uhr festgeseßt.

_ Die Großfürlßtin Maria Paulowna empfing bente Vormittag in ihren Appartements die Besuche des Kaisers, der Kaiserin und der Erzherzoginnen. Großfürst Wladimir besichtigte am Nachmittag den Kaiserlichen Marstall und sodann das Ring=Theatcr, und ließ fich bei letzterem eingehend über die Katastrophe berichten. Gegen 5 Uhr empfing der Großfürst in dex Hofburg Mit- glieder des diplomatischen Corps und der Aristokratie.

_ Jm Abgeordnetenhause brachte die Regierung eine Vorlage ein, betreffend die Sicherstellung der böhmisch- mährischen Transversalbahn. Die nächste Sivung findet am 18. April statt.

Das Herrenbau s erledigte das Budget und das Finanz- gcseß pro 1882 und beschloß, den Gcseßentwurf über die Wahl- rcform einer Kommission von 15 Mitgliedern zu überweisen und diese, sowie die Kommission für die Berathung des Zoll: tatifs, welche ebenfalls aus 15 Mitgliedern bestehen soll, am 30. 1). zu wählen.

_ 29. März. (W. T. B.) Einer hiesigen Blättern aus Gravosa zugegangenenNachricht zufolge ist der seit längerer ZeitinHaftgehaltcnesxrbischcArcbimandritvonMostar, welcher auch den Protest gegen die Einfiihrunn des Wehr- gcseßes in den okkupirtcn_ Ländern mitverfaßt bat, gestern unter Eskorte von Metkovtch nach der Festung Essea über- geführt worden.

Pest, 28. März. (W. T. V.) Das Unterhaus er: ledigtc die WehrgeschnoveUe in dcr Spezialdebatte.

_ 29. März. Wie die „Ungarische Pos!“ von „kom: potenter Seite“ erfährt, hat der ungartsche Finanz-Ministex mit dem durch die ungarische Krcdjtbank vertretenen Kon: sortium ein Uebereinkommen bezüglich der Deckung des Defizits pro 1882 durch Auegabe einer fünfprozcntigcn Papierrente abacschloffen.

Großbritannien und Irland. London, 27. März. (Allg. Corr.) Aus Mentone wird cmeldet, daß die Königin Victoria am 21.d. dem säcdsi chen Köm spaare im Zofe! des Jsles Britanniques einen Besuch ab altere. Earl “pencer, der Präsident des Geheimen Rathß hat stch nach Mentone begeben, um als dienstthuender Mim 1er am König-

lichen Hofinger u sunniren. _ 28. 8.116; In der heuiigcn

rz. (W. T. V.) Sisung des Unlerhauses antwortete der Pro: mier Gladstone auf eine Anita e Sextons: es sci

unmöglich, Pumel], Dillon und O' er dre Theilnahme

an der Abstimmung über die Reform der Geschäfts- ord nung zu gestatten. Hieran schloß sich eine lebhafte Debatte, in deren Verlaufe der Generalsekrckär für Irland, Fo rst e t, auf das Schärfste die Haltung der Parteigenossen Varnells tadelte, welche Irland mit Schande bedeckten. Der Redner gab zu, daß der Erfolg der ZwangSgeseße nicht den Erwartungen entspreche und zwar eben in Folge der Haltung der Parteigenossen Parnells. Es seien aber viele Mordthaten und andere Gewaltthaten durch diese Gesetze verhindert worden, und wenn es nöthig werde, müßten die Regierung und das Parlament noch strengere Maßregeln beschließen. Die Rede Forsters wurde mit anhaltendem Beifall aufgenommen.

Dublin, 28. März. (W. T. B.) In Folge der in einem Wirthshause erfolgteU-Ermordung eines jungen Mannes fxmden hier mehrere Verhaftungen statt. Der Mord wird emer geheimen politischen Gesellschaft zur Last gelegt. In der Wohnung eines der Verhasteten wurden von der Polizei Yield? Gewehre, Revolver, Bayonette und Patronen aufge- un en.

Frankreich. Paris, 28. März. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer genehmigte heute den von der Re: giernna verlangtkn Kredit von 8 Millionen zur Deckung der Kosten dEr tunesischen Expedition für das zweite Quartal 1882 mit 376 gegen 71 Stimmen. Der Minister- Präsident de Freycinet erklärt?, daß die Zustände in Tunis gegsnwärtig so gute seikn, als man nach so kurzer Zeit nur habe Lrwarten können. Dsr Effektivbcstand der Truppen wsrds demnächst auf 30 000 Mann reduzirt werden. Die Lags bessere sick) mit jddem Tage, Und die Schwierigkeiten, welchsnock) bestünden, seien im Abnehmen bc'griffen. _ Der Geseßentmurf, betreffend die Aufhdbung des Verbots der Einfuhr amerikanischen gesalzenen Fleif ches, wurde mit.ei11em Amendement angenommen, durch welche?. der Minister ermächtigt wird, den von ihm als geeignet erachteten Modus der UntersUchung des Fleisches anzuordnen.

, Der Sdnat begann heute die Veralhung des italie- n1sch-französisck)en Handel-Zvertrages und wird die- selbe am Donnerstag fortseßen.

Aus Tunis wird 11. d. 29. März gemeldét: Der Bet) hat die Vsrfügung Über die Begnadigung mehrcrer auf- ständischer Stämme, welche ihre Unterwerfung angeboten haben, insbesondere Ali ben Kalifa's, demKommando der Truppen überwiesen. Es heißt, Ali den Kalifa werde die Verzeihung erhalten, wenn sr ernsthafts Bürgschaften für die Zukunft biste.

Italien. Rom, 28. März. (W. T. B.) Im Vatikan fand [Mute die Ceremonie der Uederreichung des KardinalShuts an die gegenwärtig in Rom weilen: den neu ernannten Kardinäle Agostini, Maccabe, Nicci, Lasagni und Jacobini statt.

Palermo, 28. März. (W. T. B.) Garibaldi traf hsute früh hier ein und wurde von einer großen Menschen- menge empfangen. Die Ruhe wurde in keiner Weise gestört. Der General wurde nach einer in der Nähe der Stadt gelege: nen Villa geleitet, von deren Balcon aus dsr Maire im Namen des Generals der Bevölkerung dankte.

Griechenland. Athen, 29. März. (W. T. B.) Die Kammer der Deputirten hat den Geseßentwurf be- züglich der Gleichstellung der neuen Provinzen mit den alten hinsichtlich der Gültigkeit der Geseße angenommen.

Serbien. Belgrad, 28. März. (W. T. V.) Der serbische Gesandte in Paris, Marianowic, wird sick) nach Madrid begeben, um daselbst die Proklamirung Milans zum Könme von Serbien zu notifiziren. Den gleichen Auftrag haben die Oberst-Lieulenants Protic und Simonowic für die kleineren deutschen Höfe und der ProfessorKunjundric für Athen und Cettinje.

Dänemark. Kopenhagen, 25. März. Das interi- mistische Budget pro 1882/83 stand heute im Folke- tl)ing zur dritten Lesung, wurde einstimmig mit 61 Stimmen angenommen und geht jetzt an das Landsthing.

Zeitungsftimmen.

In einem „Die sozialpolitische Seite der dcutschchaback- bcsteuerung“ überschriebencn Aufsatze von 1)r. Stephan zu Pullis in der von diesem in Vexbjndung mit 1)r. Hans Del: brück herattsgegebenen „P o11t1schen Wochenschrift“ lesen wir:

Die thijcndigkeit cincr tbeilweisen Erleichterung bestehender Stcncrn, die Einführung neuer Steuern zur Bestreitung der Kosten dcr Sozialreform, die mit steigenden Außgabcn immcr wachsende Finanznotb ch Reiches fordern mit unabimisbarer Notknvcndigkeit ein ncucs stcucrkrärtiqcs Objekt. Dies ist der Taback,dcffcn ganze Steuer- kraft [*iébcr noch nicbt genügend ausgenuyt wvrdcn ist. Mögen die Gegner ch Tabackmonovols das bedenken. Es ist bisher viel und vieles nicht ohne Grund gcgen das Tabackmonvpol aeltcnd gemacht Morden, Darauf kommt es aber gar nicht an, vielmebr darauf, etwas Beffercö an seine Stelle zu sexen. Hierzu ist bisher kaum der Versuch gemacht worden. Können dc (Iraner des Tabacknwnopols dies nicht, können fie keine andere Form der Stcucrcrbebuna finden, welche den Takackbau, die TabackinknstrZe „und den Tabackbandrl fret läßt, und dennoch die nothwendige Eratcbtgkcit und Wertbabstufuna verbürgt, dann Werden sie durch blos passiven Widerstand die Ein- führung des „Tachktnonopols nicht daucrpd verhindern können.

_ Me 111 München exschett1cx1de (nationalliberale) „Süddeutsche Presse“ schretbt:

Dic Takackfmac muß noch in den MaFcn gäbren. Wohin die Sache schließlich führt, ist aus dem Bcsävlune des [*reußiscbcn Volks- wirtbscbaftöratbes ersichtlich. Mit der groszcn Mehrheit von 48 gegen 11 Stimmen bat derselbe_ eine erhöhte Tabacksl'csteueruna ae- wünscbt. Nun ach sind .Pr. [)!-. Bamberger und seine Spezial- acfinuunasacnoffcn Mb darüber klar, das; jede erböbtc Besteuerung dcs Tabackö ein SÖritt zum Monopol ist. Man wird scblicf;licb zu demselben kommen müffeq, schon um der Sache ein Ende xu machen. Unsere Rcichobedütfntffe [affen silb auf die Dauer nicht anders als aus dem Taback decken und wie hier (in München) Graf Ortenburg-Tambacb in der Reichsratböfiyuna vom 11. März sv scblaacnd auSaefübrt but: in dcr Befrciqnq des Reiches wie der Einzclstaatcn aus der Znanziellcn Notblageltcat einMoment föderativ crbaltender Politik. as Votum des Volkswirtbscbafwratbs ist mit dcm Sam über die Erhöhung der Tabackstcuer entschieden ein sehr Uvei- Lckzneidi ev. Lasseman die Frage nur ihren langsamen und verschlungenen Weg nc cn, wte ihn in Deutschland alle Frqqcn geben müffcn. Joker verstärkte AWH! an der Stcuerscbraubc Ut cin Hebel zur Herbei- führun dcs onopols. (7,9 ist beneciflich._dns1 der bald 67jäbriac Reikbs anxlrr _nocb kack Tabackmonopol xu 7cbcn wünscht, aber die Franc selbst in nur eine Frage der Zcit und voraussichtlich keiner langcn. (Liyst, wcnn auch cht trov alle_k fortschrittlicben Bemühun- acn um (Bläck noch nicht wieder, fuhrten laut dem Sprichwort alle ge nach Rom; ieyt führen alle Wege zum Monopol.

“_ Die m Wien erxcheinende „De utsche Zeitung“ schre1bt u. A:

Das Tabackmonopol ist nur ein Baustein der Reform. . . . Als Ganzes angesehen, stellen sich die Pläne BiSmarcks folgendermaßcn dar: Die Beiträge der einzelnen Länder zu der Erhaltung des Reiches müssen ein- für aÜemal verschwinden; das Reich soll, anstatt der Penfionär der Bundesstaaten zu sein, von seinen eißenen Steuern leben; die Ueberschiiffe dieser Reichseinnabmen werden unter die ver- schiedenen Länder zur Erleichterung der Volkslastcn Verwendet. Wie groß sich der Kanzler diese Ueberschüffe denkt, geht aus dem neuen Verwen- dungsgcseye bcrvvr, welches erdcm Preußischen Landtage vorgelegt hat. Er will nicht nur die 4 untersten Stufen der K!;xffensteuer aufheben; er bofft auch 50 Mil]. akk zur Vsrringcrung der Schulkosten,

25 Mill. zur Erleicbtkrung der kaeindelasten und Weitere 25 Mil]. .

zur Erhöhung der Bcamtengehalte zu erübrigen. A(les in Allem genommen gebt sein Bestreben dahin, die unteren Volksscbichten nach Möglichkeit zu entkasten und dieselben von den vielfach kombinirten Landes: Kreis- und Getueindeumlagen und Zuschlägen zu befreien. Er kak es unternommen, die verschiedenen Stände und Klassen der Geseklschaft von der ihnen dräuenden Zerbröckekung zu benoahren. Er bat für die Industrie BOÜWErke gegen die übermächtiße Konkurrenz Frankreichs und Englands geschaffen, die Landwirtkschafx durcb Agrarzöüe gegen die riesige Produktion Rußlands und Amerikas ge- schü15t,die arbeitkndcn Klassen durch die Aussicht auf Alters- und InvalidenNrsorgung aus ihrer feindseligen Anschauung dom modernen Staate emporzurütteln versucht. In all diesen Bestrebungen hat sich BiNnarck nichl durch das hartnäckige Veto des Parlaments beirren lasscn ..... DLT Kanzler mußte 20 Jahre lang kämpfen, um seine boden pdlitischen Zwecke zu erreichen; er wird, Wenn die Natur seian Wirken keine Schranken setzt, ebenso zäkye Und bebarrücs) an der Ver- folgnng sciNer wirfbsÖaftlichen Pläne arbeitsn, Welche auf die Ver- jüngung und Regenerajion ch deutschen Volkes abzielen. _

_ Aus dem Fränktschen meldet der „Schwäbrf che Merkur“: _ _

" AUÖ im Taubertbalc, in der Gegend von Mcrgenkdei:11_und ab- Warts, hat der Tabackdau Vor einigen Jahren festen Fuß gssaßt, ist abcr in Folge viclfachcr Weiterungen der Fabrikanten und ihrer Agenten und ZwisÖcnhändler fast auf Nul] wieder zurückgcaangen. Nunmehr aber erklären die Grundbesitzer, den Anbau der Tabdck- Wanze in nuSgedeHntsrem Mäßstabe wieder aufnehmen zu onen, Wenn das Monopol zur (Einführung gelangen sollte. Das gehört doch 11.301,31 auch zur 702€ 110111111, die man von gewissen Seiten Hor [)e- kanntltck) so acrne und so viel im Munde führt. Das x1icht durcb Brandredcn aufgebkxxte Volk wird jedkr Luxusstcncr1nas1enhast3u- stimmen.

_ Ja der „Tribüne“ lesen wir:

, Daß trotz der schlechten Zeiten in Berlin nock) wackc'r gcspaxt wxrd, zetgt dcr Vorliegende Jabrc'sberickyt dcr städtischen Sparkaße aus dem vqrigcn Jahrs. Danach stellte fich das Gcsmnmtguthabcn dcr: Intercßenten am Schluffe des Jahres auf 36164812 «16, wäh- rend es am Schlusse dLs Vorjahres 30 922 346 “js. betrug, sich (1110 Um H242 466 „16. vermchtt daf. An neuen Sparkassenbüchern Wur- den un Laufe des Jahres 10 059 Stück ausgcgeben, dagegen wurden 5570 Sji'tck ganz abgsbobcn und es Ocrlvlieb Ende des Jadrcs cin Bestand an Sparkassenbücdcrn von 162196 Stück. Es bezifferte sich der Vermögensbestand der Sparkasse auf 88715 976 W., der für das Jahr 1881 crzic'lte Gewinnübcrskbuß der Sparkasse auf 387 343 „is., der Rcservefonds auf 3137 113 24.

Landtags = Angelegenheiten.

Bei der Ersatzwahl im 19. hannoveriscbcn Wahlbezirk (Gieboldehausen) ist für den zum Amtshauptmann ernann- ten frübcren Bürgermcistcr Baursckxmidt der Amtsrichter Von Schrader in Herzberg (Frakiion unbestimmt) mit 124 Stimmen gegen den Amtsgcricbts-Ratk) Bethe in Osterode (nationalliberal) mit

109'0 Stimmen zum Mitglied des Hauses der Abgeordneten gewählt wvr en.

Kunst, Wissenschaft und Literatur. Heidelberg, 28. März. (W. T. B.) Dem bekannten Histdrtker Professor Georg chcr Wurde anläßlich seines fünfzig- jahrtgcn Doktorjubiläums das Commandcur-Kch; dcs Zähringcr Löwcn-Ordcns verlieben.

Berlin, 29. März 1882.

Die scit Jabrcn crörtcrte Frage, in welchcr Weise für die S*.tbcr- [wit des Tbcatcrpersonals sowie des die Theater bcsucbcndcn Publi- kums am wirksamsten Svrnc zn tragcn ist, wurde in ncuestcr Zcit durcb chi furchtbare K*atastropkcn, dcn Brand dcs 'l'bééxtre Uuujajpa] 511 Nixza und ch Rinn-Tbcatch in Wien von Neuem in den Vordergrund des allgemeinen Jntercffcs gerückt.

Den Ziclen,1vclckc die Allgemeine Deutsche Ausstellung für Hygiene und Rcttunadwcscn ins Leben gerufen babe", acbört auch die Frage . der zur Verhütung von Theaterbrändcn und zur Sicherung des Pcrsonals wie des Publikums erforderlichen Schutz- nmßrcacln so vollstaxtdia an, das; drr Ausschuß (Wirklickvcr (Bebcimcr Rath Hobrccbt) scinc Mitwirkung bei ihrer Lösung für scinc Pflicht aclmltcn bat

Um die ibm damit vorliegende Aufgabe scincrscits zu erfüllen, schreibt dcrsclbc_cinc Allgemeine Konkurrenz zur Erlan-

uua von Planen für ein Mustchbcater nnter nacb- Ltclwndcn Bedingungen aus:

]) Dcr Gjtwurf der Pläne" l'at auf Grund cines auöfübrlicbcn Pro rammö zu crfolgcn, jrclcch von dem ?luk-scbnssc dcr bvgicniscbcn ?ltlxdßchng (Vcrlin RW„ Straße Alt -Mo.1bit), grajis xu [*e- zlc *cn 11 .

2) Als Schlußtcrmin für die Einlicfcruna dcr Kcnkurrcmarbcitcn wird der 5. August 181“? fcstacscxxt.

3) Für die Prämiirunn dcr bcstcn Lösunucn smd im (Namen 8000 „46 auMcscyt; cs bleibt der Jurv überlassen, diesc Summe aus 3 bis 4 81reise nach cigcncm Ermessen xu vcrtbcilcn.

5) ic Tbeilnabmc an der Konkurrenz steht allen Anaebörigcn des Deutschen Rci'cbcd, Oesterreicb-Unnarns und der Schweiz zu.

Das PrciT-rtcbtk-atnt haben folgende Herren übernommen: qundt, ,Maschinerie-Jnspektor der Königlichen Hétbeater; Jölstb, (Kivi! -Jnacnicur; Greiner, (Fivil-Jngcnicur; crzbcra. “ ngcnicur; Lebrnn, Theaterdirektor; Oven. Froscffor. Mitalicd der Akademie des Baumscns; Rietschel, Civil- ngcnicur; Schmieden, Kal.,Bauraib, Mitßlicd der Akademie des Bauwcscns; M. Semper, Architekt: Stade, Branddirektor; von Welxxicn, Rc icrunas-Vaumcistcr ; Witte, Kal. Branddirekwr: Vr. Wolffbügcl, Nea erungs-Ratb.

Dic Permanente Kunstauöstcllnng von Emil Pb. Mxver 11. (5,0. (Taubcnstrasac 34), wird nun aucb das neueste, kramstc Scnfaticnsn'crk von Gabriel Mar: sein (chnäldc .Es ist tvolÉbraclxt' zur Ausstellung bringen. Dafielbc soll im April bier cin- [( en.

Redacteur: Riedel. Berlin: - -- -

Verl.:g oLJErycémon (Kessel), Druck:“W. Cloner. Vier Beilagen (einschließlich Börsen-Veilaae).

E r | e B e i l a g e zum Dcukscher: Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

„21T W.

Berlin, Mittwoch, den 29. März

1882;

Yichtamilich ez.

Preußen. „Berlin, 29. März. Im weiteren Ver: Laufe der gestUg-xn (43) Sitzyng sevte das Haus der Ab- geordneten dxe dritte Berathung des Entwurfs des StaatshaußhgltH-Etats für das Etatsjahr 1882/83 und des Geseßenxwurss, betreffend die Feststeüung dieses Etats mit der Diskussron des Etats der landwirthschaftlichen Verwaltn'na fort. Bei diesem Etat rühmte der Abg. Kropp die segenßrnckyen Erfolge _und den Nußen der landwirthscbaft- lichen Lokalvereine, den sw namentlich in der Provinz Han- nover im Gefolge hätten und bat um möglichste Förderung dersslben; es handle fich dabei. hauptsächlich um Aufhebung einschränkender Verfügungen und Gestattung von Lotterien und Aehn'lichem.

Der Minister für Landwirthschaft, Domänen mxd ?*orsten Lucius entgegnete, das Lotteriewesen habe in de11 leßten L ahren eine derartige Ausdehnung gewonnen, daß gewisse Eixsckyrän- kungen durchaus nöthig würden, besonders für solche Lotterien, die auf Geldgewinn und größere Bezirke berechnet seien. Da- gegen könnten viclleichtLotterien, die _sich in den engen Kreisen eines Vereins bewegten und nicht auf Geldbeträge, sondern wirthfchaftliche Gegenstände gerichtet seien, einer anderen Be- urtheilung unterzogen werden. Er woÜe die Sache prüfen und wenn sich in dieser Beziehung etwas thun lasse, was den hannöverschen Verhältnissen entspreche, es seinerseitS daran nicht feblén lassen. , . *

DLL“ Etat dcr [at1dm1rthschastl1cheu Verwaltung wurde ohUe weitere Debatte gsnedmigt.

Beim Etat der Gesti'ttverwaltungkam der Abg. von Rauchdaupt auf die Ausführung des Abg. Dirichlet zurück, der auf Grund der ProtokoUe der LandeLpferdezucht=Kom- mission ihn (den Mdner) beschuldigt habe, bei seinen An- griffen gegen die GéstiUverwaltung aus unlauteren Quellen geschöpft zu haben. Rednsr verlds eine schriftliche Erklärung des Hrn. von Nathusius (_an den suck) der Abg. Dirichlct „berufen gehabthabe), in welcher 1icb Hr. von Nathufius rektifiztrtdabe, und nahm den bei Gelegenheit der zweiten Beratwng genmchten Vorwurf, ach bäkte der Lyßtcxe wissentlich Unmut): res behauptet, zurück. Pflicht des Mimsters als Vorstßenden jener Kommissxon abxr sdi es gewesen, sofort die Aeußerungen des Hrn. von Nathustns richtig zu stellen. _

Der Minister für Landwirthschaft, Domz'men und Forstxn Lucius erklärte, er sei dazu in der Koxnm'isswn , gar mcht m der Lage gewestn, da ihm :zur die objektive Lertuug der Ge- schäfte derselbkn obaclegen hätte. _

DSV Etat der (FZLstütverwaltung wurdx genehnngt.

Beim Etat des Ministeriums dcr geiftltchen 2c. Angelegen- heiten kam der Abg. Rickert auf den Fall "des Lehrers Neu- mann (Kreisschulinsvektion Pr. Eylau) zuruck, der von “de_r Regierung in eine Ordnungsstxafe von 29 „FC: genommxn set, weil derselbe einen Wahlaufruf für den it'bexalen Kandtdcxten unterschrieben gehabt had_e._ Der Munster möge ]est erklären , ob derselbe d1e1es gesev- und verfassungs- widrigc Verfahren billige , während m demselben Kreise zahlreiche Lehrer konservatwe Wahlaufrufe under- schrieden hätten, ohne dafür zur Rechenschast gezogen zu sem. Leider sei wenig Hoffnung, daß der Munster m dresem Falle einen objdktiven Standpunkt einrzetzmcn „würde,_ da derselbe sich, wie aus dem Vorgehen ded Mnnstexö 1'n de_r Qorsepuxdjchen Angelegenheit zu entnehmen set, gls M1tgl1ed emer Parte: mhle und die Regierung [Lider die Y_mtsaewalx vonommen tm Sinne und als Organ ciner aswmen P'arxex gebrauche.

Hierauf ergriff der Minister der ge_1stl1chen 2c. Apgelegen- heiten von Goßler das Wort. (Wtr werden dtese Rede morgen im Wortlaute bringen.) , '

Der Abg. Rickert erklärte, anstatt 1hm auf seme Frage zu antworten, habe der Mir1isiex_de1n ause de_n Mann aus dessen Personalakten in einer WcUe geschtldert, dle es,erstaun- lich erscheinen lasse, we6halb derselbe überhaupt nochtm Amte sei. Hier handele es sich um das Walxlrecht und dte_ Wahl- freiheit der Beamten. Der Mamx set semer Partei glxtch: gültig. In dem Wahlaufruf in nur vdn denz Ag:t1re_n

egen die Konservativen, nicht gxgen dte Regxerung _d1e 5kcde. Solle das in Preußen mcht mehx erlaubt sem? Das ganze öffentliche Leben bei den Ltberqlen sc: xa nur ein Streit darüber, was dem Volke hedxlsamer se1_, die liberalen oder die konscroanoen_ Grundsaße. Es set traurig, wenn die herrschende Partei 1hre Gegner mundtodt zu machen suche. Freilich die rechte Seite brauche dte Beam- ten. Ohne sie würde die Rechte vom Erdbodxn vcxschwmden. Ohne die „Provinzial:Correspondenz“, ohne dje Agttation der Beamten vom Landratl) b1s zum Nachtwächter herab würden die Konservativen sich nicht behaupten können. Was wüxde von den Konservativen übrig bleiben, wenn der Kanzler seme swüvende Hand von ihnen wegziehen wüorde? Das Vorgehen des Schulinspektors Corsepiu; nehme der Munster mSchuv, und doch, wie milde habe jenem gegenüber fich dcr Lxhrer Neumann verhal- ten ! Die Minister meinten, dasz fie allein dte Köntgstrxue in Pacht genommen hätten und dem Staate nüßten: ex etmnere aber an den Frhrn. von Stein, der, vom König m Ungnade ent- lassen, nachher das Vaterland erretteet habe.

Demnächst nahm der Staats-Mmister von Goßler das Wort. (Diese Rede werden wir morgen im Wortlaute bringen.)

Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, der Abg. Rickert habe fich heute als einen EpikoneneSteins vorgeführt; er be- zweifle, ob der Abg.Rickert n cht mtt einem mitleidigen Lächeln begrüßt werden würde, wenn derselbe jest auf dem Dönhofs- pla vor denselben treten monte. Durch die Rede des Abg. Ricksert babe sodann der Vorwur geklun eu.daß Neumann trov seines Vorlebens noch auf seinem [ase se . Aber einmal [ei es un- möglich, daß der Minister d1e Personalakten jedes emzelnen Lehrers kenne, sodann möge aui) der notorische Le rermangel in frü er eit dazu beigetragen haben, daß Ind viduen un Amt er alten eien, die es nicht verdient hätten. Erhoffeindescn, daß jest, wo dieser Mangel nicht mehr bestehe, auch hterin eine Aenderung getroffen werde. Woxauf es, ihm bei dieser Frage ankomme sei, daß dxe Pflxcbtcn _ der Beamten noch einmal ar ge'sleljx wüxden. Es sreue ihn, daß die klar,: Weisung. dre 1:- dieser Richtung

ergangen sei, im Lande überall verstanden werde. Wenn 1th Übrigens immer Klagen _Üder die Regierung geführt würden, soUte man fich doch ermnern, daß Magistrate ihren Beamten gegenüber ganz anders yerfahren seien. Lehrer, die konservativ gewählt hätten, sewn emfach nicht befördert worden. (Rufe links: wo! Namen!) Er werde für das, was er hier vordringe, einzutreten wisssn, aber NÜMM hier zu nennen, halte er nicht für angezeigt. _

Der Abg. Bachem war der Memung, daß die Liberalen mit der Wahl ihres Märtyrsxs nicht sehr vorsichtig gewesen seien. Aber es set doch wohl nicht richtig, daß der Minister die Personalakten dsffelden in solcher Aus: führlichkeit mitgetheilt habe. Das würde nur zu rechtfertigen sein, wenn derselbe die Ueberzeugung gehabt hätte, daß die Jntsrvellation Rickert von Neumayn selbst angeregt sei. Der Minister habe sich immer sehr emxxfnzdltck) ezeigt, wenn Beamte mit scharfen Wortdn angégriffxn seren, o hätte auch derselbe mehr zurückhalten müffen, da ddck) Néumcmn auch Bcamter sei. „Verwunderung habe es bet ihm (dem Redner) auch er- regt, daß ein Lehrer mit solch€r Vsrgangenheit Überhaupt habe im Amte bleiben können. Lügen hier vielleicht hervor- ragende Verdienste im Kultnrkampf vor? Seien von Neumann Vorträge gegen die Reickchfeinde gehalten? Nach den Erfah- rungen hin, die man im Westen unter dem System Falk ge- macht 'habe, seien derartige Motivs für eine Beibehaltung im Dienst sehr gut möglich. Der ganze Vorfall zeige nur, wie viel besser die Linke gestéllt sei. Dieselbe habd nur auf ein- elne Uebelstände hinzuweisen, während die (Zentrumspartei Zystcxsnatisck) in der AuBübung ihres Wahlrechts beeinträch- ti t ei.

g Der Abg. Richter bemerkte, wenn es fich so mit der Per- son des Lehrers verhalte, wie der Minister vorgctragen habe, dann sei die Unterschrift desselben unter diesen Wahlaufruf nicht gerade für die Konservativen gdfährlick) gewesen. Wenn dieselben troßdem diessn Fall zu einer. disziplinarischen Be- strafung gezogen hätten, so müsse es eben auch hier der Re- gierung darauf angekommen sein, das Prinzip zur Geltzxpg zu bringen, und dieses sei um so wichtiger. Es scheine fre1l1ch jeßt zur konservativen Politik zu gkhören, «lle Fragenxmf das persönliche Gebiet hinüberzuführen, vor Allem politische Gegner als persönlich schlecht und kein Vertrauen erweckend hinzustellen. Ob ddr betreffende Lehrer bestraft ser oder nicht, sein politisches Recht sei in diesem FaÜe genau dasselbe Recht wie da61edcs Lehrers, der s1ch völltg untadelig geführt habe. Wie könne daher der Minister die Geldstrafe in dem FalXe für unrichtig erklären, wenn der Lehrer sich privatim und amtlich gut geführt hgbx? Zhu interessire nicht diese Person, sondern nur das Prxnzw. Zu- nächst stehe diese prinzipielle Erklärung des Mxmsters un Widerspruch mit der Auslogunc:,_welche der Kanzler selbst am 24. Januar dem Königlichen Erlaß im Reichstage gegeben habe. Ausnrücklich habe der Kanzler gesagt, der Erlaß be- fehle nichts, drohe nichts, fteUe keine Nachtheile m Auk- ficht, sondern Überlaffe es nur dem Takt der Veczmtxn, ihre Agitation mit dem geschworenen Eide in Ueberemsttnx- mung zu bringen. Als Beispiel einer tadelnswerthen Agt- tation habe der Kanzler angeführt daes Wegnehmey von Stimmzetteln für einen regierm1gsfreundlichen Kandtdaten, indcm man den Stimmzettel aus der Hand reiße. Dcr- nlcichen habe man im Reichstag selbstverständlécl) gefundetx, hier aber werde schon, wo es doch dem Takt überlassen set, die einfache Unterzeichnung von Wahlaufrufcn zum Gegen: stand der Diöziplinarstrafcn gemacht. Sei es, et_wa mcht richtig, was in jenem Wahlausrufe stehs, das; bet etner xon- servattven Mehrheit die Volksreckzte beschränkt worden sexe"? Allerdings würde dasReclzt auf jährliche Berufung des Rends- tages aufgehoben worden sein. Sei dies keine Cmschränkung der parlamentarisckwn Freiheit? Würde nicht 111 der beab- fichtigten vierjährigen Legislaturperiode eine Einschränkung des Wahlrechts liegen? Sei nicht der Geseßentwurf' zur Be- schränkung der Redefreiheit der Abgeordneten emgxbracht worden? Würde in dessen Annahme nicht eine Beschr§m_kung der FreiheitSrecbte liegen? Die Interpretation dcs Mtxnsters gebe auch hinaus über eine Verfügung der Caffeler Regterung vom 18. Juni 1881. Diese habe die Lehrer vor, jeder Agt- tation im Dienste irgend welcher politischen Parket verwarnt, weil dadurch immer Zerwürfnissc zwischen dem Lehrer. 1_md einem Theil der Gemeinde hervorgerufen, das_ gede1hlzche Zusammenwirken von Haus und Schule und du Autorttät des Lehrers bei der Schuljuaend ?efährdetxvürdxn. Zest sage derMinister, konservativeWadlau rufe dürrten dteLebrer untex- schreiben. (Widerspruch rechts.) Andernfalls müßten dje Lehrer, die das zu hunderten gethan hätten, auch mit 20.46 Buße bestraft werden, müßte der Minister dcm Provnmal- Schulrath in Königdberg als uypaffend verweisey,daß derselbe im ges äftaführendcn Ausschuß dcs konservaxwen Cenlxal- vereins ür Ostpreußen an dex Spass der dorttgen Agitation siche. Habe die Rechte wirkltch „den Standpunkt, das; auch konservative Wahlagitation fich für den Lchrex mchot passe, so komme die Linke mit der Rechten_fich fchon mel nähex. Dcr Minister sage, daß bei einem [tberalen Ku1tuö:Mnnsty die Lehrer aUerdings konservative _Wahlaufrufe mcbt'uyterzctchnen dürften. Komme mal ein [tberaler Kultus-thster, ,wenn dann Beamte keine konservativen Wablaufrufe unterzetchtzen dürften, wo wiirden die Konservatiyen wohl,noch dann eme größere Zahl annesebener sztcrschrtften fü; thxe Wahlaufrufe herbekommen? Alsdann al1o würden dje ltbexalen Lehrer an die Reihe kommen, Wahlausrufx unterzeichnen zu dürfen. Wenn nun aber ein Minister mttllerer Richtung xomme, welche Wablaufrufe dürfe der Lx?rcr dann unterzeichnen,? Der Fall Corsepius, den der Mimter gebilligt habe, Freise weiter, derselbe verpflichte sogar den Le rer, Agitat nen zu treiben für die Konservativen, fie _m tet) selbst liberal oder konservativ sein. Das charaktertfire dre Verfü ung des Kreisschulinspektors CorsepiUS, nicht . eines weltlchen Schulinspektors, sondern eines Supermtendenten, der dies Amt im Nebenamt versebe. Daß Häßlichste an der Ver- fügung aber sei, daß die Lehrer verpflichtet würden, von ammve en in dieser Weise zu athiren, unter ganz besom deter skerufung auf den König. Stehe das noch irgendwie

mit dem Erlaß in Einklang, den der Kanzler dahin ipter- pretirt habe, daß nur die politischen Beamten verpfltcbtex seien, für die Regierung pofitiv aktiv einzutreten, wobet dieses Eintreten noch auf die Widerlegung gewisser falscher Behauptungen gegen die Regierun? begrenzt sein soUe. Unter politischen Beamten seien nur so che zu verstehen, die ohne Disziplinarverfahren aus politischen Gründen abseßbar seten, also die Landräthe, Staatsanwälte, Regierungs-Präfidenten. Jeßt erkläre also der Miniüer, indem derselbe die Verfügung des Corsepius billige, sogar die Schulinspektoren im Nebejz- amt für politif e Beamten und Hr. Corsepius verpflichte dre Lehrer in den chulgemeidden im Sinne der Regierung zu a itiren. So werde die innere Polijik zu einer Wahlpolitik ge- scZaffen. Wenn der Reptilienfonds und die amtlichen Wahl- beeinfiuffungen aushörten, wo würde dann überhaupt von der konservativenPartei bei freier Wahletwas übrig bleiben? Ein paar Herren in Hinterpommern auf ihren 'aUerdings festen Sißem (Zuruf: Hr. von Meyer !) Es set auch noch mcht ganz sicher, daß Hr. von Meyer wiederkommen w_ürde. Was bewirke denn das Vorgehen der Konservativen? Sie degradirten die Lehrer in ihren, e1 enx11 Aygen, erweckten in ihnen das Gefühl, daß ste mcht ovrel polmfche Macht hätten, wie der kleinste Bauer und Handwerker. Soche Behandlung müsse die Lehrer empören und wenn fie äußerlich gezwungen seien, in gewissen Fällen Yonservatw zu erscheinen, sie würden darum nicht konsxrvatwer, sondexn ließen es den „Konservativen wieder auf eme atzdexe„W91se entgelten,wo man nicht im Stande sei gegen fie dtS31plmar1sch einzuscbreiten. Die Konservativen würden dann , „auch die Beamten in den Augen des Publikums schädigen. Je mehr man die einzelnen Ausschreitungen ahnde, um so mehr gewönnen die anderen Beamten zm Autorität. Daß _man jekt wieder zu all den klem- lichen Mitteln der 1ünfziger ahre, aus der Zeit der Wesxphalen und Raumer, greife, sei das eichen einer schwachen Regterung. Fürst ViStnarck habe das früher nicht nöthig gehabt, wetl demselben freiwillig aus den weitesten Kreisen des Volkes_ Ver- trauen entgegengetragen sei, und fich eine freiwillige Maxoritßt ihm dargeboten habe. In immer weiteren Kreisen ertvache dle Ueberzeugung angesichts solcher praktischen Fälle, daß itp gegen- wärtigen Regierungssystem bei solchen Grundsäßen eme Ver- mittelung nicht möglich sei, daß man zur entschiedenen Opyo- sition sich wenden müsse, um diesem Regierungssystem Ztel und Schranken zu seßen.

Der Abg. Cremer fand, daß der Vorwurf, die Konfer- vativen Nrjühren immer persönlich, sich im Munde des Abg. Richter sonderbar aUSnehme. Auf einx streng sachltche Rede seinerseits habe derselbe bei der zwetten Lesung mtr emem persönlichen Angriffe auf einem Gebiete geantwortet, auf denz er nicht verantwortlich sei. Den Vorwurf, die Regiertzng set Partei, begreife er nicht von Männern, dte befkändtg eine parlamentarische Regierung anstrebten. Sei die Lmke ein- mal ans Ruder gelangt, so erhalte man in Preußen eine Parteiregierung, wie fie schlimmer nicht gedacht werden könne. Redner ging nun näher auf das parlamen- tarische Regiment ein, das er in verschiedenen Ländern kxnnen gelernt habe, immer um Nachtheil der betreffenden Naxtonen. Deshalb wolle seine artei keine parlamentarische Reg1erung und keine Minister von der Sorte der Linken, sonder!) wünsche, daß Se. Majestät die Minister nach freier Entschlreßung be- steÜe. Das Wahlrecht der Beamten wolle er nicht verküm- mert wissen, ausdrücklich enthalte das Programm_des konser- vativen Central=ComitÉS diese Forderung, die in etxum starken Staate, wic Preußen, recht gut möglich sei; aber du Beamten dürften der Regierung nicht Oppofitiqn machen. Vor allem be- dauere er, daß die kovservative Regxcruyg vom LiberaliSmus nicht gelernt, ane Konsequenzen aus :hrer Machtstelltzng zu ziehen, es sei wünschenswerth, daß einmal recht pur atw vox- gegangcn werde. Der bleibende Nußen solcher De gtten set, daß das Veamtenthum endlich lerne, was zu „thun set. Schon bei nächstcr Gelegenheit werde fich das sergey. Dxr Abg. Richter sage: „Falle das Beamtenthum und dte Regterungs- presse fort, was würde dann von den korxservativewWalxlen übrig bleiben?“ Er (Redner) aver sage, z1ehe die Lmke hre Fonds nnd den Aba Richter ab, und dann würde ße sehen, was von den Liberalen bleibe. Solche Argumente bewxesen nichts, wer am besten aaitire, hleibe oben. Er one sehen, wer bei den nächsten Wahlen Steger werde.

Damit schloß diese Debatte.

In der zweiten Verathung war das Kap. 116 „katholische Geistlichen und Kirchen“ in zwei Kapitel zerlegt wordexx und in das neue Kapitel 11671. die Außgabe für den altkatbolzschen Bischof aufgenommen. Hierzu beantragte der Abg. Göttmg:

Das Haus der Abgeordneten wont bcscbließen: ]. Kapitel 116 Titel 2 der dauernden Auögabcn, dic Regierun svotrlxaäc wieder herzustellen. en e 11. für den Fall der Ablehnung vorstehenden Antrages, dcm Kavitel 116-. die Ueberschrift 11 geben: ,Altkatbolifche Geistliche und . "trchen'. .

Der Abg. Götting befürwortete seinen Antrag. Dae alt= katholische Bewegung sei bekanntlich durch das vatikanische Konzil veranlaßt, und das aus sei nicht berufen, darüber zu nrtbeilen, ob die Katho iken oder dre Altkatholxken die richtige Anstcht hätten. Diesen Stret_t auszutragen, sei Sache der Anhän er dieser Religionsbekennxntffe. Das Haus habe aber, so lange d eselben das nicht unteremanoer ausgemacht , die Verpflicbnm den Staatsbeitrag far die Altkatvoli max: bewilligen. Die gSiegierung müsse allerdings mit der Thats rechnen, daß die rdmisckxkatholiscbe Kirche eine ungeheure Macht sei und es möge daher nicht unrichtig sein, wenn ein eigener Gesandter beim päpstlichen Stuhle akkreditirt werde; aber deshalb brauche die Regierung nicht mit dem Prin ip zu brechen die rdmisch-katholische Bevölkerung und die Alt atbo- liken gleichmaßi zu behandeln. Jedenfalls wäre da- Weg- schaffen der Paßtion untcr einm anderen Titel inkonsequent. Daher habe er den Antrag ??steYt.

Der Abg. Jfrbr. von „ edljs und Neukirch erklärte, da f eine politischen , reunde bei der zweiten Etatsberatbunq wo für die Aufrechterhaltung der Vorlage aus formalen Eckeha-