daß bob? Haus annimmt, eine ganz erbebiicbe moralische Kräftiguug und Stärkung der Armee fein. (Bravo !) Aus diesem Grunde ist [ckth Gesetz vorgelegt, das andere zurückgebalten. Aber, meine Herren, i(b glaube von meinem Standpunkt aus, daß man an dem Quinquennat, an einer lcingeren Vertragsfrist zwischen Regierung und Reichstag, festhalten muß, und zwar im Interesse beider. (Leb- bafteö Bravo.) _

Ab . Ricbter (fr. Volks . : Bevor ich auf die Etatsfrage ein- ebe, m chte ich mir ein lx,)aar andbemerkun en zu den Ausführun en ßes Kriegßminiierö erlau en. Ueber die So datenmißbandlungen' at der Kris Sminiier manches Zutreffende gesagt,"dem auch wir unserer- xeits zusi mmen können. Es wird beim, Militaretat noch Gelegenheit ein, noch näher darauf eianJeben. Dte Vorgänge in Forbach era te ickx keineswegs für typisch n der Armee. Der Kriegsminister at mt Recht dem Kommandeur des Trainbataillons eine große Ver-

antWortung für die dortigen Zustände zUJewiesen. Aber ich frage:"

wie war es möglich, „daß die höheren Offiz ere, die alanspizienten in Forbach erscheinen, bis, dabm von den ?uständen in dem Batailion wenig oder gar keine Kemztms batten? J timme dem bei,daß an der kleinen Garnison, an der kleinen Stadt die Ur ache für solche Zustände nicht liegen kann. Es gibt viele kleine Stadte in denen _dieZabl der Beamten nicbt gröYer ist als die der Offiziere eines Bataiuons, und doch hat man nicht wa rgenommen, daß die: Eigenart des kleinen Orts demoralisierend wirkt auf diese Beamten. Ein Unterschied ist allerdings vorhanden: die Beamten sind nicht in der Weise abgeschloyOen von allen anderen Kreisen, wie es bei den Offizieren der Fall ist. ie Offiziere verkehren nicht nur nicht mit An ebörigen anderer Berufe, sondern sie sind durch die Einrichtung der Mi itärkasinos auch in ihren geselligen Beziehungen auf ihren engen Kreis angewiesen. Und wenn man die Einrichtung der Militärkasinos derartig ausführt und verallgemeinert, daß selbst eine so kleine Truppe ihr eigenes Kasino hat, dann darf man sich nicht wundern, daß die Ab eschloffenbeit, die dies mit sich bringt, gewißermaßen verblöden wirkt. Der kommandierende General von er Goltz bat Aula, genommen, gerade jeyt darauf hinzuweisen, wie sehr die Militärka nos den Luxus in der Armee fördern, in welchem Gegensaß die usstattung der Kasinos und die Ansprüche der Offiziere zu denen in früheren Zeiten stehen. Der Kriegs- minister meinte, die Vorgänge in Forbach regten weifel an in der Zulassung von Kreisen, aus denen man den ffizierersaß gewinnt. Diefse Bemerkung bat mich sehr befremdet. Sie mögen in bezu au die individueüen Anforderungen, die Sie an die Offizieraniranien stellen, noch so streng sein, aber worüber wir in bürJerlichen Kreisen klagen, das ist, da man jemanden vom Offizier orps zurückweist nicht um seiner sel st wiUcn, sondern um ;ck Berufs seiner Eltern willen, Wegen seiner Konfession, und daß man danach ragt, welcher politischen Richtung er angehört, und daß man da er oft zu minderwertigen Elementen aus anderen Kreisen greifen muß. Was mich bei den Soldatenmißbandlungen in hohem (Grade empört bat, ist die Wahrnehmung, daß ein einzelner Unteroffizier 1200 Mißbandlungen bat vornehmen können, und noch dazu in einer Gardekompagnie. Wenn das bei den Gardetruppen passieren kann, auf die so oft der Blick und die Kritik der Alierhöcbsten Zerson fäÜt, was muß dann erst bei Linientruppen in entfernten egenden möglich sein, die mit dem Rekrutenmaterial fürlieb nehmen mü en, das sich ihnen bietet! Ich weifle nicht daran, daß die höheren teÜen den festen Willen haben, Tolcbe Mißbräucbe abzustelien; aber das wird nicht nur zu tun sein urch Aenderung des Strafverfahrens, sondern durch innere Ein- richtungen in den Kasernen, wie sie schon mehrfach von militärischer Seiie vorgeschlagen sind. Wir müffen tiefer in die Sache hineingeben, wir müffen nach der Vorbildung der Offiziere und der Unteroffiziere fragen. Wir haben von jeher die Unteroffizierscbulen und Unterof zietvorscbulen kritisch angesehen, Weil wir uns gesagt haben, a werden diese Leute in jungen Jahren Lettennt von der Truppe erzo en und kommen dann als Vor- gesetzte n die Truppe hinein. Ha en sie da denn das Verständnis,

wie man Mannschaften behandeln muß? Wir sind gegenüber der

Kadettenerziebung kritisch gewesen, weil auch von dort die ZFtlinkze n

als Leutnants fertig in die Truppe gelangen und ni ihr edient haben. Wo stammen die Unteroffiziere ber, ck de Mißbandlungen haben zu schulden kommen lassen?

elches ist die Art der Vorbildung der Offiziere, die es so leicht nehmen mit den Mißbandlungen seitens der Unter- offiziere? Steht die Art ihrer Vorbildung vielleicht dazu in irgend einem Zusammenban e? ck empfinde eine Genugtuung darüber, daß wir für das (HFP gestimmt haben, das die Oeffentlich- keit des Verfahrens in militarischen Dingen ermöglicht hat. Ich erkenne an, daß die Regierung sich jetzt vor der Oeffentlichkeit der Verbandkun en viel weniger scheut, als vor Einführung der Militärstrafproze ordnung. Der Rei skanzlc-r bat estern aus- Jsprocben, daß gerade die Oeffentlich eit es ermögli t, weiteren reisen Kenntnis yon Mißständen zu eben und zu ver- hindern, daß lokale, individuelle MiYiände lch weiter ausbreiten. Das ist ein Segen der Militärftra rozeßordnung. Was sodann die Materral-, die Geschüßfrage „betrifft, so kann ich in die Kritik des Ab. Bebel nicbt einstimmen. Der Fortschritt in den Erfindungen i es, der diese Außrüsiung für uns so verteuert. Je -tärker die Verbollkommnung des Materials in den Vordergrund 1'ritt, desto vor chriger muß) man in den Anforderungen in bezug auf das Persona lLein. ch abe den Eindruck, daß die rugs (193 uombrSI übera in der Abnahme begriffen ist, weil man nacbgerade bei Zahlen angelangt ist, die sich nicht mehr ohne Schaden für den inneren Wert der Heere übertreiben lassen. Ich bedauere sehr, daß man noch immer nicht zu der jäbr- lichen Bewilligung des Militäretats übergeben will; es war ein roßer Irrtum des Kriegßministers von Noon, einen Vorteil für as Heer in den Bewilligungen auf eine Mehrzahl von Jahren zu erblicken. Man hat ja auch innerbalb der betreffenden Perioden sich keineswegs an die betreffenden Militärgeseße gekehrt; man hat noch in dem [eßten Quinquennat die MaschinengeMbr- formation und die neuen Jägerbataillone eingeführt. Aus der ein- fachen Verlängerun des bestehenden Quinqucnnats auf ein Jahr kann ich demnach der egierung durchaus keinen Vorwurf machen; ick) wün chte im Gegenteil, daß man endlich im Reiche zu der in Preußen 30, abre lang bewährten Einrichtung zurückkehrte. Was die Einzel- heiten des Etats betrifft, so ist uns Léa der neue Herr im Reichs- Ybaßamt nicht so unbekannt wie sein orgänger, der so plötzlich aus merika kam, an die Spiße des Schaßamts trat, um ebenso plößlich wieder zu verschwinden. So gebt es allerdings öfter an der Spree; die Minister sind wie die Blumen auf dem Felde; wenn der Wind aus der Höhe über sie webt, so find fie nimmer da, und ihre Stätte kennet man nicht mehr. Wenn die RcZorm des Reichsfinanzwesens nach der „161! Stengel“, um es kurz Zu ezeicbnen, Gesetz wird, dann würden wir 21FMillionen Matrkularbeiträ e weni er und ZLF Millionen Anleihen mehr haben; das wäre der näcb te Effe . Wenn 1904 eincZn Ueberscbuß auch nur von 21T Millionen ergeben sollte, so müßte dieser Betrag 1905 an die Einzelstaaten zurück- gezahlt werden. Was bleibt dann noch von einem NeiYsta gsbud et- recht übrig? Herr Miquel selbst, wenn er aus dem Gra e auferste en könnte, müßte seine Freude an dieserxr Pracbtwerk yon Automaten haben. Die Ueberwei ungssteuernbeschrankung soll nur die Handhabe bieten um die Ein cbränkung der Matrikularbeiträge zu ermöglichen, eine Éinschränkung, ie Herr Schaedler treffend Mit dem Anstands- schluck verglichen hat, der in der geleerten Flasche noch zurübleibt. Herr von Stengel meinte, man hielte an der Klausel Franckenstein nur fest, um dem Reichstage ein konstitutionelles Recht zu wahren. Das Nur wurde hier sckÉrf betont. Ja, ist denn das eine solche Kleinigkeit? In die erfaffun ist der Artikel 70 dem kon- stituierenden Reichstage erst auf ntca der Liberalen bineingelangt; und nicht bloß vorübergehend und ?ür den Notfall wollte man damals die Matrikularbeiträge beibehalten, sondern bis zur Ein- führung direkter Reichssteuern; in dieser le-ßten Richtung batten wir

die

nur von indirekten Steuern sprach. Die Klausel führt zwar von einem Freiherrn von rauckenstein den Namen, zu verdanken aber ist sie dem Scharfsinn indtborsts. Fürst ViSmarck wollte die ölle und Steuern, um die FinanYen des Reichs vöilig sicher zu sie en; damit war das Einnahmebew ÜigungSrecht des Reichstags ganz aus- geschaltet. Dem beugte die Franckensteinicbe Klausel vor; das Reich mußte nun chi auf dem Umwege der Matrikularbeiträge von dem Mehr der- Erträge über die 130 MiÜronen Mark hinaus profitieren. Am wenigsten gefällt mir an dem Entwurf des Herrn von Stengel, daß „er auch die .lox Müller- ulda“ wegen derS uldentilgung beseitz en will. Man sollte es alles 11 allem beute bela en bei dem was ttz denn die Finanz- lage ist völlig undurchsichtig, und wir stehen bezuglich der Mehrein- nahmen aus dem neuen Zolltarif Vor einem ganz unbekannten Faktor. Herr von Stengel s richt von dem Grundrecht jedes Deutschen auf einen klaren Etat. Ick) gehe so weit in bezu auf die Grundrechte des Deutschen nicht; aber unklarer kann der tat nicht sein, ais er heute ist; jeder spätere Schaysekretär hat ihn noch unklarer gemacht, als ervorberscbon war. „Auch bei Annahme der „192; Stengel“ bleibt in dieser'Beziebung so ziemlich alles wie es ist; ja die Unklarheit wird noch gesieiéert durch die neue Bucbun der ungedeckten Matrikular- beiträge. Auf en solches Grundrecht wir durch das Volk weniger Wert eiegt werden, aber wünsrhenSwert wäre diese Klarheit. Obgleich eit 30 iZéahren Sßezialist für Fragen des Etats, muß ich mich jetzt jedes abr aufs neue ineinsiudieren, ehe ich ihn verleben kann. Nun st ugs ein neues Militärpensionsgese, die Forderung für die un- glückliche Bahn von Daressalam nacb rogoro und ein neues Miiiiär- gxseß angekündigt wordc'n. Aus diesen Dingen erwachsen für die nachsten Jahre Millionen von Bewilligungen. Die orderuna der Gehaltserhöhung für die 180 Oberstleutnants ist an dieses Jahr nicht besser begriindet als im vorigen. Es kommt die Belastung des PxnsionZetats dabei mit in Frage. Der Schaßsekretär wil] den Itzvaltdenfonds sanieren. Bei der je igen Art der Veteranen- betbilfen kann es nicht bleiben; denn e bän en "ext lediglich von diskretionärem Ermessen ab. Auch engere Krei?e [31a en die Ehren- pfticht, für die Veteranen zu sorgen. Früher, ehe es das Reich gab, haben die preußischen Kreise viel mehr für die Veteranen getan. „ Gegen die Einführung einer Webrfteuer sind wir ßrundsaßlich, Weil sie den Militärdienst auf eine geldwerte Leistung erabdrückt und vielen armen Familien eine drückénde Last ist. Der WobnungSgeldzuscbuß entspricht nicht mehr den gestiegenen Wohnungs- preiseri, aber die Herauiseßung eines Ortes in eine höhere Serbis- klaffe ist deshalb kystspielig, weil damit zu leich eine Erhöhung des Servises der Offiziere perbunden ist. Die rhöbung des Wohnungs- eldzrzschusses ware viel leichter, wenn Wobnun Egeldzuschß und ervts auSeinandergebalten würden. Eine s were Bekasiung ist die Unterhaltung der ostafiatiscben Brigade. Jm voriMi Jahre haben wir von den Kosten dieser Brigade drei Millionen ark ab- gestricben, abxr sie sind dock) nicht erspart wvrden. Das wird einfach mir 'den politiscnben Verhältnissen begründet. Wo haben wir diese politischen Verhaltnisse? Wir haben kein solches Interesse an der Erhaltun dieser Brigade wie andere Nationen. Früher hieß es, die Brigade önne zurückgezogen werden, wenn der Peibo reguliert sei, jetzt tft er reguliert worden, und man hört doch nichts von der Zurückziebung der Brigade. Müssen wir dort wirklich fort eseßi 14 Schiffe stationiert haben? Es beißt, wir hätten dort in Osta ren keine Verwickelnngen zu befurcbten. Wozu dann die lottenstation daselbst und die Brigade? Das kostet uns „mehr, als un er ganzer Ausfubrwert dorthin beträ t. Jm Flottenverem wird schon für Vermehrung der Auslandsscbi e und fur neue moderne Linienschiffe agiiiert. Unserem ausländisiben Handel bat es noch „nicht an dem erforderlichen Flottenschuß gefehlt, unsere Marine ist immer viel schneller zur Stelie gemesen, als es bei, anderen Nationen der Fall war. Die deutschen Handel- tretbenden im Auslande haben viel Weniger über die deutsche Politik zu „klagen, „gls die_ Handeltreibenden im Lande über die agrarische Politik. Freiherr von Tbielmann war seinerzeit ganz sorg- los uber die Kosten der Flottenvermebrung, da sie die Einnahmen deß Reichs natürlich genügend steigern würde. Ia, profit Mahlzeit! Ktautscbou macht uns immer größere Kosten; jeßt heißt es, der Bau eines_Handelsbafens, einer Mole und von Eisenbahnen sei entscheidend frrr die Entwickelung von Kiautschou. Und wofür geben wir eiaentlick; dte Kosten ftir das „südwestafrikanische Gebiet aug? Graf Caprivi sagte: xe weniger Afrika wir haben, desto besser. Vialleicbt könnten wir das_ ganze Gebiet den Buren überlassen, für die wir ja so viel Mttgefubi haben. Wenn die dort glücklich werden könnten, meinet- wegen, wir sollten sie nicht daran hindern. Troß der scFecbten Er- fahrung mit den Eisenbahnen mutet man uns zu, noch neue isenbabnen in Afrika zu bauen. Freiherr yon Hertling meinte einmal, und das hat mir'gefalien', solange die Diaten nicht eingeführt Yeien, würde die Regierung niemals ein beschlußfähiges Haus für die Ba n Daressalam- Mrogoro erhalten. Und Herr Schaedler meinte, bei der Behandlung der, BeschluKe des „Reichstags durch die Regierung sollte der Retchstag'si vtelietcht ebenso ge enüber Regierungsvorlagen ver- halten. Stellen Ste steh, meine erren (zum Zentrum) nur auf diesen Standpunkt bei der Bahn Daressalam-Mrogoro. Herr Arendt hat allerdings für die Kolonien Stimmun? gemacht durch den schönen Ausspruch: wv noch keine Kultur ist, da st Anwartschaft auf Gold. Man sucht nach neuen Einnahmequellen. ,Die Stempel- abgabe gebt fort eseyt zurück, ?bwobl fick) die Erwerbsver- baitnisse schon ge effert haben. Dre Einnahmen aus der Brannt- wemsieuer werden' durch das'System der hohen Prämien geschmälert, urid da dadurch'dre Pcoduktton des gewcrblichen Spiritus gefördert Wird, haben die Brixnnereien um so weniger Veranlassung, Trink- branntwem zu produzieren, und um so geringer sind wieder die Ein- nahmen. Bayern zablt *aus seiner Brausteuer ein Aversum, das aber nicht dem Bierkonsum in Bayern entspricht. Der Bewohner der Norddeutschen Brausteuergemeinscbaft trinkt jährlich 105 Liter, der Bayer aber_245 Liter. Wenn dementsprechend das Aversum erhöht wurde, hatte der Schaßsekretär gleich 6 MiÜionen mehr. Ueber die Handelsverträge soll man „wahrend der schwebenden Ver- bandlun en nixth sagen, ich denke mtr aber das Meinige. Mit dem hoher) nleibebetrage sind wir nicht einverstanden, die Matrikular- beitrage mussen erhöht werden. Preußen kann es sich leisten, seine Eisenbahneinnabmen find in den leßten sieben Monaten bedeutend ge- stiegen. Auch Bayern darf über jammervoÜe Finanzen nicbt klagen, denn es treibt fett Jahren eine Thesaurierunqspolitik und bat jähr- lich18MtÜionen Ueberschuß. Also stellen sie fick), meine Herren, nicbt armer, gls Sie sind. Sie könnqn auch etwas bezahlen, und wenn wer den kleinen Staaten eine Million Matrikularbeiträge schenken, so können sie veranügr sein. Die Finanzreform hat nur formale Bedeutung. Das anze Schaßamt ist weiter nichts als eine Oberbucbbalierei, und ein entrumsblaxt nennt die Reform nur eine andere- Einrt tung des (Geldschranks rm Innern. Das Scha amt bedarf eines tarken Mannes und das kann nur ein selbsiän iger Finanzminister m einem koljegialen Ministerium sein. AÜG Achtung vor drm VundeSrat, aber in der Finanzpolitik ist er weiter nichts als eme Scbußxruppe der Einzelstaaten gegen eine Erhöhung der Matrikularbeitrgge. Wir haben nur. die Einnahmequeuen, die Matrikularbettrage, erhöhte Anleihen oder neue Steuern. Die Mßtrtkularbeiträge soilen möglichst beseitigt und außerdem Schulden etrlgt werden„ bleibt also nur die Quelle neuer Steuern übrig. eShalb rst xmt Recht der Staatssekretär als der Minister für neue Steuern bezeichnet worden. Hüten wir uns also, auf den Boden dieser Vorlage zu treten.

Staatssekretär des Reichsschaßamts Dr. Freiherr von Stengel:

Meine Herren! Ich möchte zunächst meiner Befriedigung und meinem Dank dafür Ausdruck geben, daß der Entwurf des Reichs- baqualtSetats, Wenigstens wenn ich von der Kritik des Herrn Vor- redners absebe, im allgemeinen als vorsichtig und als sparsam auf- gestellt anerkannt worden ist. Soweit im einzelnen Bedenken erhoben

den von dem Fürsten BWmarck vorgelegten Entwurf erweitert, der

„ck“*

Gelegenheit darbieten, diese Bedenken des näberen aufzuklären, Nur einen Punkt, den der Herr Vorredner soeben erwähnte, möchte ich gleich hier im Plenum vorwegnehmen, nämlich die Behandlung der Veteranenbeibilfen.

Ich glaube, der Herr Vorredner hat der Verwaltung des In- validenfonds unrecht getan, wenn er gegen sie irgendwelchen Vorwarf hinsichtlich der Art der Verteilung und Gewährung dieser Beihilfen erhoben hat. Denn nach dem Gesetze werden diese Beihilfen jn Pauschsummen an die Einzelstaaten überwiesen, und die Gewährmxg im einzelnen ist Sache der Behörden der Einzelstaaten. Ick gebe aber ohne weiteres zu, daß der Herr Vorredner in dieser Beziehung allerdings seinen Finger auf eine wunde Stelle gelegt hat, und ich kann beifügen, daß bereits Einleitungen getroffen find, um auf eine gleichmäßigere Art der Anwendung des Geseßes in bezug auf die Ge- währung dieser Veteranenbeibilfen hinzuwirken. (Bravo! rechts.)

Was nun den sogenannten Reformenthrf anlangt, so bätte ich nachdem von Herrn Abg. Schaedler der Antrag gestellt worden ist* auf Verweisung dieser Vorlage an eine Kommission, und nachdem ich annehmen darf, daß diesem Antrags yon diesem hoben Hanse Wohl stattgegeben werden wird, die _meitere Verteidigung dieser Vorlage mir eigentlich auf die Kommissionsberatungen Versparen können. (Sébr richtig! rechts.) Aber die Angriffe des letzten Redners, des Herrn Abg. Richter, nötigen mich, nun wiederholt zu dieser Angelegenheit das Wort zu ergreifen, und wenn ich darauf des näheren eingebe, so kann ich nicht umbin, zugleich noch einige Einwendungen, die von anderer Seite gegen die Vorlage erhoben worden find, zu besprechen.

Was speziel] die Mairikularbeiträge anlangt, so möchte ich schon heute dem hohen Hause dringend abraten, in den Beschlüssen, die in dieser Hinficbi dereinst über die Finanzierung des Etats gefaßt Werden, über die Grenze hinauszugeben, die in dem EtatSentwurf für 1904, und zWar in Uebereinstimmung mit den Etats der beiden Vorjahre, gezogen worden ist. Die Einzelstaaten sind in der Tat durch die Matrikularbeiträge seit Jahren derart belastet, daß nach meiner Ueberzeugung weiteres von ihnen in dieser Beziehung nicht mehr gefordert werden kann.

Der Herr Vorredner hat dann darauf bingewiefen, daß vor allem doch in Frage kommen sollte, verschiedene Einnahmequellen des Reichs zu reformieren, zu verbessern, um zu größrren Einnahmen zu kommen. Er bat zunächst auf die Börsensteuer hingewiesen. Ich mache darauf aufmerksam, daß ja bereits in der Tbronrede angekündigt ist, daß eine Noyelie zum Stempelgeseß dem Reichstage in Vorlage gebracht Werden wird, und irh möchte beifügen, daß, wie ich hoffe, scho"n nach Neujahr, im Laufe des Monats Januar, eine diesbezügliche Vorlage an Sie gelangen wird. Es ist ja richtig, es kann mit der Zeit wohl auch noch in anderen Richtungen, in bezug auf die Brausteuer, die Maischbottichsieuer, die Branntweinsteuer, Veranlassung gegeben skin, die eine oder andere Verbesserung Vorzunebmen. (Hört, hört!) Was aber spezieli die Maiscbbotticbsieuer anlangt, so, glaube ich, wurden doch die Prämien Von dem Herrn Vorredner erheblich zu hoch veranschlagt. Im übrigen glaube ich aber, daß man hier das eine tun kann, ohne das andere zu lassen: man kann den Reformentwurf, den Ihnen die Verbündeten Regierungen vorgelegt baben, annehmen, ohne daß es deSwegen ausgeschlossen ist, mit der Zeit zu weiteren Verbesserungen unserer Finanzgeseßgebung überzugehen. Im Gegenteil, es ist die Absicht der Vorlage, die Unterlage, die erste Grundlage zu bilden, um darauf künftige weitere Verbesserungen aufzubauen.

Nun hat der Herr Abg. Richter auch speziell wiederum auf Bayern verwiesen und hat Ihnen die Ueberscbüffe aufgezählt, die seit einer langen Reihe yon Jahren im bayerischen Staatshaushalt nach- gewiesen erscheinen. Meine Herren, ich habe ja in meiner jetzigen Stellung nicht mehr den Beruf, speziel] für diese bayerischen Ver- hältniss einzutreten, aber das eine kann ich doch sagen: man kann die Frage der Ueberschüffe in Bayern überhaupt nicht richtig be- urteilen, wenn man die Sache aus dem Zusammenhang reißt, Von dem ganzen Bau des bayerischen Budgets überhaupt loslöst. Die Ueberscbüffe dienen in Bayern dazu, eine Reihe von ein- maligen AuSgabcn zu bestreiten, die in dem Reichsetat und in dem preußischen Etat obnebin alijäbrlich in dem ordenxlichen Etat Auf- vabme finden.

Nun hat man gegen dieseReformVorlags, wenn ich sie mit kurzen Worten so nennen darf, den Vorwurf erhoben, daß fie eine Ver- kürzung des Cinnabmebewilligungsrechts des Reichstags bedeutet. Meine Herren, es sind jeßt schon nahezu zwanzig Jahre, seit ich an den Beratungen über den Reichshaushaltsetat teilnehme. Mir ist aber nicht erinnerlicb, daß auch nur in einem einzigen Jahre der Betrag, der in dem ordentlichen Etat an den AuGgaben von seiten des Reichstags abgeseßt worden ist, auch nur die Höhe von 10 Millionen etwa erreicht bat. Und nun bietet Ihnen die sogenannte Reformvorlage für die Folge einen beweglichen Faktor „an von über 100 Millionen Mark, und dabei klagt man von gegnerischer Seite hier noch über einen Eingriff in konstitutionelle Rechte des Reichstags, man klagt darüber, daß dem Reichstage bin- sichtlich der Bewilligung der Einnahmen der bewegliche Faktor cnt-

„zogen werde. Ich muß gestehen, ich Verstehe diesen Einwand nicbt.

Nebenbei ist mir auch von drm Herrn Vorredner das Wort ,nur" zum Vorwurf gemacht worden, das ich im Verlauf meiner Rede 0?“ braucht babe, als ich von den konstitutionellen Rechten des Reichstags sprach. Ja, meine Herren, wenn man ein einzelnes Wort aus dem Zusammenhang einer Rede berauSr'eißt, dann kann man in jedes Wort, das man gebraucht, allen möglichen Sinn hineinlegen.

Man hat weiter den Vorwurf erhoben, es werde durch die Vorlage den Matrikularbeiträgen jede praktische Bedeutung genommen, dieRe- gierungen der Einzelstaaten hätten gar kein Interesse mehr an einer sparsamen Wirtschaft im Reiche. Ich kann nur wiederholen, was ich schon in meiner einleitenden Rede gesagt habe, daß durch den neuen Art. 70 der Verfassung, wie er in dem Reformentwurf anen vorge- schlagen wird, die Matrikularbeiträge grundsäßlich nach wie vor erhalten bleiben, und daß der § 3, der in dem Geseßentwurf enthalten ist, und der ja so scharfe Anfechtungen erfahren hat, nur ganz in Ueberein- stimmung mit dem Geiste der Verfassung ausspricht, daß eben diese Matrikularbeiträge sein sollen der letzte und der äußerste Notbehelf zur Deckung des Neichsbedarfs. Oder glauben Sie vielleicht, das; es eine sparsamere Wirtschaft im Reich verbürgt, wenn man in die Vor- stellung fich verseßt, daß man jederzeit in der Lage ist, nur nach der Klinke der Matrikularbeiträge greifen zu dürfen, um wiederum sozu- sagen sich frisches Geld aufiischen zu Lassen? Welche Garantie liegt denn darin für eine sparsame Wirtschaft im Reiche?

worden sind, wird sich jedenfaus in der Budgetkommission reichlich

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsanzeiger nnd Königlich

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Auch den lsgss Lieber lag der Gedanke zu Grunde, daß die un- gedeckten Matrikularbeiträge nur eine AuSnabme bilden sollten; sbnst würde in denselben nicht bestimmt worden sein, daß etwaige Ueberschuffe, bevor fie zur Verminderung der Reickxsschuld Verivendung finden können, zunächst dienen sollen zur vollstäzidtgen Deckung der von den Einzel- staaten geleisteten Matrikularbeitrage. Man hat dre Vorlage aucb ver- glichen mit dem sogenannten Miquelscben Auto"maten. Auch das ist gänzlich unzutreffend. Von früheren Reformvorschlagen aus den 90er Jahren unterscheidet sich die gegenwärtige Vorlagekganz wesentlich darin„ daß jene die Einzelstaaten unbedingt schußen wollten gegekn xeden Rückgriff des Reichs auf ihre Haushalte, daß diese, gescbuiztksein sollten gegen jedwéde Belastung mit ungedeckten Matrtkularbeitragen. Das ist aber nach der Vorlage, wenn Sie diese'lbe genau besehen, in keiner Weise der Fall. Die Einzclstaaten bleiben mich wie vor verpflichtet, Matrikularbeiträge zu entrichten, wenn die Finanzlage im Reich dazu drängt. Diese Automatenangst, meme Herren, wrnn man von ihr dauernd und lange Zeit vexfolgt wird, kannxsöhließitcb aller-

' n einer fixen Idee wer en.

dingsDcixchETemplifikation des Herrn Vorredners auf das Jahr 1904 halte ich für vollständig unzutreffend. Das Jahr 1904 werden Sie doch um Gottcswillen nicht als ein Normaljabr gelten suffer, das Jahr 1904 mit seinem Zuschußanleibebedarf von fast 60 Millionen wird doch wahrlich nur als ein Außnabmejabr erachtet werden könnew und gerade für solche Jahre ist ja in dem § 3 auch Yorsorge dabr'n getroffen, daß hier bezüglich der Belastung der Einzelstaaten mit Matrikularbeiträgen eine Aenderung überhaupt nicht etrrtreten soll.

Auch einen Zwang zu neuen Steuern hat man m der Vorlage erblickt. In Wirklichkeit aber ist die Vorlage gerade darauf berechnet, der Notwendigkeit der Einführung neuer Steuern, der Erschließung neuer Einnahmequellen im Reiche möglichst Vorzubeugen, indem sie eine möglichst bausbälterische Wirtschaft verbürgen will: Reichen aber nach der Besserung unserer gegenwärtigen wirtschaftlichen Lagr und nach der Einführung des nenen Zolitarifs die Mittel noch immer nicht aus, um etwa die mit der Zustimmung des Reichstages als not- wendig erkannten Auqugaben zu decken, dann würde "ja auch bei Ab- lehnung der Vorlage schließlich doch nichts anderes erubrigen, als Um- schau zu halten nach neuen Steuerqueuen.

Wenn in der Anordnung, die der neue Art. 70 der Reichs- verfassung vorsieht, in der Erstattung .der 111 äsbiw erhobenen Matrikularbeiträge an die Bundesstaaten etwas Neues erblickt wird, so empfehle ich den Herren nur, den Text des, alten Art. 70 sich einmal genau anzusehen. Dann werden Sie finden, _ das; darin auSdrücklicb gesagt wird, daß die Matrikularbeiträge uber- baupt nur, soweit die eigenen Reichöeinnabmen nicbt zureichen, und nur bis zu dem budgetmaßigen Be- trage zur Erhebung gelangen sollen. Diese Bestimmung der Reichsverfassung bezog sich bisher sowohl auf die gedeckten als auch auf die ungedeckten Matrikularbeiträge. Für die Folge soll fie nach dem vorgeschlagenen neuen Art. 70 eingeschränkt werden auf die un gedeät en Matrikularbeiträge. Die ged eck te n Matrtkular- beiträge aber, d. b. diejenigen Mairikularbeiträge, zu denen das Reich selbst die Mittel liefert, sollen in der Folge gleich behandelt werden mit den reichSeigenen Einnahmen gerade zu dem Zweck, um eine kräftigere, eine verstärkteVerminderung der Reichsschuld ju verbürgem Wenn dann bestimmt ist, daß diese Rückerstattu'ng an die Einzelstaaten nicht mehr, wie es bisher der Fall war, erst tm übernächsten Jahre, sondern schon am Jahresscbluß stattfinden soll. so hängt das damit zusammen, das; man eine Regelung treffen wollte, welche einem nur allein richtigen Finanzgrundsaße entspricht, namlich dem Grundsaß, jedes Wixtscbaftsjabr für sich allein zu behandeln und die Verkoppelung der Wirtschaftsjahre unter sich wenigstens im Ordi-

narium zu beseitigen. . .

Es ist nun gesagt worden, es sei nicht zu billigen, daß die Regie- tungen zuerst Außgaben bewilligen und sich dann drücken und dem Reich die Deckung dieser AuSgaben überlassen. Demgegenüber kann ich nur sagen, wir leben doch wahrlich nicht in einem absoluien Staat. Die Regierungen bewilligen die AUSgaben doch nicht allen), sondern es ist doch auch noch der Reichstag“ da, der die AuSgaben'm-r-i. bewiliigt. Keine Mark im Deutschen Reiche kann ohne die Zu- stimmung dieses hoben Hauses ausgegeben werden. Aber insoweit als auch vom Reichstag die Außgaben einmal ais notwendig erachtet worden sind, erachten wir es allerdings als ein nobüg oköaium des NEWS und des Reichstags, daß man die Sorge für die Deckung dieser AuSgaben nicht einfach auf die Schultern der Einzelstaaten ab- wälzt. ,

Uebrigens wird selbst von den Gegnern der Vorlage anerkannt, daß dieselbe wenigstens insofern wesentliche Besserungen enthält, als fie ja die Ueberschüffe aus den früheren Jahren grundsätzlich zur Ver- minderung des Anleibebedarfs verWendet wissen will. Der Herr Abg. Richter hat dem heute ja auch nicht widersprochen, und ich kann an- führen, daß er einen ähnlichen Antrag zum Etat des Jahres 1901 seinerseits selbst gesteüt hat; und nur die bisherige Fassung des Art. 70 der Reichsverfassung hat mir damals Veranlassung gegeben, Bedenken gegen einen solchen Antrag zu erheben. Gerade mit jenen Bedenken l)ängt es zusammen, wenn wir jest zunächst eine Korrektur des Art. 70 der Reichsv'erfaffung nach der Richtung hin vorschlagen.

Was aber die Franckenfteinsche Klausel anlangt, so hat die „Frei- [innige Zeitung“, die ja dem Herrn Abg. Richter nicht fern steht, erst in jüngster Zeit selbst anerkannt, daß die Ueberweisungen in der jetzigen Höhe das notwendige Maß allerdings übersteigen. Ich möchte mir gestatten, Ihnen aus diesem Artikel, der überschrieben ist: „Finanz- fragen im Reich" und erschienen ist in der „Freisinnigen Zeitung“ am 4“ November d- I-, hiermit wörtlich den bezüglichen Passus vorzulesen. Es beißt darin:

Ebenso würden wir es für angezeigtbalten, den Umfang der

Ziveite Beilage

Berlin, Sonnabend; „7en 12. Dezember

und der neuen Reichsstempelabgaben über den eigentlichen Zweck der 1orc Franckenstein binauSgewacbsen ist, zu beschranken. Beispielsweise könnte man von der Ueberweisung die Zolleinnabmen aussckolteßen, dagegen neu einbeziehen die Maischraumsteuer, den Wechselstempel und Spielkartenstempel. Selbstverständlicb würden sk!) di? Matrikular- beiträge von vornherein um denselben Betrag ermaßigen,„der dem Reiche für den eigenen Haushalt aus den Zolleinnabmen mehr zu- wächst. Diese Aenderung in bezug anf die Zolleinnabmen aztdert also grundsäßlicb nichts an dem Verhältnis von Reich und Emzei- staaten, befreit aber die Einzelstaaten Von dem Risiko, welches dre Schwankungen der Zollerträge init silb bringen.

Ich gestehe, daß ich mich über diesen Artikel der „Freisinnigen

Zeitung“ auf das lebbasteste gefreut hatte, und ich hatte die Hoffnung daran geknüpft, daß, wenn wir hier über“ diesen Reformentwurf beraten, der Herr Abg. Richter Schulter an Schulter mit mir fur die „16: Stengel“ kämpfen werde. Leider sehe ich mich nun yon ihm veriaffen und allein. Es wurde nachträglich wieder zuruck- gepfiffen und jeßt beißt es: wir wollen Warten, bis die Ertragniffe des neuen ZoÜtarifs des näheren bekannt find. Warurn es sich aber empfiehlt, diesen Beginn der Reform, wie wir ibn bier vorscblagen, nicht auf spätere Jabre hinauszuschieben, das ist ja in der Yegrundung der Vorlagé und in meinen einleitenden Worten so ausfuhrlich dar- gelegt worden, daß ich nicht glaube, weiter auf diese Seite der Sache nochmals zurückkommen zu sollen. Im übrigen möchte ich bitten, sich über die Höhe der Einnahmen, die wir günstigsten Falis von dem neuen Zolltarif zu erwarten haben, doch keinen übertriebenen Illusionen hinzugeben. Von 200 Millionen, wie der Herr Abg. Bebel gemeint bat, kann meines Erachtens unter allen Umständen keine Rede sein. Dann aber möchte ich doch die Herren daran erinnern, daß schon durch die im Dezember vorigen Jahres be- schlossene 19); Trimborn dafür gesorgt ist, daß die Bäume trübt, in den Himmel wachsen und daß die Einzelstaaten, auch wenn Sie diese Vorlage ablehnen sollten, auf allzu fette Jahre in der Folge nicht mehr zu rechnen haben werden. Ich besorge vielmehr, daß gerade infolge der Bestimmung, wonach 40 bis 50 Millionen Mark von den seinerzeitigen Mehreinnahmen des neuen Zolltarifs abgezweigt werden sollen zur Dotierung eines Arbeiterwitwen- und Waisenfonds, es sehr scHWer halten wird, die künftigen Etats bei aller Sparsamkeit noch entsprechend balanzieren zu können. Von Waisen Mitteln, die vorhanden wären, um, wie man fich von anderer Seite außzudrücien beliebte, gewissermaßen das Geld zu verpulvern, kcrnn wohl keine Rede sein.

Das Eine aber möchte ich zum Schluß nochmals hervorheben: auch von gegnerischer Seite ist gnerkannt worden, daß die Vorlage jedenfalls doch nach verschiedenen'Riebtungen wertvolleerbr-sserungen des bestehenden Zustandes enthält, und daraus schöpfe ich die Hbff- nung, daß nach vorurteilsfreier Prüfung in der Kommission esscblteß- lich doch noch gelingen werde, auf dem Boden der Vorlage zu einer Verständigung zu gelangen.

Es sind von einigen Seiten auch schon verschiedene Steuer- projekte berührt worden. Ich erkläre hiermit bestimmt und rund, daß ich es ablehnen muß, auf irgend welche Erörterung solrber Steuerfragen jeßt einzugeben. Ick) halte es für sehr unzweckmaßig und für durchaus nicht angezeigt, in dem gegenwärtigen Zeitpunkte solche Steuerfragen hier zur Diskussion zu bringen. Durch die Er- örterung dieser Dinge wird nur Beunruhigung in weite Kreise ge- tragen, und noch dazu unter Umständen vonständig ohne Grund. Sollte einmal die Notwendigkeit herantreten, der Eröffnung neuer Steuerquellen näherzutreten, so ist noch immer Zeit, sicb hierüber S); pr0f6580 zu unterhalten.

b , von Kardorff (Rp.): Meine politischen reunde sieben binsthl?ch der „16: Stengel“ genau auf demselben tandpxmkt den der Abg. Graf zu Stolberg gestern „arngesprocben hat. Wir seben darin keine Schmälerung des Bewrllrgungßrecbtes des ReichstaX, dagegen wird- etwas mehr Einfachheit in' den Etat gebra t werden. Sein Studium ist immer schwieriger geworden, _selbft für den Abg. Richter, der sich, wie wir anerkennen znuffen, mit Recht als Spezialisten dafür bezeichnet bat. Es ist gewiß nicht hübsch, daß das Reich in den lekten 10 ngren drei Mt iarden Schulden gemacht hat, aber wenn wir die Hohe derxStaatss ulden anderer Länder ansehen, so der franzöfiichen m1t_30Mzü.xarden.. rank. so stehen wir immer noc!) sebr beschetdrn da, wir durfen auch nicht verge en, daß das deuts e Volk jährlich ungefahr eme Milliarde urucisiegt. Seit 1866 ha e i die Ehre, in„parlamentariYe„n Ver- ?ammlungen zu sißen, und ba e in dieser Zett eine ganze " ethe von Etatöreden anhören müssen. Immer „wurde gesagt: wir muffen spar- sam wirtschaften. Das war und Ut eine leere Pedenßart, denn die e Aufforderung ist nie befolgt worden; Die neuen Aus- aben waren unausbleiblicb und unvermeidlich und sie wurden ewilligt. Was die Handelsverträ e anbelangt, io solltezr wir solche nicht eher abschließen; bevor wr nicht" wenigstens dre Handels- verträge mit den außereuropaiscben, .uberseetschen Staaten ge- kündigt haben. Alle Staaten babeweine aktive_Handelsbtlanz gegen uns, an ere Handelsbilanz ist passiv 'tbnen gegenuber. Schließen wir vorher andelsverträ e ab, so könnte das, was wir dgdurch ge- winnen, durch das rgebnis jener verschiedenen Meistbegunsti ungs- verhältnisse wieder verloren gehen. Jedenfalls würde der A schluß von Handelsverträgen noch jeßt erleickJert werden,"wenn der mit Oesterreich-Ungarn gekündigt würde. ch verstehe uberhaupt nicbt, weshalb die Handelsverträkxe noch nicht gekündigt sind. Die Landwirtschaft kann wirkl ck nicht mehr lange warten. Mit neuen Steuern werden wir uns nicht zu befassen brauchen. Die Webrsteuer freilich lebt aaf einem ganz anderen Blatte- Der Standpunkt, das Rei als Kostganger der Einzelstagten auf- treten zu lassen, hat von jeher die en chiedenste Mtßbilitgun des Fürsten Biomarck Yefunden, der stets do der Ansicht war da das

mgekebrte der W rde des Reichs einng und allein entspräcbe, und in unkte ist mir noc? beute Furst BiSmarck der kompetentere

Beurtei er gegenüber dem A g. Richter. Bei den leßten Wablen wurde mit dem Gedanken einer Reichßeinkommensteuer seitens der ver chiedensten Parteien ein unlauterer Wettbewerb getrieben. Daran haben sich ni t allein Sozialdemokraten und Freisinnige Vereinigung sondern auch d e rren Antisemiten beteili t. Eine Reicheinkommenikieuer hat als lebte onsequenz eine Reichsbebgörde in oberster Instanz zur Folge. Damit ist die finanzielle Selb tändi keit der Einzel taaten nahezu vernichtet. Seit20 Jahren hat im &eichtage keine ebrbeit ür eine Reichs-

diesem

!

- eine solche Reichöeinkommensieuer ein

Preußischen Staatsanzeiger. .

1903,

finden.

Etats übergebend, spricht Redner seine für die Subvqntion zur Erbaltun erhebliche Veriiärknn erfahren ha 2. sei die Feststeiiung e n gutes ' ' " Vorzüglich sei und die japanische bei weitem ubertreffe. Ausfuhrungen

Für die die wei'äbri e Dienstzeit verantwortli , ' an dxn vlerantgwortlicben Unteroffizier er ebltcb gesteigert babe.

ür ute übrung der Soldaten gän lich verlyren gegangen der Zarin Fgelegen babe, daß" die ute [ruber wußten, würden, wenn sie sich gut fuhrten und ke

mit Abiauf zweier Dienstjahre zur Reserve Vielfach sei auch der Wunsch mancher Vorgeseßten, vor Straflisien bewahrt zu bleiben, offiziere zu Mißbandluygen griffey. . Leuten nach Aussage Viki?!" Of ztere in letzter Zett anz

der Ersatz, “der jeßt zur Trup_pe komme, . kratijcb infiziert sei; es genuge ja, wenn ein oder zwei Art in einer Truppe seien, schlechtem. Zum'kéalle aus, daß es vorzuzte geben zU'la en und „ 1edenfalls beibe die Befurchttxng bestehen, daß Trains nach wie vor als em werden würde. Der Einwurf gegen die Webrsteuer, aus der Zelt sebaffen, daß man e nur denen a 5 eren teuer ZrYentlichen Scbwierigkeiten dieser Steuer in der Lösung der von wem Gebiete der Strafjustiz dürfe der Voreid guf keigen , ber weiter bestehen bleiben. Die altpreußtsche landlz din t alles, was die Beamten ihr als Aussage nabe o endorlage erklärt sich Redner diese im Reichstag durch eine Mehrheit vom Linken werde abgelehnt werden. Fabrikanten die Forderrxn en der Arbeiter weil sie dann der„böbm1s

an den ebernen Bollwerken „des preußischen Staats Deutschen Reichs den Kopf emrennen werde, so entfernt, die Ma t und Bedeutung der größten Mittel für i re Parteizwe einer Weise besteuert, wie steuert würden. Herr Bebel, indirekten Sterktxxerinck derE akadexßn _Kulturstaaten, Staaten ran s, ng an ny Steuern“ Feix mehr das Uebergewubt haben als sozialdemokratis Helfern im Rei stag, in den Redaktionen usw. . , durch Boykottierung byrßerltcher Kreise. man die Kaufleute damit " stimmten, das Volk nicht bei ihnen kaufen wurde. Sozialdemokraten.) Ja, wenn bei anenélß) , beißt es: Bauer, das ist etwas anderes. czn kann bei den demokraten 'm der Tat eme Volksscbranzerer finden. werbegericbten haben fich meine mißmus des Abg. Trimborn bewaL lionen Mitläufer abrechnet, so blei demokraten übrig, die _zum Teil Eisenbxrbtxen usw. beschaftigt find. mwet en , bGefahren einer Revolution aufmerxsam ma ten, Hobngeläcbter geantwortxt. Ich Will nicht agen, daß unsere nicht mehr zuverlässig set, aber sie ist do

in den Konsumvereinen, S' "bt au sonst einen Einflu W u ck In Schönebeck z. T?

eitet. enn man "selbst 1

en immer noch 1x Mi ionen

fans mu? irgend etwas geschehen, um diesem Anwachsen der

Seite -- eine Mehrheit war geficbert _ eine

ozialdemokratiscbe Stimmen ein, daß man den

v Wa lre tentzöge. erijdieueMmbUm turz eines sozialdemokratischen Staates,

'Sie (zu'den Sozialdemokraten) mit uns umgeben! u alles tun, was 11 . ' xis iebt, dann kommt mit SiYerbeit die Revolution. mit geistigen Waffen, den der A . S ' . erfreulichen Resultate geliefert. ie ozialdemokratte bilde Staat im Staate, zum Umsturz dieses Staates, und das darf Staat nicht dulden. Mit Herrn Schaedler laube ich, da

nd. Von Mäßigkeit, Barmberng demokratischer Seite nichts gehört. hält der wird von Ihnen nicht geduldet, sqndertx ich noch berdorbeben: wie man seinerzeit den

möäiite i t at, so möchtei boffen, _ Yrrrkbk TTF r erk Katholiken und rotestanten geschloffen wird, da

v [ enden ampf zwischen iinßimuxidaxii eZirl) es sehr leichtüéein, den Kampf gegen die

demokratie siegreich zu Ende zu s ren.

Um 61/4 Uhr verta t fick) das Sonnabend 1 Uhr. ( rste, eoentue Gesetzentwurfs, betreffend dre Handelsbezielzungen zum bri Reich, und Fortseßung der Etatsberatung.

an dar al 9 ni t so tun, als ob es eine Kleinigkeit wäre, M f s ck ufübren. Zu den Einzelheiten des reude darüber aus, daß der Fonds deutscher Schulen im Auslande eine Für die Zukunft von Kiautscbou Omen, daß die dortige Kohle anscheinend Die weiteren des Redners werden bei der wachxenden Unruhe, und da er seine Stimme sinken läßt, nur nyc!) bruchstuckweise vernebmbar. fortdauernden Mißbandlungen un Heere macht er mittelbar welche die Anforderun Tn n roßer Mangel der zweijährigen Dienstzeit sei es auch, daß der Rusch? sie ne Strafe erlitten, entlassen werd_en. Frozen

die Ursache dafür, daß die néker- Auch babe die Nenitenz unter den s ck ck hrt erbelJlicb dzuß-

e mmen. Dies könne nur an die Tat a e zurü ge ü wer en, a 9 no zum Teil schon§ckozialdemw ann dieser

um den Geist der ganzen Truppe zu ver- Forbacb drückt Redner seine Meinung dahin en wäre, den Train als selbständige Truppe ein- ibn der Artillerie oder Kavailerie anzugliedern; das Osfizierkorps des Offizierkorps zweiter Klasse arzgeseben daß sie die armeren Klassen unverbältniSMäßig bedrücken würde, lasse Zieh dadurch unschwer u erle „e, die zu emer ufe herangezogen seien. Allerdings agen die Fußßre- ra , 11 werden olle und von wem ni t. Auf dem 8 erbobe ! ck so wie bis- e Bevölkerung beschwöre in ihrem ungeheuren Respekt vor dem Beamtentum_unbe- legten; Fur die aus nationalen Gründen nn Gegen- aß zu dem Abg. Schaedler, obwohl er voquSzuseben glaubt, daß Zentrum und von der Zu Ker (érithtsJyer Ldiiussxertrrmg , da na einer enn n s er tnge e or igen bemerkt Redner ß ck s nicht bewilligen könnten, en und mährischen Korxkurrenz unterliegen würden. Wenn er auch der Meinung sei, daß sich dre SozialdetziskrYeix

1:

sei er doch weit S i d ksotziianixe'iwkraiol'sckie" UML

er ä en. Die o al emo ra e rnge te we au wegung zu unt s L e auf. Die Arbeiter würden in sie kaum von irgend einem Staate be- fährt Redner fort, weiß doch. da die V b ltni der HeVeredin ten er ei 5 zu 11 en 5 i k GVZ: "Kii [) W e arteiverütüerenen wen er a von P f g g in den Krankenkassen, us bat edrobt, daß, wenn sie nicht so ialdemokrattscb Zurufe bei den etwas vorkommt dann Sozial- b Bei) denOGti Be ür tun en : enü er em - rb ck 353 g g il- ozial- auch in Staatsbetrieben, bei den Auf die Verbältqiffe vor 1848 führt der Redner weiter aus: Als wir seinerzeit auf die hat man uns mit Armee is beuZe sciboanix stZziFl- rati en Elementen durchseßt, und d e e wer en m er an er FFF entsfYreckpend der Zunahme der Sozialdemokratie wachsen. (HIFIF- ern. Leider itdur ein Mi Verständnis von der rexbten demokrat e zu steu s ck rneuerung des Sozialisten-

feseßes verhindert worden, Lonst würden wir heute nicht so viel

e-

aben. Das wirksamste Mittxl würde Sozichdkemokraten,f “(f)ie ffiIch bals LIZENZ“ dF e ublikaner eennen, an an a re a a te u

Staats, als R p Wenn wir als Royalisten uns zusamwen- wie wurden Die Regierung ihren Kräften steht, denn wenn nichts D?! Kampf edler will, hat bis 1e t keine einen

der

das

Christentum die Sozialdemokratie überwinden w rd. Mit Ugre t be- o ialdemokraten, da e die Vollender des Christentums

Z“"pte" MS “ ß Hit und Milde babe ich auf sozial- Wer es beiI net; mit der Kirche

inau eseßt. Eins ottesfrieden daß dieser selbe GUMMI " e en, um alles u vermeiden, was ir envwie

uns ernst aft Mube b beiden Konfessionen Aula geib-eln oz -

us. Nächste Sisung zweite Beratu des "tischen

Literatur. Klassiker der Kunst in GMmtausgabenx

, Des M ' iets Gemälde in Abbildun en. Geb. Na YZF 111 R emebsra n d tÉtuDes Meisters

n ausgaben von dem si

Ueberweisungssteuern, der im Laufe der Jahre durch Ein- bulebung neuer Steuern in die Verbrauchabgabe auf Branntwein

einkommensteuer ae unden, und es wird sick; aucb rderbin keine

_ . in 406 ld ' . Geb. 8 .“ - ( art, Deutsche Verl uftalt. YieuYZtsobe Verla oa YIM &!de »Was-WW Jiexv'erlieY bildete die Klassiker der Literatur in Gesamtauöaabknkßbeslst, :!