vorliegenden Antrags nickt eintrete, und nur erinnere an die Erklärungen der StaaYSregterung vom Jahre 1880 und 1881, Ich würde ja an anderen Zu- sammenhange noch eine Reihe neuer 'GefichtT-punkte finden können; glaube aber _ das möcbje ich doch ntcht_unbemcrkt [affen _ daß es selbst vom Standpunkte der Kurie, und. ubex derer) Auffgffurzg glaube :ck doch einigermaßen unterrichtet zu sem, nicbt lc1cht sem wurde,„sich mit einem derartigen Antrage abzufindqn, “o_er, rxenn ex Geseß _wurdx, die preußische katholische Geistlickykctt m_ dre Mtfsronstbatjgkett bineindränaen würde, da, wo fie fruher, tn vollgegltxder- tem kirchlichen Organismus gelebt und gszrkt bat _ etnem Antrage, der auch dadurch besorxders beheunam' erscheint, daß in ihm die ersten Ansäße zur EinrtäZtung etycr Frerkircbe erkennbar Ind. Und Welche Schwierigkkiten wurden Sze Ihrem Priesterstande

ereiten? Die Geistlichen würden, „wenn d1x1cr Antrag Geseßeskraft erlangte, zwar Messe lesen, aber mcbt prcdtgcn können, fie würden Sakramente spendcn, aber, nicht Seelsorge üben können. Das _find Aufgaben, denen, glaube tck), aucb em sebr geschulter kaxbolijcber Priester s-Zwerlich wird gerecht w_erden können, ganz abgesrbén davon, daß auch bei Ausführung des Ge1eYes Aufgaben czn die Staatsbebör- dcn herantreten würdep, denen zu genügen über 'die mxnsckzlixbe Kraft Fast Hinausgebt. Ich glaube daher, derWeq,den dirHerrcn m1t ibremAntrage zu beschreiten genetgt find, führt nicht zum Zicle. Indem ich aber den Weg für ungangbar erkläre, will ick) ausdrücklich anerkenncn,daß in dcm Ziele, Welches fich die Herren Antragsteller gestellt bcxbcn, die Notbstänrc zu beseitiaen, welche für dix Katholiken auf dem Gebiet der Seclforge in Folge dcs kirchenpolitijcben Konfliktes bestehen, die

Kritik des

Staatßregietung mit den Antrqgstcllern fich begegnet. Jn_ der Motivirung des Antrages lteß der Hr. Abg. Frexberr vnn Schorlemer durchbl1cken, als ob die StaatSregierung

für das scelsoraerische Bedürfniß der katholischen Mitbürger ynzu- „gänglich sei. Meine Herren! Ich will die Diskusion ni_cht vertiefen, weil die Vertiefung sebr leicht zu einer VcrschärZung fuhren könnte, aber das möchte ich doch dem Hrn.Abg. Frbrn. von Schorlemer-Alst gegenüber erwähnen, daß es entschieden ungerecht ist, Wenn man be- bauptet, das Maißcse vom 11. Mai 1873 stelle das Svenden de_r Sakramente als fol es unter Strafe. Unter Strafe stel]! es die

Ausführung von Amtshandlungen, welche entgegen gewissen Vorschriften vorgenommen werden. (Lacken U11 Centrum.)

Meine .Herren! Sie lesen alle Tage natürlich _ in Ihrer Presse das Gcgentbeil. Mir find ja auch die De_dukttonen Jhrer Blätter nicht frkmd, aber Sie Werden durch Ihr Gelacbter doch mcht verhindern, daß in der Diskusfion auck) Line an__dere „Auffa'ffungzum Ausdruck gelangt. Im Grunde handckt es 11ch (: bet unyeren entgegenstehenden Auffassungen nur um dix Voraussjeßungen, unter denen die Strafkarkeit eintreten soll und dieeroraußsetzyngen können allerdings Gegenstand der Diskussion sein; ein Tbxtl dieser, Voraus- Mßnngen unterliegt auch vom Standpuxekc der Curie gar keinem Be- denken, 3. V. die Vorbildung der Geistlichen, das Jndigenat. Das, 'was allein schwierig und umstritten ist, ist dex Umfang . der Anzeigepflicht; in diesen Beziehungen schchcn dre Msentltchcx Differenzen. Man kann also in der That nur sagen, daß die Voraussetzungen, welche der Staat in der Geseßaekung gestellt bat, über das Ziel binausschießen. Daß nicht das Spcnßen der Sakra- tm'nte, das Meffelesen als solches Gegenstand der staatlxckxen Represfion sein kann, mrine .Herren, das bat vor zwei Jahren" mem, Herx Amts- vorgänger in den beredtestcn Worten Ihnen vorgefuhrt, lch hatte also nur dasselbe zu wiederholen! , _ ,

Nur will ich dazu noch ergänzend auf esmgL Gefichtévunktc bm- wcisen und zunächst an die Thätigkeix der Staatjsregrerung z'ur Behebung der kirchlichen Mißstände ermnern. Meme .Herren, tcb habe schon bei anderer Gelegenheit auözufübren dkeElxre gehabt, daß seit ungefähr ck Jahren, soweit es in der Möglichkeit der Staatßregierung liegt, - die patronatifcken Ste_llcnbeseßxzngen mit der größten Sorgfalt angcführt werden, daß, nur auf d1e1em Gebiete den Wünschen der Bischöfe in jeder mögltckyen Weise qnt- gegcnkommen, namentlich auch indem wir vermeiden, 1olche Geistltcbe zu berufen, deren Weaberufung an der SÜHÜL, Wo sie _aeraYe wjrken, eine schwer erseybare Lücke herbeiführen würde., Ich bm „hierbei 11_ie- mals zu der Auffassung gekommsn, daß, wxil [ck Yen Bischöfen eme Einwirkung gestalte, nunmehr die Patrynatüchx BUexxung der Steücn in den Händen der Bischöfe liege. Ncm, es rst das nur ein freund- lickéks Zusammcnwirkcn zwischen staatlichcn und kirchlichen OrseZnen, “welches zu einer befriedigenden Régelung des cinzslnen Falles fuhren Farm und rcgUmäsxig führt.

Außerdem will ich noch daran erinnern, daß rückfichtlich der An- stellung von Re[igimeslebrern an denhöbercn Lebranstaüen gan; außerordenjliche Fortschritte gemacht worden find. Meine Herren„ ist denn ferner binjvegzugehen über Artikel 5 ch Gesetzes vom Just 1880, eine Bestimmung, welcbe dock), wie ks vtchck) gusgcfprocbcn ist, soweit es irgend möglich War i_n wirksamer Weiß. dem fcex- forgeriscben Bedürfniß Abhülfeß ge1chafft hat, ryemestenY d1e weitgehendste Erleichterung gewahrt? Und was dre LuÖfuhrung des Artikels 5 betrifft, meine Herren, so ist xs doch „kaum ejn Ge- bsimniß mehr, daß die Regierung“ im Anschluß an' eme „gerrchxltcbe Entscheidung auf diesxm Gebiete 10 Weit gegangen ist, wxe cs „uber- “haupt nur möglich ist. Und, meine Herren, wollen Sie bet "der ganzen Diskusfion die Geseßesrorlaße des vorigen Jahres Unberuck- sichtigt lassen? War nicht in deren Artikel4 und 5 in einer meincs Erachtens auch in ihrer umbüllten Form deutlich vcrkennbaren Wxise die Brücke, geschlagen, auf der man zu befriedigenden Zuständen batte gelangen können? Und nun, meine .Herren, wo fiUd denn damals

diejenigen entgegenkommenden_ Erklärunchn gcblieben, die" uns die Erreichung dieses Zieles möZlich, gemacht Hatten? Meine Herren, wer gerecht urtheilen wtkl, wird anerkennen

müssen, daß, man mag die Anstrengungsn dcr Reaiexung für so klczin bxlten, wie man wvÜc, doch jcdezxfalls das Urtk)e1l 1111ger_echtferttgt isi, als ob die Regierung kein Verstandniß habe für das sekljorgerische Bedürfnis; Ihrer Mitbürger. Es ist auch Wohl kaum Jemandem m diesem Hause unbekannt, daß nach den Verhandlungen des vorigen Jahres sich in Weiten Kreisen cin ssl": außgesprochener Pesfimißmus geltend machte, daß auch von Sexten, Welche dem geehrten Herrn Vorredner nahe stech,„ wixderbolx die Auffassung der Regierung entgegengetragen Worden ist, dxe chxxr1111g erschöpfe fich in ihren Anstrengungen, fix anne zirar dre lexsukxung der Seelsorge erleichtern,_ aber sie nicht Ulbjt übernehmen, 11c 1ol1e der Sache ihren Lauf saßen, wenn ihx nicht_ von der anderen Sgite entgegengekommen würde, Diese ves1imisti1chc Auffassung„ meme Herren, vom Standpunkt des menschlichen Urtherls ungemein nabe- lieaend, ist nicht die Auffassung der _ STaatHregierung gewxsen. Ich kann versichern _ Sie müssen in diexem Falle allerdings memcn Worten glauben, Weil ich Ihnen die Akten nicht vorlcgen kann _ daß vom ersten Moment an, nachdem die Hoffnung, we'lche fie auf die Art. 4, 5 der vorjäbrigxn Vorlage geseßt hatte, nicht in Erfüüung gegangen war, die StaatSregterung hemübt aewcwn ist, imxner neue Kom- binationen zu finden, und daß berezts vor Monaten ein w:chtigcx„Schritt ix! derselben Rixbtung geschehen wäre, wenn die gesammte polm1cheLage emen solchen Schri1t der Regierung hätte gerechtfer1igt er1chemen laffen_. Aber, meine Herren, _es ist e_in neuer und sehr bezcickonender Schutt gejban durch das Kaiyerliäze Handschrxiben vom 22. Dezem- ber v. I.; denn wenn in demselben die Emaguna von ktrchenpvliti- sckocn Geseßen in Ausstckot gestellt wird, so ist jedenfaüs das Gebiet der Erleubterung der Seelsorge das erste, das in Erwägung gezogen werden muß. Und nun, meine Herren, knüpfe ich an 1395 Wieder an, was vorher schon anzudeuten ich mir erlaußtc, da;; gerade dZe [este Note, welcbe im gegenwärtigen Moment Sr.. Majestat zur Prüfung l_md eventueUen Genehmigung vorliegt, sich mit , dem. vorltegxnden Gebiete auf das eingelxendste h_e- schäftrgt und hestnnmte Vorschläge enthält, von _denen wn hoffen, daß sie dre Mögljcbkeit gewähren, zu einer Verstandigung zu gejangen, und daß (zus diese Weise ein Boden für weitere gesetzgebe- rkjcbe Rxformvorschlage geebnex Werden mögx. „

Meme Herrex!" Indem nb diese Erklarung abgebe, bin ich um: bewußt, bis an die außerste Grenze, deffen gegangen zu sein, was ohne Vcrleßung dec Rückfichten gegen eme Macht, mit der die preußische

Regierung in Unterbandlung sieht, und ohne Gefährdung Her Jnterefferx des Staates zuläsfig erscheint. Ich habe dies nur auswrecben können und aussprechen dürfen, um dem Vorurtbei] zu begegnen, als ob es einen Moment gäbe, mag er auch der 1chwierimte sein, in welchem die Regierung ub scheuen könnte, den vorliegenden Antraa zu diskuiiren, und um eugniß ab- zulegen von den friedlitben Abficbtkn, von dcnxn fie beseelt und bei den Verhandlungen mit dsr Kurie geleitet iat. Meine Erklärung kann ich nur „unt dem Wunsche schließen, daß die nacholgende Dis- kusfion von emer gleichen Gesinnung getragen sei und d e Schwierig- keitxn dec augenblicklichen Situation nicht durch Kontestationen und Be1chlüffe vermehren möge.

Der Abg. Dr. Hänel bemerkte, er wxrde den Standpunkt einer größeren Zahl seiner politischen Freunde durch eine kurze Erklärung feststeUen. DerKulturkampf sei nicht aus der Initia- tive irgend einer Partei hervorßegangen, seine Partei habe den Kanzler dabei unterstüht, aber niemals vorbehaltlos. SeineVartei sei jeßt in der schwierigen Lage, daß, nachdem sie die Regierung s einer Zeit nach Möglichkeit unterstützt habe, und gerade den Inten- tionen des Fürsten ViSmarck gefolgt ski, erkennen zu müssen, daß es jeßt der Reichskanzler selbst sei, dexr diese seine Politik voll und ganz aufgegeben habe _ aumegeben nach allen Seiten hin, formesl und materiell. Formel], indem der Kanz- ler das von ihm vertretene und auch vom Hause gebilligte Prinzip verlassen habe, daß die Souveränität der Geseßgebung es sein müsse, die über die Grenze zwischen den Befugnissen von Staat und Kirche zu entscheiden habe. Der Kanzler habe das früher namentlich bei den Verhandlungen zum Konkordat ganz bestimmt betont, jeßt finde man beim Kanzler die Anerkennung eines anderen Standpunktes, den seine Partei auck) heut noch nicht theils. Nicht minder seien die materiellen Bestimmungen der Geseßgebung von dem Fürsten BTSMarck, der preußischen Staatsregierung und der deutschen Reichs- regierung nach dieser Richtung hin aufgegeben worden. Der ganze Verlauf der Kirch2ngeschgebuug habe das ergeben, und die Aeußerungen des Kultus-Minisksrs hätten es auch heute bestätigt. Daß seine Partei eine Revision der Maigeseßgebung, anknüpfend an ihre früheren Intentionen, für durchaus ge- boten erachte, könne er hier besonders erklären. Es sei un- möglickx, sich in der gegenwärtigen Lage der kulturellen Ver- hältnisse dcn gerechten Anforderungen zu entziehen, eine Revision werde unter allen Umständen stattfinden müssen, und zwar. an einer ganzen Reihe wichtiger und wesentlicher Punkte. Wenn seine Partei aber dies anerkenne, und "thren Standpunkt in dieser Weise präzisire, so sei ste trosdem nicht in der Lage, nunmehr einseitig dem Antrag Windthorst zuzustimmen. Der Abg. von Schorlemer have ausdrücklich erklärt, daß dieser Antrag der erste Schritt sein soUe in der Richtung, die das antrum weiter zu befolgen gedenke, nämlich der Beseitigung der Maigeselze überhaupt. Demgegenüber habe er ein- fach zu erklären , daß seine Partei dieses leßtere Ziel nicht biUige. Seine Partei halte fest an den Grundzügen dieser Gefeßgebuug, und könne daher das Ziel einer voUständigen Beseitigung schlechterdings nicbt zugestehen. Die AntragsteUer würden wohl selbst nicht bestreiten wollen, d::ß der Antrag Windthorst so tief in die ganzen Verhältnisse des Staats ein- greife, daß ein apodiktisches Zustimmen zu demselben absolut nicht möglich sei. Seine Partei wolle die Verantwortlichkeit für die Konsequenzen dieTeS Antrages nicht auf fick) UkhkULU. Den Erkxärungen ves Kultus-Ministers gegenüber habe seine Partei steh an die Thatsache zu haltsn, daß die StaatSregie- rung selbst eine Revixion der Maigeskßgebung vorbereite, und da würde er es; nicht für richtig halten, gegenwärtig mit einem pofitiven Programm vorzugehen, und dadurch den Standpunkt der Regierung gegenüber einseitig zu fixiren. Man habe einen_so verschiedenartigen Wechsel der Meinungen bei der preußxschen Regierung, und der Meinungen des Kanzlers selbst zu verzeichnen gehabt, daß es nicht gut wäre, in solcher Lage sich durch pofitive Programme zu bindsn, und er wolle dies um so weniger jetzt, wo es gslte nach aUen Seiten absolut freie Hand zu haben. Der Standpunkt vertrauensvolXer Unterstüsung, den seine Partei früher zur Politik der peufzischen Regierung und demFi'trfien BiImarck gegenüber stets beobachtet habe, _ diefen "Stand- punkt werds seine Partei niemalH wieder einnehmsn, denn dem Vertrauen auf eine konsequente Politik sei von jener Seite keine Dank nemorden, man habe kurz gesagt, den libe- ralen Gestchtöpunkten seiner Partei sei niemals Rechnung ge- tragen. Er wiederhole: Das Vsrtrauen sei bei seiner Partei so tief erschüttert, wie nur das Vertrauen dek- Centcums dem Fürsten BiSmarck gegenüber erschüttert sein könne. Cr Mn- pitulire zum Schluß: Seine Partei könne dem Antrags Windthorst nicht beistimmen; sie sei 91791: bereit, faÜs eine KommissionEberathung nicht beliebt WSWS, diesen Skandpunkt in zweiter Lesung dadurch Außdruck zu geben, daß sLikW Partei dem Hause eine motivirte Tagesordmwg vorschlage, welche di? Bereitwilligkeit zu einem Eingehen auf die Inten- tionen im Sinne des Antrages Windthorst ausspreche. Er bitte, in Erwägung, daß der Antrag Windthorst seine Vér- wirklichung nur in einer organischen R2visi0n der Maigeseße findeßn könne, über diesen Antrag zur Tagesordnung über- zuge 2:1,

Der Abg. Dr. Stern erklärte, die demokratische Partei sei von Anfang an eine Gegnerin des Kulturkampfes in Bezug auf Inhalt wie Methode, nicht als wäre sie eine verkappte ultramontane gewesen, sondern von dem alten demokratischen Standpunkt „ aus, der voll und ganz in der Reichsverfassung von 1849 und nur zum Theil in der preußischen Verfassung niedergelegt sei. Schon 1872 habs seine Partei vorauSgesagt, daß die Mittel deSKampses nie zum Zieleführen würden, daß fie das Centrum mcht schwäche'n, sondern stärken würden, eine ungeheure Recht8verwirrung m die Nation brixxgen, und die Freiheit schwer schädigen würde!). Habe denn nun die Regierung, hättcn diejenigen, welche ste damals so begeistert unterstüßt hätten, etwas erreicht? Und es habe nichts erreicht werden können, weil der Kampf gegen die Freiheit des Geistes stets aussichtslos sei. Daß man mit der Maigefeßgebung in ein Gebiet eingegriffen habe, welches der weltlichen Geseßgebung entzogen. sein müsse, beweise dxr Verlauf dieses ganzen Kampfeszur Emkxenz. Derselbe habe auchm weiterer Beziehung den traurtgen Erfolg gkhabt, daß wichtige Bestimmungen der Verfassung dadurch aufgehoben seien, . Es werde nie zu einem vollen Frieden_zwischen Staat und Ktrche kommen, wenn man nicht eben eme voUständige Trennung beider als erstes Prinzip aufstelle. Wenn man die Verhält- niffe zwischen jeßt und früher betrachte, so sehe man allerdings, daß bei allen Parteien eine große Veränderung in der Gesmnung eingetreten sei. Vor zehn Jahren habe man noch den Fanatiömus der ReligionSparteien gegen einander a1t53u- spielen gesucht, jetzt habe fich die „Norddeutsche Allgemexne Zeitung“, und das Groß der Nationalltberalen, die namenth

[ standung des einzelnen Geistl

an der falschen Politik der Maigeseßsx mit Schuld trügen, gewaltig verändert; der größte Theil derjen;gen, welche die Unabhängigkeit von Rom als bereits erre"chte Thatsache an: gesehen hätten, habe bereits erkannt, daß dieser Zustand auf dem bezeichneten Wege nicht 11 erreichen sei. Mit den Mitteln der Polizei und ewalt, die man hier spielen lasse, habe man noch nie die Unterdrückung von mißliebigen Religionsformen, sondern nur die Stärkung der- selben erreicht. Den vorließenden Antrag Windthorst an- lqngend, so stimme er demsel en vöÜig zu. Er verlange für dte Katholiken eben nur dasselbe, was die Juden bereits hätten! Wenn die Majorität dieses Hauses nun den Katho- liziSmus auf dem bisherigen Wege nach ihrem Sinne nicht modifiziren over unterdrücken könne, so müsse fie darin aus- gehen, so müßten Alle schließlich fatholifch werden. Man müsse hier wieder gut machen, was früher gesündigt sei. Kraft der,Souverän€tät der Gescße habe man den katho- lischen Mttbürgern Unrecht gethan, kraft dersrlben Souverä- nität müsse man das Unrecht sühnen. Es stehe für ihn nicht so sehr das Zurückbringen von Religion in das Land in Frage, als vielmehr das Zurückführen der Freiheit und das Aufhören der Unterdrückung der katholischen Mitbürger.

Der Abg. Freiherr von Z-xdliß und Neukirch bsmerkte, der Mahnung des Kultus-Minifters entsprechend, aUes von der Debatte fern zu halten, was den Frieden stören könnte, one er auf eine nähere Erörterung der Gründe nicht eingehen, welche seiner Partei dis Annahme des Antrag?: Windthorst in dieser Form zur Zeit unmöglich mache. Diese Gründe seien wiederholt emgehend, auch von dem Amtsyorgänger des Kultus-Minifters erörtert worden. Er habe blos das Wort genommen, damit nicht aus der ablehnenden Haltung seiner Partei gegenüber dem Antrag Windthorst, und d::r Resolution der Konservativen der Schluß gezogen würde, daß seine Partei sich solchen gessßgeberisohen Vorschlägen prinzipiel] entgegen- steUe, die zur Mildexung der vorhandenen Nothstände in der Folge etwa eingebracht werden möchten. Ssine Partei habe an der Novelle von 1880 mitgewirkt, und sich zu der Vorlage von 1882 zum Theil wenigstens nicht ablehnend erhalten. WT? weit es möglich sei, unter Wahrung der Rechte des Staates die Verhältnisse der Kirahe und des Staates zu ordnen, ohne das Fundament des letzteren zu beeinträchtigen, werde die Zukunft lehren. Momentan wäre taktisch nichts falscher als Beschlüsse zu fassen, welchc: der Vereinigung zwischen der Kurie und dem Staat entgegentreten könnten. Duxch Annahme des konser- vativen Antrags aber würde diese Vereinigung auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben werden.

Der Abg. Marcard erklärte, für seine Person für den Antrag Windthorst stimmen zu wollen. Dem Sterbsnden müßten die Sakramente gespendet werdsn können, dafür zu sorgen, sei Christsnpflicht. Der AbZ. von Schorlemer habe gesagt, nach fünfzig Jahren würde es Nicmand vsrstehen, wie dies habe verboten werden können. Er behaupte, daß dies auch jeßt nicht verstanden werde. Er stimme dem nhalt des Antrags aus vollem Herzen bei. Er bitte feine raktions- genossen wie jeden, dem die Freiheit der Kixche am Herzen liege, insbesondere sein? evangelisckzxn Konfesnonsbrüder _aus Westfalen, in derselben Weise zu stimmen. Wenn die Fortsckzrttts: partei und die Israeliten diesen Antrag unterstüßen würden, so glaube er, daß sie dawurch die Sache nicht gorade fördern wüxden. Ohne Uebereinstimmung des Centrums und der Konservatuxen sei eine konservative Reform nicht möglich. Ec bitte sexne Freunde, sich in ihrer Abstimmung nécht dadurch „beein- flussen zu lassen, daß sie in dieser einzelnen Sache mtt der Fortsckdrittspartsi zusammengehen müßten. _ .

Der Abg. von Eynern erklärte, seine Parter'habß mcbt die Adstckzt, fick) an den Debatten zu betheiligM, da thr Stand- punkt in dieser Frage genügend deklarirt sei. DersAntrag Windthorst habe das Haus schon wiedsrholt beschäf'ttgk Er bsgnüge sich darauf hinzuweisen, welche Stellung dre konser- vativen Partsiführer zu demselben eixxgenommen h_ättsn. Der Abg. Holz hahe imJahre 1880 gesagt, daß er, als dwser Anxrag als Unterparagraph gestellt gewesen sei,im Namezt'sämmtlxcher Mitglieder 1“ einer Fraktion in Begründung der mottmrten Tages- ordnung erklären müsse, die Annahme dieses ARLTÜJLÖ würxe eme Freikirche schaffen, wozu die Konservativen nis 11:11) 111111er ihre Hand bieten würden. Und der KultuH=thüe1Z habe 1882 gesagt, das Spenden der Sakramente [et dex Regierung nur erwünscht, aber was sie nicht wollen dürre, sex, dqsz durch diesen Antrag Thür und Thor geöffnet würde für eme qoll- ftändige Umgehung odsr Beseitigun-J der wescntlxchen Besttm- mungen dsr kirchenpolttifckyen Geseßgebung. Er habe dtxsen Ausführungen nicht?, hinzuzuseßen. Was dex1_konservat1ven Antrag betreffe, so habe er Namens seiner politischen Freunde zu erklären, daß fie fick) nicht füx berufen erachten könntén, einen Antrag auf organische Révinon der Mqigeseße zu_m]ter- stüßen, seine Partei müsse vielmehr auf dtesexn schwxerxgjen Gebiet die Verantwortlichkeit für eine zu ergretfxnde Jtztlm- tive in der Geseßgebung, und für die thl des dafür gxetgne- fuel? Fesistpunktcs voUständig der Königltchen StaatSregwrung

er a en.

Der Abg. Richter ( agen) bemerkte, der Antrag Windt- horst betreffe nur ein be chränktes Gebiet der gesammten „sog. Maigeseßgebung. Er habe sich für den Nntra etnschrezben lassen, weil er im Wesentlichen “und im Grundge apken diesen Antrag für richtig halte. Er wolle keme, Emrrxtschng des Staates in die Personalien der niederen Ge1st11chke1t, kem B- ftätigungs- und KonzessionGHystem in Bezug auf Anstellung der unteren Geistlickzen. Als das Gesetz von 1873 geaxbxn fei, hätten die Geistlichen noch staatliche Fuvkxionen_ alssCtm'l- standsbeamte gehabt. Hiermit sei damals auch wejentlzch 'dxe Anzeigepflicht der Geistlichen im Geseß von 1873 gercchtxerttgt. Seitdem habe die Civilehe die standeSamtlichen Funknonen der Geistlichen aufgehoben. Er sei schon 1873 Gegner der An- zeigepflicht gewesen, und habe deshalb uxcht für das Gesetz von 1873 gestimmt, und während er für dte Abänderung dxs Artikels 15 der Vex'ax'ung gestimmt habe, hahe er gegen d1e Abänderung des Arx ke s 18 gestimmt. _Die, ißtxdem gemachten Erfahrungen hätten ihn in der Nichttgkett Femer daxnalxgen Auffassung nur bestärkt. Wenn die Regxerung mcht ixn Frieden mit den Bischöfen lebe, so bringe m_e Gxschloffenhe1t der Hierarchie der katholischen Kirche es nut steh, paß die Anzeigepflicht wegen neuer Anstelxungen _von_ Getftlnhen überhaupt unterbleibe, und die erksamkeä vleser Varg- graphen in einzelnen Maßregelxt zum Ausdruck konxzne, dze, weil gegen Persönlichkeiten ger1cht_e_t, überhaupt_ gehasfig m: Volke wirke und für die Vetronenen als Märtyrer Sym- pathien erwecke. Wenn abßr umgekehrt Staat und Vtschckfe im Frieden lebten, seien d1ese „Paragraphen,vonländiYwu- kungslos, weil die Rugierun? fich aladann th durch , ean-

chen in einen amps mxt der

bie Anzeigepflicht insofern bestehen" lassen,

Geistlichen, und habe kein Interesse, ihnen die e rivi ' zuganglich“ zu machen. Utz: in diesen Grenzext dF Anlzéegikgeen pfl1cht durchzuführen, beymfe es keiner Strafbestimmung vegn, würden dje Geßstljchetx nicht angezeigt, so trete diz thkung von feltzsi em. Die besondere staatliche Berück- ßchngung finde mcht statt. Gewiß umfasse dieser Antrag indem dersexbe von 13er, Sakramentspenduna handele, das Wesentbche des getsiltchen Berufs, insbesondere nach katbo11fchxr Auffqffung. Man dürfe daher die Straf- barkxxt mcht sowett aufgeben, wie man im Uebrigen Be- schrankungen bestehen lassen wolle. Er sehe keinen Grund ein die geseßlrcben. Ayforderungen an die wißxnschaftliche Vorbil; hung der G21stl1chen an' den Befiß der bürgerlichen Ehren- re'chte,_ und deYStaatsbüxgekrechts aufzugeben. Ex halte es :xtck-t 1in gngezetgt, aucb d1eV2ftimmung beizubehalten,:vonack; -em„G„e1!1ltchex durch Spruch des allgemeinen Gerichts für unfahtg erklart werden könne zur Außübung des geistlichen Ymtes,„weaen schryersr Yerchung der Staatsgeseße. Auch für duxse' emzelnxn Jane, muss? die Strafbarkeit der Ausübung .gexstln'her Befugmffe nn W1derspruch mit dem Gerichtßurtheil aufxccht erhalten werden. Er komme also zu gewissen Be- schrankungen _des Antrages Windthorst, wie sie im vorigen ' hre durcb emen Anxrag Vtrchow zu dem auch d;:mals vor- :egcnden Anxrag Wmdthorst formulirt worden seien. Er halte es für rtchttger, dergestaltgenau zu sagen, was er wolle uxd was ex nicht wolle, als gewissermaßen fortgesetzt Axt- htebe auf dze Ktrchengeseßgebqng im Ganzen zu führen, und m:"r allgemem zu sagen, daß dteselbe organisch revidirt werden musse. Unter dem Ausdruck „organische Revision“ denke sich 'Jeer „etwa? Anderes. Er halte es dagegen für sehr efa!1rltch, emen Antrag anzunehmen, der eine „organische ev1fion“„ bezwecke, da dabei etwas ganz anderes heraus- kommen konne, alZ das, „was man ursprünglich beabfichtigt habe. Untßr'Umsianden könnte man dabei auch zur Abschaf- fyng der Ctytlehe gelangen. „ E': halte also das Binden cm tnese „orga_msche Reform“_ fUr gefährlich, und sei mit dkm Antrag thdthorst auch msofertx einverstanden, als er dafür halte, es Zet am Besten, zuerst dW drückendsten Mißstände ins Nuge zu asen. Aus den Konservativen Anträgen habe. er nun'den Errxdruck, als wenn dw. Herren von der rechten Seite dgm1t gu'sdrucken wollten: „wir möchten wohl gerne, aber durfezj n1cht“z Er hqlte üherhaupt die ganze Sache nur für “eine mterne" ;xrage,_n1cht eme solche, die vor das diplomatische Forum gehore. Dreselbe gehöre vielmehr durchaus vor die ' ngordneten des Volkes. Was sei denn auch bei den diplo- m'attsche'n Verhandlungen sctt fünf Jahren herauSgekommen? E17) emtger Notenwechsel, der die Sache nicht um einen Schritt _we1ter gebrachtxhabe., Den Standpunkt nun im Haufe'an- Zangend, so drange ]a allerdings die Haltung des Centrums tmmer mehr nach rechts, und es sei deshalb zu verwundern, daß die Ynterstßßung Yer rechtenSeite eine nur so schüch- terne „set. atxen ja doch kae Herren des Centrums auf, meien ebteten der Geseßgebung dem Nbg. von Kletst-Reßow und Genossen außerordentlich große Kon- zesswnen gemacht. Er 1yoUe a_uf diesem Gebiet aber keinen Tauschhandel und steh? mcht aus dem Standpunkt des (10 ut (165. Der Hatzdxl mtt GeseßeSooxschlägen ziehe insbesondere “auf k1rchenpol1t1sch9m (Hefner„ dL? Autorität des Geseßes herab. Per Abg. von Zedl1ß one aUerdings die politifche .Konstellatton mcht entschetden lassen; sein FraktionSgenoffe vqn Kardorff 1yql1e aber dem Centrum, falls es die B1§marcksche Poltttk _unterstüse und damit eine reichstreue' und nanonale Parte: werde, die weitgehendsten Konzessionen ma, en. So komme man zu einem Tauschhandel der kirchen- polr xschen Geseke mit „dem Tabackmonopol, dem Militär- penfionSJxseß, den Holzzöüen, oder was sonst gerade auf dem ngkte se1. Der Re1chskanzler sei seit 1878 in der'Form äußarst hojltcl) und zuvorkommend gegen das C2ntrum und derselbe gebe hem Centrum kleme Stücke von der Geseßgebung preis; 'zuwetlen'ze1ge der anzler auch ein größeres Stück, aber 'nnmer m der gxhdrtgen Entfernung und diese schöne *Ausficht umgehe em Gestrüpp diskretionärer VoÜmachten. Exgvunsche mtt aÜen seinen Fraktionßgenoffeu eine Kom- Wsanberathung des Geseßentmurfö. Wenn die Centrums- parter mtt __1_[Zrem Aanag mehr als eine bloße Interpellation bezwecke, muna fie,semen Antchg auf KommissionshNathung LYnterstusen. Zn emerKomnnsnon könnten gewisse Modali- taten _zxxm Azttrag Wmdthorst vorgeschlagen werden. Die Kommtsjxon konnt? fich überzeugen, ob die Annahme des An- lxaxxs Wmdjhorst m der That gewiss kirchenpolitisckze Gegen- sahe aUSgletchen würde, d. h. eine Einigung in der Anerken- nung der_ bestehenden Gesetzgebung bewirken würde. Ein sqlcher Frtedensschluß würde nicht die Gegensäße auf dem Ge- btet Her Schule z. B.„ noch weniger den (Ge ensa? zwischen katholrsch und „evangeksch aufheben. Diese egen äße seien Lat„ürlrch,und „ttefgehender, als es hier die Reden des Abg. S_ktocker emersetts und des Y_bg. Majunks andrerseits bekundet „battsn. Er bxklage es, das; 1119 Diskusslon sich vielfach zu einem Gsßenfatxxwrschen evangeltfch und katholisch zugespißt habe. ZUM musse Hie Gesetzgeburzg in Preußen darauf einrichten, „aß (_er mxt xmanher m Frteden leben könnten und daß Jeder M „semer'WUse seltg werden könne, welcher dém andern ein gleiches. emxäumx. “ b Dte Dtsxusßon wurde geschlossen. Der Abg. Dr. Majunke Emerkte pexsönlzckx dem Abg. Richtsr habe es beliebt, ihn mit Stöcker zu 1Yen„t1fiz1re1,1. Er könne nicht leugnen, daß er in yl?lfachet: Ztnstcht nnt Stöcker übereinstimme, glaube aber “"ck melme x Berührung mit dem leleaen Richter zu haben. 1) Ah; Mttantragjteuer erhielt das Schlußtvort der Abg. x. Wuzdthoxst. Derselbe erklärte, der Verlauf der Debatte sdU flix 1hn e„m befriedigender gewesen, weil er hier im Hause 25133 Emyerstandniß daraus ersehen hgbe darüber, daß die . M8? „mehr so bletben könnten, wie sic ]eßtlägen. Das erfülle dn mit Freude und Hoffnung. Dsr Kultus-Minißer habe Ai? Bedeutung_des Antrages, glaube er, nicht erkannt. Der ntrag wolle mchts Definitives schaffen, derselbe wolle nicht die Ufhebzmg dex Maigeseße, sondern lasse dieselben unversehrt, d' set nur eme provisorische, temporäre Maßregel. Je eher 93? Revifion der Maigeseße erfolge, desto eher werde dies sthstandßgeses bedeutungslos. Nehme das Haus aber den "trag mehr an dann könne es wohl sein, daß, wenn die

geschlossenen Hierarchie verwickeln werde. Er wo ' :

,eißepfltcht bestehen lassen, aber in einem beschränktennöxrtxaxég?

um ohne Strafen an die Unterlassung zu knüpfen. Er woné

als die '

Ye" Anspruch erhöhen auf besondere staatliche VortYFeüFF Zuwendungen, wre :. P. kommunale Steuerfreiheit, Unter-

* üsung aus Staatsmüteln, Anstellung in einer Staats- anstalt- Er sei überhaupt gegen besondere Privilegien der

auch für die protestantische Kirche eintreten. Da mö ten ' Herren _aus dieser Kirche fich doch überlegen, welchen (Zefawzxtx xe damtx entgeqengmgen. Das Centrum habe solchen Antrag thher mcht geßent, weil es demselben zweifelhaft sei, ob die protestanxxfcbe K1rche eine solche Trennung vertrage. Der Abg. S_tern set zur'Erkeyntniß dieser Dinge gekommen und habe emen Blick m dte Zukunft gethan. Derselbe sei fich der Folgen Flarer „bewußt, als sonst die Liberalen, den Abg. Hanel mcht auscxxnomchn, und leider müsse er heut auch „den Abg. Rtchter in dieselbe Reihe rangiren. Dsr Ahg. thbter _verweise das Centrum auf den dilatorifchen Weg auxer Komm1sstonsberathung, wenn er aber den Abg. Hanel h_ore, und den Abg. vo.: Eynern, der die Initiative von derxNegwrxmg erwarte, sodann die Konservativen mit ihrer Newlytron bctrachte, und die Freikonservatien, die eigentlich gar mchts „wollten und nur zu einkm negat'iven Resultat ge- kommen seten _ sq könne er von dsr Kommisfion nichts er- warten. _Es sxeue 1hn aber, daß der Abg. Richter vom Reich?»- kanzler_dtlcxtor1s_che Politik gelernt habe. Tas Centrum habe n_och mcc» mtt sem-Zm Votum Handel gxtrieben, es habe in sach- lxch-cn ;xragen memals Rückficht auf die Kircbenpolitik ge- nommen. Aber da; Centrum benuße die KonsteUation des Parlaments, um setye Anschauungen zur Geltung xu bringen. Der Ahg. von Lu„dm1g handle nicht so, deshalb bleZbe derselbe nxtt sxmex Antragen auch immer in der Minorität. Auf dze; Emwande des Abg. Richter bétkéffs der anderweitigen Po- lmk des antrums habe er theilwyise im Reichstage geant- wortet, lhetls xyerde er es hisr bei den Vsrwaltungsgeseßen chh thun. Er wunsche, daß das Centrum mit den Konservativen m noch engstem Armeeverbande stände als jeZt. Der Minister ha„be dxe Hoffyung auSgefprochen, die Verhandlungen mit Rom Yurden vteUetxht zu eme'm Resultat im Sinne seines Antrags fUhrxn. Das set gletchsam em delphischer Orakelspruch,aus dkm die Rxgwrung macxzen köxme, was sie wolle. Er verlange die Er: klarung, daß dxe Regierung unter allen Umständen das Messe- lesenzmd Sakrgmenxespenden freigeben one, das wäre besser als exne so dxlqtonsche verklaufulirte Erklärung. N2chdemj w..“ 1th über dte_ Anschauungen des Reichskanzlers vsrlaute, hgtte er heute e1_n klares, freies Wort erwartest, aber das hatte dcr Kanzler 1a nur selbst abgeben können, und ÖLÖÜUW beklage er, daß derselbe krank_sei. Es sei durch diese Vsr: hanylungen von _Neuem das ge1chel)en, was das Centcum in Beztehung auf dte Grundlage für die Kenntnis; 'der Verhand- lungen habe erryartexj können. Der Minister habe das Cen- trum auf allßrlet BUefe v2rwiesen, die zwischsn der Renicrung und dxr Kune gewxchselt werden sollten, und gewechselt wor- den sem sollten, memals, aber seien die Briefe hfer vsrlesen worden. Etzvqs Authenttschcs liege bis jeßt überhaupt nicht vyr, man se_1 Über den Fortgang der Verhandlungen absolut mcht unterrtchtet." Er fürxhte, daß auch die von dem Minisker aYgegebenxn Erklarungen emen ähnlichen dilatorischen Charakter hatten, wxe der'Antrag des KoUeg-en Nichtsr. Der Weg, auf welchem dtx Fretgehupg hes Messespendens und der Sakramente geFchehen kome, set za em sehr verschiedener. Es könn? durch semxn Antrag am xmfachstcu geschehen, dann aber auch durch Revtfion der Anzetgepflxcht, „durch die in dsr Jakobinischen Note agngsprochenen VorschZags 2c. Damit aber gehe unend- lxche Zett vexloren, und große Eile sei nötbig, weil die katho- lischen GememHen mehr u_nd mehr verwaisten, und weil die Noth dere], ,die Yas Hetl in den Sakramenten nicht finden konnten, tagltck) großYr werde. Der Nothschrei werde größer, und wenn man es hter tn Berlin auch nicht merke, die Schil- derungen_semer Freunde, die'aus den Provinzsn kämen, seisn so, daß _emem dxzs Herz erfrteren könnte. Er wiederhole es, große Eile set 1191919, nehme dqs Haus deShalb seinen Antrag an, dxr sofort Hlexe schaffe, sonne die Regierung denselbsn znr Publtkanon brnxaen werde. Im. Uebrigen Were ja durch denselbey „guck; mcbxs geändert. Sehr erstaunt sei er gewesen", vom thfter zu horen, daß das eigentliche Meffelesen und Spe'nden der Sa'krame'nte gar nicht unter Strafe stshe. Noch tagl1ch wkzrderx dte Prteftxr deshalb bestraft, mit Geldstrafen sowohk wrx mxt Oefxmgmß, das scheine fast als ob gerade in neuerer Zßtt w:o_der eme Verschärfung jener Maßregel angsordnet woxden 1e1. Em sokches Vorgehen sei nicht verträglich mit den Fxtedenézverficxzeruxtgen, du! dem Centrum gemacht würden. Dte nattongllkberaleoPartei habe erklärt, ste habe keinen An- lqß,» thf e_me oraanyche Revision anzutragen, und überlasse dte_ «;mtzgttch der Regjxxung. Drcse Partei vcrneine die Revision a11o an „1lch mcht. Dafur k'o_nne er sich einen Grund denken, wenn dre natmnallrbergle Parte: gleich formulirte Vorschläge machen walLte, was allerdmgsexwaszu vielvon dersslben verlangt sei. Sie xnuffte doch auch begrtffen haben, daß es so nicht längsr mehr wrtgehe. Wenn das der Fal] sei, 1o habe jede Partsi nicht nur das Recht, sondern die_Pflick)t, die Initiativ: der Regie- rung zu fordext]. Auch be: dem Abg. änel habe der Ge- danke der Revxston Ayxlang gefundetz! uf einen zustimmen- den Ruf des Abg. Dmchlet wandte "ck Redner zu demselben, e_r dankedem Abg. Dzrichletdas ganz b:?sonders, derselbe sei stet?» etz! Gegner der Mmgeseße gewesen. Jede augenblickliche Hülfe (fxt fur das_Centrum von größerer Wichtigkeit, als eine in der serne„_geze1gte._ _Er habe gemeint, daß die alte historische preuß11che_ Tradttton, welche Gewissensfreiheit für Alle vsr- lcz'nge, bet dem Hause „am!) gege:1über den katholischen Mit- burgern maßg-„Zbend sem dürfte. Ein solcher Ausdruck der Anerksnnung dtefer Tradition von diesem Hause würde auch nach 'and'erer maßgebende; Seite Eindruck machen. Wenn man, 111 einer Nothlage set, eine Nothlage, die zum Himmel schre124 dann nehme, man auch die schwächste Hülfe an. Wenn d1e Lmke auch, sexncm Antrags nicht zustimmen könne, so dgnke er doch stzr dle leisen Anklänge der Sympathie, die ihm hxer begegnßt sem). Allerdings hätte er Befferes erwartet, aber auch dtese leise Wendung zum Vefferen begrüße er mit ank. Er werde n__och Gelegenheit nehmen, einige Expli- katton_en 'der ngg. Hanel und Richter später zu widerlegen, uyd 1chlxeßx m der Hoffnung, daß man es schließlich doch mcht 9bwe1fen werden könne, für den Gewiffensdrang der Katholxken xm Auskunfwmittel zu finden. Dte stkusston wurde geschlossen. „ Der Abg. von Ludwig, bemerkte persönlich: Der Abg. Wmhthorst habe gesagt, ferne Anträge hätten die Eigenthüm- ltchken, daß _fie niemalß angenommen würden; er erwidere dem Abg. WUWthorß mat dem Wort eines großen DichterS: „Verstand tft nur 1mmer bei Wenigen!“ Der Abg. Windt- hoxst hahe ferner, gesa t,„er treibe unpraktische Politik. Ec tretbe,[e1ne pxaknschx olttik von dem Gesichtspunkt, daß die kathol1che Ktrche eme große Institution sei, die stets am

egierung anf 1hrem Wege beharre, sie das Centrum zwinge,

seine Gedanken zu erweitern und die voüftändi e T e von Staat, und Kirche zu fordern, etwa wie fiegin EIFEL und Amertka bestehe. Die Trennung würde dann allerdings

Windthorst sei leider von der linea äiracta öfters ab ew'ch Jm Uebrigen wolle er erade weil er WK" “9" l “M' jest YUUÄUFU- , g p tsche Polmk tretbe, e_r 9. Richter (Hagen) erklärte, der Ab . Winds habe semen Antrag dilatorifch genannt. Er hxbe umgeYeolxrßt gesagt, daß, wem das Centrum nicht ein ausschließlich nega- twes Resulxat dieser Verhandlung vorziehe, die Kommisfions: bIerath'ung m dessen etgepen Interesse liege. ß er persön: KÜZFanTntÄretffe a;)! emer dichorischen Behandlung habe, e nrag, en er beim ? inn r ' Druck gegeben habe. g de Verhandlung m

Der Abg. Yr.„Wm„dthorst entgegnete, er fordere den Wg.

332 Felxdtxm mz_s, ttbm kxrgenkcxh einen FaSll Fachzuweisen, wo er . mxa 11'86 & a gemi kn "ei. 0 e * e' ' werfe er [mt Entrüstung zurück. ' ck B 1chuld1gungen

Damn sch*19ß die erste. Berathunq; die Ueberweisung des Anfrage?- an CML Yesonhere Kommisfion wurde abgelehnt.

Es begßnnßsoxort dte zweite Berathung.

Dex_Ao;;. zrhr.von_Ha111merstein erklärte, auch, wenn er_fich1ur psx? Antrag hattx einschreiben lassen, würde er, nne dae; BcYs-Ml des Abg.Richter beweise, kaum den Beifall des Abg. Ymdtlwrst erlangt, sondern als einxégsn Genossen den AbgMMe-xn gehabt haben. Der Antrag ski so häufig und ausxyhrltch bchandxlt worden, daß nur m-znig noch zu saßen bletbe. Er,t_)ekenne fick) auch jsßt zu ssixxsn frühkren, 1e§t_von der katholtjchen Presse ihm in Erinnerung gerufenen Aemzsrungkn,_und werde an?- danrünDen, die W Abg. von Holß vor zwc1 Jahren vorgebracht habe, gegen de'n Iintmg summen; g-den den Antrag m fLinLk Form, UW)! mgx?" das von detrxyx'lkxe]; vertreteye Pkmzip. Das Sysksm »: Maigéseße vßrurjlxrlx 1enz_e qutsx, man kön»? cs aber1chchtckurchmccha= p1sches E111gre17€n m irgsnd einen Punkt verbsffsrn. Ein Systém er MatgescH-x sei eigéntlich ein Wéykxspruck), s:?im? *Systemlongkett trek? am fchärfsten auf dkm (Zodéyt zu Tags, IW _dex AntrzgßWmdthorst bskämvfe. Anf dis Dauer seien o_ie ]eßtgen'ZU'ftande mcht bcizubshalts", am WZtcéNstsn in sm_cßpracrxnaxlschen Staat, welcher ein gxoßex- Maß Uon rehguyer ;Pthxtt zuyebzx. „Fer das::icht::qeine,1nüßte geralw, w1_e eme kurzUch ers_ch:énene Broschürs über die Crefeldsr StmultaxxkäMlen, _dts Varilät in 1121: größtmöglichkn Schommg _Der, Rsbgionen so sehen, daß dsr Religions,- untsrmcht Ne emzslne'n Konfesjiomcn möglichst wcnig berühre. Er gebe dénx Abg. Rtchtsr zu, daß Üer die st'ikchéspunkte Ener o_rgqmscben Reform der Maigsseße die AnsichT-Zn der zortschmtt-I- und chr konsérvativen Partei sehr diverßirten, ab'er- ex 'hoffZ, daß für den Antrag seiner Partei sich hiék eine Mawrrtat smden werde. Dies umfassende Werk könne nur das Reslextat langer Vorbxreitung sein, und Eine Vereinba- rung ZWLÜNU Staat_und Ktrckze set sehr wünschen§m9rtb dazu, wenn guck) ohn? dtefelbe dLL Revésion nicht unmöglich sei. Das f?r der'Smn de; „konservativkn Antrags. Zn: NOW: faUe wnrhe seme Parte: exn Nothgeses gutheißen, ohne daß da,.durch O1? orgamxxhe Revtsion unnöthig wäre. “Die RWTÜM mußte an1chen bet der. Apzxiaepflicht; nicht diss? Pflicht als sczlche vkranldaffe Y12_Veschwerden, sondern das V-xrdöt VKS P&effklésMS für G€1st[1ch?, die dieser Pflicht 11icht gknügk hatten. Erst du'rch' das ertheilte Amt sei zu bestimmsn, 1VLlchL Haltung ,szr Gx1stl1che,zu1_n Staate einnehmen werde. Dur?!) eme Remxxon der" Matgereße trete man der Autorität dcs StaatH semex Anncht nach nicht entgegen. Am 6. DezembEr 1889 habe „8111 hérvorragxndes Mitglied dieses Hauses gesagt, 11) O_ensn, m denen gewrffe Elemknte der Bevölkeruna gegen die Grzmylagen yon Staat und Kirche anstürmtkn, müsse man d'em 21149111chen 'dTL Religion näher bringen. Die Wahrhéit dzsser Worte [erke dadurch nicht, daß der Abg. von BMnigfen ste ausgesxxrczäzen hgbc, dxr sich für unbedingte Unterordmmg der Angchomgep emer erche unter die Anordnungen ihrer Qber_en_ ausxxcxprochen habe. Die Thatsache bkst-svc, daß dre Ge1eUscha1t bedroht sei, und daß dagegen die Macht des Slaatexo 131cht auHretchx, sondern von der Kirch? untsrstüßt wsrdsn musse, xmd daéu gehöre eine freie Bewegung der Or: gqpe, dsnczn" dre Seelorge odliege; der Regierung di? Er- xvaguyg dgrubér zu empfehlen, wie weit sie krissem Ziel stbon ]th sxck) nahem _komxe, sex, die Abscht des Antrags dcr Kon- sqrvatxvep. _Darm ltege kem Mißtrauen gegen die Maßreg-eln, dre dre Fiegxerung, wxe er vorher zu seiner Frcuöc gehört habe, schu!) untcrxwmmen habe, aber in einem konstitutionsüxn Staats mnßten dxe Verhandlungen der Souveräne die Zustim- mumchdsr ?ojkévsarMenshabM' *

_ „*:-am:: nam! cr initer der e*i li M Ic. 27 : hetten 13011 Goßler das Wort: g | ch lt MWM " JNUUS'HENLU! Diejenigen von anen, welchc meinen Auß- fnk-runJLn tn dcr „er'sten Lesung mit Aufmerksamkeit gcfosaf sind Wsrden es [Yegrerflub finden, wenn ich bemerke. däß nacö dexx yon 11_Ux abgegebenen Erklärungen für eine spezielle stkuswon. Seitens der Staatsregierung ein Platz nicht mehr vvr„l)anden1st. Ick muß es mir dahsr ami) versuch, denjenigen Wunsche zu _xntsprechen, wclcke der Hr. Abg. Dr. Windjlwrst an mich rxchtete, Erlquterungcn zu geben zu einer Reihe von meinen Aus- fuhtmxgcn nur Der Bitte, fie nötbigenfaUs richtig zu stellen. Dann wenn nb selbst im Stande wäre, denselben Gedanken mit versckyie; damn Worten auszudrücken, 10 muß ich doch in der gegenwärtigsn Sttuatcon _an das Festhalten des Wortes cinen gc- Wissen, WMH" legen. Der Grund Hierfür ist einfach, dcnn dtcjxntge-x Erklarungen, die ich abgegebkn babe, liegen nur ZU einem Theil aus „dem Gebiß dcs KultuÉ-Yéinistcriums, sie sind zum erheb- lrcch Theil Res1ort1ache des Ministch dsr auswärtigen Angelcaen- hexten. und enthaltc'n Momente, bezüglich derer: das Auéwärtißc Amt 11th Recht bksondcren Werth darauf legt, daß in keiner Wéise dic Lxmcn verschoben Werden, die für die diplomatisch? Aktion qczogsn Und. Man ' kann _vielleicht Von den Mitglikdcrü des ParkamM? nicht verlangen, daß sie dicsen Standpunkt glzsolut tbe1[cn; aber soweit werden Sie Meinen Ausführungen gefolgt 1etn, daß Ste _den Standpunkt der Regierung verstehen und in meinen Axußcrgngen mäxt xtwa nur eine Unlust meinerseits finden, in die Diskusmqn jvxxter emzutreten. Von demselben Standpunkte aus, von wxlchxmz-„b m ker ersten Lesung kie Erklärung abgegeben babe

MY [ck jele ferner das Folgende erklären: Wenngleich ich ancrkénne' daß nach den cntgegenkommenden wohlwollendkn Erklärunaet; dcs, [clztey Herrn Vorredncrs der Verdacht Seitens der Regterxmg mÖt gehegt n'ecdsn kann, als solle in der vorgesckxlagenen Rexylutwn, chlcbe den Namen AltHaus und Genossen trägt, eine Spitze odex cxn Dryct“ gegen die Staatßregierung geriävtct oder geübt Tveryxn _ LÖ rage aljo, während ich das anerkcnnc, muß ich vom diplo-

matischen Standpunkte aus doch bitten, dem Antragenicbt Folge zu eben

Schon vorhin hat einer der Herren Vorredner in anderem Zusammen angé angexeutct, Faß xvexm man einen solchen Antrag, wie er hier vorliegt

cr1chorfend111„Bcztchung auf die Tragweite seiner einzelnen Säße, und Woch f_-:7_txt_ellen wtll, man doch erheblich tiefer in die ganxe

Matern; bznexnstexgcn muß. Es würde aber von Bedeutungsein, wenn ich

gegenwgrng m diese Einzelheiten eintreten Wollte und damit gewiffer-

maßxntm Voraus Erqurungen abgäbe,für welche vom Standpunktder

Regierung etst dann em realer Anlaß vorliegt, wenn es fich um Er-

orterungen konkreter Vorlagen handelt. Wenn ikb sodann aucb _

besten fahre, wenn sie dkn ganz geraden Weg gehe. Der Abg.

und das ist die Bemerkung über den zweiten Absaß der Resolution _

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