Verbäüniffe "so gewaléig verschoben, sind Lie Rückwirkungen in der ganzen Welt so viel großartiger und gewaltiger geworden wie früher, daß wir hier in erheblichem Maße Rücksichten nehmen müssen und daß wir die Kämpfe, in denen in der Welt die Kapitalmacht ent- scheidet, nicht unterschätzen dürfen. Die Absicht des Börsen- geseßes vom Jahre 1896, dem Börsenspiel zu steuern, war, wie ich schon vorhin wiederholt ausgeführt habe, durchaus be- rechtigt; in den Mitteln aber, die man ergriffen hat, um weitere priVate Kreise, die nicht an die Börse gehören, Vom Börsenspiel ab- zuhalten, hat man sich meines Erachtens zum Teil vergriffen. Die Einschränkungen, welche man durch die Klaglosigkeit von An- sprüchen aus Termingescbäften erzwingen wollte, zeitigte einen moralischen Defekt in weiten Kreisen des Volks, dessen Bedeutung nicht zu unterschäßkn ist. Ich wil] Ihnen (1145 der Registratur, die im IaHre 1899 über die Verhandlungen im HandelSministerium auf- gestellt ist, nur einen dort publizirten Brief noch einmal in?) Ge- dächtnis zurückrufen, um darzutun, wie weit die Begriffe Von geschäft- licher Ehre fich vsrwirrt hatten. Ein Bankier der Rheinprovinz schrieb an eine Berliner Firma:

Am 27. Februar 1899 kaufte ich von Ihrer Filiale in Effkn Linen Kur Wildberg zu 8200 „16 » abznnrbrnkzn täglich, spätestens am 1. Mai 1899.

Da nun dieseTermingeschäfte geseßlich vsrboten sind, so ersuche ich Sie, mir den Kaufpreis mit 8200 «ck einsenden zu woÜen, ivo- gegen ich Ihnen einen Kur Wildberg nebst Zession zur Verfügung siel1e. Es wird Ihnen wohl bskannt sein, daß ein derartiger PkVFEß in Berlin gefcbwebt hat und schlikßlich beim Reickysgericht sein Ende errsicht hat. Das ReichSgcricht bat dahin erkannt, daß derariige Termingeschäfie nichtig sind und deshalb keine Verbindlichkeit erzeugsn, und daß das Geleistete zurückerstattßt Werden muß. Wenn Sie fich nun Kosten sparen wollen, dann senden Sie mir den Betrag umgehend ein, anderenfalls ich leider Klage gegen Sie 6171129611 muß. Es wird Ihnen wol)! bekannt sein, daß die Hasper Bank in 61111111 ähnlichen Fall freigesprochen ist.

Dabéi wird hier in dcr Registratur zugefügt, bezeichnend sei, daß der Schreiber dsn Kur zu 8200 «% tatsächlich abgenommen und bezahlt habe, daß der Kur im Laufe des Jahres 1900 von 8200 auf 20000 gestiegen sei, daß aber im August 1901, also kurz bkvor dsr Brief geschrieben war, der Kurs wieder auf 1000 «FQ gefallen sei. So wurde das Börsengesetz Von 1896 gemißbrauckpt zu einer géradezn frivolsn Entziehung von Verpflichtungen. Dagkgen muß ich als der berufene Vertrcier des Handelsstande's strenge Ver- wahrung einlkgen, daß derartige Handlungen überhaupt im Handklsstande Vorkommen soUen. Meine Pflicht ist es, mit dahin zu arbeiten, daß Treu und Glauben Vor al1en Dingen im Handelsstande herrschen, und daß snlche Fälle, wknn fie auch nur in der Minderheit dorgekommcn find, innlicbst unmöglich werden. Auf der Hohen Stéllung des dkntschén Handelssiandrs in der ganzen Welt beruht zurn erbsblichen Teil unscre wirtschaftliche Kraft. Wenn Sie in überfecischr Orte geben, so werden Sie findsn, daß dort zum großen Teil die deutschen Häuser die ersten sind Und, wo nicht drutsche Firmen die Ersten sind, doch in den erstkn Firmrn auch anderer Nationen zUm erheblichen Teile DLU11ch€ die FÜHTCX sind. Alles das beruht darauf, daß der deutsche Kaufmann im Rufe" hoher Ehrlichkeit ste'ht, daneben der Tüchtigkeit, Verbunden mit gutem Wissen. Das aufrcchtzuerhalten, ist meine Aufgabe, und hieran mitzuwirken, ist meine Pflicht bei diesem (Gesetz.

Meine Herren, 111) bitte Sie dringrnd, hrlfen Sie mir, daß dies Essex,“ zustande kommt, und daß dcr schmähliche Mißbrauch, der mit dem bcsiebrnden GEW gkiricbsn ist, für die Zukunft unmöglick; ge- macht wird.

Noch eins! Ick bitte dringrnd, mii dahin zu arbe'iten, daß die Fertigstéüung dilsks Grseßes fich nich)? zu schr in 016 Länge zie'kt, daß wir 111n11chst noch in dicscr Se'ssion das GLsSL fcrtigsicükn. Wir haben lange Zeit zögérn könncn mit der Einbringung des Geseßks, Weil wir Uns 111 eincr Niedergangsperiode bcfandrn, in welcher der Vcrsucber nicht an die Leute bcrantrat, aus dem Gesetz das zu mißbrauchen, was zu mißbrauchcn war. Wir sind absr jest in cine nrue Periode drrgleichs- weisen wirtschaftlichkn Wohlbefindens eingctrctsn, Und dic Tagk drs 9. Februar und BW 20. Februar d. I. sind ein Warnungßzsichen dafür gewesen, daß auck) mal wisder Katastrophen eintretrn können, die uns sckywkren Schadkn bringen.

Ich bitte nochmals dringend: Helfen Sir, damit dies Geseß baldigst zustande kommt!

Abg. Graf won Kaniy (d. kons.): Es ist wohl noch niemals in einem deutschen Bundesstaateddér im Deutschen Reichs Vorgekommen, das; _die Unterwerfung unter 13111 Gksrß einfa verwkigert Wurde, und ebenw 11181119, daß die Regierung, statt die pponenten zu zwingen, mik dcr fgrößten Milde vorging und zur Bessiiigung ge- w=113r_ Betimmnngen des angefochtenen Geseßcs die Hand bot. Sc 111 es aber mittdem Börsengefeß gekommkn, und diese Tatsache ist wohl ka_um geeignet, das Ansehen dkr Regierung zu stützen. Wenn Rück ange 111 den Umsäßen der Börse stattgefunden haben, so können 116 Unmöglicb mit dem Börsengchy in Verbindung 8- bracht werden. Der Berliner Kaésenverein arte 1899, drci Iaßre nach dem (Gefen, Linen Kassenvctke r von 18 Milliarden; 1901 einen Rückgang auf 121_Mikliarden. Für diese Sckowankung wird man doch nicht das_GeieZ dérantwortlicb zu machen habe'n; es lag Einfach ai: der inzwiichen erfolgten (Entwickelung der kommerzikllen Ver- baltmffe. Wenn man ferner den Rückgang des Börsenstempels beranzrebt,.so steht doch fest, daß ähnliche Rückschläge auch in England eingetreten find. 1903 trug der Börsenstempel in (En [and 18 Mruidnen Mark weniger ein als im Jahre Vorher. azu werden 1118 Revisionen. wie fie das Gesey dorsckoreibt bci uns zu [ax gehandhabt. Msine Zablsn find der ,KölnifÉen Volks- zeitung“ entnommen. , Nur 500 Von den 2500 revifionspflichti en Bankiers wurden revidiert, aber bei den 500 wurden 1365 2133e- fraudationen festgestellt; In Mecklenbur , wo von 18 Bankiers 17 revidiert wurden - LM Bravo der me lenburgijchen Regierung! _ wurden 1100 Stempelbinterziehungen festgestellt. In Hamburg aber sind nur 9 Bankiers rrvidiert worden. Gewiß bedeutet die Skhwächuna der angnzkrait auch die Schwächung der Volkskraft; wenn der Handelémmtster aber dabei auf den Rück an der Kurse unserer Anleihen hinweist, so stelle ich folgendes fest: d 123 prozentigen Reichsanleiben hatten 1891 einen Durchschnitt von 98,38; 1897 war der Kurs gestiegen auf 103,85, 1903 war er auf 102 60 beruntergegangen. “11111 1. Februar 1904 stand die Anleihe auf 102,80, am 9. Februar 102,20, am 31. März 101,90. Die 3 rd: zentige ReichSanleilZe hatte 1891, sechs Jahre Vor dem Geseß, i ren niedrigsten Kurs mit 85,10; 1897 war er gestie en auf 97,25; die Kursschwankungen tm jeßigen Februar waren an höchst unbedeutend.

Rei Sanleibe nur um 1% fiel, vieüeicbk unker dem Schutze des Bör engese es von 1896. Die .?ibernia' hatte am 1. ebruar 1904 den urs 203,50; am 9. Fe ruar 190,30 am 29. e'bruar 191,90, seitdem ist er wieder gestiegen aui 198, hat also beinahe die frühere „öbe wieder erreicht. Nun ist mir zweifelhaft, ob ein solcher Kurßrü gang bei einem derartigen Industriepapier als ein Nachteil für den Volkswohlstand aufgefaßt werden kann. Ich möchte das bestreiten. Denn wenn die éiberniaaktien um 10 0/0 herunter- geben, so wird dadurch das indu trieUe Unternehmen in keiner Weise geschadigt. Es wird am IahreSschluß dieselbe Dividende ver- teilt wkrden und niemand etwas Verlieren, au er wenn er chb hat, beeinflussen lassen, seiné' Aktien 15111in loszuschagen.

un tragt die Novelle die Ueberschrit: , enderun? dss Abschnitts 117 des Börsengeseßesk Ich möchte aber g auben, daß, Wenn der Abschnitt 117 in der vorgeschlagenen Wrise geändert wird, von dem BörsengesY eigentlich sehr wenig übrig bleibt. Es ist in den Motiven des 6161369 gesagt, daß fich die Vorlage in Ukbereinstimmung befinde mit dem Votum des Börsenausschusses vom 11. Juni 1901. Ick gehöre zu der Minderheit, die gleich in der ersten Sitznng einen Antrag gestellt hat, in dem es heißt: .Die bis- 1)erigcn (Erfahrungen reich€n1nicht aus, um schon cht eine Revifion des Vörsenqeseises notwendig oder zweckmäßig erscheinen zu lasen.“ Daß die Mehr eit des Börsenausscbuffes anders Entschied, ist ja nach seiner Fusammenseßung auf Grund des H 3 des Börsengeseizes ganz natürli . Denn das Abstimmungsverbältnis fte11ts71ch im Börsen- «U51ch11ß11-1ch dir'scxn Parngrnßbcn immrr noch so, daß die' Zwei.- drittelmehrbeit aus Vertretern der Börse und des VundkSrats besteht. Wäre die Zusammenseßung des Börsenausscbuffes eine andere, wären die produktiden Berufsstände cbenfo_ stark Vertreten, so würden die Abstimmnngen WLsxntlicb anders aussaüen. Deswegen baba ich schon früher darauf Hingewicsen, da?; man auf eine Aenderung dieses § 3 Bedacht nehmen mnß. AnsieÜungen [affen fick) bei jedem Geseß machen. Sie zeigen fich z. V. nach beim Bürgerlichen Geseybuch, ohms da man desnwgen in ein? Aenderung Eintreten wird; aber wir sind in dcr aUerwoblnwÜLndsten Waise bemiibb gewesen, zur Klärung dsr Mißstände, die sich beim Börsengesetz herausgestelU haben, bsizutragen. Wir haben deshalb bei diesrr Besprechung die Besch1üffe gefaßt, die in den Motchn abgedruckt sind und in der Hauptlsache aus Anträgen des Abg. Gump resultieren. In der Hauvtsache ag es uns daran, das Börsengeseß _Von 1896 in materielle Uebcreinstimmung mit dem Bürgerlichen (HeWZbuch zu bringen. Denn es beste'ht eine Dis- parität zwischen diesen beiden Die Regierunngorlage gebt abcr weit übrr die Beschlüsse hinaus, die Vor drei Jahren Von dem Börsenausscbuß gcsaßt worden find. Es beißt, daß an dem Termin- bandewerbot nichts géändert nnxrde. Indeffrn so11€11 jkßt gswiffe Grfchäfte nicht mehr als Tkrminge1chäfie behandelt werden. Der Bundes- rat soll nach diessr Vorlage künftig in der Lage sein, Bestimmun en übrr legale Zkitgeschäfte Vorzuschrciben. Ich bedauere, mich die ern Vorschlage nicht anschließen zu können. Ich glaube zunächst, das; der BundLSrnt gar nicht bxrnfen isi, derartige Vorschristsn 311 er- lassen; dkrartigr Bestimmnngkn können vielmehr nur im Wege der Geseßgebung gemacht werden. Wsnn dcm Bundesrat eine so wkitgehendc Befugnis ein kräumi ist, so führt dies iat- sächlicb zu rinrr einfachen iederbrrsiellung des Tkrminbandsls in Getreidr. Und wir haben die Gewähr, daß der Bundesrat es in dieser Beziehung an dem writesten Entgegenkommen nicht fkÖan [affcn wird. In den Motivrn ist gesaF, daß Lieferungsgescbäfts in Gctrcide, wis sie sich bisher an der 6111: entwickelt haben, still- schweigend geduldkt sxißn. Sind solche Geschäfte einwandfrri, sind 116 lkgale LieferungMeschafte, dann brauchen Re nicht „Zeduldct' nicht einmal ,siiUschwsigrnd geduldet“ zu werden. Es klingt a er diese WSUDUUJ in denNiotiNn Verdächtig; es sch€int, daß man in Bundcßratskreisen diese Geschäfte nicht für rscbt hielt. Aber man wollte dier1 nUr nicht ausdrücken. Das gibt mir die Gewabr, daß der Bundeörat auch künftigbin nachsichtig sein wird. Es macht fick) 6111egewiffc Unzufrieden- Hrit mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts in den Motchn geltend, und auch aus der Rede? des Herrn Handklsminisiers klang sie bkraus. Es beißt in den 211101111811: Dsr Versuch, durch Einfübrnng n-xuer Gsschäftsformen din Vorschrifie'n über das Börsknrrgister zu „Ent- eben“ wurde auf mehrere Arten gemacht. Man hatte doch [isber 13011611 “slollen: diese Vorschriftrn zu ,umgchen'. Daß diese Lieferungs- gescbäsie dom Reichsgerichts nicht als rccbtsgültig anerkannt find, drücken die Motive der Vorlage so aus, das; ihnen der ReÖtsboden entzogen ist. Ich bebaUpte, solche Geschäfte haben iiberhaupt niomals 6111611 Jikckytsbodcn gehabt. Und was ste nicht gehabt haben, konnfe ib11€11 dnrch die Rechtsprécbung des Gerichts nicht cutzogcn wsrdkn. Man 111 1161111111," ihnen einen Rcchtsboden zu kon- struierkn, aber der Versuch ist febkgescblagen. Auch „Kassa- lieferungsgssäyäfte“, .Kassakontokorrrninesckyäste“ und „Konwhandsl' wnrdrn gktrix-ben, als der Terminbandc'l untersagt war. Ich sage im Gkgenteil: Brady Rechtsprechung1 Unbekümmert um den Ent- rüstungsstnrtn dkr Vörss hat 66 111151) freiem Ermesstn seine Ent- scheidung gefaßt; das mus; hier endlich einmal ausgesprochen Werden, nacbdem 'das Reichégrrickyt (51611811siand so bcftigxér Anfeinduug in Börsenkreisen gewesen isi. Auch der neue Schlußschcin bietext rn1r 11911) dieser Richtnng gar keine Gewähr. Cr [autct auf Zeitgeschafte 111 effektidem Getreide; Als ich die Börsenvrrtrete'r fragte, ob nun (11111) jedes Getreidcgesckyäff durch effkktiVS Licfcrungcn abgewicxklt werden müsse, erhielt ich eine ausweichende Ant- wort; xe nach Umständen müffe das Ge1chäfi auch in anderer Weise abgewickelt werdcn. Alle Gründs, die wir hier im Reichstage Vor acht Jahren so ausführlich erörtrrr habe"", als 62? swb um die Auf- hebung des Getreidcterminhnndklxz usw. handelte; beleben noch bkute fdrt und haben nichts Von ilirer Kraft dyrloren: alle deutschen Börsen, die Von der Bkrliner unabhängig smd, sind auch damit ganz zu. fktkdkn cwescn. Nur Von Berlin aus wurde der Widerstand gegen das Ge ey betrieben und orqanifiart. 200 Mitglieder dcs Nsichstags egkn 39 haben für die Abschaffung des (Getreidetkrminbandels 11e- iimmt; für fie war Lntschkide11d, daß durch den Termin- bandel die_ natürlichen Verhältnisse don Angebot und Nachfrage ver- schoben, em Preisdruck erzeugt und die Waren entwertet würdsn. In der Börsenenqueis wurde die Brrliner Börse der Ruin des ehrlichen Landwirts enannt. (Redner derliest eine Reihe von Aussagen ver- nommensr ntereffenten,_Landwirtc, Müllereiintereffenten usw ). Ick kann daher Herrn Minister Möller nicht recht geben darin, daß die Anfbcbung mit Nachteil für die Landwirtschaft oder die Müllerei Ver- bunden gewesen wäre. Von dem .Vorzug“ des Preisdrncks hat dcr Koniument erfahrungßmäßig sehr wenig. 1896 hat der Abg. Singer 111, dem (chreideterminbandel ein Mittkl der Brotvarbilligung zu er- blicken erklart. Das mag zutreffen; es kann aber auch ein Mittel zur Browerteuerung werden, und zwar in Zciien der Not, wie wir es schdn erlebt haben; ich erinnere nur an jene wahnsinnige Hausse, wo Ritter und Blumenfcld an eincm Tage ]0 Ykillionen Vérdienten, wo der Berliner Markt don Getreide entblößt wurde. Ob 11118. 1)8.1J§S wie in Berlin oder 13. 18. 11811886 wie in Amerika, ist dabei gnnz glcicb. ch Weise nur auf den neuesten BaumwoÜ-Corner und die Deroute der amerikanischen Baumwollindusirie bin. Die: Lehre vnn eincm allcinseligmachenden Tcrminbandel soll man also doch mit einiger Vorsicht aufnehmen. Nun soll der Getreideterminhandel für den Fall der Mobilmachung wegen der Ernährung der Armee rdtig sein. Kommt es einmal dazu, so werden wir keine Ver- biüigung, sondern eine koloffale Verteuerung des Getreides zu erWarten haben. Gerade die Militärverwaltung hat das erste Intereffe daran, daß der'Getrerdeterminhandel nicht wieder her estellt wird. Aber die Industrie sol] Nachteil von der Aufhebung ge abt haben. Zahlreiche Ydruckte nnd geschriehene Zeugnisse sa en das Gegenteil aus. „te „Rheiniscb-Westfalis : Zeitun ', beftreitet den volkswirtscbasft- lichen Nußen der Termin andenge (hafte durchaus. Wenn die es Börsengeseß einer Vervonommnung bedarij, dann seßen Sie doch hinein, was am meisten fehlt: die Strafbetimmungen; das ist ein Mgngel, der unter allen Umständen beseitiY werden muß. Das Bör en- regtster ist den schärften Anfeindungen in ' örsenkreisen aus eseßt. err Frenßel und Herr von Mendelssohn tn Berlin haben fich ür die in-

Anderyeits fiel iie Kprozentiqe französ11che Rente in dem verhängnis- vonn Februar don 98 auf 93, also fast um 50/9, während die

tragun in das Börsenre ister, wenigstens für den Warenhandel, aus- gesprr en. Wenn die * örsentermingescbäfte wirtschaftlich nötig find,

dann braucht ficb niemand dieser Geschäfte zu schämen; aber in di? Punkte hat fich die Berliner Börse selbst das Spiel verdorben,61§ dem sie das Register ein Spielerregister nannte und damit das große

ublxkum yon der EintralJung abhielt. Bis je k sind nur etwa 500

sßntragimgenÉ" 115 BGers111ch11 sd 1111;

e r gue an än ge ee a , () aß niemand zu bede braucht, sich „gleichfgüs „eintragen zu lassen. Es handelt sich biernxka em auf Mißyerstandms beruhendes Vorurteil, und die Abneigang gegen das Regtster ist kein Grund dafür, es abzus affen. Unter den 500 Personen sind die angesehensten Firmen. Die egierung wil1 den W'umcben' dadurch entgegenkommen, daß das HandelSregister das Börsenregister erießen 11111. 1896 ßnd wir zu dem Entschluß ge- kommen, diese beiden Eintragungen n cht gleichzusiellen, weil sonst das Börsenregisier ar keinen Zweck mehr hätte, Dann streiche man es lieber ganz. ann bliebe nur noch der Einwand von Spiel und 1 Wette nach dem Bürgerlichen Geseßbucb bestcbkn. Au darauf hat Herr 'von, Mendelssohn mtt Recht hingewiesen. In nqland und Axnerrka gilt der Einwand Von Spiel_und Wette ganz unbeschränkt wahrend in Deutschland das Rücksorderurtgsrecbt nicht zuläsfig“ ist. In England sind (1118 Verträge und Abmachungen dersn Gegenstand Spie'l oder Wette sind, nul! und nichtig. Wenn, entsprechende Prozesse in England seltcn find, so ist dort auch die Vcrfuhrung zum Börsenspiel nicht entfernt so groß wie? bei uns- es bedurfte 'erst der Einwanderung eines Oesterreichers, Löwrnfcw' u_1n darin etnen_ gewissc'n Aufschwung herdorznrufen. Ganz 1111111111; 11611911 die Vorbaltnisse in Amc-rikn Was den Punkt von „Treu und Glauben“ anbetrifft, so verurteile auch ich den Differenzeinwand auf, dns allerscharfste, und wenn der Abg. Kaempf vor einiger Zeit denjenigen, dxr den Differenzeinwand erhebt, für einen Schaft erklärt stimme 1ch ihrn darin doÜkommen bei; Man könnte noch w01ter, gebzxn und solche Elstnente Von der Börse aussch1i€ß8m wis jch voriges Jahr Vorsch1ug Es sind auch nicht nur Privatkcute aus der Promnz, syndern, wie die Begründung sslbsisagt, auch gewobnheits, niaßige Borsxnbesucher und reiche Rentnér, Kauflmtte und Bankiers, die den Diffcrcnzeinwand erhoben haben. Möge man sie Vom Besuch .der Börse ausschließen, möge man sie in ein schwarzes Buch eintragen. I_ „habe also schwere Bedenken gegen die Vorlagsz'eimgrn Bor] lägen würde ich zustimmsn, Wenn es fick) dsr. 10131111), diejerbalb em besonderes Abänderungsgkseß zu machmi. Ich habe immer drrs'ochten, daß die Börse nicht um ihrer selbst W1111'11 da ist; sis hat nicht das a11e1nig€ Recht, die Preise der wichtigstsn Prö- 0111716 und Industriesrzsugnisse zu bestimmen, sondern muß auch die. ]entLen zn Worte kommen laffsn, die disse Produkte berdorbringcn; sik at 111cht'das Rscht, 11811 Lohn der ganzen schaffenden Arbeit fest". zuss en. Wir wnllrn keine künstliche Steigerung don Angcbot und Na frage der Waren. Das Börsengescß do111896 dérfolgt dknsrlbsn Zweck; es will dkn 111111611111th Einfluß der Börse beseiti en und 18111 legitimen Faktor drr Preisbildung zu seinem Rechte derZelfen. Das Börwngcseß war lm zivilisawrischer Fortschritt; es darf nicht 111 einen Rückschritt ve'rivandelt werdcn.

' Kornmissar des_Bu11d8srats, Gebeinwr Oberregierungxirat im Ministerium 'für Handel und Gewerbe chdelsiadt: Der Borredricr wird fich im ivéiteren Verlaufe iibkrzeugcn, daß die' verbündeten Regierungen rnischlossen End, an der (Ein- richt1111 „dss Börsenrcgisters festzuhalten. ,r hat a11ck1 don LMU . emtxnz der Bkrliner Kanflaute gegenüber geseJlicben BSsÜM- m111111en gcjprocbkn. Ich erinnkre' daran, dns; die rricbtung dcr Fridatbörsc 1111 Fesnpalast Von cinem prenßischkn Gericht in erster „11114113 11111 bkrechttt anerkannt worden ist. Die Leute: 1311111111111 xcde'niaüs. 1111“ gutes 0 €cht wahrznnebtnen. Die“. preußisch chirrung ba] das Börsengesk streng ausakiülnt und die Kaufmannsckyait zu beiscrcr (Einsicht ge_racht. Die Bx'fürcbtung, daß auf Umwc'grn das Verboten? Tcrmingejchäft durch diexe Vorlage ermöglicht wird, ist 1111- b€gründkk . _

„Darauf Wird gcgen 61113r die' weiter? Beratung (1111 9.11111111011) 1 Uhr vcrtagi. (Vorher Wuhlprfifnngon, darnntkr dn'xenigrn drr Abgg. Blumenthal und Dr. Brunn.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. Abendsißnng vom 21“). April 1904, 71/2 Uhr.

(Es wird dic drittc Bcrntung dcs Staatshausbnlis: ctats fiir das Rechnungsjabr1904, und zwar die B1?- sprcchung des Etats drr Justizvrrwaltnng fortgesetzt.

Abg. Malkewi ; (ions) bsfsirnwrtet dyn Von ihm gesikütkn Antrag, im (Extraor inarium für dcn Erwriternngsban des chiral- gcfängnissks in Gollnow (116 zweite Ergänzungsrate statt 30 000 .“ nur 13 500 „M 311 bewilligen. (Es bundle fich darum, das; dir Mr- waltung l'ci diesem Zentra1xcfä11gni§ einc cigcnc Bäckkkki zu erricbtkn beabfichtige, irodnrch das äckerkigewerbe in (Gollnow eine scbnrrc Schädig11ngerfabr€n würde. Dic Bäckerinnnng und andere Kordo- rationLn häticn fich im Sinne dcs Antrags pctitionicrend (111 das Haus gewandt.

Justizminister Dr. Schönstcdt:

Meins Hsrrkn! Es hat mich cinigcrmaßcn iiberrascht, daß in der drittcn Lrsnng 6111 Antrag gkstkllt wwrden ist, die Etatspositwn, die schon in drr z1V1'11é'11 Lesung erörtert Und damals schließlich wider- spruchslos angknommen niordcn ist, akzulsbnkn. Die Gründe, dic fiir die Königliche Staatsrcgierung bestimmend gewesen find, eine Bäckerei bei dem neu erbantkn Gsfängnis in Gollnow einzurichten, find sowohl in drr Kommission wie durch mich in der zweiten L?sung bereits zum Ausdruck nebracbt worden. Es besteht ein allgémeiner (Grundsay, der fich stets der Billigung aucb dcs hoben Hause's erfreut hat, daß die Gefängniffe iHrkn eigenen Bedarf, soweit es angth, 1611111 herstellen sollen, daß sie, soweit Es geht, für (1116 die; jenigen Bedürfnisse, die die Erhaltung und die Ernährung der Gefangenen erforde'rn, bcrangezogcn werden sollen. Nnr auf diesem Wege kann auch erreicht werden, daß die vic'lfacb ange- griffene unmitiklbare Konkurrenz gegen das Handwerk nach Möglich- keit eingkschränkt wird. Wir Haben überal], soweit L's irgendwic an- gängig war, gesucht, eine solchs unmittelbare Konkurrenz gegen das Handwerk zu beseitigen, indem wir uns die Möglichkeit schafften, für die staatliche Verwaltung die Arbeitskräfte in den Gefängnisse'n zn bc- schäftigen. Wenn nun auch diese Möglichkeit uns beschränkt wrrdcn soll - ja, meins Herren, wohin soll das führen? Beschäftigt werden sollen und müscn die Gefangenen; es beruht das auf ausdrück1ichlk geseßlicher Vorschrift. (Zuruf des Abg. von Nieyenbausen: Landwirt- schaftliche Melioration!) - Für die landwirtschaftlicben Meliorationcn- Herr von Riepenbausen, läßt fich nur ein kleiner Teil der Gefangenen verwenden, am wenigsten diejenigen, die in den Gefängnissen sißen- Das ist sehr wohl möglich für die Gefangenen in den Strafanstalt“!- für die langfristigen Gefangenen; aber für die kurzfristigen Gefangenen, die meist in den Gefängnissen ibre Strafe der- büßen, ist das nicht angängig; das gebt auch schon nicht wkgen der großen Dezentralisation, ganz abgesehen davon, daß die Beschäftigung der zu Gefängnisstrafe Verurteilten außerhalb der Anstalt nur mit ihrer Zustimmung zulässig ist.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

ner Börsenregister er olgt; aber sicher eine “

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Was nun speziell die Bäckereien angeht, so befinden fich fast in sämtlichen Strafanstalten und Gefängnissen der inneren Verwaltung derartige Bäckereien, die für die GefängniSderwaltunJ das nötige Brot herstcUM- In der Iuftizvcrwaltung brfinden fiel? in elf o'derlzwölf großen Gefängnissen Bäckereien, z. B. tn Tegel, dre, 1ch'bere1ts'1n der zweiten Lesung erwähnt habe, die für die Gefangnisse 111 Berlin und der näheren Umgebung den Bedarf an Brot deckt. In jeder Provinz haben wir eine derartige Einrichtung. Weshalb 1011 für Pommrrn eine Außnahme gemacht Werden ? Das Brot, das in den Gefängnis- bäckerkien bergesieüt wird, ist von Vortrefflicher Qualität, es genügt al1kn sanifäre'n Anfordernngcn. Es sol], wie auch 1112011 herdorgeboben worden ist, nnr inländisckyes 21.112171 zu Brot Verbackén werdén in der künftigen Bäckerei in GoÜnow. Von den eingrganscn Petitionen jst mir keine cinzise bidber bekannt geworden. Mir ist nur ein Zeiirtngsaussckxnitt Lines pommrrsckpen Bwrtes, ich glaube, eines Goünowrr Blattls, zugeschickt worden, in denn die Frage aufgeworfen wurde, wie dsnn die IusiizVLrwalinng fich s1chrr11 Wolle, daß tatsächlich nur eindkimisrhW Getrride Vsrbacken werde; man könne: rs doch drm Mchl ansehen, das; es aus ein- bkimisckpém Getrcide gcrvonnen ist! Ja, maine Herren, die Antwort daranf ist eine überaus kinfachr. Die Gefängnis: sollen, wie das bei den sämtlichen Gsfängniffkn der inneren L_icrwnltnng geschieht, ihr MLU 11116 de'n Brombrrger Müßlcn beziehen, und don dkn Brom- berger Mühlen wissen Sic.- aUe, daß diese nur inländisches Getrcidr Vermablcn mid derniahkrn s0111'11, bksMders das Grireide, 17119 in dkn 5011617111 Prodinzcn produziert wird, und 1111r,11*o auInaHméWEise dieses (1116 dcin k1111)('11111sch€n Gctreidc lysrgcsiklli'e M81)! 1iicht dic genügende Backfäbigkeit hat, ist 69 (3811111161, dann auch (11151011011171370 Gkireide zuzuseykn. Jn wic geringem Umfangc dns gesäyieht, krgil't die Tat- 10ch(', das; nach einst mir gcnmckxt-kn Miktsilnng 1111 dorigrn Jahre 111 dcn Bromksrgcr Mühlmi nur 1700 Ztr, a11§1ä11dischss thrcide dérmnblrn wvrdkn smd, also 17111 1111111, dxrsckndindcnd gérinxz-és Quantum. Msinc Hkrrcn, Wollen Sie cht singrrifen in fest- stehende VCMVÜÜU1111§1111111k10130 lediglich für lokal? Inikreffen einzelnrr Städte, so brcckyrn Sie mit drin Grundsatz, der Von bcidrn Hänsrrn dW 1711111112110 immkr als maßgkbknd und bindsnd für die (556- fängnisdkrwaitnng lyingsstellt ist, nämiich nacb Mözlickzkeéit Llrbrit zu 1Uchkn für die Brriixfniffe drr Ansialirn andrrcr fiékalischcr 1141111801, fich nbkr dks unmiiie'lbarkn WrttbkMrbS 11111111 das frcic Hnndwsrk zu enthalikn. Hiermit 1615111 Sic sich in Widersprncb, wcnn Sie dem Anfrage des Hrrrn Abg. 2111111911111; stattgel'c'11. Dann 111üsxtcnSi€ auch 11*1*iisr gebs", dann müßtcn wir nicht nnr di? G011111ckw€r Bäckcre'i nicht ins Erden tréféll 11111611, svndcrn ('s Unißtrn 011? Väckcrricn übrrall eingksiclli Werden, wo 11? 1117011 sind. 21.111111 könnts anch 11111111: was kkn Bäckern recht ist, das ist dmr Sch11bmachrr11, Schn€idc111,Tisch1ern, Schmicdcn usw. !*iUig. (Schr richtig! 111115.) Wir müßicn also auch aufhören, dcn fiéknlisckykn Bedarf für Hersieklnng don Utc'nfilikn, für (Irfangrncnk!eidnng, für Einrich111ngs41€gensiände in öffknjlicbrn Gedäudcn z11 feriigxn, dic ;1roße11 Hcrstrllnngxn, die 15151 für die 1111111111111611111111111111, für die Brrgnwrködcrwnl1111111 Usw. 111 den Gciärgniffen 011s11esiibrt Mrdkn, (1111 1115 (111613 1111116111 wir schli1ß1ich dcrzichtc11, und dann käme? cs wiedcr darauf 1111111115, da - ick) wie'dcr- 1101? das - dic (5U'f1111g1'111'11 brsthäitigs W01de 1111111111, daf; dcm frkicn Handwkrk einc unkrsänänkxs Konkurrenz 1111111091 wiirde; dcm: 1111113111 gede'n 11111011 151111611 wir die (Hrsnngcircn nicht, 111111 (1116 (5521111111011611 mit Melidratid11snrbcit€n zn be'säyäftißcn, wic 1)i1*r angcr-xgt worden ist, das 111111 111113 dkn (551111117611, dir ich dorgrirnnkn 1311119, 11181110 Wynig. Ich kann (1111) 11111 dringend 1111611, 10111 5211111111; “181116 Folgs 111 grbc'n, sondsrn bci dem zu 111810611, was [*ixkérr Grundsni; 1111 11017611 Hause war, 11111) nicht rincn Bruch mit f€s1stchrnde11 Prinzipien dor- znnrbmcn.

5311111. Rdscnow (sr. Bwlkrp)n*1“mscht, das; die (Hc1nngkncn 111 ersikr Linie mit 521111611111 zn Zwrcke'n drr Lnndckmrlioratidn beschäftigt wrrdkn. Sodann bringt er 211115111111 1111 11131an Vrrsicixxeru11gswcsc'n 3111 Sprachen In Berlin 1'rfo1gc die' Beknnntnai'c dar amtlicbkn Auktioncn d11rch dic (BcriÖiddolliiclékr 111 91111111 16111? 11'81111] g11rscncn 211111113, der „Staatsbürgcrzrit1tng*; dadnrcb Werde vielfach cine' Vcr- 1ch1c11d111111a ker Auktionss-1'11c1111ä11d1' 111111 cine große BrnackyisUigung dsr 0111151161111 1181'1*1111911"11ckrt. Dic Bckxördc 111111? dnfiir 10151111, daß dianblikntidnkn i11 Blättrrn mit 1111111111111“cichcre111ersri'rciss 7110111611. Dcr Redncr 110711111111 dann, das; drn dcm 91111th der dnrlänfigkn E1111nff1111g don Strainsfangcncn in NMUN nur drrbältnidniäsziu 11311811 Gebrauch 1§6M0ch1 11191176, uud wünscht [ziexrübcr und über die Gründe der Nich111111aff11ng Cine Statistik.

Justizministkr Tr. Schö 11 stcdt:

Mcine Herrcn! Ick) möchte 3111111111911 511 drr Bäckereifrage eine flyine Nachtragsbcmcrknng machen. Es [11111111 auf einem Schreib- feble'r, w-Znn in dem Protokrl] dcr Budgcikdmmission dir Kosicn der Bäckerei (1111199131611 sind anf 16 500 „16 In Wirklichkeit smd disse Kosikn Veranschlaszt auf 15 600 „FC Es würde! also zu driviÜigcn skin unter Berückfichtigung dieser Zahl, falls die Näckcrki akgkstrichén werdcn sollte, die Summe von 14600 „;ck und nicht der geringere Betrag von 13 5(0 „xz, den der Antrag Yialkcwiß ei11sic'11t.

Was die Brkannitnack'nng der Verkaufsanzeigcn der Gerichts- l'l711zic1313r (11196111, so ist die Insiizdrriraltung nicht 111 der Lage, den GerichtsvoUziebe1n Vorzuschrsibcn, wclcher Zeitungsblätter sie sicb dazu bedicnen soÜen. Sie muß sich darauf beschränken, gewisse Grund- 1516? aufzustcücn, die von ibnkn zu beobachten find, und das ist, wie aus dem Vortrag des Herrn Abg. Rosenow hervorgegangen ist, “Wehen. Durch den Amtsgerichispräsidcnten find die Gerichts- voÜzieber angcwiesen, solche Blätter zu wählen, die einen großen Leser- kreis haben, und zirar einen solchen, auf dessen Beteiligung an diesen ZWangsverkäufen an erster Stelle gerechnet werden kann. Außerdem 111 allerdings den Gerichtsvoüziekern nachgelassen *- und ich glaube, “"ck das entspricht der Sach- und Rechtslage -- bei der Auswahl dj?stsr Blätter die Wünsche dcr Näcbstbetciligten, also der Auftraggeber 'der des Schuldners, zu berücksichtigen.

Dritte Beilage zum Deutschen Reichsanze

,x, 99.

Berlin, Mittwoch, den 27.211161

Nun ist es auch in der InsjizvüwaÜUUJ aufgefallen, daß hier ein Blatt, dessen Leserkreis kein sehr außgedebnter sein soll, von den GerichtIVOUziehern besonders viel mit 191chLU Verkauföanzeigen bedacht wvrden ist. Die GerichtSdollzieher, die darüber gehört worden find, haben sich, anch nachdem diese VersÜJUUS dks AMWJLÜÖWPTÜÜÖMÉM erlassen war, darauf berufen, daß sie dabei nur nach d€m aus- 11c1PkOchLnen Verlangen ihrer Auftraggebér 11811111111le hätten. Es ist außerordentlich sch1ver, dem im einzelnen nacbzugeben, nnd namsntlick) ist es 1111111611, von der Zentra1sielle aus diese Dinge zu Verfolgen. (ES muß den nächsten Aufsichtsbehörden überlassen Werden, also in diesem Falle dcm“Amtsgerichtspräfidenten und den Abteilunngorstehern, die die GcrichtIdollzirher zu koniroüiercnhaben, zu übenvachen, daß im Sinne und im Gcisic dieser Verfügung gehandelt wird. Die bkutige Ver- handlnng wird, wie ich glaube, JLUÜJLU- ÖW Aufmerksamkeit der Hsrrkn neuerdings darauf zu richtkn; sie wird auch dahin wirksn, daß die Gerichtsdollziebsr nicht aus anderen, Von drn Auffickytsinstanzen nich1 zu 0111111011d611 Gründen die Anzkigen Blättern zuwendsn. denen es an dem gerignrtsn Léskfkkeisé fehlt, UNd WWU) dM ohnedies schon vielfach so unbefriedigendsn Verlauf diescr Zwangsverkänfk herbei- fühan.

Dann, 111€i11e .Hrrren, endlich die dritte Angclegsnbcit, dic: Herr 3101111011) znr Syrache gebracht hat: die Frage: drr ddrläustgen Entlassung auf Grund drr Bestimmung des Strafgc'sktzbnchs, uach wcklcher zu einer längeren Zuchthaus- odcr Gefängnisstrafe Verurteilte nach Verbüßnng 111311 drei Vierteln der Strafzsit im Falk ihrer guten Führung entlassen werden könnsn untcr dcm Vorbehalt dcr Wikder- 811131101111», falls sie fich schlecht führkn. Die Klage? ist schon MUM; an mich 1ckrra11gctr€ten, daß die Instizdermnltung, die ,Zeniralsic-Üe 1191 dsr Anwrndnng dieser Vorschrift einen zu sire1111€n 1111111216111 ankrge. Die Grandsäxzc, nacb dcmzn hierbei die (Héfä11gnisdorsiänd8und die Bebördrn dEr SiaakSnnwaltschnft sicb richt8n 1011911, sind sc1ckr11 im Jahre 1871 durch allgsrneinc Vcrfügungkn fsstgelkgi nwidcn, diE ab- gedruckt sind in dem bckannten Buche Müllsrs: .Jnsiizdsrwaltnng“. Grnndsätzlick) ist davon aiiszngcben, dasz diess Bestimmnng drs Stins- (1816130111115 d€11 zn längéren Frciheitsstrafen Veruriciltc'n 11icht ein Rrchi (11111, nach Ablauf don eriVicrtcilc-én der Strafzeit [361 gntchiibrit11g ihre (8101111011111 311 fordern, sondern es ist und blridt (im“ Ver- günstignng, die nur 12111111 Werden kann 1111111: BerückfiÖtignng (111€r in BCirachi kornmsndrn Umstände, also nicht nur nach d1*r guten Führnnn, sondsrn 111211; der Schwere der begangcncn Tai, nach dcr ga11z€11Pcrsönlich1111 drr Vermissten, nach i1ckrkr ©8111111'11c1911'11 für das 0111161116111? Wohl,. nach der Möglichkeit Links orkcnilickysn Unter- kommcns 1111 Fall? drr (1171111111111an usw.

511111: "disse Grsickxinunkie smd erfahrungsrnäsiig Urn dsr (HL1011J1110- dcrwaltnng nicht immrr sorgfältig gkprüft wordcn, 1111d (mä) der HELL" 511111111181: dcr; Innern 17111 auf Grund 10161201" (Erfahriingcn im Anfange der WM Jahre darauf hingcwiesen, daß die (Gefängnis- rwrsiände dci 11)an Anträgcn 115191 Vorsichtig zu Werkc 111311811 und die Snckpe nicht rein schematisch behandeln sollten. Dir Prüfung der An- träge gkschiebt nicht durch die Staatöqnirialtschnft xrster Instanz, sdndcrn (1116 521111111110 kmnme'n durch Vkrmittclnng dcs Obt'rsiants- (1111101111 (111 das “Znsiizministxri11111, sodas; 11110 anch nicht 9111111 1111511110111111611 Mrden kann, daß die Bcurikilnng sine nicht ganz 0111111111? 191, und dnß dikllciclyt [*crgcfnßtr Meinungrn dkrj1'11igc11 S1111112311111V11111ch01Wbl11010011 1111111311190", die seinkrzsit dis Vsrnrtsiliing 1111'111-i11csk111rt 171111111.

Dis statistisäxc 9111111911111111, die der Herr 211111.?)11*scn0w 1111101111121 bai, 11111 ick) in dcr Lngc, fiir 1903 sofort zu 11011811. Es smd im Jahrs 1903 397 AiltkäM auf 1101111111111? Entlassnng gksieÜt wnrden. Dndon sind [*010111191 242, abgclkbnt 155; also siwas übst (3111 Drittel ist 111511111111. Die 5„111.111'11111111111'11 1“61111)LU anf d(xn [»stscihirdknsirn Gründrn: 11115 auf sch18chtcr Fükrunn, die sich auß dcn 51,11111'1111111kt1'11 ergab, 111115 111119111 mangelnder Untc'rknnft; dann in ?incr 11101170 11011 Fällen mit Rücksicht auf die Schwkrc der Tat; so indbcsdndcrk WWW Sitilichkch§1nrbrschc1y namentlich (1611111 Kinder, in 27 Fällrn; Sie werdcn zngcbcn, daf; es nußkrordc-nllick) brdenklich ist, dnrch einc VCL"- kürznng dcr Strafbnft dicse 5381111" dorzcitig der Frcibeit zurückzugcbe'n; 111 16 Fäl1c'11 irrgen 21.1kxiiirids 1111d Anstiftung 111111 211121116111; endlich in 31 Fäücn 111111111 jödlickyc'r odcr schroerkr, mii großsr Roln'it Vcr- Übtkr Kör1*crick1'111131111s,c11. Die iibrigcn Ndlcbnnngdfälle drrtsilcn fich anf cine 11111131" 11111136 andcrur Vcrbrcchrn uud VKMCÖM; akcr immrr cr10151en die anückwcisnngc'n nur nach 11111 sorgfältigkr Prüfnng.

Ick kann nicht 111 Nudficbt 11611611, das; 111 dcr g11111dfäß1ich€11 Behandlung der Sacha e1116 Acndrrnng cintrctcn MM, und nur sagen, das:, WEnn eine gcwiffcnhastc Prüfung CMWT, daß die Sache irgend dazn angetan isi, dic- 1111111111611? Cnt1ass1111g einlrc'tcn zu laffen, dicse aucb béwirkt wird. Persönlich kann ich mich mit dcn einzelnkn Sack,)rn nur aus- nabmd'wcise bkfaffen 111 dcsdnde'rs zwéifclbaftcn Fä11€11; im übrigcn fällt die Sache in dkn Grfckxästsbcrrich 111116 meiner Vcrtx'eter.

Akg. Krause- Waldenburg (frrikrns): Für eine besondere Gcsängniébäckkrei in EoÜnnw 1cké1111 1an wirklich kein Bedürfnis drr- zuliegen. Die Möglichkeit der Y1Lfchäft1x11111g Von Erfangencn Wirdda- durcb dock) nur um ein dersckzwindcndcs Minirpum erhöht; Angaben 11er die Zahl der Beschäftigten bakcn wir '.1 nicht erbalicn. Dagegcnfaüt dcr entgangene Gewinn für die BÜ er in ©11wa bcdezitend ins Gewicht, wenn er auch keinen 11611111 Betrag redräscnnert._ Der Redner bespricht dann die Urla11b§gcwäbrung für die Amtsrichter, in Anknüpfung an eincn in jüngster Zeit vorgckdtnmxnrn Fal], und bittet din Minisikr, darauf binz11wi1k1'n, daß in der Gewabiung von Urlaub außerhalb dcr großen Gerichtöfetien tunlichstes Entgegen- kommen Plaß greife.

Justizminister Dr. Schönsicdt:

Meine Herren! Wenn der Hkrr Wg. Krause hinsichtlich der Gefängnikbäckerei in Goünow meint, dieselbe könne, insoweit es s1ch nur um die Bedürfnisse Von Gol1nrw handle, nicbt wobl vsrsagt Werden, dann möchte ich glauben, das fich daraus für ihn und seine Fraktionsgcnossen die Veranlassung ergcbe, den Widerspruch gegen diese Etatépofition voüständig auszugcbrn; denn der Schwerpunkt der Bäckerei wird lediglich in dcm Bedürfnis der Gounower Anstalt selbst liegen, die für 533 Gefangene berechnet isi, wäbrend die übrigen in

iger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger,

' 1904.

Frage kommenden Gefängnisse unerheblich find. Höchsiens kann dak Gefängnis in Stettin in Betracht kommen; die dortigen Bäcker Werden aber gewiß nicht erheblich darunter leiden, wenn ihnen die Brotsieferung für die in Frage kommenden 100 Gefangenen ent- zogen wird.

Hinfickxtlich der Ferienbeurlaubungen kann ich nur sagen, daß ksine Bsfchwrrden über die Anwendnng der Grundsäße, die in der don Herrn Abg. Krause erwähnten Verfügung aufgestellt waren, an mich gslangt sind; ich nehme also an, daß fie anch zu besonderen Beschwerden keinen Anlaß gesehen hat, und der einzige noch nicht einmal entschiedene Fall, der den Herrn Abg. Krause dsransaßt hat, das Wort zu ergreifen, kann dock) nicht genügen, um eine Abänderung der bestehenden Bestimmungen herbeizuführen. Ick kann also nicht in Aussicht steÜen, das; ich dem Wunsche des Herrn Abg. Krause nach- kommen werde.

Mein? Herren, da ich 111111 gerads: das Wort habe, möchte ich noch chi Punktc zur Sprache bringen, die drn Etat betreffen. Der erste bktrifft Kap. 74, Tir. 1 und 2 des Etats. Es sind dort gefordert für 17 Athkrichtsdirékiyren die Gebältér von 5400 .“ bis 7200 «X(: Diefx: Position ist in der zweiten Lcsung unter dem Vorbehalt bewiUigt Wordsn, daß der Geseßentwurf Über die Dienst- auffiäyt bei den größxrsn Amisgsriébtkn auch Gesetz werde. Die Position wird deshaLH im Etat stehen bleiben müssen, weil das Géssß ja 11011) nicht formel] dxfiniiiv abgélebnt ift; materirll ist aber kein Zwrifel darüber, daß es. abgelxbnt werden wird, und dann siehrn wir Vor der FWJS, wis €€! mit d1€f€r Position gchnlien werden sol]. Die 17 St€11€11, dic Hirr für Arnngcrickytsdirekwr-Zn anßgewvrfcn Warc'n, find in dem fd1g€11dcn Titel dcr Gksamtzahl der Land: und Ainisrichtsr entzogen. Nun isi abcr wohl niemand hier im Hause, Lbsnso wanig wis ick) dcr 1111011111111 gewefsn, daß 17 111311 diefen RickytersteUrn 1)an Ersaxz Cingkzogrn 11381an könnisn. Der Fal] würde form€11 €inir€tcn müffen, 1081111 drr GLsrizkntwurf nicbt (Jessy wird. Ick glaubx: aber und b€f111de mich darin im Einverständnis mit der Finanzvérwnltnng, daß Es zulässig scin wird, alsdann dicse 17St€11en als einfach?, niclyt (161101161113 Richterstc11€n zu beséßen und die Gehälter dafür zn Vrransgnben, und zwar formel] im Wege der Ukbcrsckxrsiinng drr für die GLZamtzabl der Ath und Landrichier mtsxkaorfsnrn Summe, währcnd maisriéll dic Mittel zu entnehmen skin würden aus dcr Summe, dix? für die Amtsgerichtsdirekidren aus- gkwdrfen war. Ick glaubs nicht, daß 89" ein€n andrrrn Weg gibt, wie man „1116 dikser Scknrisrigkrit [Uranskommß 111111 €€? aber erklärt Haben, 11111, 111111? irgcnd jrmand im Hause andsrsr Meinung sein möchtc, ihrn GÜTKCUÖLÜ 1,11 11111611, di€se zu äußern.

Dann, mrinc Horrkn, sind in Nr 311321th LSsung dem Etat hinzu- gcsxxxj nnndcn 1,111111011-5-16171116 bealtszulagcn oder nach der jsyigen Fassung anktionßzumgkn für 6 Staatsanwälte bci Land- gsricht€n mit je 600 „FL, (1110 in Summa 3600 .“ Ich habe der Bswilligung dicsrr Funktionszulagcn widersprochen, indkm ich erklärt habe, daß die Iustizderwaliung dafür kein Bedürfnis habn. Ick) wi1l das je-Ht, um keine Unklarheit darüber aufkommen zu 1aff1211, noch dnkzin erläutkrn, daß, faUs es 1361 dieser Bswillignng 11181111, nie in formell wohl der Fa[[ scinwird, die Insiiz- dkrivaltnng dnn dSr ilxr dndnrcl) 6116111611 Ermäch1i5§11n;1, diese aniiiknsznlngcn 3,11 ri'ianT-Igakkn, kcincn Gcbranck) maclnn wird. Ich briracbte cs lcdiglick) 1116 61116 Erniäcbtinnng. Es ist 1111121 ein Minus, was Sie 111111111151 baden, sondcrn (I isi 811191111113 und nach bciannten Etatsgrurdsäysn ist es nicht zulässig, daß drr Landtng Ankgabe- pofitionsn 11011611 dkn Wiücn Und Wunsch der 1111§1icr11ng einstellt. Die Bsingniffr drs Landtags ksschränk1n fich daraus ,11'ford1rte Aus- gaben zu bewiUigcn, (1581 cr kann nicht AnLgaden, dir nicht grfordert sind, rkchisderbindlich in den Etat CinsisllUi.

Akg. Malkcwiß ändrrt 10111MNU1WJ d;1*i11_ ab, ,das; statt 13 500 „76 411111111 wcrdc'n 1911: 145360 „xs: ('s ici 111511111ch€11 [sirens dsr Vkrivaltimg 6111? 1111111118 Bérkcknnng (111113109111 wordcn.

Abg. Mathis (111.) spricht fich 968611 dcn Antrag (11.15, edenso Abg. Reinhard 111111111115 dcr Überwiegcndkn Meknbrit dcs Zenirums.

Ter Antrag 9.110110111115 wird mit fck)1r1ac111'r Msbrhcit ab- grlclmt. Tnmit ist drr Z11s1izciat rrledigi. Zum Einf dcs Ministrriums dcs Juncrn trägt

91131. dc Witt (chir) B11ch1vc1d€11 übsr 211chtr€1vrkticrung drr Organe drr Sclksik-krnn1111111g durch dcn Obrrxräsidsntkn der Vibeinvrdvinz vdr. Dic 1111 fich 1112911 grringfi'ixizcn 111cchte der 5211111161111risiercidrksam1111111111811 1111d drr K181I111161ckÜff0_ 111111111 d11rch Nichtachtnng Praktisch TUM] 1611111111. Tér Ibé1x1äiidk1xt 1111? die 5211151111172"? zur 111111111 111111111111, indrm cr krn1111111ari7chr Bkwxznng dnn Bürgerinkisimcicn olck11c Anlzörung der Se'1bsidrrwaltnnnsriganc 111111198. Die Z111a111111rt11e15111111 diäcr KöirchÖUren 1i'1 ' cine irn UÜ'111C1'11111]?1111110 1111691113 11*1*;11', 1511111 .11'1* risie_ W1Ukur nich1rcchiscrti§1cn Tas Vrrsnbrrn dés L1*e*11'11"1s1d€111111 ici, seldst Wenn es for111c11 11.1(1) dcr Krsikmdnnng statibnft wärs, doch pdlitiicb nickt ängcbracht nnd ski 1111111111, Mißstinimnng und Unzufriedenheit auch in d;"it 11311161111111§frc1111d11chk11 Kreisrn zn errcgcn, zuma_l e] univciqcrlicb mit drm Wrisje drr Kroisrrdnnng 1111 Wider'rrucb mb; Der Olicrpräfident sÖ€111L nacb dc'm 0011116116112111'110 dcs älteren Culcnbnrg zu baude'ln, das: (in nickßt döUig klares EMF kn1ch die Praxis fnpplicrt wcrden 11111171“.

Minister des Innern Freiherr von Hnmmerircin:

Msinc Hcrrcn! Ick) babe 3111151111 anzuerkxnncn. dax“: der Her: Vorrcdncr die iatsäch1ichc11 Vrrbälfniffr ch Fach. um drn es fick bier bandcli, voUsrändig richtig dnrgksicUt bat. Für einen aus- scheidendcn rheinischen Bürgcrmcisier isi von dcm Tbrrrräfidenten ein Bcamtcr zur kommiffariscben Vcrwaltung dicser Sthe ernannt wordkn, und zwar unter einem Tamm ich glaube, es war der 4. Fcbruar: und vorher batte am 2. Februar obne Wiffcn des Ober- präfidcntcn der Krcik-auöschuf; fich vcrsammeli und eine Vorschlagöliske aufgestellt, in welcher er für die Verwaltung dieser Stelle drei Personen in Vorschlag brachte. Es ist auch ganz richtig, was der Herr Vorredner gesagt hat, daß dieses Verfahren, das alsbald, wenn eine SteUe frei wird, für deren kommissarische Verscbung kund de- Oberpräfidenten gesorgt wird, typisch ist in Rheinland und auch in Weß- falen bezüglich der Amtmänner. Seit dem Erlaß der Kreisotdmtm in den Jahren 1886 und 1887 ist niemals anders verfahren vorba-