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[15750] Oeffentliche Zustellung.

Die Cheftaxt Caroline ederike Lenz, geb. singe, 11 Kiel, vertreten urch den RechtSanwalt Weber b er, klagt egen ihren Ehemann, den Rafiki! Franz Al rt Lenz, dessen Aufentbalt unbekannt, weZen böslicber Verlaffung, mit dem Antra e auf E escheidung, und ladet den Beklagten zyt m ndlicben Verhandlung des Rechtsstreits vor die wxite Fivilkammer des Königlichen Landgerichts xu e an

den 8. uli 1882, Vormittags 10 Uhr, mit der Au orderung, einm bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

um Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die er Außzug der K_lage bekannt gemacht.

Kiel, den 25. Marz 1882.

(gez.) Lauße. Gerichtsschreiber des König ichen Landgerichts.

[15751] Oeffentluhe Zustellung.

Die Ehefrau Julie Först. Jeb. Mord orft zu Kiel, vertreten durch den Rechtkanwalt Just stats Castagne bier, klagt gegen ihren Ehemann, den Lobgerber Carl Först, deffen Aufenthalt unbekannt ist, wegen Ebebruckys, mit dem Anfrage auf Ebe- scheidung und ladet den Beklagten zur m_ündlicbxn Verhandlung des Rechtsstreits vor dxe zweite Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Kiel auf den 8. Juli 1882, Vormittags 10 ULI,“ mit der Aufforderung, einen bet dem gedachten = richte zu elaffenen Anwalt zu bestellen.

Zum ZWecke der öffentlichen Zustellung wird dieser AuSzug der Klage bekannt gemacht.

Kiel, den 30. März 1882

* (gez.) Lange, Gerichtsscbreiber des Königlichen Landgerichts.

[15732] Aufgebot.

Auf Antrag des zum Nachlaßpfleger besteütcn Oekonomen Caspar Scheiing auf der Hobenheide Werden die Nachlaßgläubiger und Vermächtnißnebmer des am 12. Juni 1880 zu Fröndenberg verstorbenen Schneiders Heinrich Pilke aufgefordert, spätestens im Aufgebotstermine, M “**-;

den 28. Juni 1882, Vormittags 11 U r ihre Ansprüche und Rechte auf den Nachlaß de el en unter Angabe des Gkgenstandes und Grundes und unter Beifügung der urkundlichen Beweis tücke oder einer Abschrift derselben bei dem unterzei neten Ge- richte anzumelden, widrigenfaUs fie gegen die Vene- ßzialerben ihre Ansprüche nur noch i otveit eltend machen können, als der Nachlaßß mit ussäylu aller seit dem Tode des Erbla ers aufgekommenen Nuxungen durcb Befriedigung der angemeldeten An- sprache nicht erschöpft tvtrd.

Unna, 25. März 1882.

Königliches Amtsgericht. (gez.) Kulemann. Für die Richtigkeit:

Res sing. Gerichtsschreiber des Königlickyen Amtsgerichts.

[15385] Aus ertignng.

Au gebot.

Urkundenamortifirung betreffend.

Der Vertraltersebefrau Therese Bauer in Akling und deren Sohn Josef Bauer wurden, wie be- hauptet und glaubhaft gemacht worden ist, bei einem Einbruche in der Nacht Vom 4. auf 5. Juni 1880 die beiden Scheine der städtischen Sparkasse Regensburg

11111716!“ 16095 äs (181010. Mai 1861 über 50 de südd. Währung, un

11111119!“ 10507 (18 (Lato 18. Juni 1873 über 25 Fl. südd. Währung entfremdet.

Auf Ayxrag dcr Vorgenannten wird hiermit der Inhaber dieser Urkunden aufgefordert, spätestens in dem auf

Montag, den 8. Januar 1888,

, , _ Vormittags 11 Uhr, beim, dteffejtigen Gerichte angeseyten Aufgebots- termtne seine Rechte schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Gerichtsschrcibers anzumelden und die Urkynden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklarung der Urkunden erfolgen würde.

RegenkburH, am 27. März 1882.

K. mtsgerickot Regensburg. 1. Der K. Amtsrichter: (11. 8.) ge. Tischler. Zur Beg aubiguna: Regensburg, am 31. März 1882. Der K. Sekretär: Henan.

[15384]

Auf dem „Hypothekenbucbsfolio des Colonats Yelmert Nr. 30 zu Silixen finden sich folgende „zngrossate:

2. Orts für die Homeier'scbcn Minorcnncn von Nr. 5 zu Stltxcn, jetzt Anton Homcier, laut Obli- gation vom 16. Juxii 1834 Darlehn zu 100 Thaler,

6. Orts sur djckclben laut Obligation vom 15. November 1841 Darlehn zu 25 Thaler.

8. Orts fur „den Emlich August Schröder oder Helmert zu Stltren laut bligation vom 5. April 1843 Darlebn_ zu 60 Thaler,

13. Orts fur den Kaufmann Jacob Arensberg zu Alverdiffen laut Obligation vom 2./10. März 1856 Darlehn zu 50 Thaler,

17. Orts fur die Homeier'scben Minoreunen von Nr. 5 zu Silixcn, eßt Anton Homeier, laut Obli- gation vom 1./26. uli 1864 Darlehn zu 50 Thaler.

Nach laubbaft gemachter Angabe des Colons Konrad Zelmert Nr. 30 zu_Si[i_rcn find diese Dar- lebne durcb Rückzahlung langst aeaenstandslos ge- worden, es können aber lösibungkfäbiae Quittungen nicht beschafft werden. Beantragter Maßen werden daher Alle, welche an ene In toffate Ansprüche erheben, auf efordert, sol e svätetcns in dem auf

Fre tag, den 20. Oktober d. I., Morgens 10 Uhr, aneTten Aufgebotstetmine anzumelden und []" 11 en, widrigenfalls Lene Eintragungen ] t

an de er vpotbtkenbuche gelö (52

e oschen erklärt und im werden sollen. ooheuhauseu, den 31. März 1882. Fürstiicbes Amtögeticht. gu. Ki of. ut Beglau gun :

Auf den Antrag der crzo lich Braunschweig- Lüneburgischen Kammer, Lirekßion der Domä , welche glaubhaft gemacht hat, daß sie das Einen- tbum an den nachstehenden in ihrem Besitz befind- li_chen, zur Domäne Wickensen gehörigen Grund-

cken: [15568]

Gr

Bezeichnung.

.. Laufende Nr.

» Hektar 1

Hofraum (Mtsbof) mit sämmtlichen darauf be- findlichen Gebäuden

Lustgarten _

binter der Brennerei (Hölle)

hinter dem Vorwerk

Küchengcxrten auf dem Hofe

am Scha erbause daselb t!

am Sckoafftalle

am Mühlenberge _

MühlenLehöst mit darauf be- findl chen Gebäuden

Garten daneben

Mühlengarten an der Lenne

Eichengarten

der große Garten

die vordere Weide

daselbst

die Kälberweide daselbst daselbst

der vordere Dickebusch daselbst _

der hintere Dtckebusch daselbst

die hintere Weide daselbst

im Fcrkenbacbe

' vor dem Mühlenberae daselbst (an der Chaussee)

das Reinekensiek 2

das Holzerbruch

die kleine Papenbreite

Böckerplacken

die vordere Papenbreite

die hintere Papenbreife

der Ochsenkamp daselbst daselbxi daselb t

unter dem Piepsack

der iepsack

der ubanger daselbst

über dem Kubanger und unter dem Graswege

daselbst

das Todtgepflügte

die Gildebufe daselbst

über der langen Wiese

in den Weidenbüschen

vor dem Erickenbergc

daselbst

im Wolfshagen

vor dem langen JägerfeXde

das Langcnjägerfeld

der Strang

die große Schäferbreite

die kleine Schäferbreite

im polnische_n Dreische

daselbst

der vordere Klei

der mittlere Klei

der hintere Klei

der Kälberkamp

im Dickcnbusche und an der Kälberweide

die Küchenwiese [_

Wiesenstrcifen an der Lenne vor der KälberWeide

deSgl. dekgl.

_ deOgl.

tm Drögcn (rect. Dörrie)

am Kaisertbore

im Ackerborn

die Angerwiese

das Schollenßek

der Voigtskamv

die lange Wiese daselbst

vor der groSen und der kleinen Schäfer reite

das Krümmekenfiek

daselbst

das Kräbcnfiek

der polnische Dreisch

0 die Nonnenwiese

die roße Mönchcwiese

die eine Möncbewiesc

die vordere Kleiwiesse

die hintere Kleiwie e

der Kälberkamp

die Bleiche am Mühlenteicbe

der alte Teich

am Kaisertbore

der Mühlenberg

7 hinter dem Mublenberge an

der Lenne

' vor dem Müblmberge

vor dem Kräbenfieke der Strang daselbst daselbst das schwarze Land der Kleiberg ck auf dem Kleiber e auf dem Kappen erge vor dem Amte vor der schwarzen Brücke der Glcimkerbrink das Wickenscrbolz Anger an der Lenne unterm Kleiberge der Mühlenteich 80 erworben bat, werden alle Diejenigen, welcbe Recht an diesen Grundstücken zu haben glauben, zur Gel- tendmachung derselben auf den 26. Kal 1882,

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Ebert. GetiÖtSYbreil-et des Fürstchben Amtsgerichts.

Unternehmer, mit welchem si

vor das unterzeilbnete Amtsgericht unter dem Rechts-1 nacbtbeile geladen, daß nacb Ablauf des obi en Termins die_Herzoglich Braunschweig-Lüneburgi che Kammer, Direktion 'der Domänen, als Eigentbümerin jener Grundstücke in das Grundbuch eingetragen werden wird, und daß. wer die ihm obliegende An- meldung unterläßt, seine Rechte gegen einen Dritten, welcher in redlichem Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs die vorbeschriebenen Grundstücke er- worben hat, nicht mehr geltend machen kann. Es erkhauseu. den 28. März 1882. erzogl. BraunsYw. Lüneb. Amtßgericbt. ony.

[15741 „ Auxgebot. ' Dre tttjve dcs Buch alters Carl Robert Fickert, Emma Amalie, geb. Liske, zu Großenhain hat das Aufgebotdes angeblich verloren gegangenen Depofital- scheins der LebenSversicberungs-Actiengesellscbaft Ger- mania zu Stettin vom 5. Juli 1879, nach welchem der Komtorist Carl Robert Fickert bei seinen Leb- zeiten die Police der Germania Nr. 216023 vom 3. Februar 1871 über 900 «16 als Unterpfand für ein demselben gewährtes Darlehn gegeben hat, 5e- antragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge- fordert spätestens in dem auf den 18. November 1882, „Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gertehte anberaumten Auf- gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur- kunde vorzulegen, widrigenfalls die KraftsoSerklärung der Urkunde erfolgen Wird.

Stettin, den 28. März 1882.

Das Königliéße AmkSgericbt.

[15742] Aufgebot.

Die Handlung de Chapeaurouge u. „Co. Succ. zu Hamburg hat das Aufgebot der Prima eines von . Spieker 81: C1). in Smyrna am 31. Oktober 1881 über 1627 „48 [auf C. Mariotk) st, Co. in Düsseldorf gezogenen. von Letzteren acceptirten, auf Antragstellerin indosfirten, am 31. Januar 1882 fälligen Wechsels beantragt, Der Inhaber der Ur- kunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Dienstag, den 31. Oktober 1882, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 9 des Iuftizgebäudes, anberaumten Aufgebotsterminc seine, Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfans die KraftloSerklarung der Urkunde er- folgen wird. Düsseldorf, den 27. Februar 1882. Königliches Amthericbt. 111. Abtheilung. gez. Hartwich, AmtSrichter.

[157 57 [ Zmangsverkaufs - Anzeige und Aufgebot.

Auf begründet erkannten Antrag des Kaufmanns H. P. I. Türen in Schlekwig. vertreten durch den Rechtöanwalt Rolfs daselkst, qt Wegen einer proto- kollirten Zinsforderung des genannten Antragsteüers im Betrage von 420 .“ nebst Kostcn der Zwangs- verkauf des zur Sicherung der Forderung verpfän- deten, in Holm unter Haus Nr. 8 belegenen, in der Grundsteuermutterroüe unter Artikel Nr. 54 einge- tragenen, dcm Sckomirdemeister Claus Petersen in Holm gehörigen Grundbesiyes mit den darauf er- bauten Gebäuden angeordnet.

Termin zum Verkauf, wclcher nur durcb Zahlung der bczeichneten Zinsforderung sowie der Kosten ab- genwndet werden kann, wird auf

Sonnabend, den 8. Juni 5. I., Vormittags 11 Uhr, angesetzt.

Die Vcrkausßbedingunaen liegen 14 Tage vor dem Termine auf der bicsigcn Gerichtsschreiberei zur Einsicht aus.

ZUJleich werden, mit Auönabme dcr protokollirtcn Glan iger, al1e, welche _an dcn bezeichneten Grund- besip dingliche Ansprüche zu baden glauben, bei Mejdung des Ausschlusses aufgefordert, solche An- sprüche unter Beifügung der urku11dlichcn Bewäs- stückc in Ur- und Abschrift heim unterzeichneten (*He- ricbte spätcstens in dem gleichfalls auf

den 3. Juni d. ., Vormittags 11 U r, anstehenden Aufgebotötcsmine anzumelden. Erkern örde. 25. März 1882. önigliches Amtßaeriazt. Abtb. 11. _ ch- Tbölke. Veröffcntlicbt : Grafe, Gerichtssckzrcibergebülfe dcs Königl. Amtsgerichts, Abtk). 11.

[15746] Bekanntmachung.

Der anearbciler Franz Gaertig und der Haus- bälter Jyjef Gaertig, Beide in Steinau a. O., haben die Ausrufung der am 9. August 1812 zu Tarxdorf geborenen, vcrebelicbtcn Dominialkutscber Mtcrscbach, Veronika chwig, geb. Gärtig, (Tochter dec] Häuslers Anton aertig und dessen Ehefrau Elisabeth, geb. Schubert), in Antrag gebracht, welche 5111 zum Jahre 1853 in Langenbielau qe- xvobnt hat und nach Mitjbeiluna des Dorfgericbts tn'Lanacnbielau in diesem Iakre nach der nicht extstirenden Ortschaft „Schwarze Elster“ in Polen verzogen sein soll.

Dteselde wird 11cl*st ibrcn ctwa zurückgelassenen unbekaxmten Erben und Erbncbmern aufgefordert, sich spateftens in dem auf den 18. Januar 1888, Vormittags 11 Uhr, an bjefiger Gerichtsstclle (SÖöffen-Saal) anberaum- ten Aufaebotstcrmine persönlich oder schriftlich zu melden, widrigenfalls ibre Todesetklärung mit den Folgen der §§. 834 ff. Tbl. 11. Titel 18 Allgem. andrecbts ausgesprochen Werden wird. Reichtum"?k u. d. C., am 23. März 1882. önigliches Amtsgericht. [15763] Gütertrennung. Durch Urtbcil des Kaiserlichen Landgerichts Mül- bausen vom 29. Marz 1882 ist zwischen Maria Anna Lptringer, thtwe erster Ehe von Valentin Hein- t1ch und ihrem jetzigen Ebemannc Valentin Dietrich, _ _ e zu Mooscb wohnt, die Guterttennung außgcsptochen worden. Mülhausen i./É., den 31. März 1882.

Kotzen! 10 Uhr,

[15761] Gütertrennuu klage.

Die Ebefrau Carl uchs. -lisabetb, geb. rms, gen, zu Honnef am R ein, vertreten durch echt„ anwalt Humbroicb, klagt gegen ihren genannte, Ehemann Carl Fuchs, Maler und Anstreicher da- selbst, wegen Gütertrennung, mit dem Anfrage:

.dxezwischen den Parteien bestehende ehelich, Guteraemeinschaft mit aUen gesetzlichen Flüge: für aufgelöst zu erklären".

Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreit; vor der 1. Civilkammer des Königlichen Landgerichtz zu Bonn ist Termin auf den 15. Mai 1882, bestimmt.

Klein, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts, [15762]

Vormittags 10 m„-

„ Gütertreuuun skla e.

Dre Ehefrau Johann Neu off, nna Maria, geb Schmid, zu Oberellingen, vertreten durch Reck)“; anwalt Hellekeffel, klagt gegen ihren genannten Ehe. mann Johann Neuhoff, Kaufbändler und Wirth zu tOberellmgen, wegen Gütertrennung, mit dem An- rage:

.die Trennung der zwischen den Parteien bestehen- den ehelichen Gütergemeinscbaft zu verordnen.“

Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor der 1. Civilkammer des Königlichen Landgerichts 11! Bonn ist Termin auf

den 22. Mai 1882, Vormittags 10 Uhr, bestimmt.

Klein, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts,

[15767] Bekanntmachung.

Durch Urtbeil der 1. (Zivilkammer des Königlichen Landgerichts zu Elberfeld vom 8. März 1882 ist dj; zwi"schen den Eheleuten Bauunternehmer Augaß Muller zu Elberfeld und der Caroline, geb. Hund daselbst bisher bestandene eheliche Güterqemeinschafé mit Wirkung vom Tage der Klagebebändigunq, 5. Dkzember 1881, für aufgelöst erklärt Worden.

Schuster, Gerichtsschreiber der 1. C-K. des Kgl. Landgerichü,

[15776]

Auf derx Antrag des Cigarrenarbeifers Tbeod-r Solexky bieselxst sind in der Gerichtsfißung au 28. d. M. die 3 Obligationen der Herzoglichn Leihhauscaffe biesclbst

vom 5. März 1880 Kitt. 8. Nr. 12562 und vom 4. August 1880 1.111. 8. Nr. 13988/89 je über 100 ckck für kraftlos erklärt.

Braunsthwelg, den 31. März 1882.

Herzoglicbes Amtsgericht. 18. L. Rabert.

[15733] Bekanntmachung. Durch Uribeil vom 24. März 1882 find: 1) die Gläubiger der auf Schritnm Nr. 183 in Abtheilung 111. Nr. 1 t., ck., 11., i.: . für Esther Brühl mit . . . 50Thlr. . .. Abel Don VW!) mit . . 10 . „ Lea Biermann mit . . . 25 , . Zippre Biermann mit . . 25 „_ eingetragen zusammen . . 110 Thlr. und Zinsen; die Gläubigerin der auf Pierzcbno Nr. 16 in Abtheilung 111. Nr. 1 für die Marianna Kuczma, veredelicbte Johann Szwaja, eingetra- genen 48 Thlr. 15 Sar. 4/- Pf. und Zinsen“ die Gläubiger der_auf Hobensee Nr. 13 _ fräier Nr. 11 _ in Abtheilung 111. Nr. 2 für die Anna Maria Ruegert'scbe Naciolaßmaffe ein- getragenen 150 Thlr. nebst Jinsen' die Gläubiger der auf Orkowo Nr. 6 in Ab- theilunx1111. Nr. 1 für die 6 Geschwister Fran- ciSca, Johann. Stcpban, Stanislaus, Marianna und Thomas Mielocb eingetragenen je 25 Thlr. €134 Sgr. 33 Pf., zusammen 152 Thlr. 25 Sar,

' ) die Gläubiger der auf Kurnik Nr. 191 und Nr. 363 in Abtheilung 111. Nr. 2 und Nr.? für die 3 Brüder Auto", Marcel] und J nag Gabrvelewic] cinactragenen je 87 Thlr. 9 gr., usammen 261 Tblr. 27 Sgr. nebst Zimen,

beziesungswéise die Recbténacbfolger dcr bezeicbneten Gläubiger mit ihren AnsUrücben auf die vorbezeickv- neten vaoibekenposlen ausgeschlossen. Schrimm, den 30. März 1882. Königliches Amtsgericht.

[15756] Bekanntmachung.

Die in Sacbcn, betreffend danwangSvcrkanf der zur K_onkursnmffc dcs Gerichtsscbreibers Auausi Abrndjcn in Marne gcböriacn, in der (Grundsteuer- muttcrroljc drr Gcmcinde Ahlefeld unter Artikcl ] und 22 und der _(ÉF-emeivdc On*scblaa-Stcn1_ficker unter Artikel 2 aufgeführten; Grundstücke aus den 13. und 18. April d.J. angejcytcn Termine wcheu nicbt abgehalten.

Eckernförde, den 1. April 1882.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung ]. Veröffcntlicbt: Schröder, Erster Gerichtsscbrcibcr. [15743] BeschlUß. .

Das K. Amtsgericht Dinaolfina beschließt auf Antrag des Leopold Neumayer. Banck in O'ocrn- dorf, in Erwägung, daß die Vorausscvungcn kek §. 82 des va.-Gcs. mit Art. 123 Ziff. 3 des Aus- übrungsaesexeö zur (5. P. O. und C. O. amchen kind, rte Durchführung des AufgebotSvcrfabrens bm“ "?tlicb der auf seinem Anwesen aus-Nr. 30 i! O erndorf lastendcn, im vaot ekenbutbe des K. Amtsgerichts Dingolfing fur die Stxuergemcinke Nicderreisbacb Bd. 1. S. 525 zu Gunsten des ver- mißten Johann Maier, Bauersfobn von Oberndorf- eingetragene Hypothek für 323 F1. -= 553.71,- Eltcrnaut, fur 'An-fertigung und Gutövortbctle- fordert demgemäß Alle, welcbe ein Recht ayf diese Forderunßen zu haben glauben, auf, bis lanastcnk 11. Okto er 1882 dieses bier anzumelden, widrtgen' fans die ypotbek ala erloschen erklärt und ii! Hypotheken uche gelöscht würde und [evt Aufgebot!- tcrmin auf

Donnerstag. den 12. Oktober 1882. Vormittag] 9 Uhr,

fest. Am 1. April 1882.

Der LandJHiÖlxel-Sekretät. *- a .

Gareis, K. Amtörichter.

zum Deutschen Reichs-

NF-J ZZ.

Der Inhalt dies-Z'Beilage, in welcher auch die im Modellen vom 11. JaUuar 1876, und die im Patentgesetz,

Central-

andcls-Register

'Das Central-Hand-els-Regis er für das Deutsche Reich kann durch alle Post-Anstalten, für

Dritte Beilage

Berlin, Donnerstag, den 6. April

Berlin auch dura“) die Königliche E pedition des Deutsxben Reich- und Königlich Preußischen Staats-

Anzeigers, ZW., Wilhelmstraße 32, ezogen werden.

_-

Patente.

Pateut-Anmeldungen.

Für dis *,Mgegebensn GegeUstände haben die Nach- aenannten die ErTßeilung eines PatenTes nachesuch 'Der Gegexxstand der Anmeldung ist einst peilen gegen unßeiugtc Vewußunz; ge'scbüßt. lijuse.

(Ul. “l'. 767. Neuernngen in dem Verfaßren zur Herstellung von Untersalpetersäure und deren Verwendung für Spreng- und Leuchtstoffe. _ Kugsn Murpju in Paris; Vertreter 117er11 & 00. in Frankfurt a. M.

le. U. 2969. Néusrunaen an dem ZSUJJEk" schen Nivelleur. _ (18111: Zöblor & (ck.. in Wien; Vsrtretsr: 1311611113 8800811116 inBerli118., Gitfcjsincrstraße 32.

“xx. li. 1989. Scitenkuvpelung für Eisenbahn- wagen. _ UöiUkch-U läiincljx' in Kempten, Bayern. _

Ul. 17. 1255. Verfahren zur OersieÜung p[a- [tischer Kohle zum Gebrauch als Kobkenbüxwl in elektrischkn GlüblicbtlamMn. _ 1'6111. [**1'1011- rjehs in Stützerbach, Tbüringen.

17. 690 Hermctiscbe Batterie. _ 081'18111'86 sxxtköm 111 Paris; Vertreter: Ziobarcl 1.8- äerg in (Görlitz.

8. 1474. Neucrungyn an dynamoclektriscbcn und clsktrodynamislben Maschinen. _ 814311163118 & 111115118 in Berlin.

'xlel. 11. 1951. Maschine zum Conisch- fraisen der Endsn von Kerzen aus Stearin od-xr anderem Materiak. _ „&. ]lotarcl & (;o. in Berlin, Gitscbinerstr. 15.

xxlx. “1". 814. Neuerungen in der Herstel- lung Von Asbestgewebcn. _ *1'5189111101'8 '1'1'17101" 1118 in Quevaucamps (Belgien); Vertreter: .). 11. 11, ]ZÜUWÄQ! in Berlin U., Oranienburgerstr. 64.

xxx. 14. 692. Maschine zur Herstellung kom- primirier Pulvrr für AUotbeker. _ 01111 .Ubkoeht in Frankenthal, Pfalz.

1111111111. 17. 653. Regen- und Sonnen- Ychirtpgesteu. _ (20111311 Joumojstor in

etpzm.

1:11:17. 4. 636. Brodscbnridemaschine. _ zutbon & Zähne in chnsburg.

, 8. 1430. Elastische Bsttnnierlage._1161111. 50111161" in Güstrow 1. Meckl. *

„ 77. 1951. Regulirungßvorrichiungen der Brenneröffnungcn für Gas-, Koch- und Heiz- apvaratc; Zusyt] zu P. R. Nr. 17588. _ .]. (1. 770be in ,Hamburg, Gaswerk Grasbrook.

Ux7l. 1), 771. Weitere Neuerungen an dem 81810111)?" “.“11ft[**cizc11"),sarat; Zusaß zu P. N. 13177. _ Untl ])ül'l' in Stuttgart.

Kl.. 11. 1507. Neuerungen in dem Verfahren zur clcktrolytiscksen (;erinnung des Zinks aus Erzen. _ 118011 [Strauss in Paris; .). 818.116: in Berlin 17., Königqräyerstr. 131.

11.11. 8. 2224. Eiscnbabniugs - Kontrolubr. _ Sustn! 3111th in Mühldorf a. Inn, Oberbayern.

, 1). 1141. Neuerungen an fnndamcntirtcn (Tcntesimal-Briickenwaaacn. _ Frits ldap!) in Berlin A., Eikbendorffstraße Nr. 20.

11.7. 8.1479. Baumscbeere mit Baumjäge. _ 11. Jankau in Ebütel-Censoic (Yonne, Frankreicb); Vertreter: (1. Zrnmxxf in Berlin 817, Ritterstr. 61.

, 8. 1480. Neuerungen an dcm Signalam*a- rat für Dampfpffüax; Zusatz u P. R. Nr. 16 469, _ 1'11111 Beier m Ero en (1. Oder.

R117111. 1“). 729. Verbesserungen an dem Verfalxrcn der Herstcüung von Zinnplatten, ver- zinntcn Gegenständen und in den dabei benußtcn Werkzeugen. _ William [Zlmoko in London; Vertreter: 1-'. 13111579]- in Hamburg.

le. ". 1918. Neuerungen an der kombinirten Abkant-, R1md-, Falz- und Wulst-Mascbine; Zusav Patent m P. A. 43 337/81. _ 1216111116 "akne!" "111 Cbctnniu.

[[J. 11. 2609. Neuerungen an „Ka sel- Gebläse". _ ("117111111111 110pr in Borken eim 5. Frankfurt (:,/M., Wcserstr. 3 [.

U7. (Z. 1588. Flaswbcnverkapselunasmaschine.

_bkchnurql (Zelxeoholvek in Bingen am cm. l.!xxnt. lk. 8036. Neuerungen an Ubr-

werken. _ (,'.1-1'. Utans in Göttingen.

Berlin, den !:. Avril 1882.

Kaiserliüxxk Patentamt. Stüve.

[15835]

Versagung von Patenten. Auf die 115chstebend bezeichneten, im Reitbö-An- Tiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten nmeldungen ist ein Patent versagt worden. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als mcht einaetreten. mo. U. ". 1681. Neuerungen an Dampfsiraßen- wagen. Vom 24. Oktober 1881. 1:11. 11. 1449. Neuerungen beim ormeq ;nsßhlrtbciligcr Jotmvlattengüffe. Vom 2 . Jun:

!x18xsls71. 12. 592. Luftbcizofen. Vom 22. August

veeu'n, den 6. Avril 1882. Kaiserliche: _Patentamt. uve.

Beschränkung eines

anat.. Dem Ans rucb 2 des an Cu] beoäor 881091 in

den an einen Backofen mit Oberfeuerung und

[15836]

Leitung der Feuergase 1111151" dem Vackraume bin er- tbeilten Patents Nr. 10718, ist im Nichtigkeits- verfahren durcb rcchtskräftrge Entscheidung des Paterxtamts vom 29. Dezember 1881 fokgender Zusatz angefugt: „unter Anwendung der dargestellten, pa- ralTele Kanäle bildenden Eisenstüßen“.

Berlin, den 6. April 1882. Kaiserlicheé_Pateutamt.

avs.

Uebertragung von Patenten.

Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Patentroüe im Reichs-Anzciger bekannt gemachten Patent-Erthcilungen smd auf die nachgcnannten Per- sonen übertragen wvrden.

[(l-uso.

x". Nr. 17046. 4. Worst & (Ja. und 171". !(uiittol in Barmen. _ Neuerungen an der unter P. R. 8155 und P. R. 13 654 paten- tirten Ventilsteuerung [ür Dampfmaschinen. Vom 18. Februar 1881 ab.

xxxslu. Nr. 1098501811137 liurßjß' in Berlin, Brandenburgifr. 55. _ Verfahren zur Herstellung von gemustsrtcn, durcbbrockyenen odcr durchscheinenden Platten. Vom 11. April 1880 ab,

Berlin, den 6. 2119151882.

Kaiserlirlxest „Patentamt. uve.

Erlöschung von Patenten.

Die nachfolgend genannten, uriter der angegebenen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente find auf Grund des §. 9 des Gejeßes vom 25. Mai 1877 erloschen.

[(lass-s,

17. Nr. 16 793. Ncusrungen an Petroleum- brcnnern, betreffend Ersetzung sämmtlicber Triebe und Schlüssel durch eine Hebelkombination, ein Gelenk und eine Feder; Zusatz zu P. N. 11012.

711. Nr. 5648. Neuerungen an Drahtzügen

7111. Nr. 1594. Fadendruckmaschine zur ?Der- steUung von mehrfarbigen eingepaßtcn Matern für woilene und andere_(Garne,

. Nr. 15478. Ma1chine zum Rauben und Noppen von Tuchen und tuchartigen Stoffen. !(. Nr. 16 923. Neuerungen an KokSöfen, inso- weit die letzteren mit der DarsteÜung von Koks die Gewinnun der in den abztebenden DestiÜa-

tionsgascn entßaltenen Produkte verbinden.

R17. Nr. 4436. Neuerungen an ein- und mehr- cylindrigen Dampfmgjchinen.

Alx. Nr.,5880. qurner Oberbau für Eisen- babncn, QuerschMUen aus alten Schienen.

xxl]. Nr. 17 089. Eine Pylttur für Holz.

113112111. Nr. 8312. Selbstjkhließender Regen- schirm. .

„ Nr. 8676. Negcrungen an selbst1ckließenden

Reacnschirmen; Zum]: zu _P. R.'8312_.

xxx". Nr.]158. Sabalmaschme fur Gemüse.

, Nr. 10 215. Kleiderbalter. " .

„. Nr. 14131, Lichthalter fur Weihnachts-

bäume.

„ Nr. 14 457. Bratrost.

„ Nr. 16 587. NSUerungcn an der unter

Nr. 3044 patcntirten Sicherheit§kaffccmascbine.

xxx". Nr. 13 981. Neuerung an Luft-

beiiunacn. Nr. 10 286. Herstellung undurch-

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[15838]

xxxsu. „ lässiger Boden- und Wandflachen-Verkleidungen. Kl.. Nr. 10 285. Apparat zuyxVerzinken des Eisens mit Vorrichtung zur ijcttigung sich ab- sckeidcnden Hartzinkes und Blctes._ 11.1. Nr. 9988. Stcifckociyer_fur Hutmacher mit Kondensations-Vorrichtung fur den Spiritus. 11.11. Nr. 2790. Instrument zum Maßnehmen für Bekleidungsstücke. , . . Nr. 5579. Queckfilber-Tbermometer mit Wett- bin sichtbarer Scala. . Nr. 7398. Rechenmaschine. , Nr. 9771. Rose für Alkohol-Compaffe. Ll-l7. Nr. 14 686. Neuerung an der unter P. R. Nr. 2627 Patentirten Tabakspfeife. [R7]. Nr. 10 625. Pferdcgöpel mit Umlauf- kegelräder etriebe. 1.1. Nr. 1 188. Noten-Tonzeiaer.

1.11]. Nr. 14 893. Verfahren zur Herstellung von Pferdescbrotbrod.' . 1.17. Nr. 5405. Einrichtung zur Anferttgung

mehrer Reiben Papierdüten auf einer Masxbinc. 1.7. Nr. 5445. Neuerung an Papierstoffmuhlen (HoUändcrn). „ Nr. 9681. Neuerungen an Holländcr-Grund-

werken.

. Nr. 9777. Holländcr-Grundwetk.

, Nr. 15 278. kapierquerschncidmascbine.

1.711]. Nr. _165 9. Neuerungen an hydrauli- schen Oelprenen obne Anwendung von Einsxblag- tüchern und mit ich selbt dichtendcm Abjcbluß der einzelnen reß aFn; usa zuP. 81.149911.

1.11. Nr. 10 25. acuum- kunnen.

1.11. Nr. 17182. Maschinenleiter für Feuer- löscb- und Rcttungöwescn.

[!!!“-, Nr. 9789. Vorrichtung zum Heben von Flüssmkeiten.

thbs'ku' Nr. 8553. Einsteckscbloß für Stuben-

uren. , Nr. 6250. Sicherheitövorricbtung für Schlösser. hxxl7. Nr. 14162. Signaltrompete (Nebel-

horn .

1.117. Nr. 5607. Verfahren zur Darstellung des Doppelsalzcs aue1 s(bwefelsaurem Kalium und schwefelsaurem Ma nesium genannt .Schönit'.

l.!!7l. Nr. 16 484. Mule-Jcinspinnmaxckiintc

a :

Z. 6 des Gesetzes über den Markenslhnh, vom 30. Nsvembxr 187 vom 25. Mar 1877, vorgesebriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, erscheint auch in einem besonderen Blatte unter dem Titel

für das Deixts

*

4, sowie die in dem Geseß, betreffend das Urheberrecht an Maßen! W

lung“. th7. Nr. 13936. Neusrung an Ventil-

bäHnen.

l-Kxx7lll. Nr. 9775. Waffzermotor.

„ Nr. 10 905. Neuerung an Waffermowren; Zusaß zu P. R. 9775

QRZYR. Nr. 10 098. Apvarat zur con- tmurrltchen thsusion in einem Gefäßraum.

„ Nr. 14 216. Vorrichtung zum Entwäffern des Dampfnudels ber Schleudern mit sogsnannter Dampfdecke.

. Nr. 17 882. Rübensa]“ies.

Berlin, den 6. APM 1882.

Kaiserlicicht _Patentamt. uve.

Vcrfahren zur Reinigung des

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Die Verfälschung eigxner Handlungs' bücher und der Gebrauch die1cr gefälschtxn Bücher als BeweiSmittel vor Gericht durch deren Inhaber ist, nach einem Urthei! des Reichsgericht5, 1. Strafse'ncxts, Vom 23. Januar d. J., nicht als Urkundenfci[1chung, sondern, Wenn die sonstigen Er- fordernisse des strafbaren BLNYJLZ vorliegen, als Betrug zu bestrafen. ,Die Vkrsälsckyung einst Ur- kunde 1th eine unberechtigte Abänderung einer Ur- kunde Voraus; Lit]? solche [iegr aber nicht vor. Wenngleich das ©8168 0611 Vollkaufleuten die Füh- rung vyn Handelsbüäyern vorschreibt, so war der Angeklagte an fich1zur freien Verfügung Übeujenes Hauptbuch berech11gt; er War Dritten gegenüber nicht verpflickytet , den von ihm hsrrübrsnden, seiner WiÜen entsprungenen Inhalt desselben, in [einem Integrität zu erhalten und xr [var Hiernach formeÜ auch nicht gehindert, dcn urxprünglichen Eintrag zu verändern und gekvann CiKL solche Vkränderung da- mit nicht schon den Charakter einrr Verfälschung, wie er auch dadurch, Wenn er gleich anfämglich den bezüglichen Eintrag unrichtig gemacht Hatte, nicht der Fertigung einer falschen Urkunde im Sinne des §. 267 Str. G. B. sicb schuidig gcmachf haben würde. Dagegen ist nicht mxßgcschlossen, da[], mag nun ein fach- lich unrichtiger Eintrag gleich anfänglich gemacht oder ein Einkrag durch nachherige Veränderung in einen sachlich iznrikhtigen verwandelt worden sein, der Gebrauch eines soickyen Hauptbuchs mit unrich- tigem Inhalt vor Gortcbt den Charakter der Vor- svkegeluna einer falschen Thatsache im Sinne des §. 263 Str. G. B. acwonnen und deshalb, sofern auch im Uebrigen die Voraussetxungen dicser Geseyes- steUe vorliegen, das Verbasth des Angeklagten den Thatbestand des Betruges bszw. des Betrugs- versuchs bilden kann.“