b. Verschaffung von Vorflutl).

§. 68. Der Kreis- Stadt:) Ausschuß beschließt:

1) über Anträge an) Verschaffung von Vorfiuth, und zwar nach SltJLr vorgänciigen, von ihm anzuordnenden ört- lichen Unter1uckung (». 103 bis 109 und 113 bis 116 Theil [. Titel 8 Alleemeinen Landrechts; ». 11 bis 18 des Vorfluthgeießes vom 15. November 1811; Artikel 3 des Ge- seßes vom 11. Mar 1853; ». 14 bis 16, 18 bis 21 des Ge- setzes vom 9. Februar 1867; ». 4 ff. des Vorfluthgeseßes vexn 14_._Jum 1859). Das 1chiev6richterliche Verfahren nach den Bemmmungen der ». 15 ff. des Vorfluthgeießes vom 15. November 1811 findet auch auf die Fälle der » 103 bis 10“?- und 113 bis 116 Theil ]. Titel 8 Allgemeinen Land- rcrizts Anwendung;

2) über Anträge auf Mitbemtßung einer Entwäfferungs- «plage und auf Abänderungen eines E::twiifferungsplans ». 17, 20 des Geseßes vom 9. Februar 1867).

(Heg'n den Vescbluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mimbliche Verhandlung im Verwaltungsstreit- verxahren statt.

5“. 69. Die Ax'ffordxrung zur SchiedSrickx-terwahl, die Er- nennung des Obmannes, sowie der von den Betheiligten nicht rechtzeitig gewählten Schiedsrichter und die Ermächxigung des Schiedsgerichts erfolgt endgültig durch Beschluß des Kreis: (Sta:t-) Ausschuffes (». 22, 23, 25, 27 des Gesetzes vom 15. November 1811; ». 23, 24, 26 des Gesetzes vom 9. Fe- bruar 1867).

F 70. Der Kreis: (Stadt:) Ausschß beschließt:

_ 1) über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Schieds- ricbteramts (F. 30 des Gesetzes vom 15. November 1811; F“. 24 des GeteJe-Z vom 9. Februar 1867);

2) Über die Zurückweisung unzulässiger Zchiedsrichter ». 28, 29 des Gesetzes vom 15. November 1811; Z'. 24 des Gesetzes vom 9. Februar 1867);

__ 3) über die Festseßung der Vergütung berSÖiedsricbter („:. 33 des Geieses vom 15. November 1811; Z' 27 des- Ge- seZeI vom 9. Februar 1867);

_ 4) iiber die Festseßung der Vergütung der Kommiffarien

(J“. 27 dee Geießes vom 9. Februar 1867). _ Gegen die Beschlüsse des Kreis: (Stadt:) Ausschuffes sieht innerhalb zwei Wochen den Betheiligten der Antrag auf miindlicbe Verhandlung im Streitoerfabren zu, in welchem der Kreis- ('Stadt=)Ausschuß endgültig entscheidet.

_ §, 71. Die Anfechtung der schiedsrichterlichen Entscheidung erwlgt innerhalb sechs Wochen _ im Wege der Klage bei dem KTLLÖ: (Stadt:) Ausscbuffe (»". 25, 26 des Gesetzes vom 15. November 1811; §. 26 des Geießes vom 9. Februar 1867).

§. 72. Die Vorschrift in §. 28 des Geseßes vom 9. Fe- britar 1867 rgegen exekutiviicber Einziehung von Kosten und Koyxenrortcbiinen durch die BezirLSregierung ist aufgehoben.

«. Bewäfferungsanlagen.

§. 73. Der Bezirksausschuß beschließt über die Beschrän- leUJ der Ableituna_des Waffers, wenn durch eine Bewäffe: ULNJZÜMÜJS das önentliche Interesse geiiihrdet oder der noth- wendige Wasserbedarf den unterhalb liegenden Einwohnern entzogen wirt) (§. 15 des Gesetzes vom 28. Februar 1843; §. 3 der Wieienordmmg tür den Krei-Z Siegen vom 28. Ok- tober 1846).

_ §. 74. Der Kreis- (Stadt:) Ausschuß faßt den Vriiklu- siOUEbLichLid bei BewässerungMnlagen ab (». 19 bis 22, be- ziehungsweise 6 bis 9 a. a. O.). Gegen die Präklusion ist das Restitrrtiqnegesttcb innerhalb zwei Wochen bei dem Kreie- (Stadt-) Austckzuffe anziibringen, welcher dariiber im Verwal- turigsitreitverfalxen entscheidet. Auf Berufung entscheidet der BezirkSaU-Zschß endgültig.

DUS Gleiche gilt bezüglich des Präklustonsverfahrcns bei Entwäfferungsanlagen (Geieß vom 23. Januar 1846; Artikel 3 des (Hejeßes vom 11. Mai 1853; §. 29 des Gesetzes vom 9. Februar 1867). _

§. 75. Yeber__Wider1prüche gegen eine Bewäfferungs- anlage des Uterbeiißers (§§. 16 a. und b., 17, 23/ Absatz 1 und 2 dess Gesetzes vom 28. Februar 1843; §. 12 der Wiesen- ordnimg_ vom 28. Oktober 1846) entscheidet der Kreis- ((Stadt-) A::sxcbuxz im Verwaltimgsstreitverfahren.

J“. 76. Die Anträge eines Uferbesißers auf Einräumung ober Bestbränkung _von Rechten behufs Ausfiihrung oder Er- baltriiig von Bewäsyerungsanlagen sind bei dem Kreis- (Stadt:) AU§1chUff€_ anzubringen.

Behm»?- Prüiung des Antrags an Ort und Stelle und Vertiehmung ber Betheiligten ernennt der Kreis- (Stadt:) AllHichUß einzelne seiner Mitglieder oder andere Sachverstän- dige, welcbe das Ergebnis; der Erhebung unter Beifügung ibres (ZUtacbtens festzusteÜen haben.

_ Derrinäch1t beschließt der Kreis: ((Stadt-) AUsschUß über die Vortrage, ob ein überwiegendes Landeskulturintereffe vor- walte__(». 30 bis 32 des (Heseßes vom 28. Febrriar 1843).

_ F. 77.__ Der Kreis: (Study) Ausschuß ernennt endgültig die Kommmarien fiir das fernere Verfahren und beschließt tibe_r bie erhobenen Widersprüche gegen den von den Kom- mimzrien entworfenen Plan, sowie über die Frist zu seiner AuEriibrung.

Gegen_ den Beichluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag_atii Milndl1ch0 Verhandlung im Verwaltungsstreitver- fahrer: statt (». 33 bis 44 a. a. O.).

_ F 78. Der Kreis: Stadt:) Ausschuß ernennt endgültig die Taxatoren und stellt die Ent1chädigung dnrch Enburtheil fest.

Gegen das Endurtbeil steht dem Berechtigten nur die Beriifung an das Ober-Landeskulturgericht zu (». 43 bis 47, 54 Und 55 a. a. O.). _

§. 79. _Die Einziehung und AuBzahlnng ober Hinter- legung der iestgestellten Entschädigungssumme liegt dem Land- ratye, in Stadtkreisen dem Gemeindevorstande ob.

§. 80. Ueber den Antrag auf vorläufige Gestattung der Anlage umb die Höhe der zu erlegenden Kaution beschließt der Kreis: (Stadt-) Ait§1chuß.

ll. __Vorschriiten für den Geltungsbereich der provisorischen Veringung tür die Geestdiitrikte des Herzogthums Schleswig vom 6. September 1863

(Chronologiscbe Sammlung Seite 232).

§. _81. Gegen die Anordnungen, Festsesungen und Er- kemitnine der Wafferlösungskommisfionen und der Sakauungs- männer iindet innerhalb zweiWochen die Klage bei dem Kreis: (Stadt:) Ausschuffe statt. Derselbe kann zur Vervollständigung der Klage eine angemessene Nachfrist gewähren.

Die Wafferlöiungskommissionen und beziehungsweise die Schauungsmänner eritycbeiden durch Erkenntnis; aucb:

_ 1) auf V_es_chwerde gegen Verfügungen der von den Wasser- losungskommisnoxien Kommittirten (§. 22 a. a. O.),

_ _2) in Streitigkeiten der Betheiligten unter einander über d1e_1hnen aus dem Geseß oder den rechtlich bestehenden Rega: lattoen zustehenden Rechte und Pftichten.

Jm Faüe des Schlußsaßes des §. 17 a. a. O. entscheidet der Kreis: (Stadt:) Ausschuß im Verwaltungssireitversahren.

_ Gegen Verfügungen des Landratyes an die in Wasser- lö1iinasangelegenheiten Betheiligten nel)! denselben innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschuffe zu.

11]. Vorschriften für den Geltungsbereich der Wafferlösungs-

ordnung für die Geestdistrikte des Herzogthums Holstein vom

16.3111: 1857 (Geseß- und Ministerialblatt S. 208) und

der Wafferlöiungsordnung für den Kreis Herzogthum

Lauenburg vom 22. Mai 1857 (Geseß- und Ministerial- blatt S. 135).

§. 82. Die Entscheidung 1) über Veschwerden gegen Verfügungen der Behörden, durch welche die Betheiligten zur Erfüllung der durch das_GefeH oder durch die rechtlich bestehenden Regulative bestimmten Verpflichtungen angehalten werden; 2) iiber Streitigkeiten unter den Betheiligten iiber die ihnen aus dem Gesetz oder aus den rechtlich bestehen- _ den Regulativen entspringenden Rechte und Pflichten eriolgt nach Maßgabe der ». 10 und 12, beziehungsweise ». 9 und 11_ der gedachten Verordnungen.

Gegen die Entscheidung findet innerhalb zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Zuständig ist in eriter Instanz der KreißanHschuß, in Stadtkreisen und in Städten_ über _10 000 Einwohner, sowie wenn die Beschwerde gegen die Verfiigung des Landraths gerichtet ist, der Bezirks- ausycbuß.

Ueber Anträge auf Regulirungen, insbesondere über den

Erlaß von_ Regulativen, durch welche die Rechte und Pflichten ber an einer Wafferlösung Betheiliaten, nach Maßgabe der ». 2-9 Und 11, beziehungsweise ». 2-8 und 10 der ge- dachten Verordnrmgen beßimmt werden sollen, beschließt der Kreis- _(Stabt-_)_ Ausschuß. _ _Yie betreffenden Schaukommiifioncn sind vor dem Be- 1chlu_)1e 5__U hören und _baben auf Erfordern des Kreié- (Ztadt-) A1is1chm1es die Unterjuchnng und Vermittelung vorzunehmen. _ Gegen den Beschluß des Kreis: (Stadt:) Ausschusses mndet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf münzliebe Ver- handlung im Verwaltungsstreitverfahren statt.

1)'._ Vorschriften für den Geltungsbereich des hannoverschen

Geyetzes vom 22. August 1847 Über Ent- mib Bewässerung

ber GrUtidsiiicke, _sowie über Stauanlaaen (hannoversche Ge1eß-Sammlung Seite 262).

§. 83. In erster Zristmrz beschließt der BezirkSausschß an _Stelie der Latidbrostet und der KreicZ- (Stadt:) Ausschuß - in den bezüglich der Verwaltung der aligemeinen Landes- angelegenbeiten selbständigen Städten der Bezirksausschttß - xm Stelle _der Obrigkeit (»“. 98, 99 a. a. O.) iiber die nach ]enem_ (He7eße (». 4, 47, 53, 68, 74, 86, 87, 90) fiir die Vorrichtuxig neuer Entwässerungs-, Bewäfferungs- und Stau- anlagen,_1owie fiir die Aenderung und Aufhebung solcher An- lagen ersorderliche vorgängige Genebiniaung der zuständigen Behörde (zu vergleichen jedoch §. 84, Ziffer 1).

§. 84. Der Kreis: (Stadt:) Ausschuß beschließt Über Antrags:

1) auf Zulciffung neuer Entwäfferungs-, Bewäfferungs- oder Stauanlagen, oder auf Aenderung oder Wegräumnng derartiger Anlagen gegen den Widerspruch Betheiligter (§. 97 a. a._ O.):

2) auf Seßung eines Stanziels u. s. w. (». 75 bis 77 a. a. O.) ilir vorhandene Stauanlagen (§. 79 a. a. O.); _ 3) auf _ben Eintritt in eine oder an den AUstritt aus einer Entwämerungs- oder Bewäfferungé3genoffenschast, welche aut Grund des hannoverschen Gesetzes vom 22. August 1847 oder vor Erlaß _deffelben errichtet Und als öffentliche Ge- nomenschaft im Sinne des Geseses vom 1. Avril 1879, be- treffend die Bildung von Wassergenoffenscbaften (Gefes- Sammlrmg Seite 297), nicht begründet ist (§§- 47 bis 52, ». 68 und 69 a. a. O.).

__ Gegen den Beschluß des Kreis“: (Stadt:) Ausschttffes nndet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf iiiütidliche Verhandlung im Verwaltungsftreitverfahren statt.

1'. Vorschriften für den Geltungsbereich der kurbesfischen Ver- ordnuxirz vom 31. Dezember 1824, betreffend den Wasserbau (kurhemsche Geieß-Sammlung Seite 99), des kurheisischen (He- seHes vom 28. Oktober 1834, betreffend die Beseitigung mehrerer der Verbesserxtng des Axker- und Wiesenbaues entgegenstehen- ben Hmdermne (kurbemyche GeseH-Sammlyng Seite 156) und des kurhesslschen Gejeßes vom 17. Dezember 1857, betreffend die Ausführung von eqwäfferungSanlagen mittelst unter- irdi1cher Röhren (kurhesiische Gefeß-Sammlung Seite 51),

§. 85. Der_ BezirkSausschuß beschließt über die Ertbei- lung der Nach ». 16 und 17, Absatz 2 der Verordnung vom 31. Dezember 1824 erforderlichen Genehmigung zu den dort bezeichneten Wanerbauanlagen und zu Veränderungen an vorhandenen derartigen Anlagen (zu vergleichen jedoch §. 86, Ziner 1 und 3). _ A _§. 86. Der Kreik- (Stadt-) Ausschuß beschließt über n rage: _ 1) auf anaffung oder Veränderung der im F. 85 be- Ficl)_t_ie_ten Wafferbauanlagen gegen den Widerspruch Be- er ig er; 2) auf Seßung von Aichpfäblen bei vorhandenen Stau- anlagen m_id über den Widersprgch Betheiligter; 3) am Führung von Bewänerungs- oder Entwäfferungs- gräben oder Drums durch fremde Grundstücke, auf Gestattung von Vorarbeiten für Drainsanlagen auf fremden Grundstücken, oder auf Anlegung von Werken zum Stauen oder zur Hebung d_es_Waffers auf fremden Grundstücken, nach ». 6 bis 9 des Ge1eßes vom 28. Oktober 1834 und nach dem Geseße vom 17. Dezember 1857;

_ 4) auf Feststellung des Beitrags, welchen Gemeinden oder Private nach F. 3 Absaß 2 der Verordnung vom 31. Dezember 1824 _zu den Kosten von Wafferbauten zu leisten haben, welche nach ihrem Geaenftanbe und Zwecke nicht nur als -Staats-, sondern zugleich als Gemeinde- oder Privatbauten erscheinen, nach §. 18 der Verordnung vom 31. Dezember 1824.

Gegen den Beschluß des Kreis: (Stadt:) Ausschusses 4

findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Ber-

_71. Vorschriften für den Geltungsbereich der naßaursäzcn Verordnung vom 27. Juli 1858, betreffend LntxväYZJng-Z- und Bewässerungsanlagen (VerordnunZSblatt er e ;

der Großherzoglich hessischen Geseße vom 18. Februar 1853, betreffend die Aufräumung und Unterhaltung der Bäche (Regierungsblatt Seite 65); vom 19. ;_ebruar 1853, betreffend die Regulirung der Bäche ( egierungsblatt Seite 70);_y_om_ 20. Februar 1853, betreffend die Errichtung und Veaumchtigung der Waffertriebwerke (Regierungsblatt Seite 75) und vom _2. Januar 1858, betreffend die Ent- wäneruxig von Gryndxtiicken (Regierungsblatt Seite 33);

beziehungsweiie dcr Landgräslich hessischen Geseße vom 15. Juli 1862 Über Errichtung und Beaufsichtigung der Wassertriebwerke (Archiv Seite 895) und vom 15. Juli 1862,

betrenend die Entwässerung von Grundstücken (Archiv Seite 889).

_§. 87; Der Bezirksausschuß beschließt an Stelle der BezirkSregterung :

_ 1) über die nach Artikel 4 des Großherzoglich hessischen Ge1eses vom 18. Februar 1853 erforderliche Genehmigung der vertragsmäßigen Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einem Verbande _(Konkurrenz), behufs gemeinsamer Auf- bringung ber Kojten tür Aufräumung und Unterhaltung eines Baches;

2) über die Genehmigung zu einer Bachregulirung, zu Ent: uno Bewäfferungsanlagen oder zur Anlage von Waffer: triebroerken nach ». 2, 19, 25 und 26 der naffauischen Ver- ordnung vom 27. Juli 1858 (zu vergleichen jedoch §. 89, Ziffer 1 und 4);

3) über die Genehmigung zur Anlegung oder Verände- rung von Waffertriebwerken nacb » 1 und 15 der Groß- herzoglich hessischen Yerordnung vom 20. Februar 1853 und des Landgräflich bestrichen__(Heseßes vom 15. Iuli1862(zu vergleichen jedoch §. 89, Ziner 4).

§. 88. Der KreiHausschuß beschließt über die Anlegung von Schwellen in den Sohlen regulirter Bäche nach §. 5 der naffauiscben Verordnugzg vom 27. Juli 1858 und Artikel 20 des Großherzoglich hemiscben Gesetzes vom 19. Februar 1853.

§. 89. Der KreiSaué-schuß beschließt iiber Anträge:

1) auf Zulassung von Bachregulirungen, sowie neuer Ent: und Bewässerungsanlagen gegen den Widerspruch B&- t_lZ_e_il8igter nach §. 2 der naffauischen Verordnung vom 27.Juli

0 ;

2) auf Ausführung von Entwäfferungsanlagen gegen den Wideriprucb Yetbeiligter nach §§. 1, 21 und 32 des Groß- erzoglicb [)einicben GescßeZ vom 2. Januar 1858 und des sandgräslich hesfi1chen Entwäneruuqögeseßes vom 15. uli1862 ;

3) auf Entscheidung iiber Widersprüche von emeinden gegen eine Vachregulirung oder gegen die Uebernahme der durch eine_ Bachregulirung entstehenden Kosten und tiber das Verhältnis, in welchem die Kosten einer Bachregulirung auf mehrere Gemeinden za vertbeilen sind, nach Artikel 10, 7 1111118 des Großherzoglich hessischen Gesetzes vom 19. Fe- bruar 1853;

4) auf Genehmigung zur Errichtung, sowie zur Verände- rung von Triebwerken an Bächen und deren Seitengräben gegen den Widerspruch Betheiligter nacb §§. 19, 25, 26 und 27 der naffauischen Verordnung yorn 27.Juli 1858, beziehungsweise Artikel 8 und 10 des (Hroxzherzoglich hessischen Gesetzes vom 20. Februar 1853 und des Landgräflicl) hessischen Gesetzes vom 15. Juli 1862; _

5) auf Setzung von Aichpsählen an bereits bestehenden Triebwerken nach §. 28 der naffauischen Verordnung vom 27. Juli 1858, beziehungsweise Artikel 20 und 21 des Groß- herzoglich hefyiscben Gesetzes vom 20. Februar 1853 und des Landgräflich hesyischen Geseßes vom 15. Juli 1862.

Gegen den Beschluß dees KreicZausfchuffes findet innerhalb zwei Wochen der_Antrag auf miindlicheVerhandlung im Ver- waltungsstreitverjahren statt.

711. Vorschriften für den Geltungsbereich des bayerischen Gesetzes iiber Vengsung de_Z Waffers vom 28. Mai 1852 (bayerijches Gexeßblatt Seite 489).

§. 90. Der BezirkEausickynß beschließt:

1) Über bie im Interesse der Erhaltung des nöthigen Wafferbedarss tür eme Lrtychcrit erforderlichenBeschränkungen hinsichtlich der Ableitung_des Waffers nacb J“. 58 a. a. O.; 2). über Anträge auf Genehmigung zur Errichtung oder Abänderung von Stauanlagen nach Artikel 61 und 82 a. a. O. (zu vergleichen jedoch 5“. 91, Ziffer 4). §. 91._ Der Kreisausschuß beschließt über Anträge:

_1) au1_(Henek)m19Ung zu einer Abweichung von der ge: setzlichen Be1chränkung der Uferanlieger in derBenußUng des Waffers nch) Artikel 54 Abia 2 und §. 58 a. a. O.;

2) am Vertheilung des affers unter die Berechtigten bei Vermitzderung_de6 Waffersiandes nach Artikel 60 a. a. O.; 3) am Zuweisung von Wasser für Grundstücke, welche nicht an dem Flame liegen, nach Artikel 62 und 63 a. a. O.; 4) aur Genehmigung zur Errichtung oder Abänderung von Stanvorrichtungen und Triebwerken over auf Seßung eines Stauziels gegen den Widerspruch Betheiligter nacb Ar- tikel 61, 73, 76, 77, 83 und 84 a. a. O.;

5) auf Zuleitung oder Ableitung des_für eine Be: oder Entwässerung erforderlichen Wassers durch fremde Grundstücke. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Ver: waltungsstreitverfahren statt.

17111. Vorschriften für den Geltungsbereich der Mühlenordnung

für das Fürstenthum Hohenzollern-Stgmaringen vom 8. No-

vember 1845 (Geseß-Sammlung für Hohenzollern-Sigmaringen Band i'll. Seite 157).

§. 92. Der Bezirksausscbuß _beschließt über die Feststellung

von Instruktionen fiir die_ Einrichtung und Venuyrmg der

Mühlenhauptkanäle nach F. 27 Nr. 12 a. a. O.

§. 93. Der Amtsaußtchuß betchließt über die Einricbtmy

von c"luthschleusen an Mühlenwehren zur Verhütung von

Ueber chwemmungen nach §. 27 Nr. 13 a. a. O. __

Der Amtsausschuß beschließt ferner über Anfrage:

1) auf Errichtung, Veränderung oder Wiederherstellung

von Waffermiihlen nach §. 23 U., . 5 111., §. 8 a. a. O.;

2) auf Gewährung einer Entschadigung an einen Mühlen-

bestver für die Einrichtung von Fluthschleusen nach §. 27

Nr. 13 a. a. O.; _

3) auf Benrxtzimg des Waffers fbr Mühlen und die Ge-

währng bezüglicher Ent1chädigungen nach §. 25 Absatz 2

a. a. .

Gegen “ven Beschluß des Amtsausscbuffes in den Fällen

zu 1 bis 3 findet innerbalb zwei Wochen der Antrag auf

handlung im Verwaltungsftreitverfahren statt.

mündliche Verhandlung im Verwaltungeftreitverfahren statt.

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(I. Allgemeine Bestimmungen.

. 94. Das Gefeß, betreffend die Bildung von Wasser- enoXenschasten, vom 1. April 1879 (Gesey-Sammlung Seite 297) kommt fortan mit folgenden Maßgaben zur Anwendung. Die in §. 49 Absatz 3 dem Kreis- (Stadt-)__Ausschuffe, in der Beschwerdeinstanz dem BezirkSJusschuffe ubertragene “Aufsicht über_ Waffergenoffenschaften mird _fortan vom Land- mtl) als Vomßenden des Kreisausschusses, _in Stadtkreisen ven der Ort?:polizeibehörde, m der Beschwerdeinstanz vom ?_iiegie: rungs-Präsidenten gerührt. In den Fgllen der ». 51, 53, 71 behält es bei der Zuständigkeit des Kreis: (Stadt-)Ausschuffes ' Bewenden. _ fem An die Stelle des zweiten Absaßes des §. 50 tritt folgende

' mun :

Best"" 8Gegen die Verfügung oder Feststellung des Lan- raths oder der OrtSoolizeibehiirde steht _der Genoiien- schaft innerhalb zweiWocben die Klage bei dem Bezirks- ausschuffe, gegeii die Verfügung oder Feststellung des RegierungS-Präiidenten die Klage bei dem Ober-Ver- waltunasgerichte zu. _ _ __

In Betreff der RechtSmittel gegen bie Anbrobung, zost- setzung und Ausführunq des Zwangsmittels m ben Fallen des §. 54 finden die_Veftiminungen der §§. 132 ffödes Ge- setzes iiber die allgemeine Landesverwaltung vom 30.chUi1 1883 ' endun . _ _ Aan__ di),]m Verfahren zur Begründung öffentitcber Maner- genoffenscbaften tritt, ioferti das _GenqffenxcbaftsZebiet die Grenzen eines Regierungsbezirkes nicht iiber1chreitet,_ in den “älten der §§. 73, 75, 76, 77, 93 mib 94 der Regierrxxigs-

räsident an die Stelle des Ober-Pranderiten und im ;_;alle des §. 72 Ziffer 2 der Landratl), iii Stadtkrenen der_Geniemde- vorstand an die Stelle der Regierurig. Die Vksllgmß zur Uebertragung der Leitung des Veriahrens an eine Aus- einanderseßungEbehörde (§. 77 Absatz 1 Saß 2) verbleibt dem

: räsidenten. _ _ _ _ OberDYe ». 53 Absatz 3, 97 und 98,_10w1e ber__1n_i §. 57 daselbst fiir den Fall einer anderweiten Orgamiation her höheren Verwaltungsbebörden gemachte Vorbehalt treten auser KMZ. 95. Durch die Vorschriften des gegeiiwiirtigen Titels

ben ni t berii rt: wer 1) diechZustiinlbigkeiten der zur _Wabrnebninng der Strom:, Schiffahrts: und Hafenpolizei berittenen Beborden; _

2) die Zuständigkeiten der AUk-einarZDerießurigsbeborden zur Regelung der mit einer Ankoeinanderwßung verbnndenen Wafferstau-, Ent- und Vewäfferungsanlagen;

3) die Bestimmungen d_er Netch6-Gewerbeorbiittng__vom ;21. Juni 1869 (B11nde6-Ge1etzblatt_Seite 245) 110617 Etan- anlagen fiir Waffertriebwerke_und die _baraui bezuglichen _ZU: Üändigkeitsvorschriiten in ». 109 n. des gegenwartigen Geseßeß.

ITU]. Titel.

Deichangelegenheiten.

§. 96. Der BezirksauHschuß beschließt,_ soweit es sicb

Um Deiche handelt, welche zn keinem Teichverbanbe oder * ei bande e ören: _ _ D ch1) __erng Genehmigtztig für 116116 und frre die Ver- legung, Erhöhung Oder Be1_eitignng beitebender_Deichanlagen nacli ». 1 bis 3 des (He1eße6 iiber das DUchWLiSU vom 28.Januar 1848 - Geseß-Sammlung Seite 54; ». 16 und 17 der Kurbesfischen Verordnung _v__o_m 31. DYember 1824, betreffend den Wafferbau, _- KUTHSUUÖS Gesetz::amm: lung Seite 99; Artikel 10, 36 unix 40 des Bayeriiclzen Ge- ießes vom 28. Mai 1852, betrenenb die Beimßung deH Waffersx, - Geieß-Sammlmig tür Bayern, _Seite 489 _;

2) Über die Herstellung ganz oder theilweUe verxaÜener oder zerstörter Deiche und die Heranziehrttig__der Pflichtigen zur Erhaltung oder Wiederberrtellung nach ». 4 und :) DCS Gesetzes vom 28. Januar1848; _

3) iiber die iiiterimiftiiche Tragung de_r Detchbuulast imb 'Die Vertheilung der Beiträge nach ». 6 5.137 8 a. a. O.;

4) Über die Beschräukang oder Untermgung der NUHUUJ eines Teiches track) §. 24 a. a. O. _ _ _

Die Beschwerde findet an den Minister xrtr Landimrtl): schaft 2a. statt. _ __ _ _ __

§. 97. Befugnisse, welche brunchtlick) der_Detrßv2rbande den BezirkSregierungen (Landbrosteien) m Gemashert des Ge- seßes iiber daéZ Teichmesen vom 28. Januar 1848 ubertragen “worden sind, können dnrch Statitt ober Statxttetianderung den Kreis- (Stadt:) Ausschiiffen, den BezirkaarisWuffen oder Pro- vinzialräthen überwiesen werden. __ __

Auch können den vorbezeichneten_ Beberben Yefugxmie hinsichtlich der Deiébverbäiide und der Sielverbande ((::bleustnz Wetterw, Wafferlösungs- U. 1“. w. Verbänbe) durch St_attiten Übertragen werden, mittelst welcher die innere Organisation Der Deich: und Sielverbände im Geltungsbereichs der besonde- ren Deichordnungen nach Artikel 11'. des Gesetzes vom 11. Abril 1872 (GeieH-Sammlrmg Seite 377) neu geregelt und test- gestellt wird.

)(117. Titel.

Fischereipolizei.

§. 98. Der Bezirksausschuß beschließt: _

1) Über den Erlaß von Regulatzven, betreffend die Beauf- sichtigung und den Schuß der Latcbichonreviere (§. 31 des (“ vom 30. Mai 1874, Geseß-Cammlung

Éisrhereigeseßeéz eite 197); _ ___ 2) über die Genehmigung zur Ausfuhrung von sini)- päffen (». 36 und 39 a. a. O. ; _

3) darüber, in welchen Zeiten des Jahres der Fischpaß geschlossen gehalten werden muß und in __welcher Ausdehnung oberhalb und unterhalb des Fischxasies fur die Zei_t_,_ während welcher der Fischpaß geöffnet ijt, jede Art des zifchfanges verboten ist (». 41 und 42 a. a. O;). _

§. 99. Der BezirkSausschuß be1chließt ferner:

1) über die Gestattung von Ableitringen nach §._ 43 Ab- satz 2 des Fischereigefetzes vom 30. Mat 1874 und uber die Axiordnungen von Vorkehrungen iiach §. 43 AbsaßZ a.a.s_ck., sotern die betreffende Ableitung nicht Zubehör einer der im §- 16 der Reichsgewerbeordnung chm 21. Zum 1869 (Bundes- ZLsTHblattstSeite 245) als genehmrgungSpflichtig bezeichneten

n a en 1 . _ _ 'e Schlußbestimmung des §. _43 des Fischereigeießes wird in Betreff der im §. 16 der Reichsgewerbeordnung nicht erwähnten Anlagen aufgehoben;

2) über die Gestattung von Ausnahmen von dem Ver- bote des Flachs- und Hanfrötens m nicht geschlossenen .Ge- wässern („S. 44 a. a. O.). _ _ _ _ §. 100. Der Kreis: (stadt:) Ausschuß fuhrt die Aufneht über die nach den §§„ 9 und 10_ des Fischeretgeyeßes vom 30. Mai 1874 gebildeten Genoffen1cha_ster_1. _ Behauptet die GenoffemFYafk, dai; eme mt Aixtnchtswege getroffene Verfügung dem Statute oder dem GMI Wider: spricht, so steht ihr innerhalb zwei Wochen _der _Antrag aux mündliche Verhandlung im Verwaltungsxtreitbersahren zu. §. 101. Wird die Verpflichtung zur Therlnabme a_n_ den Lasten der nach den ». 9 und 10 a. a. O. gebildeten Genoffenscbaften, ober _ __ _

wird das Recht zur Tbeilnahme a_n den Au;kun1ten_ aus der gemeinschaftlicben Fischereinußung (F; 10 a. a. O.) bestritten,

so hat hierüber der Genoffenichqit§vorstand Be1ch_eid zu ertheilen. Gegen den Bescheid findet nznerbalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreis: (Stadt:) _AuYchmxe 1tatt._ “_Lie CUT: ichex_d__ung des Kreis:(Stadt-) Aus:)chunes Ut vorlaufig voll- “tre ar.

1 §. 102. Der Entscheidung des:"- BezirkSaueschUffes unter: lie en: __

g 1) Streitigkeiten iiber _die_Frage, ob ein Gewäner al?- eiii gescbloffenes anzusehen ist (F“ 4 a. a. O.);__ _

2) Klagen 'Der Fischereiberecbtigten oder Fiichereigenoffen- Waffen auf weitere Beschränkung ober gcznzlirhe Auxhebrmg von Fischereiberechtigungen, welcbe ("Zi., bie Beiiiißiing einzelner bestimmter Fangnxittel _oxer sandiger F11chLTSL= vorrichtmigen gerichtet sind (,I. 5 Ziffer 2 a. a. O.).

M'. Titel.

Iagdpolizei.

§. 103. In Jagdoolizeisachen beschließt, soweit die Be- fcblußfaffnng nach bestehendem Rechte bei: Vermeiltnngsbeborden zusteht, unbeschadet der nach70lgenben_ Bestimmungen, der Landrath, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehbrde.

Gegen Veichliiffe dieser Behörden, diirch welche_ Anord- nrmgen wegen Abminderung des _Wildstai_1de§ getreuen ober Anträge an Anordnung oder Gestattrmg wirber Abmmderiing abgelehnt werden, findet statt der allgemeinen _Recbtßngittel innerhalb zwei Wochen die Betrhwerbe m_i deri Bezirk_sa_u§)chuß statt. Der Beschluß de:?“- BezirkSau§1ch1111eS 11c__enbgult1g. _ _ Z“". 104. Der KreiSaUsschuß, ixi Stqukreiien der BYZWkIs ÜUÉschUß, beschließt, soweit die V€1chiuß101jtliig nacb beiteben- dem Recyte den Verwaltungßbebördeq zuneht, __ _

1) Über die Genehmigung zur Bildmig mehrerer silk tick) bestehender Jagdbezirke aus dem Bezirke einer Gemeinde (Ge- markimg, Feldmark), _ _

2) iiber die Anordnung der Vereinigtmg mehrerer Ge: meindebezirke (Gemarkungen, Feldmarken) zn einem gen_i_em_= scbaftlichen Iagdbezirke gemäß §.6 _der Verortmung, betreffend daes Jagdrecht und die Jagdpolizet i_m ebemaligen ÖLTZOJWUM Naffau, vom 30. Miirz 1867 (Geießéainnilrnig “SRTL 426) Und §. 8 decZ lauenbrtrgiscben Gewßes, betreffend das_Jagd- recht und die Zagdpolizei, vom 17.Z11li 1872 (szielles Wochenblatt Nr. 42). _ __

Bestimmungen, wonach es zur Annahme 81110?» Auslanderxz als Jagdpächters einer besonderen Genehmigung _bedars, finden auf Angehörige des _DeUt1chen Reich?, tortan keine An: wendung. _ _ _ _ _

§. 105. Streitigkeiten der Betheiligten Über ihre in dem öffentlichen Rechte begründeten Berechtigungen und Ver- pflichtungen hinsichtlich der AUsiibung der Jagd, MI- beiondere iiber: _ __ _ _

1) Beschränkungen m der AUÖribUng des «zagdrechtes aas

eigenem Grund und Bedey; _ _ 2) Bildung von gemeinschaitlichen Ja;;dbezirken, Anschluß von Grundstücken an einen gemenriclyaitlichen Jagd: bezirk, oder Ausschluß von Grandmicken (1112- einem ol en; _

3) sAuci-Iübung der Jagd auf fremden Grritidstucken, welche von einem größeren Walde oder von einem 05er mel)- reren selbständigen Jagdbezirken umschlossen 11.110,10- wie die den Eigentbümern der GrUndirucke zu ge- währende Entschädigung, _ _

unterliegen der Entscheidung im Veripaltlxngsstreitveriahren_

Zuständig im Verwaltungsstreitversabren ist '.n e_r1tc_r Instanz der Kreisausschuß, in Stadtkremen der Bezirks- aus u“. _ _

XY. L106. Auf Beschwerden imd Einspriiebe, _betrexsetid die von der Gemeindebehörde oder dem _Zggdyorjtande 7e1tge1tellte Vertheilung der Erträge der g6111€1111chasti1ch611 Jagdnutxzmig beschließt die Gemeindebehörde, ÖSZLEiMUJÖWSUS der Jage- vorsiand. _ _ _ _ _

Gegen den Ve1chluxz findet innerhalb 51061_W0chSn_ die Klage bei dem Kreisausschuffe, in StadtkreUen bei dem BSZirkÖ= aU§"chu"e att. _ _ _ _

1Diii itii ersten Absaße gedachte FextLellUng bedarf _kemer Genehmigung oder Bestätigtmg von CLUSU der AiimchtI: be örde. _ _ __ _

h §. 107. Der Bezirk-Zausscbuß be1chließt uber die Ver- längerung, Verkiirzung oder Au;heb1mg_ der gesetzlichen Schon: zeit, soweit darüber nacb bestehendem Viechte im BerryaltrrngZZ- wege Bestimmung getronen werden kann. Der Beichluxz ist end Ülti . _ _ __

g§. 1g08. Der Bezirksausschuß be1chlies3t fiber die ErneUe- rung der auf den Schle§mig1chen Westieetnieln_beßehendexi Konzessionen zur Errichtring von V0gelkoxetz,_ forme uber bie Ertheilung neuer Konzesyionen (§.6 des Ge1e§es vom 1. Marz 1873, GeseßÉammlung Seite 27).

1171, Titel. Gewerbepolizei. .4. Gewerbliche Anlagen.

.109. Der Kreis: (Stadt:) _AusschUß, in den einem Land§treise angehörigen Städten um mehr als 10 000 Em-

wobnern der Magistrat (kollegiali15be Gemeindevorstand), be- schließt über Anträge auf Genehmigring zur Errichtmi eder Veränderung gewewlicher Anlagen (» 16 bis _25 der __eichs- Gewerbeordnung vom 21. Jury 1869), soxveit konzemons- pflichtige Anlagen der nachbezeicbneten Art in Frage steheii:

Gasbereitungs- und Gasbewahrungsanstalten,_ Anstalten ur Destillation von Erdöl, Anlagen zur Bereitung von ?Zraunkobkntheer, Steinkohlentheer und Koaks, Asisbalt=

kochereien und Pechfiedereien, Glas: und Ruß kitten, Kalk,

Schneilbleichere, Firnißfiedereien, Stärkefabriken, Stärkeiyrttp- fabriken, Wachstucbz Darmsaiten-, Dachpappen: und Dachnlzx fabriken, Darmzr'bereitungsanfialten, Leim-, Thran: und Seifensiedereien, Kn“0chenbrennereien, Knocliendarren, Knochen- kochereien und KnochMbleicben, Hopfen-, Schwefeldarren, Zu- bereitungsanftalten für Thierbaare, Talgschmelzen,__Sch_läkh- tertien, Gerbereien, Abreckereien, Strohpapierftomabriken; Sternanlagen für Waffettriebwerke, Fabriken, in welchen Tampfkeffel oder andere Bleclzgefäße durch Vemieten_ her- gestellt werden, Anstcxlten 311!" Zmprägniren vgn Holz mit er- bißtem Tbeeröl, Kunjtwollesabritet) und T-e'arassabriken, enklrch Dampfkesiei mit Ausnahme der 1iir den Gebrauck) auf Eisen- bahnen bestimmten Lokomotiven und der zum Betr:eb_e Zuf- Bergrrerken und AufbereitungSarrftalten bestimmten Tampiksnel. Jm Falke fernerer Ergänzrreig des Verzeichnisses der ton- zesüonSpflicbtigen Anlagen gewiß J. _16 letzter Absaß der Reichs-Gewerbeordnurrg bleibt kie Beitimmitng dariiber, für welche der in das Verzeickwiß nachträxxlick) aufgenommenen An- lagen der Krei52usschrxß (Stadtausxbrlß, Magirtrat) zuständig; ist, Könicrlicher Verordnmig vorbehalten.

“5“ 110. Der Bezirksaitsschuß bsicbließt Über Anträge auf Genehmigung zrrr Errichtung oder Veränderttng gewerblicher Anlagen, soweit die Veschlußriahme dartiber nicht pqrb Z. 109 dem Kreis: (Stadt:) Ansicbuffe (Magiitrat) iibertbreien iir.

Ter Bezirksausickiuß beschließt ferner im EUMYWLÜMLU mit dem zuständigeii Ober-Bergamte kIer die Zuläfxiiikeit von Waffertriebwerken, welche zum Betrieb? von Bergwerken 03er Aufbereitungsanstalten dienen (F“. 59 AéiasZ des Alleenrxinen Bergqeseßes vom 24.Ju11i1885, Geieß-Zammlmig Seite 705).

§. 111. Der BezirkSaUH-ichuß beschließt ain Antrag der: Ortspolizeibebörde darüber, 0-0 die Ausitbtmg eines Gewerbes in Anlagen, deren Betrieb mit ungewöbniichem Gerämc'y ver- bunden ist, an 'der gewählten Betriebsstätte 315 txnteriagetc oder nur unter Bedirigungerr zu gestatten ist »“. 27 der ReichGewerbeordmmg).

§.112. Die Befiigniß, gemäß 5“. 51 'der Neich-Gewerbe: ordnung die fernere VenUßung einer _gewe-rblicbea Anlqge wegen überwiegender Nachtbeile imd Gesaßren_ für dci?- Ge: meinmobl ZU Unteriagen, steht dem_Be5irksaUsichu11e_ zu. _

F“. 113. In den Fiiilen der ». 109 biz 112 Wbek bie Vesebiverde an den Mitiister ftir Hatibel ux:0__Gen_)erlie *,tatt. Sofern bei Stauanlageii Lande-T-kultuririterexyen ni Betracht kommen, ist der Minister iür Landwrrtb1chast zuzuzielzen.

8. Gewerbliche Konzessionen.

_Z. 114. Ueber Anträge ani Ertheilrma Yer _Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirtbiebaft Ober Schankxmrthait, zum Kleiiibaiidel mit Branntwein ober Spiritus, waere zum Be- triebe des Pfandleibiiewerbeß und ziim Hex:.del mit Hirten » 33, 34 der Reickys-Gewerbeordnung) be1chlteßt der Kreis; (Stadt:) Ausschuß. _ _ _

Wird die Erlaubnis; vertagt, io _1tel)t deen Antragiwiler innerhalb zweiWorben der Antrag aurntiindkxebeYerhaadlung im Verwaltungé-streiwerfabren vor dem KrerZ- (Stadt:):AUZ- icin")? zu. _ __

) 1Ueber Anträge aiif Ertbeilung _der Erlaubmz zum Betriebe der Gastwirtiiichait, zum Aus1chänkechi von Brannt- wein oder von Wein, Bier oder anderen JLUUJM Geßankeir, sowie zum Kleinbanbel mit Branntweizi _Wer Spiritus, 111; zunächst die Gemeinde- und die Ortspolizeibeiwrde zu _lwren; Wird Von einer dieier Behörden Widerwrnrb erhoben,)o _darr die Ertkreilnng der Erlattbn'rß nnr _ans Grtixid 111W1dltcher Verbanblrmg im Verwaltunqsz'treiwertal)r_erx eyolgen._ _

Tie Eritscheibung dex"; B-Izirksaitsichme-inß endgrxittg.

In den zu einem Landkreiie gehörigere _Stsdten tmr mehr" als 10 000 Einwohnern tritt a_n die Ste-te de_s Kreißauß: schiiffes der Magistrat (kOÜLgtUiiZÖL_GLMSMÖSWUWUO).

§. 115. Ueber die Antriige aut Ertbeilrtvg: _

3. der Konzession zu Privat=§rankeuy„ Prwat-Ent= bindimgS- imb Privat-JrrenamtaltM (Z. 3.) Abiaß 1 der Neich€-Gewerbe0rdnung)._ _

b. 'der Erlairbniß zu Schan1pieluntxiichmungeu (Z. 32: (1. a. O.)

be'ckließt der M*irkNuLWrrß. _ _ _ _ ] ckGegen den dieKonzession (Erlaubmß) vericcgeriden BELÖLUZ

findet innerhalb zwei W0chen_der _AntrM- mri, mnerblrche Ver-

handlung im Verwaltungsstreitversahren- starr. __

Fiir die im Verwaltwng-Hitrettverxabren m den HUM." zu 8. zn treffenden Entscheidungen smd_ die von de24 Medizinal- aiiiiichtsbebörden innerhalb ihrer ge1exlicherc Zirkkanbigkeit _ge: troffenen allgemeinen Anordnungen uber die g€11171002119= polizeilichen Anforderungen, welche 0.1!- die vanlxben imd son- stigen techniicben Einrichtu_ngen der Unter 3. bezeichnetext An: stalten zu stellen sind, maßßebenb. _ _ __

§. 116. Genen Veriiigungen. der O_rtSpolizetbebbrde, durch welche die Erlaubniß zum_gewerdsmax;_xgen 0,7,“entlicben Verbreiten von Drrrrtfchristen (K. 43: der RerchGertterbeord: nung) versagt, oder die nicht__gewerbsm äßrge o_nentlirbe Ver: breitUng “8911 Druckschriften (F. 5 des RSTÖÉJUSYSS U_b€l" die Preffe vom 7. Mai 1874, Reicixs-Geießblatt Seite 65) ver? boten werden ist, fiudet innerhalb: zwu Wochen die Klage ber dem KreiSausichuffe, in Stadtkreiien “und in de:: zit_emem Landkreise gehörigen St_ädtexi mit mehr als 10 000 Etnwol): nern bei dem BezirkSau-Uxbune statt. § 117. Gegen Verriigungen Yer unterert Verbalttings: behörden, durch welche ReiMangehortgen der Legitimations; scl)ein: _ __

1) zum Ankaux von Waarm oder zunr Aiiiiucben ron Waarenbesiellungen (Z'. 44 der Michs-Gerverbeordiiung) oder _ _ _ __

2) zum Gewerbebetrieb im Umherzreben. (J. 58 Nr. 1 Und 2 der Reichs-Gewrrbeordnuug) _ _

versagt worden ist, findet innerhalb zwei Wbcben die KlagQ

bei dem BezirkSausscWff-e _itatt. Ueber Antrage wegen Er-

theilung von Legitimationsyehemen für alte anderen Artexr des Gewerbebetriebes im Umherziehen beschließt der Bezirkv: ausschuß. Gegen den verscxgenben _BesckYuß findet m_nerball) zwei Wochen der_Antragßatitis mündliche Verhandlung im Ver- waltun streitver a ren (: . _ §.g11s8. Jn Yen Fällen der ». 115, 116 und 117 ist. gegen die Ciiduxtbeile des Bezirksaussckyuffcs nur das Recht?:- mittel der Reviiion zuläs1tg._ _ _ _ _

§. 119. Der Kreisaiisxchuxz, m Stabtkrersen und in den zu einem Landkreise gelzörigen Städten mit “mehr als 10 000 Einwohneraner éezirisauéqchuß, entscheidet aux Klage der: u iändi en ebör e; _ _ _

z s 1) siiber die ankersagnng des_Betriebes der nn §. 356012.-

Neicbe-Gewerbeqxdnung und der 1111 F. 37 a. a. O. gedacixtcr',

lZiegel- und Gypsöfen, Metaügießereien, ammerwerke,

Gcwerbe ;