Tapeten nicbt nach dem ollsa für Leder zu behandeln nd, sondem daß ein anderer Zollsaß Flas 211 greifen bat. L
Der Ab . Or. Frege wandte sich gegen den A . Braun, da ihm die ache zu ernst sei, um in dieser Wei e sich auf dem Gebiete der Heiterkeit zu bewegen. Der Kontinental- sperre verdanke sehr wahrscheinlich die deutsche Zuckerrüben- industrie ihren Aufschwung. Bezüglich des Müllergewerbes enthalte die Vorlage fast nur dieselben Bestimmungen, die be- reits in den Anträgen der Fraktionßgenossen des Redners ent- halten gewesen seien, die bei der Berathung des Zolltarifs ein- gebracht, damals aber abgelehnt worden seien. Gerade die kleinen Mühlenbefiver litten gegenwärtig unter_ der Konkurrenz des
roßen Mühlenbetriebes, von dem s1ch die ausländischen
uftraggeber in Folge der Getreidezöüe abgewendet hätten. Erfreulich sei es, von den Abgg. Bamberger und Stephani zu hören, daß diese Aendermig für den Zolltarif irrelevant sei, das System desselben mcht dadurch berührt werde; der IdentitätSnachweis werde nicht fallen gelaffen. Zu verwundern aber sei, daß von der Seite, von der das Wohl der ärmeren Klassen mit Nachdruck betont werde, man von neuem den Versuch mache, dem gesundheitsschädlichen ameri- kaniichen Schmalz wieder Eingang zu verschaffen. _ Der Honigzoll komme nur den kleinsten und bescheidenstsn Existen- en des deutschen Vate1landes zugute, und derselbe werde um io segenSreicher wirken, als nach dem Gutachten Sachverstän- diger die deutsche Bienenzucht noch einer bedeutenden Aus- dehnung fähig sei. __ _
Der Abg. Dr. Stengel erklarte stel) gegen dsn Sck11nalzzol1, der thatsächlicl) dem inländischen Schmalz keinen Schuß gewähre, und nur das amerikanische Schmalz vertheure, das von kleinen Leuten konsumirt werde. Der Schmalzzoll, den in dieser Weise eine Arbeiterfamilie von 5 Personen zu entrichten habe, be- rechne sich auf zwei Mark jährlich. Den Interessen der Schweineziichter, denen der Zoll dienen solle, ständen die Inter- effen vieler Tausende von kleinen Leuten gegenüber, die 111 den Fabriken arbeiteten und nicht einmal ein Huhn, geschweige denn ein Schwein zücbtc'n könnten. Freilich komme heut Alles auf die Vertretung der Interessen hier 1111 Reichstage an; wenn die Honigliebhaber eine so warme Vertretung hier hätten, wie die Honigpwduzenten 1111 Abg. Frege, dann würde es mit der Erhöhung des „_onigzolls wohl noch gute Wege haben.
Der Abg. reiherr von Wöllwartl) betonte, er schwärme nicht für den Getreidezoll, es wäre ihm am liebsten gewesen, Deutschland hätte il)n_ gar nicht bxkommen, Die
Vortheile desselben wögßn das Odmm nicht auf, welches dieser Zoll auf die La11dwirth1chast geworfen habe. Ueber die Frage, wer den Zvi] trage, cin_Beifpiel. In Stuttgart habe vor Einführung des Zolles em Kilogramm Ochsenfleisch 1,50 «M gekostet, seit der Einführung deffclbenbabe es 1,20 «11. gekostet, augenblicklich 1,32, also 18 „_3 weniger als früher, während es um 6 ,;3 hätte theuerer werden müssen.
Die Generaldiskussion wurde geschlossen.
Der Abg. Dr. Barth nahm als Antragsteller das Schluß- wort. Die Ang. Stephani, Bamberger und er ständsn auf demsclben Boden, und griffen dix! landwirthschaftlicben Zölle nicht an, weil auf Beseitigung der1elben in diesem Reichstag keine Aussicht vorhanden se1._ Den Schmalzzoll betrachte er eben nicht als landwirthschastkchen Zoll, 111111 deshalb habe er dessen Aufhebung beantragt.
Persönlich bemerkte der Abg. 131. Braun, der Abg. Frege abe ihm imputirt, er hätte Feindseligkeiten gegen Oesterreich egangen, die dort einen schlechten Eindruck machen könnten.
In Oesterreich regierten die Bienenzüchter nicht, in Deutsch: land wrrde es hoffentlich auch nicht so weit kommen.
Mit 118 gegen 106 Stimmen wurde hierauf ein Antrag des Abg. Bamberger, die Nummern 4-6 dks §. 2 an eine Kommission von 21 Mitgliedern zu verwÜsen, abgelehnt. Die zweite Bexathung wird_im Plenum erfolgen.
__ ___?ieranf vertagte sich das Haus um 4 Uhr auf Mittwoch r.
_ Jm wcitcrcn Vérlaufe _der gestrigen (20.) Sißung des Herrenhaus es nahm 1191 der Berathung über den Geseßentwurf, be:.rcffend die Vertretung dcs lanenburgi: schen Landeskommunalverbandes, Staats:Mi11ister von Puttkamer das Wort:
Mcinc Hcrrcn! Es war eigentlich meine Absicht, in dcr General- diskuision erst dann das Wort zu ergreifen, 1111111 eins der gccbrten Mitglieder des hoben Hauses sicb gcacn den Standpunkt erklärt haben würde, den bicr zu vertreten icb dic Ebro und die Pflicht babe; indeffen da bis cht Niemand_ d1c1e11 Standpunkt zu bekämi'fcn unternommen bat, so MU ich es nicht unterlassen, i11 111öglichst kurzen Umriffcn zur Abkürzung der Spezialdiskusfion diejenige Stellung zu bczrich11c11, Welche die Staatsregierun der Ihnen genmcbten Vorlage _ ich spreche in diesem Augenbli von der Vorlage, wic fie aus dem Hause der Abgeordneten kommt _ gegenüber cinzunebmcn hat. Die Mit- theilung dcs Abmcordnctcnbauscs, 11110 der Bescblusi, dcr dahin gebt, den bisherigen Zustand der Landcs-Rommunalverwaltung von Lauen- burg bis zu cincr aiidcrweitigcn gesetzlichen Regelung zu vcrlänarrn, ist das Ergebnis; cincr ziemlich lcbbafien Auscinnndrrsctxung im andern Fuse z_wi1chcn dcnOrganmi dcr ?_lkcaicrizna und danortfiibrcrn 'cerjenigcn
ajor11ät, aus dercn Bx1kblü11r11dicicVorlaaedcsAbgccrd11rtci1l1auscs hervorgegangen ist. _Meine Hcrrcn! Ich möchte namentlich 1111111 den Ausführungen gegenuber, die wir heute in diesem bolzen Hause schon vernommen babcn, bc_toncn, das; ich nicbt dcr I)ieinung bin, cs bundle fich bier um dic Enttcbciduna großer und wicbtiacr volitiscbcr Prin- ipicnfragcn, sondern die Regierung stcbt auf dem Standrm-kt, daf; ie cin dringcydcs vraktiicbcs, dcn Staatsintcreffen 11lcicl11näs1ix1wic dcn lauenburgiicbcn Kreisintcrcffcn rniiprccbcndcs Bedürfnis; anerkcnnt, demjeyi cn Zustand, 1vclckcr allerdings auch aus rrinzipicllanründcn unscr_e_r _ einuna nacb unhaltbar ist, ein Ende 111 macbcn, und das Yroviiqrium, _welcbcs bcrcitl1 zixcimal vcrlänaert worden ist, 111 ein cfin1tt_vum uberncbcn zu la11c11 Dic Staatsreaicruna kann sicb, glaube 1cb, das Zcuanif; chen, und 1.15 ist ja auch von der Mehr- zahl der bisherigen O_crrcn Redner anerkannt wordcn, das; sie den lauenburgiicben Verhaltnissen keincswcgs acgcnübcrstcbt, wie das im Abgeordnetenhausc und geschweige denn im Rcicbétaxxc in der bekannten Si=ung vom 15. Dezember vorigen Jabrcs auSgesvrocben wor en ist. Der Kreis Lauenburg bcfindct sicb was seine finanzielle und wirtbschaftlicbe Lane anbetrifft, wie ich wobl sagen kann, in einem unvergleichlich künftigen Zustande, und diesenÉustand verdankt er meine Herren, der Fürsorge dcr preußi- schen cscygebuna. Eo isi dcm Krciövcrbande von Lauenburg, Herr Vt. Dernburg 11111 das ja auch schon ausdrücklich hervorgehoben, der überwiegende Theil des gesammten laucnburgiscbcn Domaniums zu c- procben worden; nur drei Sccbkzebntel hat der König fich 111 Le- ondemi Zwecken vorzubcbalten gerubt; der ganze übrige Theil des vmaniums _welcber von Rechtswesen nacb allgemeinen Prinzipien dem Staat batte anbeimfallen müssen _ ich will nur exemvlifiziren beispielsweise an_kem bannovcriscben Domanium, das nach dieser Theorie der Prov1n4Han11over ja allein hätte erhalten werdcn müssen, und das dem preuKsct-en Staate einverleibt worden ist _ also die er öchst wertbvolle _omvler von Vermögeneobjekten ist dem Kr se umbur zur Dotmmq als Kreisverband über eben worden, und es handelt cb nun wesentlich nur um die Frage, :) diejenige Vertiefung,
welcbe damals ausdrücklich nurbis auf Weiteres "r die Veertung dieses Kreis-Kommunalvermögens eingeseht worken st, als eine zweckmäßtße und der Erhaltung und Fortdauer fähige noch beute anerkennen wi . Diese Frage hat die Königliche StaatSregierung verneinen zu müffen geglaubt, und ich bin nicht in der Lage zu erklären, daß sie dem ent- gegenstehenden Beschluffe des Abgeordnetenhauses. wie er cht dem Hause vorliegt, ibre ustimmung werde angedeihen lassen können.
Herr v. Mirbach atscbon mit vollem Recht hervorgebobexi, _ ich habe mir bereits crlaubt, im Abgeordnetenhaus das auch auSzusübren _ daß, wenn es sieh hier bandeln würde um die Beseitigung eines alt begrün- deten historischen Zustandes, um den Eingriff in Jahrhunderte alte, ebr- würdige Verhältnisse, die Staatsregierung sehr ernst von ihrem
Standpunkte aus erwägen würde, ob ein solcher Eingriff berechtigt und nützlich und nytbwendig ist. Aber so liegt die Sache doch nicht. Es ist ausdrücklicko schOn betont worden, daß zivac die Korporation, welcher die Vertretung und VerWaltung des Vermögens des Kreises Lauenburg anvertraut wvrden, eine Jahrhunderte alte ist, Ritter und Landschaft als Repräséntationskolleaium und das landschaftliche Kolle- gium als verWaltendcs Organ. Aber in Bezug auf das Verhältniß zur Verwaltung des Kreisvermögens steht diese Ritterschaft und Land- schaft von Alters her in gar keinem organischen Zusammenhang mit dem ganzen bisherigen Zustand, sondern die Verwaltung ist ihr erst durch ein neues, unter Zustimmung der preußisckzen Regierung erlasse- nes Gesetz bis auf Weiteres übertragen worden. Also das ganze Verhältniß, welches man bier etwa würde ins Feld führen können, daß es sich bier um eine Jahrhunderte lange Verknüpfung einer alten auf, wie ich ja anerkennen muß?) und wie allseitig anerkannt Werden wird , auf feudalen rundsäizcn beruhenden Korporation zu einem gewissen Finanzobjekt handelt, ist hier 11111: in- sofern zutreffend, als man dieser alten Korporation eine neue gegrün- dete Verwaltung, die eben so gut den Staatsbebörden hätte über- geben Werden können, oder einer modernen Kreisvertretung über- tragen bat.
_ Wenn ich nun etrvas mir einzugeben erlauben darf auf die prak- tischen Bedenken, Welche die Staatsregierung gegen das Fortbestehen des bisherigen Zustandes bat, so ist darauf schon im andern Hause und bc_ute bier binaewiesen worden. Ich übergebe bier die ja der Vollstaridigkeit balbrr in den Motiven entbaltenen Andeutungen in Bezug aus“ die Zusammensetzung der bisherige11Organe,- also der thter- und Landschaft und des landschaftlichen Kollegiums. Es ist nicht zu leugnen, daß den stigen Anschauungen der preußischen Ge- setzgebung gegenuber diese Zutammensetzung wvbs als eine etwas dem Widersprych _ausgeseYe bezeichnet Werden muß. Aber das, meine Herren, tft 111 der «bak nich das Entscheidende fiir die Regierunsx, sondern das Cnffchcidende ist das Bedürfniß und das Interesse der Staatchrwaitupg, nicht völlig ausgeschloffen zu sein aus dieser kreis- kommunalfinanzicllen Verwaltung,. an Welche sick) ja eine gaxzze Anzahl anderer Interessen, wic aucb bsuie schon erwähnt ist, knupien. WWU Sie dic Güte Haben Wollen, den Etat der lauen- burg1schen Kreisvernmltung anzusehen, Werden Sie smden, daß eine ganze Reibe Öffentlicher Zwecke, Wegesacben, Schulsachen, Forstver- waltung m diesrm Etat ihre BefriLdigung findet und daß aUe diese Vcrnmltungssze aucb für die Staatsregierung u11d ihre Organe Von dem 1111m1ttelbarste11Jntereffe, Vom allgemeinen und administrativen Standpunkte aus, und der größten Wirbtigkeit sind, wird Niemand verkennen _können. Wie 11th 111111 die Sache beute? Das einzige Organ, welches bre Staatsverwaltung im Kreise Lauenburg besißt, also der Latidrgtb ist Von der VrrWaltuna des ganzen VermögenSobjest uud al1cr derjenigen Interessen, die sich daran knüpfen, insofern völlig ausge- sckZloffen, als er nur als Königlichcr Kommissarius in einer sebr rewekxvollen Entfernung von diesen ganzen Angelegenbeiten steht, allrrdmgs das Re(bt bat, jider SitZung beizuwohnen. C1: muß von de_r Tagesordnung benachrichtigt Werden und hat auch das Recht, seine BPncrkungerx z1_1 machen, aber die Leitung und das wirklich pragmatzschx Verbaltmß zudrn ganzen Angelegenheitsn steht ihm nicht zu und da_s1st an ganz entschiedenrr Mangel. Ferner läßt ficb nicht leugnen, daß_d1e Oberbeamten, Welche dem landschaftlichen Kollegium als ausfubrende Organe zur Seite stehen, nach der 'etZigen Organisation boch ein Maß bon Selbständigkeit in Bezug aui die VerWaliung be- stben, n1§lchcs mmi fast ein Uebcrmaß nennen könnte, denn wie die SÜrben 1etztr§gul1rt u11_d organisirt sind, haben diese Herren, an drren vortreffl1chcr_ Q11al1fikation ich meinerseits nicht den mindesten Z1v_eifel xrbxben will, fast ausschließlich die Leitung der Geschäfts- zwr1ge, _d1c_1bx1c11_ anbertraut find in der Hand. Sie sind beispiels- 11_1_cise dre disziplmartscbctr Vorgcießtcn aller der Unterbeamten ibrer fur fie bestrmmtcn Geschaftszivcigc, und es mangelt in erbeblicbrm Grade (111 einer einbcitlicben Leitung.
_ Ich 1111111118111 der «„hat, daß de'r Kreis Lnucnburg ficb 111 kcinrr Weise _Pra_gramrt belen _kann, 1vc1111a11S1elle des als unbaltbara11erka11ntc11 1e15111c11 Systems ibm 81112111reiskom111111111lverwalt111111 auf der bewähr- 1811 Basts und 111 dem 1111111111 grgemvärtigen Zusiändrn 11112111: ent- 1prcclckc11dr11 Rahmen _ 11111) Herr von Mirbach hat ja das zu meiner Freude anerkannt __ dsr KrciWrdnnna unserer altländisckzcn Provin- zrn vo111_Jabrc _1812 gxiväbrt wird. Wie 1111111 darin eine Vergewal- 1111111111, 1111 ersabrcy 1r_l1,c11 will, welches mit den gebriligkcn Reibtmi dcs Landcbcns 111 W11e1'1111111b sicbt, wie das ja mit großer E111pl).1]*c bcrvbrgcbobcn 111, 11115 111 mir, offen grstandcn, (111111 unklar; was die chitcrung beabs11btigt, ist, ill) möchte sagen, eine Dotirung des Krei- scs_Laucnb1trg 11111 17:11 gciundcn Prinzipien unscrcr Kreisord11111111111111 1812, und zwar, 11111, die Sacbc jetzt liegt, zu einem früheren Zc11punkt_, als es 111 dcrjcni e11 Provinz geschoben kann, ivelcbcr der Kreis Lauenburg ange ört, nämlich SÖlcswig-Holstein. 11111) dabc_1_ko111111c nb 11011) auf einen andrrrn Punkt, der wesentlich mit zu dient Vorlage gesübrt bat: anerkannt muß werden, 11111) ich 11cl)1nc__kei11cn Anstqnd das auszusprccbcn, das; ci11, 111it de111viclcktigste11 1'rc1i_s111_chc11 StaatT-intrrcffcn i11 unlösbaren Widerspruch stcbcndcn 1111- rrtragltcbrn und besbaib 1111111 allen Umständen sofortzu bescitiqrndcn Zustand 111 den btsbermcn laucnbumisckocnKi'cisko1111111111111vcrbältniffcn 1111131 vo_rl.111, und daß er «_11lc11falls obne Gcfäbrdung dcs Staatswoblcs 111111) i_vurdc etwas laimcrsortdaucrn können, aber, meine .Herren, das fa1_1n_1ckc11falls kc1_111_l1oriiontlose unbestimmte Fortdauer sein. Früher b_ct_c1ncr ganz vcrtcbicdcnartigcn Sachlage stand die chicruna auf d1e1c1n Standpunkte, und ich glaube, es 1111111 ibr daraus kein Wider- spruch 11111 der brutmcn Haltungl1crgclcitetn1crde11, das; sie silb sagte: Wir _1_*11r_1c11 boFe11_ 11.111) Abschluß der allgcmcincn Vcrwaltunas- o_rqanqatwn 11111_chltcf1lich der sogenannten Reformacschgcbuna aucb *cte_ncue11 Promnzcn, in specie "Schleswia-Hvlstein, ivelébem der Kreis Laqrnburg administrativ angehört, mit der „Kreisordnung [*c- d_acht zu 1ebc11 __ 11111 Grundlage von 1872 unter Beachtung natür- lich der bcrccbti,1tc_11 provinzicllen Eigentbümlicbkcitcn; und diesem S_tandyunite gegenuber ist c-Z ja natürlich. das; 111.111 sicb 1111111, es ist nicht nctbm, _11011) 11er dicser Regulirung fiir die 11.111511 Zrovinz für Lauenburg, Vielleicbt für wenige Jabrr, cine bcsondcrc rd11u11g zu icbczffcn: und darauf allein beruht das Einverständnis: der Staats- regierung zur zwrnnaligcn Vcrlänaeruna dcs bisberiaen Provisorbnns, welches mit dem ersten Oktober dieses Jabrcs abläuft. Inzwischen hat fich die Sachlage, wie Ihnen bekannt ist, wesentlich verändert. Die Hoffnung, dcn wcstlicben und neuen Provinzen dic gcsanuntc Ver- waltuqazgescyacbuna, dcn 1111111111 Kom [er der Selbstvenvaltunqsgefe ;c etnscbltcnltcb 111 den Unterbau diescr ctammtbeit bildcndcnKrcisor - nung bald verleihen 111 können, ist in den Hinterarund getreten durch die bekannten Mr_inunasvcrschiedenbeiten über die Grundlach der erwaltungsorganimtion, namentlich aucb durck) die btrvorgetretenen Differenzen bet Beratbung der für Schleswig-Holstein entworfenen Ketsordnuna_ Seitens des Provinzial-Landtages. Namentlich in leytererBezicbuna muß ich mir crlaqbrn, bervorzubeben, das; der Provinztal-Landtaa von Schleswig-Holstcin den Entwurf, welchen die Regierung 1bm vorarlcgt batte, einer scbr einacbenden Kritik 1111111- zogen hat, 11111) das; Amendcments so mannigfaltiacr, so wichtiger und nach so zablrcubeq Seiten a1isci11a11derlicgcndcx Natur gestellt worden sind, daß die Regierung fich für ver flicbtet bali, diese Erinnerun en 11 die sorgfaltinste Erwägung zu zie 211“ daß in Folge deffen min :- t_ens eine erhebliche Verzögerung der Éman rung einer Kreiéotdnung ur_ Schlesth - Holstein hervorJemfen wird, iét unzweifel- att. Ick ! wcige dabei gänzl ck von dem 111 cbtigsten Um-
stande, nämlich von dem Zweifel, wann es möglich sein wird, die Verwaltungsgesxx ebung, im Großen und Ganzen also unser Ver- waltungskreiSve aghren u_nd alles, _was damit zusammenhängt, für Schleswig-Holstein einzufahren. Alto, wenn man diese Sachlage zu- sammenfaßt, wenn man erwägt, daß mit Rücksicht hierauf auch nicht. einmal annähernkz der Zeitpunkt angegeben werden kann, bis zw welchem der Kreis Lauenburg gemeinschaftlich mit der Provinz, lecber er angehört, m den großen Zusammenhang unserer Reform- gejetzgebung hineingezogen werden kann, dann drängt sich die Frage auf, ob es nicht_dem von mir vorher geschilderten Bedürfniß gegen- über notHWendig ist , nunmehr der Venvaltuna des Kreises Herzogtbum Lauenburg _ ich meine die finanzielle und kommunale _ eine solche Gestaltung zu geben, daß sie in Ueber- einstimmung_ tritt mtt denjenigxn Grundprinzipien, die in den übrigen Tbetlen der Monarchie für Kreisverwaltungen bestehen, als daß das Haupt d_er erwaltung der Landratb ist, gleichzeitig Staats- beamter 11nd_gle1cbzeixtg berufener Vertreter der kommunalen Inter- essen. Ich _b1n_fest uberzeugt, daß der Kreis Lauenburg, wenn er dxese Organ11atio11 empfangen wird, sich ebenso zufrieden unter ihr. in_blen wird_, 11116 das bei “sen Kreisen der alten rovinzen doch, Gott sei Dank, in dcr ber Wettem größten Mebrza [ der Fall ist. Ich betone ausdrücklich, etWaigen Bedenken gegenüber, die 11011) erhoben“ werden könnten, daß es sich hier lediglich um kreiskommunale Fragen han_delt_. Das ganze System des Verivaltungsstreitverfabrens, der. (_)brigkeitlicbrn Aemtcr, deren Träger die Kreisversammlungen in den ubr1ge_n Kreisordqungsprovinzen außer und neben ihren kommunalen Funkttonen find,_ 1st 1311111) die Spezialbestimmungen, die ja auch Herr Dr. Bernburg dle Gute gehabt hat in sein Amendement aufzunehmen, ausdrucklicb vo_n der_ gegenwärtig beabsichtigten Regelung aus- geschlossen _bez1ebentlirb der Zukunft vorbehalten. Alles das kann_ zu polit1schen Erörterungen über die großen Gesichtspunkte, die- damrt verbunbetx find, in keiner Weise Veranlassung geben. Es ban- dxlt fich lebigltcb um_den engen Kreis der Verwaltung, eines aller- dmgs erbebltchrn finanzwllen Objekts; für dieses die Organe zu schaffen,
für dieses den berufenen Beamten an die Spitze zustelle11,istdie*
einzige Absicht dixscs GesetZes; und icb glaube, alle Politischen Ausein- anderse 1111191311, die auch im anderen Hause, namentlich vom Abgeord- neten mdtborst an diese Frage geknüpft wurden, kind einigermaßen gegezistandslos. _Jcb n_1uß immer wieder betonen: ediglich dieser be- schrankt: Zchk liegt fur uns vor, und deshalb kann ich es nur mit Dank bcgrußen, Paß der Herr 131“. Dernburg die Güte gehabt hat, D_as1en1ge, was in der Kommission, wie Ihnen bekannt ist, 111 der F91111 seines Amendcments wieder aufzunehmen. Jch_kc__n1_1 erklaren, daß die Regierung mit dem prinzipalen Amends- men ?
namentlich den Sckylußsatz des Art. 5, der über ihre Vorlage, wie ich glaube sagrn zu dürfen, nur formell hinausgeht Wegen der Kom- m1ssion_, welcbe die aufgenommene Domanialanleibe zu verwalten bat, mcht bemängelt, und daß fie aucb nichts Wesentliches zu er- mnern bat gegen Art. 2, wie er im NachtragSamendement des Herrn l))“. Dernburg formulirt ist, nämlich daß durch diesen Artikel in Be- treff der _Ernennung des Landratbs auch die Vorschriften des §. 74 d_er Kreisordnung Vom Jahre 1872 in Geltung treten sollen- Daß_d1es_e Klausel Wegen der Ernennung des Lamdratbs in dcr ursprungltcbcn Vorlage keine Aufnabme gefunden hat, entsprinst ein- fach aus dx1n_ Umstande, daß wir beabficbtigten, uns in disser Ve- ziebung mogltchst eng (111 den 1111 Schleswig-Holstcin besicbenden Zu- st_and anzuschließen, und daß wir der Mcii1u11g 111111111, daß die wich- t1ge Frage: Wegen des Rechtes der Kreisvertretung, Vorschläge für das Landratbsaxnf zu machen, besser dem künftigen Gcsammtqcietz fiir die ganze ProbinzS_rl„1leswig-Holstei11 vorzubsbaltcn sei. Jiideß, Wenn das hohe _Haus einen besondrren Werth darauf legen sollte, diese Frage _fur den Kreis Lauenburg jeßt mit zur Erledigung zu brmgen, so ist das zWar eine Abweichung von der Vorlage der Regierung; aber ich darf wohl sagen, keine so bedeutende, daß wir daraus Bedenkcn gegen die Annahme des efwa so aus Ihrem Beschluß bervoraebenden Entwurfs zu ent- n_ebm21_1 babsi) W1_11de11. Ich kann deshalb zum Schluß der Gcneral- diskufswn mich im AÜgemeinrn auf den Standpunkt des Amende- ments dxs Hrn. Dr_Dernburg stellen, und vielleicht gleich hinzufügen, das; meiner Auffaffung nach gegen das Untermncndement, Welches Hr. Dr. Bessler 311 Absatz 4 gestellt bat, keine Bedenken zu erheben smd, sondern dax] das eine einfache Konsequrnz drffcn ist, _was der Eniwur bereits entbält, nämlich daß die statutarischn Bestimmungen, welcbe für den Kreis unter König- licher Genehmigung wcrden erlassen Werden, solcbe sein müssen, in welchem das Recht der durch die Gessi» 11111) die Staatsauffickyt acrcgrlte Selbstverwaltung gewabrt wird, 11123131111an dic Anmclcgcn- bcitcn, 11111 die es sich bier handelt, also in Bezug auf die Verwal- tung _der kreiskonnnunalcn ?lngclegcnbeitcn. Ich nehme 1111,daf1Hrrr Pr. Beselcr icincn 111 allgemeinen Worten gestellten Antrag so ver- 1ta11de11 wisscn will. Solltebics der Fall sein, dann wiirde seitens i_xxr S_taatsrcgicrung keine VcraUlaffung vorliegen, denselben zu bc- amy en.
Grqs 11011 der Sch1ile11burg:Beeße11dorf sprach den Wunsch mis, dan_ dcr Wiederbelebungsversuch dcs Herr11])r.Der11l11irg 1111111 g1'l111111'11, sondern auf eine bloße Galvanisirung hinaus- laufe11111öchte. Der geschichtliche Rückblick, den der Antrag: tt_cllex gegeben habe, erfreue sich nicht der genügenden Objek- t1v1té11, 111111 die Bezeichnung der lauenburgischen Verwal- t1111g als „feudale Abnormität“ sei vollends 1111angel1racht. Trete 1111111 den Abgeordnetenl)a11s:V1-scl)li'1ffe11 bei, so ent- stel)_e ke111 Vacuum, sondern es bleibe Alles beim Alten. Yl1113er_de_111 sei man über die Frage, wie sich die 111aßgebc11den “2111131111111 der Kreisordmmg bewährt haben, keineswegs so 2111111, 11318 _Herr von Mirbach und der Minister gemeint
(111111. BU der Geschäftslage des Landtages könne nichts
iesseres 111111 Prakt1schcres geschehen, als Der Beitritt zu dem Vorschlage des anderen Hause?.
Graf 11011 Arnirn-Boivenburg plaidirte ftir die Annahms des A111_e11demc11ts Bernburg; 1111111 wiirde durch die Einführung der Kreisordnung von 1872111 Lauenburg a11cl1we1teract11'11de11 Aspirattoncn a111 dic Aenderun der jeßiaen Vorschriften der K_Z'Uczordnuiig c_1_11c11__Riegcl vor chikbéli. Noc!) jüngster Tage hatteii dix S_czesiiounten a11fcinerallge111einci1 Versammlung m Berlin e111tt1n1m1g eine Resolution des (111111113 gefaßt, daß d1_e gerechtere Vertretung in Kreis und “ 10111113 311 erstreben set; „nererl1te1e“:iönnc doch nur im Sinne einer weiteren Benachtheibgung bes (Zrundbesißcs verstanden werden.
Dx Generaldiskusnon wurde hierauf geschlossen.
Be1 11er Spczmldcbatte gab zu Artikel [. Herr von Kleist: Resow d1e Erklärung ab, daß er für den Artikel stimmen werde, aber 111ch1 da_n1it aussprechen wolle, daß er die Kreis: 011111111111 fiir vorzilglub halte, sondern das; er nur deshalb für d1c Vorlage stimme, weil die Verhältnisse in Lauenburg geordnet werden müßten, und weil kein anderer, besserer Weg vorl1ege,_der zum Ziele führe.
_ Arnkcl ]. wurde alsdann ohne Debatte angenommen, so-
w1e die Artikel "„ 111. und 117. nach dem Antrags des Herrn 01. Bernburg. _ Bei Artikel 7. vertheidigte Herr 1)1'. Weseler das von 1hn1 gestellte Unteramendement; dasselb: wurde angenommen Und mit ihm Artikel 7. und ohne Diskusfion auch Artikel 71. drs Antrages Bernburg. Schließlich wurde der so amen- dnte Gesehentwurf im Ganzen an enommcn, wodurch der Kommisfionsantra beseitigt und e ne vorliegende Petition aus Lauenburg er edigt war.
(Schluß in der Zweiten Beilage.)
ÜL“? LOT].
Zweite Beilage zum DkUss che11 Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
Berlin, Mittwoch, den 10. Mai
saale des Abgeor der beiden Hä _ _ _ und gab sodann die Übliche Uebsrstcht iiber d1e thätigkeit dec?- Hauses 111 der abgelaufxn dankte der Präsident dem Hause für dix Geschäfte zu Theil gewordene Unterstyßung, _ Mitgliedern des Viireaus. HTN: 131". Sulzer sprach b1era11f dcs Hauses den Dank für du: chäite aus, wslcben die Anwesenden duxcl) Plätzen bethätigtsn. (Schluß 3 Uhr 10 M1-
nicbt zur Majoriiät bat gelangen können„
Herrn Dr.Dcrnburg zunächst einverstanden ist, daß sie auch
dem Präsidenten Namens Leitung der Gef Erheben von den nuten.)
entwurf, befke _ __ _ rätben 1121 Min1s1er_ d_er offentl1che11 gehalten hat, lautet 11112 wlgt: _ _ Ich muß zunächst das bobs Haus um Vachfiibt bitten, w_en_n_1ch mich in meinem heutigen Vortrage chvas kurzer_ fasse, als v1cl_[e1cbt ertvartct wird. Unwoblscin, welches ich noch nicht habe überwmdcn können, [191 mir eine gewisse Bescbrankung auf. _ _ Der Gesetzentwurf, welcher dem boden Hause vorliegt, bat eine besondere Entstehungsgescbicbte, deren der Herr Referent schon gedaébk hat. Sie Werden sicb erinnern, daß ozcß der Eisenbabnen begann,
bei den Zweck, _ __ Anschauung von den Bcdurfmnen des Verkehrs sodann, um _ zu gcwäbren, ihre Antckzauungen an der berufcnen Geltung zu bringen und 1111 gemeinsam denjenigen Weg zu sind _ beste sich erWeisen würbe, 111111) daß die Aufgabe: für *die Woblsnbrt des Lambcs z _ tcii. _ Die Königliche Staatsregierung batte 1n Ausficbt grnommen daf; auch bei dcr Centralstelle em Fcbl-
zur mehreren Sicbcrbeit, _ _ _ ___ icbaftlichcn“ Gebiete 'der Etienbaanerwal-
scksritt auf dem 111i1'tl) tung nicbt welcbrr _ _ lieben Zweige in sich 11ere1111gen bier einschalten, d _ fcrcnzen, wie sie vorbm (1111 mcinen recht befrickizendc gcwe
baltcn, mit den Eigentb bekannt zu machen, und
Es ist _ ici) bal)_ _ __ “cas ricbtiae Vrritanrmß 1111 [“as für das
lichte Marie Pauline Adolpbine _ _ am 23. Juli 1835 311 Hobcnböckx, welcbe flucbtia 1si resp. sicb beäboracnf bth, sc_)_ll "pr dchl? xxllstrÖY Z 11 Ut des rü eren. 'inigi cn '- a acrt . - , _ _b_;1 rc_______r__b 1 vom 26. Scpieuiber 1878_ in actis 8. Besondere KUMUÖM fcblen 144. 78. Dep. F.__rrka1m§e Gcfängm strafe von “ccbs Wochen vo ire 1 1111 en. _ _ 1dieselbe zu verhaften und in das Amtégcricbts- Kau1mann Fran Leufqen aus_Berlm, unbekannten Kennzeichen: Um die Augen trum batdic1c.(Hraß- gefänani dcs Ergreifungsortes abzuliefern. Berlin, Aufenthalts, ist _n den Ultra c,_a. Leufaen 11111) Geri. 11111882. Könialicbe Staatsanti'alt'cbaft 11.11. ]. 911.207 1101813? die Untersuchungkbast körner),
den 21" Beschreibung: lter we1en wiederholten, tbcils vollendeten, theils ver-
meJ __La1Zac1_icht___l_. Sti untertext Ham su ten Bctru1cs 4 are töne, m, aur '*- * 1- ,
“ 1 * i ei cs bc lo cn. Die Vor 11 tun hat nicht Ste riefs-Crueuenm . _ WMW?" “"Wo““ M“" r W ff b “ Erste Beilage) 11cm Anzeigers (le 1881 hinter den 3.6011111. Rheinischen Iager-Batai on- Nr. 8 111 Lei dcr Nickerscblcsiscb-
ärkiscben Eisenbahn (Carl '!lrtbur Otto Cämlze _ erlin, den 6. Mai 1882. von hier am 6. Juli 1881,1venen fabriaisiger Ge- Aachen. 11 groß 1,625 m, ge er-ter fäbrdung eines Eisenbahntranovotts, crlaffene Steck- Kinn 1111 Frankfurt a./O., dcn
dunkelblond _ _ *" ' d 1*'“bnli , äbne grund, ausgetübrt werden konnen. Eo wrd ersucht, dcn YFZ: “:anßnliZZfiYunrunachchsFMstJarbe geiund, xc. Lcufgcn im BetrctunasfaUe zu verhaften und in
Sprache deutsch. das UntersuchungsgcfätFniß 111 Berlin, 'Uli-Moabit
2,0le2"? 1841' i P few lk geboren welchcr . 11 em er ; n a a „ _ " hält, ist die Unter- . reis Bergbe1n1,_ Große 1 111 65 cm, kiläéuttitßsizfcifxdkFeKQchTiikaLeIerbängtü Es_w__i_rd c1_r- ßrau meiirt, Snrn frei, Bart Schnurbari, Augen- [21088] 1 das ter 11 1111 -
"ck21, denselben 111 verbo ['Le-MIN? 11/12n abzulixeseßn. [„ein lieb, GM::FÖL bl:_s1_,v___ krumme Beine "___ Diebstahl] __ u _ ___Ö "___ 1 S lk“ ? “mtc „_ : . e n er "
Königliche 111 MW- Verhaftung und Nachricht wird gebeten. binde 4.
KMW Z" Bé'li'bx 1882 , en . a . _ gerichtn1., Abtheilung 92. Oppert. vesäjreibung: farbt fich die Haare
(Schluß aus 'der Ersten Beilage.)
Es folgte der mündliche Bericht der Kommisfion f1"1r_kom= munale Angelegenheiten iiber eine Anzahl _von Pet1t1onen wegen Aufhebung der Bestimnmngen, welche d1eKo_mmu11en in der Besteuerung der Eisenbahyeq beschranken.
Der Referent Graf von Dönhoff-Fmedrtchstem beantragte mit Riicksicht auf §. 10 des Gesetzes vom 28. März 1882, he- treffend den weiteren Erwerb von Vrivateisenbabnen für den Staat, über diese Petitionen zur Tagßsordnung überzugehen, und das Haus trat diesem Antrags be1. _ _ _ Herr 1)r.Der11l1urg berichtete sodaxm 1:1er dre Pet111on des Véreins der Grund: und Hausbcftßer von Aachen und Burtscheid um Herabsetzung der Prinzipalsteuer auf Gebäude und beantragte, diese zulegen. Das Haus beschloß demNemäß. _ _ _ Endlich berichtete Herr 111111 Psuel iibcr d1e Vetitwnen der Bevollmächtigten der A111t§versamml11ngen de_s S1a_d_er Marschkreises, des Amtes Osten und Über 1116 PeUtwn des Bürgermeisteramtks 311 Worrinaeq._ Das Haus be- schloß auf seinen Antrag, Über diese Petitwncn zur Tages- ordnung überzugcbsn. _ _ _ Der Präsident jheilte hierauf 11111, daß 111111) 2111er 1l)m zugegangenen Privatmittbeilung am Donnerstag 111 dem S1Hungs- dnetenhauses eine gememsame Sißung user des Landtags stattfinden werde,
_ Die Rezde, welchc: in der vorgestrigen (19.)S1ß11ng des Herrenhauses bei der Verathung _ ffend die Einseßung 11011 Vez1rks-E1senbahn- Arbeiten Maybach,
einmal den Staatseisenbal)abebörden eine
den Jntcreffenten des Verkebrs die
Landeseifcnbabnratb
grfcbcbe, eincn _ _ ver]ch1edencn
wiederum Vertreter der
Petition unerörtert zurück-
en Session. Weiter ihm bei Leitung der besonders den
über den Gesetz-
scbon, bevor der Verstaatlichung» die StaaTSregierung 11115 etgener niiiativc dazu Überaégangcn war, foge11annte_fre1e Konferenzen Staatsbabn-Dircktionen einzuriibtcn 11111 dem doppelten
Austausä; der Meinungen und Ansichten en, der im gegebenen Fall_e als der S1aa1Scisenbab11611 ihre erste 11 wirken, rechtfertigen mo'ch-
sollte. _ Ich darf gleich as; kie Erfahrungen, die wir mit diesen freien .Kon- a111itw1111en,c1emc1cht haben, 1111 Allge- sen sind, sie haben kazu bemetragcn, *die Beamten 111 111111111crbr11che11er Füblnna mit dem Vcrkebr zu er- iimlicbfeitcn verschiedener Vcrkebrsverbälxniffe auf 'der andern _Seite die Erke_nntmß_zu Wecken, daß das, 111.16 abgcfcblaaen, 111115 _n1cbt (_11111abrt 1v1rd, dicies Schicksal nicbt theoretischer oder burcankranscber _ e bas scbon an einer andern Stelle ausgedruckt _ Wollen auf der einc_n Se1te 111111 Können auf der 1111121111 Seite erweckt und erwxitcrt n'orkcn. Wöbrend jenes Stabiums bcgann dcr Vcrstaailtchungspwzeß,
ck | Inserate für den Deutschen Reitbs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeizcr 11111) das Central-Handelo- register nimmt an: die Königliche Expedition dez deutsehen Reiäxu-aneigrrx und Königin!) Preußistbeu Stnata-aneigerx: Berlin ZW., Withelm-Straße Nr. 82.
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Sander, geboren
Es w rd ersucht,
Locken,
eboren am
GEWÜNS-
lebendixiere zu geben, Möglichkeit Stelle zur
einzurichten, wirtbscbaft-
Auffassung verdankt.
und diejenigen Abgeordneten, welche dem Gedanken_ an sich freundlich gesinnt waren, bielten es für nothwendig, daß em Korrelat_z11der erweiterten, Wenigstens quantitativ erweitxrten Macbtbefugnif; _der Königlichen Staatsregierung geschaffen wurde, eme wirtbichaftlichc Garantie, wie man es nannte, indem man_das bis dahin auf der freien InitiatiVe der Königlichen Staatsregieryng beruhende In- stiiut der EisenbabnräXHe auf einen geseßl1cken Bodxn steile. Auch die Staatsregierung würde, wenn fie ganz freie Hand gehabt bätke, vielleicht dem den Vorzug gegeben haben, _den Weg des administrativen Verfahrens fernerhin zu_ beschreiten. weitere Erfahrungen abzuwarxen 111111 _e'rst_ipäter die E1n11chtung zu einer geseHlicbcn zu machen. Em ahnlicher Weg ist ]a aucl) b_e- fchrittcn 1120111611 in den übrigen dcurscben Staaten, in welchen 11111: nacb dcm Vorgange Preußens diese Einrichtung haben ins Leben Treten sehen; ich nenne Bayern, SIMM, Württemberg und Badcn. Dort ist durch landesherrlicbe Vcwrdnun die Institution g€s_chaffen, Welche bier durch Gesetz sixirt werden so . Der Wunsch, aus (161813- lichrm Boden eiiizurichten, was bisher auf administrativem Wege geicbaffcn war, konnte indes; bei der Staatsregierung ernsten Be- denken nicht begegnen, weil wir uns verpflichtet fühlten, 111 Aus- führung des großen GedankeUs, mit welchem wir uns trugen, dem Lande jede irgendwie mit der verfaffungsmäßigen Auw- 11omie und VerantwortliÖkeit der Regierunq vereinbare Garantie zu geben, daß es uns voller Ernst sei, die Staatsbabnverwalkung als eine Verwaltung zur öffentlichen Wohlfahrt hinzustellen 11111) zuleixen. Da man nun dieses Verlangen gestellt batte, glaubten 11711 de_m 111ch1 widersprechen 511 sollen, und zwar um so Weniger, als_b_e1 vteien Freunden des Versiaatlichungsprozeffes die Annahme “0161er Be- dingung zur 0011111110 sino qua 11011 gemacht worden _war._ Das Königliibe Sfaats-Ministcrium _ ich betone das _ crklarte 111121361- mit einMrstanden, und wir haben i_odann, dcn Beschlüssen _des an- dern Hanies entsprechend, denen Mr zUthmnien konnken, e_111_e Vor- lage gemacht im vorigen Jabre, 11111) _111 d1eiem Jabra Mederbolt, genau anaelebnt an jene Beicbluffe dcs _andkrn Hausrs. Das Produkt der Erwägungen und der gchnseitrgen Abmachungen bildet dieser Gkse entwurf, der nur etwas verändert vor Ihnen liegt. Wenn “0131 Herr orredner bemerkt Hat, es scie11_ 111 diesen (551111131111 einige Aenderungen bineingetragen gegen “012 Reg1erungsvorl_agc, ms- besondsre in Bezug auf die Zusammensetzung der BezirksUscnbabn- 161111311) sind dieselben als Verbesserungen Seitens der Regicrxmg anerkannt worden. _ Die Regierung konnte ihre Vorlage eben 1111111 anders macben als früber 11111 _dem anderen Ha11ie_ kompro- mittirt worden. Dasselbe Ziel ist a111_ Ende; _aucl;_ 1111 Kescß- lichen Wege zu erreichen, welches ans admmistrthem Wexze vielleicht leichter Hätte erreicht werden können. _ Aber 1ch icbe, 1v1e gesagt, nicht ein, Weshalb wir dem Wunsche W1derstcbc11 iolltexz, der im anderen Hause ausgesprochen worden ist, 11111) der _aucl) 1111: das Land zu einer Beruhigung gereicben wird. Ob man c1_nc gxoße Bc- gcisterung für das Gesetz; empfindet,_ von der allerd111gs 111Jl)1*cr Kommission nich viel zu spüren gewc_1e11, das 1st _rme andere Frage. _ Ich bitte Sie, lediglich zu erwaggn: Ist die Vorlage zweck- mäxig, bietet sie den Boden fur _cme gedeihlicbe Cux- wi elung 11111) giebt sie dem _Lande bte Garanfie, daß 131: StaatScisenbabnvertvaltung bemubt _sem wird, das _Z1_el, welches sie 1111) gesteckt ba? die Woblfaxt des Laubes auch wirklich zu erreicbcn? Ja) glaube, iese Frage kann man bciaben. Cs_1st 1a richtig, daß eine gewisse Beschränkung der Autoxwmee d_er 2121112111911 in diesem. GeseßentwurL eiZthaéten ist. Allein d1cse_ Bci_chrankun_g 1st doch mehr eine schein ar a's eine wirkliche, w_1r wurdxn b__ct der großen Verivaltung, die wir zu [kiten haben, doch nicbt umbin kopncn, uns vor der Entsckyeidnng Über richtige Verkebröfragcn_zu untexmckZtcn bei denjenigen Organen und Personen, bei deiien 11111: Urtbe_1[ uber die betreffenden Fragcn erwarten dürfen. Es wxrd 11115 111111 bier 11011 vornherein das Material für eine ständi 6 0111111811 _gcboten. Ick glaube, das; dieser Gcsicbtkpunkt in dem chev aucb gcnugcnd getval1_rt bleibt, Wenngleich die Vertretung der wirt icbqftlrcben Jntcrcffen 111 die Hände von ständigen Mitgliedern gelegt 1st. _ Bcr den gegen- wärtigen freien Konkurrenzxn findet zwar eine Vertretung xe nacb de_m Gegenstande statt, der 11111 der Tagesordnung stebt; handelt cs s1ch um Fragen der Eiscnindustrie, so sind in dcr Regel dercn _Jntercnen_te11 erschienen; bandelt es sicb um landivirtbschaftlicbx, fbkstwlrtbsäZäFtllibe oder um Jntcrcffcn, z. B. dcr Zuckcrindustrie, 10 11111) 1ackve1111111d1ge aus diesen Kreisen a11f11etr11e11. _Jcb glaube aber, dqu_ es 111cbt_ 11) f(bwcr icin wird für die ständigen Vertrctcr, sicb diejenigen Inwr- mationen zu verschaffen, die für die Wabrnebmung drr bcimidcrrn Geficbtspunkte, dic in dcr Konferenz zur Sprache konnnen, 11otlckwe11d1g sein worden. _ Dann [1111 'der Herr Vorredner Anstoß daran_gc11ommcn, bas; 111 dem „S. 10 cine Vertretung dcr _Übrigcn S_taatsrei10rts,__dcs F1na113- Ministeriums, dcr Landwirtbscloaibund “ces „Q:.111els-271111111cr1111ns ror- aesebcn sei und damit cine Vcr1chicbung dcr Vera_11t1vortl1_rl1ke11 de_s Eijcnbabxi-Ministers bewirkt wcrden könne. Ick gcitatte 1111r mch,
882.
darauf aufmerksam zu machen, daß nacb §. 10 3111) b. dieVertreterder speziellen Interessen nicthtaatbeamte. nicht qermffermaßen Kommiffa- rien der betreffenden Mmister sein sollen. _ _ für die Entscheidung bleibt einzrg und allem dem Mrnister der öffentlichen Arbeiten. Das aus §. 19 entnommene Bedenken, wo geschrieben ist, es 1olLen die Verhandlungen des Landesersenbahn- ratbs dem Landtage vorgelegt _werden _, _daß _ _ einen sebr dicken Band ausfallen und_ eigentl1ch nutzlos 11111: 11 er vergangene Dinge berichten _würden, _dies Bedenkxn tberle1ch_n1cht. Ich glaube, es ist für das Verstän_dn1ß d_er Berichte, die wn: der Landesvertretung vorlegen müssen uber _111e Schritte, _ welcbe gethan und welcbe wir vorhaben für die Etattftrixng _der _Emnabmeu, von Wickotigkeit, zu sehen, welche Vorgänge dabet mitgewirkt Haben. I)as Verständniß wird jedenfalxs (:.:-Fördert Werden u1_1d_tch fgrchte _mcht, daß diese Verhandlungen die befürchtete Wettlaufigke1t gewmnen werden.
Die Verantwortung
diese Verbandlun en
Der §. 20, der ein Novum bildxt 3:21:11 bas Kompromiß mit
dem anderen Hause, ist von einer Seite gelobt, von anderer getcxdelt worden. Die Staatsregierung verheblt mch, daß sie gegen diesen Pakagrapben nach einer gewiffen Richturzg bm Bedenkeii bat, Bx- denken insofern, als der“ Paragraph wenigstens f_ort_nell die Autonomre dcr Staaksregierung einschränkt und wir grundiatzkch gern daran fest-
balten möchten, daß eine Beichränkmxg der Autonomie der Staats- regierung auf dem Gebiete des Ei1enbabnwxsens _nur zu Gunsten des Reichs eintreten sollte. Außerdem 1_st dteser Paragraph an fich kaum nötbig. Für die _Verschtebungen,_ w_elche [ub nötbig machen im Laufe der EntMckelung der Verbaxttxiffe, 19131 cr naturnotbwendig freie Hand. Der verfaffungsmaßigen_ Em- wirkung des Reichs ist Voller Spielrauni gelassen und Wenn die_Re- gierung dazu übergeben wollte, allgezneme Erhöhungen bes Guter- 1arifs vorzunehmen, dann würde_s1e 1a _doch eben so gewiß d_er Zu- stimmung der Landeswertretung 111 der emen oder anderxn Werse 1ch verßchern, wie dies im Jahre 1877 geschehen. _ ch _m_eme aiso, aus diesem Gesichtspunkte würde der Paragraph ubxrflusstg 18111. T_luf die Geschichte der Tariferhöhungen von 187-1_mochte 1ch bm: nicbt eingeben, gewiß ist, daß fie im Lande sebr tt_e und bitter empfmiden worden find und daß _ was man aucb darxz ex sagen mag _ ]ene Maßregel, zu jener Zeit vorgenommen, keine glucklicbe war; Der Terzdenz der Polijik der Regierung würde es entsprechen, selbst 111 finanztellen Kalamitäten, vor denen uns Grüt bervabren Wolle, den Verkehr des Landes lieber 1111111 zu belasten, sondern, Wenn crforderlub, auf anderem Wege für die finanziellen Jukereffen des chndes zu sorgen. Jedenfalls kann die Regierung nicht daran denken, eme _solcbe große schwer wiegende Maßregel vorzunebtnxn, obne der Zustrmniung der Landeswettretung 11111) verfassungsmäßig auch des Reiches i1cher zu sein. Wir würden ja mit dem Grundgedanken 111211 dem m_iiere ganze Eiicnbabnverrvaltung beberrscbt ist, 111 den ichre1endsten Wider- sprurb geraiben. Aus diesem Gefichtspunkte_ 111111 so geda_cbt, konnen wir den Para rapben zwar für uberflussig und n_1cht u_nbe- den klicl) ba ten, aber er ist nach unserer Auffassung nicht geeignet, das ganze Gesetz unannebmbar zu 111achen.
Es ist dann noch, um das gleich _vorweg zu nehmen, zu dem §. 8 von Seiten Ihrer Kommisfion ein Vorschlag gemacht worden, wonach außer den Vertretern anderer Eifenbabnverwaltungen und Staatsbebörden auch noch die Vertreter von Reichsbebörden hinzu-
czogen werden können. Jeb würde mir die Bitte erlauben, d1ese1_11 Zlntrage nicbt zuzustimmen und ziyar (1118 dem emfacben Grii11de,_We1[ unter den Staatsbebörden auck) die Retchsbebörden zu submtelligiren sind. Außerdem ist jene Anordnung Za 11111: eine fakultgtive, die eigentlich mehr in die Ausfü run thstruktion bmein- Es heißt: den Si ungen des eztrYSc-isenbabxiratbes können auf Einladung des räfidcntßn der Etienbabndrreknon auch Vertreter anderer Behörden beiw_obnen. Es bedarf also nur einer Anweisung an die betreffenden Pras1de111en in den gxgebenen Fällen, auch die Vertreter der betreffenden ReichUefforts m1t einzu- laden; von solchen Reichsrefforts könrzten_ 1n Betracbx kommen: Post- und TclegrabbcnverWaltung, Vielleicht au_ch die __ZoÜver- waltung; dic Militärverwaltung, die 11.111 111 als eme preußqche be- trarliten diirfen, ist ohnehin durcb “O_en Wortlaut_dcs_Para_grapben vollständig gedeckt. Es würde also mcbt notbuxndig sein, dtcsxs ge" ringfü igen, im Wege der Jnftruktionzinnfo w1rksam durchzufubren- ben Funscbes wegen den Gesetzentwurf noch einmal an das andere Haus zurückzugeben. Ich bitte also, wenn sonst keine Aeydertzngen des Gesetzes beliebt werden, dem Anfrage der Komm1sfion in diesem Punkte 111cht zuzustimmen. _ _ _ _
Meine Herren, ich schließe me1ne11 Vortrag, indem icb_S1e bitte. die Vorlage aus dem Gesichtspunkte zu betrachten, da dtc Stgats- regierung ihrerseits den Wunscb bat, _aucb ber breker elegenbeit zu betbätigcn, wie fie ihre ganze St_aatßctsenbabn ol111 aus dem Gesichts- punkte der Fördcrung der öffentlichen Woblfa rt zu leitezi geimllt und 11.151 sie bcreit ist, auch_ in dieser Vorlagx em Pf_a1_1d dafur zu geben, daß es ihr voller Ermt ist mit der Erfüllung d1e1es Vorsatzes.
gehört.
1. Zesokbriefo 111111 Untersuchungo-Zacbru. 2. Zubbasmtionsu, 411136150111, soriaänwxoxx 11. äergl.
ck Oeffentlicbev Anzeiger.
] 5. [1111215111le meüasoweuu, 111111 Grossbanäol.
3. ?arkäufe,sakpacbtnvgsu, Jvdwiozincsu see.! 7. l-iierarizcbs Waisen.
4. 7121100111113, 4111011183110“, 2135-11le 1 8. 'kdsatet-Weigeu. ck13 tler 86mm- 11. |. ". 7011 öüeuciicbsu kapieren.
Steckbriefe nnd nn'éersuchungs-Sacheu. AltTr_ 31T IWM éröfÉ __1 m ?()sz __c_m__ YZF: ["-21277] . . 11'1 e, Marc 1111 , 1r11 ncwo , «1 - Steckbrief. Genen rte untcnbcscbriebe11e unvercbe- 'Slcbnurbart, Augenbrauen blond, Augen blau, N11 1:
in der Mitte etwas gebogen, Mund gewöbnli , rbe gesund, Sprache deutsch. Kleidung unbekannt.
Steckbrief.
- - 11 / 12, abzuliefern.
Steckbrie . (Hearn ken buten beschriebenen Han- Der Untersuchungsricbter bei dem Königlichcn Land- _ , richte 1. Goc Bes nibuu : Alter 41 Jahre, brit wird hiermit erneuert. “Haul Alexander Helmi“, Wrede am ge ck40, Geßurtom Bedburg, 4. „111882. Königliche Staatsanwaltsckpaft.
rauen dunkel, Zähne vollständig, Gcsicbtdbildun
*)“)
] 9. kamüjeu-Uaobrichn.
! 0. 721110111611er Zsknuvtmmbuugou.
Interate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des ..Juvalideudaut“, Rudolf Mose, susexfieiu & Vogler, «. L. Dube & Co.. C. Eiblotte Dünne: & Winter, sowie alle übrigen größeren Auaneeu-Burmtx.
kabtiksv
bsüags. ! *
«x:! _.x -:::7_ TT:;I; * -
“Zt'eavries.
Amtgcricbt. Besehreibung:
Gegen den unten bcscbricbenen Nase gewöhnlich, Mund
bettüz1lichcn Bankerutts und [21267
übern: Hülfsatbciter
Zluaust Haare blond, Steckbrief.
Gestalt Wlan . Gael. aus Hinterpommern ist
mann kleine weiße Fleckchen (sogenannte Mohn-
Dcr in Nr. 160
._.-__.__-__;; .- __ J.,. . ..
Säiualement: Name: angeblich Emilie Earls,
Gegen die unten beschriebene unvereheliihte Alter: ca. 20 ngrc, Statur: groß, stark, G icht: Auguste Marie Graßmann aus Ziesar, welcbe voll, m_nd, (Hembtkfarbc: gcjund, Au en: lau, fia) Verborgcn hält, ist die Uytcriuchunasbaft wegen Naje: Cmmpmase, Haare: aicbblond, äbncvollstän'cig, 5111111 rund, Gcsicbtoval, Gcficbts- Diebstahls verhängt. (Es __1v1rr cr1ucbt, _riciclbe 111 gekammt. verhaften 11111) in das bicmgc Gerichtsgcfangriißab- _ _ _ zulicfern. Genthin, den 5.Mai__1882. _Könmlicbes punktirter Kattunjacke. braunem 11111 weiß und *.ltcr '..1 Statur schlank, Haare dunkelblond, Augen grau, cwöbnlicb.
intenübcr- G. war bekleidet mit blauer, geblümter und rotb-
Jabre, itgcirotbcn dünnen Streiferx versehenen Wolltock, braunem Strohhut, Schnurscbuben und weißer Besondere Schürze. Neubrandenburg, den 6. Mai 1882. Großb. Amtsanwaltscbaft. Brehme.
Steinkief. Werner. Iobann Jäger der
abcrn i. Elsa, geboren am 25. Mai 1857 zu 'ldringcn, Krßio Malmedy, Re ieYFsYstk
:, und sind amdbnli , are schwar dm ebaltencr schwarzer Vollbart, Frauke SKW.
rselbe hat sich am 1. Mai er., 11 ms, ohne Erlaubnis; aus der biefigen Garnison en und ist bis beute nicht wieder hierher tt, so
Gegen die uuueheliixu annebliän Caim: das; der Verdacht derDesertion vori &
U 1 [ bat Kön lichen Montinmgo 1 Waffen e1_1_ __n : Z.WM rock LnGamiitgur. 1 Tuchbose 4. 1 hall- Gamitur, 1 Feldmüee 4.
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