sondern 11 anderen Zwecken in die Wohnung ihres Gatten dringt o r i? en deffen ausdrückliches Verbot darin ver- weilt, macht dadurch nach einem Urtheil des Reichs- gerichts, 111. Strafsenats, vom 4. Februar d. IS., des Hausfriedensbruchs schuldig.

_ Entläßt ein Gefängnißwärter einen Strafgefan enen vor abz elaufener Strafzeit aus der Haft, in der aller ings unentsößuldbaren irrthümlicben Annahme, die Strafzeit des Gefangenen sei bereits abgelaufen, so ist nach einem Urtheil des ReichSgerichts, 1. Strass, vom 2. Januar d. I., der Gefängnißbeamte wegen fahrläsfiger Beförderung der Ent- weichung eines Strafgefangenen aus §. 347 Abs. 2 zu be- strafen, selbst wenn der Gefangene bei seiner Entfernung aus dem Gefängniß sich in dem Glauben befunden hatte, daß seine Strafzeit abgelaufen sei.

Bayern. München, 17. April. (AÜg. Ztg.) Die K am m er d er Ab geordneten berieth heute den Gesetzentwurf über eine anderweitige Regelung der Verhältnisse der bestehen- den Vicinalbahnen und den Vicinaleisenbahn-Baufonds. Dem AuSscbußantrage gegenüber beantragte der Abg. von Schlör die Interessenten mehr begiinsti ende Abänderungew der Artikel 1 bis 4 und begründete die e Abänderungen 111 einem sehr umfassenden, die gesammte Entmicklung des Vietnalb-rhn- wesens darlegenden Vortrage. Im Laufe der Debatte erklarte sich der Staats-Minister Frhr. von CrailY-heim, für den Fall, daß dem Regierungßentwurfe nicht beigesttmmt wiirde, für den Antrag von Schlör. Die Berathung wird morgen fortgesetzt.

Baden. Karlsvuhe, 17. April. (Köln. .) Die großen Fortschritte, welche die Genesung des Groß erzog_s jeßt macht, erweist am deutlichsten der Umstand, daß die Großherzo in nun schon wiederholt Baden-Baden auf kurze Zeit verla en hat, um die unter ihrem Protektorat stehenden

chulen des Frauenvereins in verschiedenen Städten des Landes zu besuchen. Wie man vernimmt, find alle größeren Reisepläne an unserem Hofe aufgegeben und ist Badenweiler Und später die Mainau zu längerm Aufenthalt des Groß- “ herzogs und der Großherzo in in Aussicht genommen._Seit heute veröffentlicht die hieFige meteorologische Centralstation die WitterungSaué-sichten fiir den folgenden Tag. Den Zeitungen des Landes wie den Gemeinden, Landwirthen und sonstigen Interessenten ist ein Abonnement auf diese Mit- theilung und die damit gleichzeitig zur Versendung kommende

Wetterkarte unter sehr günstigen Bedingungen eröffnet worden.

essen. Darmstadt, 19._April. (Darmst. Z.) Der Gro herzog und die Prinzefién Victoria werden am Sonntag, den 23. ds. MW., nach England abreisen, um den Vermävlungsfeierlichkeiten des Herzogs von Albany mit der Prinzessin Helene von Waldeck beizuwohnen.

Oefterreirh-Ungarn. Wien, 19, April. (W. T. B.) Die nächste Plenarsitzung der österreichischen Delegation ist auf Sonnabend anberaumt. Heute Abend findet hier ein Ministerrath der ungarischen Minister statt, zu welchem sämmtliche ungarische Minister bis auf den Justiz-Minister Pauler eingetroffen sind. Der Ministerrath wird sich mit den Differenzen bezüglich des Zolltarifs beschäftigen. _ Der bisherige Administrator Loenhart in Karlsburg ist zumdrömisch=katholischen Bischof von Siebenbürgen ernannt wor en.

_ In dem Vierer-Aussckmffe der ungarischen Dele- gation erklärte der Finanz-Minister Graf Szap ary, die Be- deckung des außerordentlichen Kredits werde theilweise durch gemeinsame Aktiven erfolgen. Soweit diese nicht aus- reichten, werde der Rest in der üblichen Weise bedeckt, indessen die Entscheidung der Parlamente darüber eingeholt werden. Der Ausschuß nahm den Antrag des Referenten an, wonach 21 700 000 F1. mit dem Zusatze bewilligt worden, daß hiervon 5 699 000 F1. zu Fortifikationen und zu Straßenbauten zu verwen- den seien. Im Laufe der Debatte motivirte der Kriegs-Minister

egeniiber der von den Delegirten Eber und Hegedues geforderten

eduktion des Truppenstandes die Nothwendigkeit der Auf- reckzthaltung des gegenwärtigen Truppenstandes auf weitere drei Monate, indem er versicherte, er werde bestrebt sein, mit den bewiüi ten_ Summen auszukommen. Der Delegirte Max Falk spra s1ch gegen eine etwaige Errichtung einer neuen Militärgrenze aus. _ In der Spezialberathung nahm der

Ausschuß die KreditvorlaÖx unter Streichung eines Betrages

von__2 033000 Fl. an. orgen Mittag wird eine kurze Ple- narnßung belkufs Feststeliung des Berichtes des Referenten Baro abgehaten werden.

_ 20. April. (W. T. B.) Den Morgenblättern zufolge hat d1e Komm issio n des Herren hauses zur Vorberathung des Wahlreformentwurfs denselben unverändert 111 der Fassung des Abgeordnetenhauses angenommen.

_Prag, 20. April. (W. T“. B.) Ein Cirkular des ver- fasjungßtreuen Wablcomités zeigt den verfassungs- treucn Wählern des Gtoßgrundbefitzes an, daß das Comité das Kompromißanerbieten der Konservativen ablehne und Wahlenthaltnng anempfehle.

Großbritannien und Irland. London, 18. April. (Allg. Corr.) In den irischen Zuständen hat sich, wie der „Ttmes“ aus Dublin geschrieben wird, seit der Ver- tagung des Parlaments _fiir die Osterferien wenig oder gar keine Besserung bemerk11ch gemacht. In manchen Orten, schreibt der Berichterstatter, weigern sich die Pächter absolut, irgend einen Vachtzmszu bezahlen, selbst wo die weitestgehen- den Nachlä e angeboten worden sind. Mit solchen Leuten läßt fich au keine andere Weise als durch die strenge Macht des Geseses verfahren, und dieses Mittel erzeigt sich da wirk- sam, wo die Gutsherren die Mittel befisen und entschlossen sind, dieselben gegen diejenigen Pächter zur Anwendung zu bringen, welche im Stande find, zu zahlen, aber die Zablun des Pacht- eldes verweigern. An vielen Orten wird mit gro em Erfol e ii) verfahren. Während das ganze Land desorganifirt und in hohem Grade demoralisirt ist, erscheint es weder billig noch vernünftig, aügemeine Schlüsse und Betrachtun en aus einzel- nen Vorfällen abzuleiten. Der ganze moraliche Aspekt des Unrcs ist eben ein verworrener, und während es in dem- kelben viele dunkele Flecken giebt, bestehen doch auch viele ichte und grüne Stellen. Es ist eine bemerkenswerthe That: sache, daß längs der Küsten von Galwa und Mayo, an Orten, wo vor einem und zwei Jahren no Scenen des Am- ruhts und der Gewalt sowie beständige Konfl k1e mit der olizei und dem Militär an der Tagesordnung waren, die ächter nicht nur ihre fälligen und tiicknändigen Pachtzinse entrichtet

haben, sondem sogar ihre Quittungen darüber herumzeigen, als wenn fie auf dieselben fiolz wären, und ihre genugthuende Befriedigung darüber aussprechen, daß sie sich nicht von dem Raths haben verleiten lassen oder demselben gefolgt find, der nur den Verlust ihres Pachtbefißes für sie zur Folge gehabt haben würde. Es ist alle Ursache vorhanden, daß die Pacht- zinSzahlungen viel allgemeiner werden und die Aussichten im Ganzen sich wesentlich bYern würden, wenn die Gemüther der Gutsherren wie der ächter nicht so sehr gestört wären über den schließlichen Erfolg der Landakte und die Politik der Regierung m Bezug auf dieselbe, und je eher dieser Unsicher- theit esin Ende gemaéhtwird, desto besser wird es für alle Par- eien em.

_ 19. April. (W. T'. B;) Das Unterhaus nahm heute mit 87 gegen 85 Stimmen in zweiter Lesung die Bill an, welche bestimmt, daß die Wahldistrikie die Wahl- kosten zu tragen haben, und daß, wo mehrere Kandidaten auftreten, dsr Gewählte die Majorität sämmtlicher Stimmen haben, andernfalls sich einem zweiten Wahlgange unterziehen muß, in welchem die relative Majorität entscheidet. Die Ne- gierung unterstüßte die Bill.

Frankreich. Paris, 18. April. (Fr. Corr.) 'Der heutige Ministerrath beschäftigte sich mit dem Projekt der Hersteüung eines inneren Meeres in der algerischen Sahara, für welcheS der Major Roudaire vom Generalstabe in einer Reihe von Missionen eingehende Vorstudien gemacht hat. ES wiirde fich darum handeln, die Landschwelle von Gabes zu durchbrechen und das Wasser des Mittelmeeres in den Süden der Provinz Constantine zu leiten, den es schon in früheren Zeiten bedeckt hat, wie dies die 1a zhaltigen Sümpfe, die man

chotts nennt, bekunden. Dieses innere Meer würde nicht nur klimatisch heilsame Wirkungen hervorbringen, wie man solche an den Ufern des Suezkanals beobachtet hat, sondern auch mit einem Schlage eine Handelsstraße nach der afrikani- schen Sahara schaffen und zumal eine strategisch hochwichtige Schusslinie für die algerischenDepartements bieten, die dadurch für alle Folge gegen die Einbrüche der Nomadenstämme der Wüste gedeckt wären. Die Kosten des Unternehmens werden von dem Maxor Noudaire auf circa 60 Miliionen veranschlagt. Der Ministerrath hat sich seine Entscheidung noch vorbehalten.

Der „Temps“ macht iiber das Ergebnis; der (Ge- meindewahlen vom leßten Sonntag folgende übersichtliche Mittheilungen: Etwa tausend Gemeinden hatten ihre Ver- tretungen zu vervoliständigen. In den meisten Städten trug die republikanische Partei den Sieg davon; doch erlitt sie, wie man bald sehen wird, auch einige Schlappen. Die Theil- nahmslosigkeit der Wähler war groß, s“1 daß in einer ge- wissen Anzahl von Städten gar keine Wahl zu Stande kam; in dem großen Toulouse fehlte es “sogar, ein beispiel- loser Fall, an jeglichem Kandidaten. Jn Villefrancbe stimmten 122 von 4000 Wählern, in Arles 292 von 7000 Wäh- lern. In Rouen, Sens, Bar-le-Duc, Saint-Quentin und vielen anderen Städten ist wegen der Übergroßen Anzahl der Ent- haltungen ein zweiter Wa?lgang nöthig. Zn Douai wurden zwei Gegner der republikani chen Sache, in Bayeux ein solcher ge- wählt; in Ecully (Rhone) wurden die Republikaner von den Kleri- kalen aus dem Sattel YhObM Die Sozialdemokraten hatten einige Erfolge. Wies n erwähnt, siegten sie in Bessdges; Ferner sind sie in Baliind e“ mit den Republikanern in Rombaiz und A1ais(Gard); 111 arbonne streiten sich Zwei Sozial- demokraten um die Palme. Zn Dijon erzielte die republi- kanische Liste 1700 und die sozialdemokratische 1100 Stimmen. In ChalonS-fur-Saone agitirte der Abg. Boyffet persönlich gegen die Gambettisien, was nicht hinderte, daß die letzteren mit 1700 gegen 700 Stimmen das Feld behaupteten. In Folge der zahlreichen Stichwahlen, die auf nächsten Sonntag verschoben werden mußten, werden die Ernennungen der neuen Maires häufig erst am 30. April vor .sich gehen können.

Italien. Rom, 15. April. (Jt.C.)DieKamn1erhatihre Sißungen wieder aufgenommen. Unter den zur Berathung im Plenum reifen Geseßvorlagen befindet sich auch die über die A rme e: O 1: g an is atio 11 und die Territorialeintheilung der militärischen Zonen. Der Berichterstatter über diese umfassende Geseßvorlaae konstatirt sofort im Eingange seines Berichtes den günstigen Eindruck, welchen das Elaborat des Kriegs:Mi11isters allenthalben hervorgerufen habe, sei es weil dasselbe den Er- wartungen des ganzen Landes entspricht, sei es, weil es mit Ernst und Energie das bisher in der Heereßorganifirnng Mangelnde erseßt. Ganz gerin e Detailfragen abgerechnet, besteht somit zwischen den Vor chlägen des Kriegs-Ministers und den Anträgen der Kommission das vollste Einverständniß, welches zu der gegründeten Hoffnung berechtigt, das; die par- lamentarische Erledigung dieses Gesetzes auf keinerlei Hinder: nisse stoßen werde.

Italien. Rom, 19. April. (W. 515.28.) Der neu ernannte preußische Gesandte beim päpstlichen Stuhl, von Schlözer, suchte heute bei dem Kardinal Staatssekretär Jacobini eine Audienz beim Papste nach, um demselben eine Kreditive zu überreichen.

Serbien. Belgrad, 20. April. (W. T. B.) Der König hat heute, von dchönigin, dem Thronfolger und den Ministern begleitet, eine Rundreise durch das Land angetreten.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 19. April. (W. T. B.) Der „Regicrungs-Anzeiger“ enthält über die gegen die Juden gerichteten Ausschreitungen und über die sofort dage en ergriffenen Maßregeln folgende Mittheilungen: In ereßnegomatovic und Wissunsk wurden in stehen jüdischen Häusern die Fenster eingeschlagen; 1er Ge- hülfe dcs KreiMolizei-Cbefs wurde zur Herstellung der Ord- nun abgesandt. In Dubossary brachen am 13. d., Nachts, eben allo Unruhen aus, wobei Thüren und Fenster von Häu- sern jüdischer Besser und auch das Waarcnlager eines xüdi- schen Kaufmanns demolirt wurden. Sechs Verwundun- gen durch Steinwürfe sind vorgekommen, ein Jude ist tödtlich verletzt. Die Nullie wurde noch in der- selben Nacht durch die Po izei wieder hergesiellt In Letischewo erneuerten sich am 13. d. die nenen d1e Juden ge- richteten Unruhen; in drei Schänken daselbst wurde der Vor- ratb von Branntwein außgegossen, zwei Häuser sammt den darin befindlichen Gegenständen wurden zerstört, 40 Personen verhaftet, die Ruhe Nachts um 12 Uhr wieder hergestellt. _ Aus Balla berichtet der Gouverneur, daß die Ordnun da- selbst ebenfalls wieder rgestellt sei und daß die Läden und and- 1ungen nunmehr wie er in ihren früheren Zustand gebracht werden. Es en 50 Protokolle seien aus Anlaß der dortigen Unruhen an genommen und dem Friedensrichter zu estellt wor- den. Am 13. d. traten in der Kolonie Dobroe mt Revolver

bewaffnete Individuen aus Nikolajeff ein und beraubten die “ü. dischen Einwohner in Prossomikoff. Bei der Arretirung derselben durch Eifenbahn-Genßd'armen und Bahnarbeiter wurde Arbeiter Namens Kowtunoff am Kopfe verwundet. Ein Pole Namens Olschewski), ein türkischer Unterthan, Namens Feld; mann, und ein Jude, Namens Valanoffsky, wurden festgenom- men und nach Nikolajeff zur Untersuchung abgeführt, Um dem KriegSgericht übergeben zu werden. _ Zn Karpowitsck; be: gannen die Unruhen am 12. d. M. Ein Hause von ca. 200 betrunkenen Bauern zerstörte die im Dorfe befindliche Schänke sowie das Haus und den Laden des jüdischen Einwohnerg Kahan. Das Inventar wurde theils vernichtet, theiLZ ge: Kohlen. Der Schaden wird auf 4000 Rubel angegebexi. Mit Hülfe aus anderen Orten [)erangezogener Bauem wurde Nachts die Ruhe wiederbergestellt. In der Nacht vom 14. zum 15. d. erneuerten sici) indessen die Unruhen mit vetsiärkter Kraft. Ein Volkshnnfe versnchte d..s Besißthum Kahans zu ze1stören, wurde jedoch durch rechtzeitiges Einschreiten der Po: lizei daran verhindert. Hierbei wurden 6 der Rädelsführer verhaftet. Zwei aus Nowosybkowo herangezogene Compagnien Soldaten steÜten alsbald die Ordnung wieder her. Weitere Verhaftungen wurden vorgenommen; die Untersuchungen werden energisch betrieden. Um weiteren Exzessen vorzubeugen sind die erforderlichen 2123e'aßregeln ergriffen. “

General Swerjeff ist zum Gehiilfen des Genera[:Jn= specteurs des Ingenieurwesens ernannt. _ Der neu ernannte skiknzjxöfßsck)? Botschafter Jaurézs ist gestern Abend hier ein- ge ro en.

Amerika. Washington 19. April. (W. T. B.) Der Präsident Arthnr [101 dem Kongreß eine Botschaft zugehen lassen, in welcher er demselben die Frage der ZU- sammenderufung eines Kongresses der amerikanischen Staaten unterbreitet, welcher in (Hemäßheit der im vorigen Jahre von dem Staatssekretär Blaine erlassenen Einladung den Zweck

-verfolgen soll, Kriege zu verhindern.

Afrika. Egypten. Einem Telegramme des „,Jonrnal des Débats“ aus Kairo zufolge hat das Kriegsgericht die 13 tscherkessischen Offiziere zur Verbannung verurtheilt.

ZeitungSfiimmen.

Die „Leipziger Zeitung“ enthält folgende vom 17. d. M. datirte Correspondenz aus Thüringen:

In den thüringischen Staaten sciyeint sich an den maßgebenden Stellen ein Umschivung in dcr SteÜung zum Tabackmonopol vol]- zo en zu haben oder zu vollziehen, nachdem nun dem Bundesratl) die fo genden drei Abänderungen des EntWUrfs zugegangen sind: 1) daß nicht der ReiÖSkanzler, sondern die Bundesregiernngcn die Taback- baubezirke bestimmen; 2) daß oHne Außnabme Alle, WL[chL aus dem Robtabackgeschäft Eriverb gezogen haben, in bestimmten Verbältniffcn entschädigt Werden; 3) daß die Erträgnisse des Monopols an die Einzelstaaten nach Maßgabe. der Bevölkerung verthcilt Werden . . . Während 111111 111 dieser Frage die Stimmen noch getlieilt, die Erfolge unsicher sind, scheinen die Abänderungen in der GeWerbeordnung, welche in einem dem preußisÖen VolkswirtHsÖafts- ratl) zur Begutachtung zugegangenen Geseßenttvurf enthalten sind, auf eine allgemeine Zustimmung, namentlich in geuverblichen Kreisen, rechnen zu dürfen, indem soivohl für die sittlichen wie für die matc- riellen Schäden, welche sich aus den Mangeln der gegenwärtigen Geiverbeordmmg entwickelt Haben, Abhülfe geboten wird. Wenn der Entnourf scharfe Bestimmungen gegen Musikauffülrrungen und Schaustellungcn unkiinstlerischer Natur, gegen Winkelkonsu- leuten, Trödler, Gesindeiwrmietber, Tanz-, Turn- und Schwimm- lebrer, GeschäftSreiscnde, Waareniranderlager und Kolportage schlechter Schriften aufstellen muß, so ist dies ein Beweis, wie schwer in diesen_ Punkten von dem Prinzip des „laisser al1er“ gesündigt ist. Wir wistcn auch 01 Thüringen davon zu sagen, wie die Wanderlager die soliden Geschäste nicht selten ruinirt oder Wenigstens an den Rand des Verderbens gebracht baden; wie von den Colporicuren schlechter Buchhandlungen namentlich die Landbevölkerung mit unsiti- lichen Sensationsronmnen überscbWemmt und zum Theil betrogen ist! Nicht nur in Preußen ist die Zahl der Winkelkonsulentcn so groß (7594), auch in Thüringen und in anderen deutschen Staaten sind sie 11118 Pilze aus dem Boden gcivacbsen und liaben leichtsinnig zu Prozessen verführt. Welche bei dem gegenwärtigen kostspieligen Ge- richtsverfabren nicht selten den Ruin eines der beiden Beilieiligien berbeifiibren mußten. Der Schwerpunkt des Entwurfs ruht in Art. 7, der eine ganze Reihe höchst wichtiger Bestimmungen genen ken Gewerbetricb im Umberzielxen einhält. Der Wunsch aber ist all- gemein, das; dem Weitergrcifen des sittlichcn und materiellen Scha- dens, Welchen das deutsche Volk ans dcm fortschrittligben Liberalismus und seinem Manclxesicrprinzid erlitten hat, 15111111 die1cn Gescchtwurf cin Halt geboten 1ein möge.

_ Der „National-Ztg.“ wird über die Waarcn- auöfuhr Deutschlands nach Nord-Amerika berichtet:

Das derflosicne, am 31. März cndigendc Vierteljalzr bai, Dank der günstigen Lage dcs Geschäfts in den Vereinigten Staaten, abcr- mals einen bedeutenden Aufsclnvuna kes (?rports naib Amerika zur Folge gehabt. Von dem General-Konsulat der Vereinigten Staaten werden uns die betreffenden Ziffern zur Verfiigung gestellt. Nach den- selben bat Berlin in den genannten drei Monaten fiir 1200000 .“: mehr ervortirt ald“ i1' den entsprechenden drei Monaten des Jahres 1881. Leipzig iiberlrifft uns noki», sein Plus bctränt 1400000 „44 Hamburg erreicht gar ein Plus von nahezu iirei 9.11illioncr1 2,1110) dcr Ervort aus Bremen [151 sicb 11111 1150000 „44 (1117911111, 1111 ebensoviel der aus Barmen. SrlbstDrcÖdc11,dcffc11 Erport stets im Rack- gang gewesen, bat eine Besicrnna in Höhe von 44000016 1_u verzeichnen, daffclbe gilt von Sonnenberg, das nach langer Pa111c wieder eine Hebung des Geschäfts im Betrage von 150000 .“ aufivcist. Cbemniß lyat ein Plus von 2.3 Millionen Mark. Noch sind die Ziffern für ganz Deutschland nicht zussmmcn- gestellt, cs fcl*len nocb Crefeld, Frankfurt a. M., Stettin und viele andere Plävc. Eine vorläufige Uebersicht abcr läßt bcre1ts er- kennen, das; in den ersten drei Monaten dieses Jahres für in runder “,'-',iffcr zwanzig Millionen Mark nach Nordamerika allein mcbr crvok' tirt ivordcn iti, als in den ersten drei Monaten des vorigen Iabrcs- Wie uns crläutcrnd mitgetheilt wird, hat sich sowrbl die HÖRZU einzelnen Fakturcn, wie die Gesammtzabl derselben clwbcn. SM dcm ]. Avril läßt sic!) in dieser sonst ruhigen Zcit diciiclbe 3111111111111 konstatiren, so das; „Jucb das zweite Quartal betreffs dcs Erroll? nach Amerika cin günstiges zu Werken verspricht.

_ Der Schlesischen Zeitung“ schreibt man aus Weimar, 17. pril:

Nachdem es fcstncstellt, das: die Mehrzahl der Reaicrungen kek tbüringi1chcn Kleinstaaten im Bundeöratb für das Tabackmonovol stimmen wird, werden in der Presse Acuszcrungcn dcr Verwunderunü und Entrüstuna darüber laut, daß man vor der Gefabrdung eincr eradc in Thüringen so schwungvoll betriebenen Industrte nicbt zyruck- (brccke. Dieser Einwand erscheint, zum wenigsten so wett es ich dabei um unsere speziellen Verhältnisse handelt, nicht besonders ticbbaltig, denn die tbütinniscbe Tabackindustrie, d. b. die_Fabnka11on von Taback, ist keineswegs eine sehr bedeutende. Naturlich bab?" die Regietun cn die Interessen dieses Jndustriezweiacs nichts dest?“ weniger crntlicb erwogen; sie scheinen aber zu der Erkenntnt 410401111 311 sein, daß die Schädigung, die der heimischen Taba “ "dustrie durch das Monopol zugefügt „werden rrütde, den Vor“

tbeilen nachstebx, Welche der Geiammtbeii der Bevölkerung aus der erheblichen Bermei)r11ng_ der ReickHeinnainmn erwachsen müßte. Hier 111 Wetxnar 3. B_.betr.17,t dat? Einkom111eirsicucrertr5gniß 1886000 „46, bei einem E1nkonmienfteuersaß von etwa 3 „5 pro Mark, Vorausge1elzt, das Tabacknwnopol ergäbe im Vergleich 311 dem jeßigen Ertrage aut; dem Tabaci'zoii 211117 der_Tab-acksteuer an Netto- gewinn aucl)_11ur ein Plus _von etwa 100 Millionen Mark, so würden der weimar11chen Staatekasie etwa 800 000 4/16. jährlich zufließen, und es könnte dann eme Bermrndcrinig der Einkommensteuer um etwa 40% stattfinden.

_ Der von [)1'. Victor Böhmert Und Dr. Arthur von Studlniß herausgegebenen „Social-Correspondenz“ wird eme det: I Ein l1_cffercr Gescbäitsaang 11151111 sirii in Cdemnitz bemerkbar, Besonders 111 _den fur die I)iztichinenbau-Ansthten eingehenden Auf- trägen, so dax;__d1e metstcn di_e1er Fabriken ihr Arbeiterpersonal rer- mehrkn, Wenn ne aucb 111111), keine lOlieren Lölyne zahlen können. Auch in Strumpfwanren dürfte das Geschäft Haid wieder die frühere Höhe erreichen. Es imd_gro_r;e Vestellnngen (1115 Amerika und dem Orient eingegangen und 11) findet (1115) die weibliche Hausindustrie dieser Branche vollmtf Besshiiftigung.

Landtags = Angelegenheiten.

Dem anse der Abgeordneten ist folgender Enitvurf eines Gesetzes, betrcfiend die Vertretung des lauenburgi- schenLandeßkommunalverbandes, Vorgelegt wvrden:

" Wir Will] elm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung betder Hauser des Landtages der “Monarchie, was folgt: _

Artikel 1.

Der lauenburaiickw Landeskomwunalverband (§. 8 des Gesetzes '»vom 23. Juni 1876) wird vorn 1_. Oktober 1882 ab„ an Stelle der mit diesern Zeitpunkte außer W1rk1amke1t tretenden Ritter- und Land- schaft des Herzogtbums Lauenburg, durch eme Kreisyersammlung der- treten, Welche nach den Bestimmungen der §§. 84 bis 114 der Kreis- ordnirng fiir die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg,

_ 13. Dezember 1872 , Pommern, Schlesien und Sacksen vom ***-19“; *Miä'r171881W zu [311-

- en it.

d IsJerei kommen für die Veranlagung der größeren ländlichen Grundbesii er zur Grund- und Gebaudesteuer, an Stelle der im §. 86 a. (1. O. in Bezug genommenen Gesetze vom_ 21. Mai 1861, die Lauenburgischen Geseße vom 15. Februar 1875 in Annzendung.

Artikel 11. Ju Betreff:

1) der Versammlungen und Geschäfte des Kreistages,

2) des Kreishaushaltes,

3) des Kreisausschusses,

4) der Kreiskommisfionen und _ _

5) der Oberaufsicht des Staates uber die KreiSverWaltung treten die Vorschriften der §§. 115 bis 139, 164 Absatz 2, 167, 168

, . . 13. Dezember 1872 Und 176 bis 180 der Krenordnung vom 19. März 1881 vom 1. Oktober 1882 ab auch fiir den Lauenburgischen Landes- kommunalverband in Kraft. Artikel 111.

Die Einführung der Bestimmungen in Artikel 1. und 11. erfolgt mit den Maßgaben, das; bis auf Weiteres -

1) an Steile des Regierungs-Präsidenien und des BezirkSraibes die BezirkSreqierung fungirt, ' ,

2) an Stelle der Klage bei den Verivaltungsaericlyten dre Be- schwerde an die vorgeseyte Verivaltungsbehörde stattfindet und _

3) für das DiöziplinarVerfahren gcgen M1tgliedcr_ des KretSaus- schusses und gegenKreisbeamte d1e Borschrtftcn des Ge1e13es, betreffend 'die Dienstvernehen der nicht richterlichen Beamten 110111 21,Juli 1852 Uneingeschränkt in Antvendung kommen.

Artikel 17.

Noch Vor dem ]. Oktober 1882 ist _3111' Wahl der: Kreistags- abgeordneien, sowie zur Wahl der Mitglieder des Kretßathuffe? nach den Bestimmungen dieses (33810383 511 1chreltc11. Fur die dabei vorzunehmenden Vertbcilungen und Wahlen find die dem ereisaus- schuffc beziehungsweise dem Kreistage iiberiragcncn Befugmffe von dem Landratlée wahrzunclnnen.

Artikel 1'. _

Mit dem 1. Oktober 1882 treten alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestitnnnmncn, insbewnderc auch die Artikcl111. und 11". des Lauenbur ischenGcsches vom 7. Dezember 1872 über die Einrichtung der ständiLchcn Landesverwaltung außer Kraft. _

Jedoch verbleibt es bei den Vorjchriften de? H'. 20 Airmß 2 des gedachten Geseycs bezüglich der Pe111i0111r11_11g, _Wittwen- IC. Versor- gung und Gewährung yon Wartcacldern fur im zur Zeit_i1n Dienste des Landedkotnmunalverbandes stehenden Beamten, i11sdc1ondere nuch diejenigen, dercn Amt durch die Be1ti111111ungen dcs gegenwartigen Gefexes in Wegfall kommt. _ _

&)cszileichen bcMndct es bei den bisherigen Bestnnmungerr_nber das Erfordernis; der Bestätigung des Direktors der Lauenl1ur1111chc11 Gelebrtcnschule und der höheren Beamten, sowie bei dcr Bestatigung des orsibctriebsplanes. __

“ m Uebrigcn ist die Einrickztuna der Verwaltung des Vernwgrns des bisherigen La11cnburgischwi1 Landcdfom1111111alvcrba11des durcb Statut festzustellen. _ _ _

Die dienstlichen Verhältnisse der Krctdbcanucn 11111) durrd em von dem Kreistage 111 crlaffendes ?)icglcmcnt 111 ordnen. _D1r1cs, 10- wie die sonst für einzelne Verwaltungszwcige nnd_(i'inrtchtungen zu erlasicnden Reglements bedürfen der rninistcriellen (Vencbnnguna.

Die Mitglieder der Kommission, 11*clii1_e in Gemaßbctt des Laucnburgiscbcn Gescßes vom 24. Dezember 1815 ;nr Vcriraltuna der, auf (Grund des Laucnburgiscben Gcseßcét yorn 8.__T_)c;cn1bcr 1866 auf- aenommencn Donmnialanlcil'c berufen i't, !*rdnrscn 111111) icrnerhm der Bestätigung des Königs.

Artikel 11. __ __ _ _

Der Minister des Innern ist mit der AuNiilyrunq d1c1cs Gc1c12c-Z beauftragt und erläßt die hierzu erforderliöben Anordnungen und Zn- struktionen.

Urkundlich 31“.

Begründung.

Nach .S. 8 des Gcsekcs vom 23. Juni 1870, betreffend die Vereinigung“; kes Herwgibmns Lauenburg mtt dcr drm!- ßiscben Monarckzie, sollte der als kreik-uändiwbcr Verband (1111- recbt erhaltene laucnburaisch Landcskotnniunalverband bis 3111“ ander- Weitincn cscvlicbcn Regelung, jedoch 151111111an [)15 zum 1.911.111 1108, Von der ? ittcr- und Landschaft in deren bwbcrtgcn, durcb da;1 Konni- licbe dänische Patent vom 20. Dezember 1853 geregelten Zummmen- fcßuna vertreten ivcrdcn. _ __ _ _ „

Diese Frist rrurdc, nachdem der Seitens der Kgntalnbcn Cta_at_s- regierung dcm Landtage der Monarchie in der _SUan von „1871/18 vorgele te (Entwurf eines Gesetzes, betreffend dn" .K'rcwrckfauung tm Kruse erzvatbnm Laucnbura, abgelehnt worden war, durch dZs a1_1f den Anna des Landtages crlaffcne (Hesel: vom 10. ngz 1818 bw iutn Erla je einer neuen Kreiö- und Prorimialotdnnnn fur die Pro- UinsScbleswia-Holstrin, spätestens bis mm 181111111580, und jodqnn durch das Gcscy vom 5. Februar 1880 bis 311111 1. Oktober 1882 verlän ert. __ _ _ _.

Fei Bestimmung dieser [cyten Frnt ama dn: Staatsrcaietung von der Annahme aus, das; 113111111 1. Okt_ol*_cr 11482 eme _ncue Kreiöordnung für die Provinz Schlc§win-Ho[11c1n wurde in Kraft treten können. _ __ _ _ _

Auch ist dem Landtage der Monarchie 111 der C1111011 1880/81 em Entwurf des bezeichneten («Besch vorgelegt _und darm das Inkrgft- treten des lcßteren zum 1. Avril 1582 vorarnixlanen 1_ro_rden. _ Dteyr Gescßeniwürfc sind aber ükcr dic 111111504111rrunnsmainge er1tr Vc-

151621111 im «Hause der Aögcordneirn rxiclxt 171113113 gefonnne; 1:11 35 15,21 'La“) zur Zeit „„,-1, ;-'.ichk Überxeben, 11.131111 eine neue Kre15or?:.1mg für "(je chyjnz Sch[c§wjg.Holste1n 1:1 Kraft treten 1111115.

Die Swatxxregierung war [*e1 dsr. Krass LiüerZWU-xr (“731111711116- aung vom 14.17511uar 1882 im Lßndtage der__§.Nonar_4*1e .“:"iolgten Vorlegung dcs Entwiirfcs cincr Kreizordnung im“ die Pkrrin; Han-

nover von der Ansiäxt ausgeganßcrl, M!? 05 ("111511111151 ici, in den

_ _ _ 1T“) Dezembrr 1872 nicht zum Geltungsbereich? der Krcrsordnnng DM! 19 Mär; 1881 gehörigen Provinzen neue Kreis- 1'nd Mr_ovinzialor'dnunge-i. unabhängig Von der in Aussicht genommenen Revision des Geiexez 1111.»- die Or- ganisation der allgemeinen LandesvertYalYiwg 111an 26.J111i 1880 und

.. 111 10 des VerwaltnngkgerichthesetZes vom “;2_ AFgusi 1880, einzuführen. AUTO lag es in der Absicht der Staatsregierung, wie es fiir die Provinz Han- nover gescheben war, für die Provinz Schle§1V1ch1-Holstein den Entwurf einer zum Inkrafttreten am 1. April 1883 bestimmten neuen Kreis- und Provinzialordnung ebenfalls noch in der gegenwärtigen Sesfion des Landtages der Monarchie vorzulegen.

Inzwischen ist nun aber Seitens der Kommission des Hauses

der Abgeordneten zur Vorberatbung der Entwürfe der KreiÖ- und Provinzialordnung für die Provrnz Hannover mit überwiegender Stimmenmehrbeit eine Abänderung der _Entwiirfe dabin beschlossen worden, daß die in Rede stehenden Geieye erst nach dem Erlasse eines für die Provinz Hannover_ geltenden ZuständigkeitsgesetZes und dann gleichzeitig mit dem Organisationsgcsetze und dem Verwaltungs- gerichtsgesetxze in Kraft treten sollen. Ebenso hat der Provinzial-Landtag der Provinz Schleswig-Hol- stein, Welchem in der letzten Sesfion_deffelbe11 die Entwürfe einer Kreis- und einer Provinzialordnung fux xene Provinz zur Be ut- acbtung vorgelegt wvrden waren, die _dringende Bitte ausgespro en, mit der Einführung einer neuen Kre1s- und Provinzialordnung nicht eher vorzugehen, als bis über die geplante Revision der Verivaltungs- organisationsgeseße eine Entscheidung getroffen sei. Es wird hiernach auf das nahe Zustandekommen einer neuen Kreiéordnung für die Provinz Schleswig-Holstein nicht mehr gerechnet Werden können, da nicht zu ermessen ist, ob iiber die Grundzüge der Revision des Orga- nisationsgeseßes cin Einverständniß_ unter den Faktoren der Gesetz- gebung in Bälde zu erzielen sein Wird, und da die Verständigung über ein Zusiändiakeiisgese , Wie der Versuch im Jahre 1881 gezeigt hat, mit großen Schwierig eiten verbunden ist.

Bei dieser Sachlage sieht die StaatSregierung fich in die Notd- Wendigkeit versetzt, abgesondert für den Kreis Herzogthum Lauenbura, dessen Kreisvertretung _ die Ritter- nnd Landschaft _ am 1. Ok- toder 1882 außer Wirksamkeit tritt, eine die Vertretung dieses Ver- bandes betreffende Gesetzesvorlage dcm Landtage der Monarchie „noch in der 1Yekgenwärtigen Session zugeben 3,11 lanen._ Wenn es frnher, mit R sicht auf das vorausficbtlick) balinge J:x_§r.1itt1“-Jtrn einer Kreißordnung für die Provinz_ Schleswig-Holstein, iiir zulässig Hat erachtet werden können, d1e Anordnung wegen Vcr- tretung des Kreises dnrch die Ritter: und Landschaft zWeimal durch Gesel; zu verlängern, so kann doch ein gleiches Vorgehen gegen- wärtig, bei verändertem Stande der Angelegenheit, als mit den Staats- Und Kreisintcreffen vereinbar nicht erachtet Werden. Die StaatSrcgierung theilt vielmehr die Bedenken, Welche den Landtag der: Monarchie bei der Beschlußfaffung uber das Einverleibungsgeseß vom 23. Juni 1876 veranlaßt haben, die Vertretung des Verbandes durch die Ritter- und Landschaft auf die Zeit bis zum 1. März 1878 zu beschränken. Diese Bedenken beruhen zunächst in der Bevorzugung der Ritterschaft bei der Zusammenießung sowohl der Ritter- und Landschaft, als des Verwaltungßausscbuffes derselben (des Landschafts- kollegiums), ferner in der Verknüpfung “des Vorsitzes in beiden Körperschaften mit dem Besitze eines bestimmten Gutes und der Angebörigkeit zu einer bestimmten Familie, und in der Lebenslänglichkeit des Amtes sowohl des Vorsitzenden, als des- jenigen der ritierschaftlichen Mitglieder“ des Landschaftskollegiums. Außerdem ist gegen die jetzige Organisation der schwerwiegende Cin- wand zu erheben, dass; der Landrail) völlig außerhalb der kreiskommu- nalen Verivaltuna icht und dadureh in feiner gesammten Stellung geschädigt wird, und daß den ständischen Oberbeamten durch das laucnburgisÖe (Hesel; vom 7. Dezember 1872 im Abschnitte 111., dem Vcrivaltungöausschuffe gegenüber, eine mit dem Jutereffe der [*e- deutenden und umfangreichen Kreiskommunalverwaltung nicht verein- bare 1elbständige Stellung angewiesen ist.

Mußte es hiernach fiir ausnesclüoffen erachtet werden, die Ver- tretung des La11enburgi1chen Lundeskommunalverbandes durch die Ritter- und Landschaft iiber den 1. Oktober 1882 hinaus zu ver- lä11gcr11,1“o ergab fick) die Notlnvendigkeii, fiir den Verband eine andere Vertretung und andere Verwaldingsdrgane dnrci) Gesetz zu schaffen, und es konnte 11i1"l)t zweifelhaft sein, das; dabei auf die be- "[ t 5 .. d' K* d 13. Dezember 1872 Wan en Bejtnnmungen ir . rxiOVk nung Vom 19. März 1881 zurückzugeben war, Welche auch dem Entwurfe der Kreisordnung für die ProvinzHannov-xr 111Grnnde gelegt worden sind und unzweifelhaft dcrnnärbst auch dem E11twurfe dcr Kreisordnung fiir die Provinz Schleswig-Holstcin _ wie es in der entsprechenden Vorlage an den Provinziallandtag bereits nesrlrelnn ist _ zur Grundlage dienen Werden, mithin fiir den Kreis Herzo ibum Lauenburg unbe- denkliil) schon jetzt getroffen Werden können, oßnc denselben der Gefahr cines doppelten Ucbergangcs in der Organisation der Krcievcrtrctnng und der Kreiskomnnmalvrrira[tung miszuscßen. Insbesondere wird

„ „ E k d 89 & K _„_ ]3.Dzbr.1872 (111111 die 111 den „». 81 un . „r ritt-ordnung rom 19.März 1881 vorgesehene Abgrenzung des Wadlvcrbandcs der größeren ländlichen (Hrnndbcsilzcr und dcs_lltnfa11gcs der Vertretung dcffclbcn, als den Verhältnissen dcs Kreiies Perzogtbym Lauenburg Wolil entsprechend, unbedenklirb definitiv in Geltung 1101131 werden können.

Zu dem Hiernach anfaestcliten Gcseßcntwurfc ist im Einzelnen 110111 Folcicndcs 111 bemerken:

1) Der Artikel 111. enthält dicie111izge1ZOan dbas J1171r_asttrctc11 dcr _ , , I. 1 em 18 “. _ Vorxchriften der Kreisordnung vom 19,3)kärzcr1881 511 knupfen- dcn Maßgaben, welcbe zunächst und bis auf Weiteres dadurch ge- botcn Werden, daf; dw:- (Jcscv iiber die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung und das Verivaltnngsxicricbtsgesev im Kreise Herzog- 11111111 Lauenburg niibt in Geltung treten. _

2) Der Art. 7. ist aus dem in der Sc1fion 1880.81 dem Land- tage dcr Monarcixic vorgelegten Enmiurfc ciner Kreisordnung für die Provinz Scblcswig-Holstcin entnommen und findet seine Begründung in folgenden Bc111crk1111gen: _

Dic Abschnitte 111. und ]1'. des laucnb11rgi1che11 Gcicycs vom 7.Dczen1ber 1872 enthalten Vestimnrunaen iiber die Einricdtunn dcr ständischenLandckverwalnnm 11111“ ric_1taatltcdc Oberaufsicht. Diese Ve- stinnnzztfnaexn 111111 die sicb daran schlickcnden Vorschrifie11 dcs Statuts

. .“xum . . - . .. vom 10. August 1873 sieben, 1011'1'11 nc (,L. 16) den standmcben Ober-

bemntcn, drm T'andscbaftskollcniunt und dem Erblandmarickmll gcgen- übcr__ci11e _selbständige Stellung 1_11 dcr Vermögensvxrwalnmg an1v111en,1n1tdcn, aus §§. 134, 135 und 137 der Krctdordnung

1:1. [* 18"2 - * - - ' DMM cr ( snd ergebenden Zustandtgkctten dcs Krk“!-

vo'" 19. März 1881 _ _

ausschusse:1 und ch Landrats)? 111 „Widerspruch und wcrden im Uebrigcn durch die betreffenden zur Etniubtunn gelangenden Bestim- mungen jcnchrcisordnung crfc1*t. (*nur azrsdrücklicbc Aufhebung des vorhin gedachten Statutcs konnte unterbleiben, da dasselbe duch die Aufhebung der Behörde und der VerwaltungSeinricbtung, auf ivclcbe es sicb bezieht, seine Wirkxanxkctt ybne Weitereö verliert.

Es erscheint jedoch geboten. fur dte zur Zeit im Dienste des Landeskommunalverbandes siedenden Beamten, inschondcrc auch für dicienisen, deren Amt durch die Aenderung der Ver andsverwaltung in Wegfall kommt, von den zur Auibebung gelangenden acscvlicbcn Vestimmun cn dicicnigcn aufrccbt zu erhalten, welcbe im §. 20 W». sax: 2 des Ztcscch rom 7.De1c1nbcr 1872 be1uglich det Pensionirung,

Wilfrkcn :.". troffen ii.:d.

Amd [*.-Zed, Der Aufhebung der Abschnittelll. und 117. jenes Ge- sexch gegenikgcr, cine AuIrxabme dinsicbtlicb der für den Direktor der lauenburgisrch Gelehrtensckyulc (§. 19). für die höheren Beamten der Verwaltung (§. 16 215171111) und für den Forstbetriebßplan (§. 25 Absatz 3) voröebalxenen Bestätigunßsrecdte zu machen sein. Die Aufrecbthaltung dieser Rcrdtc rntWricbt, was die höheren Beamten und den Forstbetriebs- 111.171 betriiit, der Bedeutung der Verwaltung, insbesondere auch der Forstverwaltung, und der Wichtigkeit der daran sich knüpfenden öffent- lichen Interessen. Der Verkeßalt [andedherrlicber Bestätigung für den Direktor der GeleHrtenschule ist ein Korrelat zu dem, im §. 9 Sai 1 det; Geselx-„es vom 7, Dezember 1872 zuaestandenen Wegfalls des landesöerrli'cbcn Kompatronats über jene Schule.

Der Umfang und die Mannigfaltigkeit der Vermögenswerwaltung erlhii1chen zugleiäo cine auderircitige umfassende neue Regelung der- selben. Sol.de wird durci) ein vom Kreixtage Zu b1e181xyließendes, nach 13. * * :, §. 176 zu 1 der Kreisordnung vom "19.D§Zirr13e1881* der landes- berrlickoen Genehmxgung bediirfende SWWT zu gesÖeHen Haben. Außerdem bedarf es in Folge der Aufdebtrnn der Bestimmungen im §. 20 Absatz 2 des GeseßeéY yorn 17. Dezemier 1872 für die bei der VermögenSverwaltung kunftig anzustellenden Kreisbeamten eines Regle- ments über ihre dienstlichen Verhältniffe.

Fiir Reglements Über besondere Einrichtungen des Kreises ist nach den allgemeinen Bestimmungen die Bestätigung der Aufsichts- behörde nicht erforderlich. Es erscheint aber geboten, fiir den Kreis Herzogthum Lauenburg ]oivohl das Reglement über die dienstlichen Verhältnisse der Beamten als sonstige, in Beziehung auf einzelne Verivaltungszweige und Einrichtungen zu erlassende Reglements an die Genehmigung der zuständigen Yiinister zu knÜpien,_ da das dem Kreise zustehende Vermögen des bisherigen lauenburJchen Landes- kommnnalverléandes, nach §. 11 des Gesetzes Vom_ 7. ezemder 1872, in gleicher Weise wie das Vermögen der ProvinzialVerbande zur Er- richtung don Anstalten bestimmt ist, hinsichtlich Welcher auch den Provinzialverdänden gegenüber für den Erlaß von Reglements auf die staatliche Genehmigung nicht Hat verzichtet Werden _können.

Zur Verivaltung der auf Grund des lauenburgischen _Gesexzes Vom 8. Dezember 1866 aufgenommenen Domanialanleibe Von 1700000 Thlrn. War nacb §. 5 a. a. I. eine landesherrlich zu ernennende Kdmmiffion berufen. _ _

Nachdem die Verpflichtunn zur: Verzinsung und Tilgung dieser Anleihe *ÖUTÖ §. 4 des. RezeffeF vom 19./21.J1111i 1871 und §. 6 des lauenburnistden Geieixes Vom 7. Dezember 1872 aus den Landes- kommunalverlsnnd übergegangen War, wurde datei) §. 1 des lauert- lxurgiscben GesetZLZ vom 24. Dezember 1875 dem Verbande a_11ch die Verwaltung der Anleihe iibertragen und dabei (§. 1 Admß 2) Folgendes bestimmt:

„Die Mitglieder der zur Fübrung dieser: 23.011511 ng 'in Ge- mäßheit des Geset'es vom 8. Dezember 1866 beru enen Kom- mission Werden _kiinfiisx von der Ritter- und Landschaft ge- wä lt, jedoch bleibt dre Bestätigung derselben Unserer (des Landesherrn) Allerhöchsteigenen Entschließung yorkebalten.“

Hiernach wird es sich empfehlen, die landesherrliéhe Bestatigung der Vom Kreistage zu wählenden Mitglieder der Verwaltungskommqnon auch fiir die Zukunft vorzubehalten.

2131195511115 uud Gewährmxg von Wariegeldern ge-

Statifiifche Nachrichten.

Den im Druck erschienenen „Akienstücken des 15. Hannoverischen ProvinziallandtagS“ entnehmen wir über den Finanz-Etat der l1annoverischen Provinzialstände pro 1882 iolgendeAngaben: Die Einnahmen Pro 1882 sind Veranschlagt auf: 5032 827 446. gegen 4927 628 im Jahre 1881 und rot. 5494 406 9-6 wirkliche Einnahme des Jahres 1880, die Ausgaben auf 5027 807 gegen 4 924 978 bezw. 5130734 „44 Es ergiebt sich also im Etat für 1882 ein Ueberschuß von 5020 “16. gegen 2650 bezw. rod. 363 671 „44 Von den einzelnen Positionen des Etats fiihren wir in Nachfolgendem folgende an, indem wir die korrespondirendenPositionen des Etats pro1881, sofern sie ab- Weicl1e11, gegenüberstellen. In dem feststehenden Ordinarium, Welches wie_ im Vorjahre mit 4131559 .,“; abschließt, finden sich folgende Poiitionen: in Gemäßheit des Gesetzes vom 7. März 1868, betr. die UeberMisung einer Summe von jährlich 500000 „44 an den pro- vinzialständiscdcn Verband der Provinz HannOVer 1500 000 „46; in Gemäßbeit des Gesetzes vom 8. Juli 1875, betr. die Ausfiihrung der §§. 5 und 6 des (Hesech vom 30. April 1873 Wegen der Dotation der Provinzial: Und Kreisverbände, aus der Königlich Verordnung 110111 12. September 1877 a. zur Gewährung von Zuschüssen für Armen- und Wobltliätigkeitsanstnlten 1170 „14, b. zur Durchführung der Kreisordnung und der 311 erlassendcn äbnlichen Gesetze 284 076 „46, (:. zu sonstigen ZWccken 2 346313 .41- An Zinsen stehen in der Ein- nahme 35000 .,“ gegen 188139 „44 i. J. 1881. Das Landarmcn- imd Korrigendenwcsen bat eine Einnabme von 528 328 „46 gegen 46] 780 .46 und 5111111" 3112? “2211 in Gcrnäßbcit des „8. 2!) des Geießes, betr. die Ausfübrnng des Bundesgesetzes iibcr den Unter- sti113u11g§n1olcknsi13 vom 8. März 1871, von den Amtsper- bändcn und selbständigen Städten zur Dcckunn der Kosten des Landarmcn- und Korrigcndenrrcscnd eingehenden Beiträgen 527 328 gegc11460780 „16 Die Auskünfte von den Clxauffecn bciiffern sieh auf 125 000 „16_ Von der Ausgabe ibeilen wir folgende Positionen mit: Kosten des Prorinzial-Landtngs 24100 «46, Kosten des stän- dischen Vcrwaltnngkaussckvuins 7967 «14, Kosten des Landes-Direk- toriunw 74 840 „14 nenen 71420 im Jahre 1881, Kosten der ein- zelnen Landskbaftcn (Aversum zur Bestreitung der Bcioldunaen, Ver- sammlung», Bureau- und Bauunterbalrungsfosten) 76 780516, Unter- [1511111111 und (?rnänzung der mändiscbcn Bibliothek 2600 „46, für Kunst und Wiffcnickxaft 219337 „46 gegen 215917 „46, und zwar: 1) dem Provinzial - Museum zu Hannover 15000 „111., 2) der naiuriorschcndcn Gesellschaft zu Emden 650 «44, 3) der Gciellndaft für Kunst und vaterländiscbc 'IlltertlÄmrr 311 Emden 504) „46, 4) dem Verein für Kunde der Natur und der Kunst zu „Hildesheim 1600 „44, ())dcm Museumsverein zu Lüneburg 300 „44, 6) dem naturwisse11schaftlicbcn Verein für das ziürstcntbum Lüneburg 111 Lüneburg 50!) „44, 7) dem bistorifeden Ver- ein zu OLnabrück 600 „44, 81 dcm Verein für Geschichte und Alter- t_i11"1mer dcr Herzogtbümcr Bremen und Verden und des Lindos Hadol" zu Stade 600 „;(-. 9) dem Musenm für Kunst und W111en- schaft zu Hannover 7800 „46, 10) dem Architekten- und Juarnieur- verein zu Hannover 1200 „!(-, 11) zur Herausgabe des Sudc11_dorf1ckcn Urkundcnrrerks 630 „16, 12) dem zorloaiscbcn Garten 111 Hannover" 000 «44, 13) dem Muscumsrcrcin 511 Osnabrück 600 „14 Dtc dret Jrrcnansialtcn 111 Hildckbcim, (Iiöttirmcn und Osnabrück_ nehmen 110514 „ck in Anspruch acacn 111; 966 i. J. 1881, die Taubuummen- anstaltcn zu Hildesheim, Stadt, Osnabrück nnd Emden 104 517 .“

cncn 101 1380 „44, die Hebammenlcbranstaltcn zu Hannover._C-elle und

Bdnabrück 38 784 „44 gegen 40 281 „44, dic landtvirtbxckoaftltcbcn Lebr- mistaltcn 45 660 .“ _gcgcn 48610 „14, die Blindcnan kalt zu Hanne)- rer 18 000 ck41, die „xdictenanstalt 511 Langenhagen 16000 .“, die Rettungsanstaitcn 7300 «44 nenen 0.100 .“ Fur das judiicbg Schul- und Svna ogcnwcscn smd ausmworfcn 16500 .16: zu Bubu[fen an mich Sti tungen und Vereine, acmcmnntxiac und wobltbätige An- stalten sowie an Hülfsi'crürftiac 33608 „14 argen 38638 .“; für die Zwanasrriicbung venvabrlostcr Kinder -0(110 „44 gegen 41 000.411 Für (xhausiccn. Landstraßen und (Hrmctndeivege smd m Ansav ge- bracht 3224 252 .“: gegen 512274 850 .“ und zwa_r: _3. an Verwal- tungskostcn 224 900 .“ gcgen 2255550 .“, 13. fur die Unterhaltung der Cbauffccn 1948352 ckck 118 cn ]9-72500 ck_- (3. für den Land- straficnbau 901000 .“, 1), Bci_ülfc ftir _(Yemnndewege 150M .“ Vebuf Bildung cincs Fonds fur Zunimnc zu Landesmeliorationm finden sich in dcr Auegabe: _ 40800 .“ gegen 4031» ,x. Dcr Penfiorkfonks ist rom: mit 52 400 .“ qe en 48750 .“, drr Rcscrvcfvndo für bevorstehende Bauten mit 11 M .“ g

. men 107 000 .“ L*cbufs Amannrlrms dcs- Fonds 1ur Durchführung der