machung von- La-ndarbeikcrn décnctn Dcr Rcstbekxag Endlich soll als Sonderfrodit für einze-lne prodetionßfördcrnde Maßnahmen an;.»- geliehcn Werden. Dabei ist insbe-son-derc an 519 Schaffnng besonders zWeckmäßthr VetriebZanlagcn und an den erleichterten Bezug ge- eigneter Maschincn und Geräte gedmht. Auch die Unterjtüßnng Von Spezialkulturcn, wie des zuvor erwähnxkn Lbst- nnd Gcmiijc- banks, ist ins Auge gefaßt. Ich darf hoffen, daß der Mjetzcnnvurf, der ja auf die Initiative des Reichsmgs zuriickzufiihren ist, anf allen Seiten des hohen Hanks; Zuséinjämng findM und bald- mög1ichst verwbschicdet werden wird, domi: die dkabjictztigtcn Arbeiten in Awgriff gknommcn Werden können.

Die Verflechtnng dec dcntéckxn Landwirtftlwst mit der Welt- wirtdschaft ist heute nach dem Verlust Werwoller Uebersckwßgebiete im Osten des Reichs noch bcdcupsamer als vor dem Kriege. Es ist daher notjycndig, die Weltwirtscl)aftlicl)611 Verhältnisse UML!) bc- sondcrcr Vmiicksichtigung ihrcr EinwiÜung auf die deutsche land- wirtschafclickx Erzeugung fortlaufend zn bco-bachrcu und Vor aklen Dingcn rcckztzcitig ihre Entwicklnngßtcndenz zn cvkenncn. Sehr rjchxigk im Zentrmn.) Eine solche Beobachtung ist [(hon allein mit Riicksicht anf die Hanchdcrtragchrlwn-dlnng-cn mét den fremden Staaten dringeUd notWendig, Neben der Beobachtung der betriebs- Mrtjckwftlichcn VerDältniss-x und “Ihrer Endjvickinng ck ein? fort- laufende Vcrikhterstattnng ü'bor die technischen Fortschridte der fremden La11dwixt'schaft erfordsrxlicl), znmal ln einigen überseeéschcn Staats" dic Land?virtFchaftZtochnik in dcn letzten Jahren größere Fokts-chrirtc. gcnmcht hat als in Deutjchland. (Hört, hört! bei den Sozialdemokratmt.) Vor dem Kricge sind cnva zehn landwirtschaft- ]“ich-e Sachverständige im Ausland tätig geqvcscn, die den deutsch?" diplomatischen chtrckungcn bcigkgcbkn Waren. Die Eutjendung der gleichen Anzahl kann zurzeit aus finanzie'llcn Gründen nicht in Frage kom-ntcn; dagegen ist (I ndMndig, Wenigstens je einen Sacherständigcn in den größxcn nnd wichtigsten Agrargedicjcn 311 haben, wie zmn Beispiel Rußland und „Nord; und Südavwrika. (Sehr richtig! rechts.) Zn die'scm Zjvcck sind im HauZhalt dcs Aus- Lvärtigcn Amis, von dem die la".*dwirt-schaftlichen Sachwerständigkn formell rcfsorticch, auf meinen Antrag erstmalig wieder J.)“cittkl ongefordcrl wdrdcn, die, wie ich hoffe, ohne Widersprtrch bcwilligt Werden UWL'ÖTU. (Bravo! rcchts.)

Meine Damen und Hcrrcn! Dic „Intensiviornng dcr land- Wirtschaftlichcn Produktion und die Sicherung unserer landWirto [clmftlichcn Rentabilität wird in anunst noch Weit mehr als bisher von der Fortbildnng Und Amvcndnng unserer technischen Hilfstnittcl abhängig sein. Wir Werden daher unbedingt darauf bedacht sein müssen, auf eine (wsfcrc Nnßmmsfäyigkeit und Herab- driickung dsr Kosl-exr alloy Z).)éascdéncn nnd (MMW dcr lm1dwirtschafß lichen Produktion durch Nornmng, Tyynng jmd spczialisicrtc indu- strielle Herstellung untcr Erzielung eines gleichzcitigcn besseren Austausches an Ersaßtcilcn hinzuwirken, nnr bci dM gegebenen Erzeugerprcistn eine genügende Rentabilität zu erziclcn. Zu dem gmmnntcn ,Zjvccke hat der Rcichtmg erstmalig im vcrgangmtcxt „Jahre 1. Million Maki", anf drei “Jahre Verteilt, znr Verfügung gcstcllt. Es ist znnächst gelungen, die Nornmlésiernng uud Typi- sierung bosonders bci landwirtschaftlichcn Motoren crhcblick; 311 *iördcrn Und den Preis für Motorpf'liigc herabzusetzen. anzeit [ind aber die Verhiiltnisse auch in der landwirtschaftlichen Ma.» jchincnindnsiric so schwierig, daß diefe zu erliegen droht. Es [chjvcbcn dicht Vor dem Abschluß stehende Verhandlungen Übar die Gewährung notdvcndigcr Betriebsmittclkrcditc an die Motorpfkug- industrie, jvodurck) v-Frmicdcn wiirde, daß die Produktion dcntschcr Motorpflügc aushöyt und wir Tanz den ansländischc'n Fabrikatcn ausgeliefert Werden. Aehnliche E11twick'luugsa1tfgabc1: Ergeben: jisi; auch bei anderen landwixtschaftlichen Maschincn und (*;crätcn; nj-ir Werden uns deren Förderung angedeihcn lassen.

Eine der dringendstsn :'[nfgabcu dcr Gegenwart ist meines Erachtens die Mehrxmg der Landbevölkerung dnrch tatkräftige Sicdlnng. (“Schr richtig! rochts.) Sie ist jtdljvcndig, um der Ver- hängnisvoUcn Znsammcndrängnng unserer Bevölkerung in den Großstädten Einhalt zu gebieicn; [iQ ist aber auch UnansWLichlich infolge des ungestümen Dramgcs nach der Scholle, der gerade im duutsctzcn Volke sci! einigen Jahren wieder stark im Wdchsen be- griffen ist. Es gilt vor allem, unseren jiingeren Bauernsöhncn, die. aus dem allzu dicht bevölkerten Westen durch die Entwickxuug unwillriirlick) harausgedrängt Werden, in den sch1vach bevölkerten Gebieten des Ostens eine Existenz auf eigener Scholle zn v?x- schasscn; es gilt andererseits, dcm vorwärtsstrobcndcn Landarbeiter den Aufstieg zur Sclbständigf-rit zu ermöglichen. Wenn die öst- lichen .*)iandgebicte mit einer dichteren bodenständigen Bevölkerung besiedelt Werden, so kann das unsere politische, wirtschaftliche und kulturelle Emwicklung nur in günstigem Sinne beeinflussen. In- folgedessen rsst dic Reichsregierung entsprechend der Regierungs- crklärung vom 26. Januar fest cntschlosscn, die [*äusrlickx-c und Ar- beitersicdlung in dem volksarmen-Teile des Ostens beschleunigt zu fördern. (Bravo! rechts und im Zentrum.) Mau hat-mit Un- recht versucht, einen sachlichen Gegensatz zwischen Siedlung und Großgrundbesitz heranszukonstruicrcn. Meines Erachtcns hat auch der Großgrundbesitz das größte Interesse an e-incc gesunden Wiwicklung und Vermehrung unsercs Bauernstandes. (Lebhaffe Zustimmung reckÜs. -- Lachen links.) Für diese Zwecke steht ein- mal im erheblichen Umfange kultnrfähiges Oedland zur Ver- fügnng; andererseits liegen zurzeit so zahlreiche freiwillige Am gebote zur Abgabe don Siedlungsland vor, daß wir in absehbarer Zeit an Siedlungsboden keinerlei Mangel haben. (Sehr richtig! „„rechts.) Da die Hauptschwierigkcit bei der Siedlung im Augen- blick in dcr Kapitalarmut Deutschlands liegt, scheint mir znnächst die Bcseßnng der angebotcncn bereits kultivierten Landflächen mit Siedlern der bei Weitem gangbarste Weg. Federführend für die Siedlungsfrage ich das ReichsarbeitSministcrium. Für meine Person und mein Ressort kann ich auf alle Fäkle die Bereitwillig- keit erklären, mit allen Kräften an der Bcrnürklichnng dieses großen Werkes mitzuarbeiten,

Was die Landarbeitcrfcage angeht (ironische Rufe links: Die kommen auch noch?! Erst die Bienen und dann die Landarbeiter», so bin ich mir Wohl benöußt, Welch wichxigcn Faktor die Land- arbeiter für die deutsche Landwirtschaft darstellen (erneute ironische Rufe von den Sozialdenwkraten), und daß wir in dem Bestreben zur Erhaltung und Förderung unserer Landwirtschaft ein Haupiaugenmcrk darauf richten müssen, einen gesunden, “arbeitssteudigen und existenzfähigen Arbeiterstand zu besitzen. Winke links: Was ist bisher getan?) Mit dem anch hier feder- Führcndcn Rcichsarbeitsminiftcr besteht daher eine recht enge ZU“

sammenarbeit auf allen Gebieten des landwirtschaftlichen Arbeits- ULrhällnisses.

Jm Bordßrgmmd steht die llntcrsniyung d'ler Maßnahmen, die der kulturellen Hebung der Lage des Landarbeiters gelten, um diejenige Berufsfrcndigkeit herzustellen, die ihn allein befähigt, wirksam cm dsr Erzéclnng dcs Vollen Erfolges Zn: Bctricb mit- znarbeitkn.

Tie fortsch1eitcnde, 5»: Erhaltung d-cx' dentßchcn Landwirtschaft dringend crsorderliche Mechanisicrung Und Rationalisierung dcr Bctricbe bedingt aber auch in zunehmendem Maße die Förderung der Berufsausbildung der Arbeitskräfte. (Sehr richtig] rechts.) In wirksamer Weise soll Ms dadurch geschehen, das; möglichst Weitcn Kreisen der Land- arbeiter die Ergebnisse der von mir tatkräftig unterstütztcn wissen- ?chaftlichen Landarbeitswrsckzung in Lehrkursen nahegebracht werd?"- (ZUWf links: Die Lnndarboiwransbentung nnter- stjjtzc'n (Zis!)

Abschließend darf ich also versichern, daß fick) die Reichs- regierung entsprechend ihrer Regierungserklärnng vom 26. Januar 1926 und besonders mein Ressort der im Augenblick besondkrs ernstcu Pflichten gegenüber unserer Landwirtsckmst voll vaußt ist, und unser eifrigstes Bestreben dahin geht, ihr unter Auf- bietung alker Kräfte nicht nur Über die gcgentvärtige Lage [)m- wegzuhelfen, sondern ihr nuch einen gesunden Aufstieg fiir die Zukunft zu sichern. Andererseits müssen wir uns bcnmßt bleiben, daß unsere notleidendc Landwirtschaft nnr einen Teil Unserer notleidenden Gesamtwirtschaft, Wenn auch Wohl dktl wichtigsten, darstellt (sehr richtig! rechts), und daß der staatlichen Unterstüßnng, so Weitgehend man sie anch fassen mag, immerhin gewisse, manch- mal allzu enge Grenzen gezogen sind. Der letzte und cnergisckyste Ansporn zum Vorwärtskommen liegt ja schxicßlick) nicht in einex' einseitigen Unterstüßungspoliték, sondern muß immeu wieder der eigenen „Initiative und dem Willen zur Selbsthilfe enxspringen. (Sehr richtig! rechts.) Erfreulickzerwcisc hat sich Unsere deutsche Landwirtschaft auf diesen Standpunkt eingestellt -«*- ww n, a. auch wiedcr die bedeutsame Veranstaltung vor knrzem ir“: Berlin -- die sogenannte Grüne Woche --- bewiesen hat mit iHW: Anzahl von Versammlungen nnd Beratungen, in denen die Energie, der Tatwille -- Weiter doranzuschreitcn, der Wille zur äußersten Kraftanstrengung stark zum Ausdruck kam. Ick) dercise hieranf anf die Von Landwirtsckwftskammern und Organisationen anf- gcgriffcnen meines Erachtens sehr berechtigten Bestrebnngsn, die Qualität laud1victschaftlicher Produkta zu heben nnd gegen dio. Ueberscßrocnmnmg nvit ausländischen ProduktW deutsch Standard- warc auf den Markt zu bringen (sehr richtig! recht?»; ic!) Weise hier auf die an nwbrcren Orlen erfolgte Anbahnung dirkktcr und Lngex Verbindung zwischen Exzenger- nnd Vcrbranéhcrgrnpch.

Meine Damen und .Herren, es fällt aber !")icv anch dm: ganxen Rutschen Verbrmjckxrsckzast eino, ernste Llnfgabe zu: Wenn ick) cs unserer Landwirtschaft als eine Vaterländische Pflicht und ein volkswixétfchaftliches Gebot bezeichnst habe, iroy aller Not die Produktion noc!) Weiter zu stcigyxn -- so, mcéne Damen und Herren, bedeutet auch Wforländische Pflicht und do[kswirückzaftlickxs Gebot für unsere Ver- braucherschaft die Befolgung der Mahnung: Dentsthe ge- nießt denistlpz Prodnktc! (Bravo! rechts und in der Mitte.) Es Werden jährlich süx: hunderte Millioncn Mark encbehrliche Genußmiftel -- ausländische Weine, Südfrüchtg und sonstiges ausländisches Obst, verz'chiedene Gemüse, Kondensmilch, Butter und so fort „„ aus dem Ausland bezogen, während heimische Pro- dukte nicht abgesetzt Werden können! (Lebhafte Znstinnmtng rechjs und in der Mitte.) Die Verzjvcifczlte Lage unserer gssamten Volks- Wirjschaft, insonderheit unserer La11d1virtschaft, mnß ddcs) endlich vom ganzkn Voxkc bogriffen Werden!

Meine Damon und Herrcn! Den gegenwärtigen S-Wxxd nnschr Ernährnngslage habe ich 5-32 deu cinzclnen Pnnktyn schon mahr ode"; minder dargelegt. Zusammenfassend darf ?ck nock) cin- mal scsistclwn, daß infolge der erhöhten Intensivierung der land- wirtsckyaftiéckyen Betriebsführung, insbesondere eincr verstärktk-n An- Wendnng von Kunstdünger, nnd der sehr günstigen Wittcrmng dle Ernt-cergebniffc des Jahrßs 1925 Tm allgemeinen als gut zu be- zeichnen lind, besonders für Brotgetreidc. Gegeniibér dtxn hinter uns liegcuden Jahren kann dieLmal von ei-nem Mauch an An- gebot keine Rede sein; viclmehr Hat sich dnkch ein teichiscs Ueber- augebot ein verstärchr Druck auf die Erzeugerpreise dcmerkbar gemacht und diese unter die Linie der Rentabiliiät bc'runtcrgcdriickt. So bedauerlich das auf der einen Seite für die Landwirtschaft Ivar, so ist es andererseits nickjt ohne Vorteil für die Verbraucher geblieben, da auch die Kleinverkanfspreise im Znsammcnhaug damit nicht unerheblich zurückgingen. Die Großhandelsindexziffer fiir Agraxerzengnisse ist in der Zeit vom August 1925 bis Anfang März 1926 Von 180 auf 111,8 gefalXen (hört, hört! rechts) -- den Stand von 1913 = 100 gkscßt --, während der Großhandelsmdex für Industriestosfe in der gleichen Zeit um: Von 184,9 auf 128,5 zuxückgcgangen ist, (Hört, hört! rechts.) Ebenso ist bei der Reichs- indexziffer fiir die Gesamtlebenshaltung der Index für Ernährung allein in der Zeit vom August 1925 bis Februar 1926 Von 154,4 auf 141,8 und der Index für Fleisch- und Wnrstjvaren nach den Berechnungen des Statistischen Amtes der Sjadt Berlin in der Zeit vom 14, Oktober 1925 bis 24. Februar 1926 von 146,5 auf 129,9 gefallen, (Hört, hört! rechts.) Dabei gehören Fleisch- und Wurstmaven bekanntlich zu den Artikeln, dyrcm Preise1ttivicklung zeitjveise der Oeffentlichkcit sowohl wie den Behörden am meisten Sorge bereitete. Allerdings ist nicht zu Verkennen, daß die Spannen zwischen Erzeuger- und Kleinverkaufsprcisen gerade auf dem Gebiete der Lebensmittel bei einer Reihe von Produkten immer noch zu hoch sind: Hier nimmt der Zivischcnhandel einen viel zu breiten Raum ein. Auf der anderen Seite [pielen die übertriebemxn Qualitätsansprüche einzelner Kreise des Pnblikums bei dem Festhalten an den hohen Preisen eine gewisse Rolle.

Wenn éroß des großen Angebots der Stand Unserer Volks- ernährung im allgemeinen immer noch nicht als befriedigend an- gesehen Werden kann, so liegt die tiefere Ursache dafür -- von den vielfach noch zu hohen Kleinverkaufspreisen abgesehen - in der chaltigen Krisis, die seit Monatcn unser gesamtes Wirtschafts- uud Volksleben erschüttert und Weite Kreise unseres Volkes be- züglich der Ernährnng auf das absolute Existenzminimmn ode? gar noch darunter zurückgeschraube ljat. Eine Bcsjcrnng wird hier erst eintreten können, Wenn Wir die gegenwärtige Krüis'im ganzen überWnnden haben und wieder den Weg nach anfwäNs nehmen,

Das Bild, 111811113 Damen und Herren, das ich Ihnen von der Lage un'scrcr “henmschen Ldndtvirtschaft entwickeln konnte, War notwetéd1gerM1se dnnkel gefarbt. Die schjveren Sorgen, mit denen heute jeder „Landwirt, set er Besiher eines großen Gutes, sei er Bauer, Kossat, Znstmann, Gärtner oder Winzer, zu kämpfen hat, Werden sicher mch: Von hente anf morgen überwunden mkrden. Wen'n mit," in dcr Agrargeschichte unseres Vaterlandes zurückgehen, so finde tch nur eme Krisis, die mit der heutigen in erroas in Parallele gestellt Werden kann, das ist dié Krisis, die die Land- wirtschaft vornehmlich in Norddeutschland in den zwanziger, Jahren des vorigen Jahrhunderts nach den Freiheitskriegen durchnmchte. Wie es damals einer Reihe von Jahren bedurfte, um wieder zu normalen wirtschaftlichen Verhältnissen zu kommen, so wird es auch diesmal wieder der Fall sein. Der tnt der Land- wirtschaft einen schlechten Dienst, der Hoffnungen auf eine so- fortige Lösung der Kriss erroeckt, Ick bin der festen Hoffnung, daß jeder Landwirt auf seiner Scholle Versuchen wird, mit eisernem Fleiße herauszuholcn, Was nur irgynd die Ungnnst der Zeiten ihm geftattet. Geseßgcbung und Verwaltung im Reiche und in den Ländern Werden ihre Vornehmste Sorge darauf zu richten haben, daß der erstgeborene Bernf unter den deutschen Errverbsständen, der größte und bedeutsamste ZWeig der deutschen Volkswirtschaft, unsere deutsche: Landwirtschaft, hindurchgcrettet und wieder 3111: Gesundung gebracht wird. Deutscher Zähigkeit, deutscher Intelli- genz, deutscher Wissenxchdft nnd sparsamster Wirtsckwftsfiihrung muß es gelingen, dicser Anfgabe Herr zu Werden. Alle staat- lichen Maßnahmen haben aber in sich selbst Grenzen, die, Wenn sis überschritten Werden, zu einer produktionsf-sindlichcn Reglemen- tierung der Wirtschaft führen. Die entscheidende Tat muß schließlich der Landmann in ,eigener Wirtschaft§führung leisten. Gelingt es einer gcsnndenden Landwiktschaft so, der heimischen Schoüe höchste Erträge abznringen, dann wird damit auch die Aufgabe, der mein Ministerium zu dienen berufen ist, am besten gelöst sein: die Ernährung des deutschen Volkes jederzeit, auch in welt- und volkswirtschaftlich séhwierigen Zeiten, zu sichern! (Bei- fall im Zentrum und rechts. * Abg-eordneter Obendick: Genau wie Kaniß, bloß nechr Quatsch! -- Glocke.)

' Abg. S chm kd T -B-»:r1in (Soz.): Die L'lgcraxkrisc ist eine Naa")- kanng aus der Ju-fWYtonSZext, dte Landwtrt1chaft «Lat wie viele (Jn-dere ihr Betrjebs-ka-pnal größteuxerls vexlo1Yext. „*„ch Mini-stcv vllt». aber _bei smncr TBLWWUUN dcr Novan-Wkett der V'nffchulknng „x? an-d1thsck)*aft daran denken, daß k_ern »Da-nd o gm wie die Lazxvdwxea 111 M Lags? ZUVLsLWK ist, m d?!) Ingla-t-thszktt stch scmxr «cxznxden zn enrlcdxgen. («chp'wahrL links.) Nach der im vongxn Sommcr vor, .cth1nrmencn Schaßnng ist die Landwirdschaft UUY mchxsamx sczh-Z ? mlltgr'den.be-lastet, viel Weniger a]s vor dkm Woge. chvÜ Zst. dEr Zm-qufz bis-her hoch _q-etv-ewu, aber es bc- ;tcdr entYEtxtwtcxlung zu immer Weiterer Hcra-bscßmtg, und so LX)? ich dxe Cntw'xxklmtg dcr Land*?vxrtsclxaft die'] gün-stiTr an als dm" VZ-rnzlstcr. „ An)“ dcm] «anz?» E9ldm-ar K !)Lxrsch dis „ endexrz, zu [Z(UtK-“fmsttgkn .chdchx uberzngs-hdn. “Die Berichte der Y!)p01-l)k_kcn- danxcn 1de SparkasU-n zeigen, das; die Zeit der Gelddcrsteßung vdrulch tsi“. 'Jmmxryin will jeh da-Utit nicht sqZén, daß die .F-Ex'isié; BUMM) doxitdéx Uf. IWH 1016569113 dfsekndlt ,en Z).)Ütteln große „»eétan-de fUr dxe Lax1'd-wir1sclzaft fang gemackUMevden. Dagegen !.)axe ick) großx _Bodexxkcn, und quck) dem" Fymnzmznister schemt schon etWas Von BWW]! ch ng-cjvxchc-n zn. sel_!1. Ww 59111211 11th eizz- nxal klar machen, Was fnr ch-smnWerpfltcht-nngen WU“ ÖFUUZT fn): dte_Zukunst _,ij-bsrxrchmen. Was dre_ Lage, dN“ Land-Wirtqch-axt bc- trifxt,'jo gehors iclxzn denen, die n-tch-t alles glauben„wt1sIndex agrarqchen Presse *,tel)t. Jm Sonmnér Wurde fark uber “»:rckgndx- W'Z'JLU der EML geklagt, zum Beispißl in U“ „Pomnxemchcn MUMZWst“, und im Dezember bezotchnew dasjebbe Bla_tt dxe leßte Erxttc als die _bestc seit Jahren. DW Lan-dwrrtéchaft txt in eine? Krise, avkr «Z tft einc Uohertrcxdun» Von emen: usanmxenbruch zn_ L'SÖCU. „((Z-ehr wahr! (1115?) VA mehr bat dye Arbstksrsckxafb Zv_1rt1ck)a*ft'lxchcn Zuffwm-mcndrnck) „zu beUagdxe. (Leblmfte' “81;- thvnmng lmkÖ.) Wenn die 911"b€1t-8r_s»o schre1en wollten xme dle *lgraricr, so 1961th sie dazu allen Grund. (“Schr Wahr! link?.) Ww kam 23, daß gcr-adc da, Wl) der Großgrundbestß Vorherrscht, m Mecklcnbxlrg, Pommern nnd Ostpreußen. Leute der Schjvarzcn ReicthalN Unterkunft fanden, dre zn ehréckxer Arbext n1cl)t zu ge- branclxn sind, s-UUDLM nur zu Radd-U'poUmk? Muß »Ztan mcht sagen, die Klagon ddr Großgrundbestßey sznd _nuberechtrkgt, Wynn zu solchcn Dingon Geld da ist“.) DFS, er'v-etxerscsmft hat 1113 Zonen der Not vicl mehr Nleistct a'ls dl?- agramschen Trgauaattonexz. Die Landl)undgknosscnqcl)aFt-In smd obczjso z1zgxundx gxgan-Zx'n, wexl sie die ißnon znr Vcrfitgmrg gcftclltxn osxentkchcn Zittel 53: olitischcn Zwchcn x_nißbranchtkn, Hatten da»? Nrbezterorganz- ationen etan wic Ware da der StaatscxnIVJLt exxtg-ejchr1tten!„_Mtt ohkn Zo éariÉen wurmt man xzick)! zn gunsttgcn WudelHdertxa-gcn, * ie: NUfga'be dos Mimsiers Ware «3, statt [who “'*'-«Thayzollc 311 De- fi'trüvdrtcn, die Prem! dcr Mtlck) er-bülxgcn zn [)xkfyn, n-m 1!)qu Verbranck) 31.2 [)xx'den. Mit eincr guten Ernte vertraqt" stch Wel) cm niedriger Preis. Auel) wjr sind der T')I_etx_t11ng, daß standtg WWW- kexrde Prsise cin Uebel fÜr dic Landävtrvxchft__s_n1-d. Aber mn dem vorliegenden Projekt Werdon wir keine Sta-bplmerng dcr Rog-gzsno reise erreichen. Wi-ede'rh-olt ist geiagt jvordcn, !v1r_1ollten mcht *lugon-b[icksgesscßgL-bnng n1achen.„ Hiex sind Wir qm dem, [;ckth Wege dazu, Wenn aus den Ucbersth-ussezt ddr Rexch§gctxetdestel18 Getreidz angskanft Werden soll. Dabe: rmrd _xs ayge1tchtsdcr Fntigeu Marktlage nnr Vcrluste "gchn, daI Ut «eme dcrfedite c«;oe*kulch1tion.. Dieses Pw-grannn tragx 111 mb alle Symptoxnc des Mißlingxns. Die Lemdnxirtschaft myßte _ckkxnnen, daß dxe Ab- naDmefa'yigXeit für ihre Produkte a'bhangxg xst Von LerUFWnsxtm- fähigkeit “Wc Be-völkcrun . Der Brotkoxxium 1111d17yle1qch-fotrzxxn1 ("hen znvück, jvcil Wße kassen dcr BeDo-lkernug emen normalen .* onsum nicht bcza l-en ki_311:n_en._Da kann mxr eme Bqss-exung der gesamten Lage der Arbexxemckm'rx helfen. Dte gegeUWartxge Kak- toffelderwertnng kann mcbt a-xtsrßxkxterWlteU Werden. Die Bax- Lvextnng in Breu-nercicn ist ein uderwundeuqs Verfahren, Dre Badösck)? Lln-i'linfabrik hat ein Patxnt auf _dte GUmnn-ngg don Alkohol aus der Kohls ausgescxz't. Dze Lgndäv1r1chchaf1 11,1th ml) _anf die Oechnisch2n Aoudemxngen, dte_n)1r mcht achtlos benxxte l_axseg: köwncn, nnn't-cllen. DW gcjvalngcxt ,Jox'jsckmtte der Clxkdrrzügt haben eine Menge unserer Bedurmnse nmgest-altet._ß5§s „1st cm rückftä-n'diger *Sta-ndY1111kt, 9?0*bzxche_rerzeug1mg nnd Rasfmcrw clus- einauderzurcißcn. „Ze Preise mußen dnrch ?lusnnymxg aller tech- nischen Hilfsmittel beeinflußt Werden." Zn" M11st§rw1rtqchaften muß den Landjmrtcn gezeigt Werden, wie ruckstandxq sl,? vielxacl) arbetxen und wie sis: ihre Betriebe rentabel _machxn konnen durch eme andere Wixtschastsxveise. Die Landardetter nnd schlecht bezahlt xznd elewd nntergébrachr; deShal-b gehen ste vozp Lande Weg. YaZ smd die Sünden der alten GroßWirUschaff. («'ne S:_ed-lung txnxzt "nnr, Wen-n sie dis selbständige Existexr, des Axbettch s1chertx W1r__111usse11 den ?_lvbeitern dW heimische S 0112 )vxederge'bejz. Ddr Rcuckaang der landlicben BevöWernngsziffern zemt, daß 11111" salsthe Bahn?" gegangen sind. Das Verprügelu der Llr_b_2_1tcr 11T mcht zucht" 7,911-

emäß. Das gilt anch von der p-olrtqchen', Rcchtlostgkcxt der

Jlrbcitcr. Die so iale Stsllnng der Landarbxnsk, 113111191-11119x111c Osten, ist so dem gedrückt, daß Wix uns ernsrltck) damit b21c114111:x:211 müssen. Wir jvollsn im ganzen dle folgxu'den Maßnadmsu 1111291- ÜiißM: Oshawa der Produktidm, Erlexckxterxmg dor Reqlkredtxe, (*:-tcuererlcichternng fiir die t:e*,stcdcnden Echtxbtcn, aber 111chtqfvux die leistungsfähigen, UrdNnUchunq O_o" dxk-edlqyd, pLanmaßW Siedlungspolitik, “.Naßnalmten zur Vcrbmdxzth 31v11ck)e11'PrdduZM-t und Konsumsxxt, damif dcr" Prodxtzqnt Pchc crbalt, dte :bm dw. Fortführung dcr Wirtsckmst Ckmdglxcü-cn nnd der K*?!Us111117c'111 ““Z"“ 1ncnsckcnwürdiga chénsbaltxmg xiibjcn kann. (BMall Okt [cn Sozialdenwkrafen.)

ZWeite Beilage

zum DMTKHM Reäckxsanzeiger und Preußéstben Staatsanzeiger

Nr". 71 . Nichtamtliches.

(Forrseßnng aus der Ersten Beilwge.)

Preußischer Tandkag. '147. Siylmg vom 23. März 1926. N n cht r a g. Die WM Ministerp'casidcntcn Braun im Laufe. der weiten Bevotung dez «ats dcs SWatstnisterimns gehaltene Ziekde „lautet naci) dcm Stc-nongm wie fILJL:

Meine Damen und Herren, der lexsgang der Verhandlungen in Genf, der von allen, die ihre Politik auf dis Verständigung der Völker eingestellt hach, bedauert wird, gibt freilich denen, die dieser Politik konstant widersprochcn haben, ein sehr dankbares Material für ihre Agitation. Ich nehme es daha“? den Herren von der Rechten anch nicht übel, Wenn sie dicsQs Material Weidlichst ausnutzen. Ich frage mich uur; was wird danxit für unser Volk, Was wird damit für unser Land erreicht? (Schr richsig! links.") Tenn bei all der scharfen K:?itik, auch bei asl dcr gsschickten Kritik, die ich hier von der rechten Seite und die wir noch soeben aus dsm Munde des Herrn Ba-ecker gehört haben, bleibt doch am Schluß immer das große Fragezeixhen: Was dann? (Scdr richtig! links.) Sie haben hier in einer neu formulierten Art durch den Herrn Abgeordneten Winckler, jetzt durch den Herrn Abgeordneten Baeckec unterstrichen, mir das Mißtrauen der Dentschnatio- na len Volkspartéi anögesprochen. Es War bisher ja üblich, Wenn man den MU-t zur Konsequcnz hat, daß dieses Misz- trauen nicht nur ausgesprochen, sondern auch versncht wird, ihm d::rch einen Beschluß des Landtags chßdruck zu verleihen. Herr Abgeordneter Baecker, ich habe doch so das Gefühl, daß disse Formulierung, die hier im Parlament neu ist - man wird sich erst daran “gcwöhnen müssen und sie danach zu Werten Ver- suchen -4, von Ihnen gewählt Worden ist, Weil Ihnen doch ctrvds der Mut zur Konsequenz fehlt. (Lachen rechts.) Sie haben offenbar mit mir die Ueberzeugung, daß ein Antrag, den Sie eingWracht hätten, mit das Vertrauen zu entziehen, weil ich als Leiter der preußischen Staatsgeschäfte die bisher Von der Reichsregierung in der Außenpolitik eingehaltene Linie mit allem Nachdruck unter- stützt habe, hier in diesem Hause doch sehr Wenige Stimmen, außer den Ihrjgen, erlangen könnte. Weil _dem so ist, und Weil Sie anch genauwiffem daß heute im Reichsmge, wv ja doch eigentlich die zuständige Sreüe für die Beurteilung dieser Politik und für die Entscheidung über sie ist, diese Entscheidnng entgegen Ihrer Auffassung ausfallen wird, deswegen haben Sie sich mit dieser neuen Art des Ausdrucks eines formulierten Mißtrauensvvtums begnügt. Meine Herren, Sie haben das bedingt gemacht und haben mir noch die kleine Möglichkeit gekassen, Ihr Vertrauen eventuell dad-uvch zu _erWLrb-en, daß ich v?xekleicbt jeYt nach Maßgabe der, mir verfassungsrechtlch zustehenden Rechte auf die Reichs- regierung dadiu einwirkßn i_verde, daß sie mmmehr jchle1migst ihren Antrag auf Aufnahme in den Völkerbund zurückzieht. Das Wurde._ bereits am Sonnabend yon dem Redner der Deutsch- nationalen Partei verlangt, beyor noch der Herr Reichskanzler und der Herr Außenminister die Möglichkeit hatten, vor dem Parlament über das, Was in Genf vorgegangen ist, Bericht zu evstsan'exx. (Abg. Baecker [B*exlin]: Sie ha-ben nichts Neues geFagt!) -- Herr Il-bxgdordneter Boecker, es Ost ja möglich _ Sie sind ein kluger Mann,'Sje haben daher viellcicht schon am Sonnabend gctvuß't, daß Sie nichts Neues sagen Werden. (Heiterkeit links.) Heute-'stellen Sie nun fest, daß Sie nichts Noues gesagt haben. Aber “crm Sozmabend konnten Sie und Ihr Parteifremtd Winckler noch nichk jo klug sein. Ich gebe Ihnen jedoch auch heute nicht zu, das; *in der Tat der Herr Anßc-nminister Stresemann im Rcichstag nichts Neues gesagt hat. Jedenfalls hat er in seiner Rede, die ich heute früh nach meiner Rückkch'x aUs dcm Rheinlande flüchtig gelesen habe, immerhin zum Verständnis und zur Beurteilung der ganzen Situ'atjon in Genf und der Vorgänge, die sich dort ab- gespielt haben, .doch ganz Wesentliches und Wsrtvolles gesagt. (Schr richtig! im Zentrum und links.) Wer es nur Werten will, jvcr nicht ;dereits am Sonnabend seine Meimmg über das, Was der Herx_Außenn1inister noch nicht gesagt hatte, gefaßt hatte, kann jetzt doch nach diesex Rede schließlich zu anderem Schlüssen kommen, als Sic, Her,." Abgeordneter Baccker, gekommen sind. Meine H9rrert,*ich sehe keinen Anlaß, von diescr Stelle aus die A u [; e n- poljtik de'r Reichsregierung eingehend zu erörtern und zu ,vexteidigen. Gewj“ß„es kann Situationen geben, in denen auch die Landesparlamente, Wenn es sich zum Beispiel in einzelnen Fällcn um ganz Vitale Interessen des Landes handelt, und zwar um eine zeitlich nnd örtlich umgrenzte Angelegenheit, zu dieser einzelnen konkreten Frage Stenung nehmen. Wenn das aber üblichYWerden sollte, daß- unsere zahlreichen Landesparlamente, die Wir“ rtoch im 'Reixhe haben, zu allen Fragen der Außenpolitik laufcxnd einzeln 'Steüung “nehmen über das hinaus, was ihnen verfassungsx'näßig zusteht, dann" weiß ich nicht, wie das Deutsche Reich außenpolitisch eindrucksvoll und wirkungsvoü in die' Er- säxejnUng treten soll. (Sixhr richtig! im Zentrum und links. -- Un- ruhe x_md anufe“rechts.) Wir müssen daran festhalten" - ich hObe daran festgehalöen und werde es auch in Zukuwft tun .», daß die Führung dex-Außenpolitik bei der Reichsregierung liegt, die diefe Politik mit voUer Ver'antwvrtung vor dem Reichsparlament, vor dem ganzen deutschen Volkzu führen hat. (Sehr richtig! im Zentrum und links. - Zurufe vcchts: Auch wenn Preußen vor die Hunde geht! «- Lachen und Zurufe links.) - Daß Preußen nicht vor die Hunde geht,! dafür Werde ich wirken, solange ich die Ehre habe, an dieser Stelle zu, stehen. (Lachen und Zurufe rechts.) Ich habe oft- die Befürchtung, Meine Herren, Wenn nicht von der Reichsregierung und auch bisher von der preußischen Regierung mit derVerantwvrtLichkeit "und dem Ernst, die uns unsere schlimme Wirtschaftliche und politische Lage auferlegt, die Politik der l'eßten' Jahre nach außen und innen geführt Worden wäre, daß dann aklerdfngs Preußen schon längs? vor die Hunde gegangen wäre,

' Gebiet geroesen.

Berlin , Donnerstag, den 25. März

(Sehr richtig bei der Sozialdemokratiscbeu Partei.) Sie (nach rechts) haben bisher scharf kritisiert, Sie haben aber noch nicht einen Weg genannt, der uns irgendwie aus diesem Dilemma herausführt. (Zurufe und Unruhe bei der Deutschnationaken Volkspartei.) - Nein, Herr Abgeordneter Vaeckcr, auch in „Ihrer ganzen heutigen Rede ist nicht ein positiver Vorschlag, wie wir anders vorwärtskommen. (Erneute anufe und Unruhe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) “WEnn ich mit aller Schärfe die Politik der Regisrung in einer so wichtigen Lebensfrage unseres Reiches und Landes kritisiere, dann bin ich iancsonderc als VCT- trctcr einer großen chrtei Verpflichtct, anch meinerseits den Weg zu zeigen, den cinzuschlagen ich für richtig halte. Das haben Sie nicht getan. (Sehr richtig! im Z€11tr11m und links. _ Unxuhe und Zurufe bei dcr Deutscl)*n-ationn=lcn Volkspartei.) _ Freie Hand nach Ost und West! -- Herr Boecker, nehmen Sie es mir nicht übel: das ist eine allgemeine, unbestimmte Wendung, mit der sich Vikl- lcicht irgendein deutschnationaler Zeitungsleser für befricdjxxt erklärt. Aber damit kommen wir doch nicht weitLr. (Sehr gut! links. -- Zurufe rechts.) - Gestatten Sie doch, daß ich auch rnhig ausspreche. Ick habe Ihre Redner !tcts sehr ruhig angehört! Zwingen Sie mich doch nicht, lere angenehme Nachbarschaft anf- zugeben und Von dort zu sprechen! (Heiterkeit.) Ich möchte noch die alte Tradition aufrechtcrhalten, Von dieser Stelle aus zu sprechen, aber mackxcn Sie mir es nicht zu schxver! (Sehr richtig! links.)

Meine Herren, ich will mich nicht anf die Einzelheiten der Genfer Verhandlungen einlassen. Wenn aber vente hier erklärt jvorden ist: Rückwirkungen sind noch keine eingetreten; es sei anch ganz falxch gekocsen, daß die Deutschen die Anregung gcgeben hätten, die Locarno-Politik fortzuseßen; es sei auch falsch gemesen, daß man nkcht sofort das Anfnahmegesuch zurück- gezogen hätte -, so kann ich nur das eine erklären, besondLrs das leßtere; das wäre, Wenn man die Mage rein gefühlsmäßig be- handelt, Wenn man sich in einer schwierigen politischen Sixna'tion nnr vom Gefühl leiten läßt, vieüeicht eine ganz forsch scheinende Politik, auf die Vorgänge in Genf hin, den Antrag auf Aufnahme znrückzuziehen. (Sehr richtig.) Nein, das ist nicht richtig, sondern das wäre das Auftreten einer kapriziösen Primadonna und nicht die Politik eine?- nüchtern urteilenden Staatsmannes, dsr für Land und Volk fich verantwortlich fühlt. So kann man nicht handeln. Ick Weiß wohl, daß derartige Gesten in gewissen Kreisen immer sehr viel Eindruck machen, aber mit diesen forschen Gesten ist uns nicht gedient, dazu smd die Folgen für unser Land und Volk viel zu verhängnisvoll, als daß sich ein verantwortlicher Staatsmann von seinem Gefühl allein leiten lassen kann. Wenn aber hier Weiter erklärt wird, die Räumung der Kölner Zone, die Milderung des Besaßnngs- reg imes im noch bexeßt gebliebenen Gebiet _ daS wären doch alles Dinge, die man nicht als Folgen der Locarno-Politik hin- stellen kön-ne .- - (Zurufe rechts.) -- Seien Sie doch nicht fo „Vor-wärts“-g[äu“big! (Sehr gut! linLZ, -- Große Heiterkeit.) Sie könndn doch nicht „Vorwärts“-gjäu-biger sein als ich! (ZUrufrechts.) - Es handelt sich gar nicht um den Glauben, sondern um Tat- jachen. (ScHr richtigT links.) Es handelt sich um die Tatsache, daß die Kölner Zone vertragsgenätß nicbt geräumt wurde (sehr richtig! links), daß wir keine reale Macht in der Hand hatten, um diese Räumung, die nach dem Vertrage zu erfolgen hatte, zu er- zwingen. (Zurufe Lechts.) ])s jura hatten wir durchaus recht, die Räumnng zu verlangen. Qs facto Wurde nicht geräumt. Es Wurde erst geräumt, als infolge der Locarno-Politik eine gewisse Neigung zu'r Verständigung bei unseren Gegnern Play griff.

(Zurufe rechts.) -- Das War auch eine der Nebenforderungen, die-

gestellt Wurden, aber es wäre gar nicht dazu gekommen, daß auf Grund der Erfüllung dieser Forderung die Zone geräumt Wurde, Wenn nicht Locarno vorausgegangen wäre.. (Sehr rkchtigx links. -- Zurufe rechts.) Wir mögen naaa) außen hin sagen -- das ist durch- aus richtig -; wix hatten die Räumung früher zu verlangen. Wir haben es nicht erreicht, und wenn heute Herr Müller meint:

'Wenn man sich darüber freue, so sei das eine Beurteilung vom

Kircljturnxs'stondxpmxkt -, so muß ich Jhn-Ln sagen: Ich bin zwei Tage cht mit dem Herrn Reichspräsidenten im ehemals beseßten, In allen Kundgebungen, auf der Straße und überaÜ, ist uns der helle Jubel der Bevölkerung darüber entgegen- gebracht, daß das Volk endlich frei geivorden ist. (Sehr Wahr! links), 'und dort besteht nur eine Stimme, daß man in der Tat diese Freiheit der konsequenten Politik zuzukchreiben hat, die bisher Von der Réichngierung eingehalten worden ist. (Bravo! (inks. » anufe rechks.) Wenm-Sie es besser wissen, wie die Rheinländer fühlen, Wenn Sie glauben ihre Gefühle besser interpretieren zu können, so erleben wir, daß," je Weiter von der Front Sie Weg sind, Sie um so besser glauben, die Gefühle der Rheinländer zu

* verstehen, und“ glauben das gering einschätzen zu können, Was

dort hoch eingeschäßt wird.

Wewn 'Herr Wulle' meinte, dasz'seinérzeit der „Vonwärts“ ge; schrieben hätte, die "Annahme des DaWes-Plans sei ein Erfolg der" Sozialdenwxratie, und im Weiterck Yerfölg' dieeses Gedanken-s eri klärte, die Arbeitslosigkeit und der furchtbare wirtschaftliche Nieder- gang seien eine Folge des DajveSMbkommens, so möchte'ich daran e_rimiern,_1vas durch das Löndoner Abkommen, dem das Dawes- Gutachten zugrunde gelegt war, beseitigt Wurde?" Was hatten wir vorher? Vorher hatten wir 'die Rnhrbeseßung und das Micum-Abkontmen, und jeder, der, nicht Von rein parteipolitischer Einstellung verblendet, ruhig und sachlich die wirtschaftlichen Vor- gänge betrachtet, wird zugeben, daß für unsere Wirtschaft ein

großer Fortschritt erreicht ist. (Lebhafter Widerspruch rechts und “

bei den Deutschvölkischen.) Meinen Sie, wir hätten heute keine Arbeitslostgkeit und wkrtschaftliche Misere, Wenn heute noch die Ruhrbeseßung und die Micum-Verträge bestünden? (Zuruf des Abgeordneten von der Osten.) Ick bewundere Ihren naiven Kknderglauben, Herr von der ' Osten, daß Frankreich das nicht

darcbfüxxren könnte. _an Frankreich hat es mehr Skhwieriakelten

]

1926

der jeyigen Regierung genmcht, den Kreisen gegenüber, db! politisch etwa so eingestellt sind wie die Deutschnationalen bei uns, die Zurückziehung der Besatzung durchzuführen, als Sie sich vor- stellen. Das Ist ja der Grun-dfehler: Wir beurteilen die Ver- hältnisse drüben immer nach unseren Verhältnissen. Sie vergessen, daß diejenigen Leute und Richtungen, die politisch so eingestellt smd wie Sie, dort drüben unsere schlimmsten Gegner sind. Und Sie reflektieren immer auf die Politiker anf der anderen Seite, die politisch so eingestellt sind wie wir. Sonst könnten Sie nicht zum Axtsdruck bringen, die Franzosen konnten die Ruhrbeseyung nicht aushalten. Nein, sie konnten sie leider länger auShalten wie wir, wir wärxn dabei zugrunde gegangen; nahe daran War es.- Deshalb war (*.-6 “*in kolossaler Fortschritt für das Ruhrgebiet und das Rhemland, das in dar Gefahr der Isolierung stand. Auch für ganz Deutschland War es ein Fortschritt, daß wir zum Londoner Abkommen kamen. Das War eine wichtige Etappe auf“ dem TEcga von Rapallo bis Locarn-o. Und Weil bei unserer Webr- lofigkcii auf drcsem Wege allein es möglich ist für Deutschland, aus den jeßigen Verhältnissen wieder langsam in aufopfernder A1beit sich hoch zu arbeitUt, deshalb hat die preußische Regierung biéher diese Politik der dcntschen R::ichsregikrung untersMßt und" wird sie auch auf die Gefahr eines erneuten Mißtrauenßvotums von rechts in Zukunft understüßen. (Bvavo! bei den Sozial- demokraten.) So viel zu dem Etat des Außenministers und des Reichskanzlers. Jetzt wikl ich zu meinem Etat kommen. Es ist von dem Abgeordneten Baczetchki die MinderheitSfraga angsschnitten. Die Regelung der Minderheitsfrage ist naturgemäß für uns in DNuschland sehr viel schwisriger als in den Ländern, die uns umgeben. Einmal haben Wir in unserer Verfassung ois Bestimmung, das; Es den fremdsprachigen Volksreilen ermöglicht [cin muß, ihre Kultur und ihren Unterricht in ihrer Muttersprache zu pflegen. Weiter liegen die Dinge fo - das möchte ich dochJ diejenigen Herren, die auch in diaser Frage für eine möglichst forsche Politik sind, zu beachten bitten -, daß leider zurzeü nngemein mehr deutschsprachige Bevölkerungsteile unter fremder Staatßhoheit stehen als fremdsprachige Teile bei uns in Mutsch- lcmd unter unserer Hoheit; was an fremdsprachigen Teilen unter unserer Hoheit steht, ist nur ein geringer Bruchteil von den Dsursthen, die bende unEer fremder SdaatEhoheit stehen. Bek allem, Was wir auf dissem Gebiete unternedmen, müssen wir uns stets die Frage vorlegen: wie wirken unsere Maßnahmen auf die Deutschen jenseits der Grenzen. Nicht nur dadurch aUein, sondern auch dadurch, daß Wir von Grenznachbarn umgeben smd, die in'. ihrer politischen Struktur und in ihrem kulturellen Stand von- einander sehr verschieden sind, wird diese Frage noch sehr vect- wickelt, um so mehr, als die chelung an einer Stelle uns nach", außen bin auch leicht für die Regelung an anderen Grenzen präjudiziert. Sie sehen, daß die Sache doch nicht so einfach ist, wie Herr Abgeordn-Uer BaczeM-K oder viekl-eicht auch politische; Kreise, die ihm entgegenstehen, fie auffxtßt. Wix herben nacb [MW Verhandlungen "an der dänischen Grenze die Regelung gefanden, die übrigens bei uns nicht uwget'siltem Beifall begegnet ist, sondern Fehr unpstritten Mrd. Und da hcm-delt-e es fich nur um einen kleinen Abschnitt und um zwei Bevölkerungsgruppen, dio stamnteßderTvandt sind Und in ihrer Kultur auf gleicher Stufe. stehen.

Im Osten ist die Frage in jeder Hénsicht !ehr vleZ komplizierter und sch1vkerig€r. Wenn Herr Abge-mdneter Baczewski meint, in Polen sei das alles schon glänzend geregelt, so mag das von seinem Standpunkt aus g(änzend sein. (Schr richtig! recht!.) Aber selbst Wenn das alles in Polen schon so glänzend geregelt wäre, wie es nach seiner Auffassung geschehen sein soll, dann haben die Polen doch immer vor einer sehr viel leichteren Aufgabe gestanden als wir. Sie fanden in den yon Deutschland abgetretenen Gebieten eine hochstehende Kultur und ein gutes Sch11l1vesen vor; sie hatten nur -- nnd das haben ß“, nach meiner Ansicht leide“.- sehr Tchnell gema-Iht - aus nationalen Gründen ab'zubaUen; 'sie haben ab- gebaut. Von uns "verlangsn sie hier einen Aufbau, noch dazu .'.n einer Situation, ivo doch die politischen Aspirationen von de: anderen Seite dahin gehen -- nnd fie äußern sich in Polen leider nicht nur in ausgesprochen nationalistisch-extremen Blättern und keitens solcher Politiker, sondern auch von sehr offizieller Seite ;, Weitere deuische Gebiete unter polnische Herrschaft zu bringen.; (Sehr wahr!) * _ -

Unter diesen Umständen sieht fick) jeder Wra'ntivortllckpe Staats- mann, sei es im Lands, sei es im Reiche, bei der Lösung dee Minderheitsfrage, die auf dem Gebiete des SchulWes-em belondérs brennend ist, immer wieder vor die Frage gestellt: roa! liegt im Interesse unseres Volkes, Was liegt im Interesse unseres doch imn'tcr noch stark umkämpften" und bedrängten Landes. Von düsen! Standpunkt aus wird man yon Preußen wie vom Reiche diese Frage behandeln müssen, und ich kann daher auch dem Bestreben, dkexe Minderheitenfra'ge durch 'das Reich Lösen zu lassen, nicht ohne w'ekteres zustimmen. (Sehr richtig! rechtk.) Auch da win ich n'1ich noch nicht endgül'tig binden: (1er ich habe bishe't dock) die Erfahrung gemacht, daß durch die Grundsaxgeseygebung des Reiches auf vielen Gebieten die Aufgaben für die Länder nicht vereinfacht und erleichtert, sondern erheblich kompliziert mid “er- schWert werben, und ich frage mich bei der Verschiedenartigkeik“ der Verhältnisse, die auf diesem Gebiete zu meistern sind, ob ek da zweckmäßig und ob es überhaupt möglich sein wird, wenn man allem gerechi werden will, ein Rahmengesey im Wege der Grundsaßgeseßgebung im Reiche zu schaffen, und ob man da! nicht besser den beteiligten Ländern überläßt. Leider ist ja vornehmlich Preußen daran beteiligt;- denn wir sind es, die dicke Grenzen. zu Mteidigen haben, die die großen Gebiete mit deutscher Be- völkerung hingeben mußten. “

Ich möchte niels viel von dem wiedevßolen, was ich “im Haaptp. ausschuß schon ausgeführt habe, und daher auch über die Sied- l-ungsfrage nicht eingehend sprechen. Ich habe don auseim andergeseht, daß die preußische Verwaltung durchaus gewlkt und auch in der Lage m, in' weitestgehendem Maße dm UW“