Steigerung des PenfionSetat-Z übcrwiege bei Weitem die beim Invalidknsonds, bei den Zahlungen an die Invaliden ein- tretenden Ermäßigungen. Die Fürsorge für die Hinterbliebenen der Militärs, die viel dringlicher sci, steigere den Militäretat ebenfalls um 6 Milléonen; dabei sei dieser Etat im Jahre 1880 im Ordinarium erst wieder um 17 Millionen erhöht worden. Er bitte daher, die Schwierigkeiten der finanziellen Situation nicht noch zu erhöhen und gegen §. 9 zu stimmen.

Ter Vundeskommiffar Oberst=Licute11ant Spiß entgegnete, der Abg. Langcryans habe gesagt, die Staatsdiener seien nicht dazu da, Pensionen zu haben, sondern ideale Ziele zu verfolgen. Die idealen Ziele würden bei der Armee vöÜig anerkannt, aber sie ließen fick) nicht von den materiellen trennen. Wenn schließlich ein Staatsdiener in den Ruhestand trete, müss doch das, was derselbe von Materie und Körper einmal mit sich schleppe, und was derselbe von Familie an sich habe, auch weiter existiren. Die Militärverwaltung habe mm bereéits schlagend nachgewiesen, daf; die bis-

herigen Militärpenfionßn für den angemessenen Lebens- unterhalt zu_kna;*-p 791211, und daß es andersrseits die gewöh1111chste Gerechtigkeit fordere, in Berück-

sichtig1mg der Eigenart des Militärdienstes Offiziere, die aus Berufsintereffen, nicht durch eigene Schuld, in den Ruhestand treten müßtyn, keinen Entbehrungen auIzuseH-zn. Andernfaüs wiirde die Armee und das ganze Land verfaUen. Diese" gerechten 9111cksichten habe sogar das alte preußische Militär- penfionßgeseß von 1825 genommen, trotz der Schäden, welche das LaUd kurze Zeit vorher durch furchtbare Kriege, die ja srühsr gcwohnh-Utsmäßig auf deutschem Boden angßfochten seien, erlitten habe und trotz der durch diese Schäden gebo- 1611611 Sparsamkeit. Die Armee werde von anderen Elementen getragen, als die Linke fich theoretisch zurechtlege. Wer lange Zeit mit offenen Augen und Liebe zu seinsmStande durch die Armee gegangen sei, wise das. Was one die Linke denn cigsntliä; einführen? Komme fie doch mit der Sprache heraus! (Abg. Richter: Deklamationen!) Die Linke one die Einführung von Troupiers (Widerspruch links); die Linke 1130116 ein System, welches alle anderen Staaten mit den größten Opfern und Anstrengungen aus ihren Armeen herauszubringen bemüht seien. Das nur könn? die Folge der Anträge sein. Zur Fclddienstsähigkeif gehöre die Kraft und volle Energie», des Mannes; die höre mit 50 Jahren auf. Die Militäwkrwaltung have in der That gegLaubt, daß das Haus über diese Dinge überhaupt nicht mehr debattiren würde. Er könne nur nochmals um Annahme der Regierung?- vorlage ersuchen.

Dor Abg. 131. Windthorst erkiärte, man könne fich keinem Zweifel darüber hingeben, daß die Vorlage mannigfache Sc'131vierigkeiten enthalte. Deutschland, Von Militärstaaten 111ng umgeben, könne kein Volksheer gebrauchen; soweit es die militärische Rückficht zulasse, sei das deutsche Heer ein Vo1kshker, und er freue sich noch heut, daß sein Schöpfer, der General Scharnhorst, ein Hannoveraner gewessn ssi. Ein Pensionirungssystem, wie es der Abg. Richter 11113116, dürfte sich nur schwsr praktisch einführen lassen; der Abg. Richterhabenur die Schattenseiten des cht herrschenden Systems geschildert, das gebe natürlich kein richtiges Bild. Der Offizierkörper müsse jeder Zeit schlagfertig sein, sonst hätten die ganzen 2111913011811 für das Heer kcinen Zweck; die Geschichte zeige mit vielen Beispielen, wohin ein Corps alter Offiziere führe; nach dem natürlichen Lauf der Dinge lass nach einer gewissen Zeit die tnenschliche Kraft nach, und es sei zweckmäßig, dann die Pen- stonirung eintreten zu lassen. O1) es allerdings zweckmäßig sei, Offiziere zu pensioniren, die nicht mehr felddienstfähig, wohl aber noch leben?:kräftig seien, habe er sich selbst sch0n vorgel6gt, und er müsse wenigstens von der Kriegsverwal- tung verlangen, daß sie die Penstonirung nur in zwingenden FiiUen eintreten lasse; er könne sich bis jsßt der Ver- muthung nicht entziehen, daß auch noch andere Motive daOLi mitwirkten. Ob nun die Militärverwaltung irgend welche Garantisn dafiir geben könne, wage er nicht zu entscheiden. Wo aber die Penfioniruna eintrete, müsse sie auch eine cm: 1161116112118 Höbs haben. Man könne sich fragen, 01) Eine Er- höhung dEr Militärpensionen gsrechtfertigt ssi; in 2376111521: und heute auch in Deutschland sei eine Erhöhung der PLnsio- nen dEr Civilbxamten eingeführt, und man könne die Er- höhung der Offizierpensionen für nöthig erklären, um Mili- tär und Civil gleich zu st6116n; abcr dikse Verhältnisse seien so komplizirt, und er sei ('Wer diese Materie so wenig infor- mirt, zumal seine Parteifreunde duxch SißUngen deS preu- ßisch6n___Landtaaes verhindcrt 161611, an den Arbeixen der Komminwn theilzunehmen; bis zur dritten Lesung werde er sich über den Gegenstand genauer informir-Zn, und 5162111111111- mungen des Centrums in zweiter Lasung seien nur proviso- rische. Erhöhe _man die Ponsionen, so erscheine es gerecht- fsrtigt, dem Geyeß auch rückwirkende Kraft zu geben; dies widerstreite aber dem aUgemein geltenden Prinzip, darum

di.: den_Krica von 1870/71 mitgennzcbt _hätten, 1'11irgcnd einer Form emen uscbuß aus dem Jnvalrdenwnds zukommen lassen, den ste_ doch elvst_erworben haben.

H1erauf_ergrtff der Bevollmäckztigte zum _BundeEratb Di- rektor 1m Re1chsschaßamte Aschenborn wie xolgt das Wort:

Meine Herren! Es ist von msbrcren SeiLen die Frage: gestellt worden, ob es nicht möglich sein würde, dsm Geseßentwurf über- bquyt oder wenigstkns mit gcwiffsn Beschränkungen rückwirkende Kraft b_eizu1egcn. Die Bedenken, welche sich dagegen ergeben, find im Wekentlichen schon in dem KommissionébexiÖte Seite5 dargelegt. Aus den Ausrührungen an dieser Sthe er1ekyen Sie, daß, wenn xnan nichts_Halbes tbxm, sondern die Konsequenzen aus dem Grund- 1a151', der in einer 101chen Beilsgung rückwirkender Kraft 1111) dar- stellt, für alle gleichartigen Gesetze voll sieben wiÜ, es 1“in allein für das Reich und für Preußen um eine alsbald eintretsnde jäßrlicbe Belastung von reichlich 22 Millionen handelt. Jab kann hinzafügen, daß dieß: Berechnung nach meiner persönlickxen ULÖLL'ZSUIUUJ eher etwas zu niedrig, als zu hoch gegriffen ist. Daß aus einem solchen Vorgebßn fick) auch noch weitere sehr erhebliche Keanuenzcn ent- wickeln müßtsn, liegt auf der Hand. Die größeren und 121111111114- fäl)igeren Provinzial-, Kreis- und Kommuna1verbändc Tönrtcn fich denselÖen schwerlich entziehen. So 11.11 beispielÖ-weise dic Gsmcinde

Bcrxin u_nmittelbar n_ach _ Annkac dss nsuen preußischen Penjtonsgejeßes (1__Uch fur thre_Kom7_1m_na1beam_tct_1_ dre SWW rung der Pxnnonen nacb Seckxzigstcln e111s111xrcn 1111111611.

Solveit man (1110 eine rückwirkende Kraft für das 1*or1ic-z1'11de nnd die vchandéen E:seye statuirt, wird nicht 1195 das Reich Hotkeiligt sein, sondern es werden fick) dem die Bnnchstaaten und. wie ich ngFbe, auch Weitere Kreise bezüglich ihrer Beamten a11sch1ichcn 11111 en.

Nun fragt es sick), ob es nicbt möglich wäre, eine A'ngknzunxxcin- treten zu lassen, und vielleicbt _ das ist ja von mcbrerxn Scitcn b6rvorgeöoben worden _ ausschließliD nur zu berücksichtigen die Kriegspenfionäre aus den Jahren 1870/71. Dem gegeniiber möchte ich jedoch zunächst darauf Hinweisen, dax"; nicht abzusehen ist, warum ßerade nur diese Kriegspenfionäre und nicht auch die ebenfa115 auf dem Reickysinvalidenfonds lastenden Penfivnäre ans dcn Kriegc'n Vor 1870/71 einer soliden Wobltbat tbci1haftig wcrden 1911611. Ferner wäre es eine große Unbilligkeit, die Maßrez: ZU bkscbräUken auf die- jsnigen Psnfionäre, welcbe zu LQstM dcs Jnvalidenfdnds 1116 Pension 116516be. Ihnen Allen ist bekannt, daß eine immerhin nicbt 1111611361)- 0112631161 von Tbeilnebmern an den Feldiügcn demnächst in den (Zivildienst zurücktritt. Wenn diese dcmnäcbst aus 51111151"; dkk Vcr- scblcchterung ihres Gesundheitézustandes in Folgs ch Krikst früher (115 _unter gewöhnlichen Verbä1tnisien (1113 dem Civildienst 11115- gsscbiedcn sind, so haben sie nicht ein;: Mi1itär-, sondern die Civil- pcnsion kekommcn. Daß solche Penswnäre, dercn VerkäUniffc im Wesentlicden gleicko find mit denen der KriegSpenfionäre, 111119: berück- sisbtigt wcrden soUen, würde niudt verstandén werden. Zu dem 118.11 nacb mc111er Auffassung gerade bei dcnjsniqcn 5.1.1111itärdenswnärcn, die infolge des Krieges von 1870/71 in den Rubcstand Zentren smd, das Bedürfniß einer Aufbefferung ierr Bezüge 1111 AUgemeir-en in

11V111_JLT_ dringender Weise_ _rrr, .116 111 den andexe_n P;_;111011are_n _, da fie vielfa-«b 111111) bedacht find_ nut außerordentlicbcn Zulaqen. BekamntlnH e.".tkält der J. 12

de;"- MilitärpcnsionSgeseHes Bestimmungen, 1vonach 1111: diijigen, w61cke in Folge der Tbeilnabms an einem F-Üdzuge zur Fortéeizung dcs akiivsn Militärdienstes unfäüig gcwdrdcn find, bes-ondcrc 311153111 von 100-250 Thalern erhalten, _ 141111 dcn sogenxrmtsn 2461110111512- 111ng§1111agcn spreche ich dabei natürlixb nicbt weiter.

Nun liegt es ja 11.1176, weil der Invalidrnfondx cinuml da 10,671 eine stärkere Heranziehung deffelben zu Gunsten der Krisgsixwalidcn zu denken. (Fs beruht dies aber meim-Z Craxdtens do.?) auf 61116111 Mißverständniß, Die Annaöme, die fikh von 1'1'11*cr5u bieten scheint, das; der Fonds lediglicb für die Invaliden bestimmt sei, [äßt fikb bistorifch widerlegen. Bei der Errich1ung des Fonds bestand kein Zweifel, das; er erhe111ich zu Hoch dojirt war, und von den verschiedensten Seiten dieses Hauses ist auch darauf aufmerksam gemacht worden. So 11.11 ZUM 238111121 damals schon der“ Hr. Abg. Richtcr 461.151, U" 11190: kc- kennext, dax"; die Dojation des Fonds 111111 um einige Tußcnd 2111111911611 zu hock) erscheine; und es wnrde ibm darauf LUMILU- 111'1131te11: wenn man fesibalte, daf; durcb die Bi1d1111.) einc-Z 1111112811 Foads für den Bedarf der Zukunft Vorsvriie («CTkOff'M werds" könne, wie dieschcdarf sick) etwa durxb Wieder1'1'11111zkriegc- rischer Ereignisse ergäbe , so wsrde 111.111 1111171 311111 85.711011) 1111611011611, 01) einige Mikiioncn zu viel ddsr zu wenig d;:ixi 527551631

]cirtr.

Hicrnako isi axxzxmckinen, daß": dieser Fonds ron anderm NEUEI- fdnds stch 1111171111111811'1 unterscheidet, als er prinzipa1i§er „311: Texkimg der Jnvalidenpenswnext „1115 dem 1:81:71 5111-71: Z'L1'T12111111 ist. Taiür 1111115101111) die seitherige Beband1ung des Foxxdö: 16 sind 11611) 61116 ".Nenge VM anderen Pensionen 11711“ BewiUizuxxßsn darauf 11616151 wrrdkn, sogar cine zeitlich Üderkaupx njw: 1egreckzte d.111€r11dc Last in den Kostcn der Jnvaüdcninstitufe.

Ick 11113.“th (11111 giaukcn, daß 6.5 17561211 kcdcck1ich wäre, dcn gcxxde 16131 auf den Fonds angewiesensn Jnvalidrn 516151313111 cine Axt Sozietäisreäot auf die vorbandene INM: 511 Fewäbrxn.

J-„b makhe akt: auch noch auf eine Tecdniiwe Schwierigksit 11115- merksam, die mir eine AUZdebnung der jrxzt zu cmanirenden Vdr- sibkiftsn auf die st.“.161ianntcn prensionäre 511 widxrratben 111361111. Das Guss vdn 1871 e1111251t die BestimuxUUg, da?; die darin vv";- gescbcnen 3. vrmen der Psxifidnirung nur i::éxweit Anwendung auf die 11.111) 136111 Gescß z11 PNMMirenden finden, .115 die frükéercn Bistim- ntnngen ibncn nik)?! günstiger waren. Dies 17.1t z11r Folge 117213131, daß ein nicht geringer Tkeil der Pmswuäre 11.111: ÖCRZWÜMU Bestimmungen Pcnsirnirt wurde, die unter den fxéikxercn desingsnk-Z- ycrkältniscn für fie maßgebend waren, also 1111161: andcren Vorans-

müsse_ man zwischen diesen beiden Erwägtzngen ein611__§11111161= weg emsch1agcn. leleicbt könnte man denjenigen Psnyronärsn,

1615111111211, namentlick) [ZLZÜ511Ö dcr BercÉnnmJ dcr Dienstzeix, dss

Waffen, wonach jext nachträg11ch dicscn Penfi-,-1ären die Ver- beffcrungcn der vorlixgenden NoveÜe zu Tbeil nerden müßten, so würde jedenfalls eine Unmaffe von Kontroverscn entstekcn, wie man im einzancn Falle diese Erhöhung zu berechnen hake. W111 man den Altpensionären zu Hülfe kommen, so ist, glauke 111), der einzige Weg der, der bisher in solchen Fällen eingesch1aaen ist, nämlich aus Dis- positionsfonds der Vcrwaltuna sovisl Zuschuß zu dem geseßlicben Ruheaekalt zu geben, als die Billigkeit erbeischt.

J:!) möchte Sie dringend bitten, msine Herren, festzuhalten an dem Prinzip der rzicbt rückwirkenden Kraft, das in dem vorliegen- den und 1_n allen Gexeßen unverbrücblicb gewahrt ist. Mit diesem Prinzip 111 eine klzre und gerechte Grundlage gewonnen, die fich nach allen Seiten vertbxidigen 171751; weicbt man davon ab und kommt auf den Weg_ der Zugeständnine, fo wird die Zahl der Altpenfionäre, welche 11: _ibrer Nichtberückfiäztigung mit einigem Grunde eine Zurückkeßung erblickcn, stets größer sein, wie dét- jenigen, welche dabei einen Gewinn machen. 2111111 für die Zukunxt würden Sie ein kerausriiches Präjudi; schaffen, denn ist einmal diesc! Präzedens da, so wird der fünf- tigen Entwickelung des Vs-xmtknrewxs eine lästige Fesxel auferlegt. Bei jeder Verkefferung der Besoldungs- und Peaßonsverkxältniffe würde von Neuem die Frage emstehcn, wie: weit man die berkirs aus- gesÖiedenkn Beamten noch Lbcilnebmen 1affsn 11111 (111 den Wolzltöaten dcr Nsucrung. Das wäre für weitkre Fdrtscbritte hemmend, und ich kann nnr empfehlen, WU der 3111117711711; rückwixkender Kraft f1ir der- artige Maßnahmen durk-Zweg ahzuicbxn.

_DZL" Abg. 01, Buhl erkLäxts, daß er und Einige seiner po11tiych6n Freunde gegen das Gases stimmsn würden, weil mgn dann als cinfackzs Konschenz dem Geseß aucb rück: wirkende Kraft geben müffe, was 7111111131911 undurchführbar sél; die Annahms der Vorlage würde in Vielen, die sich schon mit dss Lehen_§ Noth abgefunden hätten, neue Hoffnungen erwxcken, 51871611 später als 11:13 LrWIisén und nur neues Le1d erzeugen würden.

_ Tér Abg. Frhr. von Minxiigerode kemsrkte, feine po- litischen Freunde hie1_ten_da§ ches für eine 210211we11digkeit, weil die beffsre__Pem1ox11rxing ein Vexürfniß für die Leistungs- fähigkcit der Omziére, 0110 auch dxr ATMEL sei. Dor Abg. Schrötcr babe bLi dsr Annahme, ein im AUKUCSMLUT 1111er- gwrxg-ener Okfizixx möge im Heere verbleiben, der Ehre der Omzisre Konzemomsn zugemutyst, die 119 den WünsMn der

Liber1119n_ nie machen _wiirden. _Tie chiirc'ytimg des Abg. W111dthorst, daß m 51 großem Maße von der

Penfioniruna Gebrauch gemacht werden würde, sx'i unbe- gründxt. Mr 2111611155106 Krieg-Zherr selbst séi es, der den Pensionirungsn bei höhersn SteIen seine Aufmerksamkeit schsnke. DLL" 215.1. Richter vimdizire dEr Vo1ksvkrtrotung die Sorgfalt für die Versorgung der Ju- valéden, und berufe sich auf die Zustände nach den Jahrén 13, 14 und 15. 2361 jsner Kriegszeit sei a11€r 1111011 6:15 16616 Opfer gebracht worden, und eine Fiim'orge für die Kriegs: 1111111115611 unmöglich JLWLsEU. DM 2111411111111ngen dsz 21111). Richter gogenüber das Wort Dsklamation zu vrauchen, sei seine Partei zu höflich," obwohl dsr Abg. Richter fich deffe1ben 91116de66 genen dsn ch-„iexnngßkomn1iffar 5651611 1111111. Rückwirkende Kraft möchte seins 711111101 dem GHRF wenigstsns fiir die VEUsionäre von 1870/71 51611611. Seines Wissens sei bei der Schaffung des vaaUdsnfonds an die Invaliden spä- terex Kriege nicht gedacht wordsn.

Der Abg. Schott wicderbo1t: dem Abg. von Mi::nigSrode die schon ö7ter hier gehöcte Bitte, daß man nicht Verhältniss aus einer Zeit erwähnM möge, in dsr Préußen und Süd- deutsch1and sich feindlich gegenüiwr gestandon haben; durch das Verfuhrsn des Abg. von Minnigsroxe werde die alte Wunde. dchn Vcrnarben doc!) dringend wéTnschsnsw-srt!) sei, immer von 216116111 aufgerissen.

Tie weitxre Bsrathung wurde vertagt.

TEL“ 2111Z.Mayer(Württemberg)bktnerkte 118111571116): 1161321611. von z1151111111111] habe ihm voraeworfsn, daß er bsi den Wah- len andsr-Z gésprockzcn habe. Der Abg. 111111 2861116511111 laude keine ssiiwr Wahlreden 11611511, fo1g2 also bsi 10165611 236161111- digungen Einfach der württembergisthen konservativen Presse, die sich durch Mangel an I'Zahrhejwlieöe 0U93€1ch11€.

Ter Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, Er habe 211ch1,

wie der 9le. Schott msine, von der „3811 DSL Krisges chen Süddeutschland aesproch-cn, sondsrn einfach von der „3211 der p1"€11ßischsn Militärreorganiiation. Ter Abg. von 2115111131110) 112191119, da der 211113. YZQUSB die Richtigkeit seiner Vehauptnngsn bsstreité, d?merke er, daß fich 131676111611 nicht auf die Wiedsrgabe seiner Reden in der würt- 161nbergisch6n konservativen Prxffe 111181011, 101156111 auf 11617611 21921166 Organ, dsn „Beobachter“.

Der Abg. Richter (Hagen) bkmcrkte, dor Abg. von 1itmigerode glaube sich 1111er das geringe Maß von Höf- lichkeit aufhalten zu müssen, das “134,6 Fortschrittépartei 12111 ngierungsvertreter gegextübkr angewandt habs, als sie die NUEfüdrungen desselben als Dkklamation bszeichnet habe; sie habe dabei genau dasse1bs Maß von Höflichkeit angewandt, wie vom Min'istér Scholz, als derselbe den Ausdruck „Deklamation“ dcm Abg. 5111151161: gegenüöer gébrauckn 11.1116.

Hisrauf vertagte sich das Haus 11111 41/4111» auf Montag

Dicntteinkommsns 11. 1. w. WoUte man 111111 eine Bcsxinmuxig

12 Uhr.

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! Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl. Pre11ß.Staa1§-Anzciger und das Central-Handüs- register nimmt an: die Königlickxe Expedition des Deutschrn Reich5-Juzeiger5 uud Königlich prenßisrhen Itaals-queiger“: V Berlin 817, Wilbelm-Straße Nr. 32.

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1. 82661;er616 11116 [JutsrgucöuvZI-Zacbej.

2. 81111118513_t.1011611, Qaßsbow, 70:18:11111Zsu

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3. ?erkäuks, ?Ekpacxtuygen, Submission! eto.

4. 78r1095u11g. Iwonizstioj. 2111525111111; 11. 8. 17. 7011 0116111110118! 171111161611.

OÉFUWÜCHCK YTÜFÉZJÉXk FMM: nehmen an: dieAnnonccn-Erreditionen de;;I

5. 1361151316116 Utabüsssmsxztx, Fabriken

! _1 111111 6165311811116].

“7. 1112819415056 ULSÖZDQ,

9. kaoÜUon-waxiohten.

6. ?srzokjeä-xns Zekanunaaoduxu.

8. 'kbczarar-„U-Isixea. ; 111 (16! Fönen- dsüxxs. B

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„Invalideudank“, Rudolf Mosse, Qaasenßekn

& Vogler, G. L. Danke & Co., 65. Schlaue,

Büttner & Winter, sowie aUe iibrigen größeren Annoncen - Vnreanx.

“Steckbriefe und Untersuchungs =Sachen.

[4625] Oeffentliche Ladung.

1) Der Schlächter und Ziegeldccker Carl August Sabbo, am 30. Mai 1847 zu Neu-Temmcn geboren, zulcyt woöndaft in Grciffenberg, 2)der Knccthran; Friedrich Wilkclm Niet!i_sch, am 30. Mär; 1849 zu Gerswalde gcborxn, zu 6131 w_obn_1*ast tn Polffen, 3) der Arbeiter Wilhelm Friedrich Unverdroß, am 18. Januar 1848 zu Frauenbagcn geboren, zu- leßt wohnhaft in Paffow. 4) der Knecht Wilkclm “?ricdricb Westphal, am 25._Dezembcr_1847 511

olm geboren, 51116231 woönbast in Bxierk, 5) der Zimmermann Jobanw Friedrich Auggst Zimmer- mann, am 17. August 1848 zu Sach1enkurg 117110- ren, 31116 *t wcßnbaft in Güstow. 6) der F1eixch2r Robert Hermann Traugott Heise, am 27. Februar

[4785]

1847 zu Nngernxünde geboren, zuleyt wohnhaft da- selbst, werden be1chu1digt als Webrleute dcr Landwehr obne Erlaubniß ausgewandert zu sein. Uebertr_ctung gegen §. 360 Nr. 3 des Strafgefeßbucbs. Diexelben wkrden aux Anordnung dez Königlichen Amtsgerichts

bicrsclkst auf den 13. April 1883, Vormittags 102111111“, vor das Angermünde 5111“ Haudxverbandbmg gsladen. Bci ttnentschu1digtem AU:?“lcikkn werden disselken auf Grund der nach F. dem KZnigliÖen Bezirkx-Kvmmando ausgesteUten Erklärungen vsrnrtbeilr wcrdex. Anger- münde, den 18. Januar 1883.

schreiker des Königl. Am:?»zcriÉt-F.

Ter Arbeiter Wilhelm Linke, 11116131 in Ketzin wobnkaft acwesen, cht unbekannten Aufentkaltéorts am 30. Dezcmkcr 1850 511 Polame. KrciZ Grünberg, gckorcn, evangelisch, Wehrmann und biZber nichr be- straft, wird beschuldigt, al:? Wehrmann der Land- wzhr obne Er1audnir"; ausgewandert 311 sein, obne ron dcr kevorstcßenden Auxwanderung der Militär- bebörde Anzeige erstaxtet 511 kxken, Uederlretung gegen §. _360 Nr. 3 ch Strafgeseßkucds. Dieselben werden aus AnordnunZ des Kön1511ch2n Amtsgsrith-Z bier-

“ Önig1iche SÉÖFengeriwt zu

472 der Strafvrozeßordnuxg von 511 Prenzlau

Brix, EZÜÖTJ'

selbst auf den 3. April 1883, Vormittags 12 Uhr, vor das KÖniglicbe "S.?Öffsnsericht hier, Lindenstr. 54, zur Hauptverband ung geladen. Bei unen1€chuldiztcm 2111511611811 wcrden dirseibcn auf Grund der 11.161: §. 472 dsr Strafrwzeßordnung von dern Königl. Bezirskommando zu Brandenburg (1. H. ausgksteUtcn Erklärung rerurtßeilt werden. dam, den 20. Januar 1883. Grassow, Gericht:?- schreiker res Köniziicben Amtxgericdxs, Abtk. ?.

vaatbeksninftrument üker 145 Thaler Kaution, eingetrage'n in Aktheilung 111. Nr. 2 Band 27 _B1citx 370 des Grundbuchs don Haar für die Ge- 1chw11ter Marie Elisabeth, Wiihelmine. Marie (Zatharina und Caroline Haarmann zu Stiepel _ Haar, wird für kraftlos erklärt. _

Die Kosten de:“; Auigckcxsvsrsahrcns haben die

Pots- _ Antragsteller zu tragsn.

[6656]

Hagrmarm und Malkildc, Stiepel,

für Recht :

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

Im Namen des Königs! _ Aus dcn Antrag der Eheleute Bergmann Gmiav Zei). Haarmann, zu vertrexsn durcb Justizrat!) Dietrichs zu Hattingen, erkennt das Königliébc Amthericht zu Hattingen durch den Amt§r1chter 111“. JaeJer

DaZ 311316111 Rezeffe vom 14. Avril 1842 nébsf Hypotkekeäkchcin roa: 13.4Zev12n11'er 1845 gebildete

[6657] Im Namen des König!!

Auf den Aniraq rss Schuhwaarenkkändlers Her- mann Heil zu Blankenttein erkennt das König- liche Amtsgericht zu Hattingen durch den AmtSricbter

Vr. Faeser für Recht:

Das auf den Namen d_es Séxukywaarenbändlers Hermann Heil zu Blankenyxein__ausgestellte Spar- kaffenbucb Nr. 7038 der jtäd_11]chen_Sparkaffe zu Hattingen über 1200 .“ wird für fruitlos erkkärt.

D_ie Kosten des Aufgekvksverfahrené hat der An- tragneUer zu tragcn.

[6662] Oeffentliche ZuüeUuug.

Tie Oekonomenwüxw: ApoUcma Konrad zu Kaltenbcf, rerirctew durch den Kgl. Rechtsanwalt Exeizerwaldt tn Wurzburgk 1:1agt_ gezeix den Tag: löbncr Friedrich Scköleretb, fruher tn Goxmannxdors wybxbast. cht 11n_1:-ekannten Aukkntbalts, wegen eme; xestigen Darlednssorderung “ron 193 .“ 71 „Z nebjt 4% Zinsen hieraus vom 7. Aßgust 1879 mit dem An1r3g8 auf vorläufige Vounreckbarkeitxerkläxung de? 1111136115 und ladet den Beklczgtcn zur mund- 1ickc11 21611311.de des Recdtéstretts vor das Kgl. Amtsxeriwt OÖxenfurt auf

Témfkag, den 1. Mai 1. In., Vormittags 10 Uhr. _ _

Kum Zwecke der öffentlichen Zuxteklung wird “1716761“ 911161113 dkr Klagx kekmmt o_emaibt.

Läxseufurt, den 6, deruar 1883. _

Tie Geriöoxsschrei'xercr des Kgl. Amtsgenkois.

Goller, Sekr.

[6671] Oeffentliche Zustellung. (211153114)

Die ledize 2171561111 Magdaüna SÖorr dabier kszgr axgcn dk11_SckJ:_1_i_*n'..:-:1:e1*_211:ton Muds: ron 5116112116110" 1“?! KMMKM, sk_111*-er danicr, nmx unbckannten Aufenthalts. mrt dcm 511611116 auf Vcrurtbeilung déffelben zur Anerkennung der _Vatc_r- swait zu dem von der K1der121 am 26. Zum 1882 auHsreheLiÖ N:“krrenen Kinde Natnens_Cm1n._1,511r Z.11*11mg cines wöcbknklitben Ylmzentatwnsdsxtrags Wii 2 „44 anf die ersten 14 LwenNaHre des Kindes, der Hälfte des dere111sikgcx1 Sch1ilgeldes_ und der a11e11ia111'1ae11 Kur- 1111d Bxxrdtgaii-stoxten, dann eincr" Tanf- und Kinddeitkdxxknkntkcda.1311113 von 20 .“ sowic zm: KOÜNITWIUUZ, und ladet den Be- klagfen zur münd1ichen Ver 1111111213 dcs _Recdts- streit! vor das K. At111§7ericht Narnßexg 7.117 Frei- tag, den 30. März ds. JW, fru!) 9 Uhr, Sitzungssaal Nr. 11.

Nürnberg, de;? 8. Fsbrnar 1883. _ GcriÖtHswrdibxrci de? König11chen Atntsagrickxts. Dcr g:]"ÖäftYeiteixde Körnglicdc Sekrexar: Hacker.

"6634 Oeffentliche Zustellung.

[ 311311 1. Am:;zcrikdte Landxu (Pfalz) bat (,x-1115: 161113 Wicdewll, Rentnerin, 3181ttwe_1*vn __JO]_Ls Wie::roU, Zie,1s1:ibe1„"1yer in Frankwerler, ]18 m Landxn woßtißaéf, _ _ _

7,6516 1) Friedrich Grüyeri,21cker§mann, 111 Godram) stein wrbnkafk', derma1e11 135116" 161.11th Aux- en11*a1t§ort akwcsend und 1 (Zerwpxn Klug; ck10an 11111 dem ?lntrage: .Es ((WM 1. A1nt§6e11chte, die [*cidsn Bökla-ztcn Untek 1011kaek HafT-karkeii 31: ver- U1117é11M, (111 K!“."igkrin für 1.1.1165 D311e_13611 den Bewag *.*-on 200 .;4 mit Zinsen Hiervon 311 1-0/01JOU1 19.51.1711251882 und die Prozeßkostßxr, 11111. eincr 2115171111117 1111790 ..«1 zu Lkzaklen, aW) d;! erZedLnde 11111111 für 5611511591 kkUstreckdar zu er_k1aren._ _

Zur münd1ich€11 Ver1é.1nd1u;1_g kes RZÖTRÜLÜCL w1irde Termin QlkkkkJUMT (111117. Yxarz 1883, Vormittags “.'; Uhr, im SYRNJNJÜS des k. AmiZ-ssricdts 511 LandaU. _

Vorstadender 521112151121 wird odxenayntem a_1*_we',en- dcn L*“kklä-JÉM Fkiedriéo Grüßert 1n_Au1711drung ZWÜQUÖLU Esriwiskesibwffes Hiermit öffentlich _unter 611111121§ioer Vorladung zum bczcichneren Veryand- 11111ZZ-1e1mi71e ;1:Jeste1]1.

Landau ("])-"1110, den 8. Fekrnar 1883.

TIL ?. A1n1§gcrich1§schreier: Rextig.

[66401 Teffentlickxe Zustellung und Ladung. 9126611531151311 K. Advokat Boehm dadiér _1751 1111121111 1. Februar 1. ZZ., 0111118715 dcs Schl-Q'Zr- 11121111"ij Ulr1ch Kräher in Augsburg JCJM denen ELeiran Lina Kräljer, 31116131 dJlJlYk, 111111 _unke- kannten 2111181113116, wegsxt Ebexcbeidung 1561 dsr 11. Siriikammér de-Z 51.31". Land;]:richts 2111111511113 5113»: cingcrciwi, welxbxr den “21111133 61111311: .1) ('I sei die 1w11ch611 dan Strewstksiien ge- sch1osi€11c E16 dcm Bande 113ch_ 111 tr_e:1nen,_ 2) dis B€k1agte ssi a1§ der 11116111 1613111digeTHe11 311 611151611, _ __ _ 3) dissclbc 17,516 131111111069: . “971611 d-:-.'* Strects “11 tra en" _ "sowi: _3__ VOZQÖLZNJ dcr Veklxgicn 3un1_erkza:1d- 111nZ§16rmin mir dsr Anfforderuxxg, c_111m deim Prvzsß- gericdkö zagklaFknsn *.*1nwa1t 511 1160111271. __ Die'sss wird dir Beklxgtcn, Swlcnermenisrebe- frau Lina Kräkwr, früker dabier, 111111 undckannten 5211101055118, 11111 136111 Bemerkcn 1121311111 gechn, da“ Tsrmin 311: mündlichen VérHaUdlung der Cache

(1111' Dienstag, den 15. Mai 1883, Vormittags 86 Uhr, _ 121 der 11. (Firi1k.1mmer des K. Landgerthts Augs- [WJ (111116131.

Augsburg. den 5. Februar 1883. _ Gerichtsicdreiberei des K. Landgértchts. Müller,

Kg1. Sekretar.

VerkaufSanzeige nebst Aufgebot.

Köni liches Amtégericbf. g Ilfeld, den 26._Ja_nuar 1883. Die den Eheleuten Zimmcrmwnn Frtedrich Hexxzmg und Auguste, geb. 956711115, 111 Urbach geßortgen Grundstücke von Artike1 4 ; dcr Grundsteuer-Mutter- 117116 für Urbach, Kartsnblatt 26 Parzelle 41 von U)?) Ar WoHnHaus mir Hofraum, Hau-Jgarten 11_nd Staügcdäude und Haukplan, 9 At Acker, sollen tm W856 dcr Zwanzk-vollstreckung am 3. April 1883, früh 11 U!1_r, _ _ cm bissiger eriäxtéftcUe öffentlich Vexxtetgert wexden. „AUE. welche an den bezeichixeten (Hrnndstuckexi ElIcntkdums-, Näher-, lebnrechtlxcbc, Psand-,_fide1- Yommiffarisckxc und andcre dingltch_e Rechte, insbe- 1ondcre Servituten und Realbereéottguygxn zu habxn vermcinen, werden zur Anmeldung watestens m Obigkm Termine bei Vermeidung _des Verlustes Jegenüöer dem neuen Erwerber aufgefordert.

[6689] Auf ebot. _

AUf Antrag des Justiz" atbs Lotbetßen zu Darm- stadt, nls Bevollmächtigten des Herrn Hauptmann YdOlf Simon zu Danzig, wird der Farmer Louis

[6661]

akwcsend, aukgkfcrdert, fich spätestens im Aufgebotx-

termine: Samstag, den 21. April 1883,

Vormittags 11 Uhr.

Zimmer Nr. 14, _ über Anerkennung des von Zciner verywrberzen Tantx, Marie. «6211611131111, Wixxwe kes Köni311ch bayeri- schen Eencrals WiLÖélm K_dblermann, Uixtexm 7. Fe- bruar 1881 errickotetcn Textaments_ zu auxern, an- dernfalls deffcn Anerken::ung_ unterstellt und daffelbe in Volizug gefeyt werden warde.

Darmstadt, den 7. Februar 1883. _ Gxoßkerzczli-„v befüiwcx' Amtögcrtwt Darmstadt. 1.

C. Küchlsr.

[6641] Bekanntmachung. _ Das KönizlicHe Laxxdzeriwt 2111111112611 1. 591 mit

Beschluß vom Hemigén die SZenUikbe 3117161111119

der Klage dcr Kanngr1§gatxin 21421211: Appel kick,

vertreten rom Rech2§anwalr Mar Fries,

gegen

den Kaufmaxén Jyserb 211121, 3111051 Zier, 111111 111113:-

kannten Aufcntiéaltes,

we?.en EkeiÖeidung

kswiüizt und wurde 5111," Vcrkandlvns _1'1_1:er diese

511.136 die éFc11t1iche “Zixung der 1. eri'ikammcr

[**m

* Montag, den 90. April lfd. Jhrs., Vorm. 9 Uhr,

bestimmt.

Hierzu wird dsr Bsklana_ _mit der Auffordchng geladcn. rewtzeitig 16111116 )en-„er Vertretimg cinen dei diesseitigen: Serixdle ZUZkläffMéll R8ch1Unwalt zu desteäén. Klüserin 12.1711er1 Trcmmnz der Ehe mir dem Bsk1a§ten 61115 Berickuldem dex? LEZTeLen wegen Zer1c1511179, dc: 6181ichex1Trc116 dem Bande 11.111“.

München, den 6. Fekruar 1883.

Der 1. Oderickrexär: Ticdlsr.

6652

[ TUI1 Amtkgkri-Öt Sa1zkotten 13.11 fr1-5ende Aus-

schlußurtbe11c cr13171en: _

a. in der ©1282011'1ckZTUAU,:ZLFOÉÉWÖS 1', 8_80: Die 1115er die Pcst Band 11". B1. 43 des Grundduxds 1:11- S3151911e11 21111). 111. Nr. 4 _ eine Jadixxtwrdcrimg von 11 Tkaler 2 Sgr. 6 Pi. fiir den Maurer Carl Zieneke aus dem Mandutc drm 17. Ndremker 1857 _ gedild_ete Hrkktbekmurkunde vom 23. NNW 1858 Wird für krafxlds erklärt: _

1). in der Wic11:ke'1chcn Nuß): di§1ache 17".4-80: Die S.W1'durkm1de 1151112801151 1826, aus we1cher im Gk116dßnchs von Hörste Band _40 Blatt 1 1161er 1111111. 111. Nr. 7 folgende (Fm- traaung: „Zwanzig TH.][er Ckitranf, Weiche Besißer 1.1111 Anmeldnnz 5111) xmas. (16 27.210- vemder 1827 11:1? gxriÖTliO-sn Sch111ddrkumen18 (18 29. Mai 1826 dem Pastor Sch1üwr 1_n Hörste gegen 59/0 Zinsen UNd 13318161)er6 LVO]? 11:112r Veréändnxg de:! (Monats ver]chu1d_et“, vermerkt ist, wird dierdurä) 111111511111“?- erklart;

0. in der Mciwcs- und Sieweke'1chen Aufgeben“-

1'.'1 e 17. 3 _80:

"ck Das 11111 11: Post Bd. 44 Bl. 12611111 Bd. 5 B1. 125 Mtb. 111. Nr. 1_ Drctund- zwanzig Tba1er 30 Marien-grmcben 6 Ps. Kon- 1*ention§m1"mze Dar1e1111 laut Urkunde vom 29. November 1765 und fofion vom 29. Januar 1795 für das bischöf1ic1ckeS6manri11winPadcr- born, einngrugen zufolg Vcrsugung vom 17. November 1841 _ gcdildete Hypotheken- instrumcnt wird iiir krait1xs erklärt;