sorge dagegen getroffen. kaß Kleikungxstücke unrrobemäßig geferiigt weiden, und wir dürfen kie Leute auch in deren (_Fxtraanzügxn n_tcht unrwbemäßig geben lassen; wenn solche Anzüge berkexn Ctrilxcbncider emacbt wuden, so ist es eine Häufige Ermhrung,__dte sicb nacbker eraukstelit. daß diese Kleider iw SÖnitt uud Ausxuhrung der_ArbeiL nicht dcn Anforkerungen und Bestimmunzen entjprccben, 'die vor-

gcschrieken sind. . Meine Huren! Jeb kann aber zum Schluß nur kitten, daß 'der

Reichstag nicht einen Antrag anneiémen möchte, “rer eine dem ganzen Prinzive “rer Gcwexbeordnung zuwiderlaufenden Exzemtion zur Folge haben müßte. _

Der Abg. von KöUer erklärte, zu seiner Freude entnehme er aus den Worten des Abg. Richter, daß die Fortschrittépattei auch einmal dem Hankwerkerstand helfen wylie, und er begrüße es mit Freuden, daß die Linke endlich emsxhe, maxi müffe den Handwerkern helfen. Vor Kurzem habe em Delegirtentag von Handwerkern oller größeren deutschen Städte 70 Abgeordnete zur Theilnokinc an seinen Berathungen eingeladen; 1_0 davon hätten fich Lnlschuldigt, 6 seien der Einladung gexoigt;_- dabei fei abcr kein Müglied der liberalen Parteien gewe1en. Seine Partei bab; mehrfach öffentlich erklärt, daß fie der durch Militärbandwerker den Civilhandwerkern etwa entsikhenden Konkurrenz entgegentreten „wolle, aber nach den Worten dcs Kriegs-Ministers bestehe 1a eine solche Zon- kurrenz nicht; daß ein Soliat in den Freistunden stimm Kameraden ein Paar Stiefsl flicke, darum brauche man doch kein Geseß zu machen, sondkrn Ltwaige Uebergriffe könne die Militäwerwaltupg selbständig beseitigen. Es sei iibeihaupt zu bemängeln, daß der Antrag Baumbach erst nach Abschluß der Komu-isfionsberaihungen eingebracht sei, da'derseibe nun nicht mehr in einem kleinen Kreise gsnaaer Detailberathun__g unter: zoom werden könne. Was dann den Antrag, betrenerid die Marketender, anlange, so werde nach seiner Annahme ein Marketender im Manöver Leuten, die in der_ Garnison iiicht kasernirt seien, keine Erfrischuvg verkaufen dürfen. In kleinen Städten sei die Kantine meist Civilisten übexgeben, wxlche sick) Beschränkungen, wie fie der Antrag, bxtrenend die Kan- tinen, enthalte, kaum gefallen [affen dürften. Disser Theil des Antragcs würde es auch unmöglich machen, daß ein nickzt zum aktiven Oxfiziérstand Gehöriger einmal im Kasino zu Abend spsise Und da sißc,_ und plaudere man j-Zßt dort so gemüihlich! Aus aliem diesem folge, daß die FortichrittK- partei beser thäte, ihr Interesse für die Handwerker auf andere Weise zu bethätigen, nämlich so wie diese sslbst es wünsckii-n. Dem Antrags BLS Abg. von Gaaern ßeix-e seine Partei schon sympathischkr gegenüber, wenn sie auch einige redaktionelle Aenderungen in demselben gern sehen würde.

Der Abg. Frhr. von Gagern erklärte, die Centrums- fraklion wüniche die Frage wegen der Militärhandwerker u. s. w. geseßlich aeregslt, sie one a_ber darin nicht so weit gshen, wie der Antrag Baumbach, 10ndern fie woiie nur die Aus- wüchie abschneiden, die Sache stlbst aber, so weit sie gesund sei, bestehen lasen; zu diesem Zwecke habe-er seinen Antrag gestxllt; dersslbe fei heut in der Eile ab efaßt worden, und er aki": dem Aba. von Köller gern zu, da? der Antrag der re- d&ktionelien Vcrbcfferung nach mancher Seite [zin bedürfe.

Der Abg. Dr. Blum bemerkte, während seine Partei für die bsiden ersten Abiäße des Antrages Baumbach "WEU den vom Abg. Richter vorgebrachten Gründen auch deswegen sei, weil durch die besonders in Süddeutschland sehr hohe Gewerbe- steuer die Civilhandwerker den Milijärhandwerkern gegenüber sehr stark belasist seien, halte skins Partki den dritten Absaß dicseS Anircißes wegen seineS Eingreisens in die Militärgcscße für bedenklich, hoffe aber, daß die Berathung hier genügen werde, der Militärvermaltung vor Augen zu führen, zu wie: viel Nerger und Mißverständniß diese ganze Angelegenheit Veranlaffimg gebe. Er halte es fiir das Beste, den Antrag Baumbach und den Antrag von Gagern zur Vorbkrathung der Gewerbekommisfion zu überweisen.

Der Abg. Dr. Baumbach erklärte sich mit diesem Vor- schlage einverstanden. Die Fortschrittspartei habe, im Gegen: saß zu der Meinung des Abg. von Köller, stets großes Inter: ese. für den Handwerkerstand gehabt, sobald es sich mit ihren Prinzipien und mit der Gewerbsordnung vereinen lasse. Auf dem von dem Abg. von Köiler erwähnten Handwerkertage habe; der Abg. Günther (Sachsen) erklärt, er könne von nun an im Namen dN“ Handwerker Deutschlands sprechen; sas könn? derfslbe, miei) der kleinen Anzahl der dort Versammcl- le_n, m_der That nicht; übrigens wäre er (Redner) zu jener mcht libexalen Versammlung gsgangen, wenn er die Ein- ladung nicht gar so spät erhalten hätte; was würde die Jieckxte aber sagen, _wenn die Fortschrittspartei die Rechte zu einer liberalen Veriammlung einladen wollte? .

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, am 22. Januar 1883 habe der Abg. von Köller vier im Reichstage gesagt: Er (Abg. von Köiler) wünsche im Jntsrxffe- der Handwerker, daß die Militärver- waltung streng darauf 1ehe, daß die gegebenen Anordnungen auch ausgeführt wiirden, denn den Schneidern und Schuh- machern machten die Militärhandwerker leicht eine schwere Konkurrenz„ und dem müsse abgeholfen werden. Heute aber habe der Minister im anderen Sinne gek-"prochen, und da heiße es denn auch bLi dem _Abg. von Köller ganz anders, da sprkche derselbe nur von 1ogenannten Schäden u. s. tv. Was komme_es denn auf das Flicken von ein paar Stiefeln nack d_en Dienststunden an! Er hätte gewünscht, daß hier bei diesem neutralen Gebiete alles Fremdartige vermieden, und die_Sache_ selbst um so eingehender erwogen würde. Der K_megé-thster habexm dem Antrags der Fortschrittßpartei eine_ Anzahl redaktioneller Mängel gefunden, das sei _rlchtxg, und wenn dae."- Haus diese statt bei der dritten Lesung m ciner bZsonderen Kommiifionsberathung wegschaffen wolite, so_habe setye Partei nichts dagegen. Damit scheide aber der qußie Theil derBemerkungen des Kriegß-Ministers aus, Der Munster h_abe aber ferner den Einwand gemacht, daß der Antrag zwi1chen den Kasernirten und Naturalquartierten einen Untxrschzed ftatuire, der Minister selbst aber gebe im zweiten Theil semer Rede_zu, daß ein solcher Unterschied schon bestehe, da nur, “wenn em Gewerbe in dem Kasernement betrieben wxrde, me Genehmigung der Vorgeseßten nöthi sei. Ihm sei neu, daß förmliche Offiziers-Bckleidungsansta ten bestünden, wahrend er atdenommcn habe, daß das die Arbeit einzelner Metfier sei, im Etat sei von diesen Anstalten nichis zu merxen, m_id es werde dannzu untersuchen sein, ob es_gerecht- fertigt set, zu den andern Benefizien den Offizieren um!) diese_ , _er gewähxen; seien diese Bekleidungs- anstaltez: miluqnich orgamfirt, so fielen fie bei der Frage dex erqtarbett _sort. Der Minister sage,. aus den Kasinos mußten d1e_ O_sfiziere auf Wache fich Speisen holen lassen; man _habe 1a immer h_etont, daß der Zweck der Kasinos das gememschaftliche Speisxn der Offiziere sei, und irgendwo müsse doch die vom Reich gewährte Hülfe eine Grenze haben;

es sei ja gewiß sebr gemüthlicb, wie der Aba. von Köiler sage, wenn man in einem gemischten Kasino sive, aber andere Leute wollten es auch gemütblich haben, und denen gxbe der Staat weder das Lokal, noch die Beleuchtung. _Daß die Kon- zesfion von der Kommandantur zu ertheilen set, habe darin seinen Grund, daß es fich hier um eine Berührung von Militär mit Civilisten handele, und für diese Berührungen Fei eben die Kommandantur die kompetente Behörde; zu kleinlich sei diese Sache nicht, denn die Kommandanturen und Gouver- nements hätten oft noch kleinltchere Geschäfte zii bejorgen. Der Kriegs-Minister sage, ein Gewerbebetrieb sei bis 1th genehmigt worden, wenn es mit der Würde_ des Soldatenftandes vereinbar sei; das genüge seiner Parisi xben nicht, sondern für fie handele es fich um die den Civiltsien gemachte Konkurrenz, die mit der Würde des Soldatenstandxs fich bishkr ganz gut habe vereinen lassen. Wem? der Kriegs-Mmister sage, ein außerdienfilicher Einfluß der militärischen Haydwerkx meister auf die Handwerker find_e nicht statt, so ermidere _ er dem Minister, daß derselbe selbjt die Stellung der Leute nicht kennen müsse; wenn ein Mann drei Jahre lang beim selben Meister arbeiten müsse, dann sei der Mann in der Thai ge- zwungen, zu jedem beliebig vorgeschlagenen Lohn Prwai- arbeiten zu machen, denn sonst könnte der Meister ihn für die Weigerung auf viele Arten empfindlich straien, obne daß die Vorgeseßtcn dazu etwas thun könnten. Nach den Worten Heß MinisterE: es sei richtig, daß die Extrgatxzüge von den Mili- tärhandwerkern gemacht würden, weil ne wnst nicht nach Vor: schrift gearbeitet würden, habexxmn, statt eine Beschränkung dieses Gebrauchs, noch eine A'“ dehnung deffelbén durch Regi- mentsbefehle zu erwarten; in der That habe er aber von Sach- verständigen gehört, daß einem Civilschneider _die Anfertigung von Uniformen leicht sei, arbeiteten die Civilichnetver ja doch die Kleider der Generale, warum soUten fie den Extrarock eines Emjährigen nicht machen können? WKS die schwung- vollen Worte des Ministers von ehrlicher Arbeit und Segen der Arbeit anlange, so gelte es eben auch tür die Civilhand- werker, und wenn den Militärhandwerkern so viel Nebsn- arbeit gelaffen werde, müßten über den Etat der Oekonomie- handwerker Frontsoldaten dazu kommandirt werden, dadurch werds eben die lange Dienstzeit uöthig, welche die Leute der ehrlichen Arbeit ihres Berufes entziéhe. Die kleine zünft- lerische Geselischast, von der der Abg. von Kölier gesprochen habe, habe durch die Namen der Abgeordneten eine ihr nicht gebüh ende Bedeutung erlangen wollen, seine Partei sei aber nicht so dumm gewesen, fich dazu herzugeben; hier in Ber- lin gebe es für die Fortschritt-Zpartei alle Tage Gelegenheiten, solchen Unternehmungen zur Staffage zu dienen; zu einer Versammlung von Arbeitern, die die Arbeitsbücherangelegen: heit_besprechen ioUte, seien die Abgg. Ackermann und von Kleixl-Reßow eingeladen worden, und seien nicht gekommen; der die Arbeitsbücher beantragt habe, habe fich nicht einmal entschuldigt, also an den Abg. von Kleist-Rkßow solite Her Abg. von KMU: seine Vorwürfe adressiren. Der Unterschied zwi1chen der Rechten und der Linken sei, daß die Rechte den Arbeitern nur nene Polizeimaßregeln schaffe, die Linke aber dem Handwerk jede mögliche Forderung ge_währ2, sehe man doch, WLB an Der Spise der FortbildungUchulen, Gewerbe- aussiellungen u. s. w. stehe. Die Rechte verkshre mit den Arbeitern nur vor den Wahlen, wenn fie aber auf den Schultern dieser Leute emporgeklxttext sei, dann - habe fie keine -Zeit mehr zu die1em Verkehr! Habe die Rechte wirklich_ einen Mangel im Handwerkerleben gefunden, so fchwinde der1elbe der Rechten, sobald von höherer Steue ein Widerspruch dagegen erhoben werde, die Linke aber sage; bie: Kboäus, bia Zolta, und man werde ja sehen, was von den schönen Reden zn halten sei, die die Rechte vor den Wahlen gehalten habe in Bezug auf die Befreiung der Hand- werker von der Konkurrenz der Militärhaudmerker!

Hierauf nahm der Bundeskommiffar Geheime Regie,- rungeZ-Rath Boediker das Wort:

Meine_Herren! Bei der vorlie enden Frage ist ja WesentliÖ aucb rie Cwilpartei betheiligt, und i * erlaube mir desbalb als deren Vc_rtreter, vom Standpunkt der Gewerbeordnung aus, mit zweiWorten aus die_Sachc eiangeben.

Mit dem bis Liborius, bia gajta hat, glaube ich,_ der Herr Ab- geordnete für Hagen dichtal koch nicbt Yen Nagel aus den Kopf ge- troffen. Ma_n kann voliitänkig ren An1chauungen des Herrn Vor- rednexs und ieiner Mitantragiteller beitreten, man kann dasselbe Ziei w_ie_11e im Auge babsn, und dennoch zu dem Schlusse geiangen: „an Zresem Orte find die Anträge deplacirt. Ich werde das zu benoeisen

a en.

Der Herr Vorredner sagt, wir wollen den ehrlichen Arkxiter in der Koniuxrenz schützerx gegenüber einem Privilegiuxn. Nun_ Hat der Herr Kriegs - Minister ihm bereits aui 1eine er1te Rede gezxnitrortet, daß ein solchcs Privilcgtum , Welches nur beiteßsn könnte in der unentgeltlichen Hergabe der Lokale, in_ der unentgeltliche]! Hergabe der Heizung und Belcuckotung nicht besteht. Es Landolt 1ich also hiernach mcht um einen privilegirten GeWerbe- betrieb .der Mtlitärperionen u. s. w. - de_nn bei der prinzipiellen Entscheidung der Frage muß man von die1er tbasächlichen Mitthei- lxmg des Herrn Kriegs-Ministets ausgeben, Will man nicht in einen cireujus ?itjogua oder eine pstitio principii geratben, da es ja zweifellos ist, daß auf disziplinariscben und anderexi Wegen das erzwungen werden kann, was der Herr Kriegs-Minister jagte. Ange- nymmen nun, da dem so sei, und gewiß ist de_m 10, i_o werden Sie Plcht behaupten önnen, es befixHe ein Privilxgium auf Seiten dex- 1enigen, die in den Handwerkerstubcn der Kajernen arbeiten, die die Kantinen halten und Kasinos haben, sondern es handelt sich lediglich um einen an und für sicb freien, erlaubten, in mancher Hinsicht dem der Konsumvereine ähnlichen Betrieb auf dem Boden und m den Schranken der Gewerbeordnung, um einen gewerblichen Verkxbr, der Jedermann nacb §. ] der Gcwerbeord_nung gestattct ist. Danelbe gilt von dem Gemrbebetriebe der Perionen des Soldatenstandes und ihrer Angehörigen; wovon YerqAbsaxz 3 des Antrags handelt. Wenn Sie hier nun Bejchrankungezi cinmbren wollen, 19 smd es _Bxschränkungen auf Grund von _militarökonomiscben und :nilitärdiszwltnariscben Verbältniffen, Beschrankungen zu Gunsten der Einengung der Konkurrenz, und zwar, meine Herren, der reinen Kon- kurrenz. _Da ist es nun doch gewiß auffallend. daß von jener Seite res Haines das Prinzip der Gewerbefreiheit angegriffen wird, um die Konkurrenzlage zu Gunsten der emen Partei zu verbefiern. Ich lasse ganz dahin gestellt, ob Ihre Anschauun en inder Haupt1ache ?elbft richtig find oder nicht; ich sage nur, die ewerbe_ordnung als olche, die das Prinzip der Gewerbefreibeit etablirt, dieje Grundlage unseres Ervyerbs- und wirtbschaftlicben Lebens„ _ welcbe, richtig verstanden, niemals wieder verlassen werden wird, dieje Gewerbefreibeit durchbrxcben Sie mit Ihrem Antra e zu Gunsten des einen Theils, aus Ruckstchten und Gründen, die ie e_inem außerhalb des Gebietes der Gcwxrbeordnung liegenden Jdecnkrei1e entnehmen.

_ Meine Herren! Die Gewerbeordnung re elt _das Ver- baltntß von Person zu Person , das erhgltniß der Menschen unter ub, unbekümmert um andere Verbältnme, ir) denen diejx stehen; sie at keine Bestimmungen für_ den Gewerbebetueb,_ der Geistlichen, der Beamten, Militärs, der juristischen 5Y_dersonen u. 1. w. als sylcber, die Gewerbeordnung sagt san korrekt m §. 12: Be- schrankungen, welcbe gegenüber den eamten u. s. w. bestehen,

werden aufrecht erhalten, abcr sie aebi doch _nicht buzi; über, auf Grund von diöziplinariscben und ahnlichen Rücknwxm Beschränkungen der ein_en Klaffe von 5édersonen zu Gunsten anderer Klonen der Bevölkerung einzufahren. Es it_ ein vollstandiges Novum, welches Sie in die GeWerbeordnung einrühren wollen, und nach diesem ersten Schritt können Sie_ das nächste Mal in dieselbe Gewerbeordnung Beschrän- kungen etufubren gegen die Beamten, Geistlichen, Kommunen, den Fiskus und all_e möglichen anderen Kategorien von physischen und juristischen Perjonen. Was würde aber aus der Gewerbeordnung

werden, wenn_ Sie alle die Sonderverbältniffe dieser Personen- arten durch dieselbe rxgelu wollten! Meine Herren! Wie sehr fick) die Gewerbeordnung davon fern hält mit Rüst-

sicbt auf die sotxstiae Stellung des Gewerbtreibenden irgendwie in deren Betriebsfretbeit einzugreifen, erhellt aus dem § 12, Abs. 1, eben den'. Paragraphen, woran Sie Ihre Bestimmung ankleberx wollen; dort beißt es, daß kcr_ Gewerbebetrieb der.: juristischen Perjonen de! Auslandes nach_ wie vor den Landesgeießen zur Regelung unter- liege, also im Uebnaen _ so muß 6 coucrakio zumal _in Vecbindun

mit §. _] Yer Gewerbeordnung ge1chloFen werden _ i!t de_r Betzie

der jurtstistben Personen, wie aller andern Personen, vollstandig frei, natürlich vorbehaltlick: der alle betbeisigten Eewerbtreibenden aleicb- mäßig treffende'n Befchränkungen aus Gründen der öffentlichen Sicher- heit, Sittlichkeit und O1dnung.

Ich glaube hiernach, daß der Herr Kriegs-Minister vollkommen Recht batte, wenn er sowohl nu Beginn wie am Schluß seiner Rede sagte, es wird durch_diesen Antrag ein Sonderrecht für eine bestimmte Klasse von Staatsburaem inezug aus deren gewerbliche Beziehungen geschaffcn. Es ist auch vollitandrg richtig, daß dieser Antrag in die Gerrerbeordnung nicbt bineingcbört. Mögen 'Sie ihn in das Militär- peset; xder wo sonst binbringen, in dieGewerbeordnung paßt er nicht', Sie er1chüttern die Grundlage derselben, ihre gesammte Oekonomie und Struktur, und schaffen ein bedenkliches Präjudiz. Die Gewerbe- ordnung ,i't doch nicbt dazu da, eine Korrektur des Reichsmilitär- gefeyes eintreten zulassen, oder Bruchstücke von DiSziplinar-Ordnungen aufzunehmen. Erledigen Sie die Frage, ich wiederhole es, überaü anders, wo es Ihnen vaffend erscheint; aher im Jntercffe der Ge- werbeordnung dies:“? Grundbuchs der GeWerbefreibeit, bitte ich Sie, die Frage bier auszuscheiden.

Demnächst nahm der Staats-Minister General-Lieuienant Vronsart von Schellendorff das Wort:

_ Meine_Herren! Der err Abg. Dr. §Blum hat in sehr frcund- lieber Weiye darauf hingexviexen, daß die Militärverrxaltung ai]_e Ver- anlassung hätte, au] diejem Gebiete recht sorafälttg zu verfahren, meine Hexrerx, das 1age ick) nochmals außdrücklicb zu und babe ach) vorhin ichoz1_erflart, daß alle fich mit dem An1_eben _und der Wurde des Mtlttarftandes nicbt_ vertragenden Ansivücbie aux diesem Gebiete nach Recht unh Biliigkeir von uns beseitigt werden sollen. Das haben wn: bisher schon gethan und werden es auch fernerhin_ thun. Ich möchte dem Herrn Ab- geordneten _nun _außerdem noch erwidern, daß auch die einen Gewexbebetrieb fahrenden Militärperjqnen zur Entrichtung der_ Ge- Werbenxuer verpflichtet find._ Es existiri auf diesem Gebiet für fie auch_ketne Auönahme. Akio txir wollen keine Außnabme auf diesem Gebiete haben, sondern nur danelbe, was auch die Anderen genikszen.

_ Einer von den Herrsn Abgeordneten - ich muß um Verzeihung bitten, wenn ich den Namen nicht xixnize, ich habe erst seit kurzer Zeit die Ehre, mit dem bqbkn Hauie in Berührung zu treten - hat versucht, weil ich kte_ Freiheit der ehrlichen Arbeit bier in An- spruch genommen habe, mich, beziehungswäie die verbündeten Regie- rungen nach irgend einer Richtung, die mir noch nicht voliständig klar ist, 1xstzulegen,_Meipe ._Herren! Ich wollte nur erklc'xren, daß, wenxi tch hier 'für dteie_ Miiitarhandwerker das Rektor der freien und ehrlichen Arbeit in Ampruch genom_men habe, so_ habe ich das natür- lich nur gethan im Rahmen der uberhaupt aus diesem Gebicxe gel- tenden Rechte, und es ist, wie, das glaube ich auch, unzweifelhaft aus meinen Worten bervorgegaqgen ist, nicht meine Absicht gewxsen, nach dieser Richtung hm irgend eine Aenderung der Geie'ßgeburgg anzubabnen. Ick stehe gar nicht an, anen zu erkläxen, daß lch 9us diesem (Y_ebiete überhaupt noch x_ebr wsnig informirt bm; das betrifft mem Renort nur sehr wenig. «511; habe nur das_ Gefühl davon gehabt, _und habe dem Ausdruck geben wvilen, das; keine Ver- aniaffixng _vorlage, für_ die Personen des Heeres irgend Außnabmxn auf geietzlnbem Wege festzustcüen, Weiche nicht _durcb das Jnterene und die besqndere Eigcntbümlichkeit des Miiitärdienstes geboten sind.

Unter dicien Gesichtspunkten möchte ich au_ch_ zurückkommen_auf den Vorwurf, der gewissermaßen gemacht worden ist, [ck Hätte hier geiagt, es Mit: dock) höchst unbillig, einkm im Naturaiquartier wohnenden

Men1ch_en unter Umständen elwas gestatten zu wollen, Was den in der Kaixrne wobnxnden nicht gestattet wäre, und ich habe ja selbst gesagt in der Ka1erne müßten wir eine Kontrole ausüben, welcbe Wir außeryalb der Kaserne zu üben nicht_nötkckig baben._ Meine Herr_en! Jeb giaube, daß mir bisher kein Wideriprucv qachgewrxsen worden ist; denn ich hab? die letztere Maßregel ausdrücklich znoiwirt aus_Rüc_k- sichten des Dienstes und der Ordnung in den Kaierntn, und [ck kom allerdings mch in _der Lage, für die anderwéitig beabsichtigte Maß- regel_ e_inen Unterichied zulaffen zu können, wenigstens nicht vom militari1chen Standpunkte aus, _ _ _

Dann,_ meine Herren, sind die Oifizier-Bekleidungxamtglien, weil ich dicien Namen genannt habe, bkzeichnet worden als milttarifcbe Organisaiiqnen. Das find fie gar nicht; ich Habe auch nicht gejagt, daß sie es 1eien. Es find Verbindun en der Offiziere unter einander, gewissermaßen unter dcm Gesicht:?pixn tx dec Komumvereine; und das ist den .Herren auch gar nicht zu be1chranken, daß fie l_“as Tuch durch jeu_1_and, den fie sich engaZiren, in größeren Quantitaten anschaffen lauen, daß fie_ sich eine beiyndere Arbeit oranisiren, sofern sie nicht

egen irgend ein Gsies verstoßen, und es ist gegen kein Gem“, ver- toßen. Es Werden keine Kosten ch Militär-EtatZ Yarauf rerryendet und ich WSiß nicht, unter welchem Gesichtspunkte dieje Frage bei dem Etat zur Erörterung gelangen sollte; im Uehrtgen, wenn sie zur Er- örterung kommen wird, wixd es mich auch nicht beunruhigen. _

Nun, meine .Herren, iyt gejagt woxden, die__Offizierkafinos waren hauptsächlich wegen des gemeimamen Mittagsmcbes da. Ich lgube, es ist nicht Weckmäßig, die Frage der Einrichtung der Offizier a11n96 nach allen ichtungen bin bei jeder Gelegenheit zu erörtern. _Das ist schon an einer anderen Ste_lle reichlich genug geschehen und med aiich wahrscheinlich sxäter_nocbge1cheben_. Ich kann nur 1agen, daß daß getxiem- 1" ame Mittagsenen nieht die Hauptjache ist; rxir brauchen doch die Nqume aucb anderweitig aus militärwiffen_schastlrchen und aus dtennlichen Gründen, daß ijt ja alleZ schon geiagt worden. Wenn nun abxr wirklich die ganze Einricht_ung weiter nichts bezweckt, a]s daß Yle Offiziere ememsam effen, io würde durch den Antrag em Offiöter von der ißm x_ustebenden Portion außgeschloffen wer?:en, wem) er ganz ohne Schuld Fehlen müßte, Wenn er aus Wache zrehen_ m_ußte oder krank ist, wenn er aus anderen Gründen an _dem Ysfiziernsche per- sönlich mal nicht tbeilnebmen kann, denn er durfte 11ch nun das Essen nicbt bolen lassen. _

Meine Herren! Die Frage dxr Genehmigung der vorgesetzten Behörden bin ich genötbigt, noch_emma_l _ziz erortern. ck habe vor- bin einfach auf den §. 43 des Reichs-MtlttargesYes Bezug genommxn, welcher sagt: sie bedürfen der Erlaubmß ibrer_ orgxfeyten. Menze Herren, Wenn das Reichögesey das sagt und al1o dann eine Freiheit läßt, wie diese Vorgeseßten nun zu bestimmen sind, so_ meme_ 16), es ware eigentlicbnicht zweckmä is, hier so ganz g_eleger_1tltch bei einem Paragraphen, der in die ewerheordnung emgxfu werden' soi]. dieses Recht nun an eine bestimmte Y_ersönltch eit zu binden. Meine Herren, da_s ist um so unzulajsigxr meinex _Mnnung nack, als die Bestimmungen, _welcbe Vyraejeßten "dl'enk Rubi: ausüben, von Seiten Sr. Ma'estat des Kaisers und Komgß ergeben, und ich doch bestimmten ert _darauf legen muß?) daß alle Frage)“; der Kommandoqewalt, wie 11_e bier zuin AuSdruck mmen, soweit die gexxylichen Bestimmungen nicht tangirt werden, an der Stelle be- la im werden wo fie ruh . , _ „

Meine erren, der r. Abg. _Richtex hat mir dann geiagtx !ck) schiene in der Armee do wohl nicht hinreichend bewandert zu um.

_ . .__x.

""' ck , „&.

uruf.) Ick) verzichte darauf, den Streit dacüker, wer von uns Mike“ die Armee am besten xennt, so_rtzus en.__ Was ferner die Extraanzuge betrifft, o ut das eine Vergünsti- W welche den Soldatxn gewqbrt wird _Extraanzime zu tragen, Die Jorgeseßten md noch keiner Rtchtung_ ém verpflichtet, und es ist nickt ein Rc_ t des Mannes, da _er etn_en Extraanzug trägt, sondern „9 ist “dies e_me besondere Er_lau ntß, dre aus guten Gründen dem Mann crtbeilt uni) ebenso wte_d_cr entzogen werdxn kann. Wenn also ein Vorzeit txt diefe Erlaubnis; a_n_ eme gcxnz m der Sache liegende Bcrinauns upft, so glaube_ _nb, nt das 15br zMckchßig, und ich wiederhole Yabex, daß tcb x_teien Befehl; ixus weichen ubrigens das KriegßJtmstmum gar keinen Einfluß ubt, fur durchaus streck- "j - e. MFZZSM der Herr_Uibgcorante m_mgNiter gesagt Hat, das wäre nich ganz richtig, tn1ofern rie Offizzere bei Cirilscbneidern arbeiten ließt." und doch auch vorschriftsmaßig angxzoaen geben, da sage ich IKT?"- wcnn der Soldat. de_r fick) 311quan Sox-ntagßvergnügen einen Extrarrck m_acben laffen_will, zum Osnztexicbneider gelen wollte, raß er ibn dann uherbaupt mr_bt Öekommen wurde; da würden seine Gaidmittel wohl nicht dazu_ reichen. _ _ _

Meine_Herren! Dam1t_glaube 16) die Einwürfe, welcbe gegén meine Aeußerung von_ vorhin erboiocn wvrdexi find widerlegt zu haben und_ich kcznn al1o nochmals bittxn, da;“; 113: unS dasselbe Recht gewährt wird wie für aiie Anderen.

Der Abg. von Kieift-Reßqw erklärte, es sei ein unwürdi- er Vorwurf, wenn _em Mitglied des: Hauses die Sélbüändig- eit Der Entschlüsse eines anderen Mitgliedes deshalb anfechte, mit es in „der unangem-hznxn Lage sei, nach dem Minister zu sprechen und sage, der-Mimfter brauche blos eixte entgegenge- este Méinung auszusprxchen i_md sofoxt gebe xenes Mitglied Leine frühere Ansicht aus. (Larm; Rufe zur Ordnung! Der Pxäfideßt Lügte den_Ausdruck„unwürdig“ und bat, derglsichen Ausvrücke zu vermeiden.) Was würde der Abg. Richter sa- gen, mknn er demselben vorhielte, sein Auftreten gegen die Uebergriffe dex Konkurreyz ißt gar nicht in seiner Art. Das behaupte er nicht. aber dix Linke verwende ihre Kraft an un- richtigxr Stelle. (_Hogen pie Uebermacht des Kapitals thus fis nichts, und dies setmächt1geralshas Militär. Der Regierungs- verxreter habe auf das schl_aaend1te nachgemissen, daß der An- trag materiell ganz unausrühxbar sei, Ein VataiÜon in der Kaserne jolie von der K_antme einen Vortheil haben, das Batailion außerhalb derxelben aber nicht. Die Kavallerie habe vortreffltche_Hufschnxi_ede._ Soile man nach Beendigung der Dienstzeit d1e18_Hu17cht_mede nicht weiter in Anspruch nehmen können,? Seiner ZM habe das Haus eine beschwerde- sührende Petition gegen_ diese Arint zurückgewiesen. Aber die Linke mache sich nichts daraus; Schwamm dariiber! Auch seine Freimde würpen fiir die Ueberweisung deH Antragccs an die, Kommission stimmen. Er hoffe, die Hemm würdeg s1ch Überzc-ugen, wxnn sie fick) die Sache in der Kommisnorz noch einmal überlegten, daß dieser Amtrag formeil nicht in die Gsmerdsordnung gehöre. Ja der gegen- wärtigen Gewerbeordnung komme das Mililär nur negativ vor. Es beiße darin nur, diejsnigen Beschränkungen, welche für die Personen de_s Soidatenstandes bestünden, würden durch das gegenwärtige Gsies nicht berührt. Die Gewerbe- ordnung gehe aus von dem Prinzip der Freiheit. Diese wolle der Antrag_der Linken an einem Punkte durchbrechen, und zugleich Bestimmungen treffen, welche Sache des Militär- kommandos seien und schließlich der Anordnung Sr. Majéstät des obersten Kriegsherrn unterläaen. Das Haus habe keine Bsfiimmung zu treffen, wodurch das Militär gehemmt WLrDL. Dics sollte sür das Haus ein 110" mc; tan§er€ sein.

Der Abs. ])k. Majunke erklärte, mit der Tendenz der Vaumbach-Gagernscherz Anträge sei er schon deshalb einver- staUden, weil ihm ]ede Beschränkung der Gewerbefreiheit iympathisch 1ei. Wenn das Haus dem Mittelgewerbe nicht zu seinen) srüheren goldenen Booen verhelfe, so gehe man an- glücklichen Zeiten entgegen. Die bestehende Gewerbefreiheit führ; nur zu einer Ausbeute des Kleingewerbes durch das Kapital. Der Abg. Richtsr v2rtrete ailsrdings die Jntsreffen der Fabrikanten allein. Die militärischen Handwerkersiätten machten dem kleinen (S_Lwerbe nicht so yicl Konkurrenz wie gemiffe Schuh: und Stieselbazars, von Leuten errichtet, weiche vox] Posen und Galizien eingewandert seien. EZ freue ihn, daß _de_m Kantinenunwesen abgeholfen werden folie. Tie Initianve sei wohl bereits von dem Vorgängir des jeßigen Kriegs-Ministers ausgegangen.

„Der StaatS-Minister Bronsart von ScheUendorff erwiderte, die Regierung beabsichtige nicht die voUftändige Alzigabe des Kantinenwesens , sondern wolle nur gegen denen gegen_ Recht und Billigkeit streitenden Auswüchse vorgehen, weil, wie er ja schon erwähnt habe, das Kantinen- wesen_sich bis jest in einer gewissen Freiheit entwickelt habe, un? die Verwaltung habe Schritte gethan, das Militärkantinen- weyen auf gewisse Normatwbefiimmungen zu fteUen.

„ Der Abg. Dr. Hirsch bemerkte, Posen hätte der Abg. Majanke lißber unerwähnt [affen folien, seine (des Abg. Majanke) Heimath sel a_uch nicht allzuweit davon entfernt, ProvinzialiSmen wolle er mlLen lassen. Daß die_ Gewerbefreiheit die kleinen Handwerker , den Mittelstand vernichte, könne er nicht Uaeben. Wenn die Gemerbefreiheit erst längere Zeit WSH? , so werde der Mittelstand auf Grund ebr- kcber, Arbeit, und freier Konkurrenz bestehen und fich (L_USbilden. Er freue fich, daß vom Regierungstisch das Vrin- zw der Gewerbefreiheit anerkannt worden sei, nur scheine man ste_rzur für das Militär, nicht für das Civil zu wollen. Da? Militär könne naturgemäß billiger arbeiten als das CWT, weil es keine Miethe u. s. w. zu zahlen habe, es übe eßbalb eine unerträgliche Konkurrenz aus, welche zur Unzu- friedenheit der Handwerker geführt habe.

Der Schluß der Diskussion wurde angenommen.

. Dkk Abg. Richter (Hagen) bemerkte (persönlich), der KnegsMinister habe ihm die Worte in den Mund gelegi, "„ hatte gesagt, er verstehe die Armee besser als der M1- mÜLk-_ Wenn er (Redner) dies hier nicbt klar ftelien würde, so JWUfele er nicht, daß dies in beliebter Weise weiter ge- tingen Würde. Er habe nicht von einem Vexständniß über 18 Armee überhaupt gesprochen, sondern die1e Bemerkung b? fich nur auf die Frage bezogen, ob, wenn einem Sol- baienpon dem vorgeseßten Meister befohlen wexde, deinselben “) seuxxr Arbeit zu helfen, da noch von Freihei: die Rede i'm konne. Zum Verständniß hierüber _könne qller- ".I? der beschränkte Unterthanenverstand noch mit dem Kriegs- "Ufier _konkurriren. (Abg. Frhr. von Minnigerode: Nein! , Wße Heiterkeit.) Jeder müsse ja seinen Verstand_a_m besxen ennen. Heiterkeit.) Außerdem habe der Krie s-thstxr dies darge eUt, als ob er einen Eingriff in die rärogatwe der ton? „beabslcblige. Wenn sein Vorschlag angenommen werde, K*]dMlt Unterschrift des Königs in Kraft trete, so habe der WZ selbst in dieser Beziehung die Anordnung getroffen. Der Abß- Frhr. von Minnigerode erwxderte, wenn der

s] K

Abg. Richter von einer besonderen Selbsterkenntniß seinerseits gesprochen habe . . . _ _

Der Präsident von Levesow erilarte, dex Abg. Richter habe vom Abg. von Mjnnigerode überhaupt nicht gesprochen.

Die Anträge Baumbach und von Gagern wurden der Kommission überwiesen. _

Der von der Kommission vorgeschlagene Artikel 13. will für die Entschei ungen der Verwaltungsxxerichxe quf Grund der Gwerbeoronung den Ausschluß _der Oeffentlichkeit der Sisungen konfiatiren, wie er durch die §§._ _173_ bis 176 des Gerichtßverfaffungsgesevcs im Interesse der é-tttlichkeit für die anderen Gerichte Möglich ist. Dieser Vorschlag wurde ohne Debaite angenommen. _

Art. 2 lautet nach den Beschlüss?" der Kommission:

„Hinter §. 30 der Gewerbeordr-ung Wird Linsescbalket: §. 308. Der Betrieb des Hufbesckolaggewerbes kann von_xen Lankesregie- rungen von 'der Beibringung eineé Prüfungszeugnrnes abhängig gc- macbt Werden."

Hierzu lag ein Antrag der Abaq. Pr. Baumbach und Genoffen vor, diesen Paragraphen zu streichen.

Ferner ein Antrag von den Abgg. [)x. Meier (Jena) und Stephany: statt der Worte „von denLanchregierungcn“ zu stHLn „durch die Landssxzeseßgebungen“.

Endlich lag em Antrag von dem Abg. von H-ydemann vor: folgenden Passus hmzuzufügen: „Das erthcilte Prüfungs- zeugniß gilt für den ganzen Umfang des Reickxs.“

Nachdem der ReferentAbg. 1)r. Hartmann VSU Antrag dEr Kommission begriindet, warnte dsr Abg. Dr. Rée daiZor, bist bei einem einzeliién Gewerbe den Vriiiungßzwang einzuiiihren. Das iiihre ummttelbar zu dem Prüfungszwang durch Innungen. Eine Nothwendigkeit dsr Prüfung für _dieies Gswerbe bestehe absolut nicht und glaube er, daß die1er Paragraph gänzlich unnöthig und unwirksam sei.

Demnächst nahm der Bundeskommiffar Geh. Regierung?»- Ratb Vödiker das Wort:

Ick möchte zunächst einem Einivand kes Herrn Vorredners, 'der in 'der TSU ein fundamckttalkr ist und die Annabma ch Paragravbcn in kiefer Form außicblöiic, Wenn er begründe: wärs, enmegkntreien, dem Einwand nämlich, daß bei Annahme dieser Bsstimmung die jeizt in Amt und Würden befindlichen Hufschmiede demnächst durch die Regierungen irgendwo von der Ausübung ibrés Gewerke?» aukge- schlossen werden könnten. Meine Herren, das ist unmöglich, schon nacb §. 1 Abs. “2 der Gerrerbeordnung, von der ja die uns“ beichäiti-

gende Vyrfchrifx ein inxezrircnch Stix"! „MKM ?ck]. ;_Der_ Bericht ist in die1er_ Vexiebung ULÉZY so aus- sÜÜklllk, Wie er rieUeicbt [ein könnte; es 11: Ihnen „ja

bekannt, daß uriprüngliäv ein anreres Mitglied dicieé hobsn Hamas zum Bericbtkrstaiter Seitens der Kommission auZerieken war, wclches irätér behindert Wurde, und kaß die Materialisn TS? von demselbcn angefangsnen Berichts auf der Post verloren gegangen sind. E=“- liegt somit außerhalb der Schuld des Herrn Bericixteritatiers der Kom- mission, dai; der Bericht diesen Punkt nicht so bcrwrbeki, wie er beriits in der Kommission vorgetragen, daß nämlick) eine rückwirkende Kraft dicser Bextimmuna voilständig ausgesibloffen sei.

Einen anlichen Fail bgtten wir bereits im Zaire 1-578, alses sich um die Einführuxtg dcs Veiäbigungßzeugniiios fiir die Maickoinistcn auf Seedamvfscbiffen handelte. Damals ist (S aua) !)?8: im Hani: ron dem Präsidenten keZ Reichskanzleramts ayékrückiicb aus- gesprochen, Yat"; von einer rückwirkenden Kraft der in- tcndirten Benimmung gar keine Rede sein könnte eben mit Rücksicht auf den §. 1 Abs. 1 der Gewerbeordnung. Also diejenigen Huischmicde, die augenblicklich das Hufschmiedegewerbe betreiben, werden nach wie vor ihr Gewuke betrciken, daran kann nicht gezweifelt werden; _85 handelt sich [édiglich darum, ob künftig Leute dieses Gewerbe aniangen Türien, obxxe daß sie eine Prüfung bestanden baden.

Dann, mein: Herren, erlaube ich mir Namens der Bundes- regierungen der_n Herrn VorrednSr zu erwidsrn, daß es sic!) kei der fraglichen Bestimmung keineschs mir um ein partikularistisäxcs Interesse handelt, wie er im Anfang icincr Rede sagte, um ein Interesse weniger Reüierungen. CH ist der Antrag allerdings von den Königiiäxen Regierungen *SaÖsens und Bayerns aus- ;iegangen, Weil 1ich in dercn Länxcrn ein hervorragendeH Interesse an dsr _SaÖe dokumsntirie; indeffén viele anrere Regierungen Haken iich dcm angeschlossen, auch die preußiichc Regis- rung. Liegt eZ doch auch im Interesse dxr Gsiammtheif, daß den Bedürfniffen einzeiner Länder abgeholfen werde. Meine Herrem! Wir haben es hier zu thun mit einer Vorlage der verbündeicn Re- gierungen als solchen, mit einer Vorlage, hinter der sämmtliÖe Bundcx-regierungcn stehen, und wir können nicht einzeln.“, von den-m die Anträge gerade ausgingen, ausscbkiksn.

Wie wichtig die Sache ist, bcweiien dis Motive. Ich will Jimcn nicbtAlles wiekcrbolen, was dort gkiagt ist, ich will nur nockx die eine An- gabe hinzufügen. daß nach der leisten VikkiählUUJ Der Pferdebcstand Dsutsckxlands über ZZ Millionén war, daß also ein_sel)r großer THeiideI Vermögens derNation in oiesenTbieren investirf isi.Hiernach liegt eL aur ker Hand,daßdie Interessen, Welche dic Motivei*err0rbcben,sei7r wichtige sind, jowohl wirtkiOaftliM als auch miiiiäriicbe, Di:“ Motive wei1cnn1m aber an der Hand von Thatsackyen nach, wie iebr in vielen Gkgxnden in Folge der Aenderung der bisherizen Geicizgxbung dcr Hu7b91chlag und damit zusaniinxnhängend die wirtbscicixxliche Un? militarischc Branchbarkeit der Pferde gelitten Hat. __ _ _ _ _ _

Meine Herren, es wäre die Kommimwn v_o[lstandtg emmutbig für die Idee der Vorlage eingetrctsn, wenn es statt dcr WOLTL .die Landeßregierungen können bestimmen“, bieße: „„die Landesgrseye könyen vorschreiben“. Mit der leZteren Wendung miret) Alle, oder dock) xaft Alle, welche_ 1th in der vaosition sieben, _cmv-srsxanden gewe1en. Allein die Kommission hat bei der zweiten L21u_ng die Vorlage auch in “der Regierungsfaffung mit 15 geaen 5 Stimmen angenommen, also es ist nicht etwa bloß die Majorität dcr bxkapnten U genxeyen.

Auch der Herr Vorredner bat den _Unterjcbtxd „Landesgeixye' und .Landeöregierungen' urgirt. Meine Perren, nb glaube,_dte[er Unterschied ist ein mehr in der Vorsteliung beruhende_r_. als 1achltch Wesentlickxer, kenn die Landesgeseyc, wenigstens der großeren Staaten, würden doch schwerlich vorschreiben: es ioil2_n von beuie ab aiie Huf- schmiede ein Prüfungßzeugniß zunächst bcikrmgen. Wie könnte 5. _B. Preußen mit einem solchen (Gesetze vorgeben"? Auch Prcutzßn würde das Gesu; nur so faffen können:_ es _ können _ die Centralbebörken oder die Regieriziiaen fur “_dte Provinzen odsr für andere Bezirke, wo das Bedürsnißvorlteßt, die ent1preche_nd_e Vorschrift erlaffen. In den östlichen Prqvmzen besteht das _Bedurf- niß zum Theil vielleicht garnicht; auf wette" Strxcken beichlagt__man die Pferde dort überhaupt garnicht - ja, es _1st m der KomxnUswn bestätigt worden, il dcn östlicken Provinzen gabe es groxe Distrikte, wo die Pferde so gut wie garnicht beichiagexi würdey, nur einzelne wenige. Also da würde das preußische Geietz ge- nau so lauten müssen, wie das Reichsgesexz, aucb Preußen

- würde sagen Müssen: .Die Centralbebörden find befugt, vorzuschrei-

ben. daß u. s. w.“ Ob nun kraft Reiäxögexeßes die _Regierungen pie Befugnis; haben, oder kraft Landeßgeieyes, das ijt doch wohl im Prinzip einerlei. __ _ _ _ Meine Herren! Schwer zu lernen ut die Sache nicht“ wie der Herr Vorredner meint, und die meisten angebe_nden Schmiede kzcxben wohl Gelegenheit. in Garnisonftädten odxr w_o ionst nch dre nötbigen Kenntniffe anzueignen. “„Der-Paragraph wil in Gegenden, wo es von

Un Landeßregierungen für nötbig erachtet wird, eine erzieblicbe Wir-

kung in dieser Beziehung üben. soll dazu _anleiten, daß ein Stamm 'unger Huf1chmiede sich dort allmählich wieder beranbilde, wo es an raucbbaren Hufichmieken fehlt, zu Nutz und Fromnzen der Pferde- zucht, zu Nutz und Frommen der Landeswobnahrt uberhaupt. Ich

bitte, den Paragraph anzunehmen.

Der Abg. Günther (Sachsen) betonte ebenfaUs die Wichtig-' keit des Paragraphen für die Landwirthschaft. Ter Abg. Richter habe ja heut endlich einmal Interesse für das Hand- werk gezeigt, und der Abg. von Köller hätte bcffer gethan, diefe zarte auf sterilem Boden entstandene Pflanze zu pfleaen, als sie mit rauher Hand anzufaffen, möge doch der Abg. Nichter nun aber auch einmal thatsäcbliches Interesse für die gesammte Landwirtbschast zeigen. Man beiz-anx-le die Sache nicht von der politischen, sondern von der praktischen Seite! Diese Materie aber auf dem Wege der Geséßgebung zu reaeln, halte _er, da erst sämmtl che Landtage gcfragt werden müßten, für_ viel zu umständlich und langwierig, auch der Gewerbe- ZYZM werde man durch Annahme des Paragraphén nicht

en.

_ AUÖ der Abg. von Sck-alscha trat mit großer Lkbhaftig- keit fiir den Vorschlag der Kommiision ein.

_ Der_Abg. Diricklet hat gerade im Jmteréffe der Land- w171h1cha1r„namentlich der kleineren Befißer, dcm Vorschlage n1ch_t zuzustimmep. Eine praktische Nothmendigkeit für die Prüfung llEK-e mcigt vor. Der Landwirth habe ein Jntersffe da_ran, m mdglichner Nähe einen Bsichlagichmied zu finden. Die _Prüsung wiirde aber die Ansiedelung solcher Hanerker verhindern, Das gerade die bay2rische Armee io schl8chte Er- fahrungeii gemackt habe, sei zu bedanern. Turin lixge aber kein sachlicher Grund, lediglich im Zntereffs Vay5rns eine Beschränkung der Gsmerbefceiheii hexbeézufübren.

„Hieraus exgriff der Bevoümäch1igte ziim VLMÖSÖraih, Kömalick) bayeriiche Minisierial-Rath Herrmann das Wort:

Mfine Herren! Ick frcuc micky, daß ker Herr Vcrrskker nicht an:? prinzipieilen Grük-„dcn TM VoriIiägcn, die yon der k:!*2iischen Regierung auHZegangsn und von den verkündeten Regierungen ein- snmmig angénommen sind, entgczensetrclcn iir, so::dern aus Prak- tiiében. Es war in dcr Tkar [edigli-É' cine vrakiißbe Erwägung, wclche die Regierungkn Bestimmte, diefe Voriäoiäge anznnekmen.

_Wsnn nun dsr Hsrr Vorrsdxxcr iemcrks hat, er körmc ein Be- dürsriii; für die szdkrirtkskbait nichi ÜUOkkLYUCU, so muß ich Mt“ gcgenbalfen, dai; in kiiior Bczicbung von Sackzvxriiämkixen, dkn bc- ziigiixbcn (*Féntiickxn Orguncn, akijäkrlicb Fax? Bcdüifw'x"; in dicser Bcziciéung uns nakc gclcgt wir?. Meins H(tch! Niöxt allein die Rxmonte - Inirektion, dercn (Zutaiixsn déi." Hsrr Vorrsxncr beitrittcn bat, synkcrn auch die L„1UFOÉJLÜÜTSIUWÜTUK587! , das GénérZixomiiéz ch landwirtkscbaftiiÉcN Vkrcins, die Militär- kommrxiikncn, bie _ nack reiWZ-gsieylickxcr VoriiTUiit von 4 zu 4 beren „diz [Dierikrifitation vorzuncbmcn büßen, aiie diese Organe bakxn eimrixnmig dariiber Klaas g(iüört, “cat"; ker HufbesMaq in Barcxn «leckt bestiiix sci, Uni [7:17:8n iii Folge Dcffün bczmragt, zu kern irüöcren Regime .zncüFZUkciércn, n'cliTc-z man mit Einiükxunß drr Gcir-xrkcirkiksit Wm “Faire ]568 aiiixchxkkn [*:-t, UND dcn Prü- fung?;irqnxi fiir den Hufkssci'lag wieder einZuiüi-ren.

Der Herr Voxredner bat mm in Bezug aaf ki: Rsmcnte- Znirsktion !*OÖ bemerkt, Ficsclis körmc niit wol“! ein sxxbvcrständigeö QiataÖtcn aDgeben i:! Bezug auf don Instand dcr Pisrkc in BQMM, imd zwar um de:?wiiien niäér Mil scixicr (innncrung nach die baxkcxiixixe €*)iiliiärvetwaltung ihren Bsdarf an Militäkpfchen in Ost- PTLYZICU akikä_usk. JZ) muß ZUKCÜLZ'M , Daß Das- chsisre in JTLLZZM Mays Ziitr'mt, abcr W: Grund dafiir liegt" einfach "karin, dai"; dic baiwri'ikc Militärvsrwaiéuxg iii BIMOTA die nöxki-an Pferde nisbt auitreikon kam:. Tai; ÜkriJ-m? 'm BaMrn miiiiäre Dienstkraucbbarc Pferde nicht voriéanksn sirxk, [mt mcincr Anfickxr nach der HC!!! Vorredncr nichr kcbaukten woilsn und wär? auch :“.i-U riciotiz. VM Jahr zu Jain: beraisr TLZ Rxmvnickommiiiion in den rierkczüÖtcr-«ken Kréisén das Königriicb und maäxt aucb innerßaib dcs StaatÖ Ankäufe; fie ist also sehr trobi in kIr Lage, in kiefer Be- zishumg Erfahrungen machsn zu könnsn.

DSL: Her Vorredner kat weiter bemerkt, e-F liege au-Ä nicht in dcm Vadiirfnir"; dcs Piikliiums, ircnxi cin Zwang in Beziiz aiif ken Hufkkscix-lag cingefükrt Werk.“, dcm“. dsm Publikum Mrd? ck dann an LEUTM Z(irkßiéen, wclck2 bxrc-kiitixt siiid, den «Hufkcséixjaz QUÖZUÜÖM.

Ick.) glaiiké, _“dax'; [Fiese _Befürch2:ina__ niÖT zuiréfft, dcm» mrs erite Wird die geicxxlrii)? Beittmmnng, Welche wir

béaniragen, cine rückwirkend? Kratt nicb? haken und esist das auck; ganz ausdrücklich in den Moxiren erklärt worden. Wciin Übsrdies die ver- ehrten Herken einen [I?jÜJiiÖM ZUsIY aiikncbmen wriicn, so wird von Seim: der bavcri'sMn chierung dcm acxrik; nicht widersprochen werden. Fürs zwcixz glxui'c iÖ, daß“, wcnn ki: kcanira-zte Be- stimmung Geseß wird, Die Folge ssin wird, kaß unferc Huf- [*cici'lagicixulen in “dem Maße, wie irixiéer, io l;:ige dsr Zwang bc- standen bat, wicdcr werdcn besuézt Werken. Wie sebr seit dem Auf- hörkn des Ztranges der Bcsmb der beiden HiifkeikleTÖUlcn in Vayorn gesunksn ist“. mögen Sie (1115 FM Moxivcn seie": Die Anzahl rer SÖÜlEr ist auf 1,3, ja («is auf 1,74 jiikslckQMäiUén, und Da m5chick ici.) glauben, dax“; es einem dringcnkcn Bekiiriniß allerdings entsrrcOm würde, wenn die Scioulsn wieder zahlrci-„Her bciuÖt wiirden. Der Rückgang dsö Vsiucbss dieser Scbuicn iii umfomekr zukéeaucrn, Als ja in Folge der Ciniükrung dür Gswsrksfrcibcit dic Zaiii dcr selbt"?- stänrigcn Huisckémiere Fanz crbsklick) SEKVQÖJ-i'n ist, und dcr Herr Vor- redncr wa) :".iäot gsgkniiksr unserem VNWiag wird bckaukfcntvoiien, dai“; derjenige, der den Huikci-«Diax nicbt gclcrnt [*at, kxsier in ier Lage wäre, kcniciben auszuübsn, ais derjsnigk, der eimn cxtiprecvénden Karsus dursbgcmacki fiat.