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Die Abgg. 1)r. Baumbach u. Gen. beantragten, den §.43 dahin zuamendiren, daß nur die Versagungsgründe d_es §. 57 Maß greifen sol11en. Ferner wollten sie dem Artikel folgende Zusäse geben: *

1) , ur Vertheilung ron Stimmzetteln und Druck_schriften zu Wablzwc en bei der Wahl zu gcseßgebenden Körperkchaften ist eine polizeiliche Erlaubniß in der Zeit von der amtlichen Bekannt- machung dss Wabltages bis zur Beendigung des Wablaktes nicht erforderlich.“

2) in Gemeinschaft mit dem Abg. Träger: _

„Dasselbe gilt auch bezüglich der night gcwerbßmägigen Ver- thrilung von Stimmzetteln und Druckxckoristen zu Wablzweckcn.“

Der Abg. Träger befürwortete seinen Antrag, es gelte ein Gebiet zu gewinnen, an desen Schuß _al1e politischen Parteien ein gleiches Interesse hätten, nän;lich_Schuß der Wahlfreiheit und der davon untrennbaren Freihe1t der Wahl; agitation. Die NoLhwendigkeit dieser Freiheiten sei von den verschiedensten ?Zarteien anerkannt. Skine Vorschläge be- zweckten, den bisherigdn verworrenen und Mißbrauch ge- ßattenden Zuständen em Ende _zu _machen. Man könnte zweifeln, ob diese ganz; Materte m der Gewerbeordnung zu erledigen sei, allem, da es srch um Absteüung eines dringenden Nothstandes handele, fo dürfe man diese Ge- legcnhsit nicht vorübxrgehen lassan; denn langjährige Er- fahrung habe das Haus gelehrt, die Gelegenheit, wo fie fich auch biete, zu ergreifen.__Wende die Rechte nicht ein, daß vielleicht die archttektomsche Skulptur der Gesetzgebung dar- unter leiden könnte. Darauf habe seine Partei längst ver- zichtet; dr? ganze deutsche Geseßgebung sei eindBenußen der Gelegenhe1t_ durch die Majorität. Es seien namentlich die Nothstänre m Preußen, welche [eine Partei veranlaßt hätten, diese Anträge zu stellen, Preußen, wo man denke, der Staat müffe_zu Grunde gehen, wenn zur Wahlagitation Plakate verthetlt würden, und wo ein sonst sehr vernünftig denkender Amtsvorsteher einem um Erlaubniß zur Plakatvertheilung nachsuchenden, achtbaren Bürger, der Schuhmacher sei, zugleich mit der Erlaubniß die Verse habe über- senden können: „Wenn Schustex_ erst den hohen Staat berathen, dann sind schon überflüxjig längst die Potentaten.“ „In dem Erlaubnißschreiben sei auch offen die Ansicht des Amtsvorstehers a118gesprochen worden, daß durch derartige Wahlagitationen das Volk nur unnüß aufgeregt werde. Seiner Ansicht nach aber sei eine gesunde Wablagitation ein politischer Segen für einen Wahlkreis. Die Leute würden zum Nachdenken darüber gebracht, worauf es ankomme, und gäben schlteßlich dieser U952rzeugung gemäß ihre Stimme ab. Yve Partei aber müsse ein Interesse daran haben, daß ihre

ähler überzeugungstreu zur Wahlnrne treten. Er wünsche Einheit in dieser Beziehung. Die Fassung: „Zur Empfehlung eines Wahlkandidaten“, könne er nicht gut heißen, denn wenn 0[emand schreibe, „wählt den und den nicht!“ so könnte die Polizei sagen, „das sei doch keine Empfehlung, sondern ein Librathen.“ - Jede Partei habe ein Interesse an der Frei: h_eit der Wahlagitation, und er würde, wenn Dwtschland eine ltberale Regierung hätte, der konservativen Partei gegenüber ebenso für die größte Freiheit plaidiren.

Der Abg. Frhr. von Gagern bemerkte, die architek- tonische Struktur der Vorlage, die auch gestern der Abg. 01. Braun bemängelt habe, sei hauptsächlich durch die liberalen Anträge entstanden; ste sei nicht Schuld der Kommission.

n Bezug m_tf die liberalexr Anträge erkläre er, daß sie ganz m Sinne seiner Partei seren, und daß seine Partei für die- selben stimmen wcrde.

Der Abg.1)r. Braun (Wiesbaden) erklärte, wegen des ckönen Schlusses _wollx er dem Vorredner den Anfang der kede in Gnaden rgnorrren, und den alten Kohl nicht noch

* einmal aufwärmen.

Der Abg. von Kleist-Reßow entgegnete, die Vorredner

hätten über Gegenstände gesprochen, um die es fick") hier gar

nicht handele. Hier handele es sich nur um die gewerbßmäßige Vertheilng von St1m1_nzetteln resp. um die Zurücknahme der dazu nöthtgen Erlaubmß, und er hoffe, daß diejenigen Par- teien,_die in dem Falle des Hausirgewcrbes die entsprechende Möglichkeit der Konzesfionszurücknahme genehmiqt hätten, auch hier für die Vorlage eintreten würdrn. Die Liberalen woll- ten aber hierbei ihre zufällige Majorität von einer Stimme benußen, um einen ganz fremden Gegenstand in dies Geseß zu bringen und Eroberungey zu machen für die Zwrcke der Wahl. Dies sei aber ein gefährliches Spiel, weil die Linke dadurch die Annahme des ganzen Gesetzes durch die Regierung gefährde, darum müsse man gegen die Anträge der Fortschritts- partei sein. Er bitte die Anträge Baumbach und Träger um 10 ehdr abzulehnen, als danach für die Wahlzeit volle Preß- freihert eintreten würde.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, wenn die Regierung nach Annahme der Anträge der FortschrittSpartei das ganze Grsev nicht annehmen könnte, so würde das beweisen, daß diese Vorlage in den Augen der Regierung von nur geringem

83Jdiserate für den Deutschen Reichs- und KöniglX Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliaje Expedition des Deutsthen Reichs-Auzeigrrz nnd Königlirh

]. Ztsckbrisks uuä Untersuebuvgxz-Zaaben. 2. Zabbastarionan, InkJebots, ?orlaäuugeu

Werthe sei._ Mit den Anträgen 1)r.Vaumbach folge die Fort- schrittsvarter nur den Spuren Kleift-Nesows, der mit [eurem Antrage auf obligatorische ArbeitSbücher für Erwachsene viel Einschneibenderes m das Geses gebracht bade, alß die Linke an dieser Stelle. Dieser Antrag gehöre rechtetgentltch hierher, wo es sich um die Vertheilung von Druckschriften handele, die jest viel beschränkter sei als früher. In der That bedürfe ein allgemeines Stimmrecht einer solchen Preßfreibeit wenigstens für die Zeit der Wahlen; m_enn _ er die Macht hätte, würde er auch die Anzergepftrcbt von Versammlungen für diese Zeit aufheben. Er habe in Franzburg leßthin und auch bei der Wahl des Y_bg. Lenzmann die Erfahrung gemacht, daß _ Zettelvertheiler vor die Polizeibehörde geführt _und mrt Geldstrafen belegt würden. Das mache immer einen gewiffen Eindruck auf das Volk, weil die Parte1,_deren Wahlzettel konßszirt würden, etwas Gefährliches zu i_em scheine. Zulest müßte nach der Ausleßung der Rechten xeder, der vor dem Wahllokale Stimmzelte vertheile, von_ der Volizer eine besondere Erlaubniß dazu einholen. Dre GewerbSMäßigkeit des Zettclvertheilens würde die Rechte schon darm finden, daß der Mann dafür einen Thaler erhalte. Nehme man also den Antrag nicht an, so sei für die Parteien, welche nicht die in Kreißblättern 2c. dargestellte Macht der ngierung für ßch hätten, eine Agitation unmöglich. Er habe hier vor fich ein Flugblatt, welches die Wahl des Adg._von Uechtriß emptehle, und dabei ermabne, von der m den leßten zwölf Jahren befolgten Politik der Aussaugung abzustehen. Das sei die Politik des Fürsten Biswarck;_ _für _die Wahl eines konservativen Staatsanwalts werde qgmrt, mdem man gegen die beßehende Regierung vorgehe. Wie_möge man nun erst in Fällen, wo es sich nicht um Königltckie Beamte handele, verfahren? Der Antrag Baumbach bezwecke, daß die Bestim-

“mungen, welche für die Zurücknahme der Konzesfion zum

Haufirgewerbe maßgebend sein soUten, nicht auch auf die Zettelvertheiler ausgedehnt werden soUten. Lehne die Majorität dieses Hauses diesen Antrag ab, so schränke fie die Wahlagitationen in einer bisher nicht dagewesenen Weise ein. .Bei dem Haufirer, der nicht am Orte wohne, :öge ein solcher Paragraph mehr gerechtfertigt erscheinen, aber bei den orts- eingeseffcnen Wahlfsugblälter-Vertheilern lasse sich dafür kein Vorwand finden. Nach den Bestimmungen des §.4_3 könne die Polizei jede Agitation beliebig untersagen. Vom Hausrrergewerbe könnten minorenne Kinder auSgeschloffen werden. Er sehe aber nicht ein, warum man diese auch von der Wahlzettelvertheilung ausschließen sol1e. Aus allen diesen Gründen bitte er, sowohl den Antrag Träger wie den Antrag Baumbach anzunehmen.

Der Abg. Dr. Blum erklärte, nachdem das Haus die Entziehungsmöglichkeit der Konzession in einem sehr weiten Maß beschlossen, und darin Nova geschaffen habe, könne man auch für die Wahlfreiheit Nova schaffen. Er würde für die Anträge Baumbach und Träger nicht gestimmt haben, wär€n für das Haufirgcwerbe liberalere Beschlüsse gefaßt worden; lzhne man die libcralen Anträge hier ab, so ver- schlimmere man die jeßigen bösen Wahlverhältniffe noch be: deutend. Er werde demnach für die Anträge Träger und Baumbach stimmen, bitte aber den Abg. Träger, in der dritten Lesung in seinem Antrage das „Wort „für Wahlzwecke“ durch ein präziseres zu ersehen.

Der Bundeskommiffar entgegnete, es handele stch um eine doppelte Abänderung der Vorlage, erstens insofern als die Gründe der Versagung d'rr Erlaudniß beschränkt werden sollten, und dann dadurch, daß für gewisse Zejten die Bestim- mungen des §. 43 außer Anwendung geseßt sem „sollten. Was die Beschränkung der Gründe anlange, so möchte er bitten, den Antrag nicht anzunehmen. Der Antrag lasse das geltende Recht nicht bestehen, welches mit dem Regierungsvorsckylage übereinstimme, ja sogar noch größere Beschräiikungen, enthalte, als diese. Was den zweiten Antrag anlangte, so_hal:e dieser den Zweck, eine gänzliche AUHnahme von diesen Bestimmungen eintreten zu lassen; diese Au8nahme sei aber 1o dehnbar ge- halten, wie es ja auch schon der Vorredner_bemerkt habe, daß für die Zeit der Wahl der §. 43 als ausgehoben anzusehen wäre. Schon aus diesem Grunde und bei der SteUUng des Antrages zur Vorlage selbst könne er keine zustimmende Er- klärung zu demselben abgeben.

Der Aba. Träger erklärte, sein Antrag habe nur den Zweck, das Vertheilen von Wablftugblättern an fich Zu ge- statten; soUte der Inhalt der Flugblätter eranlaffun zu_m Einschreiten der Polizei oder Gerichte Anlaß bieten, Fo [ei dagegen in seinem Antrags durchaus nichts enthalten.

Der Abg. Frhr. von Heereman trat nach den Erfahrungen, die er als Vorsißender der Wahlprüfungskommisfion über die Praxis mancher Behörden den Wahlflugblättern gegenüber gemacht habe, für die Amendements T_räger und Baumbach ein, und halte er es dabei für gleichgültig, ob hier Nova ge- schaffen würden oder nicht. Wenn der Abg. von Kleist-Reßow meine, durch den Antrag Träger sollten zu weit gehende Er-

nuä Srossbauäel.

oberungen gemacht werden, so sei diese Behauptung als ein Ausfluß der bei der Verathung dteses Geseses überhaupt herrschenden Neigung zu Uebertreibungen aufzufaffen.

Danach wurden die Anträge Baumbach (mit 147 gegen 142 Stimmen) und Träger (mit großer Majorität) und mit diesen Aenderungen der ,I] 43 genehmigt.

Die Veratbung des Art. 7 wurde außgeseßt. Es solgie der Titel 8 §. 53.

Ort J]. 53 lautet nach Fr:? 8Kommisfionßvorschlage:

! .

An die Stelle des §. 53 der Gewerbeordnung treten folgende Bestimmungen:

Die in dem §. 29 bezeichneten Approbationen können von der Verwaltungsbebörde nur dann zurückgenommen werden, wenn die Unrichtigkeit der Nach1veise dargetban wird, auf Grund deren solche ertheilt worden find, oder wenn dem Inhaber der Appro- bation die büraerlichen Ebrenrecbte aberkannt find.

Außer aus diesen Gründen können die in den §. 30, 30-., 32, 33, 34 und 36 bezeichneten Genehmigungen und * estallangm in gleicher Weise zurückgenommen werden. wenn aus Handlungen oder Unterlaffungen des Inhabers der Mangel derjenigen Eigen- schaften, welche bei der Ertbeilung der Genehmigun oder Be- st.:llunz nach der Vorschrift dieses Geseßes vorausge etzt werden mußten, klar erhellt. Inwiefern durch die Handlungen oder Unter- laffungen eine Strafe verwirkt ist, bleibt der richterlichen Entschei- dung vorbehalten.

Pfandleibern. welche vor dem Inkrafttreten des Geseßes vom 23. Juli 1879 (Reicbs-Gesexblatt Seite 267) den Gewerbebetrieb begonnen haben, kann dersel e untersagt werden, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverläsfigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf den Gewerbebetrieb dartbun.

Hierzu beantragte der Aba. 1)r. Thilenius:

Der Reichstag wolle beschließen: -

1) im §. 53 Absa 1 die Worte ,oder Wenn dem Inhaber der Approbation die burgerlicben Cbrenrecbte aberkannt sind" zu streichen; 2) im §. 53 Absatz 2 im Eingang:: statt der Worte „außer aus diesen Gründen“ zu sekzen: „außer aus diesem Grunde“; eventuell 3) für dcn Fal] der Ablehnung der Anträge and 1 und 2 dem §. 53 Absatz 1 hinter den Worten ,aßerkannt sind“ die Worte beiéuffégen: „im leytrren FalTe jedoxb nur für die Dauer des Ehren- ver u :s.“

Der Abg. 131“. Thilenius befürwortete [einm Antrag und hob hervor, daß in äußerst seltenen Fällen, wie die Statistik nachweisen könne, kriminelle Bestrafungen von Aerzten statt- gefunden hätten. Die ärztliche Approbation sei eine wissen- schaftliche, nicht eine moralische, und könne gegenwärtig nicht einmal durch eine richterliche“ Instanz aberkannt werden. Wollte man nun das Novum einführen, ans moralischen Gründen die Approbation anzuerkennen, so müßte man vor- her den Charakter der Approbation ändern. Was soUe denn aus dem Arzte werden, wenn derselbe die Approbation ver- liere? Man stoße denselben dann in die Reihe der Pfuscher. Man dürfe auch nicht vergessen, daß die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgen könne wegen Verbrechen, troß welcher der Arzt immer noch die für die Ausübuna seines Berufs nöthigen Qualifikationen defisen könne. Er bitte dringend, seinen Antrag anzunehmen.

Der Abg. von Kleist»Rcsow sprach steh genen diesen An- trag aus. In anderen Ständen gebe es Ehrenräthe,_die einen Berungenoffen aUSzußoßen berechtigt seien. Da ser es doch das Mindeste, daß man einen Arzt aus denz ärztlichen Berufe entferne, wenn durch richterliches Erkenntnis ihm die Ehren- rechte aberkannt seien.

Der Abg. Dr. Langerhans entgegnete, daß Aerzte bin und wieder ihre „Vertrauensstellung in verbrecherischer Weije zu unfittlichen Handlungen mißbraucht“ hätten, sei möglich. Um solche Fälle zu beftrafen, reiche der Strafrichter aus, und es rechtfertige fich'nicht die Entziehung der Approbation, die überdies die Thätigkeit des Arztes, wenn auch in inferiorer Weise, nicht ausschließe.

Der Abg. 01". Windthorst bemerkte, es sei überhaupt ein ehler gewesen, die AUSÜbung des ärztlichen Berufs in die ewerbeordnung zu ziehen. Am besten sei es, den Aerzten

Korporationen, Ebrengerichte zu geben, um solche Fragen zu

entscheiden. Indessen wolle er vorbehaltlich seines definitiven '.

Voiums in der dritten Lesung für eine Entziehungder Appro- bation für die Dauer der Aberkennung der bürgerltchen Ehren- rechte stimmen.

Der Bundeskommiffar bcmerkte, daß ein großer Theil der Aerzte fich für diese Bestimmung der Vorlage außgesprochen habe, er bitte, dieselbe anzunehmen.

Unter Ablehnung des Prinzipalantrages Thilenius- Baumbach wurde der vom Abg. Dr. Windthorst befürwortete Eventualantrag derselben Abgeordneten, und mit dieser Aende- rung der §. 53 angenommen.

Der Präsident theilte mit, daß vom Abg. Richter (Hagen) eine Interpellation, betr. die noch ausstehende Ersaßwahl in Dortmund, eingebracht sei.

Hierauf vertagte fich das Haus um 51/._) Uhr uns Freitag",-

11 Uhr.

»

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(

Steckbriefe und Untersuchungs =Sachen.

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen TisaxlergeseUeuCarchiedrick) ermauu Soehne,

eb. am 29. Mai 1861 zu Rade urg im Königreich Backofen, Welcher fich verborgen hält, ist die Unter- [uwungsbaft in den Akten ). 11.13. 276. 83. wegen Diebstahls verbängt._ Es wird e_rfucht denselben zu verhaften und tt_r das Unter1uchungsgefängniß zu Berlin, Alt-Moabit 11/12, abzuliefern. Berlin- den 10. A nl188_3. Koniglicbe Staatsanwaltscbaft bek den; ndgericbt 1. Beschreibung: Größe 1 m 10 em, Statur schlgnk, Haare dunkelblond, Augenbrauen bxond, Naß langlicb und spizé, Mund aufzeworfeue Lippen. Zahnexvoüständia, inn spixz, Ge] cbt schmal, Geficthsarbe blaß, Sprache säch]1- scher Dialekt.

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Arbeiter Franz Albert Rhein, geboren am 28. Auguft 1838 zu Ublenkrug, Kreis Ueckermünde,

welcher flüchtig ist resp. fich perborgen hält, ist die Untersuchungsbaft wegen Dickstabls nach mehr-

maliger Vorbestrafung wegen Diebstahls in den Akten .). 111. 1). 213. 83. verhängt. Es wird er- sucht, denselben zu verhaften und in das Unter- suchungsgesängniß zu Berlin RKK, Alt-Moabit 11/12, abzulie“'ern. Berlju,_den 6. April 1883. König- liche StaatSanwalncbast beim Landgericht 1. IV.: Simon v.CZHastrow. Beschreibung: Alter 44 Jahre, röße 1,65 m, Statur mittel, Haare rotb, Stirn frei, Augenbrauen rotb, Augen blau, Nase gewöhnlich, Mund gewöhnlich. Zabne_ ge- sund, Kinn rund, Gesicht langlich, Gefichtssarbe gesund, Sprache deutsch. Besondere Kennzeichen:

etwas bucklig. unten kefckoriebenen

Steckbrief. Gegen den Zandtuugßreiseudxu Otto _Caxl _ _Jrixdrixh ohnert aus Berlin, welcher fluchtrg ut, rst dre Untersuchungsbaft wegen wixderbolter Unterschla- ung vetbängt. Es wird ergucbt denselben zu ver- Ivften und in das Gencthgefauqniß zu Potsdam ab- zuliefern. Potsdam, den 11. Aprtl 1883. Der Unter- suchungßricbter bei dem Königlichen Landgerichte. Beschreibung: Alter 22 Jahre, geb. 20/6. 1860,

Statur_ rxiittlere, unterse t, Haare dunkelbraun, Stirn frei, Bart brauner cbnurrbart, Augenbrauen braun, Augen _dunkelbrczun, Nase gewöhnlich, Mund gewöhnlickZ, Zxxbne volljtänd' , Kinn rund, Geficbt oval, Ge11ch121arbe gesund, «drache deutsch.

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen anpeusgmxnler Yvan: Bachmann von hier, welcher fluchng _ist, ttt die Untersucksungsbaft wegen Diebstahls verbangt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Gerichtsgefängniß zu Effen abzulieferrz. _ (_1. 243-83.) Effe_n, den 11. April 1883. Komgltkbe StaatSanwalnchaft. -- Beschrei- bung: Alter 25 Jahre (geb. 11./3. 1858), Größe 1,70 m, Statur schlank, Haare blond, Stirn frei, Bart blonder Schnurrbart, Augenbrauen blond, Nase gewöhnlich, -Mund gewöhnlich, Zähne aut, Kinn rund, _Geficht länglich, Geficbtßfarbe gesund, Sprache deuixckx. GeburtSort: Olfen in Heffen.

Der hinter der Witti“ des Kaufmanns Okr- keußamm. Emma Augufte, geb. Yasemin, aus Cassel, zuletzt in Berlin, am 12. ezember 1877

erlaffene Steckbrief wird hiermit wiederholtf er- neuert. (1111. 27/77.) Cassel, den 9. 215611883. Königliche Staatsanwaltscbaft. S t in y in g._'

Ladung. Die nachbenannten ersonen:_' ]) der Wehrreiter August erdinand Crntt Slhkeuseuer aus Sonnenburg, ge oren den 11. Septxember 1846 zu Raydorf, Kreis Landsberg a./W., 52) der Wehr- mann Friedrich Wilhelm Grenz azus Sonnrnburg, geboren am 21. Mai 1849 zu Stewnberg, Kreis Ost- Sternberg, 3) der Reservist (8,1111 Ludwig Aigner aus Sonnenburg, geboren am '28. Sedtember_ 1856 zu Sonnenburg, 4) der Weßrmaqn Carl Friedrich Theodor Meilitke aus Höxmpsbtxe, eboren am 2. Juli 1852 zu Pensvlvanken, Kretz O t-Sternberq, werden beschuldigt, aa 3, als beurlaubter Reservist, at! 1, 2 u. 4 als Webxcmann der Landwehr, ohne Erlaubniß aus;:ewandxrt zu sein, Uebertretung geßen §. 360 Nr. 3 des Stra gesevbuch. Drese_l en werden auf Anordmwg des öniglicben Amthembts bienelbst auf den. 12. Irmi 1883. Voxmittqgs 9 th, vor das“- Königliche Schöffengencbt_h1er= selbxt zur Haurxtverhandlung geladen. Be: un-

entschuldigtem Aquleiben wcrden dieselben auf Grund der nach 5. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Bezirke-Kommando zu Cüstcin ausgestellten Erklärung verurtbeilt_werden. Sonnen- burs- den 10. März 1883. Kirchner, Gerichts- schreiber des Königlichen Amthencbts.

__

Subhastatiouen, Aufgebote, Vor: laduugen u. dergl.

6433 Oesentlitbe Znsdellung.

" Zn Zern beim Königlichen Landgerichte zu Coblenz anhängigen CoUocatwnSverfabrerx behufs Verthei- sung des Erlöses der am 28.Avr111881 am Könrg- lieben Amtsgerichte zu Zell auf Anstehen des Gyr- bcreibefißers Peter Marx zu Zell ag der Mo1e1 gegen den Johann Peter Erhardt, Muller zu Alt- (ayerback), Gemeinde Altlay, dernzalen ohne bekann- ten Wohn- und Auferztbaltßort, ]tattgebabterx Sub- bastation Hat der mit der Leitixng des Verfahrens beauftragte Richter, Herr Landrichter Elenz,_ unter dem 12. März 1883 den promwrrscben Tberlungs- plan angefertigt und_ zur Einsicbx der Jnterxffqntm auf der Gerickxtssckoreiberer des hiesigen Königlichen Landgerichts hinter!egt._ _

Dec genannte Geme1n1chuldner Johann Peter Er- hardt wird biermit_aufgefordert, binnen der gefaß- licben Frist von einem fre1_en__Monat & äato von diesem Vertbeilungöplan Ernncht zu nehmen und [eiiie etwÜgen Einwendungen dagegen durch K_lage- erhebung geltend zu machen, am?; den Nqchweis _311 liefern, dqß dies in der angegsbenen geseßlicben Frrjt

gexcheben 111. _ _ _ _ Zum Zwecke der offentlichen ZusteUung Wird dieses hiermit bekannt gemacht. Cobleuz, den 7. April 1883. Breunig, _ Gerickytsschreiker des Königlichcn Landgerrchs.

Königliches AWbelsäjwert-t. [16398] Oeffentliche Zustelxmxg. Tir Vie1*wärterin Carolme T1ch1mmel zu Con-

radealde

klczgt __ _ wider den Wirtbscbaftsjmpektor _Walter. fruher rn Nstaltcrsdorf, Krers Haxebchwerdt, zuletzt 111 Sckodnwitz bei Dambrau _O./'€-chl., ]eßt unbekannten Aufenthaltéorts, wegen e_mer Restdarlcbnsforderung von 15 .“ und Zinsen mit dem Anfrage auf Ver- urxkeilung des Beklagten zur Zahlung von 15 «M 112511 59/1: Zinsen seit 1. Januar 1883 und ladet den Bsklagtm zur mündlichrn Verhandluyg des Recht?" streits vor das Königliche Amtsgertcht zu Habel- Owerdt 7 auf den 12. Juli 1883. Yormittags_ 9 Uhr. Zum Zwrcke der öffenchlichen Zustellung wird dient Auszug der Klage bekannt aem_acbt. Habelschmerdt, den 4. Akvrrl 1883. r a n e , Gerichtsschreiber des_ Kaniglichen Amtxgerichts, :. .

[16339] Oeffentljthe Zustellung. _

Der Inspektor Julius Tarnow z_u_ erYowo ver- treten durch den Recht§anwalt K_mrrm bier, klagt gcgen den Eigentßümer Wilhelm Zrebartl) zu Flgtow- Schmirdowo wegen 18 „44 Zinsen von dem aus dem Grundstücke Flatow-Scbmirdowo _Bl... 82 Abthei- lung 111. Nr. 1 für den Kläger eingetragenen Dar- lehen von 300 «ck mit dem Anfrage:

den Beklagjen bei Vermeidung der _ZwangHvoU- streckung in das Grundstück Flatow-Sxchmirdowo Bl. 82 zu vcrurtheilen, an_ den Kluger 18 „ck zu zahlen und das Urkbeil [ür vorläufiz voll- streckbar zu erklären, _ _ Und ladst den Beklagten zur mundltckyen Verband- lung des Rrchtsstreits vor das Königliche Amts- gericht zu Flatow auf den 10. Juli 1883,_Bormi_ttags 11_Uhr_.

Zum Zwecke der öffentltchen ZujieÜung wird dieser

Auszug der Klage bekannt gemqcht. (3. 353/83. Czerwinsxr, _ Gerichtsschrciber des Königlichen Amtkgerichts.

[16378] Oeffentliche aße_lluug. _

Die verebelickote Tuchma ,ergexeü Krueger, Amalie Augusfe, geb. Muennich, Fabrikarbeiterin zu Kamenz m Sachsen, vertreten durch dcn Rechtsanwalt Gersdorf hierselbst, hat gegen ihren Ehemann, _den Tuchmachergesellen Friedrixl) Gustav Krueger, fruher zu Sorau, zuleßt bierselbjt, jetzt unbxkannten Auf- entbalts, wegen unüberwindlicber ?_lhnergung und Ehe- Bruch mit dem Anfrage, das zwqcben den Parteien bestehende Band 'der Ehe zu trennen_und den _Be- klagten für den allein schuldigen Theil zu erklaren, geklagt und ist nach Beendigung der BcweiSauf- [Whale zur mündlichen Verhandlqu des Rechts- stretxs Termin Vor der ersten Croilkammer des Komslicben Landgerichts zu Guben aus

den 2. Juli 1883,

„ Vormittags 91: Uhr, _ bestimmt, zu Welchem der Beklagte mit der Auf- forerung, einen bei dem gedachten Geriche zu- Rlanenen Anwalt zu bestelLen, Hiermit öffentlich ge- laden wird. _

Zum Zwecke der öffentlichen Zusteüung wird dresxr Auszug mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß die

ktcn mit der VrMiHverbandlung, c1.t_1.Sorau, den 8. v. MW., hier wieder eingegangen smd.

Guben, den 10. April 1883.

Wiesenfeld, _ Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[15402] Oeffentlithe Ladung. _ Lüneburg. den 10. April 1883. . Zur Publikation und zugleich zur Vollziehupg des uber die Zusammenlegung der Grundstücke m_ der kbetpaligen Pfingstweide und gem_einschaftlrcben Lide, so wie die Spezialtbeilung verjcbiedener Ge- membeitsfläcben der Feldmark des Dorfrs Kolepant, statt Plans, enttvorfeneu und von Königlicher Ge- kaäl-Kommisfion zy Hannover genebmrgten Re- «nes tft Termin auf Dimsta , den 291 Mai d. Io! ,

Morgens 9 u t, im Hause des Gememdevor- Ükbets zu Kolepant angesetzt, in Welchem zu erschei- "M, außer den bekannten Jntereffenten m_id _der Grundherrschaft, alle unbekannten Pfandglaybrger Uzld diejenigen dritten Personen, welche aus_1rgend e„lnem Grunde Einwirkungen und Recbtx m Be- z"bung auf die Ausführung dieser Tberlung zu- Ükk'kn, öffentliä) und zwar der Strafe des Aus- chluffes mit ihren etwaigen Emwxndungen gegen k Planmäßige Ausführung und mit der Verwar- WUS vorgeladen werden:

daß jeder Dritte, welcker feine Reebte in dem

Termrne mcht Wabrmmmt. es sich selbst beizu-

aneßxetn hat, wenn deren Sicherßeaung unter- er .

_Der Receß kann _vor dem Termine bei dem unter- zetcbneten Oekonomie-KommisfionS-Ratbe eingesehen, auch können Abschriften auf Kosten Desjenigen, der solches verlangt, ertbeilt werden.

Die Theiluu s-Kymmisfion. G. onig.

Verkaufs-Anzeige nebst Edictalladung.

In _Sackpen der Spar- und Leibkaffe für das Amt Luneburq, vertreten durch den Vorsitzenden des Engeren Ausschusses, Gläubigerin,

gegen

den Iustizratb_Gericke in Lüneburg, als Pffeger des chcblgffes well. Vrinkkötbners und Gastwirtbs Heinrich Schmahlfeldt zu Artlenburg, Schuldner,

_ we en Fyrderung, sol] dre zum Schma lfeldt1chenNachlaffe gehörige, in Artlenburg unter der Haus-Nr. 5 belegene Brink- kotbstelle, bestehend aus den unter Art. Nr. 3 der Grundsteuermutterrolle von ArtXenburg verzeichneten, unten näher beschriebenen Grundgütern und Gebäu- den zwangsweise in dern dazu auf

Freitag. den 25. Mai d. I., _ Morgen; 10 Uhr,

aklbrer anberaumten Termine öffentlich versteigert

[16424]

Kaufliebbaber werden damit geladen.

Alle, welche daran_Ei entbumH-, Näher-, leben- recbtlicbe, fideikommingriJcbe, Psand- und sonstige dingliche Rechte, inSkaUde Servituten und Real- berechtigungen zu haben vermeinen, werden aufge- fordert, selbige im obigen Termine anzumelden und die darüber lautender] Urkunden vorzulegen, unter dem Verwarnen, daß in_i Nichtanmeldungs- falle das Recht im Verhältnis zum neuen Er- Weröer des Grundstücks verloren grbe.

Lüneburg, den 4. Apri1 1883.

Königliches Amtherrcht. Abtheilung 111. A. Keusfel. _ Besehreibung

der Sckzmalfelthen BrinkkotbsieUe in Artlenkurg.

Gebäude (Nr. 5 der Gedäudeftcuerrolle):

1) Wohnhaus, erbaut von Steinsacbwerk unter Ziegeldach, enthaltend 7 Studen, 7 Kammern, 1 Küche, 1 Speisekammer, 1 Tanz1aal, außer- dem 1 Anbau al_s Lagerraum, Kegelöabn, Keller, Stallung fur Kühe und Schweine, Futterkammer und großen Bodenraum,

2) Scheune von Steinfachcherk_ mit Ziegeldach, enthaltend Drefcbdiele, Bamen- und Boden- raum, sowieS-tallung für ctwa 12-16 Pferde.

Grzmdßücke (Art. 3 der G.-St.-M.-Rollc: Kartenblatt 2 Parxesle 217/(52)202, Haus-

garten, groß 5 a 67 qm, _ Kartenblatt 2 ParzelLe 218/51 sc., Hofraum, groß 9 a 50 gw.

[4642] Aufg76-o1.

Der Arterrx'er Darlebnsverein zu_ Artern, Vertreten durch die per1önlich [)aftexiden Ge1el1schafter, Kauf- mann Straßncr und Kaurmann Engelhardt zu Nr- tern, hat das Aufgebot des qngeblich verloren ge- gangenen Talons?» zur 4)pr_ozentraen_ Prioritäts-Obli- gation d_er Berlm-AnbaltiWen Eiyenbobngesellsckyaft 1. Emisjwn Nr. 1517 über 100 Tksaler, (18 (Lato Berlin, den 2. Januar 1876, beantragt,

_ Es wird de§halb_derJn_haber dieser Urkunde aufge- fordert, spätettens rm Autgebokstermine

den 25. September1883. BormittagTUZ Uhr, Bei dem ynterzeickxneten Gericht, Jüdennraße 58, Saal 21, [einr Recbxe anzuxneldcn_und die_ Urkunde vorzulegen,_widrrgen7aüs die KrastloZerklarung der Urkunde erfolgen wird. *

Bt_xlin, den 13. Januar 1883.

Königliches Amtsgericht 1. Abtheilung 54.

[16384] Aufgebot.

Nkachbenannjr Grundveßyer von Gönnebrker Feld- mar :

1) Hafner (Claus Blöcker in Gönnebek, binficbt- lick) Kartenblatt Nr. 10 Parzelle Nr. 41/30, groß 0,8241 ha, _

2) Hafner Friedrich Stegelmann daselbst, binjiclot- lick) KartenblaTt Nr. 10 Parzekle Nr, 31, groß 3,4726 ha,

3) Ehefrau Anna Margaretha Saggau. geb. Schnoor, vertreten durchihren Ehrmann, den Hufner H. Saggau daselbst, binfiÖtlick) Kartenblatt Nr. 10 Parzelle Nr. 32, groß 2696155 und Parzelle Nr. 3, groß 7,5723 1111, zusammen 10,2684 ba, _ _ _

4) Hufncr Claus Sakzlgau da1clbst, brnsrchtlick Kartenblatt Nr. 10 Parze e Nr. 38/8, groß2_,0_1_5411a,

5) Hafner Detlef Saagau da_selbst, bmncbtlrch Kartenblatt Nr. ]0Parzclle Nr. 7, groß 7,6009 1111,

6 Hufner Christian riedricb Saggau daselbst. hin1chtlich Kartenblatt r. 10 Parzelle Nr. 6, groß 7,5046 1111, _

7) Hufner Hans Scbnoor daselbst die bisher _ zu seiner Hufenstelle gehörige, an den Kaufmai-„n Julius Bruhn in Bornhöved vertauschtc und von LeJterem an den Militärfiskus Verkaufte Parzelle r. 5 Kartenblatt Nr. 10, groß 7,4355 ha, _

8) Hafner Johann Hinrrch Gerdt daselbst, hm- fichtlich Kartenblatt Nr. 10 Parzeüe Nr. 4, groß 7,5056 ha, _ __ _

9) Hafner Marx Hinrich Tö__dt_ m Gonnebek die bisher zu seiner Hufenßelle gcboxtge an den Kauf- mann Julius Bruhn m Vornhoved vertauschte und von Letzterem an dem Militarfiskus verkaufte Par- zelle Nr. 31 Kartenblait NL" 12, groß 4,3741 11a,_

10) Halbhufner August Suhr daselbst, binfizbtltch Kartenblatt Nr. 12 Parzelle Nr. 30 groß2_,27_59 1111,

11) Halbbufner Friedrich Biß da/ervst, hrnsrchtltch Kartenblatt Nr. 12 Parzelle 29, gro 2,2589_ba,_

12) Hafner August Gerdt dasel st, hinsichtlich Kartenblatt Nr. 12 Parzelle Nr._28, groß 4,4912 ha, ' 13) ufner Hans Heescb da1elbst die bisher_zu seiner ufenstelle gehörige, an den Kaufmann Julius Bruhn in Bornhöved vertauschte und von Le „terem an den Militärfiskus verkaufte Parzelle r. 27 Kartenblatt Nr. 12, groß 4,5438 1111, _

haben die bei ihrem Namen arzfgefubrtey, in der Gemarkun Gönnebek belegenen Hmdeländereten an den Militärfis us verkauft und zur Ermixtelung nicbt protokollirter dinglicher Ansprache dte Erlassung

eines Proklams beantragt.

[ In dieser Mra_n1a_fsung werken mitAuxnabure de'r proxokollkrten Glaubr-zer Alle, welcbe dingliche An- sp_rucbe_ irgend welcher Art an die vorbezeichneten Landerzten m_ haben vermeinen, aufgefordert, ihre Anspruckoe be1_Vermeidung dcr Aukscbließung und des Verlusies rbrer Rechte binnen 6 Wolken vom Tage der leyten Bekanntmachung an im unterzeich- neten Amtsgerichte anzume den. Segxlzerg. den 31. Män 1883. Kontgltcbes Amthericht. Abtheiluxxg 1.

[16434] _ Oeffentliche Bekanntmachung.

Dre Lina, geborene KaUmann, Ehefrau des H):“.- delSmanns Jakob Kaufmann, sie obne Geschäft zu Andernach _wobnbaft, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ben-J]rae1,bat ursprünglich gegen ibrrn ge- nannten Ehemann, nunmehr gegen den RccHtsanwalt Vack _zu Mayen, als gerichtlich ernannter Verwalier des uber das Vermögen des :c. Kaufmann 5118- gebrochenen Konkurses die Gütertrennungsklage erhoben l_md tft zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits _vor der 11. Civilkammer des KÖNI- lichen Landgertkbts zu Coblenz Termin auf

den 1. Juni 1883. Vormittags 9 Uhr, “anberaumt. Coblenz, den 9. April 1883. _ _ _ Breunig, Gmcht§1chretber des Königlichen Laxdgericbts.

[16357] Bekanntmaämng.

In Sachen der Ehefrau _Jobann Roemer, Meßger, früher in Coblenz, jekt m Ehrml'rcitstcin wohnend, Katharina, geb. Skwmmer,

gezen ihren vorgenannter) Ehemann, ist dun!» reckksktäftig gewordenes Versaumniü- Urtbeil des Königlichen Obcr-Landesgerichts zu Cöln vom 4. Januxr 1883 die zwijchen den Parteien [*r-stehende 85211532 Güter- gemein1chaft für ausgelöst Erklärt und FM dis Parxcien zum Zwecke der AuZeinandcrseZung wor den König- lichen Notar Justiz-Rakl) Rcckum in Cr-Ach rer- wiesen worden.

Cöln, den 10. Avril 1883. _ _ Adenauer,

Gericht§]chretder des Königlichen Ober-Landesgerichs.

[16427] Bekanntmachung.

Auf Antrag des Eiaentkyümers Christian Brukm und des Bauerhobeefixxers August Ryggdw ans Werder erkennt das Königliche Amtsgericht 511 Treptow a. T. in der Sitzung vom 6. April 1883 für Recht: _ _ _

der Carl Friedrtä) Wilhelm Bruhn au? Werdrr bei Treptow a. ToU., geboren dasélksr am 16, Juni 1816, wird für wdr erklärt. Treptow a. T.. den 8. April 1883. Königliches Amtsgericht.

[15556] Nach heute _erlaffenem, seinem ganzen Jr-Wlte nach durch Amcblag an die Gerichtstafel und durcb

gemachten: Proklam finden zur Zwangsocrsteigerung des auf den Namen des vcrstorbenerx_ Erbmüüers Friedrich Glawe zu Stadtbach verlanencn Güter- komplexes, bestehend aus: Wohnhaus 0. ]). Nr. 46, Ackerstück Rost.Tbor Nr. 102 und_103 mir_ der Windmühle Nr. 22-4 und 226, Ackcr111'ick Trib]ee'e_r Thor Nr. 1, alte Ouentinwiewn Nr. 357 und 350, Scheuer Nr. 41 zu Sülze mit Zubehör Termine: 1) zum Verkaufe nach zuvoriger endlicher Re- gulirung der Verkaufsbedingungen am Montag, den 25. Juni 1883, Vormittags 10 Uhr, 2) zum Ueberbot am Montag, den 16. Juli 1883, __ __ Vormittags 10 Uhr, a .

Auslage dcr Verkaufsbedingungen vom 11;Juni d. J. an auf der Gerichtsscbreiberei __und bet dem zum Sequester besteüten Stadisekretar _Carow zu Sülze, welcher Kaufiiebhabern nach vorxzqngigxr 2111- meldung die Besichtigung der Grundxtuckc mit Zu- behör gestatten wird. _