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Finanz = Ministerium.

Verfiigung Vom 27, Januar 1854 _ betreffend die Unzulässigkeit derNaturalverwendung von Stem- pelpapicr, welches Von den Interessenten zu gerichtlich aufgenommenen Verträgen einge- reicht wird.

Der Herr Zustiz-Minifter hat mich davon benachrichtigt, das;

C . :'c. in einem Schreiben Vom 5. Oktober H. J. an das Krei»- ;

gkricht 311 „K. die Ansicht auSgcsprochen haben, das Justiz-Mt'nistc- réal-Reskript vom 11. März 1825 (v. Kampxz Jahrb. Band 25, Seite 124), Welches dcn Juteressentsn gestattet, Den Wsrtlséempcl zu ge- richtlich aufgenommenen Verträgen in "éitm'a cinzureiéhen, damit

selbige bei deren Ausfertigung dazu Verwendet würdcn, müsse noch Z

jetzt zur Amvendung kommen,

Dieser Ansicht läßt sick) aber, Womit auch der Herr Zustiz-Z minister cinOerstandcn it bei der durch das Sportclgcsey vomZ , , „ „„ „ _ „ ,_ [ _“ „ ., 10- Mai 1851 gänzlich sZcrändertcn Natur der Verhältnisse nicht ? Me Ml bk! .der kagntnng dcs Metallwcrthcs bejckmdtgkcr thcdrtchöd'N

beitwten, indem Danach auch in Dcrtjenigen Fäklcn, in welchen zn ;

gerichtlichen VerhandluWen noch ein 'bksondcrcr Stempel l»ei*ccknct

wird, dieser doch nur als (Föcriclßskosten in Ansatz„ Stempelpapicr 3

abkr auch dann nicht zum Verbrauch kommen soll. „ Sie haben daHer Anträge aqunsfertfgung odcherabsolgung von Stcmpelpapicr zu gerickt1ich aufgenommenen Ver'lmndknnch

nicht nur selbst abzulehnen, sondcrn auch dicHauptämte'r kagcnxäß .-

mit Amveisung zu versehen. Berlin, den 27. Januar 185 . Dkr Finanz:»Miuéster“.

An den Königlichen Provinzial:Stcner-Direktor X zu R.

Cirknlar-Verfiignng vom 16. Jebruar1851-«ba: treffend die Feststellung des für beschädigt? Fried.:- richsd'or zu Vergütenden Mctallwerths,

Cirkular-Vcrfügung vom 4. Februar 1853, (Staats-Anzeégcr Nr. 02 S. 407.)

Cirknlar-Verfügung vom 18, Januar 1854. (Smms-Anzeigkr Nx“. 19 14 ***“; „ * ., ,- 18 7 1,5 . * „ „. 19 (Lb.. „.*-IG ; , „ “_"21 Nach Vorschrift der Cirknlar-Verfügung Vom F.,Fejlwuar v.__;. 18 * **:-Z ' : -* - ZZ; bktreffend das Verfahren hinstchtli'ch der bei den Komgltchen Kamkn “* * -- - **

S. 123.)

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eingehenden, absichtlich am Gewicht Verkiirzten Friedrichsd'or, sollen

und 2 Nß gegen die betreffenden Passirgewich-te der neueren seit dem Jahre 1821 geprägten Friedrichsd'or beträgt, einstweilen zum vollen Nennwerthe mit 5 Thlr. 20 Sgr. in Zahlung angenommen; Wenn sich aber bei der Gewichtsprüfung eine größere, als Die Vor- erwähnte Differenz ergiebt und sonst gegen den Einzahler keinVer- dacht obwaltet, soll demselben der Metallwerth des besck_ädigtcn Friedrichsd'or nach dem Münzpreise Vergütet oder, was danelbc ist, die Differenz zwischen dem Metallwert'he und dem vollen Nennwerthe ?- 5 Thlr. 20 Sgr. für den Jriedrichsd'or der Kaffe zu gute ge- rechnet Werden.

Behufs der Feststellung dieser Vergütun ist der Königlichen Regierung mit der gedachten Cirkular-Verézügung eine besondere- Berechnung zugefertigt, aus welcher sich ergiebt, wie viel für jedes an dem Normalgewicht fehlende Aß von dem Kassencourse in Ab- zu zu bringen ist. Das hierbei zum Grunde gelegte hollän- di che Aßgewicht, wovon 4864 Aß auf eine Mark gerechnet sind,

kann jedoch nach der inzwischen Von dem Herrn Minister für '

Handel :e. erlassenen Cirkular-Verfügnng vom 18. Januar dieses Jahres fernerhin nicht mehr in Anivendung gebracht werden, vxelmehr sind nach der in dem edachtcn Erlaß enthaltenen Be- stimmung a,ls kleinste Gewichtsthei e beim Wiegen der Goldmünzen nur zk.“ Grän, welche fortan die Bezeichnung: „preußische Aß“ erhalten follen und Wovon 4608 Einheiten auf die preußische Mark gerechnet Zverdxn, anzuwenden. Dem ents_rechend sind auch die von der Konigltclßn Normal-Aicl)ungskommtssion bereits seit dem Jahre; „18,31. ausZegebxnen und den Kassenverwaltungen im Rkssort der Komghchexz Regtcrungen, Provinzial-Steuerdirectionen und Ober-Posédtrectwnen mitgethei'éten Goldgewichtssysteme eingerichtet, Welche,daher aych ferner !;gültig und anwendbar bleiben, in Folge der obigen Bestimmung a er künftig, statt der bisherigen Benen- nung: Gränkhkile (G. T.) dé'e Bezeichnung: „Aß“ erhalten,

As? F:“écdricl)53d'or, ' ZL . . . *. “.

“TU,"..Z',» .I 1.1

-, 2) . , , .. L ) diejenigen beschädigten halben, einfachen und doppelten Friedrich- 5 (“ ( d'or, bei Denen das Mindergewichtnicht mehr als resp. 1, 2 und 3 Aß ** gegen die betreffenden Passirgewichte der älteren Vor dem Jahre1821 : geprägten Friedrichsd'or und von nicht mehr als respektive 1, 1 .

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In Folge dieser Bestimmung erleidet nun auch die der KöniY lichen Regierung mit der Cirkular-VerfügunZ vvm 4, Februar v..;- zugefertigte Berechnung eine unbedeutende 5 bänderung, und es ist- Daher hier die anliegende a:1dc_rweite Berechnung (3) aufgestellt worden , welche künftig bei Feststellung der Vergütung des Metall- werths der beschädigten Friedrichsd'or zum Grunde zu legen ist.

Im Uebrigen behält es bei den Bcstimnmngeu der Cirkular- Verfiertngxom 4. Februar V. I. sein Bexvcnren.

ie Königliche Regierung hat hiernach die betreffenden Kaffcn

Ihres Resorts mit der erforderlichen Antveisung zu versehen.

Berlin, den 16. "Februar 1854.

Der Finanz-Mi11ést«*r. An sämmtlick)? Königliche .“)?cgicrungcn, Provinzial» Stcner-Dircctionkn sc.

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Bcrcchnnng

fiir jedes fehlend? Prexxßisckx As; von dem Knssknkxxrsc in Abzug zu bringen ist. "Das Prextßjschc Aß ist fsstgcstcllt zu «';; Grän; 'das kaußischc LW; eni'thqlt- daher"288 Aß, und die Preußische Mark 4008 AH. Da M Komgltchc Munzc eme Mark Fricdrichsd'or mit 197 Rthlrn. 24 Sgr. Z Pf.

“ COLUMN brzaßlt, so ist der GcldWcrth von linen: As“ : 1Sgr. 3,4538 Ps]

Bxi einexn besch§idigtcn Frixdrichédor muß nun für jech As; nicht nur obiger Wörth, jondcrn außcrdem uoch 5,4 Pf. jür dcn Untcrschicd dcö

Mßnzprßiscs Hcgcxj dxn Kaffcnkms in lezng w-mnen. Rkshklék man die Bruchc ybc-r ; M. sur voll, so kommen überhanpt in Abzug: bci cin'cm „ Manko tm Gew1ckts von

für Halbe flir ('ixsfakbc „_ , Frildrichsd'or, -_ SZR 0 Ps. :1 «gr, 9 Pf, ' „. jc) „ “». , -- „ „_

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"*...-_. „_.-«...,». „„...-.....-

Verfügung vom “.I. Februar1854--bet1'effénd die Behandlung der Wartcgeldempfänger, wclche Line Freiheitsstrafe zu erleiden haben.

Ew, 2c. erwécdere ich auf den Bericht Vom 14, Dczcmbkr », J., Daß den auf Wartegeld stehsnden Bkamten, gleich den in den Ruhestand versexzten Staatsdienern, Abzüge yon ihkem Warte- gelde nicht zu machen sind, wenn sie in den Fakt kom- men, eine Freiheitsstrafe » §§. 13 und 14 1392; Strafge-

seßbuches vom 14. April 1851 -- wenn auch von mehr als vier

Wochen Verbiißen zu müssen, daß ihnen vielmehr der volle Betrag des Wartegeldes auch während der Vcrbiißung einer solchc11Stxg1fe zu gewähren ist. Die diesseitige Verfiigung Vom 6. Februar 1831 spricht nur von Abzügen von dem Gehalte der im Dienste befind- lichen Beamten, welchc derartige Freiheitsstrafen abzubiißen haben; auch ist sonst kein Grund vorhanden, diese Verfügung aufWartegcld-

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Empfänger auszudehnen bei welchen eigentliche Stellvertretun s- kosten für die Dauer der, Haft nicht v:;rkommen können. 9

_Verlin, den “2. Februar 1854.

Der Gencral-Direktor der Skeuern. An Den Königlichen Geheimen Ober-Jinanzratb und ProvinziaT-Steuer-Direktor IT. zu R.

Cirkular-Verfügung vom 7, Februar1854 -- be- treffend die vonUntersuckungeu gegenLaanehr- Offiziere und verabschiedete Offiziere, wclche als Steuerbeamte angestellt sind, zu erstattende Anzeige.

“ Mrt Bezug auf die Erlasse vom 10. Juni 1840 und „[,. quember 1816 werden Ew. xc. Veranlaßt, die Von *!*-ch “Malitairbchöryeu erfolgenden Benachrichtigungen und Mit- xahctlungen in gerichtlichen (»Her chrkngerichtlichen Untersuchungs- xachen gegen Lanthroffizxere nnd verabschiedete Offiziere, MLM als Steuerbeamte angksiellt smd, Mun solche einen Beamten, chcn Anstellung vom.Jinauz-Ministcrium erfolgt, betreffen, gleich UM), rem Eingangs lztkr vorzulkgcn und, sofern dazu Veranlaffung Mlltkgk, Ihre cherkungcn und Anträge bkiznfiigen. Bcrlin, den 7. Februar 1854.

Der Gmreral-Direkwr Dkk Stcucrn. _ Nn Z.'émmtlické Provinzia[:StMcr-Dirskwrkn, Dkk Königlichen RegikrunZen in Pots- Dam und Frankfurt xc,

éTérknlar-Vkrfagung vom 8. Fcbkuar185-1 «»- be- xrcfx'end “Dic in den ProviUzeu Sachsexx und West- f.?!kn *.*-xrgekommencn Organi-sations-Veränxxe- rungen.

Mit Bezugnahme auf“ das Verzeichnis; der W Zollvereine be- Z'kgxyxnrkn Haupton- und HaUptstenerämtcr 2x. und Nebenzoüämtcx

1. Maxxer werden Ew. xc. [*cnachriäytigt, daß in Folge dkr Vkreiné- -

,«mnzz dcs SteuerNews mit Dem Zollvm'cine in den Provinzen SWW und Westfalsén folgendeOrganisations-Verändchgen statt- .'Zxéx-UUDLU haben:

In der Provinz Sackscn UD auf.",cl'wbcn: “Das Hauptonamf zU Heiligenstakt UUD sämmtliche *)?cl'*c:130l.lämtcr ]. Klasse. *Das Hauptzoilamt 31: SalZMT-cl ist in «N „Hauptstcucramt vcrwmchlt.

Zu der Provénz Mzkstfalcn )?!» aufgslwbcn: Das Hauptzollamt zu Telgte? und "rie Hauptstcuer-

(; x ,!

Zémtc-r „zu Padcrwrn “und „Warburg. Das Haup zollamt zn Rheine '

U“: :.“n ein Hauptstcucrmnt mit Nicdcrlagy, das Hanptstkucrmnt zu (Tsksfcld mik Vcrlcgung seines Sixzrs nach Breker: in sfr: Haupt- ;ylZamt vcrwankclf und in Lippstadt lin Hauptstcucramt mit Nis;- Txrmgc m'a errichtet.

Von Den Nebknzollä'xntlrn ]. Klasse bestehen nur noch die ZU .

kasx'1tx1gcn, Höxter, C:"Tsr, Vlotho, Gronau, Kotten, Bochold Wb AUDOR. Dée Hauytämtcr sind hikrvon in Kenntni'x; zu seyn» Berlin, Ten 8 Frbruar 1.851.

Der (.53911cm1::Direkt'Mé Dcr Skcéucrn. _“ An „ , Wmmtlichc Provinzial-St'kuch:rckwrcn, die' Königlichen I)ikgtexnnge'n in Pots: ram und Frankfurt 2x.

Cérkular * Viérfiignng Mm “12, Jebrnar1851 be:- tmfscnd die in HélUUOVll' und Oldenburg e1*1*ick:: teten Hanptä111tcr.

Ew. 2x. bcnackricktigc ick), das; im HMUOW' und Olkcnbxxrg Hanpx-Zolläxnkcr zu J?o1**dh01*11, LW“, CUMU, Brinkum, Geeste“- 111i111di*, Nculwns, Stade, Harburg, Hißackm', Dc11110nho1'st, vor Yrakc Wi?» zn Varel, Und Hanpt-Stcum'äxntcx' mit Niederlage zu QPUK, Haxmchx, Hildeshsim, Lijm'bnrg, Z).)TÜUU'U, ONmbriikk nnd Oldkn- bnrg cm*icthkct Wordcn sind. _ „

Dariiber, ob 11ock andern Zoll;- Und Stcnkrstcllcn solche Ak-

ferti'gUUJSbefugnisse beigelegt Worden, bei welchen die Steuerstellen

ayderer Vereinsstaaten betheiligt sind, muß die weitere Mitt eilun

has dahm vorbehalten bleiben, daß die Verhandlungen der jehyt 11an

m HannoVer versammelten Vollzugskommisßon geschlossen sein werden. Berlin, den 12. Februar 1854.

A Der GencmL-Direktor der Steuern. n sämzutlißhe- Provinzial,-Steuer-Direkwren,

Tue Komgltchen Regterungen in Potödam

und Frankfurt :c.

Angekommen: Se. ExceUenz der General-Jeldmarschaü und Oberst-Kämmercr, Graf zu Dohna, von Königsberg i. Pr.

Se. ExckÜenz der Gencral-Lieuten-ant und kommandirende General des 1stkn Armre-Corps, von Werder, Von Neisse,

Der Erbschenk in Hinterpommern Graf Krokow yon Wickerode, von Krokow.

Axbgcreiß: Der Fürst Von Pleß, nach Leipzig. S§._Excellenz der Gcneml-Licntenant und Connnandeur der Itkn Dunson, von Wussow, nach Frankfurt a. O.

Berlin, 4. April. Se. Majestät Der König haben Aller- gnädigß qeruht: Dem Rentner Carl Schormann zu Trier die Erlaubniß zur Anlegung des von St. Maxcstät dem König der Niederlande ihm verliehenen Ritterkre'uzcs des Ordens dex Eichen- krone zu ertheilen.

Nichtatntliches.

Preßufzen. Berlin, 4. April. Des Königs Majcskä't haben mxttelst Allerhöchster Kabinets-Ordre vom 2. März D. J“. Übsr die diesjährigen Truppen-Uebungcn folacndc Bestim- mungen getroffen: 1) Das Re und Ste Armce-CorpZ soUcn, jedes für sich, große? Herbst-Uchngkn abhalten, an Belchen die Land- Mhr-Jnfantem'e und Kavallérie dicses CMPS Tlxcél nehmcn wird. Die Zusammenziehung der Corps soll so viel als möchh im Mittxlpunkke der Stanquartiere der Truppen statffinden, und WO ÖÜWM Festscyung der Orte und der Zeit die Nähcch Vor- jch1agc zu machen. 2) Fiir Die Uebungen des Garde-Corps hat das (Hencral-Kommando Vorschlägk zu' machen, die anck) «Uf Dic Thkilxmlww dm“ Bataillone “Dc:- Zten Garde-LanDMbr-Re:*- gimc11ts_an den Uebungen Des 5tc-u und kiten Armeekorps ,ausznx Oxynexx kind. 3) Bei DSU iibd'igcn Armeccorps, Welche nicht vor "&.-1". Majestät Reviic haben, sollen dic Divisionen allgemein, untér Thoilnahms Von 12 Fuß- Und 4 reiténdc'n Gesckü§39n Per Dévésfon, nach xen darüber bestehenden Vorschristcn, dic? Lamwehr-Jns'anteric in3111ammcngezogenenBatailloncn bei den Staböquarticrcü, Die Landwxyr-KaVallcri-Z des 1stcn und “Iten Armeekorps in Regimen-

tm'n znsmnmcngczogen, dj_e betreffenden RkscrOe-ENadwns jedoch für fick), die Landwchr-AMUcric, Pioniere und Jäger nach dcn

«![gmm-inen Bcstimmungcn ihre Uebumgcu abhalten. (Pr. C.") „» Dre Kommrsxiou der ZWet'tcn Kammxr für Ver.:-

Z' fassungs-Angelegc'nhcitcn hak séck ,nach ihrem untcr Dem * "Men v. M. erstatteten Berichte in' zwm Stßungcn, am 1Ztcn und

4-1

aM 28sten v. M., :'m Beisein ztvkicr Kommissarien Dkk Königlichen

; Smatsrcqierung mét dcm Von dkr Erstcn Kammer “bereits in 79er * Ucx'fassnnqsmäßich zweimalrgcn AbjtliWUUUJ angenwmmknc'n Ge:-

»

.*spxxentwurfc WLJLU Declaration der VcrfassungM:

Urkunde Vom 31. Januar 185!) Hinsichtlich Dcr RUM Der mit-

; Mbar gcwwrdcnen DkUtschcn Rkichsfiirstcn Und Grafen bc§schäf:- MM und mit cinlr Mehrheit von 8 gegen 6 Stimmen. be-

,"(ngffoxy Dchammcr Die UUVcrändertcNnmahmc dcs Gesexxcntwurfs

' in W" (.chstalt, xvclM “dcrstlbk in Folge der Vcrathungcn Der Ersten

Kammer «*haltén, zu cmpchlcn. Cin Gcgcnantrag, welchcr der von Königlicher Staatsrcgrqrttrtg Den Kmmnwén zngegangenon_Vor:- [CM einen eigenen ULUM Gx'sEZWUtwnrs entgegenzustcllcn vcrmcßte,

;" ww»? schon in Dcr ersten SMMZ Dcr Kommiffion mit cinsr YUM“:-

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brit von !) Stimmen gcgen 5, und ein leéixxdcr1txxgs«Antrag „mf chlassung Der Worte: „ans(8,51*nnd iwx'cx“ friiercn sta«1«*'51'cck,vtltchcn Skcllung im Reich? UND Dcr VNL ivncn bese'sscncn InnNShoYtß UW namcntlick)“ mit dcr einfachen Mchx'Hth von 8 WM () (***-"WMW ang'lchnf worko. -

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