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benen Kompetenz-Konflikt in der bei der Königlithen- Kreisgxrichts- Kommission zu O. anhängigen Prozeßsache

der Kreisstände des R,schen KreiseS, Kläger, , ls Besser dcr Domainen S. und G.,

wider

den Königlichen Fiskus, a

VerkRYLFend die Entrichtung von Beiträgen zu den Kreis-

d“ ni“en, * erkennk der LÜTHE? Gerickytshof zur Entscheidung der Kompetenz-

„ R t: „ „ , KoFafißikLeerfFechke-Zkg "" dicser SUÖLFUV lezulasstg und der er- hobene Kompetenz-Konflikt daher für begrundet zu erachten. Von Rcchts wcgcn,

Gründe.

Die Kreis-Ordnung fiir die Provinz Sachsen vom 17. M91 1827 (GescH-Samntlnng S. 54) bsstimmt'ém J. 3, daß die Krezs- Wände „Staats-Prästationcn, wclche kryxsrvexse aufzubringen smd Und deren Aufbringung durck das Gescxz Uicht auf eine bcstimmte Art Vorgeschrieben ist, zu rcpartireu haben.“.“

Hierauf gestützt, beschlossen die Kreisstande, des KreiscsR. auf dem Kreistage vom 24. Oktober 1827, daß dre Kreis-Bcdursnisse, .namentliél) die Lankwchr-Pferde-Gestellungskostcn. Diäten fiir Dic Civil - Kommissaricn, Unterhaltungskostkn Der Gemüthskranken, Irren U., niéht myhr, wie früher, nach dcm Centralsteuer-, sondern nach dem Klassensteuer-Fuße aufgebracht werdcn. sollten, jexoch untér gewissen Modificationen, wozu auch die Modification gchorte,1aß Besißer von Rittergütern, die auswärts Wohnxn, so wie Smrträtlx, welche Rittergiiter besich und bis jetzt zur Klasscnßeuer nicht ,bkl- getragen, nach Verhältniß Dcr Ansäye und Beiträge von dcn iibxtgcn Rittergutsbefißern im Kreise abgescHäZt und danach__ zur Mitleiden- heit gezogen werden soUten. Obwohl hierbei dcr Königlichen Do- mainen nicht Erwähnung gescheh€n war, wurden dicsclbcn doch von Der eingesetzten Kommission ebenfaÜs für bcitragspftichtig erachtet, .und namentlich wurde die Veitragécpfkicht Der Domaine S. so hoch, als von einem monatlich 12 Rthlr. [setr-agcnkkn Klassenstéuerbeitmge "bestimmt. Bedürfnissen sind nach Angabe Dcr Kreisstände Von den Päcéscrn, Welche die Kreislasten kontraktlich übernommen hatten, auch umvoi- gerlich entrichtet worden, bis der jcßigc Pächter, welcher cbcnfalls kontraktlieh dic sämxmlichxn auf die Domaine fallenden öffentlichen Abgaben “und Lasten Übernotmnkn raf, gegen dich Veran- Lagung, nachdem er die ihn psrsönlich nach Dem KlassMstsuer- Fuße treffenden Bkiträge Umveigcrléch bkzal)1t hatte, 111141- wirte. Die Königliche Regierung erachtete die Reklamation 'für begründet, indem sie es fiir unséatjhaft erklärt?, zur Ergänzung einer sonst nur ßattffndcndsn Pcrsonal-Umlagenoch cine Real-Abgch aufzuerlcgcn und Die Rittergütcr und Tomaéncn, deren Befixzcr nickt im K*rcisc Wohnen, Nack) eincm fingértcn Klassen- fieuer-Saxze zur Anfbxingmsg Dcr Krcisbckürfnisse mit heranzu- ziehen, Wenn die Bcthxiligtcn sich zu [iner solchen MiilcidcnlMit Nicht selbst berlit erklärten. Sie lehnte (mc!) die Ucbcrnalmn? der fraglichen Beiträge auf Dvmaincn-Jvnks mit dcm Bemerkku ab,. daß Von den Königlichcn Ministerien drs Innern Und der Finanzen auf den hierauf gkrichtetcn Antrag nicht cingcgangcn worden sei. Die provisorische Krc-is-Vertretung im Kreise R. ward Demnächst unterm 25. April1851 bei der Königlichen Krcisgerichts-Kommission zu D. gegen den Königlichen Fiskus klagbar, mit dem Antrags:

dcnsklben zu Verurtheilen, von der Domaine S. zu ÖM

Kreés-BcDürfnissen dxs Kreises R. jährlich einen Beitrag

nach dem Verhältniß von 12 Thalcrn nxonat1ichchlasscn- steuer-Beitrag -- so lange die Stände nicht einen ande-

ren RepartitionÉ-Mokus bcsch1éeßen -- zu entxrichtcn, und demgemäß schuldig, die in 509317110 zu ermittelnden Vei-

iräge der Jahre 1848, 1849 und 1850 an Die Königliche? , Krsßiskasse zu bezahlen.

DW Koriigli-ckw Regierung zu Merseburg cryob dagegen, auf GMFZ Dkk W. 35, 36 111,11) 41 Ns dcr Regierung?--Jnstruction vom . Oktober 1817 betgefügten AuEzugs aus der Vcrordnung vqm 26- Dkzcmber 1808 (Gesey-Sammlung [W 1817 S 282- ff,) mttte„lst Beschlusses vom 24. Juni 1851 den Kompetcnz-Konf'ikt, Konixchstimtittklst Rkskéllztes vom 6, Juli 1851 von der Königlichen wxdeXiY.s-Kommxsnon JU D. das Rechtsverfahren eingestellt

er Kompekenz-Kon it . _ . dem Königlichen AppeUZiJnC-YYYMUYF Zi)? UFFLWJMMZW'ZIlMÜÜ Kreisgerichts-Kommisséon zu O„ für begrütkdet eracth »Mdg 1chM

Nach Inhalt der an “den Landrat!) res Kreises R ???“ en. der Klage beigefügten Verfügung vom 20 Juli 1849 * dgdnsgcJch, schlusses vom4.Juni1851hatdéeKöniglichéchierun 21117111 “(e de- Jnnern, in Uebereinstimmung mit den Köniqlichrng,inxxj)ser?ng ch Innern und der Finanzém die seitens dexKreéMände DN. Moxnmmße Veranlagung, wonach von der Domaine S, der ein et?a té Bei- 1rag_gefordcrt worden, für unzulässig erklärt, weil esgmitgdcn all- gememen Bcßeuerungs::Grundsäyen nicht vereinbar sei, wenn

Die danach zu cntrickUendcn Bkiträge zn T!cn Krcis- ,

die Kreis-stände=_-, nachdem sie die Aufbringun der- Kreis " .. nisse nach einem Pfxrsonal-Steuerfuße be?"chloss'en, nébéélhrefr einzelne Grundstucke, deren außerhalb des Kreises wohnende Besixzer nach „dem angenommenen Auftragungs-Modus mit Beiträ- gen nicht! wurden betroffen werden, noch einer besonderen, auf Fictionen beruhenden Einschäyung mit Realbeiträgen belasten, und noch dazzx dj_es Verfahren nicht einmal bezüglich auf allen in gleicher Lage befmdlrchen Grundbesitz, sondern nur rücksichtlich der Ritter- güter in Anwendung bringcn wollten. Es handelt sich hiernach nicht von deiner „seitens -der Königlichen Regierung als Vertreterin des Domarnen-Ftskus ausgesprochencn Weigerung der Steuer-Ent- richtunxxx, sondern von einer Anordnung der nach §. 2 der Regie- rungs-Jnstruction vom 23. Oktober 1817 (GeseH-Samml. S.?49) zur Aufficht über die Kreis-Corporationen und über die Ausübung des ihnen einge'räumten BkfteuerungSreckch berufenen Verwalxungsbehörde, wodurch dwselbe, mit Zustimmung der kompstcnten Ministerien die von den Kreisständen angenonnnene Art und Weise der Veranla- gung der Kreis-Kommunalbediirfnisse für unstatthaft erklärt hat. Gegen die kraft jenes Ober-AufsiMerechtcs crgehcndcn Anorßnnn- gen der vorgeseytcnVcrwaltnngE-Behörde darf aber von den dem- jclben unterworfenen Corporationcn nach den bcstehcnden, in den Vyrcrwähnten §§. 35 Und 86 Der Verordnung vom 26. Dezkmber 1808 ausgesprocye'ncn ÜUJLMLÜWU Grundsäyen Dxr Weg Rechtens nichtergr1sfen werden, es findet mithin auch gegen die in Rede stehende Anordnung ein Prozeß nicht statt.

In Der Namens der Kreisständé unterm 10. August 1851 von dem Mandatar derselben singereichtsn Erklärung über den Kompe- tcnzéKonslikt wird zwar darauf Bezug genommen, daß der H'. 53 dcr KxctSZOrDtxnng vom 17. Mai 1827 den Kreisständen ganz unein- geschrankt_ dxe Bcfugnr'ß blilkgi', Staatsstkuern, dik kxciSWcisc aufzu- bz'mgen smd, zu repartixen, ohne Daß von einer Rcclamation und em.),em Rckursx gegen die Bc'schliisse dcr Kreisständk die Rede ware; es erd "(„Haus gefolgert, daß eine Re(lamatth qe- JKU derm Bcschliqse überhaupt nicht zulässig sei. Die ,„st'ugrxiß der Königlichen Régicrung, gcgkn dicse Be- schlujse emzuschrcitcn, sofern sie dieselben mit Den allgemeinen Ve- steucrnngs-Grundsäßsn nicht Verkinbar finDet, ist in Mn ihr zuste- hcndxngllgemcinkn AufstchtSreckUe iihkr dic Krcis-Corporation, wie übrrylle soustigxn ihr untkrgcordnrtcn Corporationcn. und fiber die Ausixbung dcs thnen eingeräumten VcstcuerungIrechtcs (»egr-iinßct, ohne da[; es Tex.“- jcchntaligen besonderen Vorbehachs dcrscxbcn bc- drirfte. (Jedknfalls würde dariiber, ob die Krcxisständ? als solche

. Den Anordnungkn der Königlichcn Regierung Folge zu lcistsn haben,

immer nicht der Richter, sondkrn nur die höhere Vmwaltunch-Bc- hörde zu entscheiden habkn. Ankh kann cs kahingcstcllf bleiben, 1313 hier, wie in jener Erklärung vom 10. August 1851. angefiihrt Ward, der Fall voxlécgc, daß dex Rcklamant einc PrägraVation im Sinne Des J“, 79 des A(lgcmcincn Landrkkhts Thl. [l. Tir. 1-1 be- hauptez dcvn daraus, daß nach 99". 79 der StcusrpfléckUiZe iiber die Von ilxm behauptetePrägravatiou rccht1éch gehört WCWM soll, folgt Dock) immcr nicht, “(aß eine solche Bchauptrmg für Die bctheikégte

„, Corpomtion das Recht begründete, Die von Obcr-Nufséch wcgctt

ergangene Anorkmmg Dcr vorgesrytcn Vexwaltnngsbehörkc, wonach die fraglicße Abgabe überhaupt nicht crHobcn werdcn Mrs, im Rcétswch anzufechtcn und dlr richtxrlicéxn Erxtschcikung zn unt»- :vcr cn.

Bärlin, den 6. März 1852. Königlicher Gerichtshof zur Cntscheikung “Oer Kompctcuz..K*onf(éktc.

Unterschiff.

„"W“-M.

Ministerium Des Innern.

Cirkular-Berfägnng vom 1,21prél1852 - kzctrcéchd die Unzulässigkeit Dcr Verpfändung von Ordens- Jnsignien. *

Es ist der Fall vorgekommen, Daß Ordenö-«Jnsignien bei einer Lkihanstalt verpfändet worden sind. Da Den “Dekorirtcn Personen kein Efgcnthuerecht an den ihnen Verliehencn Ordcnszcichen zu- ßeht, so erhält die Königliche Regierung den Auftrag, den in ihrem Verwaltungsbczirk bestehenden städtischen Leihanstalten, so wie den konzessionirtcn Privat-Pfandleihern, die Annahme von Ordens: Insignien. als Pfandslücke zu untersagen.

Berlin, den 1. April 1852.

Der Minister dcs Jnnrrn. vvn Westphalen. An

sämmtliche Königliche Regicrungen und an das Königliche Polizei-Präsidium.

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Finanz = Ministerium.

Cirkular-Verfügung vom 3. April 1852 -- betreffend die Ausführung der Vorschriften zur Veranlagung der klassifizirten Einkommensteuer. .

Ew. :c. haben in dem gefäüigen Berichte vom 19. Dezember v. J“. iiber die bei der ersten Veranlagung der klasstfizirten Ein- kommensteuer gemachten Erfahrungen mehrere Punkte herOorgeho- ben, die wenigstens theilweise später auch noch von anderen Vor- siyendcn der Bezirks-Kommissionen zur Sprache gebracht Worden sind und in Bezug auf welche ich Folgendes ganz ergebenft er- widere:

1) Die Beseitigung des Uebelskaudes, daß Die Vorsixzenden dcr Einschäßungs-Kommissionen Von dem ihnen Durch §, 23 des G?- eßes vom 1. Mai w. I. beigelegten Rechte der Berufung gegen die *ntscheidungen der Einschäyungs-Kommissionen äußerst selten Ge- brauch gemacht haben, glauben Ew. ec. von dcm Erlaß cincr An-

würdk, daß in aklcnjFällen, in welchen die Borsiyenden mit der At1ücht der Majorität nicht eipvkrstanden seien, die Festsetzung des Steuerbetrages durch die Bezxrks-Kommission m*solgen müsse. Eine

solche Anordnung ist 41er in den Bestimmungen der Instruction

Dom 8. Mai V. Z. bsreits enthalten, indem das Anerkenntniß, Das; dcr Vorsitzende mit der Ansicht Der Kommission nicht einwerstanden sei, die Einlegnng der Berufung nothwendig zur Folge haf. Nach

Kommisstonen verpflichtet, für jeden Steuerpflichtigen dazu bestimmten Spalte der Einkommchachw-sisung die dsn ermittelten EinkommanVerhältnisse'n entsprechcnde Stcuerstufo in Vorschlag zu bringen, wodurch also diejenigß Ansicht, wache die Vorsitzenden Vor der Entscheidung der Kommisfionen gehabt haben,

gehörig konstatirt wird; nach [)05. “15 a. a, O. sollen Demnächst, ?

sobald die Feststellung der Einschäxzungs-Kommission mit dem vom Vorfiyenden gestellten Antrage uicht übereinstimmt, dix Msentl'ichen Griinöe für di? aßwächende Cntschsidung itt DU“ Kürze verzeichnet Mr_dcn Und nach 1105. 16 sollkn die Vorsitzenden in auen Jällgn, än wélchen die von der Cinschä§ungs - Kommision gxfajzl'en Beschläffe mit ihrer Usbcrzmtgnng nicht übereinstimmen, Dxc Berufung an Die Bezirks .::.Kommisséon einlegen. Die in Vor- sckzlazz gebrachte Anordnung ist him*d11rch nicht allein bereits getrof- fcn,_1011dkr11 OS ist zugleich darauf Bcdacht genommen worden, für die „Borfixzenden der Bezirks -Kommissionen die wirksame Kontrolc dczxzzlser zu „erleichtern, ob die Vorsitzenden der Einschäxzungs-Kom- mmeonen DW Einlegung der Berufung gegen die Entscheidungen

der lcizxercn Déshalb*tmterlassen, Weil sie von dkr11nrichtigkkitihrcx „

anfänglichen Ansicht durch sachkishe Gründe überführt worden sind, PDA“ wcil sie die mit der tkkUéU Erfüllung ihrer Pflicht etwa Oer- bundcncU Umelxmlichkeiten zu vermeiden wünschen,

Durch «llgkmeinc Znsxrnctioxxcn Wird schwcrlich Mchr zu er- rcick)en sxén, dagsgsn hängi- die riehtige Aquüthng “dcr ertßcilxen Vorsckzristcn WescntTiä) von dcr sachgemäß», uamc-ntTich Von dci“

Lx17g91sgrntkic1)sts in Anspruch) genommen habe.

L,) Unter Nr. 11“) der Instruction Vom 8. Mai H. J ist HZ? ;

Cvänxnm dcs rnit ctlciktcn Forumlars ];. Dcm Voxitzcndcn dcr (- 1 ..

Konnnisséwn ausdrücklick) f_iir DM “Fall iihsr'iasscj: WOMEN, Daß 13ach ) dcn !*cxondkren Ve'rhältnijscn eines Einjckzäßnngsbszirks dßc spczxcÜc

„.,

HinMéng Ms“ xigcnthiimliäzc Crwsrbszältnisse M*sorderlxck) WET“- . " Aus kkmft'lbkn Grunde Drschixxt es völlig unbsdcnk- ; Lick), éxt Dilskm “Formular, so wie in Dcm cntspyxchUD-“rt Formulay 1"... 5 ffir größsrc Städte ("111€ (*csyxxdérc Rnbrik Fir déc H(UlMLUZUMM'U , anzubrixxgwt, Und dic Rubrik „VMM dcr scikéxr entrichi'ctcx:KM:.- Z mnrraTJ'k-Imr“ gc-IM dic“ Rubrik „AbsÜxäßung Des EinkoxxéjncmS MW ;

dM köxmj'c.

dic“ K*oxmmmc“ ZU ch'MUsÖM.

3) Wann Ew. 24“. es fÜr 11»€i:1scickmch6wer1§ck c1*acj)tcn, Das; J'zjéxxns dcr VVVÜHTUÖLU Dcr Einscxxzäßnngx; -K01111111111OUO11 au?!) cms. ?'Éäci)“ _? wxisung Mey Die. in th'cn Einschaxzmxgs-§Bozé:*ke*xr Lingclng Rc.- ],

,

FlaxUmkMxmt xm'xkstclkt Mrkc, oÉ-AHM DH. *.* :er Nack) UW UNW [1:3 ? .. „... “„.-.., xxx „ .. . -.-« ». Zum Ablauf “de? Präklusévfrrminé'? *von 35) Monafen cinglW. ZO WMMM'“ “MY“ LO*§*§“'W* Wr LAM“ÖMW'*1*l*'ß'“'“**" findxt si41") 539591; cine solch? Anordnung dicssciés micha? zu KÜZLUWU. (FZS fsk )j-Odockz darauf zu halten, Daß übc-r jsdc Reklamakékn ab:!bxxld ? Nals.) 1132“:ij EinZaUgc Die gemäß Nr.118 derIyskruciion your 8,2171?“ *

v, Z'. c'twa M*forr'exlichen CrmittclungM vommlmßt 213971111.

4) Die Vorschrift im viertkn Winca UUM' Nr. “7 DE;“ “ZM:- „ skruetwn vom “153. Juli H. J. (Kééxxégle'cxx Preußéschßr Skazis-Q'anxi- J

ger 1851 Nr. 28 Skike 108), wonach , dis Voxsixzm“;dkxt dcr Bezirks -K9mmiséioncn in allen FWW

“1711me anzutmgcn habsn, Daß zunächst dsr Stcucrpfsichtége mxtcr „ * _ .. * Dcm thtogewrch20 Uaék) nicht angsgcchc Waarcn (21:11:111cnrknzkolko

A11bex*a::111u11g einm? Präklusévfrist VM misxdesécns 8 Tagen und

unter Hinweisnng «uf die dcnmächst zu crgrcichch stxcngxra'n

Maßrcgcln aufgefordert“ wchc, nach scim'r Wahl entweder durch

schriftliche oder mündliche Ver-handlun en, er önli

Vermittelung vorz höchstens zwei VertrJuensLäanené, Fee; ZM

JFIZFJZZFSWIEMÉN! der BMirks-Jotxms'ssion die erforderliche UeL

_, 1 on er vor e en e er ärdun

kansCthHUUg sz" VeZschafer ck 9 durch die erfolgte

n„ enn ie an er dem Zusammen an e u den voran e e Bestmmxungen unter Nr. 7 aufgefaßt Zirl)? aTXerdings zu dgen? ZKF Zhume'fuhrenz als s0l1e fie auf alle Rcclamationsfä'lle anwend- ar sem,_ wahlrend ste im Anschluß an das unmittelbar vorherge- he'nde Almca 3 nur auf alle diejenigen Fälle zu beziehen :'st, in welchkn die Anwendung dxr ausgedehnten Befugnisse, welche das Gesetz den Beztrkskommisxionen beigelegt hat, für nöéht'g erachtet WUK und in welchen zunächst der im §. 23 des Gescyes vom 1. Mai v. J.Mnakhgclassene mxldere Weg eingeschlagen werden muß.

, Burch das erße “AUMA unter Nr. 7 a. a. O. wird allqemein vvxgeschrieben4 dgß der, Vorsitzende der Bezirkskommission 757? von dem Steusrpflrckytxgen emgsrsiéhte Reklamationsschrift, so wie die

„ , darüber inGcmä MPU: :) * ,. ,- ordmmg erwarten zu durfen, durch Miche ausdrücklich bestimmt 8. Mai,!» Z., VßOKU d,;r Fixxsschiäxxßxxxzjéste-YFYKZYHFZJTMYFIUÖJY .Vorstßenden abgegsbsncu Gutacyttén sorgfältig prüfßn, die etwa

xnocl) crforderlt'Mn Ermittelungen

, .. , _ unvsrzü lich Véranla en und Dapn 19851 der Oßzrrks-_Ko111111€ssiczx1 ssinengAntrag stellßsn soÜe. lesek Antrag nt selbstredend sofort auf- Die Abtveisung oder

.die Gewährung Dcr chlamation zu richten, wmn ohm: An-

MUDUUI dU' M §. 26 Ns Gesetzes Vom 1. Mai vorigen Jah-

, ' ' . - : res Vorgksehcm-n tren eren N' ,“ " ' “ ; 90.5. 13 ;cncr Instruction smd Dxe VoryixzeUden dcr Einschätzungs- s g eaßregelu M thatsachlxchen Verhalt in Der die auf amtxicbem Wege cir'gozogcnen Crku'1ki * *

„ . ' . -gn.1gen oder Durél) ; dxe Angaben dks Stcnerpslxcytxgen in seiner ReclamationEsckNift

Riffe vaständig zu iibersehen sind, indem dilsklbkn enfweder durch

ZZJLVYW di:.“ Konsémbzur Begründung seiner Angaben freiwillig

knen un., .*cgc W. ten BlWl'iNUikkel "

“werdcn kount-sn. ck genugend festgestellt Wann dagegcn nach der Ansicht des Vorsitzenden die erfor-

dkrltch J'kjtstcliung “Her Cinkommcnsverl)ältniffe “auf diesem Wege

nicht “errcxcyt worden Ist]„Viklj11Lk)k zur Anrvendung der in §. %

des Gesexch vom 1. Ma: H. J. vorgesxhenen strengeren Maßregeln

. gesck)1*ittcn werden muß, so bleiben für das alsdann einzuschlagen'oe

Vcr'sghren Die im Dritten und vierten Alinea unter Nr. 7 a. a. O. 'N'-tycxltcn Vorsxhriftcn maßgebend. In Übereinstimmung mit Dem Ctrkular-Crlaffe Vom 30. Oktober v. J. (Königlich Preußiséhev StnatS-Auzcigrr 1851 Nr.132 Skike 729) wird jcdoä) nach- gßg'chxn, Daß dem Erlaß der in allen solchen Fällen an den Stkuer- pxltcyttgxx zu riWenDen Aufforderuug nickyt ein Antrag Öli dex". Bézirks- K'ornnnxan vorauszugchen bmch, daß vielmehr schon Vor dem

? Zusammentr-“tt dsr letzteren die Nnffordcrung unter Anberaumung

,.

cincr Yräflusévfrést von méndcxtkms 8 Tagen und unter Hénjvcésung e_mf dl? demnächst bm“ dcr Bszirks:.séoxnmisséon zu bkantt'agenden )tx'xngcxmz Maaßrech: scikMs Dks Borsxxzkndm erlassen Wkrdé. erßdejsenungeachtet Link gcnügsxxde AuskUnft Von dem Steuer- x»sleck)t:g_m-2Uécht crthejkt, so isi dann ÜÖLL' die strengersn Maaßregeln, weicht? M kincm solckxn Jak“? angswandt werdenmüssen, Der Bk:

. ? schlxxß Dcr Bczirk»Kommt)séon "l)kx'beizufühx'cn. pxrsöwlécO-xn Cimvirknmg Der Vorsißsnkcn DU“ BkzirkskommissiMsn ab, Dic ix!) sckwn mehrfacx), insk-csondere Dmc'k) Di? Cirkular-Cx'l'assk Vom “26. Skptem'bkr Und “21. Oktober V. J (Königüä) P:“cußischck Staats-Anzeigcr 1851, Nr. 13432, Skike 727 und 728“), auf das Ü“ . gczogm haben.

_ 5.) EZkann 11111“ gxbillégt MWM, das; E72). 21“. zur Vearbeé- MUZ Dex JOLZLU WWÖMÉ" Dex klassifizirtcn Einanmcnstcuer Oblic- ZLUNU &?)x'xcßaftc «ck dss chncr-Dkym'temcwts-Rafhcs bkdikn!

Und dckaOkn auäxzu DM Sixnnzzze'n dcr Bezirks-Komxnisfion zu- _„ „ _ _ Schow1wchgcx1 Des innigsn Zr:san1me:1l)anges, én 11,31141911: Dre klaffifézért's &“inkommsnstctwv mik dcr Klassenstcucr ßehf, YTZÖCÜUT Hie BETHLÉUZUUJ des “»Z-réucr-Deparfßxnents-LRatHcs wün- §ch111sxvcrtkch wic sik 78th (211117, Ulme Das; dazu MW besondere Cr:- MWÜJLZUJ *“rfordkr'lich grwsésn wäre, so- M! Mr bckmmt, wol)! éibkraU !kükkgéfnndctä hat. * BMM, DM .';5. Aprés 1852. TM Finanz-Ministm“. A;". Mx Vorsklzéchz: N'!“ L.3s5é:*k§-K“o111xnix'séoxx, Nx*3x€cx*1:x!§;»- 5“?)!*äsiO93:i“«*31 R. M R. NIYCWÜ 311!" 9231151117»? MW ??UÖN-„Yxéxxxxg. ?LIcr'lxxi, “DM “(Z. NW“: 1.8.52. ' TIN" s??11m13-J.)T12;chs:»: Lin

VUZÉZJUUZ 1311111270. TOkärz 1852 -»- bstrchcnd Hic 22,33%- “schMUUJ DMZ Duras) nnrécHiigxé Declaration dcs Bruxxw- Zc-Wic'Ots hintrx'zögcnxn Zyliss DVU cinxxü VCTsÖU'ÖK'U tarifirkc Waaxcn cnkhaltenk-cxx Kolw. Hinsz'chtlicy W i:“: Dem Beri-xbkc Vom 8101111. M. Oorgcxmgcnmz anifsls MIM Vcrcä)1m:7g dséöurck) mxrixhtiga Dcclamtiop W“? BruttogewiMs hintcrzogxneu ,Zolch von eincm vcrselzérdc'n tariffxte;

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