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liegt Bremen nicht in Vrenßsn; diesen Jrrtnm haben Si? ja schon fkldjt 110920] gc“..cl12, TQM «dc! ndcdie iä) sach, daß, ULI der Hexr Präsidcnt ch Bamdxages mich darauf aufmerksam machte, das; der chr Abg. Eppsicin von der Bremer Polizei verhaftet Wordkn sei, und wir gemeinschaftlich berieten, Was zu tun sei, ich Mek) erLTt erklärt hab?, sofort e*inen preußischen Beamten nach Brdmen zu ents-cnden, um in Verhandlungen mit dem Bremer Senat und der Bremer Polizechrtvaltnng den Herrn Abg. Epp- stein wieder freizubekomnwn, Wenn er nicht am nächsten Tage im Landtag erschetncn würde. Mit: stehe ich nun vor Ihnen da? (Große Heitcxkcit - Zuruf bei den Kommunisten: Glänzend! Aber Ihr lemlt bekommen Sie noßdem nicht! -- Heiterkeit.) Meine Hercn, ich bin nicht gesonnen, eine Verantmortung, die ich zu tragen habe, abzulehnen; ich stehe zu dem, Was ich tue. Ab'er “ich kann unmöglich die Vcrantmortung süx solche Maßnahmen Übernehmen, die von andkren Behörden getroffen Werdkn. WEU" z. B. in [MW Zeit gewisse Eingriffe vorgenommen Worden sind, Wenn insbesondere .Fi'iin-sjlck Von polizeilichen Organen in MW Wdise behclligt wwdcu sind, die auch ich nicht als richtig anerkenne, dann Wollen Sic das nicht auf mein Konto stellen. (annf bei den Kommunisten: st haben Sie dagegen getan?) - Ja, ich kann gcgen die StaatMnrvaltschc1ft nichts unWrnehm-Zn. In Julchen Fällen sind die Polizeibeamten Hilchoraanc der Staat?;amvnltschaft, und ick) k-mm dcr StaaWanWaltschaft nicht in den Arm fallen. Ich trage aber auch fiir die Bespißelung ch Abg. Hoffmann, wie Sie das genannt hoden, nicht die Vcrmxtwdrmmg.

Sie sind [EWU honie noch kein Polizeibeamtek, Herr Abg. Eborlein *“ZUx'uf links; sehr schadß! Hkitcrkeit), sonst würden 'Sie nicht solche nnzWeckmäszigcn Empfchlnngcn an mich richten: ich möchte heute über die JemEmorde Mitteilung machan, ich möchte in die Brasse steigen, um zn sagen, Ums an all' diesen Dingen sei. Ich bedauere außerordentlich, daß schon so visl in der Presse mitgeteilt jvordcn ist. (Sehr richtig! und Zuruf links: Einer ist dadurch entwischt!) Denn, meine Herren, Wenn irgend ermas geeignet ist, schuldige Leute zu Warmen und sie zn Ver- anlasscn, sick) bci Zcitcn in Sicherheit zu bringen, so [ind es unzeit- gemäße Pkcsscvcröffcntlichnngen. (Sehr richtig!) Ick kann des- hasb auch nicht so mtsführlich auf diese Dinge eingehen, wie ich es gern möchte, Weil solche ?(ué-fi'xhrungen nur den Erfolg haben könnten, Von dem ich eben sprach.

Herr Abg. Eberlein, Sie haben in Ihren Aanührungen ÜÖLY die Polizei Ansdrijcke gebraucht, die der Herr Präsident schon gerügt hat. Die Vcsthi111pfung, daß die Polizei zum größten Teile aus Verbrechern besteht (Zuruf bai den Kommunisten: der Krupp, nicht dcr anständige Teil!) » i(b jveiß es nicht, Sie haben das sehr verangcmcincrt ", veranlaßi mich, hier zu erklären: Wenn auch in dcr Polizci in lcßtßr Zeit Vetbrechen entdeckt Morden lind, Verbr-ochcn anf nUen (Hobieten, auf dem sexuellen Gebiet, auf dem (dxcbictc dcs Eigcntanrgehens, des Mordes, das Raubes, so dürfen Si? nicht vergessen, daß es sich hier nm eincn etma 70000 Mann starken Körper handelt. “Rändige Schafe kommen in allen (55ruppen vdr. (Schr Wahr! im chtrnm und links.) Ich glaube nicht, daß die Kontmunistische Partei nur aus Engeln besteht. (Heiterkeit. - Zuruf bei den Kommunisten: Wollen wir anch gar nicht sein!) Daß das natürlich sehr viel mehr auffällt, Wenn ein Polizeibeamter dabei betroffen wird, daß er, anstatt über die Z'Unclmltnn'g dcr Gcscße zn Wachen, selbst die G-xseße übertritt, daß das in der Presse ein kräftigeres Echo findet, als Wenn ein Müller oder Schulze verhaftet Wird, das müssen Sie bei Ihren Anklagen auch berücksichtigen. Jeb vertusche nichts, ich ver- lichere, daß wir mit aller Entschiedenheit gegen solche Verbrecher vorgehen, aber das Gros der Polizeibeamten verdient eine solche Bezeichnung nicht. (Schr Wahr!) Ich nehme die Polizeibeamten alM' Sparten * Skyuizpolizei, Landjägerei und Kriminalpolizei - gegen die Vcraklgemcinerung des Abg. Eberlein nachdrücklich in Schutz. (Brawa!)

Wenn Sie sich Weiter darüber bkklagt haben, daß die kommu- nistischen Arbeiter von den Polizciorganisationen auch in den Fabriken bespitzelt Werden, so bin ich nicht in dcr “age, heute zu sagen, ob die einzelnen Maßnahmen der in Betraa,t kommenden Behörden meink Billigung findcn würden. Aber Sie, Herr Abg. Eberlein, habvn als Spr-Wsr der Kommunistischen Fraktion, glaube ich “ das habe ich früher schon Ihren Abgeordneten ein- mal gesagt »- nicht das geringste Recht, sich über eine Spißeliätigkeit 'der Polizei zu beklagen. (Sehr gut!) Ist Ihnen bekannt, daß vor einigen Tagen ein preußischer Kriminalkommissar in Liegniß ver- haftet wvrden ist? -- Ist Ihnen bekannt, aus Welchem Grunde er verhaftet Wordcn ist? _ Ich win es Ihnen mitteélen, Wenn Sie darüber noch im Zuwifel sind. Dieser Kriminalkomissar Klein, der von der Polizei in Eid und Pflicht genommen ist, der der preu- ßischen Polizei dienen sollte, war ein Agent der Kommunististhen Partei. (Lebhaftes hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei,. - Rufe bei den Kommunisten: Ist nicht Wahr!) -- Der Kriminalkommissar, der selbst ein Geständnis abgelegt hat, ist, dar- über zu urteilen, kompctenter als Sie. (Zurufe bei den Kommu- nisten.)

Wenn Sie Wissen Wollen, warum die Sonderkomrkran- do 5 eingerichtet sind, so will ich Ihnen auch das verraten. Das ist ein frühes Kapitel der öffentlichen Einrichtungen unserer Zeit. Für die Einrichtung der Sonderkommandos tragen Sie die Ver- anttvortung. (Rufe bei den Kommunisten: Wir sind Wohl an allem Schuld!) -- Sie Werd?" mir sofort zustimmen, Wenn sie mich noch eine Weile ruhig anhören Wollen. Die Sonderkommandos jind diejenigen Polizeiabordnungen, die auf Ersuchen der Herren Präsidenten der Parlamente zusammengefaßt sind, und die den Präsidenten dann zur Verfügung stehen, Wenn es gilt, Haus- friedensbrecher hinauszuführen. (Zurufe bei den Kommunisten.)

.Wenn Sie Weiter der Meinung maren, Herr Abg. Eberlein, "daß bei uns in der Polizeiverwaltung die Absicht be- stände, um den Einfluß der kommunistischen Partei, insbesondere in Berlin, einzudämmen, Ostpreußen nach Berlin zu verpflanzen, so irren Sie ganz geWaltig. Das; in der'Schußpolizei die kommunistischen Anklagen gegen Mißstände auf diesem oder jenem Gebiet einmal Anklang finden, daß der eine oder andere Polizeibeamte glaubt, in jener Partei [eine politische Vertretung zu finden, die am lautesten diese Klägen vorträgt, das ist mir bekannt. Dagegen gibt es keine Verfügungen, das muß man mit in Kauf nehmen. So erklärt es sich, daß ,in der Schußpolizei

Dentschnatkonale. (Zuruf bei der Deutschnationalcn Volkspartei.) - JU) sage das, weil, so lange der Abg. Borck der Wdcxféxhxer (51. dcn Deutschnmionalen) Ihrer Parxei ist, STL nun anch sehr“ lam dio Mängel hervorhkbcn. (Rnfe bei der Tsxxtschnajionalen Volks- partei: Unser Recht!) -- Sklbstverständlich Ihr Recht, aber auch

Mitglieder in der Polizei. Aber daß wir deeZhalb notwendig hätten, die Schüler einer ostprczußischen Schule sämtlich nach Berlin zu Verpflanzen, um diesxn ungehcxuren Einflnß der kommunistischen Schuhpolizeibeamten zn paralysioren, das ist ein Trugschluß, das ist beinahe Größenmahn, Herr Abg. Eberlein! (Heiterkeit) So steht es wirklich nicht. Wir sind gezWungen. in der nächsten Zeit eine Verlegung der Standorte vorzunehmen, die Schutzpolizei anders zu verteilen. Das wissen wir heute schon nach den bis- herigen Auflagen der Jutetaüiierten Kommission, daß wir die Schüler, die wir in Sensburg ausbilden, nicht alle in Ostprenßen lassen könnßn, und deshalb sind sie nach Berlin gekommen, Das ist die ganze Erklärung.

'Was der Herr Abg. Eberlein über geheime Verordnungen gesagt hat, existiert nur in seiner Phantasie. Ich wäre ein ganz törichtcr Mann, Wenn ich Geheim ve r füg n n gen 17 Seiton lang auf das Papier brächte. Nein, Wenn eimas herumkommen soll, dann versikht man es mit der Anfsckßift „gehßim“. (Heiter- kcit.) Was ich im Ministerium geheimhalten wiki, wird dem Papier nicht anvertraut. Deshalb Wollen Sie allsn Ihren Agenten, die Ihnen Goheimerlasse bringen, sagen, daß das keine Geheim- erlasse sind.

Herr Abg. Eberlein Hat sich dann über die U 2 b u ngen un d die militärische Einstellung der Schußpol-izei beklagt, So lange wir leider auch heute noch damit rechnen müssc'U, daß die Polizei einmal von Formationen angegriffen wird, von rechts und links (fshr richtig! bci der Deutschen Volks- partei), so lange müfskn wir auch eine Truppe besitzen, die mit Erfolg solchen Formationen entgegentreten kann. (Sehr richtig!) Dazu muß die Truppe marschieren und schießcn [LUULW Wenn die andsrn Handgranaten haben, muß auch die Polizei Hand- granaten haben und muß schließlich auch im Ernstfalle die Hand- granaten Werfen können. Was wären das für Polizeibeamte, die erst dann, Wenn Alarm geschlagen wird, zusammentreten müssen, um das Schießen mit Revvlvcrn und Karabinern und das Hand- granatenjverfen zu lernen! Nein, das geht nicht. Wir müssen so verfahren, wie wir es getan haben. Aber was Herr Abgeord- neter Eberlein hkute hier an Wahren Tatsachen angeführt hat, darf die Entente vollständig erfahren; denn was er gesagt hat über nnstatthafte AuSrüstung -- das trifft die Schußpo1izei nicht. Wir haben keine Großkampfflugzenge. 'Und daß Sie diese gerade nach Solingen verlegen,. (Heiterkeit im Zentrum und links.) *- Sie wissen doch: in Solingen müßte das vergraben und Versteckt Werden unter den Augen der englischen Besaßung. (Abg. Eberlein: Ich habe von Remxckxid gesprochen!) -- Das ist daSsclbe. Das sind ebensolche Märchen, wie die Beteiligung der Söhne des Kron- prinzen an den Formationen der Schutzpolizei. (Zuruf bei den Kommunisten: Ihre Parteifreunde sind darüber anderer Meinung!) _- Auf die Meinung kommt es nicht an, sondern anf di-z Tatsachkn! (Heiterkeit)

Der Herr Abg. Msßenthin hat mir eine Unfreundlichkeit gesagt. Ich nehme an, dasz ex"; nur eine Unfreundlichkcit gemesen ist und nichts andsrcs. Er meinte, er habe eine zu hohe Achtung- vor meiner JntelligeUz, als daß er meiner Versicherung gla'xkben könne, daß die andere politische und psychologische Einstellung zum Reichsbanner schon bei den Vor- gängen des Jahres 1923 erfolgt sei. Sie Werden mir das schon glauben müssen, Herr Nbg. Meßenthin, so ist es. Wenn Sie aber die Ausführungen, die ich zu diesem Pnnkt im Ha11ptausschuß des Landtags gemacht habe für Ihre Belveisführung heranzi-ehen und darauf verWeisen, daß ich damals erklärt habe, ich sei nicht im Ehrexrrattssch1tß des Reicthanners und nicht Mitglied des Reichs- banners, so möchte ich Ihnen sagen: Ich bin auch heute nos!) nicht Mitglied des Reichsbanners und gehöre auch nicht dem Ehren- ansschuß an. (Zuruf rechts.) -- Das kann es auch geben. Man kann aber für eine Sache Wirken,. ohne daß man ihr formekl angehört. Meine Herren, ich möchte Ihnen den Triumph nicht gönnen, daß Sie sagen: ;,Weil er im Ehreuanssckwß sißt und Mitglied ist, deSWegen hält er beim Reichsbanner RLden und begünstigt diese Organisation der Linken“. DeZWegen bin ich nicht Mitglied. Aber daß ich zu den Zielen des Reichsbanners stehe, die mein Kollege Dr. Höpker-Aschoff gestern so glänzend dar- gelegt hat, das brauche ich Wohl keinem hier im Hause mehr zu erklären.

Herr Abg. Meßenthin hat durchaus recht, Wenn er sagt, im Ministerium des Innern gebe es ein Wort, das da Wohl allzu häufig vorkäme, das Wort: „demnächs“. Aber das ist keine Eigenart des Ministeriums des Innern. Ick) glaube, das kommt in anderen Ressorts auch vor. Im Lexikon der anderen Ressorts findet sich dieses Wort auch, und manchmal sehr groß g e [ ck t i e b e 11. Wenn das Ministerium des Innern es gebraucht, und besonders die Polizeiabteilung des Ministeriums, dann liegen dafür - das Werden Sie anerkennen müssen -- sehr gewichtige Gründe vor.

Ich darf in demselben Zusammenhang gleich auf die Aus- führungen des Herrn Abg. Borck, die er gestern gemacht hat, zu sprechen kommen. Der Herr Abgeordnete soll nach den mir getvordenen Mitteilungen -- ich hatte leider nicht das Vergnügen seiner Rede beÖWo'hnen zu können -- gesägt haben: „Es wird dem Herrn Minister zum Vorwurf gemacht, daß es innerhalb von 6 Jalhren nicht gelungen sei, Ruhe in die Organisation der Schuß- polizei zu bringen. Das liege in erster Linie in der einseitigen Beeinflussung der Schußpolizei. Es fehle in der Schußpolyzei an straffer Organisation und insbesondere an Wahrhaftigkeit! Wenn irgend ein? Beamtengruppe in Deutschland unter dem Gefühl der Unsicherheit aufgebaut, organisiert werden mußte, dann ist es gerade die Gruppe der Schutzpolizei. Sie hat in jedem Jahre nicht auf Grund einer Laune der Ministerien, sondern in jedem „Jahre auf.Grund irgendWelcher Beschlüsse einer Jnteraüiierten Konferenz Aenderungen erfahren. Und Wenn nun, w:) doch die

definitive Regelung mit den Juteralliierten vor der Türe steht, noch Wünsche geäußert Werden in bezug auf organisatorische Aenderungen, dann ist das Wort „dcmnächst“ durchaus am Plays. dann kann man Warten, bis in einigcn Monaten die endgiiktigen

vieneicht auch einige Kommunisten sind, einig'eBölkische und auch

das Rccht der Kommunisten! Also es fix:.d ein paar kommunistische-

regierung mit den Interaniierten getroffen sind, um dann auch in Pycnßen die Olganisation so zu treffen, daß sik auch für die néxckste Zukunft Bestand hat.

Ich dark (!er dkm Herrn Abg. Borck sagen, daß mit meine): politischen Einstellung die Dinge rein gar nichts zu tun haben; das soUte ihm bekannt sein, daß als Gründe für die Unsicherheit in den letzten Jahren die Beschlüsse der Konferenzen der Inter- alliikrten in Betracht kommen.

Wie er dann den Vorxvurf rechtfertigen will, daß es der Organisation an Wahrhaftigkeit fehle, das ist mir eigentlich uner- findlich. Ick komme gleich noch auf seine Ausführungen mki wenigen Worten zurück, möchte mich aber zunächst dem zuroenden, was der Herr Abg. Meßenthin gesagt hat. *

Der Abg. Meßenthin meinte, daß ich mich in dem Erlaß, den ich in bezug auf die Flaggenfrage vor einigen Jahren [)(-rausgegeben hatte - ich glaube, im Juli 1923 - als Staat??- mann gezeigt hätte, diese Haltung aber im Laufe der Jahre rückwärts revidiert hätte. Davon kann“ gar keine Rede '_sein. Zu dem, Was ick) in der betreffenden Rede und in deni Erlaß gesagt habe, stehe ich auch heute. Ick) habe vorgestern dem Abg. Milberg gesagx, daß ich den Landrat des Kreises der Provinz Sachsen, in dcm die kleine Gemeinde Bergzow liegt, angewiejen habe, dcm Gemeindevorsteher von Bergzow zu eröffnen, daß man die schwarz- weißrote Fahne nicht schlechthin als Parteifahne ansehen könne. Aber ich habe in den Reden vorausgeseßt, daß dieslee Duldsamkeit, die ich zum AuSdruck gebracht habe, anch auf der 'anderen Seile zum Ausdruck kommen würde. Der ganze Streit über die Flaggen- frage würde die Gemüter nicht so erregen, die! ruhigere Formen annehmen, Wenn die [Mvarzrotgoldene Fahne von Ihren Orga- nisationen mehr geachtet würde, Wenn es nicht zur GeWohnheit gsWorden Wäre, diese Fahne in Unerhörter Weise Herabzuscizen. (Sehr richtig! im Zentrum und links.) ,

Ich habe nicht nötig, den Herrn Polizeipräsidénten' Grzesinski, den die Herren des Landtags ja alle kennen, besonders in Schuß zu ULhmen. Ich glaube, es War auch um: ein Lapsus, als Herr Meßenthin meinte, Herr Grzesinski sei nur „nominellcr“ Polizeipräsident in Berlin. Ich wünschte, ich hätte nur solchc „nomincllen“ Bcamten. (Sehr. gut! bei der Sozial- demokratischen Partei.) Wenn Herr Grzesinski auch sein Landtags- mandat desivegen nicht ni-edergclegt hat, so leidet doch nichts in der Wahrnehmung seines Amtes. Was würden Sic sagen, Herr, Abg. Meßent-hin, Wenn ich mich jetzt darauf besänna, daß in den anderen Parteien ja auch Beamte sißen, die ihr Landtagsmandat noch innehaben,“ und dann von nominellen Regierungspräsidern sprechkn Würde? (Zustimmung bei der SozialdemokraLischen Partei.) Das würde eine Unfreundlichkeit sein, und ich bin heute gar nicht in der Laune, eine Unfreundlichkeit auSznspern. (Heiterkcii) Sie haben dann von dem Polizeipräsidcn t en Oexle in Halle gesprochen und gesagt, daß ich auch mit seiner Ernennung keine glückliche Hand gezeigt habe. Ich Weiß nichk, 0!) sich das Gespräch, das die Führer der Sta-hlm helm- und der Wcrjvolf-Organisat-éonen mit Herrn Oexle gehabt haben, so abge'fpielt hat, wie ZHW]! das berichtet iVOden ist. Das Weiß ick) aber - und das möchte ich auch Ihnen sagen, Herr Abg. Meßcntbin -, daß man alles das, Was aus der StahlhelmOrganisation Halle kommt, mit großer Vorsicht prüfen muß. (Sehr richtig! bei der Sozial- demokratischcn Partei.) Daher bin ich ayck) geneigt, die Glaub- würdigkeit diesks Gesprächs der Stahlhelmleube mit, dem Polizei- präsidentcn Oexle in ZWeifel zu ziehen. Aber selbst, Wenn es sich dojvahrheitcn sollte Ö- Herv Oexl-s ist ein Herr, der bursckÜkose Umgangsformen hat -, daß Herr Oexle in der gerade nicht amt- lichen Unterredung gesagt hat: „Das Beste wäre, daß Sie -- d. 1?)- nicht die einzelnen Staatsbürger, sondern die Stahlhelmleute '- sick) in der Dunkelheit auf der Straße nicht sehen ließen, dann käme das nicht Vor“, so Weiß ich nicht., ob darin nicht ein Körnchen Wahrheit liegt. (SeHr War! be'i ddr Sozialdemokratischen Partei.) -- Ja, wir können das nicht dnlden, Die Polizei hat natürlich axlck) solche Organisationen zu schäden, Wenn Sie abends ausgehen Md von radaulustigen Elementen angegriffen Werden. Aber Wen?“. wir uns alle fxeiwillig zusammenschlössen, um ([U' die Webcorganisationcn einznwirken, daß sie sich nach Eintritt der Dunkelheit nicht allzu oft auf ddn Straßen bewegen, dann würde damit der Polizei ihre Aufgabe Wesentlich leichter gemacht und der allgemeinen Ruhe und Sicherheit gedient. (Sehr richtig! links und in der Mitte.)

Ich bin gestern schon von Herrn Abg. Gieseler daraufhin an- gesprochen jvorden, ob es richtig sei, daß 2300 Kommunistén im Ruhrgebiet in die Schnßpolizei eingereiht seien, (Lachen und Zue

rufe lmks und in der Mitte.) Darauf braucht man Wohl nicht zu antworten, was Herr Abg. Gieseler fragt, ich glaube, in dem Urteil stémmen wir alle überein. Aber diese oder ähnlich:? Mit- teilungen kind anch von anderer Seite gekommen. Die „Deutsche Zeitung““ Hat unter der Spitzmarke: „Prätorianer-Garden Severings“ einen Artikel gebracht, “der auch ungefähr dic Ve- hauptung enthält, daß 2300 Ge Werksch (! ftler im Ruhrgxbiet in. die Polizei aufgenommen wären, weél jie meiner politischen Richtung angehörten, Es ist sehr oft von der Verpflichtung der Staatsregierung die Rede geWesen, denjenigsn Männern und Beamtengruppen, die sich in den leßten Jahren hervorragend bewährt haben, für ihre Pflickzterfüllung öffentlich Dank zu sagen (sehr gut! bei der Sozialdemokratischen an'tei und in der Mitte), diesem Dank auch Taten folgen zu lassen nnd ihm dadurch Ausdruck zu geben, daß eine Aufbesserung der Be- züge eintritt. Es ist der größte Undank, wenn man die Aufnahme dieser 2300 Männer als Ersatzpolizisten in die Schußpoli'z-xi mit solchen hämischen Glossen begleitet. (Sehr richtig! bei der Sozial- demokratischen Partei und in der Mitte.) Diesen 2300 Männern verdanken Wir es, daß in der schrocrsten Zeit des Jahres 1923 in Rheinland und Westfalen die Ruhe und Ordnung aufrecht- erhalten morden ist. (Lebhafter Beifall.)

Weder dix Einstellung, noch die Beförderung -- das sage ich Herrn Abg. Borer - erfolgt in der Polizei nach parteipolitischen Gesichtspunkten. Ich bin überhaupt- das soll als mein leßtes Wort in dieser Debatte an die Adresse des Herrn Abg. Borer gerichtet sein 4- erstaunt, Herr Kollege Borck, daß Sie sich jetzt - post tsstum - als den Sachverständigen der Deutschnationalen für die Schußpolizei hinstellen. Sie haben vor einigen Jahren Ihr Abschiedsgcsuch, Ihren Austritt aus der Schußpolizei mit

Beschlüsse der Jntcraüiicrten oder die Vereinbarungen der Reichs-

folgenden Wendungen begkündet:

Ich sehe jeßt ein, daß für einen ausgesprochenen Soldaten kein Vlaß mehr in dieser Fachpolizci ist. Zum reinen Polizei- dienst fehlt mir jegliches Verständns und Interesse,

(Stürmische Rufe: Hört, hört! und große Heiterkeit bei der “Sozial- demokratischen Partei und in der Mittc.) Meine Damen und Herren, ich habe diesem Selbstzeugnis, das heute noch gilt, nichts hinzuzufügen. (Erneute große Heiterkeit und stürmischer Beifall bei der Sozialdemokratischen Partei und in der Mitte.)

81. Sißung vom 19, Oktober 192“, Mittags 12 Uhr. '(Berickxt des Nachriclotenbüros des Vereins deutU-er Zeitunu»?derleaex').)

Das Haus tritt ein in die zrveite Beratung des Haus- halts der Porzellanmanufaktur.

Dcr Abg. Osterroth (Soz.) erstattet den AuLschuß- bericht. ,

Zu der angemeinen-AussprctCHL wünscht der "

Abg. M 21) er-Rleine (Soz.), da die politischcn Gkgeniaße in der Porzellanmanukaktur endlich s meig-n nud daß, man sich mit den Ergebnissen des Untcrsuch1mg§aui§1chu§es zufrtedeng-eben möchte. In diesem Staatsbetriebe müßtcxg au Erzeugmsse her- gestellt Werden, die es auch den Mindsrbemtttelten gestatteten, Er- Wcrbnngen zu machen.

Nbg. Ha ck 211!) c rg (D. Nat) hofft. daß es dem neuen, Leiter der Vor Ellanmamtfaktur gelinge, daf; wiedcx' Ruhe emtrete. Au-cl) müése das Künstlerisch mit dem K*ansnninnzsckxen 10 Wx- cinigt Werden, daß die Manufaktur ilner Anf-gabe m x-eder Wess g'evexdk Werden könne.

Abg. Paul „Hoffmann (Komm.) lehnt eine GeWinnb-eteixi- gung der Beamten ab; Werde sie beibehaltkn, so mußten alle 1m Betriebe B85chäftigten gleiche SÜW erl;-alt€n. Dcr REdnLT fordert fcrn-kr höherc Bezüge für Angcsbellte, Arbeiter, Beamte und Rnhe- gcdaltscmpfän-ger.

Dcr Haushalt wird angénomnwn. BaFinder Abstimmung Über einen kommunistischen Antrag auf É„VHOHU1kZ„de Unter- stiißungen an Arbeiter und Llngestcklte, fur den tx Kommu- nisten und die Sozialdemokraten stimmen, bleibt infolge'der Art der Zusammenseßung des Hauses die Abstimmung zw-exfel- hast. Es steklt sich die Veschlußunfähigkeit des Hauses [)(-raus.

Die Sitzung ist damit dsendcr. Der Präsident beranmt auf sofort eine neue Sitznng an,

In der neuen Sißu ng bsginnt das Haus dix Weite Bcraxnng des "Haushalts der LottertLVE'c- w altu ng. Mitberaten wird der Entnoukf, Wonach den Beamten der Generallotteriedirektion eine Ge win n-' beteiligung zugesprochLU wird, jedoch nicht über zrver Monat?»,qehälter hinaus.

Txr. Abg. Bischoff (Wirtsch.§er2inig.) berichict über ch “Z(ussckwßbcratungen.

Abg. Meyer-BLrlin (Soz.) fordert, daß endlich mit dem Sysicm der E*ewinnbctciligung für prenßisch BLUME gebrochen jvcrdc. Sie vertrage six!) nicht mit dem Beamtsncharaktex und sei eine Quelle von Mißstönd-en. Es würden sic!) auc!) KMM- qucnzkn,für andere BeamWnkat-egorien ergeben.

Abg. Dallmer JD. th.) hält eine gc11€rclle chelung der hier aufgetretenen Pxinzipidnfra-ge beim Lott-xriebaushalt für unmt-gcbra-cht und -lednt demgemäß den Antrag der Sozial- dcnwkraTen ab. Man solle fiir xeßt einfach die Regierungsvorkage anncdmen.

AM.- Dr. Wie m e r (D. Vp-): Dic ,mit-cn Ekfolgd der Staats- lotlsrie sind zum guten Teil auch der yon den B*WMTM betriebenen Reklame zu Verdanken. Wir Verzichten zurzeit daranf, Unsere AW“ Träg-e auf Erhöhung des Gewinnanteils der Lottcriebeamten widder einzubringen. Die Vorlage schränkt aber ihre bisherigen Ansprache dadurch ein, daß die none Regelung schon ab 1. Januar 1925 Platz Jreffen soll. Wir erblicken darin eine Unbilligkcit und beantragen,

ic Ncuregekung erst Vom 1. L*kwbdr 1925 in Geeltuna zu feßen;

Abg. K a [Der (Komm.): Wir ve1*!a11„qcn die Auflwebuna Micr Sondor- uud AusnahmeWcer ddr Lott-Lriebcamtcn, Tie Notlage der Beamten muß d11“kch allxxdmsino V-esoldunaWerbesserung "be- seitigt Werden, Wobei k-esonderok- die Unteren Gruppe!) zu beym!- sick)tig-en sind. Eventuell fontdn diE'G-Zwinnantcile mcbt nur. den Beamten, sonde'rn an") den Auge“.“tellt-cn un-d Arbeitern nack) 21112111 gercMcn Schlüssel zugthrt Worden,

Abg. Wiglow (Dem.): Tas vorgeleate Ges-eß ist fakultativ gestalx-cct, es sclvafft also kein bindendes Beamtenxecht. Bei der Skantsbank und bei der Prenßcnkasss besteht ja ein ähnliches System der MWTUNZLÖLUZNMQ. Diess Betriebe sind aber mit dL'm Saisoy- [)x-Kriel) der Staat-Zlotteröe nicbt obne Weiteres zu verglexckwn. Em ab*olutes Recbt auf die 2 % können wir nicht zygestehenZ auch labßn die Beamten damit rechnen müsen, daß d1e Reduzterqu

(don mit dem Beginn des Jahres 1925 erfolgen Wurde. W112 stimmen dabkr für die Vorlage und lehnen den Antrag der

Dexttsrben Volkspartei ab. ?( . Vi cho f (Wirtscl). Vg .) erklärt sich gegen den bg ! f g die Angestellten und

kommunistischen Antrag, sotveit er duc!) _

Ardeiber an den Gewinnen bete11iaen w1ll. Tas gatxze Tantiemensvstem müsse goön-dert nvekden. Um dw Lotter1e- beamten aber nicht zu sehr zu fcb-ädigen, sei es angeze1gt, der Vor- lage zuzustimmen.

Ein Vertreter des Staatsministeriums bittet-

drinaeend, es bei den Anssckm beschlüffen zu belassen. Das hier vor- handene AuZnabmereckU müs e in möglichst ettaen Grenzen gehalten Werden; die Beamten seien von der. Auffassung des Fmanz- ministeriums seit Jahresfrist unterrichtet.

Das Haus lehnt den Antrag der Kommunisten und den der Deutschen Volksparfei ab und nimmt den Geseßentrvyrf unverändert an' der Hausdalt der Loxterieyerrvaltung wwd genehmigt und der Geseßentwurf auch 111 drrtter Lesung end- gültig angenommen.

Ohne AuZsprache eriedigt das Haus die Haushalte der Münzverwaltung, des Gesehsammkungß- amts und des Deutschen Retchs- und Preuß":- chen StaatSanzeigers durch Annahme der Anfrage

es Hauptausschusses. ZW Haushalt der Oberrechnungskammer

bLMerk der

Abg. Kleinmeyer (Soz.), daß das Staatsrechnungs'Wesxn völlig v-evalbet erstheine und 1vach_R-eformen evczxd-e u _[chrre1e. Tie Oberrechnnngskammer sei verstemer_t Ztnd be Iran e snd nach wie vor auf eine rein fovm-ale und jurvsl'tsche Re; nunqsprufunZ; sie führe in. neun Zebnt-eln ihrer g mten'Arbett eine:) Fros - mänsekriea. Hier müsse moderner eist emdrin-gen, [11er sollte "edetr Ressortm-inister in seinem Mqchtb-eve'k ein Reformator ein. In dem jeßigen Rechnungsprüfungswtem.Wurzelt "(JJ .eute die Macht des Bürokvav'scmus. Zn ävgster Weise babe ft kleinliche uwd lächevliche Praxis bis zum heutigen Tage durckquc-seßt. In den porl-amenba-riächen Unter- suckxungsousscbüssen seien Protokolle ,der OberrechnUngSkanvmex Pkoduztert Worden, mn denen absolnt qrchts gnzufangen geWesen jet. Das- gesamte RechnungZWesen und dxe PruFungsordnungen setcp einkr Revision im Sinne der modernen Zelt zu nnterßiehen; _dtc eigentliche Aufgabg diefes oberston Instituts Werde urch dtese chiülichkeiten lahmgalegt.

*) Mit Ausnahme dsr durck Sperrdrqck bewocaebobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wwdergegeben sind,

die'sQ rückständige.

Whg. Dr. Leidig (D. Vp): An dj_eser K*!ein'ii-chkei-t_s_ind eben die (He'seßesvorschrfften schuld. Uebrtgensnrst aus d1e1e_m Gebiet de;“cits eine Reihe von Reformen durchgefuhrt. __Schlxdßlxch muß die Kontrolle doch so gehand“abt werden, !)an2 aber jeden Pfennig Rechnung gelegt w1'rd. Wir danken der L rrechnungs- kammer für ihre songältige, hochst uxtdankbare urzd voncdcr Oe fentl'vchkeit lange nicht genug geavurdigte Arbeit. (BNfall le ts.)

Abg. Weissermel (D. Nat.) 1chließt sich den Ausfühz rungen des Vorrredners Zu ihrem vollen Umfange an. Es sei ehr leicht, auf Vüwkratismus zu !chi-mpfen. Dye _Ex'vsbe-nz der

rrechnung§kwmmer sei (1ng unbedingte Not-tvenngeit gxrade durch den Gang der Ereigmsse in den- leßten Jahren Mvzesen. Sie fe1' eines der Wertvollsten Jucstrumente der qufpscben StaatsverWa'ltuwg.

Abg. Blank (Zen-tr.) wies darauf „hin, daß bei deer Ober- rechnungskammer eine schereiende ?mpa-ritgt herrsche. Ju hundert Fahren sei erst ein einziger bathoäche-r hohexer Maxnter dort be- chäftigt. Seine Freunde ermarteten, daß hier, Abhilfe gexchaffen Werde

Abg. Ludendorff (Wirtschaftl. Verein'igng dankt, Me der Voa'wdner, der OberrechnungskamMQr für ihre Weit,

Der Haushalt wird nach den Hauptausschußanträgen bewiÜigt.

Es folgt der Haushalt der Staatsschuld. Referent ist der Abg. W eis s e rm el (D. Nat.). Der Haupt- ausschuß empfiehlt folgenden Antrag:

„Das Staatsministerium zu ersuchen, bei der Rcich§regierun mit Nachdruck darauf hinzuwirken, daß bei etWaig-em MehrbedaL an Personal auch die bei der ehemali n StaatssckxuldcnverWaltung über den allgemein vorgeschriebenen rozentsaß hinaus abgebauten Beamten berücksichtigt Werden.“

Der Haushalt wird bewilligt und der Antrag ange- nommen.

Ueber den Haushalt des Landtags berichtet der

Abg. Ebersbach (D.Nat.): Für Weitere Arbeitsräume oll eventuel! im ehcma i en Herrenhause gesorgt Werden. Vielen

i'mschen aus dcm Hau e habe bei der Lage der Finanzen noch nicht entsprockckyen Werden können. Im Hauptausschus? habe amt) Ei?? Ldlusspra )0 über den Wert der Untersuchungsaus (husse statt- ge un en.

. Abg. BkCCOUY (Soz.): Dcr Hauptausschuß hat sich, ein- hellig dofür entschieden, daß die üer 15 Jahre im Hause tatigen Gehalts- und Lohnempfänger fest angeétellt Werdyn sollen, und daß die SWM eines sterertretenden Dire tors geschaffen Werden 101 . Das Bedürfnis nach Weiteren Arbcitsränmen wird immer dringender, Ein kommunistischer Antrax'x beanstandet die große Zimmerzahl der AthWohnung dcs 5YFZLÉisidenten. Es haxxdélt fick) da doch nicht um eine einseiti e * ergünstigung sondern um würdigd Repräsentakion. Das Re t des Landkages, Ümer uchnngs- 011HschÜsse einzusetzen, Werden wir nicht antasten lass-xn. cnrx die Kommunisten dre Strangulierungsparagraphen aus der Geschafis- ordnung zu beseitigdn beantragén, so sind wir mit der Tendknz dieses Antrages einderstanden; aber die Kommunisten wérden doch sklbst nicht Jetjva auc!) dkn OrdnungNuf adschdffen Wollen. WLW ferner die „Zahl der Abgeordneten vermindert Werden soll, so ist dte Beseitigung des Staatsrat? die Vorausscßnng dafür.

Abg. Dallmer (DRM.) spricht ich egen die kommu- nistischen Anträge aus, Die: Anr-Yung insthlich der „klemen Anfragen“ bczw. hinsichtlich einer chärfcren "outrolle derselben sollte Weiter verfolgt Werden.

Ab. Schmiljan (Dem.) befürnwrtet die vom Haupt- ausschn beantragte: Vewnßhrnng der Landtagsstendgra hen Yon neun auf zehn und spricht dem überlasteten stenographiscHen BUW für seine aufopfernde Arbeit Dank aus. Die „_kleinen ? nfragen“ seien von ddr völkischen Gruppe geradezu qem1ßbraucht 100170211; von ihren 140 Anfragen Hätten 135 unterkaffen Werden können. Die kleinen Anfragen sollten event. von der Drnälcgnn.) gus- g-efchlosjen Werden. Der Vorstand möge dicsex Anrcgun _naher treten. Den Oberregierungsrat als stellvertrejenden * rrektor habe man nach dem Muster des Reichstags in Vorschlag gebrachk. Der Finanzminister Werde einem einxtimmigen Landtagslchhkuß doch schließlich nachgeben. Die Frage er UlltUsUÜMUJIÜUE](ML"? sollte vom GeschäftSoxdnungsausschuß gründlich erörxert Werdén. Für dZe Aufhebung des Staatsrats [1331211 dix? Demokxaten nicht 511 haben; es müßten noc!) Weitere Ersa rungen an? dics-cm (Hedisie gesammclt Werden,

Nack) Woiterer unerh9blichev AusspracHL wird der Haus- halt des Landtags gsnchmigt. Die Anträge dcs Hauptaus- schusses finden Annahme, darunter der auf feste Ansteüung von Gehalts- und Lohnempfängern und Schaffnng der Stelle eines stelldertretcxn'den Direktors.

Es folgt die zrveite Bératung des Haushalts des Sta ats ra ts. Verbunden wird die Beratung eincr Modelle zum Gesetz über die Reisekosten und Auf- andsentschädigung für die Mitglieder und den Präsidenten des Staatsrats,

Abg. B_ erten (Soz_) erklärt den Staatsrat für überflüssig; eine VerfaZungsänderung mii e'. ihn Wieder beseitigen.

Ab r. Lcidig (D. p.) betont die andere Einsteüung seiner Fraktion. Das Gutachten des Staatsrates sei sehr beacht- lich. Die Stellung der Sozialdemokratie zur Verfassung sei recht eigenartig. Einmal schreie sie über Verfaffungsbruch; dann Wreder WolXe ie an der Verfassung herumwinden, Wo Lie ihnen nicht paßt. it der fortwährenden Befeuerung der Ver assunßsz treue sei es ihnen eben Wenig ernst, (Lebhafter Widers ruck) er den Soz.) Erst solle man einmal aus dem Schlama[ose heraus- kommen; später könne man mit leiser Hand, Wo es 11 tig sei, an Verfassungsänderungen herangehen.

Abg. S tvenck-Berlin (Komm.) erklärt den Staatsrat für völlig überf üssig und lehnt die Llusgaben für den Staatsrat ab..

Der Antvag, die AuSgaben für dLn Staatsrat zu treichen, wird gegext die Kommunisten und So ial-demokraten 9, elehnt, der Haus alt sLl-bst genehmigt. Die Welle zum Dt-ätengeseß für den taatsrat wird verabschiedet.

Das Haus eht über zur zweiten Beratung des I u sti - hau s ha [ t s. it der Beratung verbunden wird der VeriÉs über die Feststellungen des Höfle-AuMchusses. .

Nachdem der Abg. Dr. Wester (Zentr.) als Bericht- erstatter mit kurzen Worten auf den umfangreichen gedruckten Bericht verwiesen hatte, nahm in der Aussprache zu dem Gegenstand das Wort der

Abg. Dr. S chmidt-Lichtenber (Zentr.): Der Höfle-Unter- suchun s-Ausschuß ist von meiner gFraktioxz beantragt wordetz. Die etve ründe dazu waren nicht personlicher _oder partet- olitischer rt. Wir beabsichtigen Weder, _eine nachtragliche Rech;- ertigunk] oder Verherrlichung des Partegfreundes, noch_ auch em parteita tisches Ablenkungsmanöver. Ww wollten dezüglicl) der materieUen ckFra en nac? etWai en Verfehlungen ketneSWegs in die ordentli e echtspdege un das noch schxvebende Barznat- Verfahren eingrei en, 115 leitete vieln1ehr__die Sorge um' dre o überaus wichttge trafrechts jleqe und GefangnisveYWaltung a - gemein und dte durch die sfse-Tragödie aufgedecktey fchjverezt Schäden und ernsten Gefahren. (Sehr richtig! im Zentr.) Wtr arten das Interesse der Volksgescrmtheit im Auge. Die"?!)- ällige Kritik an unseren preußischen Unte_rsuchung§au§s[chus1en ann sich nicht gegen die Zentrumspartei rxchxen, „denn te ver- tritt programmatisch den Schutz der Unparterlnbkett der Rechts- yflego nnd den Schutz der Unabhängigkeit dcr Rechtspflege, nnd thrc Geschichte beMist, daß sie es mit diescr Forderung sehr ernst

„ lichen

Üeinlicher Sorgfalt vermieden, die Grenzen der parlamentariss en ntersuchnngsausschüsse zu überschreiten. In der Sache obst sind unsere anfänglichen Befürchtungen durch die Ergebnisse des Ausßchusscs leider übertroffen Warden. Niemand wird sich dem era ezu erschütternden Eindrnck der einstimmi getroffenen Jelli- Lellungen ent ieZen können. (Sehr Wahr!) an hat die of :- ragödie viel?a einen Justizmord genannt. Dieses kur thore Urteil können Wir nicht illigen, rveil es in juristischem mne nicht zutri t. Dage en muß man auch als Iurisx feststeam,_daß der all öYe die ereits bekannten Justizirrtumex um xmxn betrü lichen al] vermehrt hat. Dieses lLrTeil betr1fft naturl:

nur die L'ormale Behandlung auf dem Gebiete des V9rfahrcn

und der Hefängninerwaltung, Ich habe nur die rechtltchen Ge- sichtéxpunkte zu erörtern. Medizinisch wird den Fall noch .Foche Dr. Wester beleuchten. Die gedrnckt vorliegenden einsttmmrß Zo ne die Kommuni-“tem getrof enen Fes tellungen dxs Ausstbuss?

i_den eine lange Kette von ersäumni en und Hätten, die (zus das Schuldkonto fast aller beteiligten Amtspersonen zu saßen smd und die wie außdrücklich fetgestellt, jedenfalxs Xu dem „Tode Dr. Höéles mit beigetragen „aben. (Hort, hört! Dieses er- schreckende Ergebnis ist unabhangi von der von uns noch wie var für vöüig ausgcs [offen ge a tenen Annabnxe e_incr Selbst- tötung Dr. Hofle's. (Se r richtig! Man iH al o m_:t emen) kranken Untersrtch1mgsgefaUgenen, der doch nur es )nldzxxter, nicht aber ein überführter Verbrecher War, in einer We1se umgegangen, Welche die in der Verfassung, der Straprozefrordnung und 021“ (Ze- fängnis-xrdnung e'1thaltenen Garantien ur dcn Schnyder person- Freiheit Fröhlich verleßte. („ usttmmung_ nn Zentr.) Das Kapitel der Unters-uchungskzaft 1st seit Erlaß der Straf- prozxeßMrdnung vc-n viklen Sexten als reformbedurfßg erkannt und VEWZÖUU *:vok-dLn. Schtr1“'ftst-el(er ,und Praknker," ganze K*ommässionen und * tstizm-inister hqbkn steh lebH-aft bemuht, da- für zu sorgen, daß ie MMU Besttan1ung91_t__im rechten Ggrste angewendet wüxd-sn. Ei'ne all mem: Versugun des antxz- nm'm'xsters Rosenft'ld vom 16. “e*pkdmbcr 1918 i_t ferner s-chr beachtlick). Leider sind dZeTC VerfügungM wie m__ anderen so auch im Falle Dr. Hö“le m'cht beachtet worden. Oxsenbare JM)- tümm: sind den Justi eamten zum Vormurf u machen; s_o ndr i-nsbe'sondere die Au-ffaffnng über die VorauSXe ungkn 1rrxg, dje fibefek) ?. Von Flucht- cde sein, da nicht einqnal

Vorliegen müssen bei Aufhcbung de?- v-evd-acht konnte bsi Tr. Höfle nicht dre _ . mehr dias Fluchtunöglichkeit bestand. Trotzdem tst_ etye EKnt- lassun_ ode-r Verlegun nicht erfolgt, Der Haftbexel) tft m-xlxt einma in W leßten och, der Katastrophonrvoche, aufgehdken Wocrd-en, als Dr. Höfse nichts mar als eine armft'lige, hilxloFe Kreatur, die vom Tode gezeichnet War. (Se-br Wahr! im LÉntrnxn und [*inks.) Das ist einne UUT-aßbaxe Unge'betterlichkeit! rst dje Majestät des Todes hat Dr. Höfle dem Arm dex Justiz entzogen. (Bequng.) Die Ansichten des Verrreters der St-aatI-„arxxvalt- schaft znm Legalitätsprinzip sind unhaltbar. WSJLU eiwer lach]:- liclxen chiwi-gkeit im Offenbarun ZeÄDVc-rfa-hren ist Dr. HOLM. nicht einmal von dem MeineidZVer ahrén verschont geblieben. Cd bat die Einstellung dieser „objektrvsten Behörde der Welt“. dxe Qual dk? Unterxxlclwngshaft noc!) unnötig verstärkt. Wir müssen Wci-re-r Kritik ü on an der behördlickxn Emsteüun? über den Axtsgleick) zwischen staatlichcm Strafanspruch und ?nspruck) des Staatsbürger?, auf persönliche Freiheit. Fiat ju51ikja, „;ckth iWEUZUfUS! Die1'er Grundxdß boa! sich in furchtbarer Wsrse Fr (Heltmrg geb-racht. Mr Wadrunxx der Wüvde, des Ay-selxens, „s Vertranens in die Strafrechtspflege ist damit nicht gedient mo_rden. Es geniigt m'cht, Schneidigkeit, Korwktlxij, Pavagrap-lwnMffkn- schaft; Lebenserfahrung, Abaeklärtbeit, Wilke znr Wahren G?- recbtigkkit und B-etäKögung echter Menschlicks-cit muß in der Juxnz gleichfalls zum Aquruck gelangen. Bei Erörterung des bktrub- licden Falles hat di-e ParteileidenWaft zu schweigen, "„U-r Recht und GGre-Ntigkci? mus; maßgebend sein. Im Treppean-us-e des L'011dk-0*„ ng'bä-Udes sbclzt einc Figaxr, dis eim Richffchdrt _jn der Hand at mit der J:1:'chrift: 81mm cuiqus! Dichm 41lk07t2n Spruch ist hier nxicht Rechnung KMU'M morden. «Mf mz_nn Dr, Höfle Ver“!ch:u[dunaen an si) ge aden hätte, den Tod [mite er nicht vexdient! Niébt die Formel „Don Recht?; weMn“ kann man nnter diese Tragödie ?eßen, sondern die andare: „von Todes jve-gen“. Wbr müssen uns a-lle bemühen, Mittel und Weg? zu find-Ln, um zu verxlUiRU, das; derartige Un. Ebendrli-clseiten in Zu- kunft noch emma! zn beklagen sind. (Leb afte' Zustimmung.)

StaateZsekre-äy Fritze gibt dem Han[e bekannt, da? der Justizminister durch seinen Zustand noch !mmer an da „Zimmer Nelfeffelt i?" Das Justizministevinm ha! aus Anlaß des FaÜeZ Höf ?. dcn (hon erwijhntsn Erlaß vom 15. J:!ni beransm g(xgeben. Ueber die im UntersnchungScxussckzuß zur Sprache xte- brachten, angebléckwn Vcrfehlungcn vrn Boantten der Staats- anWaltscdaft ist der Géneralstaotsanwalt die Betreffenden zuzhörcn, veranlaßt Worden. Die Zustände im Berlins?11§1ters11ch1111aso gefängnis Haben dazu geführt, daß der betreffende Dikektor als seinen Obliegenheiten auf diesem Posten nicht vöüig chacié-Xen anderweiijg dienstliche Verjvendnng finden wird. Fiir die annn'x't soll die Kompetenz der Anstaltsärzte «Weiter.? und ihre Zahl ver- mehrt Werden. Bezüglich der Pfleger schmelzen noch Ermittlungen über Neuregelung der auf sie bezüglichen Bestimmungqxn. Die Justizvernmltung hofft, anf dtesem Wege den eingetretensn Miß- ständen ein Ende zu macbe't.

Abg. Dr. S celm a n n (D. Nat.): Für uns ist die Annadme, eines Selbstmordes des T1". Höfle von Hornherein :cn-wabrsÖvin- lick) gejx*esen. Wie die DÜW»? an dem kritischen Taax- sich abgespielt haben, ist mit unfehlbaser Sicherheit nicht kestLUswklen. Die Maß- nahmen der Staa-tsanw-alts-chaft hat der Zen rnméZredner getadclt und ihre Wirkungen als eine Ungebeuerlichkeij bezeichnet. Damik'

' hat er diessr Behörde und ihren Vertretern Unrecht get_an.„ G1__c1nbk er denn. die Staatsanwälte und der Untersuchungsrubter b“tten

aus irgendeinem Vorurbeil nenen Dr. Höfle, hätten aus GedäIÜq- keit gegen ihn gehandelt? Beide sind der Meinung gewesen, Ho:!e ski cimes Verbrechens und Veraehens drfngend verdächtig,!und ek lie Flucbtverdacks und Kollusionsgefabr vor. Wenn der Unter- fu ngsricbter sieht, daß ihm der Angeschxxkdtgte Fingern immer schwächer wird, so hätte er _dtesen Verdacht und diese Gefahr als auSgescblossen annehmen konnen. Er hat sich aber von dem starren Buchstaben des Gesetzes nicht losmaä'en könmen, urrd Hier liegt der Fehler, det“ in den [Wien kritisckycw Lebenstagen ch Anchbuldigten beaangen Wurden ist. Daß der Fall auf diese Weise iiberhaupt nicht zum AnZtrag ackommensxst, ist vielleicht der Hauptvorwurf, der die Jnstj vernoaltung trtfxt. Auch in der Beschlagnahme, die im Hinbb anf die Kostey- erstattunasxrifliM des Anqeschuldigten Vordenommen Wurde, tft unzjveifel'haft ein Mi griff begangen Warden. Weßkasb' at da! Iustizministerium ni t eingegriffen, hat man tm Ausf uß ae-

fraak. Wir können die von ihm bewiesene Zuxückhaltung „Wohl verstehen. Man kann weiter fragen, IveZlyalb dre Iustizbeborden

ihre Aufmerksamkeit den Zuständen in den Untersuchunqsgefänq- nissen nich friiher zugekvendet haben, weshalb erst ieh! die'“ Maß; nahmen getroffen worden sind, von denen" der Staatkskkremr- soeben Mitteilung aemacht bat. Ganz uninttg ist ja, auch das

' Strafvollzugsamt nicbt gewesen, aber inzwischen ainq'Hölfe im

Untersuchunasgefävgnis durcb n-a'ckotiscbe Mittel, Znit denen. M11";- braucb getrieben Worden ist, zugrunde. Daß'em Rcchtstrrtnm vorliegt, kann ich nicht Kuaeben; denn der tragische Anqunn. der Mißbrauch dieser Mitte hat doch mit der Rechtspfl'ege mcbts zu tun. Hier haben wir es nur mit dem AnstaZtsarzt Fremmdnd de_r Wohnte nicht im Untersucbunqsßefängnis, Zucht in klin.. sondern in Friedenau. Unzulängückßeiten perkönljcber und,sachl:cher Ari- sin-d schu1d am Tode des Dr. Höfle. In Frauen der Rechtspfleae gibt es für uns keine Parteipolitik. AUe_Vc_amte;n haben gehandelt,- wie jie es nach ihrer Einstenung'fiir rjcbtm lnelten. Im Hökle- Ausschuß hat ein Eingriff in em schMbendes Verfahren meln stattgefunden. _ *

Hievauf vertagt der Landtag die Fortsetzung der Beratung auf Dienstag -12 Uhr.

Schluß 6 Uhr.

nimmt. (Beifall im Zentr.) Wia" haben im Höfle-Aus-jchnß nm

uyter den -