Deutscher Reichstag. 16. Sißung vom 21. Januar 1904. 1 Uhr.

TageSordnung: Fortse ung der ersten Veraxung dcs Gesek- entwurfs, betreffend Kan mannsgerichte, 111 Verbindung mit der ersten Beratung des von den Abgg. Lattmann, Liebermann von Sonnenberg und Graf zu Reventlow (Wirtsck). Vga.) eingebrachten, denselben Gkgenstand betreffenden Gescßentwuffs.

Ueber den Anfang der Sißung wurde in der gestrigen Nummer 1). Bl. berichtet.

Ab? Brcjski (Polo, fortffabr-cnd): Das Walylrcckzt der weib- lichen 2111101161111 111 citrr abso1111c Notwcndigke'it, wenn man ihnen in diesen K11111111111111sg1'ricbtr11 (18111111 wrrdcn wil]. Jbrs bisherige chb'tlosigkrit 111 dargrtan 111611161: Reiko von FäÜcn, die sradezu 111141111511111111' (5111511511101 111111111111", dir ich aber 11111 Rück icht anf dir T111'1'1111'11 nick)! 1131711 aitsfübren 11111. Mit der Urbcrweisung der V.*r1:.::* „117. :'1116 K1'111111111'1011 smd 11111“ rindcrstanden.

2155. Star; (D, VMM): J'ch slch im allgemeinen auf dem S1::1?1*1:1:k! 112) 216,1. Dove. Praktisch 1181811111 dieses neue Sonder- gerkzx 11:51“. Bruch 11111 der Rcchtöglsicbbsit. Die Fragen der kauf- 111311111732611 211111611111» werds" 111 Z111'1111ft 111€ mehrtdas Reichs- gkricbr 5332511111611 151111111. Als 101111? Instanz wtrd vielmehr 1.14 LJLWFCÜÖT „funktionieren. Dadyrct; kann unter Umständen eine gewiss 111141181111111111117111 31121 die1€n Sondergkrichtcn entstkben, 1111111666115 da, wo dic Brifißsr die Angehörigen einer Partei smd. Dir Rrckytspfirgc 1911 äbsr 111 der Hand des Staates und der Gésamt- [1111 1183611 und nich 111111 1311136111111 Richtungcxi abhängig sein. Richtig ist, was der Abg. Singsr sagt, daß die Sozialdemokratie zuerst 11er- 1angt hat, daß die ka11fmä111iischen Dienstwerbältniffe einem Sonder- gcricbt 1111111111111 117611111. Eigentümlicb ist 111111, daß damals (1890) drr Reichstag dagegen (1111111116. Dann aber begann eine Agitation dafür, das Zentrum trat zuerst für" das Sondergericht ein, und dann zog «Hrrr Baffkrmann die Nationalliberalen 111 dieYe Richtung 111111111. Es ist bLgreiflich, daß die Regieruxig troß ires inneren Widerstrebens schließlich nachgegeben bat; Em wese11tlichcr Faktor, drr die Regierung Veranlaßte, sich über 11116 Bedenken binWnguseßrn, war dsr Geld unkt; fie hat ein Geseß 130111816131, nach dem der Fiskus nichfs zu zu 1811 hat, während die (Gemeinden die Last tragen. Es ist auffällig, daß hier gesagt wird, die kaufmännisckocrx 5211111811811th seien finanziel] so Ärsteüt daß ste die byben Prozeßkojtcn nicht be- ablen könnten. ber [Haben nicht dir Handwerker und die selb- 1'tänd1gen Kaufleute bei der Eintreibung ihrer Forderungen auch ein erhebliches Interesse an billiger Rechtspflege? Gerade der Fand- werkerstand ist vielfach in schlechterrr Lage als die abrikar eiter. Um den wirtschaftlich Schwachen rasche und billige Ne tsprcchung zu gewähren, müßte man viel1e1cht zu so vielrn Sondergerichten kommen, daß die Folge zahllose Kompetenzkonflikte wären. M1r scheint es bedenklich, mit Svezialgeseven vvrzugcben, es wäre „vielmehr eine aUgemeine Reform des Prozeßderfabrens notwendtg. Die Klagen über die Prozeßderzögerung s'md übrigens nicht überall dieselben; im Rheinland in die _Prozeßfübrung viel lan samer als in Württemberg. Manchmal 111 es nicht mehr mögliZ, ein Urteil zu voUstrecken, auf das man monatelang bat warten müssen. Dir Schuld an der Prozeßverzöxxxrung tragen manche Richter, 1118- bejondere babe ich ein gewisses System der Abwälzung von Arbeiten auf die jün eren seitens der ältcren Richter zu beobachten gehabt. Es féblt au außerordentlich an Richtern. Zur Brschleuniqung des Verfahrens kommen unter anderem in Betracht die Abkürzung der Ladefrist, der Verufungßfrist und dergleichen. Ein Grund der Verschleppung ist auch die Lokalifierung der Rechtßanwälte, ihre Konzentrierung am Siß des Landgerichts. Die Regierung hat mit dieser Vorlage zum Ausdruck gebracht, daß sie nicht gewillt ist, in der nächsten Zeit eine Reform des ProzLßVerfahrens zu machen. Wollen wir nun um des Besseren wiÜen, das wir anstreben, das Gute ablehnen, das uns die Vorlage immerhin bietet1ck Eine Reform der Zivilrechtspflege ist also 1111 0111611388 (31360115 vertagt, und darum müssen wir diese Vorlage hinnehmen. Verwahrung einlegen muß ich gegen die Bestimmungen bezüglich der Gebühren der ProzeßbeVoUmächtigtrn. Der Anwalt muß dem (Gerichte Vollständig unabhängig gegenüberstehen; Wenn, so wie ck hier gescheben soll, eine völlige Unterordnung anßgesprocben wird, so würde das der Würde des Anwaltsstandrs nicht entsprechen. Merkwürdigerweise hat ein Organ der Sozialdemokratie anlä [ich dieses Gesetzentwurfs der Regierung eine besonders zarte Rü fichtnahme auf die Rechtsanwälte Vor- geworfen. Das ist unberechtigt. Dis preußische und die Reichs- regierung haben noch niemals eine Vorliebe für diesen Stand ehabt, aus dem gerade bervvrra ende Mitglieder der Oppofition ervor- gegangen find. Die ozialdemokratische Presse sch1ägt jetzt egen die Rechtsanwälte 8111611 Ton an, den wir Von der Rechten Leit langer Zeit gewöhnt sind. Auch Einzelne Angrbörige der Sozialdemokratie haben 111 der le ten Zeit eine 1181112 Addokatenbeße Veranstaltet. Ein sozialdcmokrati.cher Zigarrenfabrikant hat gesagt, die Rechtsanwälte eianeten fick) 11ichtals VolkÉVErtreter, drnn fie lebten vom Unglück ibrer Mitmenschen. Nun, das könnte man auch Von den Aerzten jagen. Es kommt aber niemand zum Reckotsqnwalt oder Arzt, um ihnen Wohltaten zu erweisen, sondern aus Not. Man könnte

diesem igarrcnfabrikanten aucb sagrn, daß er daVon lebt, daß er mit seinen rzeuqniffen seinen Mitmenschen und ("1111 161511 blauen Dunst vormacbt. Das Knanzielle Jnterkffe der Rechtsanwälte kommt hier

nicht 111 Frage, aber in ideeUcr Béziebimg berührt es Prinlicb, Wenn man von allen Seiten so gcgrn einen Stand vorgeht, der es nicht Vrrdieut bat. Und in materieller Bezicbunx erinnere 1ch daran, daß der Staat den Anwälten aus eigknen 911111an zahlreiche Armenvrozeffe zu führen jumutet. 2111115111111 ist mir, daß für die Genehmigun *dkr Statutsn der Kaufmannsgerichte durch die höhere Verwaltungserörde eine Frist 5011 sechs Monaten Vorgesebkn ist. Ein Pkopat würde 11011- ständig genügen. Die obligatmiscbe Errichtung 11011 Kaufmannßgericbtkn Von einer bkstimmten Einwohnerzahl abhängig zu machen, ist Eine prekäre Sache. Eine Stadt Von 20 (100 Einwohnrrn kann mehr Handlungs- Jebilfen babsn als eine Stadt 11111 100 000 Einwohnrrn. Es wäre krch vielleicht zwrckmäßiger, schon bci Städten von 20000 Ein- wohnern ab 116 K*aufmannÉgerichte obligatorisch zu machen. Es wird 111151 (111111 schwer sein, die Vorfißendrn zu f111den. Ick) bedauere, daß die Lehrlinge nicht in das Gesetz einbezvgsn find; ihre wirtschaftliche Stellung ist keine andere als die der Handlungs- ebilfen. Das Geseß ficht vier Beisüxrr Vor; zwei würden vol]- 1ändi enügen, namrntlicb in den k16111€11 Städten. Daze en, dae? ein ISLAM Verwaltungsbeamter den Vklfiß führt, abe i nichts rin1uwendxn. Dagegen 5111 115 111411 dafür, daß die Grmeindkn nicht 561111111111 sein sollen, selbständig und endgültig den Vorfißcnden dcs KaufmannSgericbts zu wählen, und daß es dazu der Bestätignng der höheren Vkrwaltungßbebörde bedarf. Die Hand- lungßgebilsrn smd mit 21 Jahren handlungs- und prozrßsähig; sie sollten (1111) auch in diesem Alter zu den W_ablcn zugelasscn werdkn. Da es fich 111 dissen Fragen nicht um 110ch1201111schc, sondern um wirt- schaftlichr Fragcn handelt, 11) (she ich nicht ein, Warum man nicht den Frauen das St1111111rccht (3113211 will. Bei den Krankenkaffrn Haben fie (bon einrn gcwisjcn Einfluß. Wir haben 111 Deuschland 100000 Handlungßgebilfinnen gegenüber 500 000 Handlung?- gebilfen, und die weiblichen Handlungßgebilfen smd doch 5112 wirtschaftlich SÖwäcbrren. Die Urxter1tellung der Konkurrenz- klausel untxr die Indikatur dcr Kausmannßgerichte wäre insofern eine Verschlcchjerung, als das Landgericht die böch1te Instanz werden würde und 13er W111 zum Rricbkgerickpt abgrschnittrn wäre. Nach „8 17 Loki da, wo KaufmannSgcrichte nicht bestehen, drr Gcmeindeyyrstebcr errchtigt sein, von fick) aus eine Entscheidung zu erlassen. Er hat nur seine Entscheidung schriftlich zu fixieren, ohne sie zu brgründrn. Diese Entscbridung ist sofort vollstreckbar 1111d wird rechtskräfti, Wenn nicht innerhalb einer Woche die Klage 111-1111 zuständigen ©111th erhoben wird. Diese Bestimmung ist ein direktes Mittel, e1116 _Kadi- Zustiz bei uns einzuführen. Sie würde (zu] xine reine Pol1ze1justiz inauslaufen, und das wäre für mich vollmundig unannebmbar.

Ab . Dr. Semler (nl,): Das Bedürfnis rxacb einem solchen Geskv ?st durchaus nicht ei111vandfre1 nachgewie1en worden., Das Verhältnis zwischen Prinzipal und Angestellten bat fich bisher tm all-

gemeinen durchaus erfreulich und günstig gestaltet. Ist denn etwa durch die Statistik klar bewiesen worden, daß die Zahlnder Prozesse, die zwischen Prinzipalen und HandlungMebilfen 1161111111 werden, ungewöhnlich groß ist, oder fehlt es dem Stande der Handlungs- Fbilfen an einer eigentlichen Yerkretzmg, an Korporationen, an

rganisationen, die imstande waren, 1hre, Jntcreffen „entsp'rr'ÖYUd Wahrzunehmen? Keineswegs. Jm allgrm'emen erfolgt eine frtedltche Lösung zwischen dem Kaufmann und fernen Angesteüten, 1181111 es einmal zur Kündigung kommt. Der Kaglfxnann, der Cbks der Ftrma, und der Angestellte haben ein ganz nattzrliches Interesse daran, fich friedlich zu einigen, ohne die, Gertckxte anzurufen. „Außerdem haben die Handlungsgehilfen eine „Ronde "großer Verenge. Ick bestreitc also für meine Person em Bedurftns fur eme 'Neu- ordnung. Der Staatssekretär hat das auch empfunden, mdrm er 11011 dem Geist der Zeit sprach, der solche Sondcrgenckytc recht- ferti 6." Man kann ja auch bier sagen: „Was man „so den Ge1st der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herrrn'etgener ©6111.“ Es wird hier der Grundsaß der Rechtögleicbbsrt _durchbrochßn. Der andere Gesichtspunkt, um den 921111111611 worden tft, 11181111 111) nicht irre seit der französischen Rcvolutwn, dte Tren111111g vpn Justrz und Verwaltung, ist durch die Vorlage vol1kommcn ignoriert. IFT etwa ein besonderes Bedürfnis für defn Stand der HandlungskotYyts Vorhanden, billiger und schneller zu fernem Rechte zu 111111111911? Smd 111151 die Ansprüche, die bezüglich der Schuld!):rbaltmffs an dxe Amtßgericbte gestellt werden. viel 'wlchtigrr? Warum 1111111811 „wir uns denn nicht aufraffen zu einer wirklrchen Reform des amtsgerrcbt- lichen Verfahrens? Warum müssen wir mrt kleinen Mittelp und Mittelchen Vorgebrn? Ich bes1reitc,_daß F11ckw211 gkrade [11er am Maße 111. Wenn Herr Trimborn spater, emmal ,d1ese neue Sonder- organisation dem Ganzen organiscl) qngliedern w1l1, wozu dann der Lärm jetzt? Ist denn dies eme wrrklt'cbe Fördrrimg des bestehenden guten und friedlickxen Verhältnisses z1v1schen Prinzipal und Handlungs- gebilfen'.) Es soll src!) hier um eine J11txreffenVertretung handeln, und dabei will man die Frauen,di€ 11) 3111111613) namentlich 1111 Stande dcr HandlungSgebilfen Vorhanden firzd, 111 diesen (Gefrichten dnrch ibrr schärfsten Konkurrenten Vertreten sem [affrn und „1511211 1116111 selbst eine Vertretung im Gericht zugestsben. Wo bletbt denn da das gleiche RAM für alle? Was nun die 'Frage'der Trennun? von_Ver- waltung und Justiz anlangt, so soll dtese rtchterlicbe Intanz' muer- 11ch zugleickp die Intereffenvertretung der Handlungögewlfen sern, wn: diks auch 111 der BZgründung der Vorlage, wenn auch etwas worficbttg, esagt 111. Sie so fich mit Anträgen, Gutachten und dergleichen be- ?affen. Dadur würde erreicht werden, 'daß Nunmehr der Tummelplaß für alle Wün (be und BestrebunFn 111 du; Gertcbte Verlekzt wird. Glaubt man, daß dies notwendig (1? Extstrert 1. B. nicht' chou der große Verein der HandlungSgehilfen 11011 1859, ,der mit semen Cm- richtungen ein Vorbild eworden 11'1 fur v1cle gndere Vereine? Existieren nicht der Deut chna110nale Handlung? ebtlfenVErhand und katholische Vereine? Warum kann man de'nn 'm 1 MW die Inter- effenVLrtretung anvertrauen? Man wird m1r einWenden, etwas Aehn- licbes sei bei den Gewerbegericbten beschlossen worden; da aber ist es eine Aanabme, vielleicht einx notwendige AUEnabme, weil es den im Gewerbe Angestellten 111 der Tat mcbt möglt ist, fick) zusammenzuÖnden und ihre Interessen zu yxrtreten. Es 1111111 sich doch die arteien doppelt und, dreifach uberlegen, da[? wir auf diese Weise immer stärker in „dre Sonder erlebte und n die Sonderwünsche bineinkommen. Dre Judystrtc en werden kommen und sagen: wir müssen uns die Gewerbegertcbte gefaÜen_ lassen, basd werden dann die Kauxleute kommen und sagen: wir. muffrn 11115 die Kaufmanns erichte ge auen lassen; Bald wtrd es beißen: xeyt wo_llen wir auch Säuerliche GefindexZemäxte 5115811, und ,dann weiter: ]2131 woÜen wir auch die ländl chen Arbezter orgamfieren. _Glauben Sie denn, daß man, wenn man auch ber den Kaufxnannsgßrtcbten die Außnabme zur Regel macht, die Kraft finden wtrd," qlTen solchen Wünschen entgegenzutreten? Das 1st_es 1a, wonach die Leute auf dieser Seite des Hauses (auf dte Sozurldemokraten _weijend) geradezu lecbzen. Das Drangen nach Sondergertchten „gebt 1a_11n,mer weiter. Schon melden fich die Werkmeister und Verlangen'fur fich Sonder- gericbte unter Ausscheidung aus den Gewerbegertcbten; Für dxe großen Städte und Handelsplätze Halte ich das ganze GMB, wre die ganze Vorlage, für überaus bedenkltcb, _

Abg. Lipinski (Soz): Eine woblwdllende Stelluyg 'der Vorlage gegenüber haben die einzelnen Redner immer 1111r fur ihre Person, nicht für ihre Fraktion erklärt. Wir haben 5000 thiengeseüfchasten, bei denen die Leiter ebenso gut Anges_teÜ1e der Akttonare sxnd wie der leßte Handlungßgebilfe; äbnlicheVerbaltn1ffe finden fich bet Vielen Genossen- schaften Vor. Da kann man doch nicht mehr, war chr Vorredner, Von dem schönen, guten Ko11servierungswerte eines pa1r1a1cha111ch_111 er- hältnisses zwischen Prinzipal und Gehilfen reden. JntZreßant 1st, daß fich gerade eine Reihe von Juristen und Rechtsanwalxen" egen die Vorlage wenden. Da wird das Bcdürfpts nacb drr Emfu rung solcher Gerichte geleugnet und dafür d1e Stat1stik an erufen. Aber was wiÜ Cs besagen, wenn man irgend ein Am1§1_cricht be 111111 Yid dann ver- nimmt, daß nur ganz wenige solche Strext1a118 Vor frme Schranken ge- kommen find? Auf die großeZabl von Fallen, auf'deren Durchjübrung Verzichtet wird, weil man kein ertrauen 511 den Ge_r1chten bat, wird keine Rücks1cht genommrn. Die HandlungEgebckfenVerhande gebxn in diesem Betracht ganz andere Zahlen; bei jedexn Von 11111811 ist 111 mehreren tausend Fällen jährlich Rechtshilfe geletstet worden. Dte Handlungs-

ebilfen stehen in ihrer Gesamtheit (1111 dem Boden der Errtcbtyng ?olcber Gerichte, und fie Werden doch „1116 Frage am besten 5131111811811 können. Die Frage wurde 111 Berim s_chon 1880 settenß drr Gc- bilfkn aufgeroUt; 1890 sprach fick) btcr 6111 Kongreß dcr Hapdlnngs- gebilfen mit Entschiedenheit da1ür ays, und srttdcm 11111516 Frage nicht gerubt. Unter den Gründen, 1116 1119211 d1e KaufmannsgsrtÖte angeführt Werden, tritt am meisten die Abnetgung 11131501, deren fick) 111 gewissen Kreisen die Gewerbe erich12wable11 wegen ihrkr der Unter- nehmerklasse nicbt angenehmen r ebmffe Lksk6U211: Da geht 1111111 denn auch e1nk11Schritt weiter 1111dspr1 111011derpartenschcn916ch11prcch11ng der Gewkrbcgerichte. Aber diese Angrtffe find ganz haltlos; 1113111 Parte1- rückfichten entscheiden bei den Gewexbegembxen 1131152111 ledigl1ch der objektiv? Tatbestand. Eine Reihe Jur1st€n befureÉtrt, daß die Fubl1111_a der Amtßgericbte mit dern bürgerlichen Leben 11011) mehr Verloren gebe'n mochte, wenn Kaufmannsgerickyte errichtet werden, (1113 96 schon bisher der Fall war. Das formelle R(cht tritt 1111111151161) bei den Amts- gerichten 111 den Vordergrund, die sozialen Gesichtspunkte 1121611 11911- 1tändig zurück. Man spricht zwar (111111 den An118gsrtchtr11 das soziale Verständnis zu; aber 1111111811119 FaUe der Praxis 56111911?" das Gcgenteil. Die Vorlage 5011111111 d1e'1111tcrord111111g dcr Streitig- keiten aus dem Handelsgrwerbe unter dre (Gechrbegerickyte nur 111111); wir wünschen, daß diese Unterordnun? Vollstandig VoUzogen werde. In der Schwriz und in Oesterreich cnj c111en 11011 'den Entscheidungen der Erwerbegerickpte 4 bis 14% auf solche Falle, 1312 (11113 111111 Kandxlégewerbe stammen. cZßerner ist d111cha11s_ rrforderltcb, daß die

aufmannsgerickyte fich au als E11111111yx1sr1m1er betätigen; die schiedsgrr1chtliche Tätigkeit drr ©LWLXÖLJLUch1e hat ja 9.18 aller- erfreulichsten Resultate aufzuwe1111. In 81% aller FNÜE ent- schied das Gewe1begericht innerhalb 14 Tagen; an drr größeren Sch11el11gkeit im Vergleich zu dem 1chwerfa111gez1 und langwierigx'n Verfahren vor den Amtögericbteq ist also fem Zweifel mö„111ch. Im einzelnen müssen wir uns gegen die Beschranknngen der obliga101ische11 Errichtung 111 Gemeinden über 50 000 See'lcn Oeiwahren; wir haben unter den Grmeinden mit geringerer Emwobnerzabl, selbst unter denen mit wsnigrr als 20 000 Seelen, sebr v1ele brdeutynde Handels- pläße. Handlungsgebilfen find nach einer neueren Stati1tik annähernd & Million 1111511111152 und etwa 120 000_weibliche Vorhanden. Be- 1chränft man die Gerichte auf die Stadte uber 50 000 Einwohner, 11) würde man die Mehrheit der Gesamtzahl Von der Wohltat der schnelleren Justiz a11éscheidrn. Als mgn die Zahl fur die Errichtung Von Gewerbeaerichtrn auf 20000 Emwobncr herabsetzte, war die

nachträgliche Errichtung von nicht weniger al? 54 Gewerbegyrickptrn notwendig. Den Gemeinden darf man drese Errtcbtung nicht

ins Belieben stellen, selbst größere Gemeinden Haben fich damals ungemein saumselig gezeigt. Gliedert man die Kaufmannsgngchte an die Gewerbegerichte an, so [ind die Bedenken _von irgendwie erheblichen Kosten, die den Gemetndexi erwachsep wurden, durchaus hinfällig. Verlangen müssen wir d1e Ausscheidung der Schw» , Verträge, mit denen der größte Unfug _getrieben w1rd. _Auf dem Aus, schluß der Rechtsanwälte müssen w1r bestehen, Wetl anderenfaas das Verfahren nicht, wie angestrebt, verbilligt, sondern geradezu verteuert werden würde. Man, weiF, daß einzelne Rechtsanwälte in der Spesenberecbnung ziemltcb 5 etrach'tliches leisten. Die Be- rufungssumme yon 300 „M ist zu medrtg, fie muß mindestens auf 500 „14 erhöht werden. Der Wahlmodus nacb Korporationen Oder Verbänden kann schon deswe'gen n1chtan11cnommrn werden, weil ein sebr großer Teil der Handiungs ebilfen überhaupt n1cht organifiert 111, Ungsrecht ist dsr Ausscblu der Frauen vom Wahlrecht. Die Tradition, daß nur die Männsr allein das Wablrecht haben, (| längst über den Haufen geworfen worden, z. B. war schon 1881 in Sachsen dkn Frauen das Wahlrecßt für di? Gewerbegerßhtc gegsben worden, wk11n es auch später wieder fortgefalle'n 111. Dux Jntcre 111 der wéiblicben HandelSangesteUten können durch die männlian KOÜEJLU nicht genügend gewahrt werden. In der „18: Zeinze' ist ein bssondcrer Arbeitgebßrparagraph vorgesehen , We "811 5 estrafung gewisser Angriffe auf die FraUrn und die weibli en Angeßeüten, Wenn eine Handlungögrbüßn 151€„Stellc 111611111 solcher Angriffe Verläßt, können ihre Jtneresjen 1161 emem Prozeß dewegen nicht von 151811 männlichen KOÜL 611 wahrgenommen werden, dre; eme ganz andere 1110121111156 Auffassung (111811. In Sondergericbten wtrd schl1eß11ch der gesamte Arbeitswertrag zur Feststellung gelangen, und dasselbe 9111 auch vom Gefindereckzt.

Abg. Dr. Lu ca € (111): GL en de11En11v11rfbestek1€n doch nach meiner Anficbt eine ganze Reihe yon edenken. Em aroßrr Teil der Richter 16111 dis A11ficht€n drs Abg.Lattman11 nicht. Der Abg.Tri1nbornbat bereits die Bedenkßn geg?" den Anschluß an 1111? Göwerbegerichte 11111 311111 Ausdruck gebracht. Die Gründe für den Anschluß an d1e Amts. gerichte bat err Trimborn Weit beffer Vorgetragen als dtejénien, die für de112111ch1ußa11 die Gewerbcgcrichte spr1chen könnten. Yk); für meine Person begrüße aber die Hinzuziehung Von Laien ans den Bcrußgeno en der Prozeßbeteiligten. Die gemeinsame Arbeit von Laien und uristen, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, 1st geeignet, das Bewußtsein yon der Grmeinsmnkeit“ der Jutereffcn und von der Gemeinsamkeit unserer Rechthüter zu starken. Die Wahlen für die Kaufmannsgericbtc können in anderer Weise vorgczwmmew warden als bei drn Gewerbegerichten, da bei jenen die Tä119ke1t als Emigungs, amt fortfällt. Ich gebe aÜsrdings zu, daß 'Mit dem Anschluß der Kaufmannßaerickpte an die 21mtheri te d1e ganze , rage einer Reform dcs ProzeßNrsaHrens ayfgew t wxrd, aber 11. 'nicht auch für viele andere Kreise die Beschleunigung und 'Verb1lltgung des Proxeßmäfoabrens 11011 größtem Interesse? Fiskakrsche Erwägnnßcn möchte 1 der Regierung bei dieser Vorlage nicht zutrauen. Yan 111111 bier eine Organisation schaffen, die 111€ Mögli keit einer Ein- heitlichkeit für Gewerbegerichte und Kaufmanns eri te, offen „läßt, aber die Vorlage sieht doch 16131811? einc Peréonalumon zwischen beiden Gerichten vor. Gerade die reunde der Kaufrnannéger1 te [11111811 1111 Jntereffe einer möglichst Weitxn Verbreitung dtrser GM te m ganzen Lande für den Anschluß an dte Amtsgerichte sem, denn auf bleiben etgentlich gar keme' cznderen Per- onen als Vorfißende der Kaufmannögericbte übrrg als die

mtSricbter. Für den Ausschluß der Konkurrenzklausel 11011 der uständigkeit der KaufmannsJerichte führt dix Begründu'ng der «zorlage mit Reckzt an, daß es fich bei dtesen Streittg- keiten um die ganze Existenz der betreffenden, Yersonen handelt. Aber gilt nicht auch dasselbe für alle dte vor dre aufmannSgericbte ewiesenen Streitigkeiten, die fich auf die Beendigung oder Fort- ?cßung dss Arbeitsverbältniffes beziehen? Die_gegen uns AmWrtrbter von sozialdemokratischer Seite erhobenen Vorwurfe muß_icb entscbteden zurückweisen. Das Mittel dieses Entwurfs, die Yescbrankuna unserer Zuständigkeit, wäre nicht geeignet, etwaige qugel und Uebel zu beseitigen. Die Viel estaltigkeit unseres Lebens 1st groß genug, 11111 uns Vor dem Einroßten zu bewahren. Gerade je weniger und xe seltener 1118 Richter 111 die Lage kommen würden, fich 11111 diesen Fragen zu beschäftigen, um so fremder würden fie den Volkskreisen werden. Und das würde die beklagenswerte, aber unausbleiblicbe Folge der Ausdehnung der Sondergertchte sem. Das Urteil muß nicht nur gerecht sem, sondern auch gerecht gefunden werden. Darum müffrn Mittel gesucht und gefunden werden, d1_es Vertrauen zu befestigen. Ueberzeugen wir uns 111 der Kommisfioy, dgß 1111 anderer Weg als der 111 der Vorlage vorgeschlagene n1cht mögltch ist, so werden wir an der Frage der Angliederung der Kaufmannßgericbte (111 die Gcwerbegericbte das Gesc?) nicht scheitern lassen. Es gtbt kem Gericht oder Sondergericbt, as berufen ware, ein über dem ge- meinen Recht stehendes Sonderrecht zu sprechen. Und wir rrden nicht dem Buckpstabengeist das Wort. Nurwenn die Sondergertcbte das vor An en haben, nur dann werden s1e dem ganzen Volk zUm Srgen gcrei en. _ ' _

Abg. Hug (Zentr, schwer Verstandltcb): Gerade dre guten Cr- fabrungen, die man mit den Gcwerbcgerickpten gemacht hat, recht- ferti en das Verlangen der Angliederung der, Kaufmannögsxicbte an die ewerbegericbtr. Zahlreiche Handlungßgehrlfen legcn grdßen Wert darauf, daß auch die Konkurrenzklausel de11Kaufman11Sger1chte11 zur Entscheidung unterbreitet werde. Es wirdtSache der Komm'tsswn sein, das nähere zu erwägen. Ich schließe m1ch dem Wunsche; memds

raktionsgcnoffen Trimborn an, die Vorlage einer Komm1|s10n zu .uberweiscn. _

Abg. Rocllinger (5. k. F.): Gewiß Sorgen viele Kaufleute 1111 ihre Angestellten, aber die Zahl diescr Kan leute nimmt immer 111er ab, weil die Person immer mehr hinter drr Firma verschwindet. Das 111 eine Frage Von großer sozialer Bedeutung. Ich schlirße mich dem Anika e anf Kommtssionsberatung an. _

211111. von Gerlach (fr. VW,): Herr Lattmann bat micky 99111111 angrgriffen, weil ich dem Deutschnationalen Handlur)gGgebilfenVrrbgnd Vorgeworfen, daß er die Eicrschale11 des Antisemittsmus noch 111151 abgeworfen habe, und daß ich an politischen Wandlunakn das Menschr'n- mögliche geleistet habe. Ich begreife diesen Vorwyrf von jener Sorte am wenigsten. Gegen den Grafen zu Revrntlow hm ich in diZscr Bs- 3181111119 der reine Waisenknabe. Ich habe aber das Wort etge11111ch nur genommen, um zu der Stellungnahme des Grafen 11011 Posadowskx zum FrauenWablrecbt ein Wort zu äußern. Er hat gesagt, dxrß d1e Annahme des Frauenwahlrechts die Vorlage für d1e Regieryng 1111anneh1115ar machen würde. Eine solche Haltung braucht man 1111111 1111311 tragisch zu nehmen. Das beweist die Haltung der Regieru_ng m der Frage drs Zolltarifs. Zu mriner reude hat sogar 11111 Tetl des Zentrums und Herr Semler, der sont d1e Vorlage bekamvfte, (111) für das Frauenwahlrecht erklärt. Die verehrte Nationalliberale Partei, wenn fie doch bart blriben wollte! Aüerdings ist das eine sehr starke

umutung an sie. Hoffentlich bleibt es dieSmal nicht lediglich bex der «vmpatbie des Abg. Trimborn, und er läßt fich dirSmal nicht, wre es beim Gewerbegcrichtsgesetz geschrhen ist, eines Schlcchterrn belßbrcn. W116 Graf 111111 Posadowsky gegen das Frauenstimmrccht' 111111111111?- sviicbt eigentlich für das Fraucnstimmrecht. Er jagte, daß du: 3151de Frauen, die einen eigenen Brruf suchen, bestandig wachst. 11111 19 eigentümlichrr ist es, wenn er meinte, daß man auf geskßlichcm Wrge 111 der Frauenfrage Halt machen müne. (Gerade die Huren,“ dlc glauben, daß man den Frauen niemals kommunales und polittsckxks Wahlrecht eben sollte, 0111611 mit Vergnügen bereit sein, auf 11?“ werblichen ebieten ihnen UFS Recht einzuräumen. Bewäbren 11

hier die Fraurn nicht, so (15611 die (Gegner ein d11kchschlage11des Argument, den Franen auf anderen Gebieten dies Recht nicht zu ge- wävrc'n. Was die Wahlrechtsfrage betrifft, so habe ich mich g(stckn in einer großen Ha11dluna§gebilfe11versammlung davon überzeugt, d)

eine Frage vor allem die Kardinalfrage ist, nämlich die ch; Wahl- rechts. Das abgeschwäcbte Wahlrecht, wie es das Gesetz eqtbalt, 1v1“-_d von den HandlungßgebiIen durchaus yerworfen, weil es, die Handlungßgchilfen eines 5 echts beraubt, daß man den 2115111er gegebcn bat. Entweder geheimes, direktes Wahlrecht, sagen die

dem platten Lande

Handlungögebilfen, oder das Geseß hat für uns keinen Wert. Hk"

“ da sollte man doch aucb an die Wandlungen dcr Herren Antisemiten

» ,Krcuzzsitung', Herrn Professor Irmer. Es ist ungemein leicht, 81118

* nach materitü viel schlimmer, als mein formell unzuläsfiaer Außdruck.

, "' 19 gkwt'cbsclt hat, kann über dicses Hcilige nicht für fich Verfügen

ibm dir1er Artifrl 111 die Schuhe 111-„schoben w111dr. Ich freute mi

- sogar 5111 unangenkbmrr als die Besch11111ckf11nge11, die er fich noch im

emler meinte, man würde bei den Kaufmanns erichten 111 1 alt Tüll)?" können und (111dere„So11d1-rgerichte erri ten wollen?? HDas glaube (ck auch, das wurde fur den Osth außérordentlich aufrüttelnd wirken, und,d1§ R;! staJSwahlen wurden ganz anders ausfaÜen, wenn auch hierfur d1e* Landarbetter 1111) 311 einer Vertretung zusammen- änden. f Abg. Barbeck (fr-„VolksW: Die Angl1ed€rung der Kaufmanns- geliebte an,die Amtßgertchtc 6111131391111 sicb namentlich mit 111111111151 auf die k15111-11111 Ortr- 11111). 11111'R11ckficbt auf die Möglichkeit, daß die Endentscbkikxung dem ReichMertcht z11fa11e11 würde. Die Motive er- kennen selbst a11,„daß die Yngltederung an die Amthe-richte manche Voizüge haben wurde." Um so mehr ).»ürfcn wir Erwarten, daß dieser Gedanke bald _du1chaesuhrt Werde. Dte Konkurrenzklausel, ein Strsit- objekt, das cwtg-n 111111161161 zw1sch111,Arb€itgebern 1111d Arbsitnebmern gestiftet bat, so_l116 1156kbällß1_bk1€111(31'WL'ran. Was dem (Gewerbe recht ist, (11111e fur den Handelsstand 5111113 skin. Ick) stimme ebenfaüs für K911111111s1011551'ra111ng. ' Graf zu 9161181111011) (1v1rtsch. VW.): Herr Von Grrlach bat

1ch den 211111111111 gegebcy, als 125 er bret: über drn 3111“ Erörterung (tebsnden Entwqrf sprache; Er 10111118 113) 111111111111) d€11 5211111126111 gebrn, 1111111 das ist em Gebiet, (1111 dem er sehr stark verficrt ist. Wenn „Herr 1101665118115, angebltcb 1111- Sachs, hier außgcführt hat, daß ich („Mr 11111 emenx andxren p511111chrn Boden gestanden hätte, 1011166516 ;ck, sagezt: was „:ck 1511181 11*g€1_1dwo und -wann einmal gedacht haben („UK, 111 fur 1112 Polttzk der (HsgrnWrt so voklkommrn [1121651111111], wie (1118 Mxmungen, die Herr 5011 Gerlach in näbcrcr und 01611€1ch1 in ferner Zukunft noch habén 110111). 211111. Lirbermann Von Sonnenberg (wirtscb. VW.): WEnn

der Abg.'Graf zu Reorntlow swb grgen Herrn 11011 GCklack) wendet, so 11:11 dtxskr daraus 111cht drn kOÖN! ziehen, das; er ein bkdeutsnder Maxm ware, sondern nur den, 1711; (_ raf zu Reyentlow 8111 so 11111111)- 111111111113 Objekt, wte es fich seltcn 1111 Reichsxag darbietet, nicbt 1111561111131 voriibergebrn 1assen wollte. Herr VonGerlacb fing an, Von .Ueberzeugung“ zu reden. Meme Hersrexi, Herr von Gerlach 11111) Ueberzengung! Das gibt es ja, gar nicht bei 111111. err von Gerle ist seinem Ursprung gän111ch 111111611 geworden. (55 Hat eine _ 611 gegeben, wo er im „Po1k“ ' ,etnxn A1111'e1 schrieb: .Der Schnaps, das Schwrin und die fretsmntgc Pol1ttk“. Damals hat er mich auch vielfach gelobt. Seitr Loh ,hat, mi, aber stets kalt gelassen. Dann wurde er nattonnlsozml, jetzt 11 er jüdiscbsozial gewoOen. Er hängte fich (m_den scibstbewußteq Flugel der freifinnigen Partei an, wurde abg€sch1111€[1, 1111511131 111 er an den unfruchtbaren Gestaden der freifi11111gcn Veremtgnng gestrandet. Ich kann nicht wissen, was noch aus 15111 wird, was Sonne und Regen noch aus ihm macbcn werdcn. Ick 111811“; 11111, dczß „81 den Rerchötag mit einem Variététheater ver- wechselt hat; Mir 111 em 3611?! zugcganßen mit den auf Herrn Von Gerlach bczugltchen Versen: Von einem Lager sehe ich di in ein anderes Lager wandérn, Du andsrst deine Meinung oft, do nie die Meinung der andern. Abg. vo11 Gerlach: Bis jetzt haben die Antisemiten immer, wenn dte S11mmu_ng etwas [1111 geworden war, durch Späßcben da_s Publikum amufiert. Das ist ja auch heute wieder das Be- mubqn des Gra'fen, zu Rewentlow gewesen, der wenigstens den Scbem der Sacbltclzkett zu wahren suchte, und des Herrn Von Liebér- mann, der nur Spaßchrn machte. Wer war denn das Karnickel, das aygefangkn bat? Dock) Herr Lattmann, der absolut überfiüsfigerweise bter aufgetreten ist. Wenn man Von politischen Wandlungen spricht,

denken. Mir ist erzählt worden, _ wenn es nur ein Gerü t 11 wil1'zcb es zu1ucknebm§n, _ das; auch err Lattmann einer 611-341; pol1tr1chsn Partei angebort bat., Jedenfa s nimmtmandint die Herren, die von anderswober kommrn, m1toffenenArme11 auf. Herr 5011 Lieber- mann meintx, als er txieme politische Vergangenheit kurz charakteri- sierte, ich hatte 1511 fruher aucb emmal sebr gelobt. Gewi , meine

ren, '1ch bgbe txtxle Dummheiten in meinem Leben gema 1. Das ann keiner 111 d1e1e111 hoben Hause behaupten, daß er 111 Yeinem Leben keme Dummbetten gemacht habe; nur err 11011 ieber- mann hat ein solches Selbstbewußtsein, daß er der Er te sein könnte, der 111165011 113) „behauptet. Den Artikel .Sch11aps, Schwein und frki- finnigePol1ttk babe ich nicht geschrieben, Diese Bcbmwtung steht auf dsr „Höhe der anderen ant1scmitischen Behauptungen, die mit der qurbett we_111ger zu Um haben als m1t allem anderen. Wie ich zu- (alba weiß, ist der Arxckel Von einem Herrn geschrieben, der Herrn von Liebkrmann viel naher steht als uns, nämlich dem Redakteur der

Behauptung auszusprechen wie die, daß ich eine 118561611 1111 über- haupt ntcbt hatte. Eine Brhauptung, die ich prrsönlizchgalx Ver- leumdung empfinden muß.

Prasrdent Graf 111111 Ballrstrcm: Dkr AU-Zdruck ,Ver- leumdunß , auf_ em Mitglied dieses Hauses angrwandt, ist in diesem Hauss 111cht zulasfig.

211311 vdn (Gerlach (fortfahrend): Dann bedauere ich aber, daß es1U1a1fi1 tst, emem Abgeordneten ohne einen Schatten des Bewrises vorzuwerfen, das; er keme Ucbcrzeugung 11111. Das ist meiner 2111111111

kann nur 11 811, da 1 drnAntirmitcn 11" '

GMFZ" bee-s (] ß ch 1 gch uber 1111 sehr gutes g. iebermann Von Sonncnbera: Als JUrist 01118

Herr 111111 Gerlach wissen, das; es Verleumduyg ist, wenn man wiffe11111ch YMTÖLHQUPM- 111011911 man überzeugt 111, das; es 11ichtwahr1st. „(115111 abcr fest ubcrzeugt, daß 11011 dcn 511111311611 Dingen Hcrr von. Garlock) 121116 ' Ucbarzrngung babcn kann, denn wer seine emungen _ 1ch wtll das Wort Ucbrrzeugung bier nicbt schä11den

111011111. chn cr11icht der Verfasser des cr1väb111€1121111k61s ist so cbe Zch 11111 Freude zu, daß ich mich geirrt habe, aber er wird w1ff811,gdaF

damals, daß er eine so sc11111'1d11c rdrr führtc akcr man hat ihm ""kkcht getan, cr war 11011) 111 gt 2(1) bedeutend, 11111 das zu leist-n. D s edlc. Vcwußtsem, _1111t drm Herr von (Gerlach sagt, cr 111158 viele voUZWbUtM (1811121195 111 schon dadurch zu Bodrn geworfen, daß ich dir Lk sagte, 1111r se1 sc111 Lob 11) gleichgültig wie alle Beschimpfun ?" Ekk 11015111 anunft auf m1ch 1111111011 könnte. Mir ist sein 2305

) . 13118 1S1n69_[)l)ff811111ch nicbt z11kurzrnDasc111s leistsn wird. Sie cn 111111, Derr, 11011 Gerlach, daß Sie es (1511 rmpfindrn, wenn 6111 WO (1011119171 wtrd, aber Sie smd der (185018116 Wißemacher, man "5510111180131 nbkr Sli? lachkn. ,. Prandryt Graf 111111 Ballesirsm: Ich [111113 die Herren, fich 111- BMW: 6111er etwas (1111111111121611 Sprach? z11 112171811811. Es 111211811 mus "1111811 1115111111111, dc11r11 ck nicht gut [7811011111191 1111111, die aber [Wo rmpfindl1cher find. Wtr sind doch 5121 (1118.11'011711311, und der- 11 v W 5,11 11111111, finde 1ch 111cht Hübsch, und ich 111116, olche Sacbrw 6111111171111. as „5.1- VonGcrlack): Herr 111111 9185611116111" 1311111qu 111116 2151111119, 1111 ZK!) 1911611 1111116. u11d'doch 11111st cr fick) schon w1rdchr zum Wort. Wick)“ “OMS" 1che111t 1111 5611 Ygrla11te11tarisch§11 (5561151111111 1356 Per- escb'g UL Hauptfsachgzu sem, 111r 11116 ist 911 dtcsachl1chcBrband1ung. WCW“ habe 1151111121, 1111111111 70111116 _Herr 115112115111111111111 [1111 e 11 "- 8,111 111) dastatez abersriibrrlcgtcHerrv011L11'ber111111111(Hewr t ebetcas 3_U1an1111rnarbc1tcn 11111 mir. Er [1111 111111) 1893 c111drmglfchst 111911", em, Mandat (111111111111111'11, und 1111) ick) dte rci11 formelle Br- 11 27.11 ""ck 911; ck11stltch1011al zu bezcicbncp, (1516111116, sandte cr tan "1 sebr ptkiertes Telegramm wegen 1116111613 Absag1'._ _Wer das ie er Ut, kann uber_ den Betreffenden nicht 10 U110Ükl11111 dkklkTU, eber ks bcute'tut. 1,1111 11011 L1ck1cr1na1111 11111ß1visscn, daß 1111 mcrne UJSÜZUSUUJ, nz t 'w_1*x11'11 außcrrr Vorteile geandert babe. Jr) dem 11 1161, (1111 1 em1ab, daß das, was ich frühcr über Antismntjtsmus

umd!L BJUlfSscblucbt werfen möchte. Dm scharfen Ausdruck „Vcr- 016ng mußtei brauchs". weil ich mcinte, daß er gutgläubig 1 de 8559193191111 n1cht aufstcllen konnte. Ick bin 913 nicht gewesen,

11 Ofen pw))911'1ercnd1'n und diese Verhandlungen gerade nicht

Yobe Schmuckfedern 1507 (1392) _ Cbilisalpeter 1080 1018 _ S'tabx, Winkel; xc. Elisen 1114 (1085) _ Stahl, 11nbcarb(céte1 )odcr te1lw81se bearbettet, 1308 (1415) _ 911111111111 1111d Knvferniederscbla; 2668 (2506) _ Kupfrr, roh odcr 1111111111? bearbeitet, 3663 (4922) _ BÜ?! 2627 (2585) _ 311111 111 Blöcken, Ingots, Barren und Platten 44.1.) (4154) _ Rohes Zink 1683 (1529) _ Eiscnknrzwarrn 14155 (1369) _ Maschinen 4448 (4761) _ Hobwarcn 2345 (2466) „,Zgumwollwarc'n aller Art 5540 (5771) _ Wol11varc11 111111 Art 11361 (13011) _ Jutcwarcn 2367 (1995) _ ((FF) _ ?idknc 361111wa1611'5429 (5506) _ Seidenc Bandcr 2717 88257)(9"()-27„)1e1311ngss1ucke 3411)*) _ 0176111151119", Drogen, Farbrn FZZZWIZU, Tonware und Glas 4781 (4678) _ 111111111111th Pavicr 1296) _ Motormagen 1714 (992) _ 1111111151111 : “7111111111011?

d YFSFZYZHLWQOÜWMU 2165 (2473) - * P111affi1c1b1111d “11111111111- - n ' & ' ' ' ' dqndrres dachte, cm thnm set, 11111151 139 das Scheusal, das man bearbeitet (kerne Kunstwerke) 1403 (1376) -- * S1111'1zc11g 1234 (1240).

_ Spirituosen 2644 (2808 _ 1" 1" * - * * 217?63(275811,-- Schafn11ylle 1693131151“ LW ""V P“*'k““1*" ( 430) _ Robetsen 3361 (3569)_ Eiscnbad111natrria1 42:11 (4135 **

handeln vae'n.

den Vorwurf der Unsachlichkeit.

ist gerade so, als wenn Sie den Vornmrf der Verleumdun 11111 11 Ich 121111 daß nicht zulassen. 11 ck?

Abg. Liebermann 111111 Sqnnenberg (fortfahrend): HM Von Gerlach 111111111111 nicbt Voll seines Gkistes mächtig (Zuruf? 11111) 1111111111), als er d1es sagte. Er suchte nachzuweisen, daß ick), als er

"VÖ 1181111 „Volk“ beschäftigt war, (1111 ihn 120111114313 «Hoffnungen

19811?- Das 111 richtig, aber damrt vSrträt si r r 111 meine" wiedcrbolfc Behauptung, daß, skin ELW (YLiÖshinMJér gle1chx111111g gelassen hat. Die Angriffe meinsr Fsindr und das Lob meinsr Freunde haben 1111ch niemals eitel gemacht.

Ick) Halte auch 1)?U1S Herrn Von Gerlach nicht für 6111811 [€ 1811 Krrl, und damals Erst recht nicht, als ich ibn als KandidastYi (Zuf- s1€11e11 wollte. Ick gebe ihm auch zu, daß 1ch manchmalge111aubtbabr, daß er 81119 Urbcrzcugung hab?, in jenem Augenblick wrnigstens, (11161) 1ch kann 1111r eine Uebcrzeugung Von so 1111er DMW nicht denken. jeraäßlth 011 D11111k1nbcitscn gßmaébtt Yat, kansnchickÉibm nachfühlen, 11521:

, man'wtr , 11111 0111? r 11 1 man 1 ,“ 11mm eiten uma , und tmr 16581111, er wird immer jünger. b 1) chen

Damit fck)licfzt die erste Beratung.

_Nach einer prr1onlichen Bemerkung des Abg. Lipinski erte11t der . . ' ' Präsident dem Abg. Lattmann das Schlitßwort mit der Bitte dteses 1111r z„11 sachlichen Bemsrkungkn zu benußsn, niemand könné darame xxanTrrr Rede Zwidern. [) (1.111 mann: iessr Ma nung bedurfte 8511i 1. Wenn

der Vgrtr-rtrr der Süddeutschen Volkspartei einzelnen NTHtern das ngusscbteben „11011 Terminen vorgeworfen hat, so meine ich, wir Jurtstsn find n1cht dazu da, 11115 derartiYe Vorwürfe 311 machen. Der Vqrwurf drs Abg. von Gerlach, daß 1? rechte Seite mit Sonder- g€11chte11 Vor 58111 ArbeitWertrage für das Gesinde Halt machen wurxr, 1stunbcgr11ndet. Jchpersön11ch würde die Ausdehnung dcrartigkr Gkrrcbte auf ,das ganze Gebiet des ArbritSVLrtrags für sehr gut halten. 111511110116 hat der Führer in dieser Frage, der früher mit a11ßerorden111ck€r Warme den Anschluß an die Amthericbte Ver- tretxn “hat, 1111 Laufe der Zeit seine Ansicht geändert: "er hat am 8. 111111 111 „1111116111111: fich für die Angliederung an die Erwerbegerichte 81111111. W116 512 Fraxze der Zulassung dEr Recht§a11wälte betrtfft, so ware 1ch dafur, da 516 Kosten dieser Heranziehung dem aufgebürdet werden, der den Rechtßanwalt annimmt, sei es, daß er den Prozeß 58111811 oder gewinnt.

Bride Vorlagen gehen 1111 eine Kommission von 21 Mit-

gliedern. Sch1uß gegen 51/2111». Nächste Sißung reita 1 U . (Wablprufung, Rechnungssachen. Erste Berang de? GesY:

entwurfs, brtreffend dcn Servistari , und des (Ge e entwur s betreffend 1116 Verlängerung des Fr1edenspräsenzgesseßßes.) f ,

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reichöamt des Innern zusammen e ellt „Nachrichten für Handel und Industrie"?)st en

Außenhandel Großbritanniens im Jahre 1903.

Dar Außenhandel Großbritanniens gestaltete sich 111 den anyt-

warengrupven wäbrrnd des ver 0 e s ' '

Jahre 1902, wie folgt: fl ss nen Jahre im Vergleué zum Einfuhr 2111st51

1902 1903 1902 1903 Wert 111 tausend Pfd. Stekl.

NabrungSmittel und Tabak . 224 404 232 506 17 118 16 363 Rohstoffe und Halbfabrikate . 169 046 173 559 34 598 35 380 Habrtkgte . . . . . _ ". . 132 480 134 659 227 537 234 891 ersch1edenes (aucb Poststuckc) 2 461 2 182 4 171 4 256 Zusammen 528 391 542 906 283 424 290 890.

Diejeni en HandclSartikes, deren Ein- oder 211121111 1 1111 (1 re 1903 den ert von einer Million Pfund Sterlin errZichte, Jaéen nach der eng1tschen Statisttk die folgenden (die Zahlen geben die Werte de_ér Ctn- und Ausfuhr 111 tausend Pfund terling an; die- jrnigen'fur 1902 md 111 Klammern beigefügt : Etnfubr: etzxn 29 941 (27 080) _ cizenmebl 9723 (8926) _ Ge'rste 7219 (7132) _ Hafer 4264 (5041) _- Ykais 12464 F1713) _ Nets 2051 (1085) _: Rindvieb 9209 (7815) _ Friscbcs 3113)?le FFF; (79T5)15_55 FFII Hammelfxiscb 7826 (6915) _ 21111181 ) _ S e 13 1 Schinken 3143 (3859) Anderes p 6 9 (13 427

[eisch, gesalzen oder frisch 1206

1199 -- leischkonserVen 2436 (2786) _ Geflü cl und Wild 1203 (1059Z _ qtter 20 799 (20 527) Käse 7054 i(J15412)_ Eick 6618 (6309 _ F1schkonservrn 111 Büch1rr1 1956 (2771) _ Robs Aepfel

2781 (1923) _ Bananen 1197 10601 _ Oran en 2275 2359 _ «(51111113 3871 (4119) _ Pkargaéme 2316 (2570)g_ Zw1e111'111 1)003 (1000),_ Kartoffeln 2603 (1589) _ Rober Kakao 1400 (1695) _ anerrrteter Kakao 1038 (896) _ Kaffrc (einsckyl. des gerösteten und Zemablcncn) 321.1 (2616) _ Getrocknete Weintrauben 1186 (1201) _ ondenficrtc Milch 1666 (1719) _ Raffiniertcr und Ka11diszuckrr 9962 (9693) _“ Robzucksr 5497 (5039) _ Tce 9667 (8787) _ annntwe1n,1030_(]086) _ Wein 4700 (4942) _ Tabak 4178 (5192) _ Etscnerz 4838 (4979) _ Eisrn- und Kupferpvritc 1202 997_) _ Silbererz 1319 (1077) _ Brbaurncs Holz 6379 (5435) _ Gesagtes, gespaltrncs, gebobeltes Holz 18187 (17171) _ Tischler- bölzer, Furmcre 1981 (1911) _ Robe Baumwolle 44 835 (41149) _ Schafwolle 20 623 (19924) _ 21105111111'olle 1780 (1845) _ Fachs 3269 (2593) _ Hanf 3474 (3811) _ Jute 3237 (5301) _

a111nwollsan1en 2984 (3286) _ 2811115111111 4182 (4487) _ Palmöl 1423 (1680) _ „Petroleum 5295 (5194) _ Tcrprntin 1029 (889) _ Talg und Steartkn 1988 (2709) _ Robs "affe Häute 1231 (1595)_ Uqbearbrttete Zregenfelle 1262 (1530) _ Unbrarbcite Schaffrllc 1737 (1611) _ Holzstoff 2506 (2398) _ Kautschuk 6744 (5180)

Lcincngarne 1019

Leder 8090 (8036) _ „Handschuhe 1654 (1720)

) _ Strob-, Holzpappr 1053 (953) _ Fa11tas1cartik1'1

_ Stcine, r11ischl.2)1111111or wb, 111111111111 111111

Austbr: Wer und Ale 1747 (1786) _ „1111111111 24117 (29341

rsYnZTYLZM 111 die Debatte brachte, sondern die Antisemiten

Abg; Liebermann von Sonnenberg: Herr von Gerlach hat dam1t begonnxn, zu sprechrn von,.uns", die „wir" sachlich Vér- Es ist mir unerfind1tcb, 'was-cr uns, von denen der 211111119 'aus118111,"den Vorwurf der Unsachltchkeit machén konnte. Das faUt unter Umstanden unter den Begriff, ??" Lk Mik VVTWkaM WOME-

err von Grrlach hat 111 dirsem Augenbltck entweder vollständig seine erstesgegenwart Verloren, oder er macht mir wider besseres Wissen

Pxäfidcnt Graf 11011 Balle trrm: Sie dürfrn nicht be an ten daß 6111 anderer Abgeordneter w1der befferes Wissen handel? ?Oaé

Zucker. Dur und 110111 9. Tezcmbrr 1898 Waren (1111 1111111111 drs Artikels 4 des Zitckxrgcscßeß vom 29.J„1111111r 1897 1011115111“? Orte als Löscbvläße und 301111111111 f11r dic (611111111 51:11 Zucker 565111131111 worden: *

xv'innerkicn Wnnercicn. “71111 ÉÜOHU 111111 4 2? *chbkr 1913 1011 ' ' ' „ „_ . „. » -._. .. . jedi G:- 11111chaf1 odcr “113111111, dt;" 1:1 drin (515611161 der Republik Baumwoll- 11*111111_:111c11 101111 21111111a1111ncrr1c11 1111d Karnmgarnspinnéreicn desi t gdcr'mnerbalb 111111? 3111111111118 von drci Jahr?" zu errichten bea?- 11ch11111, die folgenden 21361111111111111111811 111111111311:

O1'11'ä1111'11'11'11 1183 10 Jabrrn.

Eisen- und Stahldraht (einschl. Telegrapbendraht owie Waren 1: 1 1171'“) »»;Vrrzinkte und WeÜbleche 4387 (41311)f _ GeschmiFdFtF Eisen sowie Waren dgraus 1716") _ Stahl 111 Stäbrn, Winkeln usw. 1917“) _ Verzmnte Platten und Bleche 3965 (4338) _ Waren aus Stahl oder (1116 Stahl in Verbindung mit Eisen 1276 (1163) _ Kupfer, unbearbsitct 111 Jngots Ic. 1423 (1202) _ Kupfer, bearbettet 1201 (991) _ Eisenkurzwaren 1594 (1518) „_ Geräte und Werkzruge 1702 (1572) _ Dampfmaschinen 5247 (4780) _ Näh- uxaschtnen 2036 (1840) Textilmaschinen 4740 (4511) _ Maschinen nicht besondsrs Henannt 5847 (6264) _ Schiffe 4285 (5872) _ Baurmvollgarn 407 (7404) _ Baumwollgewebe, 11ngebl€icht 15 930 (17761) _ D€6g[„ 111711121651 14023 (14195) _ D86g1., bedruckt-11122 (10723) _ DeSgh gefärbt odrr (1115 gefärbtem (Harn 13 605 (12536) _ Baumwvüene Spitzen und Patrntneße 3375 (3066) Baumwollrner Näbzwirn 4001 (3629) _ Kamm. 11113116, Stm WOÜL 111117 Kammzug 2241 (1,910) _ Kammgarn 4035 (3427) _ A pakka- und Mohairgarn 1576 (1498) _ Wollengéwebe 5872 (5500) _ KammgarngeWebe 6439 (6367) _ Posamentirr- und Pußtnackyerwaren 1902 (1774) _ Jutkwaren 2142 (1983) _ Lrinen- waren 5540 (5430) _ Klmdungsstücks 6383 (6297) _ Kupfrrsulfat 1022 (836) _ Chr1111sch8_Dünge111itt€l 2851 (2773) _ Arzneimittel 1408 1369) _ Malerfarben 2078 (1972) _ Sodavkrbindungen 1270 (1283 _ Lsdkr, 1111bearbeitet1497 (1337) _ Schube und Stress! 184 (1897) _ To:“.waren 1111dPorera11 1944 (1732) _ (lesw11“rx1c1 1103 (1098) _ Schreib- und DrUckpapier sowie Um- 1 [age 1226 (1122) _ Waffrn und Munition 2104 (1832) _ Kaut- s 11kwar€111429 (1224) _ Oel- und Wachstuch 1540 (1466) _ Setfe 1144 (1126) _ Schrxibwaren (außer Papier) 1415 (1286). (4200111162; 161111111§ 111 7118.68 11113 KUUiZ-QOWU 01" 1116 111116611 811113410111.)

Italien11ndOesferreich-Ungarn..

Vorläufiges Handrlßaökommen zwis en beiden Ländern. Nach. €1n€r zwischen Italien und Oesterchh-Ungam am 31. Dezember 1903 zu Rom unterzeichneten Erklärung übkr ein vor- la11f1 es Abkommen 3111 ngclung drr Handrls- und Schiffahrts- bez1e ungen zwtschen betden Landern sollen der Handels- und Schiff- fahrtSVerxrag 110111 6. Dczemöer 1891 nebst dem oklkartell, den Zusaßarttkeln. dcm Schlußprotokoll und anderer- an emsrlben Tage 11nter1e1chnet8n Anlagen, 1111t Auönahme drr Brslimmung unter 111, 5 des Schlußproxokcxlls (Weinwüxlausel), bis zum Abschluß eines neuen YZTFMMS, langsténs ]cdoch 5111 zum 30. September 1904, in Kraft

11.

Gleichzeitig ist Vereinbart, daß auf dis italienis 811 Weine in Oesterreicb-Ungarn der 1118581198 3011 noch bis zum 311) Januar 1904 Anwendung finden soll, sofcrn 718 auf Grund eines Vertrags oder ohne solchen vor dem 1. Januar 1904 aus einem italienischen Hafen abgegangen sind odcr, wenn der Umstand, daß die Verbindlichkeit, u,nter der fie außgefybrh werden, Vor dem 1. Januar 1904 etnßrgqngen 1st,_dr1rch eme 11a11enische Behörde bescheinigt und diese Be che1111 ung 516 zum 20. anuar 1904 drn österreichiscb-ungariscben Konsglar ehördxn zur_B€glaubtg1111_g vorgelegt wird. Die österreichisch- uztgartfchen Wetqe, fur weXche ept1prechende Umstände Vorliegen, sollen fur d1ese15€ ZM bet der Emfuhr nach Italien dem bisherigen Zoll unterltegen; Alle anderen Weine werden 111 Italien und Oesterret' -1111§1ar11 vom 1. Jan11ar1904 ab auf dem Fuße d_er mc1thg1111sttgten Nation behandelt. In dem der Erklar11ng 'angefugten Protokol] ist weiter bestimmt, daß der Marsalawun bis zum „31. Januar 1904 bis zu einer Gesamtmenge 131111 2000 3; Rohgewiäot, Vorbehaltlich der Herabfeßung um den [L_eberscbuß fur das Jahr 1903,“ zu dem bisherigen Satze 17011 3,20 Fl. fur 100 111: nach Oesterreich : Ungarn eingeführt werden darf. ((J-11220113 1116011116.)

Ylektrotecbnifche Ausstellung in Warschau 1904.

ie der britiscbeGeneralkonsul111Warschau beri tet, 011 da elb

in 13611 Monaten Mai bis September 1904 eine 816k§01€ Tiiscbe f2111sz strllnng gbgehaltrn werden. Sie wird 11. a. eine becéondere Ab- teilung f1_11 116116 Erxmdungen 8111111111611: Ausländische Aussteller werden er1ucht_, [111711111- 111111111611111811. Dem Vernehmen nach soll für Ausstellungsgatxr ZoncrtHrit z_ugrstanden werden. Nähere Auskunft erteilt das 2111811811111195701111186 111 Warscban, MoninSzkistraße. (M10 Mezctriaal 121111111961.)

Spanien und Norwegen.

“Zusaßabkommrn zu dem Handelsvertra wi e

beiden Landern. Nach einem am 30.910513111hrrgv.z Z.schde: spanischen Cortes ergr'legtsn Gesesentwurf, betreffend das am 25. August 1). J. yere111barte Zusasabkommen 111 dem Handels- Vertrag 11111_Norwxgen „vom 27. Juni 1892, sollen 11. a. 111 dem T_artf .4 (Zolle_ betm 0311111111111 111 Spanien) die Positionen , uf- 11c1k11'1 _ 313111113 15 Pesetkn für 100 1:8 _“ und . Fehde, frtcb oder 11111 dem__zu rbrrr Konservierung unerläßlicben Sa?“ _ 201116113 1,50 essta sur 100.1»: _“ in Wegfall kommen und der ZoÜsaZ sur . 913, ge1nc1nrs,_1„11 Brettern, Brett en, Bohlen, Balken, _Stapgey, Ma11611 und SchMsbaubolz' auf 5 eseten (bisher 3 Pe- 181911)__fur 1013111 ses1geseyt, 1111987611 „Hufnägsl“ den im Verzeichniss aufgesubxtctx norwechbrn Arxike n, die bei dsr Einfuhr nach Spanien mxtttbkxxnnsttgt_find, 51nz1111e111111 wsrden. In dsn Tarif 8 (Zökle betm (1311111511111 111 Norwrgkn) 10111n 11. a. die Pofitioncn: