auf das ?lufsuc'lzcn von Vestellnngen bei Personen, die Weder ein GL-Uclbk noa) cirion Handel attIÜvcn; jeder der verrragschliedeuden Teile behält sich in dieser Beziehung vollkommc'ne Freiheit in seiner (Hrsrygcbung Vor.

ArtikelNr].

Gegen den Nachweis der Nämlichkeit und gegebenenfalls gegen Hintcrlcgung irgendeiner genügenden MYM können olgende Gogcnstande, sofern src innerhalb einer der auer iner erWen- dung entsprcchcndcn Zeit wieder ausgeführt odcr zo amtlich ein- grlagcrx chßcu, zollfrei eingeführt Werden:

]. die Gegenstände, die in das Gebiet eines der vertrag- sch1ic'endcn_»Teile zum Zwecke der Ausbesserung eingeführt Werden.

75 Versteht sich, daß diese Gegenstände bei der Wiedereinfuhr in das Ansfnhrland vom Einfuhrzoll befreit find; 2?oquxllichtige Stoff? oder Teile, die diesen Gegenständen bei der csserung tri crhrblichcm Umfange zu-g “"t Warden ind, Werden unab- hangrq Von den Gegenstanden selbt noch dem h verzollt, dem e vor il)rcr Verwendung Unterlagen; das der Verzollung zugrun e 31: legende Gewicht kann durch Schätzung ermittelt Werden.

_ ?. SäckL, Fässcr und anch UmsclUießnngen, die aus dem (chic: des Lillcn der beiycn Vertragschlicßcndcn Teile in das Gebiet des" anderen Trils eingcfiibrt Werden, nm daselbst gefüllt und dann wisder airsgefiihrt zu Werden. _

Z. t-Mgcnstande, dic Ftir" Märlrc, Ausstellungen oder“ Wett- betverbe bsstinrmt smd,

__ Tic Bctciligten miiiirn dic Daurr der Verwendun? der “ra - llck)€!1(§56gl'llsléltldl' be'i ihrcr Einiubr in das Land angewn. iee Frist kann im Bedarfzfallc vc-n dcn Zollbehördcn verlängert

tvrrdcti. ?( r t i k el lll.

Tie Gleiäzstcllnnq mir jcdcxn drittr-n Smax findet keine “Llu- Wendung:

1. auf Begünstigungen, dic- Von cinem der vertragschließcnden Teile einem Nachbarlande im Grenzverkehr für in der Regel nicht iiber 15 Kilonrktkr bcidrrscits dcr ('H:*c117,e bctragende (Hrcrizitrcckon Ungerämnt ind odcr spa'tLr eingeräumt Werden sollten.

2. arri “zionlx-crc Bogiitrft-ig:mßcu, die sich aus ritter Zoll-

“.mion cr-gcbrn, _ 3 auf die besondcrcn Vortcisc und Begünstigungen, die hin- eichtlich dcr Zolltarifc und im allgemeinen in jeder anderen wirt- sckzxftlichrn B?;irhtmq gcgkmvärtjg Mischen der Türkei und den Ländcrn, dir“ sick) 1923 Vom Osinrriiischcn Reick) getrennt haben, [*rstxycu odrr in thknnst eingcränmr Werdcn,

?( r t i k el )(.

_?[xri Cisetibalyticn soll sowohl hinsichtlich der BrjördcrungL- Preise als der Zeit und Art der Abfertigung kein Unter chrcd Zwischsn den Bewohnern der Gebiotc drr vertrags “ließenden Heile grmaclxt Werden. Namentlich sollen die aus dem biet des einen Teils in das Gebiet drs anderen Teils abgehenden oder das letztere iraniitierenden Sendungen Weder in bezug aui die Abfertigung noch hinsickztlich der Veidrdcrtmgßprciie ungünstiger als die “m den betwfienden Gebieten nach einem inländischen Bestimmungsort oder nach dem Ausland ab chenden Sendungen behandelt Werden, sofern sie auf derselben ahnstrcckc und in dcrselben Verkehrs- “richtung befördert Werden.

AnLnahmen sollen nur irtsoweit zugelassen Werden, als es lic? nm Beförderungen zu ermäßigten PreixZn handelt, um in "be ondercn Fällcti einem Vorübergehenden . otstand abzuhelfen, oder um Tratrsporte für milde „ tvecke.

Die beidenRegicrungcn be alten fick; Weiter Vor, im direkten Bcnshmcn der EiscnbahnNrWal!ungen nähere BLstimmungen über den jveck)srlsc-iti_qrn Eisenbahnvrrkehr und den Durchgangsvrrkchr

Zn fll'ffl'll. ?( r' t i l € [ )(].

_ Die Schiffe m_zd Boote, die die Flagge eines der vertrag- säztießenden Teilt). fuhrcn und nur mit Ballast oder beladen in dre Getvasser nnd Haiku des anderen Teils einlaufen oder sie verlas en, sollen, Welcher immer ihr Aquattgs- oder Bestimmungsort cin mug, dort in "eder Hinsicht die gleiche Behandlung wie die Sckxrfße HTS eigenen andes genießen und keinen anderen Abgaben odcr Gobiihron nntprworfen Werden, als gegsnwärtiq oder in der Zu- "kuust dCU Schiffen drs LZÜLULU Landks auferlegt werden, rnözrcn dicse ?lbgabcn oder Gebühren, untcr Welcher Bezeichnung immer. im Namen oder zum Vorteil des Staates, einer Provinz,. einer“ Gemeinde odcr LliiLl' lirliedigcn, Von der Regirrnng hicrrn crmiich- tigten Körperschaft eingshobcn tvcrdon,

?[rtifcl )(11.

Die Ladungen, glcickmiiltig Welcher HékkUUsl odcr Britin? mung, sollen keinen anderen oder höheren Abgaben oder Gebühren nntsrivorscn und nicht anders behandelt Werden, als Wenn kik unter drr nationalen Flagge eingeführt morden wären. Ihre Pas cr- gil'r'e mid dex?" Grpäck sollen gleicbfcrlls so behandrlf nmrde'n, als tmn" sic nntcr nirtionalcr Flagge tristen.

?(rtikcl )(111.

Die Bcstimtnmigcn T_xcr Artikel )(] und )(11 sollen kcinr An- wcndnng anf dre Sce-Knstenschtkfahrt, die ischerei, den Lotsen- dienst rznd den _GCbrancl) von Lot rn, deu Sch epÉdienst und andere Hafcndienste fmdrn, cbcnio nicht auf die chiffahri in dcn Vinncngewässorn.

Artikel ITU“.

Die Nationalität dor Seeschiffe und Boote soll beiderseits nach den Urknndxn nnd Patenten anerkannt Werden, die dierezüg- lich von den zustandigcn Behörden der betreffenden Staaten gemäß drn Gesetzen und Verotidmmgen jedes Landes auSgestellt sind._

Die von einem der vertraasckxließenden Teile ausgestellten Schiffsmeßbriefe odcr andercn Urkunden über die Verm-essung sollen von dem andercn Teile gemäß den besonderen Vereinbarun- Ken anerkannt Werden, di? JWisckWn den beiden vertraaschließenden Teilen ctnm geschlossen Werden sollten.

Artikel )(U.

Die Seeschiffe und Boote uutrr der Flagge eines der vrrrmg- lchlicßenden Teile, Welche einen Hafen des anderen Teile?- an- laufen, um daselbst ihve Ladungen zu vervollständigen oder einen Teil derselben zu löschen oder umzuladen, Bolle", voraneseßt, daß fie sich nach de_n Gesetzen und Vorschriften es betreffenden Staates richten, den fur einen anderen Hafen oder für ein anderes Land bestimmten Teil ihrer Ladung an Bord behalten und ihn wieder ausführen können, ohne gehalten zu sein, für diesen letzten Teil ihrer Ladung irgendeine Abgabe oder Gebühr zu bezahlen außer" den Aufsichtßabgabcn, Welche übrigens nur nach dem niedrigsten, ür die national? Schiffahrt fcstgeseßtcn Eav erhoben tverdcn

iirfen. Artikel ITU],

Im Falle des Schiffbruchs, Strandeus, der Havarie oder des Verlassens in Seenot x_incs Schiffes des einen der Vertmgschließen- den Teile in den Getqasicrn des_anderen Teils soll das Schiff und seine Ladung die gleichen Begünstigungen und Befreiungen ge- urxßen, Welch? die Gyseße und Vorschriften jedes der betreffenden ßqnder den eigenen Schiffen in gleicher Lage bewilligen. Es ol] D]"? und Vetstgnd dem Führer, der qurnlchast und den Pasa- grcren soWolzl fur ihre Person als auch fur“ das Schiff und seine Ladung in dem gleichen Maße Wie den ciacneu StaatSangehörigen gegeben Werden. _

Auf den Rettungézdicnst findet die Gcseßqe'bung des Staates Anwendung, in_ dem dt.“ Rettung vorgenommen Worden ist.

Die aus einem gestrandeter) oder schiffbrüchigen Schiffe ge- retteten Waren sollen kcmen__ZöUen unterWorfen Werden, es sei ?_eizdn, daß sie in das Land fur den inneren Verbrauch eingeführt . " -

ArtikelUNl.

“miete Abaaben, welcbe im Gebiet des einen der vertrag-

schlie den Teile. sei es für Rechnung des Staates oder einer

& ...,-«4- » ..,-.-.,..„.-.«..... „._.-. .-- .q...»..«-§.„..-*..=

«»...-„...“... „.*-_......._„_„_ _- .;... . _.„„_ ,

Gemeinde oder einer anderen Körperschaft auf der Erzeugung, der Zubereitung oder dem Verbrauch einer Ware ruhen od?! ritlyrn werden,_dürfen Elzeuqnisse des anderen Teils unter keinem Vor- wand „höher oder in lastigerer Weise treffen als dié gleichanigen Erzeugnisse des eigenen Landes.

A rtikel )(K'Ul.

* Die vertragschließenden Teile Dxrpflicbten fick), die nötigen Maßnahmen zu_ergreifen_,_ um den Kaufleuten die Möglichkeit zu geben fich __amtl:che Aquunfxe über die Zolltarife und namentlich uber Jie Hohe der Zollsaße fur eine bestimmt? Ware zu beschaffen. Die An rage muß nach_den Vorschriften des Einfuhrlandes ein Muster !: Ware oder thre eingehende Veschrcibu11g„ einc Abbil- dung oder ein Lichtbild enthalten.

Artikel xrx.

ratifiziert nnd die RatifikationSurkunden sollen alsbald in n ausgetauscht Werden.

Der Vertra, tritt einen Monat nach dem Tazre des Aus- tawsches _der Rott ikationsUrlunden im Kraft und gilt fiir die Dauer Von ztvet_Ja-hren. Von diesem Zeitpunkt an soll er [0 lange in Krezst hlexben, als _er nicht von einom der vmragichbie nden Teile gelundvgt wird; diele Kündigamg wivd jedoch ihre irkung erst nach Ablauf einer Frist von xechs Monaten ausüben.

Zu Urkund dessert haben die Bevollmächtigten diesen Vcr- tra-g gezeichnet und unt ihren Siegeln versehen.

Ausgefertizjt in doppelter Urschrift in Angora am 12. Ja-

mmr1927. _ Rudolf Nadolnt). Illi Djénani. A. Chevki.

Dieser MMF“ _ 1

Anlage * Liste der deutschen Zugeständnisse gegenüber der Türkei.

** Zoüiav für ] (13

NM

Nr. res deutschen Zoutarits

Bezeikbnung der Waren

Kanariensaat (Spißsamen) 2 Baumwolle, wb, aucb gereinigt . . . .' fret Hatelnüsie, unreife (grüne) und reife, aucb auSaescbält, gemahlen oder 1onst zerkleinert oder einfach zubereitet ...... . Fsigen: ':n Behältnissen bei einem (sticht von 5 kg- oker darunter . .

andere . . . . . . . Rosinen (mit AuEn-ahme der unter Nr. 53 Fallenden). . , , Mank?!" (mit oder ohne Schale), getrocknkt; Pistazien . . ...... . ..... Opium..... „,...,... Valonea, auch gemahlen . . Eier von Federvieh, rob oder nur in der Sabati- gekocht, aucb gefärbt, bemalt oder

in anderer Weise verliert

Scksmirgel, rob. gemahlen oder gksch1ämmt, in anderer Vervackung als in Bücbien, Gläsern, Krüger: over äbnliäoen tür den Klkinverlaut bestimmten Aufmachungen, auch zu Ziegeln geformt .

Fußbodcnteppicbe aus Gewjnsten von Wolle oder anderen Tierhaaren, auch mit pflanz- lichen Svinnsjoffen oder Gespmsten ge- miicbt, im Stück als Meterware ein- gehend oder abgevaßt, geknüpit, aucb be- druckt odcr mit Näharbeit 800

aus 19 aus 28 aus 46

aus 52

Anlage [3 Verzeichnis der Zugeständnisse der Türkei an Deutschland Zollsaß

in Piaster für 100 kg

Nr. des türkischen

WarenbezeiÖrxung Zolltariis '

Waren aus Haut odcr Leder in Verbinduna nm grmeinen Stoffen, wie Nachahmungen von Elfenbein, Schildvatt, Perlmutter, vermutxeräbnlicben Muscheln, (Hallalitb, Zelluloid, Horn, Knochen. Glas, Por- 36l1a11,Kunstteide, wie in Verbindung mit gemeinen Metallen, vernickelt. Versilbert oder vergoldet, sind nach Tarifnr. 195 zu veronen. Bürstenwaren: _ _ !)) Bürsten . . _. . imd PWM tür dcn Haushalt, tür Kunst und Handwerk: (m_S Schtveineborstkn oder anderen ge- :znsckpten tieri1chen nnd pflanzlichen .! aten und Famn . . ä) ahnbürsten ans Zelluloid oder Galla- 1tk) find nach Tmiinr. 2316 zu ver- zollen. Gedruckte BMW, in Leinen odcr Pappe gebunden: l)) andere Bücher . . . ...... . Werkzeuge und Geräte aus Eisen und Stahl mit oder ohne Stiel: 1) andere Werkzeuge und Geräte für Tiichler, Bleiarbeiter, Tavezierer, Maurer, Schneider, Gärtner, Uhr- macher und andere Handwerker . . Bleiwaren in Verbindung mit Zinn sind nicht nach Taritnr. 482, sondern nach Tarifnr. 472 zu verzollen, wenn der Prozentla cm Zinn gering ist und “LVH Ui1iicht üver tei_gt._3 1000G ld [* l t ' weniger a s pro 0 2 kg e 33? JHC; Silberwaren werden wie reine Siber- waren verzollt. 576 Svmbetiicber Indigo ist wie künstlicher

Indigo zu verzollen.

aus 581 Aniliniall - -

aus 585 0 Erzeugnisse zur Hsrsteilung von synthetischen Gerbstoffen wie Ordoval, eradol

aus 59411

aus 5951

zu 196

aus "231

750ck('2

Kalisalpeter (KKW) i_st wie anderweitig _ nicbt mnanntes Kalitalx u verzollen. Hydrosnlfit und ähnliche rzeugnisie wie Ylantit, Blankit 1, Burmol, Rangolit, Gulfit,Vi1ulfit. . . . . . aus 5955 Nrkal . . . . aus 604€. Dectolin . . . . . . . 61170 Chromacyi, Chromosal. .

. . o . Wx5 . . . . 300)(5 ' ' d - 159ckch5 . . . . 150 (ohne Koeffizient)

' 4 ' '

758 Insektenvértilguu Emittel aller Art in Pulverform, T gtorm oder flüssig (einschl. des Gewichts drr Umschließimgen) . . 7200

(obne Koeffizient)

1600ckch3 1350ck(3

Svielzeug: a) mit Mechanik. . . . . . . . b)ovneMechanik . oo- o a o !

Anlage (7. (M ni“! e r)

Ursprungszeugnis.

Abtendcr '.?Imvtängec

«_

Name:- NNW": .....- _. Wolrnort; «-.. . , .

Straße

***-«- Writnsrt: “.___-„_ .-_„..___

Stmße:

„*.-«-___

Art der Ver- sendung (Balm. Post. Schiff usw.)

(Bewirb! runo u. vett ku kJ

Zahl der Packltücke

Art der ZUG?-

Vervackuug Nr. Inhalt

Hiermit wird beicheiniat. daß die

Ursprungs sind. , dm

obengenannten Waren

192"

(szeicbnung der zuständigen Stelle

(Stcmpel) imd Unterichrift)

Anlage 1). _ (M u st e 1“) Name dss Staates (Ausstelleude Beltörks) Gewerbelegitimationskarte, gültig für zwölf Monate Wm TME dsr Au-Ziiellimg al). Gültig für “ Nummer der Karts.-«-«--». __- -

.Hisrdurcl) wird [*ZsÖEinigt, da!“,“ För JUÜÜÖSB Tissss ')[xtsxrr'Z'ÜSN Hark ._.. _. gkboren in „. -_.-, wohnhaft in

«.--- "_.“

.-..„.--.-„«-. Straße* Nr. „ ..

?in1) in unter der Firma _-? - - „ ker . irma * „ZR, !*8 NHR"? . * ' T:?! .„_.„_§___-_„„„_ ___-„___ (odét) „a .rlmix, minim mr iii MUMM -- ist, die eiiv') ,..-,_

rxntsr Fri“ Firma _„„,„..,-_..__- -

in -„„.,_____...--,.,. .. .,.. ..

befitzt besitzen"

Da dsr Jtilxaber disses Athreiscs bcabiichtigt, in “26110591:- aenanmen Ländern Aufträge entacgemanebmen Und Käufe für die ge- nannteln) Firma (Firmen) zu machen, wird bolckxcmigt, daß die ge- nannte(n) Firma (Firmxn) die Berechtigung bat (babkn), ihrlk) Ge- werbe und ihrkn Handel in( . ) zu be- treiben, und daß iiE Dort kik iZTY-LZÜÖLU Gebülxrsn lxiériüt' Stitriclytct (entrichtsn).

». 19...-

l ._„..,.. „.-.-.___

--«----------- --), ken “„---

"Untcrscbrist des Lsitsrö der Firma (Firmsn):

Personalbesckxreibung des “Inhabers: Alter: Wuchs; Haar?: Ykiondsrx t).)ix't'kmalc:

Unikrsckxrifi des Inhabers:

Lichibild

1) Angabe dcr Fabrik oder des Handklszweiges.

KL. Nur Rubrik 1 des Formulars ift anszufüllkn, wenn cs sicb ZM dkn thkl't" sxrrxxét „T*anksls- orm" Jiikxiltr'iéiiittkriiehmens ktmtelt.

[*.RUÜCT)

Identitätskarte für Besucher von Messen und Markten. Dem Herrn «„.-._.“, Inhaber der vorliegenden Karte, Welcher mit seinkn Walkll die Messen und Märkte in _ _ (für die deutschen Reichsangebörigen: in der Türkei,.iur die türkncben Staawangebörigen; in Deutxcbland) zu betuchen beabsichtigt, _wtrd bestätigt, daf; er zu .___-._.".- wohnbait ist und die fernem Gewerbe entsprechcnd€n getcylicben Steuern und Abgaben zu ent- richten bat. Gegenwärtiges Zeugnis Monaten. (Ort, Datum, Stkmpel und llntsrsckxrift der ausstellenden Vcbörde.)

ist gültig iür Den Zeitranm Von

Zeichnungsprotokoll.

J111_Angenblick der Unterzeichnung des HandelSUertrages _ Haben sich die unterzeichneten Bevollmächtigten auf folgende *

Erläuterungen geeinigt:

Zu den Artikeln Ul und )(1F:

Die vertragtckzließenden Teile find darüber einig, daß die in dem Art. 17 Abs. 2 Nr. [ vorgelebenen Ein: undAustubrvetbote und -beichränkunaen keine Anwendung auf die in den Anlagen 11 und 13 MW Vertrages genannten Erzeugnisse finden.

Das gleiche gilt für die Waren, die bei der Veröffentlichung der *

Ein- oder Austuhrverbote betritt? bestellt oder abgekandt worden waren.

Die beiden Teile find ferner darüber einig, das; der Teil. der M) in seinen Interessen durch den Erlaß von Verboten auf Grund des Art. 17 Abs. 2 Nr.] benachteiligt fühlt. außerdem berechtigt ist- dieten Vertrag schon vor Ablauf der im Art. JUR Abs. 2 vor- gekehenen (Geltungsdauer von 2 Jahren mit einer Frist von 6 Mo- naten m kündigen.

Die vorstehenden Bestimmungen berieben sick) nicbt auf die zu! -

Zeit der Unterzeichnung dietes Vertrages in Geltung befindlichen Ver- bote. Dia beiden Teile werden einander die Liste dieser Verbots

mitteilcn. _ , ;Zu Artikel 13:

Es beitrht Einverständnis darüber, das; Art. 12» kein»: An' K wendung finden kann, wenn die in Nr. 3 dieses Artikels erwahnten __

betonderen Vortsile nnd Bsgünktigimgen einem drittkn Staat ge-

währt werden. Zu Artikel )(711:

Es beliebt Einwerständnis darüber, daß die Türkei berechtigt Lü- ': Staatß “:

unter den gleichen Bedingungen der Gleichstellung ihrer angehörigen mit den deutschen Reichsangehörigm auf die in der An-

lage zu diesem Protokol! aufgekübrien Eruugniile die in dieser Anlage 1

neu Verbraucbsabaaven wetter zu erheben. MRM"; Protokoll bildet einen inteqrierenden Bestandteil des

gegenwärtigen Vertrags und tritt gleicbieitig mit ibm in Klatt. Ausgefertlgt in doppelter Urschrift in Angora am 12,341-

1927. mm Rudolf Nadolny. Ali Djénani. A. Chevki.

&

Anlage. " Verbrauchsabgaben. ZZ Master für

Usa 1 6 1 10 1 1 1 1 1

Tee - - o,o... Kake- * * o !

troleum . . MM" i O!" ri

argar ne; eomarga n

tierische Fette . . . Stearinlerzen . , Gewöhnliche Seife. . . Neue und gebrauchte Sääe Eingemachtes . . . . . Streichhölzer . . . . .

Wacbkstkeicbbölzer . .

Jiqarettenpapier . - euerzeuge . "ck“ . . . . iskuits . _?cltokolsczket .Ml'cb onrenme r Zuckenacben. . . . . MW!" "“ck de'" Nicht alkoholische Getränke un Li- Zuckergehalt monaden (Brautelimonaden). . . . Andere gezuckerte Produkte . . . . . Tumvkki

Feb.-

80

.. ooo“....

5 30

. ...so-“ooo

1 . F die Büchse mit 60 Streichbölzern ] . die Büchse mit WStteicbbölzetn „ 1 „ 50 Blätter 25 , für das Stück 15 ., tür 1 kg

“,o-uo..-

40 Piasjer für 1 kg.

Niederlassungsabkommen

zwischen dem Denfféhen Reich und der Türkischen Republik

Der Deutsche Reichspräsident einerleits und der Präsident der Türkischen Republik andererseits, “von dém Wunche beseelt, das Niederlaffuugsrecht der deutschen StaatSangehörigen in der Türkei und der türkis en Staats- angehörigen in Deutschland zu r eln, haben be chlo en, "Y: diesem Zweck entsprechen-d dem ntsch-Türkischen - schaftsvertrag vom 3. März 1924 ein Abkommen zu s ließen, nnd haben zu ihren VWollmächt-igten ernannt der Deutsche Reichspräsident: Herrn Rudolf Nadolnt), Botschafter des Temschen Reichs in der Türkei, drr Präsident der Türkisc'hsn Republik: Herrn Illi D j H n ani Vet), ehemaligen Handels- minister, Abgeordneten von G i Aintab, und Herrn Ali C h r' v ki Bet), Untr taatsstkrr'tär des NWZ; wärtigen, die, nach gegenseitiger Mittci'lnn_ ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, ie nachstehend?" Artikrs twr-

einbart haben: Kapitel [. Niederlaffungsucht. ?lrt ikcl ].

Dir Llwtvrndn-nz jrzdcr oi-nxeln-en Bestimmumr dixies Kapitrls" auf die StMtL-airge örtg-cn 11115 Gefellj affen des_enwn Vertrag- ichließe11den Teils "tigt von der (rusdr-u _l-ichon BGmgu-ng de_r _Ge- Wählt völliger ._qenirxit-igkeit hinsichtlich der Staatsangehortgen mrd «Uschaßon des andcren Teils ash. ,

“Fa s «in Teil fich cru? GUmd terrier Gele ode“? ion-stWte xiz-eiziern solltse, in Anlehung irgerrdci-ner der in rage s .nlxen Beskimmun n GeWsQtigkoit „yu gswähren, so so en au leine StaatZa örigen unld («sellschaftcn im Gebiste des atrde'rtsn Teil?. die Mt'qiin-sti-zr-nngrit Ö-Ll' ngichsn Bl'ftiMMtkn-z': wicht getrreßcn.

Abschnitt 1. Einreise und Aufenthalt.

Artikel 2.

.Die St'aatsmtgehörige-n de?- sincn Vertrags _ießan-en Texts iolle-n aui dem Gobi-ete des qnderen Tsils hirvsich qch_ ihrer Perlon imd ihres Eigent-u'ms gemäß dem allgemerxt-en Volkerrxchk auf- genommen umd behanDelt Werden. Sie s-VÜM “LIZ vol] tanetxogftxn Und dau-ermdsten Schutzes der Gesetze umd der nde Orden fur ihre Person. iF Eigentum, ihre Rachte imd Interksfenrrfrqu-tt. Vo ltlich r Ginivarrdemmzrsbektcthmgen folien fie vollige Fool : zur Einreise und zur ' .assumg haben; tie xverden dem- m das Gebiet des (mdrren vertragkchlveßenden Teils betreten, ver asien und sich dort aufhalten können, ioiern ie die in MMW Lavde. geltenden Gsietze “.ru-d Verordmmgcn beoßa ten.

Artikel 3. Die StaatS-angWörigen des _einen Vertragjchbießknderr Teils Laden im Gebiete des anxderen Tsils das Re !, unter Beobachtung er La_nde pc und Verordmmqen vasql-t s und «[MS Vermögen Art zu ertvevben, zu “beißen und u veraußern; fig können insbesowdere durch Verkauf, (mich, S _ ng, letzt- willige Verkii-guug oder in ?Der anderen Art dartiber ver'j'ugSn kme auf Grund geseßlicher Erbfolge oder Verfugung untYr «den oder testamo-ntcrr'rsMr Verfüguenxr in seinen Besitz

kommen. Il tt i k e l 4.

_ Die Staatsxangehövigen jedes vertraYél-irßerrden Teils ben am dem Gebiete des Mdereu Teils das cht, unter Veobq 111; der Lande . sehe und Vcrordnungcn jede Art von Industrie und Handel zu - reiben und iode EWbstä' 't *unI eden Beruf ausg-uuben, soweit diese nicht don eigenen .. Immerwaen vor- behalten sind, A k _ 5

rti : .

Harvdels-, Judastrie- oder Fina: "chatten, einichbic lich der Transport- o_dcr Verst(horn1prisxreielzä'kYUsurtia die irn iete des einen vx'rtrggtchkicßenden Teils ordaiivnWmaßi-g ermihtct find, Wcrdr'n im Gebiete des andewn Teils aalerkamn. _

„ Jil" allen Fragei': hinsichtlich ihrer Verfassung, ihrer (Hx- icha-ftsmhiqkeit tt_wd des RBW, vor Gericht aufzutreten, Werden sie nach drm GYM ihres Heimatlandes bebarndelt. __ .

Dre (Yung dreier Gsiellickxaften zur Wubmig ines _ s_ r eer-bes im Gebiebe des anderen vernuxlchlteßenwi _stls hängt Yon _tbkkk Umerwerfung unter die GM und Vor- 'chriitk„n- M in diesem Gobiete gelte" oder gelten t 1, mb. _ DM Gesellschaften köwnen im Rahmen und_ den_Be- dmxyungen Jer Landes» jede Art von Wk! 121 11190?" “_wsrben, ebenso tm _ iches Y_mnögeu, oWeit es [iir den Be- JiiKM WM"? MMB *“ W.. T.;“ «Z. Milt "M“ n mmwna rr , t , *? - Wichast bilden .

Artikel 8.

Die Staatsangehörigen des einsn vertragichl-icßenden Tills simd im Gebiete des anderen Teils nicht den Gesetzen _über dcm militärischen Dienst untertvorfen. Sie sind von jedem Diem't _me ;)on jeder BerspftlricYTMg oder Lait befreit, die an Stelle des militari-

! 1.

Sie um nicht enteriqnet oder (ruck; nur vorübergeherw im Genuß ihres Ei entums beichrän-kt werOen. es sei denn a-us einem ;GMÉÜtdquekTßlich als dem allgÉmekZJ_NutzenEdzieerich a_n_er- ann , :: gegen ange ne nt M amt ernte Enteignung ohne vor Veröffentlinmg ftcrt ' .

Artikel 7.

Die vsrt'cagsckxiießmden Teile behalten ich das Re vor, die Staathi-gckxöcigext des anderen Teils im "292 von Linzelmo - nahmen „MHM. mtiveder mrs GrmW ernes_ GerichtY-urtei s oder gemaß den Gesetzen oder den fitten-, sekundheus- oder (muen- y ' ichen Verrwdnu _ oder mrs Gründen der innenen oder" arzßeren Sicherhsit des tarnes, Der andere Teil verpflichtet sich, ieme Staatsaa örigen my_d ihre mibi-en, soWei-t ihre Staats;- a _?erihgkeit dar den znstnndigen on-ful béicheinägt ist, erzc-„it

u men.

Die Aus-Miitmag Wird unter den Bcdinguwgen durchgefiilxrt M!, die den. Arkfor-d-cramgcu dcr Hygicire nnd Michlichke-it ent- pre „..n.

A bi ck11 i t t L. Steuerbeftimmungen.

Artikel 8.

_ Die_ Staatsrat: ckckan des einen _vertragicylicßen-dcn Teils, die lich in dem GLI)“ te ?. an-Nrsn Turks au halter: oder nisder- l-a en oder dort irgetrdeine Nr*:" von Handel, ruf, Guoerbe Ve- tr eb oder irgmr-doMe sonstige den StacrtL-angehörigen des anÉ-eren Vertragichli-elßerkwv Tals gemäß Artikel 4 gestattete Tätigkeit auI- üben, nnter ie n keine'n anderen odsr höheretr ngaberi (Steuern

_Löllen), bi"; ren, sotveit sie steuergloich sind, ])de aiidoren ähnl-i en Lasten, (: s die cig-e-n-cn Staatsattg-ehörigen.

Die StaatsanYQhövi-xton des cirion VertragichließrUT-M Teils", die im Auslch ihren Wobn-iitz h-alrsn WQ auf der Durchreise diirch das Gobiet des anDere'n Teils dort irgcndeine Tätigkeit QUÖÜÖLU, unterliegen koiar-en atrDeren odor höhEkUl Abgabsn (*Stsu-Lrn trnd

“[ie-11) Gebühren, iotvei-t si»: stk?1-L1"g[€ich litik), oder anDeren älz-n- ichen sten, als die eigknsn Staatsqrn-xrehdrigcn odrr alle anderst: Llusländer fiir ein'.“ Tätig-k-s-it gleicher Art und Vedcuttmg llilli) Maßgabe der im Lande geltenden Stcuerbcit-immungcn.

. Die Güter, Rechte UND Interessen dcr StaatsangeÖörigcn ch emen Vertraßichließ-zndcn Teils nnterlicgeir in dem cbiete dc- anderM Tei s keiner (MÖLWU oder höheren Lait Abgabe odcr direkten oder iwdirekteu Steiner, als die Güter, R.“ tc Und 011121“- 9 der S-ta-atsatigehör-igen dicses Teils, sotrWl)! hi'liflckRll ch _ rwerbs, V-esißcs 11:15 das Gruuffcs dicikr Güter, als hinsichtlich chrer Uelzertragung durch A-btrktung, Besitztvschiel odrr ErbzraU-g. _ Die Staatsatigrhörxigctt der vertragichliüßénden Trilr' iind UÉÖSWRTÖLW _bef-ngt, dcn Erlös aus dem Vsrkartf ihres Vcr- mogeus und ihr Verruögcn iolbit nac!) Maßqch der in d€m Lanka geltend-Itt gkießlichen Bestimmungen außzuiührén; iie iind dabei i1i chrer _Evgxnsckzaft als Ausländer kOinM anderen ???ill't'ki, ?lba-be untl MBixlyrcn :inwrtyorfoxr, al:? d'r.“ Unlärtdr't“.

Artikel 9.

Die HanditZ-, Jn-dnftricc- odcr Finanzgsicllichajrrri .'kiljcykikszttcj) der Transport- tmd VeriichsrtthsZeieUichaftM irie nach dcm Gsicß des eineii der vertrcygickxließktidén Mile errichtet sind mr) sich nackt Maßgirbc der Bestixmmunxrcn des Artikel 5 in d;“m Gebicte M:“; ander Teils nietderlaffen odrr dort ihre Tätigkeit axx-“x-Übe'n, xmtcr- licht! kcinerlri AMWÖTU (ZtL-Ucrn imd Zöllen), (Hehiihrsn, 59:7.)th sic sterrkrglciä) iind, 92-81" a-ndMUl ähnlichen L„aitrn„ TQM)“; !*;écl“. a-nch die gleichartigen ('Miéllichäften dicies Teils r',:itcrticgcn.

.Die gleichrn Bestimnmmßcn findcn «“;:f OiZ J-ttiatez1, “„We-v.:».- stcllen, Agenturen und ionsngen Vcrtretungin von Firmen odrr E*ixellick ten des ojnen Vertragichließenörn Trils AXUVTLDZULZ, die na) - .aßg-a-be des Artikel 5 sich im («biste ck25 awdsrcn Teil?.- 1*ii*dergölasf*en haben od-xr tätig sin-d; dcrbe'i bcsteér Einverstämdnis, dxlß, Wenn Die Leißling dicker Firm-m odcr Gesell (1.4!er sick) anßkr-

b des Gebiets diefes Teils brfindet, di: Jilia ck11, Ncbensxcléxzx, - «Meuron und Vertretungen nnr“ für Hits in dikirm Ge-dxrt ta:- iächbich investisrte Kapital oder die dort t-at'jächlicl) erworbensxx Gewinne und Einkünfte znr Stoner herangszogcn wM-ctr dii'rsexx; dabéi können diris c?_ur Ermittlung des zu Usrftetrcrridcxi K:?»“Ziols dienen, Wenn ('S ck71" (- mrDcrweitig fsstgestellé tvsrk-M krimi.

?lrtikel 10.

7 [1.5 die RLIiel-UUI deZ eincn dcr vertrrrgiciz'r-icizcaQ-r-„r Trix“;

Zillst lich der stencrlickxen Belastu-ng Befrei-ungM llZUid-leckUl “rt oder Bcreichmmg anührt, io Werden disse Bcfnxitmgen M15) den Staatsame ör-igen odsr' Gc-iclssckxaiten des anderen Teil?, Die auf iein-em **e-biet niexdcrxgclaffcii sind, Qbon-so gewährt wic chi eigenen Staatsa-ruge-hörrigen oder Gesellschaften.

Ste-ucr-befreiungen, die t-aa-tlich-en Utrterne-humngen Oker to:“.- zeisioniertan J-nsherbern ö entk-ich-er Unternshmrmgen gewirtirt Werden, kötvnen auf Grittid dieicr BLftl'nl'MMUN nicht iii ?l*:*";**.“x*..“.* genommen WNM'TT.

?( t“ t ik el 11.

Die von- den Z-xaatsangx'hövigen dcr vertrayichlici5ch;;-:-cxi Zi.";C durch Provinzial? oder O_rtÉ-WÖMU z-u erheßenden Tltszk-«r (Steuern__ und Zolle), Gsbührmi, soMit sie stérterglcicb sind, u::d anderen ahnlichen Lasten diirfen für alle tat der“. ?(rtikx'in 8 bis 10 bezkichnetcn Wl-Mge keine ("&an odcr höhrrr-n icin ml:"; iii"; di.“ JnlönTxekr.

?( r t i ke [ 12.

ZwimgSanleich ode» außerordentliäx Abgaben, dic tricht aUcir AuslquL-n auferlegt werden, durfen selbst im Kriegsfall? durck; den omen vertra-gi icßxnIxn T'il _den Staatßmixxehörigcn dcs anderYtYTeils, dre st mg sern-em God-iet nicdcrqslaffen haben odcr dort tatig find, r*lxr-e-n Gutem, Rechten 'u-nO Juterrffen, sowic den GFUcha-Rn, _FÜULM, Ne'benstellxn oder Axxmrtren, die nach der G__ ehgewmq erxxes der vertragsckIl-ießenden Teil.: errichtet und dort «reinißn „imd oder ihre Tätigkeit attsiib-én. nicb? anirr'lqr:

Kapitel 11,

Rechtsschus.

?! r t ikel 13. _ Die Staatsmigetjövigen jews vertragickxk-eßcnden TOTAL *cnicßcn rm_Gelxiete des anderen Teils in allem, was den gelehli n und ger; slichsn Schuß ihm: Person und ihn?» Vermög-ms angeht, dir" gls; Vcbanzdlung wie die eigenen Staatsang-xböri .

_“ mgemaß _hwl'en fre srsien und UWTW-cklcrt Jtrkt zu chi Gerichten mid kormxn Vor Gericht unter den glsiehen Bodinßunxrcn :ruftteten wie_ die namen Staatsangehörigxn. _

Yu Vest'mmmngm ül-er Sicherheitölkistnng fü!" Prozrßkoitert umd uber dgs Urmenncht Werden bis zur ngolunq dieler imgck: im Wege einer yon den vertragsckxliekendsn Teilen zu schlie DON bescmdcrkn Verensbrmmg durcb dk? örtlickxeGéset-«bxma .J.-gew

Kapiteln]. MKWUUWU. Artikel 14.

„TM. gcgrnwartÉg-e Abloutmczr _ ll _ ratrit-xch, .:::.“ _die Ratrfrkatwn-Surkimdcn love" baldmoglt st m Vorm an*ZNUiUt'Ö:

n.

Das Abkommcrr tritt einen Monat nach dcn; quc BFK Axis- tauschs der Ratifikationsurksmden in Kraft 11er mlt fiir dr.“ Tixricr von drei Jahrm.

Wird das Aviommrn 11l_ch1 Von dem einen oder drin «riders vcrtmglchließchtn Toi! Wemgstens irchs Monate Wi" IMM? w)

Zeitraums bon drei Jahren gekündigt, so bleibt es in „Kraft bis zum Ablauf einer Frist von cinrm „Jahre seit dem Tage, an Um es von einem per vertrag-jckßießewden Teile gekündigt wird

Zu Urkund dessen habén die Vevvllmächti ten dieses Ab- kommen ge*eichnet und mit ihren Siegeln vereren.

AusgeZLrtigt in doppeltcr Urschrift in Angora am 12. Ja- nuar 1927.

Rudolf Nadolnt).

"Illi Djénani. A.Chevki.

Zeichnungsproiokoll. Jm Au enblick der. Unterzeichnung des Niederlaisunng abkommens Toben sich die unterzeichneten Bevollmächtigten auf folgende rläuterungen geeinigt:

Z u A r til el 2.

1. Es besteht Einverstän-dwis darüber, daß_d've Bestimmun en des Artikel 2 die WLB? un?) Verordnqmgen uber das Paß en nicht berühren. _ _ _ _

2. Jeder vearagichtießewde Teil erklärt s-kine Bereirxmlligkeit, unter der Vedingmig dcr GZgMiéitigkeit ZM Angehörigen des anderen Teil?, die mittsllos ?Sin Gebiet zu verlassen wünschen un- entgsltlicl) das Visum zu Weiten, MM ihre Betruritigdeit duni) den- uitändiqen diplornmiichsii odrr' konirrlariickxxi Vkrtrktcr dcs ch€i1ii§1t iit. _ ,

ZU Artikrl Z.

]. T-“ie Titrtiickzr Régikrung wird VEWULQjsM, daß dieicui-xcn Staatsangehörigcn de?) andsren T*:ilxa, die, 05112 die Absicht dL): Nir-Derlaffung, zu Einem Wrübsrgchénden Aufenthalt von xxicht längerer Dauer“ als sechs Monatsn in die Türkei kommen, von de11; Fiir die im LMO? mtiäiiigsn Vsrioxren zn entrichisnden Steirer", „. B, von den Wegcabirabsn mix) TM Schuiitc-ucrn, befreit Mrden. ZZZ besteht EinWstänMiH darüber, daß die inÖirkkten ZWETTL 21113 die Stonern auf lHrichäitsgrwiniir, *.*-ia nach den bstrciiensxxi GL“ setzen 52: erhY-bsn jinD, nicbt Unter die?? Breitimmunzr fallcii.

L. Die Türkische ?)iczrierntig Erklärt a::s Grii:1§*n déi" MMU;- lichkeit ihre Bereitwiljixrkeir, “die im KUHN 1918 Uritcr Veritrit ck13cm Ver-mögens Vertriöl'rricn Text:“säxri, 51“: 'ONE? in dir Tiirksi ZLilÜck- ITMA! iind, DM Tx“; 43.355349 'JBL“ “.UÉ'ZLÜL'Ö'ZSÉU TLTU-ZTTU-“STQTLT :,?! bciré'irxi.

I. Di; Ocrtraschtikixcndsn TILL.“ ii)"..d d.;r'U-dcr cixiizx, in Be:- l).11tdöxi:xzrcxi ÜNr ITU EWMD)“; xjtixx“ YF“:"C-il'«€7;(l'.kllxl .;Ut VIMLithnrY dcr“ Toppolk-rstcucrmxg, R. l). dc»; Erlxcbrrmr VON ZLCUCLXL arri Ms zrlckichr Einkomtnrxt 21:1“) 235 .Mi-ckck: Vcrxrxköxxk ?:: ?*4'7: 'N'»)??? LiinB-(rn, siiizxitr(:€;1_

ZU “.'lrxiisl 141.

E:; (*Citrt): Cimvxritäthnis, dxxß die BLiliUilUUl-lJLU des “Artikel 10 Abi. ] sich nicht ani Bxxijustißxtxxgen Nießen, rl“; riiéét." dw. r-ertrairixißießetiDcn Tsils Cincm drittcxi Staat in A*ka-mxnetr odcr ?Hreirx-barrrngen Oinßcränmt 5.1: odr: einräuxricn w;rd, _iizti dia Toppstbeiteurrung zu veriticidsn !)de Um Zick) gegrnsritig R(ckztsickxttß »er RQchchilie iki Stettsr'iackyxxi :;xx s'ickgkrti.

MMZ Protokoll bildet Citien intoßri-UWNU Witandteil dx? aegoxiwärtizxcn Abkomxnyns ZLTQI tritt x-leicH-“xéitigmit ihm itiélraxt,

Llusgcfe'ttizrt itt dopprltrr Urschriix “(72 T'lrrqora KM 12. (*M- ntmr 1997,

:]ixr-Iolf Nadotnt). “Ali Tiénatii. Il. C [) € V k "7.

Deutscher Reichsmg.

ZW, Zixxriiig *.*-011! 26. Janncir 1927, 1mri)11*.xttiigö (3 Uizr. (BMWi kes Nöchriciotettkürcö TLS eré'ms kxxtiäxxr Zéitqusverixgc-r.)

Präfidcnt Löbe cröffxxet die Sitzunzz Um 3 Uhr.

Ein konntmnix'ti'äxr Olttxrazy, die' Grnndx'slmlvorlaxrs vox; drr Tirngrdmmg KZZUsCkZCtl, wird :rbg-cchnt.

Es folgt Di.“ dritte Bsraxmg dcs (Zisscvx'mtiwiiris ZUB Bckiimpfnng der(Zcsctßcct7t9krattkhsxt217.

“.tw-g. L.::ie chyrocdcr (293);- 2-35: di: i;: “„D-:?:c: L.*'*'xrx:g irl»§.t*c§):rx.*1r ?lxttriizés ?Hrcr Prtrtri wir?.rrmtrt OIL. ZG; in!": Zeit, Daß (lll TCW I."; T*inirlöcmwkrfrxiicti-xti Frotti-on T*.“x-x'. ?“.n GRZ; a.:?- gosproMncn Zwar»? sk-Zr-x-iick) KIWRÄWEL'ÜCHQ JMD Miiwiixe briiirci)» Vor [1112211 Di.“ FMM Orr WÄMthtM-z] TtlikldtlÉ-LNÖLLÜTCU Kraxxlcit miiiis Wfri«:*ckich.rnd .Mi-ZW! WcrÖ-sn. “Zcitoxt “wicht“ ZxÉ-rtt Fälle Wrg-ckc-jtmrcxi, Faß Line B. rixdlxrria. IVCKU GÜÉifMÖ- kränkßvi; dis Enrialixrria Tr:"; Bsxrsiicuk-cx *.*Oz'. ?.“ixikr ?lr'oeitzftxiöz zur Joch s,?iWÖT 5.12. Wrixcr ?;iré: Tir .rx'. “„im-d izir sick) Ftir _:wt- wendig irchaltrm Ziyang niit): Ut*-ch».7*,*.13::i: xx:xx.» Tsc . xxx“- stscllnnx; (Tr:."r „iii.: drr iti Friis: ZOMLULNT'ZL'. ..éix.“.*x.t'.**.-:;r:i :::I Lsidcn de:“ Gcickxlrclitsorgane dürfe dirhcr nici): Tri" :]iriiizxsrcrrirkittxg Überlassen ZV-IkÖ-ILL. Til! Kaikrn-ieru-n-g 21:13 ZLCZÜTUBYDTÄULZTH__NÉY Unzucö: dxiri: lllÉJ-k etwa mxf eincm Um:vcg_e wiede): LZUJCTUHLL :!:-chm. NOKON. Dcr BéiiiTl-JKUU ck.". Wo.“):i":.:ixUExiÖrrinkuxkzxx ck.": B.:? (*I-WOW; dc." Unxrwt TTLTÖCQJCU “7.4. 54.9 FTLZZTUTLK r*x-Zixiiéc'x-(I Léitrn 3x: :*.“r'oiorcn; 4.7“. N71 ((EUR-277,5;::(«lr-H-Zrk-Fi :NiZ-H-Kx'. Frr.*rr**:7*. “Loch“." Liste?. ;;;“ZUHr: :'(-(Om.

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N59. I-Ind-Zbcrg (Soz.) 7:».-.::7»:.3.1:, B:; ck.“: “.:-.'. . . und 6 Vorgcicberix €::ai-anr73a _acch'. BTchIYZKTTQ “::“ dcr? Milchl-aj ausi'rD: oder dir FH:.“ cinsshs, :*“)?va e“. .*.71 ("“i-k?!“ .7k'“'*tchckrn?ch7: WÜeckzt-JEWU. (“.: “..:. .. wird;! ;:1?7Z:ch.*r““:;*27771*«3“77 D:“;Jr'; 5:77“.

Damit ictzié-sßt dé.“ Wxéipmérc.

Fiir dcn fo;.i.rlckntykraxé€chck:1 T*l;=.:r.:g, *)Iiind.“rtrrmm..1'e txxi-xtirxxrltticir ;: :**k*.-::idcl:i. iré:;::?*.k::_:m: dcn Urrrwgitrllcm atxcti .*Otiixnxtniixxi, "Tr::wercn. WirtiÖair-Zwrrk'cclrr x1n_d Völkische. Nuäzäblmrg ergibt die ?trmxbrnc dos Amt.)»; Uni 164 gegcn 146 Stinnncn. § ?. der den M&rndlrtvg-Zzwxck und nunmehr auch die witcnizi.“ Bcvrmdiunq cmdalr. WIKI argen die RUM a::gknommcn. ermßxxrs 51124“: .:::» ?ck“, Antrag Landsberg (Soz.).

Usher die Von dcn Soziuridcrnolratcx W.:mragtc Irix.“ ck.: den zirirpstrichcrn cntzogortcn Kwnkbcitrn mn? wieder JUR?) Außzäblung clitkebiokwxi ?Vl'lNkk. Taiür itimmcxr mri Dcr: Antrrrgitcllcrzt dic K*.Mmrxniixn. Trtnserrtcx“. *IirtiebaiÉ-a patrri, Völ'kéickr Urrd MQ. Jr". Wirt!) (ZMF). Tx"? Antrag wird mit 1??? 9937171 195 Stimarrm *.“; dir“. Enthritnercn .rbgcxcizxxr, _

Arzutch: :D:D «mcs» dcr L'lurrag Baeon «mj *ZL-:.*O*c:'i*cr*"tci'i;::*.xr dc“; ?l;;-5*'ch2:i:5.:i7:3779 fÜr § "a'. Gcgcri ckckck! 917'7wr7 "'r-.:??M“: .*.xéclu JW TPngk'Z-NY-Z-LZ 37.75 ,_.;_.-_ Tr"?! *.*-““.“ SOFTA-

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