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wurf; in einer Kommisfion, denn seine Partei halte eine sach- liche Verathung nur auf diese Weise für möglich. Außerdem lasse sich bei evennzeUem Bedenken in der Kommission leichter eine Einigung erztelen, als, im Plenum. Zwar glaube er nicht, daß has Gesch noch 1111 Verlaufe dieser Sesfion werde seine Erled1gung finden können, man erreiche aber durch mög- 11ch| gründxiche Verathupg eine größere Klarheit. Den Herren, die gegen d1e Vorlage |1111men wollten, gebe er zu bedenken, daß es, s1ch bet der Bewilligung von Steuern im Reiche n1cht um eine Vermehrung, sondern um eine bessere Verthe11ung zum Zweck der Entlastung der K9111111une11 handeln werde, und die Nothwendia- ke1t emer solchen könne doch wohl von keiner Seite in Abrede gesieüt werden. In erster Beziehung sei ja bereits mit dem Steuererlaß von zusammen 20 Millionen Mark ein kleiner Anfang gemacht. Toch werds man das freilich nicht als eine völlige Erfüllung der Zusage ansehen können, zumal nach der zwe1ten Richtung noch gar nichts geschehen sei; aber wenn man etwas Ordentliches unternehmen wolle, dann müsse man mit Nothwendigkeit, ehe man an eine fernere Erweiterung der Reichssteuern gehe, in den einzelnen Staaten s1ch darüber verständigen, welche Ziele man mit dem zu verwen- _ WM, und wie hoch die er- forderl1chen Summen sein müßten. Was die Ziele be- treffe, so „stimme er mit dem Abg. von Rauchbaupt darm überem, daß es sick) nicht empfehle, Bedürfnisse festzu- legen, für welche die Mittel fehlten. Seine Partei sei auch für eine organische Reform der direkten Steuern, aber es sei wahrscheinlich, daß man zu diesem Zweck noch etwas mehr an Steuererläffen nöthig haben werde. Bezüglich der Ueberweisung eines Theils, etwa dsr Hälfte der Grund- und Gebäudesteuer an die Kommunen dürfte wohl leicht eine Verständigung unter allen Parteien des Hauses hergesteüt werden. Durch die Ußbernahme der Schul- laften durch den Staat würds der Charakter der Schule keineswegs geändert werden. . Es sei ein drin- gendes Bedürfniß, daß wsnigstens das Schulgeld beseitigt werde. Wenn man etwa die Hälfte der zu verwendenden Summe zu diesem chcke verwenden würde, dann könnte “man wrnigstsns dar?, Kopfscbulgeld d1trck) ein Jruääiim nach unten sich abstufench Schulgeld erseßen. Darüber könnte man sick) wohl 111 der Kommission verständigen, da diss auch ohne das Tabackmonopol 0112111111111 sei. Der zweite Theil VLS Entwurfs bestimme, daß die Ueberschüffe aus 111211 Einnahmen des Reiches ohne Weiteres von Gefeßwegen zu bestimmten Zwecken verwendet werden sollten. Er erkenne (111, daß das ein Beweis für die Loyalität der Regierung sei, mit der sie auch ihrerseits zur Erleichterung der Einzelstaaten beitragen 1110116. Er ver- traue der Regierung, daß sie, W611]! die Verwendungszwecke festgestelit Und die Einnahmen im Reiche bewiÜigt sein würden, eine Verständigung 511111111911 den gcseßgebenden Faktoren zu erreichen bestrebt sein werde. Die jeßigen -rörter11ngen seien 0011) 11111 akademischer Natur, Über die sick) schmerlick) eine Uebereinstimmung 91316an lasse. In diesem Sinne bitte er, die Vorlage einer Kommission zu überweisen. '
Der Abg. Richter bemerkie, nachdem der Landtag .schon ein gutes Theil seincr Geschäste erledigt habe, komme dieses Geseß. Es würden krampfhafte A11ßrrngungen gemacht, um es ins Leben zu rufen, es komme in galvanischß Zuckunge11, dann sei ES wie vorher: das Gesetz bleibe todt und stets Wenn der Landtag in diesem Jahre so spät berufen worden, dann hätte das Verwendungsgcseß unmittelbar mit dem Z11sa111mc11trete11 eingcbracht 1112111911 können. Der Fi11a11z- Minister sage», die Minister seien nahezu am Ende thrcr Kräfte und 111111211 doch ihre €c1111ldiakcit. Aber es sei 11011) in Bezug auf die 11011a111e11ta11sche Thätigkeit ei11 Unterschud zwischen Ministern 111111 Abgeordnctcn. Wenn du». ?)ieg1er1111g jedem Mgeordneten zwci vortragends Rüthe zur Ver1i'1g1111g stellen Tl'iikdé, die die Wgsordneton 111 die K01111111ss1o11c11 schicken könnten, dann würden sie es 01111111598011111 länger ach: 111111111. Jm 1101111011 Jahr:: 111 (H 1110 910118 005 Iks1ci1§ka11zlerc3 g111-“cs1'11, die', olnvohl 101n1cll für [1013016198 5111101111), 0011) 1110111'ic11 dic Jicgicrunxx-vorlage zerschlagen 131101, 11119 Red? 11111111 die "(116 9111sarbcit1111g zur Folge 511111111 111111 diese 'séi weiter 11111116 (116 die F0111111lir111111 f1111cr 11111011 1108 0111111111119 Vc11vs11d1111g§gescß (1113011211111 91:10 Jetzt bcfinde 1111111 110) 111c1;1 11111 am Ende 111111“ Scs11011, 101101111 111111) (zm Ende einer ch1islat111'pc1iodc. MOge 111111 die Majorttäx kes 11111111 „(51111116 1100) der 1111211 oder 1111111121: Seite 1111011111211, sic 11111111 1111111 wenig 1111111111) 111111111, 111116 das 111111111, Haus bei dcr Veraxhung 311 00111 (Hofes acsmt habe, sondern werbe 1111111 eigenen Weg 11111111. Das; die 3110101111111 «"_111 Zntercffc an der 2111011111110 dicses (511118913 110111, [1511112 er 111 vcrstehey. Die Regierung bilde sicb cin, daf; fieses Gesetz" 111 dem groszcn Rahmen der Reform gcwiffcrnmßeg dis schone, wohltbütige Scite, wiihrend dac- Tabacknmnopol 016 Belastung darstelle, und so möchte die ?)icgierung 111101 dicse Sync paria- 111c11tarisch 11111101'1111111011211 schen in 11111 Auacnblick, wo 1111 Reickstag die andere Seite 1121110111211. Der Abg. 11011 ?)iaucbkmupt [111116 selbst (1110111, 1101“; dicse Taktik iiberaus zweifelhaften Werth fiir die, Regierung habe. Der Ahg.'vo11 11111ucha1wt habe gesagt, 012 Rcmcrung möac 1a D1ejcn1gc11, die 111 dem 2411101110111111091113 bedacht 1111-11, locken, aber ne stoic 11111 so 1111111 Die 31111111, die 1111111 bedacht sxicn, 111111 111112 wiirden sicb (1110 519.111 "ric ganze Rcwrm 11111111. Das sei 1111 so f1111dc1111c1111111'r (5111111011111111 das 1101112 011511“; 1111“; ec."- dcm Abg. von Mi11111grrydc schr schn)«r 1011111 11111171“, 11110 derselbe 1111111- 111 gar 1111111 vermocht, 1-06 Gewicht diesc?- Grundes 01-3111ck1väci;e11. Es 121 ein Fehler, e111e11 Verwendungsvian gescßxrcb festzusetzen. Es wirde in dicscm Gesch vorausgcscvt, daß das R(ich 188 M*;Uioncn 1111111 Steuern bewilligen werde. Die Regie- r1111g habe aber 11106 das Tabacknmnopol, welches nur 100 Millionen bringe. Woher onc man die übrigen 88M111ione11 1111110111? Die 1011 Millionen würden auch vom Reichstage nicht 1111111111111 werdcn. Dcr Aba. von Rauchhaupt habe es 010 eine Wohnhat hingestcüt, das; die Armen nicht so hoch mit der Tnbacksteuer belastet würden 1111: die Reichen. Es sei aber '11 dcr amtlichen Enquetckomnnssion 11011; cwicsen, das; 11011 km 1111111111257 bis 258 Millioncn, wel e Frankreich aus dem Monopol zie e, die feinen Sorten nur 211111111 Millionen Einnahmen rächten. Was dem Hause in der Monopolvorlaae vorgeführt werde, beruhe auf Phantasien der Straßburger Manmaktur, die mit ihrer eigenen Rechnung je t in die Brüche gehe. Wenn aber die 188 Millionen wirk- li bewilligt seien, wer könne denn sagen, daß das Geld nach Preußen komme. Daß Garantien nichts nusten, habe wan beim Militär-Eiat erfahren Es seien eben die Matri-
kularbeiträge erhöht worden. Vom Reichsta e werde je em Zuschuß von 25 Proz. zur Reich8unfallvers1 rung _ n t, der preußischen Veamtengehalts-Aufbesseruna werdexme solßje im Reiche entsprechen: Man müsse erst wissen, wteviel das Reich vorweg für fich in Anspruch nehme, damit nicht mit der rechten Hand und infolge des Verwendungkgeseses Erträge an die Einzelstaaten gezahlt würden, während mit der linken Hand infolge der erhöhten Matrikularbeiträge das Gesehene wieder genommen werde. Wenn man hier nicht wisse, wie man die erhöhten Matrikularbeiträge bezahlen solle, fo müsse man dies Geseß aufheben. Mit der ganzen Steuer- reform tappe man im Unficheren. Es solle Zug um Zug die Auslegung neuer indirekter Steuern und die Entlastung an direkten erfolgen; aber wiffe man denn nicht, daß bei 145 Millionen Belastung die Entlastung erst 20 betrage? Und schaffe etwa das neue VerwendungSgeseß weitere Erlsichterung? Jm Gegentheil; „sofern irgend Ein Staatsbedürfniß vorliege, habe dies den Vorrang vor jeder En1lastung. Ferner wolle man den Kommunen einen Theil der neuenEinnahmeu über- weisen, damit die Kommunen ihrerseits die Steuerzahler ent- lasteten. Der Steuerzahler liebe es viel mehr, direkt entlastet zu werden, als auf diese Weise indirekt. Die Vorwürfe des Abg. von Minnigerode gegen das Entlastungs- programm der FortschrittSPart-si träfen nicht zu; wedrr habe die Fortschrittspartei einen agrarischen Zug darin entwickelt, noch sei seine Partei eine städtische Partei. Was den Erlaß des Schulgeldes betreffe, so habe man sich mit Unrecht auf ihn bezogen. Er habe in der damaligsn Debatte auf die Rede dss Reichskanzlers bemerkt, es habe ihm (dem Redner) fern gelegen, das Schulwesen gänzlich von den (Ge- meinde- und Kommunalbeiträgen zu befreien. Er habe ferner gesagt, daß er durchaus nicht eine Centralisation der Schule wünsche, daß er aber, wenn man das Geld dichon-ibsl hätts, dies statt zu 1111111211611 Steuer-Erlassen zur Aufhsbung dex?- Schulgeldes verwenden möge. Er habe dann aus: drücklich gesagt, daß, wenn der Staat die Srhullasten trage, das Interesse der Kommunen an d111 Schulen ab- nehmen und diese tbeurer, jedoch 1111111 besser werden wür- den. Er wünsche a11ch nicht, das; mcm die Schulen nach Art der Soldaten uniformire, disziplinire und schablonisire von 011011 herab. Dies passe für das MikiLär, aber nicht für das Schulwesen. Was das Verhältniß der Verminderung der Komnmnallaften bétreffe, so sei es; ihm interessant gewesen, vom Abg. 13011 Rauchhaupt zu 11151011, derselbe halte die?- für einen Tropfen auf den heißen Stein, das Land könne es noch länger außhalten. Der Aba. von Minnigerode habe den Ein- druck dicser Aeußernng freilich wicder verwischen wollen. Dis Herren von der NWten seien also noch 1116116111111 darüber, ob das Land es noch länger aushalten könne. Gewisse Beschwer- den in Bezug auf Stadt und Land lägen 001“, aber auf diese Weise werde denfelben nicht abgeholfen werden. Hier Wiffc man, was von den Kommunen 1113111111 werdcn 10116, abernicht was in die Kommunen wieder zurückkmnme, und er fürchts, das werde immer sehr viel weniger sein. Die großen Städte zahlten an Kommunalsteuern 61 Millionen, also mehr als das 9111132 platte Land, und znrück bekämen sie bei der einen Num: 11101? der Grund- und Gebäudesteuer 6 Mill., also 11 Proz. Die neuen Steuern wiirden doch von den groß-Zn Städten ge- tragen. Wollten die Städte einmalihrenKonsum sick) Uerkheuern lassen, so würde es doch viel näher liegen, esfür die eigenen Steuer- säckel zu thun, als die Gelder an das Reich abzuführen. Die Frage,direkte oder indirekte Kommunalbesteuerun g,kön11e man nur lösen, wenn man einzelne Steuerformen einander geg€nijberstelle._ Die Frage, ob man zu Gunsten der Besißenden in den Kommunen die Nichtl1csiße11den bsstenernsolie, sei im Verwendungsgeseß gar nicht mitinbegriffen. weit überboten durch das, was der eichskanzlcr in der Rede vom 3. März 1879 im Reichstage vor der Bewilligung der 140 Miliioncn versprochen habe.. Da habe der Reichskanzler die Perspektive entwickelt: Abschaffung der ganzen Klassen- steuer, Verbot an die Kommunen, Klassrnsteuer zu erhevcn, Uebcrweisung der ganzen Grund- und (530111111091101181' 11. 1“. w. Man [mbc neue Steuern bewilligt, die' 20 1111101011211, (vie hier mühsmn durchgcdrückt seien, seien 0115 einzige Resultat. Jsßt glaube man gar nicht mehr an dichrsprech1111gr11, daR sci der Grund, wcshalb sick) kein Mensch im Lande für das Verwen- dungMoseß mehr interessire. 101111, 11111111 dcrßlde sage, es habe Eine Zeit gegebsn, die sich 011111) eine Uedcrproduktion von Gesetzen ausgezeichnet habe,. und dem gegenüber siche die jesigc Aera, in der man immer nur von 11911111 Stcucraeseßen rede. DacI Land werde immer iibcrdrüfsiger, 1111f3tra11ischckr und abgenoigter der Politik, die die Regierung unter dem Namen dcr Refornwolitik oinfiilzre. Was die geschäftliche Behandlung der Sache betreffe, so sei ihm die Form die liebste, die am kürzesten 11110 schnciT-igstcn dieses Geses ablehnen Es gebe ein Be: gräbnis; erster und 1111 solches 111111121 Klaffc. Das Begräbnis; erster Klasse sei die Ko111111is11011, er gönne diesem Gesetz ein Bearäbnisz zweiter Klaffr, namlich Ablehnung 1111- 111111elbar 1111 513111111111. Mit ciner Vermittelung wäre er auch einverstanden. Schlage 1111111 im Plenum dem Gesch, den Kopf ab 1111 §, ], 11110 verweise den Schwanz zur Aufbe- wahrung in eine Kommission. Er möchte ferner die Sache so rasch und kurz wie 111öglich 111ache11, und deshalb möchte er “0011011011111, die zweite Berathung am Donnerstag vorzunehmen. Werde dann das (531118 abgelehnt, so glaube er, würden auch manche Herrin anf der rechten Seite im Stillen mch“: erfreut sein, als sie es nach Außen vielleicht vcriautbarten.
AÜW was th versprochen sei, werde ;
Dcr Abg. 11011 Meyer 1111112130113, *
Dc11111ächst ergriff dcr F111anz:Ministcr Bitter das Wort: '
Meine Herren! Ich [*ättc vielleicht 11111 101322011 vcrzichtcn können, wenn nicht die lckten chcrknuacn dc-Z .Prn. Aba. Richter
mir die Pflicht auferlcatcn, gegen kicsc 51111 und Weise, übcr 'die '
Vorlagen der Regierung und deren Bcratbnna zu 1*rotcstirc11, wie er sie soeben ackcnnzeichct 1101. Wir 1111111 Jlxncn Geseke als Männer vor, die ernstc „Ziele im Auge b.]bcn. Wie wir das verstehen, ist unfcrc Sache, e-ie iönncn daruber 11rtl11'ilc11, so viel und wie Sie wollen, wir urtbcilen nach unserer iicbcrxcuguna und nach unscrcr Vcrantnwrilicbkcit,1111d ich kann 1111111 (1101111111, daf; ck- dcr Anficbt dcs Hauscs cntsrricbi, 1rcn11 auf diese Weise einem Ge- icke, dns dic Regierung vorgelegt bat, ein Ende [*crcitct werden soll, ncwiffcrmaßen _mit Holm und Spott; daxcgcn muß sicb die Regierung 0111 daß aller Encraiscbstc rcrwa rcn. Dies auszusvrccbcn war der eigentliche Grund, aus dem ich mit Be- dauern das Wort noch einmal babe nebmcn müffen. Da ich abcr das Wort babe, möchte ich noch chas weiter geben in der Beurtheilung deisen, _wao [11er gesa1t worden ist. Dem ?rn. Aba. Richter scheint die Tbatiakxit dcr inisier nicbt reckt be annt zu sein, er meint, 1001111 Lie nnt 11xcie11 ihrer Herren Mitarbeiter arbeiten oder 1111 Vor- jraae alten lauen jeder Lü: sein Ressort, daß s1e dann aewi ermaszen eine Art von ruhigem Le cn mit beschränkter Thätigkeit zu führen hätten. Das ist ein roßcr Irrtbum.
Wenn der Hr.
bg. Richter sicb ükcrlegen will, daß wir an der *
parlamentariscben Entwickelung des Landes einen unmittclßaren und fortdauernden Antbeil nehmen müssen und zwar in zwxr Häusern d?“ Landtags, im Bundeöratb und im Reichstag, da? wir daneben mit der Venvaltung des Landes sehr beschäftigt sind, o wird er eben müssen, daß wir zu Den'enigen gehören im am allerscbwet en be- lastet sind; das ist wenigiktens meine Ansicht von unserer Stellung.
Ich will alles Andere übergehen, was nicht gerade zu den drin- genderen Fragen gehört, aber darauf möchte ich aufmerksam m_acbey, daß, wenn der Hr. Abg. Richter meint, es wäre nötbiZ, daß wir em VerWendungsgeseß zunächst für das Reich aufgestellt hatten, man uns dann im Reichstage wieder sagen würde, was Wollt Ihr mit dem Reichßgese“, warum macht Ihr nicht erst ein Gefe? fur das Land? Das ist 0 er der 0110111115 7111011118, in dem man iese Frage, fort- während dreht. Jm Reichstage wird gesagt, was wvllt Ihr m11'den AuSgaben machen' hier wird gesagt: Ihr habt den Bären noch nicht, Ihr habt das Feil noch nicht, und vertheilt es schon, wartet nur ersk auf den Reichstag, 01) ct das Geld bewilligen will. ,
Ick) habe vorhin xis Ehre gehabt aUSzusprechen: es gehört d1e- Steuerreform zwischen dem Reich und Preußen zusammen als un- trennbares Ganze und Wenn man das fortwährend hin: und her- bctzen will mit dem , was im Reiche und was im Lande nickt Feschiebt, so kommt man niemals zu einem Entschluß. Einma muß ein Anfang gemacht werden, und die Staatsregieruyg bat den Anfang mit dem Vertrendungsgeseß hier gemacht. Das tft drr Grund, weshalb Re verlangt und verlangen muß, daß das „Gesetz bier berathen Werde, Ick glaube, daß die große Mebrbett des HJuses 91111) wenigsieUZ in diésem Punkte der Staatsregwrung Recht ge en 11111: .
Dcr HQAHJ. Richter bat 16111an1111011 1113er Stcu-erermäßigungen soWeit ich es Übersebrn kann, vorläufig zurückgezogen, ich gehe auf ihn 11icht ein, aber ich möchte doch bemerken, das;, Wenn er darin Hat aussprechen wollen, daß er ein' beschränktes Programm mit Ueber- Weisung auf diejenigen Steuerquriirn, die bei uns vorhanden sind, Hat aufstellen Wollen 11111) daß er die Steuererkeichterung da sucht, wv Ungerechtigkeiten vorbaudrn sind, wir Wrnigstans in dem le, - ten Punkfe vollständig mit ihm- ei1111€rstanden find. Ic!) 1111 01103 311960611, daß in seinem Anfrage Manches ist, dem wir wenigstens sehr nahe 1101611 könnten, aber ich gebe darauf 11icht ein, Weil es das [)oHe Haus crm-iiden- würde und der Antrag nicht zur Beratbung stebt. '
. Der Hr; Abg. Dr. Windthorst Hat sich sehr («Wieden gcgen das VOTKLJLUÖL Gesetz auIacsprocben. ZUnäckist ist er der Meinung gez Wesen, daß darin 11111 Mgteriel fiir eine Wablcampagnc zu finden ser nnd sr ist (1111 SÖkuß [enter Rede auf disse Bemerkung zurückgrkom- MTU. WelÖe Zweckc dre Regierung mit dem Gesetz, Verfolgt, ist von mir Vorhin Und inzwiiÖen auch von anderen .Herren aus dem Hause hinreichend ausgesprocben 1vorden. Daß das Grieß zur Wahl- ca111pag110 [191111151 Werden soli, ist 11:11 so weniger anzuerkennen, da diese Frage 1111191 erst USU rntstanden ist, sondern seit 3 Jabren ver- bandelt 1111111, und daß sie also “0002 einmal ein Ende findkn muß. Wenn aber Variangt wird, dai"; Für dicses Gesetz im Grunde eine außerordLntliche Scs1ion einberufen Werden müßte - so Habe ich den Hrn, Abg. Dr. Windt- Horst varstanden -, so glaube ick), würd: das seiw weit gehen. Er wcrlangk aUcrdings cinen organißch Reformpian, der nicht in kleinen Stinken nicdcrgrlegt sein 100, wie nach seiner Mci111111g Bisses Gesetz. Ja, 11121116 Herren, wir Habrn- geglaubt, das; 111 111810111 Gescy ein sehr ausgechnter organischer Rcfomnplan vorliege, dcr, 10111111 cs iibcrHanPt absehbar ist, im großen Stile durchgefährk Werdkn kann. Verlangen Sir 11u11 11011) eincn Reformplam, der 111011 über alles Das- jenigc Hinausgebt, Was bisher in Aussicht «2110111111101 ist 11110 was etwa von den in Preußen 1111?) 1111 Rrick) gczal)[ten Sirach 111111 zu 611110111an Uchrscbüffen 511101n111c11gebracht 1verd1'11 könnte, so würde das Di11ieniio11e11 (mnchen, von denen überbauyt 11011 vornbcrem keine Möglichkeit dcr Erledigung denkbar 12111 106100. , '
Am BßstirWntcsten 11111 dcr Abg. Dr. Windtborst 1111) gegen dte Ueberweisung 11011 Uebcr1chiiffe11 dcs Reichs an die Schulen a11s- gesprochcn. Ick habe mich [710111111111 schon Vorher gcaußcrt; ich glaube, da?; das, was die Regierung hierbei brabsickvtigk_l)at, gar nicht in 311161le gcsteilt werden kann. Ein Scku1d011111011sge1e13 vorzu- 1211211, 11111118 (11111de noch mcbrcre Jahre Vorbereitung bedürfen, 118111111) Wrschicdcn all? diese Fragen im Einzelnen licgrn, sowohl für ganze Provinzen, als für den Staat, läßt fick) 1111 Schulwtations- gest; i11 dicsem Sinne gar nicht aufstellen, obne 1011111: u11d_ernste Vor eraikvmg. Abcr, wcnn Hr. Dr. Windthorst die Besorgniß hai, daf; durch die]: Art 11111) Weise der Belmndlung dcr Scbnle durch die Ueberwaifung 11011 Uebrmkbiiffen des Reichs zur Beseitirxuna der persönlichen Schullnsten, die Schule von den Eltern, von der Kirche, von den Kommunen «11111111 werden könnte, so sckwint mir das doch
, einc A'wéfaffung zu 11.111, die 10 sck1varz sicht 11111 so weit obliegt “0011
dem, was vorgestblagcn ist, daß ij) für 1111 A11§111111g§xck1111it dicser Auffaffxmg cißentlixv ki'iiik Bcgrimdung findcn kann. Wenn die .Herren NrscbicdcncxPnrtria11 sich bereits mit Bestinnntkcit gcgen die Bcrathung dcs 151110515 in dcr 31'0111111111'1011 ausgcsvrochcn babe", so ist baupliäcblicj) dafiir maßgebend gcwcscn, daf: man 11:11 111 der K11111111isfio11 ja dych iibcr-soläw gror'u' Fragcn nicbt wiirde einigen 101111111. Ick acdc 311, daß in dchNnmission mancbcr- [ci vrrschicdcnc Meinunscn sicb geltend 111011111 Werdcn, ich kann aber nicht 011erke'1111c11, daß man nicht auch dort 1111) über gewiffe lcitcndc Hauptpunkte wiirde rerständigen 1141111111 111111 veritändigcn müssen. 5253111n das 111111) 111111 111 Bezug aufdievorl*i111vicdc1'1*olt crörtcrtc Idee cincs chornwlans gcfckwbe, wir ihn Einzelne von den Herren 1111.) denken, so Würde das i111111crbi11 cin Gcwinn sein, eine solche ?in- schung dc".- Kon1111issiv11 und des 11011211 Hauses ic1111c11z1119r11e11. Jr!» kann mir von einer Bcratléung bier 1111 Hanse in Hyritcr Lesung im Plenum kci11c11 2111112111 vcrsyrechn, sic 1.1.1111 nicbt .111 1211101111111 Iiicsultaicn führen, dic wir wünschen 111141491211, 111 16111 Resultat cincr sorgfältigen kurcbgrcifenkcn Prüfung “dcr Vorlage und auch, 11*c1111 Sic wollcn, 511Vcrbcffcr111111111, deren wir in jedem Falle bereit Trin 1111179111 111111fti111111c11, wenn wir fir „119 Vcrbcffcrungcn anerkennen 01111111.
Ic'1111111'; also meincrscitö wickcerU 1111 dringeudcn Wunsch auxsrrrcbcn, die 2411010111111 dcr 317111111 *.*-Fung diefes Gcscventwurfs nicht im Plenum 111 bescblicfxcn, 1011111111 dicses Gesetz 111 eine Kom- misswn 111 vcrwciscp, 11110 [*:-1:11, naci'drm 'die 3113111111111'11'11 ibrc Ak- beitcn [11111111 1101111 wird, die n'eilcrc Vcratbung im Plenum ror- zu11elck111c11. . _
Damn sch1011 dic Gcneralbel'atte; die Verwxisuna der Vorlage 1111 11110 K01111niss1o11 wurde abgelehnt; die zweite Vc: 1011111110 also 111110 1111 Plenum stattfinden.
91111 1111 Tagesordnung der nächsten Sitzung schie der Priistdent 'die Bcrgthung der heute im Herrcuhause abge- änderten k11ch11111011t1schc11 Vorlage und die Verathung der Hu11dcsteuer=Vorlgge.
Der Abg. R1chter bcantragte, auch die zweite Veratlxung ?es Verwendungszzeseves auf die nächste Tagesordnung zu
cßcn.
Der Präfidcqt bemerkte, daß cr__ für diesen Gegenstand am Sonnabend em; Sißung in Au611cht genommen habe,
Der Abg.Dir1chlet bemerkte, er hoffe, daß die Sonn-
; abendfivuna auf einer Vereinbarung mit dem Reichstags-
präsidinm beruhe. Bisher habe man angenommen, daß vom Fre1tag ab im Reichstage eme Reihe von Sisungen hinter- einander folgen würde.
Der Präfident erklärte, er habe nur voraUSgeseßt, daß der Reichsta am Sonnabend keine Sisung halten werde. Genaues wiZe er nicht.
Der Abg. Ricken bat die Reßierung um Auskun t,welche Vorlagen noa? erledigt werden so ten da doch ein Zu ammen- tagen von Re «tag und Landtag nicht möglich sei.
(Schluß in der ZKM Balint.)
Zwe'ite Beilage
* .
zum Deutscher1Réichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
EF“: 104.
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Hierauf nahm der, Vize-Präfivent des Staats-Ministeriums von Puttkamer w1e folgt das Wort:
Meine Hrrren! Die ja für die Mitglieder dieses Hauses und nammjlicb für diejenigetz unter kanen, wclche gleichzeitig Mitglieder des Reichstages smd, 1ebr wicbnge Frage über die mögliche und wünschenswertlxe Vermeidung eirixr KoUision unter den Sitzungen beider Körpericioaften, ist auch fur die Regierung von hohem Inter- effe. Ick) wil! nur dabei darauf aufmerkmm machen, oder vielmehr daran erinnern, daß meines Wisens es bisber als eine Unmöglichkeik nicht brtracbket worden ist, “daß der Reichstag 11111) der Landtag eine gewisse Zßis nebeneinanher tagen körmey. Man muß sich 11111 mik einander einzurichten wrrjtehen;_ Ick bm 101101: dahin unterrichtet, daß es 1111111 irlten vorgekommen 111, daß beide, Körperschafxen an einem Tage Sitzungen gehalten Haben. Man r1chict fich dann eben mit der Zeit, die ja von 11 bis 5 reckyt ausgiebig ist, gegenseitig ein. Wie lange ein iolch1r Z11s"_tand als auéfübrßar bejracbtet Werden kann, das zu Henrtlyeilcn in die]em Augenblick ist nicht meine Sache, Ich möchte mit dieser Bümerk1111g nur das eine konstatirt [)aben,dc1ß ich krineLWeaZ der Meinunß 11111, daß, Weil vieiieicbt am Sonnabend, Was ick) 11011) 1111191 Weiß, der Re1chstag eine Sitzung abhalten wird, dieses Haus:? 1111131 111 der Lage ser, Sonnabend zu verhandeln. Ick stelle das 0111111011? in Abrede. .
Nun will ich aber noch dem Hrn. Aög. N1ckert, wie es meine Pflicht ist, berritwiüigst Auskunft ertbeiicn Über die Absichten und Wünsckhe der Regierung in Bezug (][-if das_jenige, was noch an wich- tigen Vorlagen 11110 fertiggesteilten Kommrsswnöberichten „311 erledigen sein möchte. Was die Kanalvorlago betrifft, so ist “011 Regierung 11011 der Übergroßen Wicbkigkeik dieser A11gelegenbeit für die volks-
wirthschaftlicben J11Tereffen des Lat1ch durchdrungen und es wäre il):
sebr 2110111111111, wenn es ausführbar wäre, diese Vorlage noch durch (1116 Stadirn der legislativen Berathung in beiden Häusern des Landkags fördcrn zu können,
Es istja so 11äufi-3 hier der Wunsch 11117) das berechtigte Verlangen aqucsprockzrn wwrdcn, 111111 811111101) einmal mit dem Ansban unseres Kanalsystems in größerem Umfange Ernst zu macbcn. Das thut 111111 die Reßiernng 11111) deshalb wäre es, glaube ick), fiir die LandrSvertre- tung von [10116111 Infercffe, mit ihr bei Regeiung dieser Angelcgsnheif Hand in Ham?) 311 “geben. _
Judeß, meine Herren, die Remerung erkennt es (111, daß diese Vorlage 1111111311111 111 dc111je131gc11 Stadinm der Angelegenheit genugsam bcdachk ist , wenn sie 11111 111 der ersten BeraibUng durch- genommen wird, 11111 dabei die ja sehr Weitschirbtigen Ge- sichtspunkte, die vcrscküedcnen Wünsckoe und Auffasiungen, von 72211111 man bei ihrer Beurtheiiurig 1111§gche11 kann, mit in Be- tracht ziehen zu kö1111e11. Ich bin also in der Lage zu erklären, daß die Regierung auf die Durckxberatbuna dcr Kanalvorlage durch alle Lcsunaen 111 dicsrm Hause und die Beratbung 1111 Herrenhause, für dieseS-ession1181311111“. Was dagegen die anderenVorlagen anbetrifft, also zunächst das Verivendungsgesctz, Welches ja leider durch den bcutiacn Beschluß, wie es scheint, einfach geköpft Werden soll, - wie der Abg. 2111111181 sich so geschmackvoü ausdrückte - so bin ick) der Meinung, das; außer diesem Vcr111e1111111gs§1ese13 doch 111111 noch die bannovcriscbc Kreisordnung, in Bezug auf Welche der Bericht seit Wochen dem Hause vorliegt, zu erlrdigen sein wird. Ich finde, es liegt im Interesse des Landes und ist auch drm gemeinsamen Wnnsckpe auf Abwicklung drr wichtigsten Geschäfte entsprechend, wenn wir eine soche Vorlage, die ja zwar viele Gegner im Hause bat, die aber 11011 durcbgrcifcnder Politischer Bedeutung ist, nachdem [slie formell zum Abschluß reif ist, nicht einfach unter den Tisch im cn lassen. Von diescr Art 11011 Prvzedur bin ich d11rcha118 kein c're1111d 111111 ich darf das im NMUN! meiner sämmtlichen Herren ioxlegcn aussprechen. Dic chicrung kann selbst auf die Gefahr eines längeren chcneinnnkertagcns 11011 Reichstag und Landtag nicbt 1011111 einverstanden sein, ibre wwhlerwvgenen und auch vom Hause selbst
.*
Berlin, Donnerstag, den 4. Mai
als wichtig „anerkannten, formell zum vorläufigen Abschluß gebrachten Vorlagen brcr 1115 unerledigt aus einer Session in die andere 111011- dem zu [eben. Ich muß deskalb den Wunsch wiederholen, daß die [)cznxorcrrsche Kreis- und Provinzialordnung noch vom Hause erledigt wir
Was die' [auenburgische Angelegenheit Letrifft, so versteht es fick) von'ielbii, daß, da dieselbe jth im Herrenbause ist, deren weiteres Schicksal davon abhängig ist, wie die Beschlüsse des Herrenhauses [1,111er Werden. Sollte das Herrenbays, was brrbcizuführen mein e1frtgcs Bestreben sein wird, fich bei setner Beratbung dem Stand- Punkte drr Regierung annähern, so wird selbstverständiich dies bobü Haus 11111 der Sache noch eiymal fich z__u beschäftigen Haben. Und 001111 111111) “0.1; Ihre Sache 1ei11, zu erwagen, ob Sie sick) dem, 111112; “OFT; H'ecrbrtenbaus e111cka ab1veichend beschlossen haf, anschließen WVÜM 0 er n1 .
Ich 21011110 damit die Anfrage des Abg. Rickert erschöpfend "be- 011110011et zu haben und kann 11111: wiederholen, Haß ich zwar in dem Nebcn- e111a11dchascn der beiden großen p011111_che11Körperschaften einen 1111er- wnunschtcn Zustand erblicke, daß ich de111clbc11 aber nicht 111 dem M11ße 1111: 1111ertrag_11ck 311 Halten vermag, daß dadurch eine crsprießliche po- 1111sche Arbe1t unmöglich gemacht sein jollte.
_ Der Abg. Freiherr von Minnigerode erklärt?, so viel 21: 111'Erfahr1111g gebraeht, werde der Reichstag am Sonnabend S1131111g halten, deshalb erscheine es geboten, hier keine Sißung zu halten; auch das Verwendung§geseß am Donnerstag zu erakben, Halte er nicht füvzweckmäßig. WNW dae?) Ministerinm anf Durckzberathnng der hannoverifchen Kreis:)rdnung bestewo, dann könns seine Partei natürlich k€i11e11 prinzipisUen Widrr- stand entgegenscxzen, weil dies- das Recht der Regiernng sei.
Der Abg. Richter bemerkte, da der Minister selbst da?: Verwendungsgeseß als erledigt ansehe, so habs er kein In- tcreffe daran, die zweite Lesun für Donnerstag zu [1013.11- 11011211. Damit sei es Joffentlich ganz 0119111111. (WidersPrUck) rechts.) Das werde s1ch ja finden! Bei der jeßigen Sachlage könne die Rechte wirklich bei aller Ergcbénheit gegen daI Ministerium auf die Bcrathung ver: zichten. Das Zusammentagen mit dem Reichstage führe gerade: zu 311 unwürdigen Zuständen. Wenn keine bestimmto A11§sichT auf einen Abschlnß der Berathungen deH Abgeordnetenhauses 1101- handcn sei, Würden die auswärtigen Mitglieder des Rsickch- tages i1berhanpt111chtkommew Wenn die Vorlagen, welch? noch 112: rathen 1118111611 sollten, so eilig seien, dann hätte man lieber dae."- Tabachm011o1101 zu Hause lassen solTen, das habe Niemand für eilig gehalten. Er bitte auch, die Hundesjeuer in der 11ächstc11 Sißzmg 11icht zu berathen, da dieselbe doch nicht mehr crlédigt wer e.
Darauf ergriff dcr Vize-Präsident des Staaterinisteriums, von Puttkamer, das Wort:
Meinr Herren! Ich stehe 1111 diesem Play, 11111 die Interessen des preuß11che11 SWates und der preußischen Skaatsregierung in Be- treff der Ab1v1ckclung und Erledigung “unserer Voliiisckyen und parla- mentarischcn Arbeit zu Vertreten, und von diesem Standpunkte aus (1111111 babe ich meine Wünsche zu äußern und meine Anträac zu stellen. Ick) muß deshalb'enmbicdcn da egen Verwabrnng einlegen,daßdcrHr.Abch1. Richtcr es fiir eine Herbeifii rung eines unwürdigen Zustandes erklärt, 1ve1111 11011 Seiten dcr Regierung mit Nachdr11ck diesen Wünschen Geltung zu _verschaffcn gesucht wird. Wir smd [vier dazu bcrufsn, 11111 die Gc1chäfte drk» preußischen Staatcs zu machcn, was 1111 Reichstnga gc- schiebi, ist von sehr Hoher Wichtigkeit auch für 11115, aber wir haben in erster Lizzic das Preu ische StaatsiUtcrcffe i11 dicsém Ranma? ins Y_luge zu fa11c11. _ Der A g. Mikhtcr macht fick) die SWL außerordent- l1ch leicht: cr [)alt heute cine, wie er gewiß glaubt,11icdcrsch111etterndc
1ZZ2.
Rede gegen das Verwendungsxzeseß und sagt dann, schlagt ihm den Kopfab,wex1mitihm. Er ing sogar in skiner Unbefangenbeii bei Vorle- c11111g dicses Stankpunktes ?oweit, daß iÖ ibn bc“: eincr Aeußerung ertappt 13-050, die er gegen srinen Freund Rickert richtete.Das Haus batviellcicht die; Acußerung Überbörf, mir ist fie sehr in den Ohren geklungen. Hr. R1ckcrt sprach von den Motivrn des chycndungsgeseßcs und da sagte Hr.Rich1er: .Die habe 1117 gar nicht gelesen.“ Ich glaube, Hr. Nickster i1t in derselben Lage, wie jener sächfische Abgeordnete, dcr'mne OPPofition motivirte: ich kenne die Absichten der Staats- regierung nicht, aber ich mißbillige fie.
_ Meine Herren! 10 [afstu wir uns nicht absprisen. Wir bestebsn [)161: aui _iZem vcrfzffungömäßigcn Recht der Régierung einerseits 11-11) der vrrxa111mg§maßiacn Pflicht der Volksverfreiung a::dersrscits. Ick hahe 111 [1111100211 Bläikern in diesen Tagen 518127911, daß der Landtag 68 191 (511111 1111er Han? babe, wann er schließen WOM, er hch ja dt; trete Bcsttmmung 1einer Tagesordnung. Meine .Herren, ich warne drmgend 119112111, 111110: gegenseitiges Verhältniß in diesem Raume darzyf [1,111 511311sp113011, wte cs rden durch die Rede des Hrn.R'1ch1er Hindnrch- klang, “008 111111111 möglicherWeise zu sehr crnsten Konsequenzen führen.
Ich habe dre UeberzeuZUng, daß es foweik nichk kommrn mrrde, aber [ck 1111171 doch daran erinnern, daß es ein vcrfaffungßmäßigcs R2ch1S1.Majestät des Königs ist und ein aussÖließiicHes, den Landtag zu eröffnen und 311 schiießen, Und das; das Haus nicht die Befugnis; 11.11, durch die 5131111111111an feinst: Tagesordnung in irchd einer Weise diesem verfassungSmäßi-ZM Recht der Krone vorzugreich.
Dxr Nbg. Richter erklärte, er möchte einmal sehen, was dsr Nßichskanzker sagen würde, wenn ein wiirttembergischrr 01181“ em bayerischer Minister eine solche Rede gehalten hätte; 0111 10111161: Part1k1rlaxis111us sei ja unerhört; das Deutsche Reich bestshe ]a gar 1111111 11'1r den Minister auf der Welt. Derselbe M011arch, der 0122; Haus hierher bsrufcn, [1111.16 als Deutschen: Kmser dcn Ne1chstaa bsrufcn; man müsse also zwifckwn Pyeqßen 11110 dem Reiche eine Vermitéélung suchen. Der M111111e1t [)arcßele dc11Jntexeffen des Reiches zuwider. Für 11911 Vorstaat'Preußen zteme s1ck) ein solch€r Partikularismus nicht. DZH R€1ch§1ntereffe erheische eine baldige Vee11d1gu11g der Ar- 0011911 0101221 HaUses. WOM dis Regiernng sick) 11011) 1112111: 1011021: Niede_rlage11 holen, wie die heutigß, er habe nichtß da- gegen; 9.1“ gönne ste der Regierung.
Der Abg. 131: WindthorsZ 0211191112, “010 Kromx habe 11112111 das Recht, 01711 Landtag zu 1ch112ßem 0116111 das Haus könne 06111 M1111ster111111 Gründe vorführen, “weelealb' es zweckmäßig se1,_ den _Schl__11ß herbeizuführen; die Minister hätten die 513171091, 01618 Griinde (1111111101611 11111) fis dcm Monarchen 11111- zutheüen. . Er halte ein Zufmmnentagen für unerträglich; die Sachen se1en auck) nicht so eilig.
Der Abg. Ricksrt erklärte, er 100116 1111111 in di? Rechxe der Krone emgreifsn; abrr die Regelung der Geschäftsordnung 101 nach, 1121? Vcrfgffung lediglich Sache des Hauses. Wenn die M1111st€r vorhm dem Hause dariiber Vorhaitnngen ge- macht hatxxn, so hätten sie dies hoffentlich in ihrer Eigenschaft als M1tgl1eder dieses Hauses gethan.
_ Dcr Siaats Minister von Puttkamer entgegnete, er habe 1111111 als Abgeordneter, soydern 0163 Minister Wünsche der ?)isgrckerung 111 Bszug auf d1e geschästliche Behandlung ausZe- pro )en.
Damit endete die Geschäftsordnungsdebatte.
DLr Antrag Richter cruf Absetzung drr Hundesteuervor- [aße wurde 11111 11101361“ Maxorität abgelehnt, es vsrblieb 11111131: [161 drr, 110111 Prästdenten vorgeschlagenen Tagesordnung.
_ erans vertagte sich das Haus 11111 41/2111» auf Donn?!- 1111g 11 Uhr.
Preuß. Stanis-Anzeiger und das (chtral-Handels-
WInserate für den Deutschen Rcikbk- und Königs?! OLffÉLFÖlichGW Aßßzéé
4 ck 11“ ICQ* Jnserafe nehmen an: die Annoncen-Cxpeditionen des !
egistcr 1111111111 (111: die Königliche Expedition drs Dcnisrbcn Rcirhs-Inzeigtrz nnd Königlich
preußischen Itanis-Anzeigers: Berlin IN., Wilhelm-Straße Nr. 82.
s.
1. 8180111111010 111111 Uußerauebunxs-Iac'nan.
u. eiczrgl.
3. 7811121111'0.70kp8.011m11gsn, 81101111531011211 01:0.“ ?. dicstuivobs 41120ij011. 4. ?erloosnug, &wordisaiion, 211111111111ng
“X1 11. a. w, 7011 6110001011611 131111161011.
M::„J ;. ::..-:*:1-57
Subhastationen, Aufgebote, Vo:- ladungen u. dergl.
1203291 Oeffentliche ZaficUung-
Dic Arbeiterin Amalie Anna verw. Klinge, arb. W111_tcr, in SeUcrbausen, vcrtrcten durch die Rechts- anwalte O. E. Freytag und V. 5711111011 in Leipzig, klagt gegen den Haysbesiver und Maschinenbauer Wilhelm Oskar B1e1s1na, bisher zu Paunödvrf. zur JM ynbekannten Aufenthalts, wegen einer Hypo- t*ckcnsordcru11 von 1800.«-- 45 s. Link)., mit dem An_tra,1c, den 2.1klagtcn kostenpflichtig 311 verurtbeilen, dat; ker1clbe 11100 „ki - „3 sammt Zinéen bicrvon zu 6010 vom 1. Oktober 1881 ab 111 Vermeidung dcr_Zn*.111a_§_vcrw.1111111a und Zwangércrstciaerung des dafur verwundeten Grundstücks 1701. 23 des Grund- und Hvrotbrkenbuchö fiir Paunodorf an die Klägerin 311 hrsablcn ]iÜUldia," auch das lirtbeil für vorläufig 1*ollytre_11[*ar zu erklaren, und ladet den Beklagten zizr 11111111111111111 Verhandlung des Rechtsstreits vor dchvxcrxc Cwükammcr dcs Königlichen Landgerichts zu (“Wiki
auf den 10._ Juli 1882. Vormittags 9 Uhr, mit 'der Aufforderung , einen bei dem gedachten Gerichte zugelaffencn Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentltcben Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt arnmcbt,
Leipxig, dcn “.'. Mai 1582.
_ _ Wachs. Gerichtsjcbrcibcr dcs Königliben Landgerichts.
' D*] ' 1905-- Ocffentluhc Ladung.
Nachdem dic Erben des verstorbenen Bürgennci 1115 Johann (christian Stocber 311 Abrcnberg die »in- tragung 115,an den Namen des Bürgermeisters Jo- hann Christian Stocbcr 311 Abrenbcrg katastrirten, in' der Gemarkuna von Ellersbauscn beleaencn Grund- Ltucks: Blatt 11.11. Nr. 33 Acker „1111 Hovfcnbcra 6 * 16qm, 1102er glaubbajterNacbwcisuna ciner.1 zehnjährigen ununterbrmbenen Eigentbumobcsiycs in das Grund- buch von (illusbamcn beantragt haben, so werden alle diejenigen Personen, welche Rechte an jenem
*
Grundvermögen 311 haben vcrmeincn, aufgefordcrf, 101111e spätestens im Termin, den 11. Juli 1882, Vormittags 9 Uhr, bci_ke111 unterzeichneten Gerichte anzumelden, widri- gensalls nach Ablauf dieser Frist der bisherige Bc- fißer alk Eigentbümer in dem Grundbuch eingetragen n'erden wird und der die ihm obliegende Anmeldung unterlaffende Berechtigte nicht nur seine Ansprüche gegen jeden Dritten, welcher im redlicben Glauben an _die Richtigkeit des Grundbuckzs das oben erwahnte Grundvermögen erwirbt, nicht mehr gel- tend xnachen kann, sondem auch ein Vorzugsrecbt gegenuber Denjenigen, deren Rechte in Folac der innerhqlb der oben gesetzten Frist erfolgten Anmel- dung etnnetragen smd, verliert. Allendorf, 0111 26. April 1882. Königliches A111iktz1cricbt. gcz.Sva1111cnbc-rn. Veröffentlicht : _ . Maibaum, Gcnchtöschrctbcr des Königlichen Amtsgerichts.
[20323]
Nachdem Yic Geschwister dcs Arbeiters C-bristian SamuelHei1e aus Göttinacn, wclchcr vor 24 Jahren nach Australien ausgewandert ist, eine Todeöctklä- runq dieses genannten Heise beantragt haben, 1.1 trotz mehrfachen „Nachforscbunacn [cit länger «1111 12 bis 14 cKabrcn eme Kunde über sem Leben zu ihnen nicht gc vmmen ist, so wird gerichioscitig nacb gc- sgoebener Beeidigung kcr Antramtcller dem Antraae Statt gegeben, und wird geriibtsseitiß
1) der Vcrscbollenc aufacfordcrt, 11 er sein chcn binnen 1 Jaerc und 6 Monaten 11 11010 dcm Grricbte Anzeme zu machen, widrigcnfalls 1111 Nichtanmcldungsfalle er für todt erklärt und sein Vermögen den nächsten Erben und Nach- fol crn ßberwicscn werdcn soli;
u [etch werden: alle crsoncn, wclche über das Fortleben dcs Vcrscbqllcncn Kunde gcbcn fö1111c11, zu deren Mittheilun ; und fur d'en Ta dcr dcmnäei'stiacn Tvdcserklämng ctwatgc L rb- 11111.“ Nachfolgcbcrccbtigtc zur An-
2. Zubbasturjouen, Qnt'gebors, 70110111111150113
; 5. !.111111811'10110 ÜTQbÜIILWLUYI, Fabriken 111111 EkiWZbQUÜS]. ; . ?arsobjacsßue 881180111111110111111YO11.
Z 8. 'kbeatsr-Qnaeixen. ? 111 (101 1301on- 1
9. kamüjsn-Faobrichon.
„Invalideubank“, Rudolf Mosse, Haasenftein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Sckzlotte, Büttner & Winker. sowic ane iibrigen größeren Annoncen-Bureaux.
W
1,2111».
_ -___.--«--„,___ -.. _47 “_.-*
meldung ibrcr 5211111111010 1111111" dcr 2111111100110 Feinden, dat"; bci 1111'1'1'11'111111111 dcs Bernw- 111'115 103 Vcrsäwlicncn 11111" die 110) nicht Mol- denden fcinc Riickficbt 11c11o111111c11 werden 1011. Göttingen. den *.)7. April 1882. Königliches Amtsgericht. 11. Wagcmann.
20326! 111150111.
Auf den Mittag des Fiskus und der Gcmcinks- 11u1111ngsberech11gtcn in Ostheim werden alle dic- 1cn1gc11, welcbe Rechte an dem folgenden, für die Gemeindc Ostheim ((51011111111111111xc11) katastrirtcn, 111 der Gemarkung von Ojtl*ci111 bclcgcncn Gr11111115111- tlzums, als:
B'. .'1 31035)» Ack. .'1 Rib.
(Z. 10 “.?";113 „ 2
„ 45 553,16 . Zi . zu babgn vcrmcinen, anfgcforkcrt, "„Licht: svätcstcus 1111 Aufgebotstcrmine
am 28. Juni 1882. Mitt. 12 Uhr,
anzumelden widrigcnfalls 11.111) 611.11"; deo Ausschmü- urxbctls d e .Gemßindönu1:1111göbcrccbxigtcn in Ost- i*c1m als Emcntbumcr 111 dem Grunkl'ucb cin- Llctcancn werdcn _1_1nd dcr die ihm obliegende '. "meidung unterlanendc Vcrccbtigtc 11111): nur seine Aanrucve gegen jeden Drittcn, 11*clcher im rcdlirbcn Glaubcti an die Richtigkeit kek- Grundbucbö das cbencrwabnte Grundvermögcn erwirkt, 1111111 mcir geltctxd matbcq kgnn, sonkcrn auch ein Vcriuasrcht Lxgenuber dcncmgcn, dercn Rccbte in Folgc dcr *1Z zum Erla“ ch AuUcblnüurtbeiiö erfolgten ?in- mclduna eingetragen smd. rcrlicrt.
Melsungen, 27. April 1882.
Königliches Amtsgericht.
[20331]
Es wird hierdurch zur öffentlirbcn Kunda 1ei*:.11bt„ das; die Ebeicutx, der Mascbincnbaucr Iilbclm Emanuel Fnedmb Lorenz thrtn und Anna Margaretha Dorothea Subeta, cb. Stender, in Neumünster in Holstein am 14. 1*ril1882 (Fic-
pakten vor mir errichtet haben, nach deren Inhalt
dic Güteraemcinscbaft bcziiglicb ilyrcr güterrccbtiickwn ehelichen Verhältnisse ausgescbloffcn ivordcn ist. Segeberg, den 30. Arril 1882. Der Notar: Job. Herde.
Verkündet 11111 27. AVM 1582. gez. Grave, Gerichtsskbrciber i. V. Im Namen des 1251111"! In Sachen betreffend das Aufgebot der im Grundbuck) ron Howie Nr. 73 in Abtheilung 111. unter Nr. 1 ein- getragenen Post erkennt das Königliche Amt-chriäst zu Landdbcrg i. Ostrr. durch den AmtsriÖtxr Hirfch 1ür Recht:
1) die 1*. Krcvöenscbcn Allorialerbcn, sowic dercn 1111015101010! cr Werken mit ihren Anirrüciécn auf die in btbcilnng 111. Nr. 1 des Grund- buchs ron Hoof: 911.73 eingetragene100101110110 pro couseryancio jure er 1000 aukacsibloffcn; kit Koxtcn ch Aufgcbowrcrfabrcns 11*crde11 dcm Grundiückéeiqentl1i1111cr, Bröker (5.111 Hennig 111 Hoon, auferlegt.
[20330]
Der Präü'xerit des Königlicben Oberlandck-geriibw 111111 'cchönmlnbc Oberstaatsanwalt dabicr babcn das „Ausgebot der von dem früheren Gerichi§voüziebcr Tröucr dabier bestellten Dieußeantiou von scan“!- bunrcrt Mark an cvrdnet._ Es werden deshalb alle unbckannteu ctwa acn_ Glaubigcr auf cfrrdcrt, ibrc vcrmcintlicbcn Ansvrucbe an die be thtc Caution spätestens in dem auf den 27. Oktober 1882, Vormittags 10 Uhr, vor das unterzeici'ncte Gc- ttcbt, Geschäftshaus der Gerichte, bobes Erdzcsiboß, Zimmer Nr. 19, anberaumten Aufgebotstennine an- 11111111den, widrigenfaiis ße mit ihren Ansprüchen an 111 6111111011 ausgeschloncn und den Gläubigern. welcbe sicb gemxlch haben, ihre Ansprüche vorbehal- 1111 werden. b.cffel, am 23, Avril 1882. König- 11chco Amtsgericht. “111710. 1. ;cz,Schocdke. Wird rcröiicntlicbt: Dcr Gcricbxx-iä'mkcr Abel.