Die amtliche Großbandelsindexzifser vom 13. Oktober 1926.
Die auf den Stichtag des 13. Oktoberberechnexe Groß- handelsindexziffer des Statistischen Neichsamts rst gegenuber dem 6. Oktober um 0,5 115,3 auf 128,6 gestiegen. Von den Haupt- gruppen haben die Agrarerzeuaniffe auf 131,4 angezogen, während die Jndustriestoffe aux 123,2 leicht nachgegeben haben.
Berlin, den 14. Oktober 1926. Statistisches ReiehSamt. I. V.: Dr. Player.
Bekanntmachung
des Mecklenburg-Schwerinschen Finanzministeriums
über die Barablösnng der vom 1. Juli 1920 bis
Ende 1923 aUSgegebenen Landes- (Landkasten-)
Schuldverscbreibungen der Mecklenburg-Schweriü-
schen Schuldentilgungskommission, ausgestellt auf den Namen des Gläubigers.
Gemäß § 41 Ziffer 1 der Mecklenburg-Schwerinschen Verordnung vom 15, Juni 1926 -- Rbl. Nr. 50 _ über die Durchführung des Anleiheablösungs, eseßes wird den Gläubigern der vom 1. Juli 1920 bis Ende 923 UUSgegebenen Landes- Landkasten-) Schnldverschreibxmgen der Mecklenburg-Sch1verin- chen Schuldentilgungskommisoion, aus;;esteklt auf den Namen _es Gläubigers, die Abfindung ihrer Rechte aus dem Geseß Über die Ablösung öffentlicher Anleihen durch Barzahlungen angeboten. Diese betragen für die vom 1. Juli 1920 bis 30. Juni 1W megegebenen Sch111dverschre1ungen 5 11.1") und, 11321111 211169113 vorlisgt, 121/53 vH, für die nach dem 80. J1111'1 1922 ausgygcbenen Sck)111dverschre'1bungen, einheitlich Fur Alt: nnd Neubeftß, 121,13 vH des dem Freistaat Mecklen- 11rg-Schwerin zugeflossenen Goldnmrfbetrags.
Danach werden eingelöst die Schuldve1schreibungem die 1111§gegebe11 sind:
Johannis 1920 11111 0,56 RM, bei Altbesiß mit 1,40 NM für 100 PZM, Antoni 1921, 0,30 , , „ , ,5 , , 100 „
Zobannis 1921 0,32 „, „ „ , 0,80 „ „ 100 , 11117111 1922 0,13 „ „ ., „ 0,32 „ „ 100 „ Johannis [922 einheitlich 0,12 RM für 100 PM,
211119111 1923 , 0,06 , „ 1 00 „ Joban11181923 „ , 0,03 „ „ 10 000 „
;Die Barablösung erfolgt zu dsn vorstehenden Säßen ohne Nückncbt auf die Größe des Bssißcs, insbesondere also auch an solche haber, deren Besiß 500 GM nicht erreicht.
Altbe Z kann nur emäß § 11 dss Anleiheablösungs- geseßes vorliegen, kann al o nnr zuerkannt werden, wenn nach-
emiesen wird, daß der Erwerb vor dem 1. Juli 1923 auf rund geseßlicben oder -- bei Anstalten, Stiftungen, Körper- schaften„ sonstigen Personenverein1gu11gen oder Vermögens- massen nn FaUe des § 11 Absaß 2 des Anleibeablösungs- Jeseßes -- saßungsmäßigen Zwanges zur miindelficheren An- age stattgefunden hat. „* Die Varablösung ist innerhalb einer vom 15. Oktober 1926 1116 14. Januar 1927 laufenden Ausschlußfrist ohne Ver- mittlnngssteüe unmittelbar bei der auptstaatskaffe in Schwerin zu beantragen. In dem Antrag it eine Berechnung der aus- znqulenden Beträgs 1111161“ Zusamtnenstellnng der in den gle1chen Terminen ausgegebenen Schuldverschreibungen vor- zunehmen. Gleichzeitig sind die abzulösenden Schuldverschrei- bungen einzureichen.
Der Anleibebefiy mehrerer Gläubiger kann zum Zweck der Barablöfung ungesondßrt in einem Antrag usammengefaßt werden, wenn für die Auszahlung des Gesamta lösungsbetrags ein gemeinsamer Empfangsberechtigter besteüt wird.
Der Ablösungsbetrag wird nach Prüfung des Antrags von der Zauptstaatskaffe bar auSgezahlt oder au dem eeignetsten ahlungsweg übcrmittelt. Beirä 1: unter 0, RM önnen jedoch nur hat bei der Kasse ausbeza 11 werden.
Schwerin, “den 13. Oktober 1926.
Mecklenb11rg-Schwerinsches Finanzmini1111111111. I. A.: (Brohm 111111.
[*.*
Preußen.
Ministeriumdeannern.
Das Preußische Staatsnninisterium hat mittels Erlasse vom 20., 28. und 29. September 1926 verliehen:
Die RettungSM-sdaille am Bande an:
IobannD Z? 31 s a n ke, Staatßförster, Förs1er€i Borkendorf, Kreis tone. Filbelm Wießke, Maschinenscblosser, Bonn, VenusberZWeg 3, tto Becker, Oberbetzergcfreiter, beim Kommando der '. Torpedo- bootsbalbflottisle „7. 3“, Georg Stolzen ba ck), Kaufmann, Hemelingen, Kreis Achim, Franz Ha [) n , Makabinist, Wilhelmshaven, , kobert M11 11 dt, DZPLomingenieur, Berlin, Hasenheide 66, Yam) M e y e r, Diplomingenieur, Berün, Yorckstmße 89, a_11 S t r a b [, kriegsinvalider Fischer, Wolzig. Kr.Bees1ow-Storkow, Euch 511317210111, Polizeiobcrwachtmeister, Königsberg 1. Pr., Ober- aa a, Ludwig A 11 te :, Kraftwagenfübrer, Bonn, Rathausgasse 27, Andreas D1ens1, Rangierer. Edderébeim, Kren straße 2, Rolf quan 1166, kaufm. AngesteUter, MeZle'm, Ldkr. Bonn, Katserstraße 14, Johannes Suck, BahnhofsWrstköer i. R., Demmin, Baumannstr. 1a, Alxxanrer S tick), Révitor, Berlin-Lankwiß, Charlottenstr. 12, 2331111 Kürzel, Kaufmann, Berlin, Wilhelmstr. 33, Raul N ie cke, Schanfwirt, Berlin, Kl. Frankfurter Straße 18 lexandkr D onder! ki, Polizeiajsistent, Berlin, Bredowsjr. 33.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: 1190 SÖeibe, Mechaniker, Stralsund, Jus Hauschild, Elektrotechniker, Osterode, Fischerstr. 6,
"8,111“ I n s w e r s e n Bankangestellter Husum, Neustadt 18 m1l S t e e n h a g e n „ Harburg a. E., Bachstraße 2. ,
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. _ Tem Professor Dr. Neumann-Kleinpaul in Berlin 111 vom 1. Oktober 1926 ab die 5Yrofessur für innere und Yrichtliche Veterinärmedtzm an der „ierärztlichen Hochschule in erlin übertragen worden.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat erledi_te in seiner gestrigen. öffentlichen Vollfißung, die unter Vor 13 des Ministers des Innern
Dr. Külz stattfand, lediglich kleinere Vorlagen. (_He- nehmigt wurde laut Bericht des Nachrichtenbüros des Verems deutscher “' eiiungsverleger die Verordnung über die Erhöhung der Paus beträge für die Spruch1achen bei den Oberversicb- rungsämtern von 10 auf A) Reich0mark, ebenso eine Ver- ordnung, wonach für die Erstattung der Kosten der Spruch- behörden der Angestelltenversicherung Wesentlich erhöhte Süße festgesest werden. Auch mti einer Verxügung des Reichs- arbeitSministers über d1e Erwerbslosenfurforge im kleinen Grenzverkehr war der Reichsrat einverstanden. Nach dieser Verfügung sollen diejensigen Ermexbs1osen, die drei Monate Arbeitszeit krankenverstcherungspflrchnger Art aufzuweisen
haben, die sie nicht in Deutschland, sondem im kleinen (Grenzverkehr jeweils der deutschen Gren» geleistet haben, ebenso behandelt werden wie die betreffenden Arbeiter in Deutschland. Die Verfügung bed111*ste der Zustimmung des ReichSrajS. Die Anlräge des Eenoffemchaftsoerbandes land- w1r11chastlicher 5112119 und Mrttelbekricbe e. V. in Berlin auf Verleihung des Rechts zur Besteüung des Revisoxs 1111 die ihm angeschlossenen Genossenschaften und des Revifionsver- bandes der Württembergiscben Kreditgenoffenschaften e. V. an Ausdehnung des ibm verliehenen Rechis zur Bestellung an die bohenzoüemschen Lande wurdm genehmigt. zentigen Berliner Stadtanleihe, die neuerdings 1111 Betrage von 22*/: Millionen «gegeben worden ist, wurde dre Mündel- stcherheit zuerkannt.
Der litauksche Gesandte Sidzikauskas . zurückgekehrt und hat die Lettnng der Gesandtschaft nncder übernommen.
über den o n olkernver leich. (Lärmende usümmun kungen H he ' altng des Pol" eipräsd'st sei eit?
' en Kommuniten.) be1d ung der An-
"rtes Einmi 11 in MW (S cYewahr! be1 den Kommunisten n Arbeiter le uten weqen der Haltung der n Landtagsfra tion die ttfindenden WerbYWoche ab. Monat eien Dom demokrattl en Vtz ; zeige, in Welchen
Der kommuniti che Antra scheitert am Wide ch ' emokratischer 1.uxtd demokrYtischer Abgeordneter. LLärm er den Kommunisten.)
Das Haus nimmt dann einstimmig einen Antrag des 11 es an, der die Aufhebung einer ein
sten bestehenden polizeilichen Sonderbe
ie politische
eteiligung cm der demnachst istische Demonstrationen äidenten erlaubt worden. eamten des Polizeipräfidiums
Der 7 pro-
HandelSau
allein in S erleichtern soll. K 11
Die Ei rü der kommunisti en Abgg. o wis, nsp che ch, SkjsYllerup, Müller- en die anläßlich der
ist nach Berlin
t ' , Epps Un henonern-
Uebersicht
der Einnahmen 1) des Reitbs an Steuern. Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1926 bis 30. September 1926.
-vankfurt und bel chatte verhängten Aus zurückgewiesen.
Es folgt dann die Beratung der vom Hauptausschuß „111- schen vorberatenen und zusammengefaßten Einzelantrage
üffe werden gegen die mmuniften
*
Bezeichnung der Einnahmen
arteien zur Erruerbslosenfrage. schlä t 11. a. vor, aus Mitteln der pro- TWerbslosenfü orge 1,26 MiUionen für den Ausbau ereitzusteklen und mit der Reichs- der Lahn bis ur Stadt der Hauptau chu An-
" " ' n'n Anfgekommen smd Reiclysbausbalts. er verschtede & plan ist die *Einnahme für das
Rcchn§ngchabr
veranschlagt anf Reichsmark
der Lahnkanalisierung regierung über die Schif burma un Greßen zu beraten. _ träge zur Annahme, m denen der Aquau des.F17 hafens in Neukuhren im Rahmen des Arbettsbe cha
im Monat vom 1. April 1926
_Septkmber 1926 30.Schfember 1928 Ferner emp eh
Reickpsmark ReichSmark
2
programms verlangt wird; Wetter sol] das StaatSmßni e ucht werden, bei der Rei sregierung da 111 zu Mrken, daß
11. Befiy- nnd Verkehrstenern.
a) Fortdauernde Steuern.
Einkommenskeuer : a aus Lobnabzügen. . . . . . . . b Steuerabzug vom Kapitalertxage . 6 andere“)........... Körper1chafts1kuer8ck . o o . Kapitalertragfteucr. . . . Vermögensteuer . . . . . Vermögenzuwackyssteuer . . Erbschaftsteuer . . . . . Umsaßsteuer: ,
a? aügememe . . . . . . . . . . b Herfteüer- und Kkeinbandelssteue: Grunderwerbsteuer“) . . . . . . . . . . Kapitalberkebrsieuer :
&? Gcsellscbaftffeuer . .
. . . . . . . . . . . . j . o . . . . . . . . . .". . . . . . . . . | . . a . .
QQVÖWW
. .
. ..., ... „.
VO
1) Wertpapiersteuer. . (; Börsenumsassteuer . ä) Aufficthatsteuer . Krafjfabrzeugsteuer. . . . . Versickyerungssteusr. . . . . Rennwett- und Lotteriesteuer: &? Totalisatorsteuer . . .
...... ....0'
1) andere Nsnnwettsteuer (; Lotteriesteuer . . . . Wechselsieuer . . . . . . . . Beförderungssteuer: _ „ az ersoneqbeförderung . , . . . . ]) üterbexörderung . . . . . .
. . . . . . . . 1
..,; ..
b) Einmalige Steuern. Rhein-Nubr-Abgabe: a von Einkommenßeuewflkchifxzen . . 1) von Körperjäzaftsteuerpflichtgm . . . . e: von Kraftfahrzeugsteuerpfiichngen. . . . . . Betriebsabgabe: _- a)?1rbeitgeberabgabe . . . . . . . . . . . ." b)La11dabgabe . . . . . . . . . Steuer zum Geldmrtwertungsauo Hiebe:
1]. Zölle und Verbraucssabsaben. &) Verpfändete.
Löue ' . . . . ' . . . | . . . . . . ' ' . . abaks1e11er: aTabaksieuer............. d Materialßeuer (einsäöl. AUSgleichsfieuee) 05 Tabakersaßstoffabßabe- . 1 o | o (1 Nachsteuer - . . o o o . ucketsteuer.......... iers1e11er ...-...... Aus dem Branntweinnwnopol . .
Summe b) Andere.
Esfigsäuresieuec . . . . . 3; Weinsteuer' . . . !; Schaumwemsteuex Salzsteuer . . . . . . Zündwarensieuer . . Lembtmittelsteuer . Spielkartensteuer . Statistisckoe Gebühr
. o o . . . 0 t x o . . ' | . o ' o s o o . . o . . . . . . . .
j . . .
. ' . ' 3112131) . . Summe 1) . Summe 13 .
(3. Sonstige Abgaben. BrotvkrsN'gUngsübgabe . . . . . . . . . . . . . . . .
11
Süßstoffsteuer (bisher 11118 dém Süßst'oF'm
Berlin, den 14. Oktober 1926.
ba dmöglichst die geplante rwerbslosenve 1cherun abschiedung gelangt, und daß bei der voraussi 1 Dauer der ErWerbslosigkeit die produktive fürsorge in Form vm) Notstandsarbeiten von Reich, Staat und Gemeinden M .Angrtff genommen wird. Außerdem wird das Staatsministermm beauftragt, unberzüglick) weitere 35 Mil- lionen für 1312 produktibe Erroerbslosenfurforge zur Verfügung zu stellen und ein verstärktes Wohnu ithren, Wobei die zWeiten H1) ita'lmarktes be cha
LWerbslosen- 530 487 387
507 298 100 197 784 009
93 169 748 63 457 168
2100000000
250 000 000 _ sbauprogramm dur Juanspru ittel zur Ver- einstWei en aus der Haußzinssteuer ent- n. Ter Hauptausschuß Verlangt ferner eine würdigere Unterbringung der Arbeitßämwr, eventuekl den Neubau von Arbeitsna Weisgebäuden aus Mitteln der Weiter so!] das Staats- en suchen, daß die Ei enbahnlim'e Effe11-Buex-Marl»Haltern UUVerzüglick) in nommen Wrrd und von der Reichsre ierung eine Laneisung erwirken, daß von der Vermitüung ämterstin der Gemeinde bekleiden, in a gnndsatzlick) Abstand zu nehmßn ist. In der aUgemeinen Aussprache erklärt * Abg. Rü fe r (D. Nat.), daß seine 111 die Wirts )11ftskr'i 1110 im Vertrage Don Ver euerpolitiT zur Belasxurzg des deu11chen Vol- es 4,5 M1'111arden e 12 Mütarden. Weiter fielen heute 11. a. die Bedü qrt, obWohl auch noch unsere ten. Weiter erähnt der Redner d1'e Zins- qls Mr-tschaftßhemmend. Wenn es nicht Meder gesund zu machen, würde der Kam
na me des Kap zinsung und Trlgun nommen Werden so
60 064 955 422 271 191
produktiven ErWer'bslo enfü orgo. ministerium zu errei ngUff gc- 29 017 118 vxverbsloser, die Ehren- nswärtige Arbeitsstbnen
...-E. .I....
11 124 992 18 247 522
reunde die L_stern „und ie Arbeits 11122; sähen, der auch eine drückende be die steuerliche tragen, 1925 aber 2 des gro n
91 626 550 67 635 302
2 212 397 751
' . rüheren Rei shßeres «gebiete ges malert polttik der Rejchsban gelänge, die Wtrtschaft _gen die ErWerbslosigkeit vergeblich u_nde deutsche Wirtschaft set auch dre etksbeschaffungsprogramm “habe Vor allem stshe die Nottvendigkeit, dte Wirtschaft Aber auch das Arbeitsbeschaffungsprogramm
gelohnt zu 1v91'den; nur 1schen Wirts
Summe o. . . 821 455 501
nur sekundäre und zu machen. _ „ uche nicht ab- et es schneUer _durchzuf ren. Die deut ndlungen würden ho entl 11. So ange aber der Vertrag von Versai es und das Za lungsabkommen nicht revidiert aft n'icht völlig gesuwden. Weite , „im Smne der großen preußischen »orderltch. Fur den Augenblick müsse alles get
evbslbsenverü erung durchz -Re«dner_ dte Einf" run die Makel der Hauszssteuer stärker „ ext werden. (Beifall arm er den Kommunisben.)
Nb . S ck 11 l z - BreLlau („Komm.
. ooooooo'.
21 050 967 22 936 672 2 235 334 424
seien, Werde auch 1: ck51 eine Koloni-
1onifatoren er- an Werden, um die um Schluß ordert der icht und w nscht daß
für den 11 - den Deuts -
„wird von den Deutsch- Zurufen empfangen. ( rwsident Bartels ruft einen Abgeovdneten zur Ordnun 11: Der erste Ordnungsru ' en anderen Parteien mit für dre Uwerbslosen Heuchelei vor. (8 Me Urbeuslosen tvüßten,„daß sie von dem oben- u equrten hatten. Er _ 64_ soztaldemokrati _. D1e Soztaldemeraten *gerabe'Anhcmger dadurch erWerben, da munrfttsche Abgeordnete feige mit der R-ei Der Stars des„ga_nzen Systems und die Wegfe mxnte sei der emztge Weg, um bet den Kommumsten.) _ Abg. Wende (S me Partei zurück 11 »assuxtg, daß es Arbeitslose gäbe, d rbertslose, die den Avbeitsämte
bei Sch111drerfchre1bungen( blkgationensteuer) . . . . Summe 1) . .
SummeL. .
“unsere Wir atwuspolit'
323 788 566 *der Ar-beitßbiens
414 053 852 nationccken. -- L
220 129 763 35 387 266
45 490 309 142 167 799 142 307 572
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_en gegen die „ _, e garUntcht arbeiten Wollten. Ehrenamt-er innehattep durften in Zukunft von chx t Werdxn. Erfreuli 1e produkttvedLYeZZszen- te e a n e o fxn Werden. Di? m und zugeben, _ _ en nicht in dem arlles, sondern tn dem verlorenen Kriege aldemokraten, - Rufe bei den
ZYYZHZZZY ZYYZZZZZZ
rn nicht mehr vex Staa15ministerium "etzt * e 1132111: ausbauen tvo e, denn nur dur von 9 113211 könne den Arbeitswstn 11111111 Deutsxhnzxtlynalen sollten endli daß dre ]eßtg-e schMre Wirtscha Ikrise 1“1edensvertrag von Vers abe. (Zustimmung bei ommuntsten: Hohenzollernfreun (1 1111211) (Soz.) polemisiert 1'11 ähnlichem Sinne _ . Wenn die Deutschwatiowalen wirkli gke1t'zu Let-be gehen wollten Würden sie auf die Mit- So1aldxmokmten rechnen rbert-Slysennot nicht eine Folge des kapitalistischen (Sehr. r1chtig1 bei den Sozialdem onal1s1eru-ng mvmer nur mehr Arbeiter ertverbslos 111111612211 Unterm mexn- fehle leider n-o .tazxdms “fur d1e sozta en Notrve Larm bet den Kommuwisten.)
31972 300 1 124100 615
119 Y
221 082 605
Summe 0 . . Im ganzen . . .
1) Einschließlich der auß den Einnahmen_den- Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. und der an den Generalagenten für Reparations- zablungen und an den Kommtffar für die verpfandeten Einnahmen erstattet: 265 898,42 RM im September 1926, 2352251458 RM n der Zeit vom 1. April bis 30. September 1926. des Steuerüberleitungsgejeves fino ersjattet: -- 2169422 RR! im September 1926, 89219220 RM in der Zett vom 1. April bis 30. September 1926. -- *) Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteqer mcht enthalten.
Reichsfinanzminisierium
3 359 610 717 6 465 300 000
544881951
naßon-alen.
elieferten Beträge. -- *) Auf Grund des Steuerüber ..cker der
System; sei. habe die Nati
Man müsse über- okraben.) Bis jetzt
„ . ch das evin ndrgketten 1111er rbe1tnehmer.
Kommunisten an-langt, so
Preußischer Landtag.
210. Sisung vom 14. Oktober 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsckoer ZLZMUgsverleger.)
In einer Erklärung außerhalb der Ta esordnung Weist Abg. Gras Garnier (D. Nal.)_ die vom bg, ranz Soz.) er obenen Vorxyürkeqzurück, Yak er wa; rend'der Unru en in ber- 1ch eiien _nux fu: eme personiche S1 erben besorgt sexvesen sei.
X
önne man sich höchstens darüber beklage ber 11cht haben, die Gewerkschaften die Ar eiter, auf Unweifun en aus hafte Zustimmung bei Ko'mm1zniste_n.) Durch eine Verküvzun der Arbeit gletch fur dre durch die fort chre1ter1 e Mechan' werdendx Arbeitskra tgeschafen1verden. Um dies dur exn-e S_tarkunq der - eWerks tuts efubls notWen-dig. ufe bei „den wur das kapttakistische Pr
bis; vor kurzem msationen der
Laxm bei den eit musst ein Aus-
Der Abg. P i e ck (Komm.) beantragt, na Erledigung der! E1Werbs10senfragen heute einen kommunisti chen Antrag zu hebung desDemonstrations- Hohenzolkern-
das durch estnski un'terstü ergeWaltigu
. n Sozialdemokraten. -- behandeln, der 1312 A u v e r b o t s leichs fordert.
dem Demonstrationsverbot, demokratischen Jnne_nm1nister G der Redner die Krönung Massen ynd der kommumstischen Fraktion anla
ften un-d Steigean des (Zustimmung bei den So Kommun't 1211: Das tun Wir doch
tkntereffe für kia Unternehmer maß-
ialdemokraten.
w de, er lickt er ' ) Wenn ccher
er werktättgen mh xe: 18an
bewd sei, wie bis jest, Werde bie W1rt§chaft Remus; gesunden, Teil die Verbraucher nicht kaufen fönnxen._ Die deutjchnationale Forderung nach Einführun dxr Y_rbettsdrcmtpflicht Werde 11111“ das KlaffenbeWußtsein der rbetZer m_ „der 21111151er stärken. Der deutsche Arbeiter brauche keine Drenstpslwbt. Er sc: glück1ich, wenn er Arbeit habe. (Rufe bei den Kommu-mstcy: Große Koalition!) Es liege einzig und allein bei den Kommumsten, _d1e Große Koa- lition zu verhindern. "In dem Augenblick, Wo du». Kommum'sten fich von ihren illusionaren Forderungen entfernen und praktische GegenwartSaufgaben mit erfüllen Wollten, Werde der Eanluß der Arbeiterschaft groß werden und den Einfluß dxr burgerlichen Kreise zurückdrangen können. Wer aber darauf mehr, binarbeitet, der versündige sich an dem Interesse des Proletarrats. (Mr Wahr! bei den So ialdemokratew; - Rufe bu dcn Kommumßen:
Sie/he die obenzo ern! _ Abg. off (Dem. erUärt die ZustimmUng semer Fraktion u den 211161 ußbefch1ü en. Die Behaupxung de? deutschnaßonqleu 11117. Rüffer, daß die Wirtschastskrise 11111 auf dre starke steuex11che Ve aFtuwg zurückzuführen sei, ei richt1 . Nur habe Herr Ruffer vergescn, erklären, daß die fu tbaren S1euerlasten_ _dem deutsckxen Folke durch den deutéchrxgtionalen inanzmnnstxr von Schlieben auferl Wurden fei, tva'br-swd die mokraten„s1e abqelshnt hätten. ( : Wahr! bei den T*mokraten) Man musse [119 nun mit den gegebenen- Tatsachen abxmden. W171 Werden auch noch lange und beim aUevbesten Willén schWere Steuerlastxy als Folge des verlorenen Krieges 1ragen müssen. Zu einer Ermaßtgung der Steuern könnten wir nur kommen, 11111111 wir kosequxnt denGe- danken durcb "hren, daß wir 111 Reick), Staat und Geznemden w1eder einer "dun der orden111chen und außerordenMÖen Aus-ggben Emmen müssen. xZ(Y-„br wahr! bei 17811 Denwkrakemx Der RUÖs- Yanzm'mister Dr. Rembold babe d1esxn Gedanken ja auch in d€n ordeygrund gestellt. In begrüßen se1, daß der Hmaxtausschuß 111 diesem Sinne den Antruag angenommen habe, die M111el für 1712 produktiv.? Enverbslosenfurxorgx guf dem „211112th11? bersmzunebmen. Zu begrüßen seien die neu, 8113111191811 M111e1 _fux die Baukäkgkeck und ?u bedauern, daß durch dns Nrspatete Vera61ch1ed11ng der Haußzins- teuer an der die RechtspartSien dic Sckml'd 111111211, 111 diesem abre
eine 1119111211? Schädißung der Bautätigksi1 €i11getre1en sLi. ( 1fa11
bei den Demokraken
„Abg. S ck 11 b e rt (1111111111) ford_e_rt, daß Verschickung von Berg- atbettern ohne Zustimmung der Betty Men nich1 erfolgen dürxe. D1e Stellung der Sozialdemokratie ur H0 cnzolkernvorlage z-Lige, * aß sie n1§111s alcs Wa cbecbte Hobenzo ernknech1e.ßeien. Die GCWerscÖastew muß11xn 1111 «ge des Klaffcnkampfes 1131? or 11 wirk1ichen 2111181121- orgamsatrynew werden. Es sei 'unerbörk da man. durch Liefkrung 13011 S11€1kbreche1xkob1e den engbsckyen Arbeitern in den Rücken ge-
! fallen ist.
Den Anträgen des Hauptausscbuffes 11111 das .“aus ,bei und g_eht dann über 3111: Weiterberatung der “ ustrz- vorganqéxe in Magdeburg.
AHT - 'ü1ler-Fra11ks11 (2911116). VersiZÜg.) 111111111 1163 da- YM, aß 111111161: wieder Eine parteipo1i111ch2 (3111111161119 1726
ch181111111s Hsbauptef 11111) kriäfisrk werde. EMS dsrartiße Polkm11 gegen das 9111516161111 schade 12131811 Endes der Republi. Da se:
28 dann, ksin Wunder, wenn 1111111 111111161 113161121? das 1111111 Höre „so etwas könne nur in 921 Republik vorkommen. Wehe einer Re 111111k, in der die Unab äng-rgkeit 1363 Richtertums Sebadkn leidet! 60211-
6 sexi es 111 1 zu e111schu1die11, Wemn man „vor AHF)!" dcr
«4szrplrnar13erfabrc11 6111 1111911 (1118. Die E1n1111schuna s ber- prasxdknfcn Hérfing ssi gmmdsäßlicb 311 bsran-ilxn. Z11711f [161 11211 Sozzaldemokrakén.) Der Oberpräfident dürfe nicbt 1-111fch,1n _em Ger1ch18derfahren eingreifen» DN FaQ ige m1dererse11s, 11112 1211171 Tuts 1„;(Omcmd ms Unkcrsuaéun LgsfänWiZ 9111111111 11311119. WMP. mcm
den 8, wie es darin- 3110212, 17 ssi dies um so bédénküäxcr,
' Abg. 316111 er (1351) 59117111, dic F1uch1 von S1acktsbcam1cn 111 1711? O6 M111chke11, wie sie im Magdkburger Fall Erfolgt sei, 179181112 keme MHlZUNg, ondém eine, Beunrubi ung dex Oeffen-t'licheik. Dux an-zen Vorgan e sien aus emem ngqun Gefühl der Unficberbeit Zeraus 2111111111 en. Die Richtkr 1161th as Empfinden, daß sie von 111161: vox esefz1en Behörde n1cht 991111132111) gescbüßt und estüßk würden. Dze M1b1111 ung für Herrn Horsm - fie 1131 ja 111 1 dre erste? -- xourdZ [ck21 NFM 11111: em Schmunze n hervorgeru 211 haben“; er werde 1111 n_achste_n YM gMzu sy handeln. Die Behand ung der 111712 Göße berpe1se-d'1e_ _obvendvßkett, den, Staatsbürger vor der 1111111" der KYrm1na1po1 u s yßen, Dux Er_ünÖe des Eingreifens des Ober-
r'gßdenrten Yk mg ÜF, 1217111 tm tc-iinterésse. Herr Haas
61 durchaus 111 1115 r Uns 11 „Hxnge anzuskben, als der er Hin-
estelxt woxden 061. 116 habe e1111 Zeit vor er in- Berlin 111111
1013131: uber 21119 teusrangelegen, 11 «10,126 11. Der jüdische
Re_ch1§anw1111'Dr. Naumann babe gesag1 die agdebgrger Sache sei [Sd "wb 1111"; sms Mache des verstppten Judentums aufzufassen. Hätte es 165 n'tch um den_ den Haas. handelt, dann bätée um d-1ese Sache kem Hahn gekra 1. (Sehr 11 Kg! bei den Völkischen0d Herr Kuffner "1161111113192 bsi ]eder Ebgtsberatung erye Anza [ Von -'chtern und Staaxsanxva1t1m duem Mm.:[teu Es set zu for rn, daß Herr Kuttner 1719er 61112 roßere Zuruckbaltunßaübe.
Staatssekretar Zrtße teilt mit, «die StaatöMwaltska den 111151) dem _sze gexnachien neum- Ang , MWÉMUM sei, _ , s- he),- batten dzzese rnztttlungen “abex noch kerinen , xfolg gezerW.
txdegard Goße sei 111 Köln bere1t gewesen, fre11v-1111 m1t bew mnnalbeamten „nach Ma burg zu fa ren., Nack) 11er Ver- xvebxmmg Y te wwdexzmtl en worden:. e_se_1 also nicbt 1rgerchwie
m' tbrep 'ten- gekrankk wyrden. Herr Kdll1wg babe 1m übn 11 kerne'xlet Schntte getan, um rrgendwie den Schuß Ferner VorgZe? m Bxlxovdq 111 21111) zu nehmen._ (Hörb, hör11 11116.) Das ubis- umnst-IJW k)_ t_ aus der Ze11ung von den,Unst'1mm1FTiten und Gegensaß'lmZkUten zw1schen dem Untersuchun örtclzter unh Krimi- nalpo * 1 «„untms erhalten. „Dxr'Sth-ats ekxeiar„bezeachne1 es als sehr 1 nzerzluéx, daß dem Just1zm1mster111m d1e_Han1de „?ebunden ge- we en wcxren, m «„Koywetmzkonfltkt e1n-z1191x1fm, e: der Unter- su ungönckyter matemell tm Unrecht gemesen ware.
_ . Dr. Bohnet (Dem.) .fragt, w-ie dle Vevwirrung möglwh gevoesen f1e1, insbesondere", wer die schon lange vorher zusaxnmengetragenen Bausteine in dem Lügenbau dem Mörder 111 dre Hand gespielt habe, Auch die Erklärungen des Ministe- rtum-s dwrchdmngen, so führt der Redner Weiter aus, dieses Ge.- beimnié nicht. Für die Behörde ist es erwiesen, daß der Fa]! Ohle n1ch1 mit Aufzsichnungen des Herrxt Haas zusammenhängt. Wie ist es dann aber möglich, daß du unheimlichen Ziffern genau Telephonnummern Breslauer Firmen beim Telephonmnt Ohle entsprechen, mit denen Herr Haas Geschäftsverbindungen
ielt? Man muß mit Dank das Geschick des Magdebur er Ver-
ndlun leiterz, des LandgerichtDirektors Lön-entha , aner- ennen, er den Prozeß m den Grenzen des unbedingt Erforder- lichen hielt und mrgends das Ergebnis kommender Unter- s11chnngcn vprtvegnehm§n Wollte. Ni'emand wird den DYiplina-r- r1ch1er bonetben, der 1111) durch diesen Schmuß Hindur arbeiten mu_ß. „Ick; bm geneigt, auch dem Untersuchungsrichter sLin Recht a1ts Böcke zuzugestehen, Man 1111111 bei diesen Böcken daran hmZvUsen, daß guck) Kvimi-nalkommiZ'xsar Busdorf einmal an fa11cher, Wenn_v1eüeicht auch guter “ährte Wm", aks er Grose verhaft-ete. Hrer hat Kölling, und leider nur hier, einem Un- schuld1ge11 rasch die Frm'heit zurückgegeben. Der Disziplinar- r1ch1er 1111111). manchen Bock vielleicht aus dem Un eschick oder der
AengsthchT-eu dsr Befragten erklären können. 91 es zusammen: Es bletbt genug übrtg, um die Worte unseres Kollegen Schmidt zu rechtferttgen, der von gewisser polithher Voreingen-ommenheit und PerarzttvortungSLosigkeit sprach. or den 2111 en der Welt hat_ s1ch d1ese Verwirrung dcr Veteikigten als em Gogensaß ztmschen Justiz und Vevtvaltung dargestellt. Als Laie darf man 11101)! eine Frage austverfen. Hätte der Magdeburger 1111 s111che Ausdehnung ngi-nnen können, Wenn beim ersten ?nftauchcn emes scheinbaren Widerspruch zwischen Justiz und Vrrwaltung
die Staatsan-jvaltschaft auf dem Posten ejvesen Wäre, Wenn sie,
unterrichtet oder dazu ange-wiesen, zu re ter Zeit die erlösendcn Anträge gestellt hätte? Dor Magdeburger Fall zeigt überhaupt wieder erschreckepd deutlich, wieviel von emer guten Staats- an1valtschaft mbhängt. :qu jeden Fall ist es erstaunlich, daß die
Magdeburger Skaa1san1va1ffchafk 'Hin1erber eine Reihe Hot! Blättcrn jeßt noch mit Klage bedroht hat. Wer im Glashaus sißt, soll nicht mit Sikinen werfen. Die'teckznische Ausstattung im Magdeburger Justizpalast erscheint mxr sebr unvollkommen; ich erinnere nur an die Spaziergänge nach dem Telephon oder die Kämpfe um die Schreibmaschinen, von de; Be1astung un'keret Richter nicht zu reden. Die Wirtsclxaxt Wirdns1ch en11ch11eßm müffen, den Staat auch seinen Berne en roßete M1t1el zur Verfügung stellen zu sehen, ohne sofort über. en teuren Apparg! ZU klagen. Der Redner drückt dann seme Ueberzeugung dqhm aus, daß der Justizminister sich nicht durch eixzen Brtef von 11)!!! JUL SUSPLnRon des Herrn Hoffman-n habe drangen lassen, !!?-„erm er diese Suspension nicht selber für nobtvendig geba11en'ha11e. Die politische Erregung in ?einem Wahlkreise habe h_rmgend! USÜMJQ daß Herr Hoffmann, der ja allerdings auf seme „Er- nennung zum Reichsjustizuünifter zu warten schien, jn kemev Weise mehr mit dem Fall Schröder sick) befaßte. Dies dem Minister m113u1eilen, sei eine Pflicht g&vesen. Wenn aber dev, Minister aus hei1erem "mme! Herrn Hoffmann 132111111116! "tte, dann hätte ich, so Fuhr der Redner fort, die „Deutsch! eitupg" lesen mögen, m er so schon alle Richter Tränen ver- gossen, daß man unschuldige Dienstmädchen bslästige und reichs Geldsäcke laufen lasse. Die -„G11)tvach1“ in Magdeburg, die sich immer noch ihrer Beziehungen zu der DeutschnationaLen Volks- partei rühmen darf, hat nach der SuZpension Hoffmanns geschrieben, daß er für 8111 MeitteideerfahrM gegen HQQZ "111 2881111651 gekommen wäre. War 1111111 (111 irgendeiner ("212112 im Bereick) dsr Magdeburgbr Justiz so irrsinnig, daß man nach dem Prozeß mit diesem Gedanken auch nur spielon 1111111181 Formak wäre der Herr Landgerichbspräfident oder sein 1111111161321 Berz treter wohl auch im Recht gsnxescn, 11181111 1:1" mrtxdem Prozeß Schrödsc (n's 111 den November gkavartct 13111112. (Sicher habem (1961) 1111119 1111111181“ mit der g1e1ch€11 Ungkdnld an dw 11311111: 91114 seßung 9613 Termin?- gen1a11€1 wie 1611. Man 11111f5 es de_m Harrw Minister Dank 113111611, daß 1:1" (1116??- 11111111 ba1_z11r 1111111611 Era (Ldiguwg, di-e 11112111 1111161 2111111) Vor einer “2101119, TWNUZ' be- Wahrcn 10111111". Und ich frage, sind 111 Magdeb11rg_?l11z_e1chen_1 einer passiven Resistenz bis 111 die 12131011 Tage bmxm 0611111111 geWord-en? Wie 191111112 Herr Kölling, kme" _Herr 5307511111111 am, Uckxman, daß ein ganzer (2111111: PolizoipraßbLM, Oberprgßbenk, LandeskximinaX-amt, Minister beWußt gc111c111e11 Mor? 11111113 111111111311? Das ist nur möglich, 112161111 sich 111 s701che11 Kopscn «1a, Grund vargifkbndcr Zcitungékcktürs eine F1111011 festges€131 1)qu daß dicser 813111112 Staat unmoralisch, 111111111911101181111, ]11 111 gewissem Sinne 1156181111111 1111131 v015a11d€11 set, 11111“) 1111111 den.“ im Kyffhäuser schlummerndsn hei1n11chen 1116111811 3111611 131111111121. Di?- Studentsnrbmmnék 111,1) dic unbegreifliche BNZUZOQ des, 1161117711211 28115111111113 für 112 - „111; hab' mein Herz 111 Hc1dc1bers verlorkn“! - 13a: 111 Mägdeburg cine 111111ige Nbfubx 111111811. Wär haben uns 111 der: Republik daran «1115511211 1111611211, „daß 21112 11112» 13211199 Fabne, die auf den 651111118111 unserer: Vrudeß gelegen hab. von poli1ischcm Mord in Anspruch ganommxn Wurde.- Auf den Gräbern dsr R-a1bcna11-Mrdcr haben Kranze 1111111 sWrz-rveiß-rotcn Schleissn 9612111311, 111 ngdeburß (1111111112 8111 2111211161“ Rau-bmöcder, d1ese Fahne 11161119 11111 1113113911, Ernst! Kaste Po1itikbr sollten fick.) überlegen, ob fte 61118 Faßnc dec Rs- publr'k noch aufttötigen können, di-S 311113151 110111 Mordbnöcn ge; sch1vungen Wards. Es gibt keinen 2311121761 111651", 1111) der 1011611111911, deutsche S1aa1 steht. Der Redner 1111111111651 dann dke Jrags, Wer die ersten politischen Bomben gaWorscn Habe, Herr Horstrzg War in seinem Empfinden diesmal Syreckwr _der Masse) W061"! wir in Deutscbland 11315811, 11111111 11111 fokaHrcn 11118 1712- er,- das 17111 Magdchcg crschreckcnd 911321131. ws 111111 1181121: u- 1117111, 95 Sw 15152 10 11.1211 sind, *.*-1155, STe 11111 1111-3 21111: W211? 131111811, €:: Dr: ('C :O:ch€r kacchwgksék 131111. . __ _ Staatssekrexär Friss „119111 111 1161111211111111111111115 01:1 1361111 ?1-5g. „Bohnet: fest, daß die Suspension des Lawdgertchtsd1r€ktors Hoffmann bereits beantrag1 und auch b-e'sckzlossxn war, 111va der Brief 1328 Abg. Bohner an das Jastianmstcrmm geschrieben Morden ist. Daß ein Erm1111ungsverfabr€11 Jagen Haaß Wegew Meinei-ds sclxrvebe, davon sei dem Justizmm1ftcriu1n 11111118 524 11111111. Das Jus1izmin1sterium habe bisher auch keine Anzetchen einer passiven Resistenz der Magdsburgsr 1111111121 5121116111. A11chj davon 71:1 nichts bekannt, daß LandgerichtsdirekWU Hoffmann 1111 Rothardt-Prozeß mit den Verteidég-Lrn k-onfpiriert HaGe, Deu Staatssekretär sprack) die Bitte aus, daß alles Matec1c11,'wel_chesl Belalstendes für Justizbeamte enthält, Dem Justizmynstermn! zuge 9,1121 Werde, und 21116111, daß (1111: Bcbanp1ungen e_mex rück baltl-osen Aufklärung unterzogsn wiirden. Er trat scl)11eß11ch der: Auffassung en19egen. daß in 11er V2arbsi111ng der StraCsackM Schröder ein Gegeneinanderarbetten Von Justtz 11111) VMI“: 111119 vorgelegen babe. Das ustizministerium 11111) "das Mmytermuu des JnnErn Hätten sich 111421111851: in ständiger Fubwngnahme nnd! Uebereinstimmung befunden. Die Anträ e 311 den Magdeburger Vorgängen Werden bara dem Re tsausfchuß überwiesen. " ' er Abg. Menzel Komm.) begrun'bet darauf 1111911 Antrag, der gewiffe Erlei terungen fur die polttta chen Gexangenen in Kottbus verlangt, Der An-
trag wird g eichfaüs dem RechtSausschuß überwiesen.
Es fol t die BeYrechung des kommumstijchen AntrageQ auf Einste ung der enov1ernngsarbc11en an dev BerlinerSiegeSallee. __
Abg. Bartels - Crefeld (Komm.) begrundcl den Antragk, der darüber Hinaus den Abbruch der Siegesaüce als No1stands- aWeit fovdert. Daß Steimnaterial soll den- Schülern der Kunst:- aka-dem1e und der KunstgeWerbeschule zu chrzWecken u11e111gelt-1 [ckck ükberlass-M Werden. Dies sei keine blindwütige V1lderu. stürmerek, die die Kommunisten, wie sie 111 SUDjetxußkand be- wiesen haben, able nen, sondern die Beseitigung emex Vogelq cheuchenallse, die s nvordem Kriege vonnamhaften Sachverstän- 'gen als „geschmacklose Anhäqfung von Kitsch“ b eichnct Wurde. Es beZtehe nach der wirklich objektiven Geschichtsfor (hun auch ab- xOleut ein Anlaß ur Verherrlichmx »der Hohenzonxrn. elbst dev
ut chnationale aurenbrecher za [e anf, w1-e_d1c Ho-he1 (lern: Meu elmord, Giftmord, Erpressung, Vergeivalttgung des olkxs, Begaunerung und Bere1cLerung auf Kosten der_ großen A(lgeznenn eit be augen hätten, so . 11 du: sogenannte Stcgcsallex vor 1 rem bbruZ an der Pol: iaus kellung als Verbrechexgalerte ausge tellb Werden mü te. Der * e-dner zählt dann unter lärmenden 811111er der Kommuni ten Ei ekheiten aus Dem Leben der in dxr Ste e_ss. alles aufZeste ten Ho enzollern an?. Als er babei menxtc, 2.114 enoss-en ätten die Königin Lui e a s leicht-sinnrge 1111d lcnbtfernge eréon bezei net, die es fertig rachte, in der Zeit tiefster Noc des, Vol 21"; öffent iche Gelder für Putz und Vergnuqep 511 130113111 11, ertönen bei den Dantschnationalen 1aute Pfurrufx. Deut ck]- nationale uwd Deutsche Volkspartei vcr11-e en 1111121 Handexlats en der Kommunisten den Saal. Esßentjvxcke tc sl", eme Schmrpferei Wischen „Kommunisten und 1861111 en. *- Pra11dent Bartels rief
n Redner zweimal, den 13111111 111 Abg. oß einmal zur, Ordnnng.
Ein Antrag Ni'edel (Dem.), die. Weiterberatung zu varta en, wird gegen dre Antragsteller, dte Sozialdemokraten und ie Kommymxßn abßelehnt. Jn_ der Besprechung des Anfrage:? über dre tegesa ce Wendet steh
Nbg. Mehxr-Beylin ?Soz.) gcgen dia Vcrnwndnng von Geldern in Lvrrtschastltch chwcrer Zeit für Renovierun 6-1 arbeiten an der S1egcsa11ee und beantragt, den kommunistis 11 21111111 dem Jmptansschuqu übechiscn.
. 121 g. 1). * 1111111 1“ (* . Nat.) Lrotcsticrt nnter lebhafter 8114 snmxzmng der Deutschuattojxalen 1111 bei großem Lärm der Kom- muntsten gcglén die Ausführungen des komm111tiftischcn Abg. Bartels-Crefc d.
Der. Antrag auf 2111ssch11ßübcrwcisutt_g wird ge 1111 Sozial- demokraten und Konmumisxen und glctch daran der kom-