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Au orderun die „ ahlung noch immer unterbleibt, so ist die Gesellschaft berxfchtigt, dée bis Sahin eingezahlten Actien-Naten als berfaüen .und d1e
| ]
durch die Ratenzahlung, so wie, durch die ursprünglich; Zei_chnung_dcm = _ Actionair gegebenen Ansprüche aufden Empfang donActtcn fur Vermchtet Jahren, von dem Tage an gcrecbnct, “an Welchem dieselben zahlbar ge:
und unwirksam zu erklären. Eine solche Erklärung erfolgt auf Veschluß des Vertvaltungsraths durch öffentliche Bekanntmachung mit Angabe der Nummer der Actie. An die Stelle solcher erloschenen Action können neue in derselben Anzahl kreirt und für RechnUn„ der Gesellschaft der- äußert werden. Der Verivaltungsrath ist auch be ugt, die fäÜigen Ein- zahlungen nebst der Conventionsftrafe gegen_ die ersten Actionaire gericht- lich einzuklagen, so lange_dieselben noch ge1eleich dafür Verhaftet sind. Durch die obigen Benimmungen wird an der Vorschrift im Para- graph Elf Nummer Zjvei des (Heseßcs über die Acticngesellschaften vom
neunten November Achtzehn Hundert drei und vierzig nichts geändert; 2 „ „„ „ , „ jedoch ist nach erfolgter Einzaßlnng Von Vierzig Prozcnt des Nominal- Z ["[de M LLIUUUÜUM der VerWaltung. betragcs dcr Actic die Uebertragung der aus den geleisteten Zahlungen 1 „ _ _ _
. dle oben 1111 Paragraph Drmzchn bcze1ch11ctcn öffentliehEn Blätter [*kkännt
cntspringendcn Rechte und Verbindlichxkeiten an einen Dritten zulässig. '. d. Ucbkr die Theilzahlnngen Werden anf den Namcn'lautcndcInterims-
[» trages gegen die Actién-Dokumeute angejvcchsclf.
Ueber den Betrag de_r Action [Zinaus ist der Actionaik, untcr Mlchcn . Bestm11nungenes_auch scx, zu keiner Zahlmjg Verpflichtet, den einzigen . Fall der oben 1111 Paragraph Sieben Vorgeschcnen Conventionalstxafc
ansgenommen. 3". 10.
Jeder Actionäir hat gleich nach dsr Yichnnng odcr Erkvcrwmg _
Liner W111 in dem_ LapdgcriÖtÖ-Bczirkc Dt"! clßorf Do1nizil_zn nehmen. Dic]emgen Actwncnre, Wc'lckw diüses Unterlaßen, Werden 10 angesehen,
als hätten sie ihr Domizil auf *dem Sceretariatc dcs HandrlÉgcrichts zn Z _ __ _ _ __ _ _ _ * Otntkrlcgt und Und, 10 lange ÖW x_xunctwncm des AcUen - Inhabers 1111
Düsseldorf genommen. .
Mehrer? RechtSnachfolgcr odcr Repräsentanten eines Actionairs sind nicht befugt, ihre Rechte einzeln und getrennt anSznÜbcn; sik können diese Rochte nur zusammen und.nur dnrch cine Pcrson Wahrnehmen lassen.
§- 11.
Die Uebertragung eincr Actic erfolgt durch einfache Ueberliefernng *
dcs Actien-Dokumcntes. . 12. Wenn angeblich Verlorene oder Vcrnickytcte Action oder Dividenden-
in Zwischenräumen Von Vier jene Dokumente eianlicfcrn odcr dic ctjvaigen Rscßtc an denselben gel- tend zu machen.
Sind, nachdem zWei Monate nach der [WM Auffordernng Vsrgmn- gen, die Dokumente nicht cjngcliefcrt oder die Rechte nicht gcltend ge-
macht Worden, so erklärt das betreffende Landgericöt dis DokUmcutc für _ DLT VerivaltungSratl) Veröffentlicht diesen Beschltlß durch die ,
nichtig. zu den Bekanntmachungen der (Gesellschaft bestimmten öffentlichen Blättcr und fcrtigt an die Sthc dieser Dokumente andcre aus. Die Kosten diescs Verfahrens fallen nicht der (Hx'scllscbaft, sondern dem Betheiligten zur Last. _ . 13. Alle öffentlichen Bekanntnmäyungkn dcr Gcscllschft crfolgc'n “111 dem
Preußischen Staats : Anzeiger zn Berlin, in dcr Cölniscvcn Zeitung Und » (Hehl Eines dieser Blätter ein, so soll die ? Bekanntmachxmg in den übrig bleibend?" Blättern so langc genügen, bis Z _ die nächste General-Vcrsamminng an dicStcllc dss cingoganchcnVlattcs Z ä_ujzcr11,_ € zwhen, vaothcchEintragtmgcn zm ncßmsn und Hypochen-Löschnngcn
in der Düsseldorfer Zeitung.
ein Anderes bestimmt hat.
Die chicrvng Kit berechtigt, die Wahl anderer (HöcsrllsckmftSblättcx
zu fordern und nötbigcnfalls dicsclbcn vorznscbreibcn; die chfallsicher-
gkmacht Werden. ' T itel [1]. Bilanz, Dividenden, Resche-Fond-F.
“. 14. Das (HeschästSjahr dcr schließt mit dem dreißigsten Juni des folgenden Jahres.
Es wird jährlich am dreißigsten Juni Von dcmSpezial-Direktor cin !
doljständiges anentar übkr dio Besigungcn, Vorrätlye nnd Ausstände
der (Hesellsch'aft angefertigt, in ein dazn [*cstimmtcÖ Register eingetragen Z und innerhalb der zunächst folgenden zwei Monate mit denVelägen dem ? _ und Vereinbart respektive vollzix'bt den mit demselben abznschlieszcndcn ' Verlrag. '
Vorräthe und Halbfabrikate nach dem sclbsjkostendcn Werthe, Vollständige [ _ „ gchalte ytehkn nnd [*cstimmt die: Gehälter derselben.
VerivaltungSrath zur Prüfung und Feststellung vorgelegt. Bei der Aufstellung des Inventars Werden die Rohstoffe, Material-
Fabrikate nach dcm TageSWerthc berechnet.
Der Verwaltungsrath bestimmt in jedkm Jahre, wieviel der Bilanz 5 _ _ 1 anderen (Grunden jederzeit zu suspendircn und zu cntlasen, mit Aus-
von dem Werthe der Immobilien, Mobilien und Forderungen abgeschrie-
ben Werden soll und nach erfolgter Abschreibung bildet der Ueberschuß ?
der Aktiven nach Abzug der Passidek; dcn Reingewinn. ' 3
Die (General-Versammlung be'schlicxßtjährlich, wieviel von dem Rein- J
gewinne als Dividende unter die Actionaire verthcilt werden soll.
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des Verwaliung-Zraths auch an ander7en Orten zahlbar gesellt Werden. 1 . Dic Dividenden Verjährcn zu (Hunsten der Gesellschaft in fünf
stellt Worch sind. T 1_ t (* I [U, Verwaltung. „ _ _ '. 18. * _ Zyr oboxn_Le1tung_dcr_ ©Lsellschaft, so wie zur Vortretung derselben jmrd cm aus Neben Mttglxedorn bestehender VchaltungSrath Von der
; Gencral-Vsrsammlung dcr Actionaire ernannt.
Di“) Wghchrhqndluyg erfolgt in Gegenjvart eincs Notars Und eine Von dteyem uber das “)J-«'Ullmr dcr Wahlhandlttng anfgannmcnk Urkunde
Dic Ramon dcr Mitglieder des Vcrintungsrathcs werden durch
, gemacht.
Quittungen crthcilt und nach erfolgter Einzahlung des ganzen Nominal- JUW-
. Termine jedoch jcchmal drci Mitglieder des VerWaltungsrathek; aus.
“Die thnctioncn dcr Mitglicd_cr_ ch BerikaltUng-Hraths dansk" sechs Nash Ablanf von ]e zwe: Jahren Weiden zwei, in dem dritten
': Die Rcihsnfolge des Anstritts wird dnrch das Loos bestimmt und später
Gchlschaft beginnt am crstcn Juli. und I ' „ turen.
fügung der Königlichen Regicrnng soll dnrch die Ol1j1tsblättct bekannt ? sUbsÜM-WU- _ Kredite. . 1__o Wle_1'1[*cr dic Vedingungcn dcr_ zn machenden Anleihen. ; uber DW Eerbung und Vcräußernng von Immobilien, iibcr Plan und
durch das Dicnstmltcr bezeichnet. wieder wählbar.
Die erste Ekncnnung DOI Vcrjvalltlj1gsx*atbs erfolgt dnrch dic kon: stimircndc General = Vcrsammltmg anf sechs JAHR; die erste theichisc
'Dik ansschcidcndcn Mitglieder sind
; EUWUCWUJ Also- durck) die im sicbcnrcn Göschäftöjahrc abznhaltkndc
ordentliche General-Vkrsamnünng. ». 15-3. _ chcs Mitglied Dec.": VerwaltungsraW muß zwanzig Action sigen; tbumlxch [*cs1xzer'. odcr chcrbcn. Disse Llctécn Werden bei dchöcscllsclwft
VarnUltnngMatbc MUM], nnvcräutzcrlick». J 20. * Der VerMaltuugchatixx ckncnnt untcr sc'mcn Mitgliedern Linen Prä: sidentcn, dessen FUnctioncn in dieser Eigenschaft ein Jahr dancrn. Ist
; der Präsidynt aijesend, sv wersisht das an Jabrcn älteste Mitglied Dos
Vcrnmlnmgskalbs seine Steljs. K* 21.
Wenm W) die SWW“ EMCS “UMZLicde-Z dcs Vcrjvaltnngöralhs er-
_ - l_cdigr, so wird dicselbc provisorisch von dem VcrjvaltnngSrathc besegt. sch21ne mortifizirt Werden soklcn, so erläszt der Vcrtvaang-Zralh dreimal Ü NMUN“ [Mk WU“ M W" WW gstroffcne WMW ÖL? 115111111911 MUMM“ Monaten eine öffentlick)? Auffordcrnng, . * nennung aus. Das auf dic worarwälmtc Weise ernannte Mitglied des z Verwaltungsrath Übt sein Amt nnr bis 311 dem Zcitpnnktc ans», Wo „
dis metioncn doöjcnigcn, Mlckch oö wcrtritx, gcendct ÖÜÖCU würds".
Versmnmlung vorzutragen Und Von dieser geht dann die definitch Er-
. 22. Der Verwaltu11JSratlck Ocrsmümélt sich, so oft er c; für nöthig cr: mchtct, in dcr RMC] einmal in jedem Monat. * Die Beschlüsse dcsclch. Mrdcn mach absolntcr Majorität der «111- wcscndcn ».)Zitglix'der gefaßt. Im Falle der Stimnwng[cichhcil Udérwxcgt die Stimme dcs Vor: sixzendcn. an Fassting cincs gültigkU Bcschlnffcs ist die Aanscnhcit
' Von Wenigstens vikr Mitgliedern erforderlich.
23.
“Lex YrrjvaltungN'atl) is! [WWW, alle Administrations- Und Eigen- thnms:.Handlnngcn für dic Gesellschaft Dorznnelmixcn, namentlich (mcf) (Hrnndstücko nnd GersckUsamc zu crjvcrbcn und zn vcr- Activ = Kapitalicn [md Jmnwbiliar : Kaufschillinga einzu-
zu bewilligen, Über Allsö, Was das Jntcrcffc der (Hescllsclmft betrifft, Vcrträgc abzuschließen, sich 51; Vergleichen, zn compromittiren und zn Er bestinnnt dic Verwendnng Und Anlcgnng dcr dispo: niblcn Fonös und normjrt dic Höve- Dcr in Ansprnck) zn nehmenden Er beschließt über das Erfordcrniß, die Art Und Weise, Er entscheidet
Umfanz] der 31: erréchtendcn Etablissements, 10 wie Über große Repara- _ Er erkennt Über 0116 wichtigen Verträge, Welche sich ans die Re- guhrung des Preises und dcs Absnxzes dcr Prodnktc der Gesellschaft bez1ehen ,_ so Mc über alle wichtigcn Ankäufe“ won Rohprodukten für die Fabrxcatxon oder den Handel der Gesellschaft.
Er crnknnt dcn Spezial-Dircktor, entwirft dessen Dicnst-Znstruction
Er yrnennr alle Beamten der Gesellschaft, Welche in einem Jahres- Er ist befugt, alle Rcamten der (Hesellschaft chcn DienstNrgehcn. Fahrlässigkeit Und aus
nahme des Spezial=Direktors, dessen Suspenston und Entlassung nach
7 den besonderen Bestimmungen im Paragraph Sieben und zwanzig dieses
1 Statuts erfolgt. Zu neuen Anlagen, sobald sie den Betrag von Einmal-
hundert Tausend Thalern übersteigen, so wie zu Anleihen über Ein-
3 malhundert Tausend Thaler ist die Genehmigung der (Hencral-Versamm-
Es sollen jedoch mindestens zehn Prozent vom Reingewinne so lange ;“ Md so oft zur Bildung eines Reservefonds zurückgelegt Werden, als *
levterer zehn-Prozent des emittirten Kapitals. !".icht übersteigt.
Ueber die Vertvendung des Reservefonds beschließt der Verwal- ;
tungSralh.
lung erforderlich. Z. 24. Der VerWaltungSrml) ist befugt, eines oder mchrcm seiner Mit- glieder, so Wie den Spezial-Dircktor zu bestimmten Geschäften oder stän-
5 digen Functionen zu delegiren, und dicskn die erforderlichen Vollmachten
. 16. _ _Ziachdyn dte Geschäfts-BilanzZ, so wie die Höhe der zu vertheilenden , 333 v ende m den oben im Paragraph Dreizehn genannten öffentlichen lättern bekannt gemacht Worden, wird die Dividende jährlich am zivei- im Januar an der Gesellschaftskaffe gegen Einlieferung dcr auSgegebenen
Divkdenbenscheine außgezahli. Die Dividenden können durch Beschluß
auSznfertigcn. _
Der VerjvaltungSrafl) beziehkofür' Feine Mühexvaltung, außer dem Ersatz für die durch scTne anctioncn veranlaßten Auslagen, cine Tan- neme von fünf Prozent des Reingewinnes. Der VerWaLtungSrasl) stellt die Vertheilung dicser Tnnticmc unier scinen Mitgliedern fest.
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* & 26. _ Kur speziellen Führung der Geschäfte nach den Ve1chlüffen dcs Vex- waliängsraths wird aus desen Mitte oder quch ayßcx derselben em SpezialxDircktor angesteklf, Welcher, Wem) er mcht M1tg_l1ed des Verwal- tungsWtbs ist, nur eine berathgnch Stxmmc hat. :Dxe VcsoYdungdes Spezial-Direktors kann zum LMU M e1_ncm Arzthcxlc a_111Re1ngew1nn_e bestehcn. Dcr Spezial-Dircktor unterzexchnct dlc Korrcjpondcnz, solvtc alle KahlungSanWeisungen auf dxn Kassirer und alle Omttxmgcn, Er accepZirt und unterschreibt, indosstrt alle Wechsel und Hlmvctsungen u_nd zeichnet für al1e laufenden (Hesehäftq, Welche als Ausführung der beretts qctroffcncn Einrichtungen oder gefaßten Beschlüsse oder auch abgeschlosse- 'nen Vcrträgo zu betrachten sind; jedoch müffcn alle Unterschr1ften dcs Special-Direktors won cinkm Mitglicde dcs VerwaltungSraths 0dcr_ von einem chiten Beamten dsr (Hescllschaft, Welchen der Vsrivaltnngsrath delegirt, kontrasignirt Werden. _ _ __ _ _ _ Voi Krankheiten und sonstigen Bchmdcrungsfallcn de_s *C-peztal- Direktors Übernimmt auf den Vorschlag des Vorsixzendcn cm Von dem
VcrjvaltungSrathc dazn bestimmtes Mitglicd dcffcl[w_n O_Ökl' ein in glc_icher _ Weise Vorgeschlagener Beamte der (HcscUschaft provtsortscl) desen Dtenft- ;
verrichtungcn. _ _ _ _ _ _ _ _ Dom Spezial = Direkior Mrd zu semcr L_chtrmanch bcx chtxctung dsr (Söcscllschft dnrch dcn Vcrtvaltungsrath eme VoUmacht crthcüt. “ L. 27.
Der mit dem Spezial-Diréktoc abzuschlicßende Vertrag sol_l dem _ Recht vo1'bcl2altc11,_]cdc1'zch_ dcn J einen mit einer Mchrbcit Oo11_xünf Stnnmcn «
Vcrivaitnngsmtbe anésdrüaklicl) das SpezialWirektor durch _ __ _ _ gcfaszxcn Beschluß des Verwaltungsraths WEIL]!_L-lcj1_]WLrJchLU odex Fahrlässigkeit von seinen AmtSVcrrtchtungcn zn suspendtrcn, aUck) auf dessen Entlassung bei dcr (Hrncral-Vcrsammlung aantragen. lassung _ _ _ _ Direktor, insofern cr sick) nicht entfernt l)a_t, zn scmcy Vcrthctwgmjg mnfgcfordcrt Wordcn, mit einer Mcbrbc1t_ _won dm _ anjvcscndcn oder durch VoUmaclxt wcrtrktcncn «Ummon «_Usgx*1proci)c11.
Eins so ansgosprochcnc E11tlass1111g_dcs Schml : *“Qrcktyxs [mt 3111“ folge, das alle drmsclbcn Vc1*11'a_JS11_1ä1;ig chäOrtcn5211“1sp1*n_cl)c_xzndzc (Gesellschaft auf Bcsoldnng, (Hratißcatwn und__n11dcrc Vortlxctlc sur dw Zukmxft Wegfallcn und Von Rechts Wogem crloWW.
»: i t &" ! K*". (General : Bchmmlnng.
Spätestens im Mmmt Oktober eines jeden Jalyrcö 10[l_ m_OuUcl! Wm“ cine rkgclmäßige General: Vcrsammltxng d_cr]cn19_cn_LlcthzaUre statt findcn, Welche einzeln 111indestcns fünf Acttcn_c1gcnthi1111l_1ch bettyxn.
Dic Action, oder bis zu deren AUSgabc die Jntcmms- Qntttungcn,
müssen vierzehn Tage vor der (Honeral- Vcrsmmnlung am Sißc dor (.He- _ s€l1schaft oder an denjenigen Orte'n [)intcrlcgt jvcrdcn, Welche der _Vcr- ; jvaltnngsrath bchichnen wird Und in den oben im Paragraph Dreizehn '
benanntcn öffentlichen Blättern [*ckannt gemacht Werden.
Ueber die crjvälmtc Hinterlegung Wird Namens HuS Vchaltungs- aus den Namen des ; _ . _ _ _ _ __ _ : Uchcch Contcstatton soll nach den BorxchfTM dcs „„zmndclsgcsexzbtjcbks
raths cin E111Pfang§schcin, und eine pcxsönlicbe, _ Actionairs lautende Eintrittskarte arlsgestcllt nnd O_xrqbsolgt. _ __ ““ür Actien, (mf Welche fällige Ikaanakylrmgc11 rnckxtändtg Und smdct
sine chuqnis; dcr VcsiYcr znr Tldcilnawno an dex"(Bcncral:Vcrsammlnng ;
micht statt. _ _ J. 39.
Der BchaltnngSratl) berufi mittelst öffchlicbcr Bcka11ntmackun_g“= ourcl) die oben im Paragrapw Drechbn erxvahntcn Blätter soxvolpl dw . regelmäßigen, als auch die außergewöthtcbcn (55911cral-Yersajmnlungcn,
“:?rßtcrc, Wenn er es für dienlich erachtet, oder Wenn dieselbe schriftlich
Von einer Anzahl Actionairc Vorlangt wird, Welche zusammcn mindestons ?
Fünfhundcrt Action besißcn.
Dcr Zwch jeder allßcrgcwöhnlichcn (Hencral-Vcrsanxn1lUng_ s0[l _€n_ dem EinbcrUfungsschrcibcn angedeutet [wcrden und d1coffcntl1chanc- .
kanntmachtmgen sollen chégstens Vier Wochen wor dcr (ööcnerachr: sammlung Erfolgen. J" ___
“ n der *(chcral- Vcrsammluüg können aijcscUdc Lletionairc durch Vollmacht, jedoch nur dnrch stimmberechtigte Actionairc, vcr_t_rctc_n wcr- dcn. Der stollmächtigtc mus; seine Vollmacht, nachdem cr_ 110 fur rich: Tiq [*EsckWiUigt, beim Eintritt in die (Honoral-VcrsammlUng_l_)1ntcrlcgcn._
* Ein und derselbe Vcdol]m«"1chtigte kann auch mehrere 1t11n111bcrccht1gte Actionairc Vertreten. _ _ __
Außerdem können moralische Pcrjoncn durch zbrc *.]keprakcntantcn oder durch Bebollmächtigtc. Handlungshäuser dnrch thrc _ProcxtratYäger. Minderjährige durch ihre Vorm1"1n_dcr und Frauen _durch thchhcnmnncr sick) vertrctcn lassen, anch Wenn ersxlldcn mehr Actwnmrc smd.
Die innerhalb des Statnts *g'efäßt'en Beschlüsse der General : Vcr-
sammlunq find bindend für die nicht erschikncncn oder Nicht Vertretcncn Actionairc. so wie für den VUWÜÜUJZIWÖ-
ncral-Versammlungen zu führen und zwei Skrutatorcn zu ernennen. Die
Protokolle Werden sänuntlich notariell aufgenommen, Von den vorgenann-
tcn zker onen and den Amy? enden, Welche cs verlangen, nntxrzcichnex. ' 4Jnsden regeltnäßigcn Gesucral-Vcrsammlungen Werden die (&Icsxhäftc in nachfolgender Ordnung berhandclt: _ _ _ _
1) Bericht des VerWaltungsraths Über dte Lage des (Deschäjtys nn Aügemeincn und über die Resultate des verflossenen Geschäftsjahres insbesondere. _
2) Berathung und Beschlußnahme über dteAntxäge_ des Verivaltuy s- kath so wie über die Anträge einzelner Acnonatre; Leßtere mu en spätestens acht Tage vor der General - Versammlung dem Verwal- tungSrathe schriftlich eingereicht sein;
Die Ent- wird von der („Zökneral-Versannnlung, nachdem der Spczml:_
Viertel Der ;
3) Wahl dreier Kommiffarien, welchc d_en Auftrag erhalten. die nächste Bilanz _mit den- Büchern und Skripturen der Gesellschaft zu ver- gleichen und, rechtfindendz' dem VerWaltungSrathe Decharge zu er- theilen;
4) Wahl der Mitglieder des VerWaltungSraths.
Die Functionen der Kommissarien beginnen ein Monat vor dem Tage der Gcncral-Versammlung und hören mit dem Schlusse der Ver- sammlung auf.
Die Kommissarien untersuchen im Laufe des Monats ihrer Functio- nen die Rechnungen des Vorhergchcndcn Geschäftsjahres im Domizil der (Gesellschaft und erstatten darüber der Gcncral-Vcrsatnmlung einen Be- richt, Welcher dcm Vemvaktungsj'athe acht Tage vor der (Hencraldersamm- lung mitgetheilt Werden muß. 3 _ -
'. T 3. '
Die außergewbhnlichcn General=Versammlungc11 beschäftigen sich ledig-
lick) mit denjenigen (Gegenständen, Welche bei der Einberufung bezeich-
net sind. T. 3 4.
Alle Wahlen gcsck)ehc11 nach 'absoluter Stimmenmehrheit. Alle Besckylüsse der (Hencral-Versammlung finden ebenfalls, Vorbe-
* haltlick) der für einzelne awahenden Bestimmungen des gegenwärtigen
Statuts, nach absoluter Stinnnemnehrlycif statt", bei Stimmengleicheit
_ entscheidet die Stimme des Vorsixxenden.
Je fünf Acticn gcbsn eiyo Stinxmc; jedoch erlangt cin Actionaic durch Basix; odcr Vollmacht z111c1n1mcn nicht mehr als Uvanzig Stimmen.
Die Ausfertigung des Protokollcs dar (Hencrachrsamml[mg bildet die Legitimation dss Vchaltungsraths.
T i t 21 »" !. »!(bändkrnng des Skatnts.
5135. _ Abändernngen des Statmts können 111 Liner (Hsneral-Bermmmlung
. mit cincr Mehrhsit von drei Viertel der amvcsenden oder vertretcrxen - Stinnncn [*csckUoffcn !ve'rdcn, WM" ihr aljgc-mctncr Inhalt [191 der Em-
bernfxmg angedeutet war. 3". 36 _ _ _ "Oer VeertungIMtb ist uns Verlangen einer Anzahl Actwnmre,
5 Wslcbe zusammcn ein Fünftel des cmittirieu Kapitals [Jesi-xzcn, Vsrpflichtct, ““ Anträgc anf Abänderung dss- Statuts, der General : Versammlung Vor- ? zubringcn Und der Abstinnmmg anbcimzugkbcn.
" 7
Alle Abänßcrnngeu ch Stätuts bedürfen der landcsbcrrlichen 5.332-
; ncblniqunq,
Tixcl Ul].
Schlichtung Von Streitigksiten.
§. ZK. _ che „;p-ischs" dcr (Hescüsckxaft Und den einzelnon Actionarrcn cm-
dnrck) SchicÖSrichtcr mbgcurtbcilt Werden, Die gcgen dn“ Gesellschaft auf; trctcndcn Actiopairc [mbcn Einen unter sich _zn bczoichncn, tvelchcxn all? p1'0zcss11aliscl)cn Akte in EMU" cinxigcn Abschmft zngestcllt Wordkn komm'".
3 Unterlassen sic dieses, so ist die (Hoscslsckmft [*cfngf, ihnen asse Znstcllun-
go" im MM" cinxigen Abschrift «Uf dcm Sukrstariatc dcs Handclögcrichts 511 Düsseldorf machen ZU lasen.
TLTC [ Wi].
Anflösung déi" (HcscllsckWft.
» 39.
Von Ocm VcrimltnngSrathe oder Von Einer Actionairc,
Anzahl
'.welcbc znsammen ein Fünftel des mnittirten Actisn-K'awitals besißen,
kann der Antrag anf Anflösnng dcr Gcscllschaft gestellt, die Auflösung ]clbst aber nur in einer besonders dazu bcrufencn_ Göcncr-xxl-Versmnmlung dxtrcl) eine Mehrheit 1301“- Drei Viertel der anijcndcn oder Vertrctcncxz Actién, ch für Line Stimme zäblcnd, beschlossen Werden. Dieser Bescblnß
** 11n10r1icgt dcr landesherrlichen (Dcnclmnignng.
Außerdem tritt die Auflösung der (Hasaslschaft m_ den durch dlc PU- 1'ag1'aplycn Acht Und Zlvanzig nnd Nc1111_ und Ztyanzxg VGH Geseße? Vom ncunfcn November Achtzehnhundcrt Drei und Vterz1g bcstmnnten éFällen ein Und wird dieselbe nach Maßgabe der in' jensn Paragraphen enthal- tonkn gescylick)?" Bcstijmnungcn [*owiZZT.
chn, wic Vorstchcnd bomcrét, Zia Außösung der Gesclksckyafx aus,:
' gesprochen wird, so beschließt die (cheral-Versammlung mit abwlukcr
Majorität der vertretenen Acticn, jede für Lime Stimme gerc_chn_ct, _auf dsn Vorschlag des Vcrjvaltungöraths Über den Modus dc!" Walmdatwn.
. : Sie ernennt dic Liquidatoren und bestimmt dorcn Befugnisse. Der Präsident des VcrivaltungSraths hat den Vorsiy in den Ge- “
T it el 1)(, Verhältnis; der (Hesellscbaft zur StaatS-Regicrnng
Z. 41. _ __ _ _ _ _ Di" Königli 2 Regierung ist bcfugc, _elncn Koaxjkmffar zux Waln- nehmunx] des Llöchfsichtsrechtcs für ['kständlg oder fm emzclne FäUc zu bestellen. _ __ Die cr Kommi ar kann nicht nur den Gesell1chafts-Vorstcxnd_, dte GeneralTVersammlJng oder sonstige OTJUJW der Gesellschaft gulttg zu- sammenberufen und ihren Berathungen de_mwhnen, fondexn auch 1edex- zeit von den Büchern, Rechnungen, Regtstxrn und sonstigen Verhand- lungen und Schriftstücken der Gesellschaft Etnßckxt nehmen.