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“ ' erium für Handel „Gewerbe und Mktmst öffentliche Arbétten.

Dem Fortepiano--Fabrikanten J. B. Scharnweber und,?)ezn Maschinenbauer WANN) Wolf Loewenstamm zu Berlm 1st nnter dcm 8. Juli 1854 em Patent “. ,

auf eine Durch Zeichnung unk» Bescthnng nachgcwwsene Vorrichtung zur Kontrolirung der Führer öffentlicher Fuhrwerke, soweit Dieselbe für neu und cigcnthi'nnlick) er- kannt ist, auf fünf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und fiir “Len Um- fang des preußischen Staats erthcilt worden.

Erlaß VOM 31. NUN 1,7454. «» betreffend DÄ? Ver äußerung, Bebauung und Benmßung der "Dorf?- Freibcitcn.

“

gebäudcn auf Theilen Der VW F1*ci'l)cik zu R., wird der König- ?

1ichen Regierung eröffnet, Daß die ZurückWeisung ch AUträ'ge Der

Besänverdcfiihrer aus den Von ihr geltend gemachten Riicksichten im ;

Jnxercsse dcr Bmw„ Feuer uuD WcJepolizci nur vollkommen ge.

billigt werden kann, Die 5258schwcrdefickrcr Daher abschlägig beschie- ;

Den worden sink,

Auffallend ist es, wie “Die Dorfgerichtc nach 'der," Von Den Be- ) schwerdefiihrcrn bcigebraéhtenBescheinigung bci ciner Verengung rkr -

Dorfstraße bis ans LZ Rnthcn Breite fiir die Gcwährnng Des'Gc Tuches sich haben auSsprcchkn konnkn.

Da dem Vcrnchen nach in ncuercr Zeit die Vcränßcmmg von Theilen der sogenannten Dorf-Freihcitcn (Anger, Auen) Mer Dorfstraßen vielfach vorgekommen ist, wo diese Realitäten in Folge Z *Der nsuern Geseygebung Von Den (HHcmkinkcn als ilyr Eigenthum angesehen worden, oder eine Theilung derselben zwifthcn dem Guts» *; bcr'rn UND “oer Gemeinde ftaktgefnnden hat, oder die im privativcn Besitz, befindlichen Gutsherren aus Bcsorgniß künftigerBsschränkung ' ihrer Befugnisse zum Verkauf schreiten und hierdurch manche Döx * ehung cine völlige Veränderung erfahren habcn, ] so, nehme ich Veranlassung, ric besond-Zre Aufmerksamkeit" “Dcr Kö“-

fsr in Diessr Vez1

niglichcn ngiernng auf diesen wichtigen Gegenstand „zu Lcnkmt. Abgesehen davon, daß Bergleichcn Dorf-Frcitzeiten :c'., wo M*

selben mit Bäumen bescßt sind, eine Zierde des Orts "bilden, sind Z ffentlickckc chckc, von-wescntlichcm ? Nußen, sofern sie zur Crrichtnng von Gcmsinke-Backl)äusern, znr », Aufstellung der Fcnérlösck) -Gerä'thschaffcn UND Der dazu 9kaer * [ickycn Gebäude; zu öffentlichen Bmmncn UKW Vich-Sckyvcnnncn, zu ,

„

solche unverkennbar fiir manche o

-

Bäumschuleu und anderen Bedürfnissen der Gemsinden cine niit;-

Diescn Riicksichten gegenüber kann Der aus Der Veräußerung erzielte gerénge Gewinn kaum m Betracht kommen. Insbesondere aber; ist auch das Infereffe Der Wege-, Vau- und Jeucr-Polxzer dabei ins -

Auge zu fassen. In ersterer Vezichung versteht sick), daß iiberall

darauf gshalten Werden muß, die erforderliche Breite Dkk Straße, : nach Maßgabe der dcrmaliqen Verkehrsverl)ältnisse und Deren vor:.- : a11§sichtlicher Erweiterung, Festzuhalten.- Jn Betreff der Bau- und ; Da in Den Schsunen ?

Feuerpolizei erscheint dies jedoch ungenügend. und Ställen “oer Dörfer bedeutende Mengen leichk fcuerfangender und zur Verbreitung cines Brankes durch Jlugfener geeigneter Stoffe aufgehäuft sind, bedingt dies an und fiir sich die Nothwen: Digkeit möglichster Entfernung der Gebäude won einander. In den Städten ist fiir die Errichtung Von Heu-, Stroh»- :c. Magazinen wegen deren besonderer Fcuergefährlichkeit auch da, Wo die Umge- bungen eine durchaus feuersichere Bauart darbieten, die Anord- nung erl)cb1icher Entfernungen erforderlich, Dies Erfor- derniß tritt in den Dörfern in Verstärktem Maße h-rvor, Da in denselben eine größere Anzahl solcher, mit leicht brennbaren Stoffen angesüllter Gebäude in mehr oder minderer Entfernung von einander beisammen ist, während eG, namentlich sobald das Feuer Hereits eine größere Ausdehnung erlangt hat, an hinreichen- den Mxmin und Kräften zur Dämpfung desselben mangelt. Dazu kommZZPaß es noä) vielfach an vöüig massiv gebauten Wohnungs- und ,rrthstlwsts ebäuden in den Dörfern fehlt, namentlich der Beseittgung BU“ chinde1-, Stroh- und Rohrdächer oft überwiegende SÖF'WUSÜÜM W entgegenstellen. Die Erfahrung lehrt auch, daß Brande"m den Dörfern, sofern nicht eine zeitige und*.schleunige Untexdruckung des Feuers gelingt, eine verheerende Wirkung zu erreichen pflegen. Durch 'die beiAnlegung vonDörfern sehr reich- lich bemessene Ausvehnung der Dorfstraßen „„ ist einer Verbreitung des Feuers Von einer Seite der Häuserreihe nach der anderen ein Hinderniß geboten. Werden die vorhandenen breiten Dorffreiheiten

veräußert und mit Gebäuden beseyt, so mehrt sich offenbar die Feuerögcfahr nnd die Verbreitung des Feuers wird erleichtert, Der Königlichen Regierung wird daher empfohlen, durch ent.„. sprechende Ankvcisung der Landräthe den diesfälligen Nackzthejlcn nachdrücklich entgegenzutreten, und,_ damit weiteren Ucbclständen Vorgebeugt werde, vorläufig jedenfalls anzuordnen, daß zu aUen baulichen Anlagen auf Den zur Zeit Vorhandcnen Dorf-Freiheiten (Angern, Auen) oder Dorfstraßen ZHW besondere (Hemel)migunq einzuholen und dem diesfälligcn Gssuche mindestens eine, Die ((rt'“: lichen Verhältnisse und Dimensionen ergebende Handzeickymrng bei- zufügen sei. Außerdcm empfiehlt es fick), dafür zu sorgen, daß nach und nach die Baufluchtlinien in “Den Dörfern festgestellt werdcn", Welche für Neubauten maßgebend sind, dergestalt, daß, gcgen Die.; sclbkn[)e1Wrtrctend, kein Bau zuzulassen, und vorkyankcne, Wer solche Hortrctendc Gebändc fiir Den “Fall Des Abbruchs odcr “ZW

brennens nur nach Nm fcstgcseiztcn ?liigncment wichr aufzubamn

sind, wozu Das Gesetz vom “11. Mär; 1745!) iiber Dic Polizki-st; waltung hinrkickycndcn Anhalt gcwaßrt. " In der Besetzung der Dorf-FWUWTM Oker Dormtraßcn 11:12

»

Wänmsn ist außerdem ri." wirk'yann'ö Mittel Mr Vcrhüt11ng M

. ,- ,. . , _ Vcrbj'cinmg "DUS Feuers von cinkr Seite dsr Dorfstraße nach W: Aux ken Bericht vom *.)ten ». M., betreffend Dae BcsMvchc dsr R. R„ wegen versagtcr Genclymxgung311rCrrxchtungVonWohn- ?

andern zu crkcnncn, UND im thtcrcssk Dcr “qucrsichcrheit 311 114-ij7- sclch, Das; DM" Eimvirknmg dor Landrätlx Die Erlyaltung Dcrartisz'Z Pflajmmgcn 111175, Wo Dcrglcichn folien, Darm; Anlcgnmg gelingxx; möge,

* BURN, Den 421. Mai W571.

"Mk ?))??Ukskkk TW“ Häxlkél. (5563st nm"? ÖffMMWE 2111111» ““In Wk OWM, “2111 DU*3W11TJ“11M ?)kcgicrung zu“ „R. 11er abstVrisÜiQ) 31:1

Nächachtung an sämmxkichk iL'U'igc KIUiJUÖc Nx"

.'xäsrunge'x'. (Wir Ansscvlnß km" Rysinischnz.

V€*1'fi“tg*1111g Vom "L)". Juni 15.37; ---« [*kTrKffrnd ?».- stördcrxxnzx MU ?Lx:s1v«1xkcx*xr11 ß'citcns N:- “kchzrssiomix'tsm Personen.

(HMF "VOM .“. Mai 1:57»; (*Sixmw-ancigcx Nr. 210, ?: chlkmsnt “oom (», Scptkn1b§t1söxx (StMtI-"Lixtzcig.x Nr. '.

Dix“ WU mix auf (5311111? ÖCO “.*“Ö- 7 DM (»Bescxxcs VOM “,“, M.,»;- 17453 'für axwwä1'tigc CmigMKW»;UUtcranwr :Utoz-„xf'crtiqtc11„"T-::“. Zessioncn „zum Bctricbc TCI (Hrsckyästs M* BCfÜWUWU JM »)»; wanderkrn innerHaW Dcr prcnßiMcn “Staaken sind “„um TMM m,... unter Bssclsänkung am,: Die BcförTcrUng UacL) gmvisscn „35ka... re'sp. “UW“ gewiss? Einschiffnngslxäch «MM, tlvciwvciéc NM «...;

- - -- „ „ . *" ' K 5)K1 *„ * , ! . ltck3c Verwendung gefunden haben und Unken konnen, fur dercn ; MUMM UWMWW MMM "WDM-

Bcfricdigung in Der Regel sehr schwsr cin (F**satz, zu bictku ift.

Da chich Dariiber entstanden sind, ob “Dic .?Wxtzc*x"1'io11cx1 "[.“; leßtcrn Art Dancthciligtcn dichfugmß gcdkn, Uncb M's M W;, Königlichkn Staaten angestellten Achten Vorträge Über “cio (HP.»- Dition Dcr Auswankcrcr nach jcdcm bclicbigananrc, :md nntchc nutzung jedeöbxlicbigcn Einschiffung», scsp, „ZwisMnhachö abscwlisßcn zu lasscn, so bkstimmc ick) hierkurcl) untcr Brzugnalwnc auf Den =...“: B. 14“: des Reglements Vom 6. Skptcmbcr V. Z. gemachten Vorbelmlt, Das; M* gekachten Konzcssionen, insoweit Dieselben in dieser Bczicbnna nicbt Dc- reits besondereBestimmungen enthalten, und "so lanac UickFt ctwä cms anSDriick'liche Erxvcifernng von mir gcnehmigt ist*,“ “T*iéK'onzcsféw- naricn überaU nur [*creéhtigcn sollen, Durch Mc in Den prcußisle Stacxten bestctttcn Agenten Verträge zur Direkten Befördcmiuq der Auswanderer nack) tranSatlanfischcn Bänken! Übßk denjcné- gen Hafen, wclckwr in Der Konzcssfom als Wohnort des Unfor- Neßmers bezsichnct ift, vermitteln oder abschließen zu "lassen.

Die Königliclyechicrung jvollc Die VonDersclbcn konzessionix ten inländischen Agenten Dcr betreffenden Emigrations-Unternél)n1sr Von Dieser Bestimmung in Kenntniß setzen und Denselben eröffnmx, daß sie sich der Vermittelung chr des Abschlussss jedes, OÖN?!“ Bestimmung zuwiderlaufenden Beförderungs-Vcrtrages zu cnthät ten haben.

Diese Verfügung ist durch Das Amtsblatt zur öffentliche» Kenntniß zu bringen.

Berlin, den 27. Juni 1854.

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

In Vertretung: von Pomnter-Esche,

Das 27ste Stiick der GeseH-Sammlung, welches Heute aus- gegeben wirö, enthält unter

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Nr. 4035. dcuTarif, nach welchem das Brüxkengeld für DPL Ueber-

“ gang iiber dieSieg bei Buisdors zu erheben :st. Vom 15. Mai 1854; unter __

.. 4086, Den Allerhöchsten Erlaß vom 1. Juni 1854, betreffend

die Verleihung Der fiskalischen Vorrechte für Den Bau Und Die Unterhaltung Der Kreis-Cl)anffee von Axsteben bis zur anhalt-Dcßauischen Gränzc in dcr Rxchtung auf Samdcrslchn seitcns M nmnsfelde1* éScekrc'iscs; unter Den Allerhöcl)st811 Erlaß “vom “1. Juni „[JW-1, bstref- fend Tic. V?x'lcilmntg 'Der fiskal'rsckycn Vorrkchtc fürxkcn Bau WD “Dic UnterHaltmrg W“ “von Dem (Hnexcner Meist im chicrungs Bczirk M*ombcrg projekfirten („(Hans-eU! *.*-xxx (551101111 Nack) Rsch. VON Kchko bis zur Wonngwilzsx Krcisgräxxze “(U Tc". Rickxtmxzz an's“ *Bo- yixénno, MU (Höxtcsxm mul) WÜWW, VNL .chM iibér K*“észk'owo bis 7,111" LWMM .K'rciögränze in Der Mek). muy. «Uf JIUUWMM«(?soslm; UMR" “Mö “.WW-il-s-gimn WMWAxwém*ti,g1w1g MJ“ dcm JUWU "iaxxkcxxk-sr ?)?U1Um9lsd*.ix'Jk-x' KMC» TblizxatjMen im. “.."?N'U'QU' "QM! ':“L,É?*;ii*.*)i;1'x)l1*1x. BVM !., JUN 3,1451“. UML!“ __ ];“(i-J- Paxcxxi »Der "um“ YUMU'ÜTWU TCT“ Beschluxzes ('C-[' “T'mth'chcm ZZUUTZYI Vcrssmnxm(UUJ DVM Zé). Januar 15.71 WMW xNz;-.“x-1;'«*Mxxcx LlUIMFcUM-Z DVU Pcrsonch *.*ssiÉxé xxxczxcxl «mcm» Vcrbchxsn “O;“?CL' *Wkrgchxx znr Limkyr'ßxQßUlZ 37,9“.stxe WOL'T“1'1[ HFM. Y.;»yxxx li", JWT 144.71; UMR ?ck»; (MWF, kakx'cffych "OU? chlU'atiM "Nx" Mrfas-

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Px-Tcnz * .!wa

Me 211, *Der bxj Um KöniJlicbanLandgericth Msx'lbsx anbängich ;

ob auf depjelbcn die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 7, Juli 1830 anzu- „ wxndett sxt, :tqch„deren Vorschrift ein Cévi!bcamter„ Welchem vermeintlich an ? semen Dteusxemfunftcn„unrechtmäßig envas entzogen oder an Diäten und Auslagen, dae cr fgr eme AmtSoerrichtung liquidirt hat, ein unbegxündeter szug gemacht wnd, nur den Weg der Beschtverde bei der vorgeseyeen Instanz oder der Neclamation bei dem Staats-Ministcrium, aber nicht den Rechwch besxhreitcn soll. Jene Frage muß bejaht We-den.

, „;;wmwsteycfn Feldmeffcr nicht in allen Bezithngen den Staatsdienern glexcy, da 118 111431 durchgehends im Auftrage und für Rechnung öffentlicher Behordcxx Hesc'yafngt Wenden, sondern häaxfig auch für Privatpersonen arbei- txn UW, mjosem de:; Gewerbetreibende»: bcizuzählen sind, unter Welchen sie 1111 Edikt uve- die (Einfiihrung einer allgemeinen Gewerbeßeuer vom 28sten Oktobcr_*181(„) §z 21 ((Hcscßs. Seixc 79), in dem Gesexze über die polizei- ? lghxn Bcrhaltnqse dcr (Hexvcrbc Vom 7. Skptembcr 1811 §. 118 (Geseßs. "GM_? “;ck-Y, M der Allerhöchsten KabiUcts-Ordre vom 28. Februar 1829 * («(PHP-“(NMC 1,9) und in dcr Allgemeincn Gchrbe-Ordnung vom 17.Za“ mmr-LMI F. 51Mi©cscyß Sciic 41) auch aufgeführt Werden. Jm AU- Ü g;mcmcn avrr xmas die Fcldmesxer zur Kategorie dcr Beamten aller- . "0:ng z:, xxchncn. Denn si:- Mrch, nachdem sie die vor;"chrifts- . maßlgk Prufung. gbgclcgt UM) das Qaalificaxioncé - Attest erlangt , hach, von chxcnxgc11_ Königlichm ngierung," ix: dercn chixk sée wohnen, «aks solche bsjrcllt, mit dem allgcnnijen Diensteide iN Éid und j Pflicht genommen mdeaUs dic Berfaffwng Vlkkiks'f. Zyx“? Arbeiten werden, * wie da? aUzzcmcimc Yichcmcm fur Dic F:!rnnxj'cr vom 29, April 1813 ; §. () bsxtnvmk, in Öffcnxltchcn VUWUDLWZM fUr beglanbigt krachtct. Sie “5 [ind dar T*isziylén dcr Königlichkn ngicrerZ Und dxs Ministeriums für Handel, MMW: mr: öffentlrcyc Mbcixcn untcrxrorfkn. Es wird, wenn “; ihm:! Demnächsx bci Bssfolgung dcr Baubkamten-Lanbahn eine Stelle Mit " ctntsmäßigmn (Hehach zu Theil wiid, ihre Diknstzkit bei citva eixxtrxtcnder "Z Pcnsionirung vom Tage Dex Vcréidigxxng als Jeldmcffcr an gerrchnct. Sie

; hatten, xo Fange Dcr cximixte _Ge'rickstssxand 73.117, ihr Forum bei den Ober-

gcxichtM (Jnsnz-Ministeximl-Rcskript vom 107. Januar 1832 in v. Kampf“)-

;Zaiyrvuchck, Band 39 S, 148). Tritt sch0n i:;iertmch déc Beannen-QUZ-

[MU ker Fkldmcffcr unzuveidcutig kF-crvor, so finder sich Dicselbe noch bkson-

Och ank gescyltck) anerkannt durch Lie Lillcrhöcyste Kabinets-Ordrc vom

' 123, ;Fax:-«ar 18:33- (C'Hes.-=San1n1l, S.. HT,) T*icsslbc bcstimmi wörtlich: „Um Tie Vacßjhsjic zu bss-Zitich, tvslchc wir “den öffentlicDen Dienst daraus cnUteYen, wmm die in Cid und Pflicht grnomxmncn Ockoxwmik- Kommisarécn, FcldmsFer Und BaU-CoWUcteur-x d;.xrch dkn Schulken halber wider [ic vcxyänxzten Pcrsonai-Axxcst, ok?“; durch Bsstßlagnahmc ch (Hörsammtbctragcs ihrer deservirtcn Gebühren, Der Fortsetzung und "Beendignng dcr ihnsu Übertrachcn Arbcitcn crxtzogen Wcrden, bkstiMMf L*zch hiermit, nach dem Antragc des [Staats -J)i1nisterinms Bom 3-1ftcn D. M., daß wider folche Beamte, währcnd der Darter ihrcr Anstcüunq Mf jixirte Diäm'chi Öffentlichcn BehördeU, dkÉgKeicMn währexxd 1:9? *Daucr der YOU 'oxxcntliclzen Behörden ihnen übertragcnsen Beéchäfiigunß dc";Pcrsonakaxrcst'Schuldcnhakbe:überhaupkninoQftreckt,undin Eeranqe- “Wag andere! Bcrmbgan-Objcfie, dic Crccution in il): Einkomxxxen Hur 11achMaßgabe §. U10 des Anhangs zUr Llllgcmcinsn“Gcriche's-Ordmmg zaläjsig icin soll, ivchgcn cs axxßcr kieskn Fällex' bci Ten bishcrigen ge- scletchp. Bcstimnmngcn sein Bcw-etsden behälk.“

Dkk (Heseßgebcr zahl: also auödrticflicl) dic in CD und Pflécbt (;MNU- :Jnx-ncn Jeldmcxssx zn "OUT Bcamjcn und WM dicseäban im chxsffk TCI» offsntlichcn “Dienstes wäHrcnd Der Tauxr der ihnen vos: Staats-Bcvördcn aufgcxragcncn Brschäftixznng lF-inficiytlicl) rex: Cxccnxion alien Ubrigkt: Bcam- tcm gleich behandelt wixscx-r. Es kann d(xhsr kein Bi'ankt'U Findsn, mch» Dic

! Wchhhchstc Kabincts-Ordrc vom 3". Juli 18xe in dem vori;cgc',1.kcn F&M, m wslcykm dcr KMZ?! im Nöftraßc "OSS KrciS-Vumncisxcrs mi!" ÖFCMLZÉZI Kostcn gcomctrischc Arbeitcn airsgefiéhrt [W. &txzxxtvcchxx, LTVUJÖ DCM

] nicht «Udets, al.? gcsckzehcn. zn cxkxmrcn war.

Bcrlm, den 8, April 1854.

KONAMI? éé“?ct*icht9l,hof ZU! Cxxxsäzcikxxjxg d'.»- *E'xxxxxcssxxz- IWUÜikx-x. 13,1%: *.*xme-x'xcht.

ProzBHMM WB (YCNMZUI I?". Di., Klägxrö, wédcr DM Finu-I, kaklkskU ?

MNT) dic- gc'D-achtc bexigkiM chicrxxng, „"V-(.*xklagkcn. bctxcffcnd M19 For-

“kc'ruxxg won 101 Rtblx. L;“:- ng, xiir Gebühren und ?lxxölagcxx, ('ka:th k?!

Königlich: (Herichwbof 31:7 Exmschc€d1m§ 7ckcx KOZWLWUZ-KOUÜkkéc fiir Recht: T

“17411; Bcr Nccxzichg “111 Dieser (Sas):- fÜr xxx-xzulässig mw- dcr cxlzo's-c-nx Kom- Z

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“dieser Flstscxxung _1xjcbt bcrxxhégx, sondern xx'ikcr dcn Könéglici)c:1Fi§k-..§. 'oxr- '; treten dmcl) Dic Kdmgltche Ncgicrung z:; H.., Klage anf Zahlnmg ch B:“ *-

trags ssincr LiqUidmion (UKE) Abzug Nx kcxcixs er!),axtcmm „“.“, IWW)- Z

W'UUÄ) 101, Rahlr. L.“; ("““;-gx, crYobcn,

Die auf Emmy dicser Klage», c.:fokgtc Ladung 73253 chilc-gtcn («1 da;? : F 47: nlaßtc die dortigc Ncgixrung JM" : (“"YÉYUUJ dcs Kowpetenz-KonfliktS, Das gcrichtlichc Vcréahryxx ist Hier» _ UU! Wirt und an die Parteien déc gesetzliclyc Mitthkiiung nud Auffordc- ;

Königliche Landgericht zu R". d'.

UMS “lassen. Nur dcr Kläger hat cine Erklärung cingkrciäxt, in welcher

" ki? HalilOstgkeit deÉ Kompstcnz-Konflikts und die Zulässigkeit dché

YUTÜÜÉTÉUU! “:?-W JZUTNKW.

Bc'x'kagjrmgVox11*j§,§))2«k'.1 1kaka [WXL'OÉFLU'D “(*MVM xflrchtung Der (Hex::cmWM znr RUULZUUL RS."??? WU“ Straßen, dcrc-U UKUÉÄÜZÜLTUUJ scxcczxs "x“,»

Staats;- iibcrnommxn Wordcn ist:

NÉMWLJLS auszuführen sucht. 'Das vom Obcr-Pwkurator erstattete;

«MWM! spricht sich gleichfalls gegen den erhobenen Kompctcnz-Konfiik't

"ZW für di? Züläxsigkeit dcs RechtEWeqes aus. Gleichwohl muß lcytcrer ' fur auSgeschlosen und der Kompcteüz-Konfiikt fa'r begriindet erachtet.

Werden. Dik- EMscheidnng des Fach hängt von Beantwortung der Frogs ab,

* Ein neuerdings vorgekommencr Fall giebt mw Vctn.mlaxtmrg, darauf aufmerksam zu machen, daß Dic Uebernahme Der Unterhal- , tung städtischer Straßen seitens des Staats, wie auchémß. 11 dex '; Verordnung vom 16. Juni 1888 (GescH-Sammlung “» 3.1.3) aus:-

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