ck16 Geme1nden insgesamt, suiveit sich nicht die großen Gemeinden 11:1§§chließc11, ausgegeben werden soll. Herr von Kries hat daran 1156 Befürchtung geknüpft, daß auch in Zukunft die Außgabe von kommunalen Anleihen in Berlin bei der Deutschen Girozentrale zrutralisiert werden möchte. Achnliche Befürchtungen sind von dem Verbande der öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten geäußert wvrden. Meine Herren, wir haben der Zentralisierung der Ab- lösungsanleihe bei der Deutschen Girozentrale zugestimmt, W611 sonst diese einheitlichen Auf-Wertungsanleihen oder Ablösungsanleihcn nicht zustande gekommen wären. Außerdem glaubten wir, unbedenklich zustimmen zu können, Weil es sich nicht darum handelt, im Wege einer Anleihe neue Mittel aus dem Markte heraus,;uholen, „“on-dern weil die Ablösnngsanlcihe nur zum Umtausch gcgen alte Stücke bestimmt ist und dabei Anforderungen an den Geld- markt nicht gestellt werden, höchsten?- wachher, Wenn die Anleöhen bei den Börsen zum Verkauf angeboten Werden, Jm übrigen stehen wir aber anf d6111 Standpunkt, daß diese Zentral-isicr-ungs- bestr-ebung-cn der Deutschen Giroz6ntrale m'cht 11111161111th wer-d-en Jollen, sondern daß man die Aufgaben, die die Lan'des-b-an-ken und )ie Girozcntralen der Provinzen haben, nämlich ihrerseits für das Anlcil)6bedürfn“is der G6n16in*d6n ihrer Provinzen zu sorgen, nicht beeinträchtigen soll. 211111) das HandelSminifterium ste'ht durch- aus auf dics-em Stan-dpnnkt. (Zuruf bei der Deutschnationa16n Volkspartei: Und das Ministerium des Innern?) Der Minister des Znn-crn mag v-iellcicht einer anderen Meinung 311116191311. Aber ich möchte doch 196111111116mb da es sich darum handelt, eine Ztelluwgnahnre der StaatSrcg-i-er-ung hier 6111311169611, daß eine En11ch6id11ng des StuatZtninisterinms 61711311 in dem Sinn-e, daß * diese Zentralisierung zu fördern s-6i, nicht g-6fä11t Morden ist.
Ick wäre damit am Ende dessen, Was ich hier noch in Er- gänznwg 11613 von mir bereits im Hanptansschnß A-nchfiihrten dar- legen Wollte. Die Finanzlage des preußischen Staaws ist also nicht einfach, das 111116111691 keinem Z1V6if6l, nnd die Finanzber- 1valtii11g wird daher [1611111111 sein müsscn, in jeder Bezi6-hung Sparsamkeit 1111111611 zu [ass611, und sie wird 13111161 darauf 1611111611 müssen, „daß auch dcr Landtag dics61n B6d1'ii'f11-is Rechnung trägt. ?(bcr es heißt doch die Di11g6 16116 erheblich Übekaibe'n, 11161111 111 der „Berliner Börsen-„Zcitung“ von 611161" „trost'losen“ Finanzlage des prenßisckch Sj-cmtcs 1116 Rede ist. Meine Damen 11111) Herren, eine solche ALUsZLkUUg 6-in6r (111961611611611 „861111119 ÜbLUschkLitet dns Mai; der 6111111111611 Kritik. (Schr richtig! bei )en Deutschen Denwkraten.) Von 611161: trostlosen Finanzlage Des preußischen Staates kann gar “1“6'1116 RLde s6i11. (Ziisti111111111“:g.) Die Fina11z611- s'11117 1111 [ck61- J.MUILUL'U Jahre: in Ordnnng 9611161611, und sie Werden (11161) 1926 111 Ordnung 16111. Ick wiirde daher dem Landtage dankbar 16111, 1901111 hier, wie es schon Vom Herrn Berichterstattur 961111611611 ist, 101ch€11 111161111611611611 1111-d 1111z1itr6sf611d611 Geriiclyt6n entgegen- :;61161-611 1116111611 11111166. „Ick (111111116, daß Wir mit Zub6rsich1 in „ms Jahr 1926 11111611113611611 können WOY dkr üb6ra11s ernsten V6r- 11ältnissc, dercn wir uns bcivnszt sci-n müssen. (BWW! [161111 3611111111, bei den Deutschcn D6mokkaten und 1161 der Sozial- 361111111'11tis1h611 Partei.)
_ 1111151, v. Krics (D._ Nat.) tkilt die Ansicht d6s Finanz- ;„1111111161'6, daß 11111 611161 11111111111dc1116r11d6n 1virtschaftlichen 961116911111 11 1611111611 161. „811 3190116111 s61 aber, ob es zu 6i116m 1virkl1c)6n "211161116161 dcs HanShaltcs 9610111111611 sei. Formell '*'")M- soofyhrt der Redner ans, balanciert der Haushalt. Der F111a1151111111116r 111,11. [1111111 1611111 d111'é111f_hingßWiLsén, daß i11folg6 dcr 11611611 Beschlnsxc 111166 1116 HaUSleÉ-steilck 11111 611161" Minus- 61111111111116 111111 6111111 66 Millionen 311 1661111611 sei. Dic Hoffnnng, 1161 den Holzcitsv6111111111111gc11 111611616 Ersparnisse 511 615161611, 1111111 gl6ichfalls 11 1161115611 Enttäusch1111g6n führen. Es il (11111) 6196111111111, daß 6666112; die 6111511161116 Sparkommission 1316 9.111- saye schon wieder 11111 3,7 Millio11611 überschritten hat. Wir sahen erheblicle Löcher 1111611911111): 111 11611 Etatansätzcn. Um so Er- stü111111()6k ist es das; nichts (5311111116166 dagegcn geschieht, das; 111 61116111 2111516116111?) 1110 11111616 ForstWrivaltung ihr Holz 1111111 1012 111615611 kann, 1110 H1111dcrttc111s611d6 111111 F6st111616111 1111v61'1a11ft bleiben 1lnd Verderben, das Band 11011 a117311'1'11di9'ckx111 Holz iiber- flnt-et'1v11'd. (Schr Wahr! r'cckgts.) Schr ziveisthast ist es auch, ob d16 S111111116 Von 4 9111111011611 fur die Höh6rst11fung dcr B6a11116n (]UZTLLÖT. Der größte ,Zw-ct 61 1111611 [16st61)r' hinsichtlich dier Eriverbslos611fürsorge. Die 140 5 illio1161'1, die cingcstellt smd, Werden 1111966 nicht ausreichen. Es 1111116 chckmäßiqer chcscn, 9111111136 zu bringen, die der zu 61'wa1't611d611 Wirklichkeit mehr entsprechen. Es ist ja auch 11161166 a11q6sichts der wirtschaft- lichen Depression sehr zw-eifelhaft, ob die großen Beträge aus den Reichsste'uerübechFangen in 110116111 Umfange einkommen Werden, zumal 111) mit einer w61161'6n V6rchärfu11g dcr De- pression zu rechnen ist. Auch die D6ck11ngsvors 19196 des Finanz- ministers geben zu erheblichen B6d611k-6n Anlaß. Diese Bedenken erscheinen am meisten 116666111191 1161361161161“ der Frag-6, o'!) die 34 MiUionen Saatgut-Kredite von d6r LandWiKschaft in di6s6111 Jahre werden zurückqezahlf Werden können. Die Not der Land- wirtschaft ist so groß _ cs 1111111111 jeßt 11011 die katastrophale W1116vun-gslag-6 dazu --, daß man 11111 d6m 1111911111] eines 61"- heb11ch611 Prozentsaßes dicser Summe nicht 6611111611. kann. (Sehr Wahr! rechts.) der Land6s1chulkass6 die Frage offen gel'assen
Aufklärung erbitten wir auch noch in der Frage Es ist erfrculich, daß der Finanzminister „ _ at, ob er seine Anleihen im Im oder Auspande auxnebmen w1 , Der Onlarrdeapitalnvarkt ist nicht sehr stark, und Wenn d6r Preußiscße Staat auf dcm Inlands- _1na1:kt auftau 1, kann es „esche 611, das; private Kreditsuclxnde *auf'den Aus andSmarkt ge rängt Werden, Wo sie ungünstigere Bedingungen kriegcy würden, als sie der Staat erhielte. Bei Vesprechgng d6r emzelnen Wirtschaftssymptome be eichnet der Redner 1116 g-est1cgex16n Sparkasseneinlagen als trügertihe Ziffern. Im Gegensatz zu friihxr ist heute die Zahl der kurzfristigen Spar- einlagen au erord611111ch groß. Wenn die Sparkassen nun mehr "FY Hypothe 6ngewchrun 611_h6ra11gezogen Werden sollen, besteht 16 Gefahr, daß „sie in iqurde Werden. D16 Arbcxtslosigkeit ist „noch außerordentltch stark, nnd 111.111 1111111 fiir die 11iichst6n Woclen und Monate keirze Wesentliche Bcss-zrung sehen. Die Griinde cr Arbeitslosigkeit l1cg6n auch in der Rationalisierun der Industrie, “d'“? porqenommexz W6rden muß. Hinzu kommt, aß verhältnis- ,111aß1g 1361116 2 W 21/- Millionen mehr Erwerbstätige vorhanden ,s111d als_fruher, Was sine]; aus der Verarmung des Volkes erklärt. Em'e Wetvcre Ursa-ch-eFur _die Wirtxckwftsk-atastwphe ist die 9111111- 111116 Tatsache„ daß jvtr k6111cx161611 es Heer mehr haben, das mit 161n611 Anxtragcn die_ Wirts aét befrucht-en kann. Würden tvir 6116 stehen 6 Heer beibehalten 11111611, hätten wir überhaupt von 6111-61“ Wieson-tilichcn Arbeitslorsigxkeit nachts g*6'-pürt_ (S6hr Wahr! 66511121 Weiter chibt sich das bctriibende ild, daß die Lebens- mitteletnfuhr um 4,6 MiÜionen zugenommen hat. (Hört, hört! rechts,.) Es WLOLU' Frühkartoffeln eingeführt, Während die Kartoffeln, der „l)ctmtschcn Landwirts aft 111ct abqeseßt Werden konnen. Erne derartige Luxuscinfnhr ollte ni t gestattet Werden. (Skhk Wahr! W ts; * Rufe [161 den Ko11111111msten: Wer frißt 261111116 Luxus artoJeln?!) G6 enüber diesen 1virtschaftlich6n OchWterigkenen enttet d1e Pfli 1, an allen Ecken und Enden ," sparen., Ip der 6r1val111ng_kann vor allem durch jveckmä ige .* ezentvaltsatwn gespart Werden, nicht aber durch Wil] iirliche [ZM- sammenlegung von kommunalen Bchördcn. Meine Frcmrde
denken nicht daran, 111 M1“ Bezlehung einem Ermächtigungsge eh uzusnmmen. Zum Sch uß Wendet sich der Redner gegen ie Politik der Banken, die einer Kr6ditsperre gleichkomme,
Abg."?Or. Waenti (Soz.) meint ge 611über dem Vorr6dner, d_aß daruber kein Zivei 61 sein dürfe, da die Wiedereinführung etxier Armee, wie wir sie vor der Staatßumwälzung hatten, nicht moglich ei. Ich bin vielmehr der Au fassung, so erklärt der Redner, aß die wirtschaftliche Krise in er wir leben, und die dochninternaxionalsist, einer der Griinde für die allgemeine Ybrustung bis zu «nem geWifsen Grade sein Wird. (Zustimmung lmksz; _Lachen rechts,) Das Etatbild ist erade nicht ein befriedigendes, .u1'1d die Lage des FinanzminiFterZ ist außer- ordenxltch sch1v1er1. Der OptimiSmuZ des Finan ministers gegenuber cinem “tat der bereits bis auf das äußerße herab- gejchraubt Wurde wir nicht Von jedem geteilt Werden können. Dle Frgge der É6schaffz1ng der Erlverbslosenmittel W 11111: Teil- fra-ge 6111-61 an*dercn, namlich der, wie überhaupt er “Finanz- ausgleich 1n Zukunft beschakfen sein soll. Ueber diese zuZünftige G6staltunkz _dcs Finanzausg eichs, die die Grundla e der gan en Fman p01t1k Preußens sein muß, hat [sich der inanzminißter 6_11te 70 1_1t wie gar ni t ausgesprochen, 0 daß wir darüber noch nahere itteilungen 61: 111611 müssen. Die Hauptsache ist die Zxage der ZastenWrteilung. Ehe die nicht geklärt ist kann es 6111611 vernunftigcn Fin-anzansgleich geben. Früher Hatten die Lander, j6ßt hat das Reich Omnipoten. Das Reich kann je „1 alles an sich reißen. Den Ländern Wer 611 immer grö ere Au?- aban zugewiesen, ohne ihnen die Deckungsmittel 11a zutveisen. _ _ wie notjvendig die Entwick ung zum E1111)611s1stwat ist; es ist 61116 UnWa-hvheit, daß die kULtur- pq1111sch6n Jnterxssen darunter leiden könnten, Freilich eine „kynstlxche“ Vereinheitljchunß können wir heute 111 1 nm 611. W112 mussen uns, 611-611 61116 11 zugroße Sparsamkeitspolttik W611 611.- Es geht auch 111 1 an, daß man dadurch sparen will, daß immer mehr G6n161n111trtschaf16n zugunsten der Privatwirtschaft abgebaut Werden.
Abg. Dr, Sch 1196 ri n * (Z611tr.) 1163611111161 die schärfere 3Fin-cmz- anspannungnals 61116 ErsLxemung, die man !Fast in 1111611 ändern ko6111)(1_ch1611'konn6. A11szergcwöhnl1che Maßna 111611 dürften unaus- bleibwck) 16111, vor (1116111 mit Riicksicht (mf das schwieri-gee Vwbl6-m 11616 EchrhslosenLnrsorg-e. Auch England hat ja eine Eerbs- lystgkeit, 1116 der 0111111261112 11 nahekommt, B6d6nklich ist aller- dings 111162111111 desZmanzmmi 1615, daß wir die 16131'6nR6s6rV611 aus- xchopßn 1111111011." „61013 111161: Not können wir aber nicht, wie es 16 „Vcrlxncr Voxsenzcifnng“ getan hat, von einer trostlosen La 6 d6r pr611ß1sY611 qunzen 1 16111611. Infolge des Finmizansgle'ic s ko1111611 1316 (111-1161 111ch1 11161 6x1sti6r6n. Das 111-11ß mik s Mrsten Bedenkcn erfullen. Wir haben die Pflicht, hinter den I inister
«Z zeigt sich gerade hier,
JU 11161611 und 161116 Stellung 1" stärkenÖ 11161111 er als V6rtr6ter ' 6
__6s größten Land6s die C“nter 1611 der (“inder dem Reich 9611611- 111166 6116191161) 116111111, Jie Mtsfü-hrwng-en d-6s Vorr6d116rs iib6r den E111h61tsstaat können wir nicht 1611611. Kultnrpolitiéch gesehen [111 dock) z, B, Italien «16611116 16111611 9115131611 HÖHEPUUT u 1161- 61ch11611, als es (1111 1116111611 zcrkliiftet War. Meine 011111111611 - 661111116 haben j6d611falls den Willen, die gegenwärtige Grundlage, 11116 sie die Weinmvcr Verfassung geschaffen hat, zu erhaltsn und [76so11d6rs „(11161)- _das zu 6117911811, und womöglich noch 311 1161113611 w-as s16 an foder1111st-iscb611Gesichtspunkten 6111111111. Wir (16.6611 11, 1111111116 W611 Erzbcrg-ers rcformb6diirftig ist. Wir 1111) auch er 21119661, das; Exz1161'g6r, Wenn er nicht durch Mördcvuqel gefallen 1111116, 111 gxoßzugiger Weise sein Werk s6lbst 1111196611111 Hätte. Mit den A1isf111)1mg-611 des Finanzministers können 11161116 Fr61111de sich einwerstandcn erklären.
" Abg., Dr. Leidig (OVP.); Die Bilan 16611119, die eine muhevolle Llrd6it zwischen Sparkommission 1111 Finanzminister geWescn ist, ist doch 1111! eine V6rlegenhcitslösung, die nicht [16- ricdigen 1111111. Schon Von den Sck1tlr6chn11ngen her kennt 111011 611 Saß „Man borgt sick) 6111611,“ (Heiterkeit) Wenn auch das (1116 9161111 2111sglcichsa11lcihcn aufnahm, so 111111: (11111) dies schon Yaisch'e F111a11zp11litik. Die Dinge müssen anders elöst Werden. .11cl)tt_ ist es allerdings, daß Werdende Anlagen ni 1 immer aus [gusta 611 9311116111 gedeckt Werden können. Ueber eine DLL- 111i11ftige ?l1116ih611olitik läßt NY reden. Dcr Redner bekämpft auch 1116 Vermendnng der 25 1) 1111011611 aus dem Notgcldfonds für die Etx1ts6ntlastn11g. Diese Gelder sind nicht 911115 161111161: W-6is6, ich _PWTHL 111ch1 juristisch (Heiterkeit), 111 die Kass611 ge- 10111111611. 11“, haben 66 11161? 11111 dem Notgeld, das in den Taschen des Mittelstand6s War, 51. tun. Jedenfalls ist die Akt Von Hans- rechnungcn 111161) Pappkästen, anch 11161111 der Finanzxministcxr 61116 Privatumstcllung OOUzogen hat, nicht berechtigt. ((*)WßÖ-Héiter- keit.) Gegen dio Versuche durch Beschränkung der Hoh6its- v61'11111111111gcn noch größere rsparnisse zu erzi61611, bestehen große B6d611k611. Die HoheitsWrWaltungcn sind das Knochengcrüst des Staates. Hier ziehen sich die Grenzen für die Sparsamkeit von selbst. V6rla11gt man Dezentralisation in der Vcrrvaltnng, so kann 1111111 nicht mit dem Druck etwa auf die Reisekostenfonds sojveit gehen, daß die VerWaltungsbeamten in den Provinzen nicht mehr imstande sind, aus eigener Kenntnis d61' Dinge zu entscheiden. Auch bei der Zusammenlegung der kleinen Amts- gerichte übersteigen die wirtschaftlichen Schäden die etwaigen Ersparnisse. 211113611§1a11111äßige AnLgaben müßten an sick; vcr- botcn werden oder iirften Wenigstens 11116 11011 der RSMENMJ beantrqt ivcrd6n, nicht Vom Landtag. Der große Erfolg der preuszis en Anleihen it ein Zeichen für die Lebenskraft Preußens. Grnndsäßlich halten 11116 Auslandsanlcihen nur für. zulässig, 11361111 sie für Werdende Zjvecke ausgegeben w6rd6n. Der Finanzminister möge bei der Finanzanleihe aufpassen, daß der richtige Augenblick nicht verpaßt wird. Hoffentkick) hatte er mit seinem Optimismus hinsichtlich der amerikanischen Anleihe recht. Bezüglich der Auf- Lvertnng der Sparkassen ist eine einheitliche Aufivertung not- w6ndig, da die Sparkassen in bezug auf öffentliche Sicherheit alle olei Wertig sind. Der § 6 des Haushaltsgesetzes, der auf die Vor age bon Rechnungen Verzicht leistet, darf keine stereotype Formel 1116111611, vielmehr 111111; der Hauptausschuß jedes Jahr über die Sonderfonds die' R6ch11111111611 nach 9111611111111 priifen. Jm BürgsÖaftSausscbus; smd sämtliche B6sch1ü 6 61F1mmig, abaescßcn von den Kommunisten, gefaßt Worden; iesen eg des Bürgsckmftsausschusses sollte auch das Reich beschreiten, da es nicht möglich ist, in die EinzelheZten dcs Wirtschaftlichen Unter- nehmens, fiir das die Büraschaften übernommen 'ivorden sind, öffentlich Einblick zu 11111. Ein sehr schwieriges fiir die nächste1 Jahre kaum lösbarcs Problem ist die Eriverbslosenfürsorge. Wi 2116611611 (1116 zusammenarbeiten müssen, 11161111 wir in der ernsten Lage auf der Höhe bleiben,!vollen, Es wird uns aber gelingen, 11161111 das Reich seinen Verpflichtungen gegen die Einzelstaaten nachkommt. (Beifall.) „
Abg. „1191111111; (Komm.) erklärt, die Arbeitslosigkeit Werde *
in Deutschland Wie in den anderen Ländern so [111196 anhalten, als der Kapitalismus am Ruder sei. Der Minister svreche von Ersparnissen bei den Hoheitsverivaltnngen. Diese Ersparnisse kämen daher, daß den unteren 266111111611 Hnngerlölme gezahlt werden. Auch das könne k6in Dauerzustand sein, daß 111-1111 die Erw61él1s111s611„ die 961116 0111611611 Wollten, ivöcbentkick) mit [)'1'1c1111611-3 15 Mark absweist. D6r dencr 116111111111 B6fr6i1111q der K'16i11- baucrn 11011 der G1“11ndv61'111öz1611ss161166. Statt iiber die Hoch- WasserschadM 111 jammern, sollte die Regierung 1161161“ 611111111) Damm- und Dcikbbauten aufnehmen, Wodurch dcn Echrbslosen g6bolf6n und den UchrschWemnmngen vorqcbeugt würde. chén 1dviesßn feindlichen Etat müßten die Werktätigen mobilisiert 61“ 611. ' „Abg. Wiglow (Dem.) verweist gegeniiber dem kommu- 111stisch611 916131166 darauf, daß die Saaißiutkredite vielfach auc!) an k161n6'La11d1v1116 1111116116116" Wükdén. Den Pessimismus des Abg. v.„Kr1es üb6r d16 Wirtsci111fts1age könn6 er nicbt 1611611. Die Borse, 6111 feines WirtschaftSbarometer, habe seit einigen Mo- naten anf viel6n Industriegebicwn 61116 ganz deutliche Aufwärts- [161116911119 gezeigt. Die Zinchpanne s6i sehr erheblich gesunken. Aber je geringer der Zinssatz und die Zinsspanite sei, um so
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Weniger könne man dem „Kreditgeber verargen, sich dUrch' Deckungen zu sichern. Es gelte die UmWandlung der kurzfristigen in langfristige Realkredite. Das Reich müsse sich rechtzeitig mit den Ländern verständigen, damit möglichst eme große Ein- heitlichkeit in allen Dingen erzielt Werde. Sparen könnte man auc? in der VerWaltung durch Weckentsprechende Rationalisierung. An Üben für Werbende ZM 6 könnte man zustimmen." „Darik der seine ganze Personkcbkeit
schulde man dem Finan minister z cßwieriger Zeit in den Dienst des
und große Sachkenntnis 111 so 1 Staates gestellt habe.
Gegen 5% Uhr vertagt das Haus die WeitZrberatung auf Sonnwbend 11 Uhr. AußeédeW Hoch-Wasserantrage.
Parlamebtarisckje Nakhrichieu.
Der AeLtestenrat des Reichstages„_be.stim-mt-e gestern die DisPosition-en für den Rest des emyartigxn Taguygs- wbjchnitt-cs, Am Monbaq Wenden das ieterschuvgejeh 111 11111161; Lezung sowie ErWerbslosenfr-a-gen behandelt w611d6n. ür d1e Diensxag-Sißun-g ist die ziveitL B-ergtung des Geseßes Uher 1116 Fürstewatbfindung vorgesehen. Die nachsten nge darauf 1th fur dritt-e Lesung6n bestimmt. An dem Schinßte-rmm des 2. Juli w1rd festg6ha116n.
_ - Die B61'atung des G6s6ß6ntwurf5 über die v 61 m 6 g e n„s r eck) t- [1 e Auseinander 613111111d Mit den Fur tenhausern wur_6 in der gestrigen [Yung es R6ch1saus_ chussse„s_dezs Reichstags beim § 10 fort 8,1? 1. Er regelt die Ent chqdigung Yk die aus dem Vermögen 1161? FÜR 1611111111166 176111 Lande zu?6117'16'sen6n-
h6a16r Schlösser Parkaniagen usw. „ Tur d16„H61)6 der Ent chadvgung soil _maßg6bend sein, ob d1e Gegenstan 6 h61611s Vor 1918 zur regel- mäßigen öfLentlichen B6nußung odser B6stch11gung 161969611611 waren, ob sie für as Land v6räuß6rlich smd, 01) fur das and ein Ertrags- 11)er Vorhanxen ist und ob für das LMH 11111 der Unterhalturz'g Last611 Vorhanden smd. D6r 161316 Absa. bestimmt: _Bet Kunstschaßen, d1e das Land der regelmäß1 en, i'xffent 1ch6n B6s1ch1vgung offenzxxbalterx be- absichtiÖh darf die Emt1ch6d1gung den Ertraéswert 111151 uberste1gen. Abg. r. Barth (D. Nat? 5611111111916 aut Bericht d6s N9ch- richtenbüros des Vereins d6u1ch6r Z61tungsv6xi6g6r 111" 611166 Lime dic Str6ichung d6s Paragrapr, 119611 61 65 fUrQUnzulass-N erklarte, daß PridaMrmö-Zen der Für 1811. UÖLÖMPT. 611161131161 11161116“ Wer diese Barriere ni6d6rr61ß6, 11111 6 die Bahn fr61 fur_ d6n Bolschewchmus (Zs müßte genügen,*11o611n die bisher "d6m Pbetknm offen 661111611611 Anlag611 muck) weiter off611g6halk6n wurd6n. Fur den Fa der An- nahme dcs § 10 müßi6n die D6u11chn611ona16w folgend611 Zusaß [36- (1111111611: „Von“ der Zuwe1sung 1111 das Land smd, ausg61ch19ss6n die Win 1an1ili6nr6ch1lich6n Besta11d16116_d6r Hn11öarch1be und 1116 Park- anlagen der dem Fürstenhause v6rbl6ib611d611 Schlosser syweck fie als an6bör 115.616! «151181: (MLUsLHLn smd.“ D6r [61316 211116113 des § 10 161 6in offenbares 1111161111, 61111 der ErtragsMrt 111111166 KunsZFegcn- fände XU gleich Null, _ . [ (D._Vp.): Was der ntrqg 111111, is 9618116 im ? 9 6111161, der d1e 3111661111111; 1111 das Land an die Vorausseßung knüpk das; 1116 G6 enstande 1617011 1101661 d6r reg61- 1näßig611 öff611111ch611 B6sichtigu11g6 er BMUZUNJ f161 69611611 111611611. D1616 Vorauss6131111g ist 1113261161 161116111161 fmstl: 611 Faxmlten- 1111111116 61111111. Dag6 611 11 111_1r_ 6111 Fall aus _Badzxn bekannt, 111 Mm die E*Znsickywakwne in 6113 (1111111611611 11) zu 1131s16111ch§1f111ch611 ZW6ck611 1361111616661 wurde. FHört Höri! links.) ,Das 111 111111111161)" 1111 J1116r- 6ss6 der Historisch6n 111166111111 s61)1: 11116111111111161, 111161 d1e Losung 1116166 Frage ist Sach6 d6r Land6é 6s6ßg6bung. Aldg. Dr. Ev6111ng (D. Nat.) b6grü11d616 61116n 51111119, an S16116 dks § 10 1919611d6n F 123. 6111311919611: „D16 in § 9 9611511111611 G6g6nstand6, 10119611 sie
19h€k d6r 16.9611111'11'3111611 öff611111ch611 B6s1ch11g1mg oder B6nu13u11g fr61- 969611611 113611611, “111113 dazu 111161) f6111611)111 erlZYLÖ'LN. Das Larid bak an 11111611 6111 Vorkaufsr6cht zu ÜUALMLYLULU 6d111g1111g611. Die aus der Streitmasse dem Lande zug616111611 16311). ans Priva16igentum 6111- 6191161611 G6g611stände s'm-d b1s 1111672161an des Jahr6s 1950111117217- äufxrlich, u11b6schcid6t 61n6r Ückuk-Lrtr-ag1111 an das b6116ff6nd6 Fiirst611baus.“ Der R6d116r führte zur „2361111111 ung an, €€; 10116 durch diese B6st'1mm11111g verhindert WerLn, 13"sz d1_6 Lgndex 1316 13011 den Tiirst61111äus6rn- üb61nommen6n Kunstschatze 6169616111 111 Zeiten der 2111111131101 11113 Ausland Verkaußn. Abg. 611111116 (361111961- 1vid6116, die ©8191)!" 611161 Vcranßernnggns A11§1a11d [61 1116661691 größ6r, 11161111 die Kit11stg6g611ständ6 im B6s1ß der“ F111st6nbauser bl61b6n 111111116", Di6 Mitt6lpa11616n s61611 111161; bLk611, d6n B6d6nk6n der D-6utsch11atio11111611 9611611 dLN' [6131611'11161-1113 dadurck) 6n1g6g611zukommen, das; sie 111 61116111 11611611 Antr-ag s61116 (5161111119 aiif 1316161119611 Kunst- schäise bcschrä11k611, die 13616116? Vor 1761 StaakSumwaszUng von 1918 der öff611111ch611 B6sich1igu11g fr61g6g6b6n WMW.- D16 Sammlyng SuÜy s6'1 z. B. scho11 Vor der 9166611111011 311111 9176131611 Teil 1166 offentlichen B6s1ch1igu11g fr6ig6g6b6n 1161661611. Abg. Dr; Rosenfe1d (Soz.) 1611111116 silb 961161] die “0611116611111'1011111611 AL1_11“1“1(Z€, (11166 111111) g6'g6n den 521111171111 Sch11116 511111 16131611 21611113. Er Nch1818 (111 dcn 9169166111199- 1161116161.“ 1316 F111§16 111611116 T6116 “661 Smnmlung S1111y_vor d6r Rewo- lution 111ch1 1511611111611 [16.116111th W6rd6n konnfen. (5366611111111 Frank (Preuß. Finanzrninisteriurn) (1111111011616: von der“ Sammlunq,_Su11y, die 6111611 «1111111111611 6611 35 9161111011611 69136, 1616116111196 Bilder 1111 W6616 Von 2 616.3 2111111011611 1761: ÖskaltÖLn B6s1ch11gimg entzogen und als 9“1111111116s115 1161“ Hokck611zoll6111 (1116111111111 96113616n, Nach Ab- [LHUUZJ 6s d61111ch11atio11a16n S1161ch1111116111111ag6s 111111176 111111) der og.
Vom Dr. (531161111111 begriind616 17611116171111116111116 Antrag 1169611 die Stimmen der Anthsteller (111961611111, 6661111) der vom Abg. Dr. Barth H . 11. [3611111161616 Antrag. _ Der vom Abg. Schulte Zentr.) [3696111113616 Antrag der M*1116lpa11616n zum [6131611 Ahja
“wurde! mit 11611 Stimmen d6r D6utschnatiox1alen geg6n die Sozia -'
demol'raken und Kommunisten bei Stimmealtung. des Völkischen ang6nom111611._ er 0 Feänderte ZW wurde IWM 1316 drei Kommu- nist6n [161,„S11111M6ntba1ung der ozialdenwkr-aten, Deutschnattonalen und Völktkhen (111-6890111111211. Mit d6m16113611 Stimmenverbälknis
obne 2111619111156 angenommen. A . Dieße (D. N61.) 5691111111616 die Einfüg1111g'61n6s § 11 &, wong Hie auf Grund der §§ 9 O_is 11 aus der S116111nass6 01161 d6m P61va16igen1um dem La11de z1196161116n Mgenßände 619311111 Ablauf d6s Jahres 1950 1116111 ver- aufz6rt WLXYLU diirfen. Eme Rückübertraßnng an das b61r6ff6nd6 Fürstenhaus 11161111 hiervon ynberübrt. A «. Dr. Wunderlicß ,D. Vp.) wanoie sic? gSJSN 11161611 Antrag. Ein so akkgemeines V617-_ axißerungsverbot Mix 6 die Erganzung v011,Sa111m1u11g6n hindern 11:11) 11611 Kunstband61 schadi 611. Der deutschna-fwnaie Antrag wurde gegen 1116 Aptragsteller 111111616 111. - § 12 116111 folg6nd6 Grundsäße fiir die Vert61lu'n-g der Stre_1tn1ass6 auf. „Die V6r16ilung der VLLMÖJLUZ- Werte,"d16 11911) Erl6d1gu11g d'er «ma's? §§ 9 und 11 geltend g6mach1611 Ansprucbe d16 Streitmasse 131113611, 61 olgt nach 231111111611. Hierbei ist
,die 1virtschaftlich6 und finanzi6116 La 6 beid6r Teile zu berücks1ch1ig6n.“
aner 1st 111 543611111111 zu ziehen, _ aß die wirxscHaftliche Laue dias 1111, 611 Volk6s„1nfolg6 des"K116ges und s611161 Nachwirkungen 961161111 61_ den früßeren Verhaltnissen qÜg6mein wesentlich herab- «drückt 111, 11111) daß bei d611 Vormals 16g161611d6n Fiirs1611bäus6111 die . ot1v6nd1gk61t zu solchem 2111611116611 W6c1g6fa11611 ist, zu MW 116 friiher Wegen 111161 Steüung 1111? Trag6r d6r SÉ'JQÉZJOWQU V€1"Pf[1ch161 waren.
(Fortsetzung in der Erft6n Beilage,)
Verantwdrtlicher Schriftleiter: Direzktor Dr. Ty r o [, Cbarlotwnbnrg.
Verantwortlich für den 2111361961669: Rechnungsdirektor M 61111 6 r i 11 g in Berlin.
Verlo-g der G6schäftsst6116 (Mengering) in B611111. Druck der Prmxßischen Druckerei- 111111 Vxxiags:Akticngcsollfckmit, Berlin. Wiikwlmitr. 32, . Fünf VLUÜUO]! (einschließlich B511611LV6116ch16ck und Erste bis Dritte chtral-Ha1166111161111161-B61111g6
Nr. 1 47. Reich3bankgirokontm
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen Bekanntmachung, betreffend die Erledigung beim Reichstag
Anzeige,
Ernennungen und sonstige Personalveränderungeu. Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 4. Klasse der
über 11611 Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.
4110111 27. Februar 1926), wird wie folgt geändert:
Deutscher Preußischer
Zichsanzeiger Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,- Reichsmarb. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstaltm und Zeiiungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle 81“. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,30 Neiäjsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Berlin, Montag, den _28. Juni, abends.
Anzeigenpreis für den Raum
heits eile 1,75 Nelehunari. nzei en mm“: an - und Staatsanzeiger-
". 48, W elmswaße Nr. 82.
einer 5 gespaltenen Gin eitszelle (VW“) 1," Reichsmark, einer 3 gespaltenYi o die G stelle des Rei
Poftsckzeckkonto: Berlin 41821. 1 926
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reick).
über den Eisenbahnfrachwertehr beigefügten Liste.
eingegangener Petitionen. betreffend die AUSgabe der Nummer 87 des RUMQgeseHblattS Teil 1.
Preußen.
27. Preußisch-Süddeutsck)en (253. Preußischen) Klassenlotterie.
Amtliches.
Deutsches Reiki].
Bekanntmachung zu der 66111 Internaéionalen Uebereinkommen
Die Liste der Eisenbahnstrecken, auf die das Internationale Uebereink'ominen über den Eijenbakxnstacksverkehr Anwendung kinder (Deutscher Reichs- und Preußisher Staatsanze1g6r Nr. 49
1111161 ,.Jta116n“ wi1d mit Wirkimq Vom 19. Juli 1926 im Ab-
sch11itt 11 die Ziffer 17 wie 101111 116111111: . 17. Die von der 8061813111- (16116 16610610 811181161118 betrtkb6n6n
Linien Nardö-Tncase-Maglikx, Cajamno-Gaüipoli, Nardd C6ntrale-Rovv11, L6616-F1ancc111111aF0111ana und Francaviüa
Fontana-LocoxoWndo. _ . , , Unter „9101111611611“ wird m1tW1111111g 130111 1. Juli 1926 “016
Z1ff6r 2 „7119111169111116 Hauptbahn“ (161111619611. "
Hie Z11'16111 3 und 4 11161'd6n in 2 11111) 3 (1119611116611. (DUTÖ 11611 ULÖLUWLM d6r 'NNWMÜÉVU Hauvtbabn 1910161“ «Hovc'd-Jexnbanc] 1111 016 *.1korw1'zii1cb6nStaatsba11116n tritt 111 der Anwendung des Inter- 1161101191611 11l'b618111101111116ns 161116 UULSLÖL'LÖUNJ 6111.)
23611111, den 24. Juni 1926.
Der 916111161161161116111inister. J. A.: Vog6l,
Bekanntmachung.
Der Reichstag Hat 111 1611166 [)eUtigLU Plexiarsißung be- schlossen, die 6i11gega11g6116n PetithLU, betrefsexid 0611 Ent- 1111111 61116115 (66161366 zur Ylbéit1d6r1111g des M16terschu§- g61262S, 11'ir 61'16d'1g1 zu 6rk1a1'611. '
Eine weitere B61111ch11ch11g11ng erfolgt mcht.
Berlin, den 265311111 1926. (611116, Direklor beim NeichHtag.
Bekanntmachung.
Die von 1161116 ab zur AUHJave gelq'ngen'de Nummer 37 des 9161ch)Sg616§111att§ Teil 1 6111111111 die ** 6ka1111tmachu11a des Text6s des MijitärsjrafgesexszÖZ und des E1nküickru11gsg61686s dazu, vom 16. Juni 1926. Umfang 2 Bogen. Verkaufspreis 20 Reichspfennig. Berlin, den 26. Juni 1926.
GeseéyiammiungSamt. I. V.: Alleckna.
Preußen.
Jm Preußischen inanzministerium ist der Oberfiuanzrat Schönbeck ziim Mini terialrat ernannt worden,
Generaliotteriedirektion. ' Die 9161111116 zur 4.11111116 der 27.Pr611ß1sch- Süddeutschen (253. Prei1ß11ch6n) Klassenlotterie smd 111111) den §§ 6 und 18 des Lotteriepiays unter Vorlegypg des Vork'laffeloses uni) Entrichtung des Emsaßvetrages spatestenH bis F1eitag, den 2. Juli 1926, nachmtttczgs 6 11116161 Vermeidung des» Vcrlus16§ des Anspruchs 1161 dem z11sta11digen L011'1“1861nn91)1n61k 11 entnehmen. _ ' . (Die Zievungz der 4. Klasse 27/253. LOULUFQMMUL Jrcizag. den 9. Juli 1926. 111011161145 51.111117, 1111 Z16[)1111gs- 111111 6623 L01161*i6116dä11d6s, Jägm'urajze 56, Berlin, 11611 24. Juni 1926.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen
run Hbezirk Allenstein ist sofort zu beseßen. MU?
nachmittags, im R61ch§tc19§gebäud65u einer Vol] iHnng zusammen.
einschließlich des Portos abgegeben.
und Forsten.
Die Oberförsterftelle Friedrichsfelde im Regitz Bewerbungen
' 611 bis zum 5. Juli 1926 eingehen.
Nichtamtliches.
Deutsches Reith.
Der Ne ich Srat tritt Dienstag, den 29. uni 1926, 5 Uhr
o.) 9161chssteuerüber1v6iyungen (Staats- b) Grundwertitöger1ss16116r' . . .
c:) Haus1inssieuer(Staatsanteil) 11) sonstige Einnahmen . . . . .
Staatsaiisgaben 111. Mithin mehr .
* Präsident L 13 b 6
Preußen.
Uebersicht
über _die preußischen Staatseinnahmen und -aus_qab6n im MonatMai1926.
***-L
Mill. R61ch§1nark vom 1. 4. 1926
5. 1926
M 111. Reichsmark vom 1. 5, 1926
bis 31.
1. Einnahmen:
92.5 26,3 53,4 361,5
633,7
anteil) . . . . . . F), ' 34: 171,1 264,7
Summe .
[1.Au59ab6n:
267,7 553,3
weniger .:...U: 3,0 17. Stand der scHW6b6ndenSchu1d6n
Ende Mai1926: Schatza1111161s1111gen . . . . . . . . . 116,6 M11]. RM.
19,6
Deutscher Reichstag. 218. Sißung vom 26. Jimi 1926,11achmitkags 1 Uhr. (Bericbk d6sNachrich16nbüros des Vereins 116111161161 Zeiwngsverleger.*)
eröffnet die Sitzung um 1 Uhr
20 Minuten. „
Der GeseßentWUrf über die Wertbestim mung der Einfuhrscheine für eine Ueberggngözett geht 1111 den Hawd6lspolitischen Ausfchuß, das Sußstofsgeseß an den Steuerausschuß. ,
Die VorLag-e zur Aenderung, des Geseß6s über die Bereitstellung von Kredit 3116 Forderung des Kleinwohnungsba-ues vad m 6111611 drer Lesungen ang6nommen. DN: 63616136nt1vxwf besttmmt, daß der Reichskredit auf eine langere Zett, zum mmDest6n 'auf drei Wahre, gewährt wird. Um der. bes_on-ders schW1er1 611 Wirts aftlich6n Lage der Ba-uherrezx m etnzelnext Ge-g611 611 Deutschlands Rechnung tragen zu konnen, kann 1113 zujemenx Betrage Von 10 Millionen Mark 'das Daxlehen"uber d1e dre: Jahre hiwaus gewährt Werden, ]Edocl) nicht langer als auf indesamt 15 Jahre.
Die Weite Beratung des M'ieterZs/xhußges eßes wird daraY ortgeseizt, und JWar M11 der “mze'lbespvrechung und den- btimm-ungen. Die ?Z-aragraphen, die dre Auf- hebung des ieWerhältnisses rege n, WerYen unter Ablehnung aÜer Aen'derungsanträge nach den Beschlussen des Aussthusses angenommen. Damit ist auch die Herausnahme der geWerb- lichen Räume aus dem Mieterschuß abgelehnt. '
Bei den Schußbestimmungen fiir die Untermwter be- fiivivortet * '
Abg. Höllein (Komm.) zu der Bestimmuyg, dF d1e Erlaubnis des Vermieters zur UnterNrmretung emes ohn- r-anmes durch das Mieteinigun Samt, 6116131 1116113611 kann, d6n Antrag 1611166 Partei, daß das 16161111 ungsamt 1116 Erlay'bms auch allgemein für 6111611 bestimmten re1s pon Untermletecn 611611611 kann. Er Verwcist darauf, daß »das chm16_t.cn a_11 Sommex- aäste möglich gemacht Mr-dcn müsse. Nach der lnsherigen Praxts ßedürfe es einer solchen gkskßlickMn Klarstellung.
die Praxis einer solchen Klar
seiner Par16i 116116111611 Anirag au Di6se 666611161611 61116 117611616 266161111111 d6s . ab6r “6611 Hausb6 "1136111 1116191; 6r[61ch1611 166711611, 61116 11661) N61116 aus 66111 " „ „ _
111611156111 61116 unv6rschamt6 Pr-opngda 9611166611, 111111111 116 (111 _ ' Jnt616ss6n "661 Bcrcickx6m1ng auf Kosten 1766 Voikßm-aßen [166116111 161671. D'16se11 2361111112611 müsse 111.111 s1ch 11111 6111611 2111116111 6111969611116111111611.
1161611 Höll6in (TUI,. der _ JSWLsSU, nicht 3166166161 916cht zu schaf16n.
spi6iigkcit won Umbauten. , Bankcn den Mietern Vorteile verschaffe, s-o s61 es 11 Wuch61', 11161111 61: Zuschiäge 3111: Miete *LTHSÖL.' „_ 10111 die Ungevechtig-keit des Vom 2111616131153 emgefugten § 49a 5616. B6straf1111g Wegen Mi6tswuch6r.
gckaufenc Reichsmistengcseß . _ ,. 1. Juli 1927 verlängert Werden. Bls dahm soll auch d-UH vor- liegende Ge-seß gelten.
Preußische Generatheriedirektwn,
der Herren Minister. die im Wortlaute wiedergegeben smd.
*) Mit AUINthe der durch Sperrdruck beworgebobenen Reden '
erklärt sich WM den Antrag, da
Ministeriakdirektor O 6 g „„ ? urfe.
tellung nicht *
Abg. Höllein (Komm.) bemer-kt nochmals, da das 5666-
mi6t6n an Sommergäste generell gestattet Werden 111111" 6.
TU: Antrag wird abgele-hnt. Abg. Lipinsk'i (Soz.) 6mpfiehik 6111611 AnNaZZseiner 533111161,
616 Vom Ausscbqß 6171981119161] Yaragraphen 33a 11111) 1) zu 1166166611, wodurch die T61 ' . , 611616111611 werden sDÜ, Es 11111116 _1)6t_m16d611 wsrd6n, daß die HMS“ ÖLsÜZLr 6111611 moralischen Druck aus 1116 M1616r zur C1161chUng 611161: 1761767611 51111616 ausüben können.
ung von grö 1611 WoHnun-gew in mehrere k161116r6
«1161661111 1116161: Par-agraPch-_, 1161611619111365, 6s 6117| 176H6re Das Kapital Habe [161 6611 ZIMO
11,116
Abg. Höllein (Komm) Nxükngréet 12611 916166611 auch Von 111116 zu zi6[)611.
Abg. Tvem 11161 (chtr.) führt gegeniiber denxx Abgeor-dz Grundgcdanke d6s 21uZschußbe1ch1Uss6s 161
91-61]. Bartsthat (Dem.) Weist d16 Vovwürf6 BSZ Ab-
g6ord1161611 Hökwin «genüber dcn HauZMsißern zuriick.
Abg. Höllein (Komm.) cmpfiehlt nochmals die Streickznng
der §§ 333 und 331».
Ministerialdirektor Oegg [16111111 dem A-bg601d11616n Höllein
JLJLUÜÖLLJ, daß der G6danke dzs. M16166schuß6s durch die be- treffenden Bejtximmungen 1111131 beemtrachngt Werde,
Abg. Lucke (Wirtschafts. Vereinig.) Ver-W6ist auf die Kost- Wenn 6in Hausbesißer mit 011133611 611
Der Redner 56-
AOg. Lipinski (Soz.) beßürlvortet "8611 Antrag 5611161:
Park6i, dcr gleichfalls die Streichung d6c §§ 33a und 381) ford6rt und 1101611119611 gegen 1316 Ausfiihrungen des LlBgeordn-eken Lucke.
Nac!) Weiteren Bemerkungen Der Abgeordneten Lucke
?WirtsckMftLVereinig.) und Barts chat (D6m.) Werden die
ozialdcntokratischcn und ko11111111nistisch611 Anträge EbgÜLhUk. Dcr gés-XMW Abschnitt, darunter der § 49 & (MietSWuchcv-
bestrafung), wivd nach den Ausschußbeschlüssen angenommen, LbLUsV 1161“ Rest “der Vorlage.
Dana 011 11. a. das 136 tehcnde, am 1. Juli 1). I. ab- chs sén seiner Geltungsdauer bis
Die Novelke zum Mieterschußgeseß» wivd auch in dritter
Lesung angenommen, ebenso in der ©ch1ußa6stimmung
Aba. Lip in ski (S_oz.) erklärk vor der Schlußabstimmamg, daß
TRUE Partei für das ©6161?- st'immen werke, da 615 116111119611 sei, den “1616116191113 1111 WL1MU1ch1LU «11116661311611111-11611.
Gegen das 116116 Mietersckzußgeseß stimmten 11116 die
Kommunisten und einige Deutschnationale.
Es fo1.gt6 die zWeite Berakung _des Anxvags Schlange (D. Naf.), Dr. S ck 9 lz (D. Vp.), D 1 e 11 1:6; 1 t 6 1: (23911611. Vp.) und Genossen, betWLfend GFeßentWUrf 1111166 Ermogltchung der K*ap1talkre 11116 assung fur [1111de?- schaftlichePächtcr. rA-usschuß ha'tderx Antrag 111 61111 611 Punkten abgeänd6rt. Hauptbesttmyzung tst, daß_d61: PäckFter eines landwirtschaftlichen Grundstyxks _an dem „111111 gehörigen JnNntar einem zugelassenen Kr6_dttmst11ut zur Stehe- rung eines ihm gewährten Darlehns 61n_Pfaztdrecht ohne BestLübertvagung Heben kann. Das Krthinstttut soll" von der 6absichtigten estellung des Pfawdrechts den Verpachter benachrichtigen. " , Der GexeßeUOWUrk wivd 1117111) den AuSschußb6schlussen m zweiter und ritter Le ung und m 'der Schlußabsttmmung an- genommen. _ " Es fol t die Beratung des Bertchts des. A-ussckwffes fm: Volkswirt a-t über den Antrag Schrele (D.Nat.), Dr. Ko - üsseldorf (DMF und Genossen, beinrefferzd Beschränkung *der Bes äftigung ausxandt- Leher Arbeitskräßte usw. Danach soll zur Bxkampfurxg 66 Arbeitslosigkeit 1111 zur S ona unserer Wahvung d1e Beschäftigung auslän-di ck61: Av itskrafte, darunter auch 1161: Ostjwden, uicht gedu et Werden. Die 611 Aptrag wwd ohne AuZsprache, deZgleichen folgende ntschltcßung an- genorrémerölck 11 A611skt Jid "d' „ m 111- 1 au: die ewa 1116 1 -6isotg 61 im, 111111 11111 erwarfet, daß die Ar Eitßg-KLJLUH-Lü auch in- der Landwwtsthaft _fork- sch1611611d *deuts 611 erfahrenen 521166116111 3996166111161 1131111). „Zu 11616111 weck ist insb 111111666 dem Bau geeignet-er Wobn-ungen fursdeuts-kße andarbeißr erhöhte Nu-fm6rksamk611 ziizUMnd6n. Vor JÜLm it dafur Sorge zu tragen, das; das w116116chtl*1ch6 V611ck16113611 p61n11ch66 ander- arxb6it6r iiber die Arbeitss-aixson h_inau-s in De-ujschlantd und die dqraius fick) 6196116116611 manni 111111611 Mißstände 6111 Ende neHm-611. Bei 176111 d6utsch 611111176611 Ver «111-1ung611 iiber die Wa11d6rarbeikerfrage ist. hieran e-nfsckyeidend Wert zu legen."