Dje Konsumkraxt der Bevölkerung ist ung euer (; unken! Das bärtx cin WohfahrtSmmister be enkén so en; er ! sich aber ÉLWN' _als Mxmster der usbesi er. (Zuruf der Kommunisten: r tstdte verkor'perte Vol Wohlfaxrt! - Heiterkeit.) Der Minister L;" ][[ck auf dje Oberxräsidenten von Berlin, Wiesbaden und resau berufen. Da ei haben die Stadtderordnetenversamm- Luxtgen ln genxmnten Städten sich gegen die Verordnung ans- gejpro en! (Hört, ört! bei den Kommunisten. Deutschnationale und olkspartei den im Wohnungsausx uß Mtlderungöanträge nieder estimmt! (Zurufe recdts: Unsinn!) Die Anträge Waren nichrs (: s versteckte Heuchelei. Je 1 heißt es: Farbe bekennen! Die SoMaldemokraten sind mitschu dig an der Weiteren Ausbeutung der 0 en! Der Mißtrauensantraa egen deu „Wathhxxuswohlfahrth nister“, ,egen den „HanSboKßer- Wohffahrtsmmrstch, den war eingebra ! haben, hat seine volle Bercch11gungk (Vexfalsklatkschen be; den Kommunisten, an dem sich dre Txtbunerxbesucher beteisigen. _ Vizepräsident Wie mc r macht auf dtc Bestrmmungen der GeschäftSordnung aufmerksam) „ Abg. Hof (Dem.) hebt hervor, daß es beschämend ei, daß „d.?k Abel; Grunsxmann (D.Vp.) sogar in dieser Angelegenéeit, die Zur vice Handqu- und GeWerbetreibcnde cine Existenzfraqe be- Oknke, antrsemttrsxhc RodIUSarten Zebraucht habe. Der ednet Hydaxzert, d0_ß__dlc_ Vortellungen er Demokraten bei den zu- 7tandxgen Mmzjtertalste en, die Verordnung von Regidrungsfeite aßznandexn, kcm Gshör qcfnndcn hätlen. Ans GewisZensgrxjnden ha_ttcn__dte Demokxätcn daher Acnderungthräg-c stelcn müss-en. T1? T1sf0r011z0n 191011 00121 gar nicht so groß. Die Verordnung sei (0 ausdruck1rchvorbehaltltch dcs WIderrufs crlasjen Morden Dic Deyxoxkxaten seren nun der Ansicht, daß bereits 19131 0 Vikl Miß- €)cl11„chrtcn auf Grund dsr Verordnnn vorliegen, 0011 der Wider- ".'11f_c_1m Platze sei. ,Das hättc- naxür ich nicht.“; mit dc-r Gesamt- )011111' dk?" Wohlfahrthinistßrs zu tun, düssen Person 101110 Freunde 1chN ten xmd den sic 1011102000912 angreifen Wollten. M11 aller Ent chre'exthcrt nmßtc'n sie den Mißtrancnsantrag egen dcn W001!ahrt§nnnrs_t_cr,able" nen. (Unruhe und Zurnfc der 11011 Kom- mumtezt; *- 1vohrkcnd 011 100118th AnsxführnnZen des chnch “rnfen 010 Kommunisten 10013110) n'a den rrbi'mcn 1)'m.auf: „Seht Ench-VOT es smd Pochtspißol auf er; Tribünen1“) Dcr Redner degrxxndet damx . Ml cinzclnen di»: domokratichen T'lc-nderungs- 2171109»? zur Htrtsicfcx-Vcrordnnng, dic zunä st Verlangen, da Kundxqunqcn und Mietsteigerungcn ausgeschlossen blcibcn; th.
wünschen ie Hinausjchiebung dcr KündigungéZfrist auf den 1. April 1928 nnd dcn unbc-dmgfcn Weiteren Schuß dcr GcWerbcröumc mit erncr FrwdcnSmictc Von bis zu 4000 RLich§1nark in Berlin und ?ntsprcchc'nd,gcxisngcrcr im Lande. Weiter verlangen sic die Ein- setzung cmcs Etnxgnngsausschasscs beim Mictci-ntmmg-Zamt und :n" e_mcm 510011611 ,Eventuawntrag dic Hinausschichng dsr Kundjgnngsfrr-st Wemgstens [110 zum 30, September 1927. Eine Entschltcßnng dcr .Demokrawn 1011711 1, daß die GosxhästHräume qememnußtger Gesslkschaffcn nicht as gWerblicb-e Ränmc bc- Hande1t werden. Der Redner erklärt das Einverständnis [eincr Parte: mn'dcr V-Lroudnung, sOWeit lsie fiel; auf die großen Woh- nungen hezxeht, nnd kundigt namenti e Abstimmungen über die demokraUschen ?lnträ-gc nn, nm dadurY festzustellon, Wer tatä - .ich dxe Interessen des Mittclstandcs Wahren win, (Boifasl JUZ? ':md auf den TÜÖÜUELP) * Minister für" Volkswohlfahrt Hirtsicfer: Meine sshr verehrten Damen und HMM! Ich möchte inSbcsondLre an die Ausführungen des 1013th Rcdncrs, des Herrn Abg. Hoff, an- énüpfcn, der darauf hingewiesen hat, daß die Verordnung auf cherzcitigen Widoxruf erlassen morden ist. (Zuruf bei den Kom- munisten: Tas Wollen Sie ja gar nicht!) -- Wie können Sie Wissen, Was ich will“? (0310sz H0110rkcit.) Warten Sie Zunächst gb! - Ich habe selbstbcrständlich damals mit Nachdruck darauf I)ingewicsen, daß ich bereits einmal, im „Herbst 1923, dicses Experiment gemacht habe“, daß ich selbstverständlich auch bcrei? “;oäre, es noch einma; zu tun, Wenn ein genügendes Material zu- Hammengetmgcn wükdc. (Gwße UnrnhL und Zurufc "021 den Kommunisten: Hior ist 00 ja! Genügt das nicht“,) - «Hlitcx'kciW *- Herr Kilian, Sie' sind ja sonst gar nicht so bescheiden, dasz Sie Mit so cinem bißchon Material zu rechnen pflc'gcn. -- Merino Horren, Von den Hunderttanscndkn Von MiEtVLrhältUiffcu in Preußen sind _incchsamt cingcgangcn Von Ostpreußen 1? V2- 1chWerdcu (Hört, hört! im Zentrum und rcchtß), Von der (“53111113- mark sieben Beschwerdcn, Von Niederschlesien 53 BLsÜUVÉTDLU (große Unruhe und Zurufe), von Oberschlesien 27 Bcsch1vcxdcxu (Lebhafte Rufe bsi den Kommunisten: Fauler Zauber! 141190!) -* Dann liegt (*I an Jhncn, daß Sie nicht mehr BcschWcrdcn 9111- gereicht haben. (Fortgescyw große Unruhs. - Glocke des Präsidenten.) »;- Aus Oberschlesien also sind 27 Beschtocrdcn cin- gegangcn, aus Pomnwrn 21 Beschxverden (fortgeseßte Unruhe und Zurufc bei den Kommunisten: Stimmt nicht!), aus dEr Provinz Brandenburg 423 BeschWerden (Zuruf bei den Kommunisten: Das glauben Sie ja selbst nicht!), von denen allein 405 aus Berlin herrührten. (Hört, hört! im Zentrum und rech1s.ck Aus Sachsen sind 23 BeschWerden gekommen (fortdauernde Rufe bei den Kommunisten: Li'tgex), aus Hannover 35 Beschwerden . . . (Zuruf bei den Kommunisten: Alter Schwindler! -- Glocke des Präsidenten.) Aus Hannover sind also 85 Beschkvordcn gc- Zommen, aus Westfalen 30, aus der Rheinprovinz 64 und aus Schleswig-«Holst-ein “7. (Zuruf links: Neumünster!) Zu diesem Material ist eine Reihe von Fällen doppelt enthalten, Weil sie yon verschiedenen Ssiten vorgebracht Worden sind. (Große Un- ."Uhe, Lachen und Zurnfe bei den Kommunisten: Schwindel! »- Glockc des Präsidenten.) Auf diese Anwürfc einzugehen, muß .*.ch selbstverständlich ablehnon. - Sie morden zugébcn müssen, daß 1111 Grund eines so dürftigen Materials eine Aufhebung dex Verordnung einfach nicht denkbar ist. (Bravo! im Zentrum und :'cclzts.) Nach dem Sturm, der hier angekündigt und von Ver- schicdencn Seiten auch durchgeführt Wordcn ist, mußte ich cr- :varten, daß (*.twas mehr Material herauskommen würde. (Sehr “sichtig! im Zentrum und rechts.) Das Material ist so dürftig “Zuruf bei den Kommunisten: Frechheit!), wie es selten zu einer Sache Vorgebracht w:)rdcu ist. (Große Unruhe und Zurufc bei den Kommunisten: Das ist eine Verhöhnung der Mieter!) - Eine Verhöhnung der 800 000 gejperblichen Mieter, die sich nicht dcschjvert haben. Wenn Sie die Sache anders ansehen, dann Hirte ich Sie, das zu tun. (Zuruf bei den Kommunisten: Sie müssen in die Protestversammlungen gehen! Da Werden Sie Millionen Bcsthkoerdcn hören!) - Es gibt in ganz Preußen nichj cine Million gewerblicher Mieter. _ Meine Damen und Herren, ich stelle das eine fest: wie War die Situation hier im Hauke bei all den Debatten über Mieterscbntz? Ick bitte, mir zu gestatten, daß ich auf diese Situation noch einmal zurückkommc. Damals ist von der übergroßen Mehrzahl der Parteien immer und immer wieder gcsagt wdrdcn: einmal muß doch der Anfang mit dem Abbau des Mieterschuvcs gemacht Werden! (Schr richtig! bei der Wirtschaftlichcn Vereinigung. - Hört, hört!) Ick muß mich auch darauf bczichen, daß die Roden des Herrn Abg. Hoff hier auch nicht anders 011sgcklung'.*n sind. (Sehr rich1ig! bei der Wirt- ?“chaftlicbcn Vereinigung.) Es Wurde immer wixdet gc„agt, daf; doch einmal der Anfang gemacht Werden müsse, daß naiürlich
ihre eigenen"
nicht die Mangswirtsthaft plöhllch aufgehoben werden könne. Dix Reden des Herrn Abg. Hoff von damals haben nicht anders geklungen, als die Reden anderer Parteien. (Sehr richtig! im antrum.) Meine Damen und Herren, ich darf in diesem Zu- sammenhang sagen,: Das Mieterschuygeseß und das Reichsmieten- gesey find zeitlich begrenzt, nämlich bis zum 1. Juli 1927. Die Dinge Waren so weit gediehen, daß in sehr weiten Kreisen, die sich beruflich mit diesen Dingen zu beschäftigen hatten, sehr große Sorge darüber entstanden war, ob eine Verlängerung des Mieter- schußgcseyes-und des ReichsmietengeseYes im Reichsmge-eine Mehrheit finden würde. (Lebhaftes Hört, hört! und Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Wenn heute die Situation auf Grund der Verordnung anders gewvrden ist, down, sage ich, hat die Verordnung eine “sehr gute Wirkung gehabt. (Lebhaftes Hört, hört! „. Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Für Sie!) Meine Damen und Herren, Wenn aber die Lénke, Wenn die Kommunisten slch heme so über die paar hundert Mieter aufregen . . . (große Unrwhe und Zurufe bei“ den Komnmnisten). - Einen Augenblick! - (Zuruf bei den KommunisWn: Altér Jesuit!) Wo War denn Ihre Er- regung, als Hunderttausendß von Beamten abgebaut Wurden? (Schr richtig! rechts.) Wo War denn Ihre Erregung, als M11- lionen von Arbeitern entlassen Wurden? (Sehr r1chtlg1rech1s und lebhafte Unruhe "und Zurufe links - Glocke des Präsidenten.) Wo War denn Ihre Erregung? Wollen Sie die mir einmal zeigsn! Da habe ich Von Ihnen keine Errsgung gumcrkt. *(Abg. Kasper: Hirtsiefer abbauen!) - Sehr richtig, damit bin ich ein- derstandén! * - * .
Wclcyo. Läden sind aus dem Mieterschuß herausgenommen? _ Doch nur diejenigen - darauf Weise ich nochmals- mit allem Nachdruck hin *, die nicht mit 2111er Wohnung verbunden: sind. Also der größte Teil der kleinen Läden wie Krämer Kolonial- Warenhändler, Bäcker sind nach wie vor im Mieterschußsonwhl mit dsr Wohnung 1010 mit dem Laden. (Schr richtig! rechts.) Wer sind denn nun in Berlin in großem Umfang die Läden, die' nicht mit einer Wohnungderbunden sind? Das sind die Filialen der Großbetriebe, Zigarrenläden, Loeser & Wolff an 011011 Eckcxn, Schokoladengeschäfte, Likörstuben. Bedürfan diese Läden- denn eines so großen Schutzes! Das sollen Sic mir ersdnachWeisenT (Lebhafte Zurnfe 021 den Kommunisten.) Daß Sie sich, zumqur- treter „gerade dieser Kreise aufwerfen, ist ja für dic: Kommunisten schr bezctcyncnd. „(Lebhafte annfe links.) [. *
Dann sagte der Herr Abg. Hoff, durch diese Bestimmung würde zweierlei Recht unter den Mietern geschaffen Werden. (Abg. Nuschke: Schr richtig') Vcrehrter Herr Abg. Nuschke, wenn Sie sehr richtig sagc-n, dann bitte ich Sie zu überlegen, wie vielerlei Recht dann dnrch Ihren Antrag geschaffen wird. (Schr richtig! rechts, -- Zurufe bei- den Deutschen Demokraten.) «'Sie sagLU, das ist Unrecht und das ist Recht. Worm Sie nach der Länge der Miet-Zdaner abstnfen Wollen, dann kommen sehr viel- mehr Ungerechtigkeivcn heraus als bei dieser Bestimmung. Auch Wenn Sie nach der Mietshöhe abstufen Wollen, dann kommen viel- mehr Ungerechtigkeiten heraus als bisher. (Sehr richtig! rechts.) Mit Mathematik ist diese Frage nicht zu köfen, das ist aus- gcschlossen, da muß man schon den Mut dc-r Konsequenz haben. (Zurnfe bci dcn Kommunisten.) „ ,
Der Herr Abg. Hoff hat Weiter darauf hingewiesen, daß ich bereits im Ausschuß gesagt habe: Wer ist in der Lage eitwn günstigeren Termin für das „Inkrafttreten einer solchen Verord- nung anzugeben? Bisher hat _noch niemand 61mm günstigsren angöben können. Ich Weise mit aÜem Nachdruck darallf hin: je länger Wir die Untérbrechung der freien Entwicklung der Dinge aufhalten, desto größer Werden die Schwierigkeiten. (Sehr richtig! rechts.) Wer das nicht begriffen hat, hat von den ein- facysten 111090111 dsr Volkswirtschaft keine Ahnung. Es muß noch einmal mit Nachdruck gesagt Werden: Bisher hat niemand einen günstigeren Termin angeben könm'u. Je länger wir Warten. desto schwwriger Werden die Dinge. '
Es Wird gesagt, es würdsn dadurch Existenzen vernicknet. (Rufe bei den Kommunisten: Ihre nicht!) Gläuben Sie viel- leicht, ich wäre leichten Herzens an diese Verordnung heran- gegangen, nachdem ich fünf Jahre lang den gegenteiligen Stand- punkt hier mit allem Nachdruck vertreten habe? Ich bin sicher nicht leichten Herzens daran gegangen. 21er Wenn Sie das. nicht Wollen, müsson Wir ein Gescy annehmen, daß keine Existenz in Preußen mehr vernichtet werdcn darf. Glauben Sie, daß das möglich ist? Das ist absolut undenkbar. , (Lebhafte Zurufe und große Unruhe links. » Glocke des Präsidenten.) Der Herr Ab- geordnete Hoff hat gesagt, daß durfte nicht mit einem Ruck ge- macht werden. Nennen Sie das einen Ruck, Wenn man am 11. No- dember eine Verordnung erläßt, die am 1. April des nächsten Jahres in Kraft tritt?) Da Waren über vier Monate Zeit da- zWischcn. Die Dinge wären längst erledigt, Wenn nicht Von ge- Wissen Personen gerade die Verständigung erschmert Worden wäre. (Sehr richtig! rechts.) Deswegen sind auch heute noch so viele Beschwerden da. -
Wenn Herr Abg. Hoff sagt, das wäre ja noch gar kein Abbau der vaangswirtscbaft, das wäre ja so bedeutungslos,-daß es nur 1 vH der bestehenden Mietsvcrträge beträfe, dann frage ich: Warum denn diese Aufregung? (Sohr gut! rechts.)- Für diese Logik habe ich offen gestanden kein Verständnis. Wenn es keine Bedeutung hat, dann sehe ich nicht ein, warum man hier das große Theater aufführt. Wenn es sich nur um 1 vH handelt, dann solltL man gerade mit dem 1 vH einmal den Versuch machen, um dabei festzusteuen, wie es nachher mit den 99 vH ausfällt. Ick nehM also Ihre Deduktioxi durchaus an.
Herr Abg. Hoff bat Weiter gesagt: baut Wohnungen! Wir haben uns mit allem Nachdruck - und ich darf das besondersfür mich persönlich in Anspruck) nehmen - für den Bau von Wodnungen 6111901981 Da darf ich vielleicht an danerrn Abg. Hoff die Frage richten -- er ist vielleicht gcnau darüber infor- miert «, wer mir bei dem Bestreben, Wohnungen zu bauen, am meisten in dc'n Arm gefallen ist. (Schr gut! rechts.) Also bitte die?? Mahnung an andere Stellen zu richten und nicht an mich Ich bin dafür, daß Wohnnngcn in Deutschland gebaut Werden.
Die Dinge liegen nun einmal so: entrvedor » oder. Ent- weder wir lassen diese Verordnung bestehen, oder wir heben sie auf. (Stürmische Ru=e bei den Kommunisten: Aufheben!) Dariibvr hat das Haus vente zu entscheiden, Ick) Werde mi'ei) nls parla- mentarischer Minister selbswerstän-dlich dem Votum dieses Hauses
fügen. Mer mlt “aki den anderen Ankerlißcheu Sram herum tassex Sie mich bitte in Ruhe! So können wir die Dinge meiner Anücht nach nicht machen. (Heiterkeit.) “ "
Ich darf dazu noch einige sachliche Bemerkungen machen. D1e Anträge 5316, 4720 und 5328 verlangen, daß durch Ausführungs- vorschriften bestimmt meiden "soll, daß Ateliers und Räume ge- meén-nüykger Gesellschaften nicht als gaverblicbe Räume anzusehen fwd. Wo hört bei Ateliers der Begriff Künstleratelicrauf und wo _fängt der Begriff gewerbliches Atelier an? Eine solche" Umer- scheidung zu machen ist unmöglich. Die Anträge gehen auch von falschen Vorausseßungen aus, denn die Verordnung vom 11. No- vember hebt dke Wangswirtschaft nicht für gewerbliche Räume auf. sondern für aÜe Räume, die am 1. Dezember nicht Wohn- räume Waren. E1nen anderen Begriff gibt es eben nicht. Es gibt nur Räume, die dem Wohnen dienen, dann sind es Wohn- räume, und Räume, die nicht dem Wohnen dienen, dann sind es eben andere, aber keine Wohnräume, (Stürmische Zurufe bei den Kommunisten.) „- Ich kann 10 auch nicht errvarten, daß Sie (zu den Kommunisten)'das alles begreifen, deRoegeÉsage ick; es ja auch nicht. (Heiterkeit) Ob solche NichtWohnräume gewerbkichen oder sonstigen ZMcken d1encn, ist daher absolut unerheblick).
Durch Ausführungsvorschriften läßt sich die Verordnung nicht (Mindern, das ist ganz undenkbar. Es handelt sich hier - das möchte ich_ noch einmal klarstellen - um eine Rechtsverordnung. M11 der Verkündung der Verordnung ist die Aufgabe des Gefeß- gebers abgeschlossen. Maßgebend für die Auslegung ist nur der objektive Sinn der Verordnung, Um als authentische Inter- pretation gelten zu könnén, miißtedlc von den Antragstellern ge- wünschte Ausnahme für Ateliers und Räume gemeinnüßiger Ge- sellschafxen nicht durch AuSFÜhrunngorscbriftsn, sondern durch eine neue, mit Geseßeskraft gusgcstattcteVerordngng besonders ange- ordnet Werden. Damit würde der _Grundfaß der Verordnung vom 11. November, alle NichtWhnräum-o von der ZWangswértschaft zu befreien, durchbrochen Werden. Berechtigte Berufungen anderer Kreise wxäxen urwérmeédlich. Besonders mus; darauf hingewiesen werden, daß At'clicrs, in derzen die Künstler gleichzeitig Wohnen oder die sonst mit der Wohnung verbunden sind, dem Schußs unterliegen wie bisher.
Meine Danten und Herren, wie absr heute Beschwer»: zustande kommen, will ich Ihnen an einem Beispiel zeigen, das zurzeit amtlich geprüft wird, an dessenGlaubwürdigkeit wir aber bisßer nicht „zu zrveifelri_berechtigt sind. („Zuruf bei den Kom- munisten: Wie ist es denn mit dem geklaytcn Auto, das reklamiert wdrden ist?) -- Das ist ein Irrtum vom Amt; es War nicht mir geklaut, sondern einem anderen. (Große Heiterkeit.) Sie müssen sich da an die richtigeSchmiede tvcnden, sick) richtiger erkundigen oder zutreffender berichten lassen. - Um den fachlichen Wert dé? fürdieAufhebung der Verordnung ständig angeführten Eingabcxt zu bourteilen, 181 mir nur ein kurzes Wort zu- der am „11. d. M. allen .Mitgliedcrn des Hauses vorgelegten Zusammenstellung des Bundes Deutscher Mietervereine gestattet, die mehrere hundert Einzelfälle- .enthält. Aus den mir zugängiick) gemachten Original- unterlagen zu dieser Zusammenstellung erhellt, daß auch hier wieder eine Unzahl von Fönen aufgeführt ist, in denen eine Künd'rgung zwar auSgesprochen ist, die näheren Umstände aber, ob Räumung oder Mieterhöhung, eventuell in Welchcr Höhe, der- langt-Wird, in keiner Weise zu ersehen sind. Schon eine flüchtige Durchsichtshat ergeben, daß zahlreiche Fälle in dieser Zusammen- Zeslyng _doppxlt aufgeführt werden. (Hört, „hört! rechts.) Einzelne
älle erscheinen unter verschicdencn Nummern bis zu drei: und vécrmal. (Hörk, hört! rechts.) “
Als besonders öezcichncnd dar;" ich den Fakt Nr. 150 anführen »- ich bitte Sie, das nachzusehen +, in dem von einer Jahres- fricdcnsmiete von 14000 Mark eine Steigerung angeblich auf 30 000 Mark verlangt wkrd Wie liegt nun dicssr Fall tatsächlich? Zunächst zahlt der Mieter im Augenblick nicht 14000 Mark. sondern bereits 21000 Mark Miete, also schon 50 vH. mehr als angegeben. Ferner hat der Mieter von den gemieteten Räumen zurzeit den sechsten Teil untorvcrmietet (höxt, hört! rechts), und ztvar - diese Zahl bitte. ich besonders zu beachten - bekommt 01: für den sechsten Teil seines gemieteten Raumes selbst 10000 Mark Miete. (Hört, hört! rechts. -- Lebhafte Zurufe bei den Kommu- nisten.) Wenn dieser Preis angemsssen wäre, so müßte der Mieter seinerseits für die ganzen Räume zurzeit nicht 80000, sondern einm, 60000 Mark Miete bezahlen. Ein Grund für ihn. ßchüber die Steigerung von 21000 Mark auf 80000 Mark zu beschWekén, dürfte mithin kaum vorliegen, wenn er selbst seinem Untermieter für den sechsten Teil der Räume 10000 Mark abderlangt.
So sehen vielfach die Dinge aus, und desWLgkn sage ich noch einmal1Zuruf bei den Kommunisten:_Das Material ist Wohl von Ladeydorfs!) -- ich bin Ihnen darüber keine AnLkunft schuldig -, daß es nur einen einzigen. Weg gibt: ennvcder die Verordnung aufzuheben oder sie bestehen zu lassen.
Gegen eine Fristverlängerung muß ich mich mit allem Nach- druck aussprechen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß in keinem deutschen außerprcußischen Lande eine so lange Frist vor- Jcsehen Wordcn ist wie bei uns in Preußen. (Hört, hört! rechts.) In anderen Ländern War die Frist exhcblich kürzer; zum Teil ist sie nur 14 Tage gewesen. Dann müssen wir uns aber doch darüber klar s; *, daß durch eine Verlegung der Frist eine Rechts- unsicherheit auch nach Ansicht beider Justizministericn, sowohl des Reiches wie Preußens, eintreten würde, die niemand verant- wvrteu kann.
(Fortseßung in der Erstm Beilage.)
Vccantwortlickzer Schriftleiter: Direktor Dr T v r o [. Charlottenburg.
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor M e n g e c i n g in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Dr'uck der Preußischen Druckeret- und Ver'lags-Urtjengeseüschaft. Ber1in Wilbelmstr 32.
DW! “110111111011 (einschliksxljcb Vörsen-Veilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelöregister-Veilaae.
zum Deutschen Reichsa
Nr. 42.
(Fortsesung aus dem Hauptblatt.)
Dann kommt noch zWeitens hinzu, daß nxm diejen'igém dre fest gemiete! haben, ihrerseits dadurch m "Schw-tertg- keiten geraten und dann selbstverständlich Regreßanspruche geltend machen Werden, Weil sie auf Grund einer "Rechtsverordnung gemietet haben und nun die'Räume nicht beziehen können. Auch
die Vermieter haben doch zweifellos von einer Aufhebung des '
Termins Vorteil, weil, wieswir doch al1e hoffen, zum Fruhxahr das Wirtschaftßleben zum mindesten etWas anzisht und dann auf diese Weise eine Steigerung der Mieten herauskommen wurde.
Ick verkenne die Bedenken, die gegen die Verordnung bestehsn, durchaus nicht. Ich sage nochmals: nur schwean Herzens bm lch an die Verordnung herangcgangcn, es ist mir wirklich, nicht lcxcht geWorden, nachdem ich 5 Jahre lang hier den entgegcnxxeseßten Standpunkt vcrtreten habe. Nachdem aber die Sttuanon hier sowohl wie im Reichsmge die von mir gekénnzetchnete geWorden ist, habe ich den Versuch “gemacht, und ich muß sagen: auf Grund des Materials. das mir zugegangen ist, wird niemand behaupten können, daß ein maßgebende: An1aß gegeben ware, dre Ver- ordnung aufzuhebcn. Einma1 muß die Loswxung. von. der Mangswirtschaft zu einem bestimmten Termin kommen, zu etnem Termin muß die Sache durchgeführt Werden. Da halten tmr den 1. April für den richtigen Termin. Eine Hinausschiebung des Termins würde nicht ettva die Schwierigkeiten vermindern, sondern sie nur vergrößern. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Deswegen können wir uns auch nicht für eine Hinausschiebung dos Termins aussprechen, sondern bitten Sie, darüber zu befinden: entweder bleibt die Verovdnung bestehen oder sie wird auf- gehoben. Darüber hat heute das hohe Hans zu entscheiden. Ich WSWS sslbstvcrständlich daraus meine Konsequenzen ziehen. (Leb- hajM Beifall im chtrum und rechts. -- „Zurufe und Unruhe 1111111.-
Abg. Ludendorff (Wirtschaft?:p.) weist die Behauptung de:? Demokraten Merten zurück, der Vorfivende eincs Hans- :xn Grnndbesißervereins in Halle 0. d. S. [10110 unverbälmismäßi? hohe Mietsteigcrungen vorgenommen. Die Bsbquptun _121 an Grund eingezogener Erkundigungsn völlig Unzuxrssxend. » te Oppo- xition der Kommunisten 101 lediglich Stimmungsmaxhe. um - ähler zu gewinnen. Die Haltung anderer Parteien zetge daß Konsequenz und Ueberzengungstrcuc beute cine_sc1_tene Sa 2 yer. TZI Vshanptunqen über rigoroses Vorqebea entjprachen, wie auch der Minister gezeigt Habe, nicht dem wirklichen Sachwexbalt. De_r Redner trägt Weiteres Material aus einzelnen Verbunden, "kme denen der Zahnärztc und der Uhrmachdr, vor, aus dem sich ergabe, wie mit künstlichen Uebcrtreibungen ßcarbsitet Worden sei.“ Der demokratische Antrag auf Herausnahme der bildenden Kunstler ci ssbr Jefäbrlich, da andere Bcrnfe gleichfalls eine Llusnahme- tcllung erlangen würden. Ebenso ungerecht sek, einen gekqxssen
Zietpreis zugrunde Fu legen. DaSselbe sei hinsichtlich der KrtegH- binterbliebenen dar Fall, so sehr man „ihrer Lage auch Verstandnxs entgßqcnbringen Werde. Der Minister babe rscthUEnther frexe Wirtschaft odcx.nicbt! Abändérunasxmträch 1nußtcn_ abqelehnt Werden. In 157 Berliner Wirtschaftsvcrbgnden 19er Schlx - nmgsstellen geschaffen, die am aenrbcitet hatten. Dre Deut) -“ natwnalen sagten, der Minister hätte früher. Maßnahmen treffen können, Die Schkoicrigkeiten seien aber mcbt zuletzt durch den Umfasl der Reckytsparteien entstanden! (Schr richtqu bei dcr Wxxt- schaftspartei. -- Zurufc bci don Deutschx1ationa1sn.) Man _vcrwetse auf die Mieterverbände! Was Härtcn diese mit der Wixt1chaft zu tun? (Hört, hört! links.) Dic Miewrchegnnq se“: 1300) nur em Yblcger der Sozialdemokraten 11th der Kommumsten. (An- douornder Lärm links.) Man 11111110 endlich das Sclbstvorarxt- jvox'tnnasgefi'thl wieder lebendig 1110chLn1 Man serche 10. M21 über Mangel an gexverblicbem Raum! 20000 Lokaxitäten Wurden (1er lediglich qkbalten, um Künftige Vertragsabsck)1ussc machen zu können. Es seien zuviel unlautere Elemente 1“ diescr vaangs- Wirtschaft, die nur durch die freie Wirtschaxt beseixigt Werden könnten. Jede Abänderung dEr Verordnung erneucre deu Rcchts- Wirchtrr! (Beifall rccbtsx - Zischen und Widerspruck) bei den Sozialdemokraten und Kommunisten.)
5.)lbg, Wiegersbaus (Völk) 01131 Hierauf für seins ank- tion die folqe*.rde Erklärunq ab: Die Deu1schvölkische FreibettY- bemeaung ist arundsäßlicb Gegner jeder Zivanaswirtscbaft und fur Aufhebung aller die Wirtschaft hemmenden ZWangsmasznabmen. Wenn aber die Ziyanqswßtschaft, die gegen unseren Wrüen be- !;blossen wurdc, aufaeboben wird, mixsssn tvir aber verlangen, daß
er deutsche Mittelstand, der durch die Zjvanqxzwirtschaft schon ganz besonders fcbWer gelitten hat, durck) eine rücksichtslose xmd unüberlegte Aufhebung der Bestimmungen nicht zum _zwextext Male auf das scÜWerste betroffen wird. Wir sind dabYr fur Auk- chung der Einxelverordmmq des Wxsblfabrtsnxjmsters vom _1. November 1926 in bezug auf die "eWerblieben Raume, nlynge dje notWendigsten Sicherungen gegen Ausbeutuna des ' kttkel- stand,??? fkblsn. Jm besonderen Haben wir an de; szrordxxung zu bemangeln, das:, in ihr 1. nicht qenüasnd Zeit fur sm_e xetburtgs- kose Auswirknnq gesehen wird und 2. ein aenümendcr Mteterscduß fkbkk- dLr bei dom Mangel an aeWerblicben Räumen 1111119011101 tt_okwendiq ist. Des weitvren [ebnen wir qeradc au.? nnsßrer VOT- k1sckxen Einstellung heraus die Verordmma ab, da sie _obnc ans- ??ickwjkde S1cherbcitsmafmabmyn aoeianet ist. dkntschc Mitxel- stgndZexistc-nxen zugunstpn jüdischer Warenbönser nnd auUän; dxlcbcr Juden „7.11 vernichten. Der Redner Weist darauf hin. dax; Uchcrcnbaus in Stettin 18 Häuser mmokauft babe, Wodurch Wredernm viele Mittelstandsexistenzen ruiniert kvnrdcn
11130. Drüaem 111191“ (Soz.) greift die Dcntschnationalcn M 01-3 jetzt in ihrer Erklärjma dcm Minister dic Vor-antroortnng M:!Öioben wollten. Die Volkspartei tue das aloicbx! Herr Laden- dorff vechi1e auf die Schiodästcllsn: Erfolqc lauen aber mcht VDV (Widkrspruck) bei der Wirtschafth.) Dic Öandßlskammern haften sick) durchaus nicbt 10 cntscbiedcn ausgesprochen für die Ver- ordnnng. So sei in Berlin eine Hinaus'schicbung bis zum 81. De' 52111112r 1928 empfoblon Wordcn.
_?lbg. „Kilian (Komm.) erklärt. die ("horte „rvnndcrvon“ xusanmtcn. Abändernnasanträqe habe der Mmistor nls „Kinkerlitsckjen“ boxcicbnet. Selten 101 ein solcher Protest dnrcbä' Land noqanaen wie diesem Hirtfiefsr-Erlaß nenen-
Ub'kk- Den Wobmmgsneubau sollte man nicht mit den Groschen , den Mitteln der Reichen be- “
der_kloincron Lomo. sondern mit . ""Men. Dor Minister bab? 1in mM?" Mxldkrnnaen nnd Schuß-
bcstintmnmen sowie nenen cin? HinavZsÖiobnna der Verordnung ,
auskqpsvwckxen. Die Z"knnft Werde ihm die Quittung brirqen! Abg. Riedel-waiottenburg (Dem.) Weist di? Auffqssung 39? Abg. Ladeaooerzurück, als hätten die Mieter mcbts 11111 'der WU'Mbaft Zu mn. cn Beamtenabbau, der auch eine bedauerltche Maßnque Nemesen wäre, hätte der Minister mch! YM Vcrßleich eranzlcben oUcn; d1e Beamten seien seinerzeit mit 0 vH Warxe- 9010201011101 kvmden. “Dm berausgoseßten Ladcnmictcrn „adde über memand etwas. (Lebhafte Zurufe rechts.) Das Einfachste
Wointarcr Koalition ,
Erste Beilage
Berlin, Sonnabend, den 19. Februaxx
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nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
192,7...
wäre Wenn de“. demokratische Antrag mit dem je! der L_lufbebxmg der Verordnung Annahme fände, dann wären te Schwwrtgkencn behoben, di'e der Mini ter bezüglich der Annahme der Yenderun s- anträ e sehe. Wenn r Minister meine, daß nur durfngeß e- xchwer emqterial einge augen _!et, mi'xszzee man ihr) daran„er1nnerxt, aß nicht jeder Betroncne gle1ch zur_ der gxctte und sich an die Regierung wende. Ter Redner wetst noch dte Angrtßfe dcs „Ab- eordneteu Ladendorff gegen den Abg. Mertcxn (DLM. als vollig Zaltlos zurück
Damit schließt die AuSspmche.
Bei den Abstimmungen wird der sozia102mo- kratixeche A ntraY, „die Verordnu vom 11. „November 1926, treffend Lo erung des Maete-r chußes, wwd aufg?- hoben“, 1n nam-entlicher Abstimmung mrt 222 gegen 142 Stun? men der Völkischen, Sozia demokvaten und Kommumsten h_et drei Enthaltunßen (: bg ele !) n t. (Lärm links nnd Rufe: Em PyrrhuS-Sieg er Hausagrarierx)
Auch der demokratische Antrag, das Staats- ministerium zu ersuchen, die Verordnung Vom, 11. Nodember 1926, betr. Lockerung dss Mieterschußes, dahm abzuandcrn, daß fie sich nur auf die Vorschriften de_s Wdhnungsmangcl- geseßes, nicht aber auf diejenigen des "Rexchsmtotkngessßes .und des Mieterschuygeseßes bezieht, Kundxgxmgen und Mzets- tei erungen also angeschwsscn bleiben, wwd in namenthxhcr
[) timmun mit 204 gegen 163 Stimmen der Kommum ten, Sozialdemo raten, Demokraten und Völkischen'bßi LMU“ - nt- haltung abge lehn t. (Pfuirufe auf den Trtbunen.)
Zn einfacher Abstimmung wird dann der 103 1 a ld e 1110 - kratische Antrag auf Herauslassun der LWLkbllchLn Räume aus der Verordnung gegen Völische, » smokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten a b g e l e h n t. 211"?- gegen die gleichen Stimmen alle anderen Aen-dcrungZantxage der Demokraten und Soziakdemokraten, die Weni s ens eme „(Jm- ausschiebung der Kündigungsfrist verlangen, 111912120111 Wer N)- verlangen die Linkspartdien stürmisch, daß der Präsident dte Gegenprobe zur Abstimmung durchführe. Bei der G2, ?nprobe erheben stch geschlossen die Tkutschnat'wnalen u.nd das Zentrum
egen den demokratischen Antrag, der die Kü nd i g u nigs - Fr 1 st vom 1. April bis zum 30. September 1927 hinaussckstn Wollte. Dieser Antra wird mit den Stimmen der _Links- parteien und bei Ent altnng der Deutsch-sn VolkZpartU & n- genommen.
Es kommt dabei zu stürmischczn Szcnsn im Hause und auf dkn PublikumStribünen. Viele Tribünenbcsucber zischen die Rechtspartcien aus, es ertönen Schmährnfe, insbesondere gegen Zentrum und Deutschnakionale, die die Kommunisten mit Händeklatschen begleiten. Die Abgg. Pinker ne_il éD. Vp.) und Haase-Licgniß (W. Vg.) beschxveréni 1111) 191111 Präfidenten übst die Kundgebungen auf den Tribünen. Fräfiden: Bartels ordnet hierauf die Räumung der Tri-
ün€n an. Inzwischen haben sick) mehrere! kommunistische Abgeordnete, u. a. die Abgg. K a spe r, G 0 b l k 9 nnd K 0 l [- Wiß au“ die Publikumstribünsn begeben und “ordern die Trbünen esuchßc auf, sich den Anordnungen des ?räsjdentsn nicht zu fügen. Viele Tribktncnbesucher, die bereits don Dienern hinuusgexührt jvovdcn waren, dri e_n wieder auf die Tribünen, Un es kommt erneut zu edhaftcn Kund- gebungen gegen die Deutschnationalen und die Wirtschafr11che Vereinigung. LaUto Rufe, wie: „301: Schufte, Hadi nns schon in Krieg und Inflation geführt!" und ganze Schmäh- rsden richten fick) beson-dsrs ge en die Deutschnatiox'alsn *.:nd den Abgsordneten Ladendorf. Präfidcnt Va 1: tels ist diesem ungeheuren Tumult gegenüber machtlos nnd verläßt schließlich seinen Prätdentenstuhl. Die eratmxgcn Werden auf Sonnabend, 11 U r, vertagt. Auch nach Sißungs- 1Zch1l11)ß hält die Erregung im Hause an. Schluß der Sißung
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Parlamentarische Nachrichten.
m Ostausschuß des Reichstags Wurde gestern das ogenannte Ostp roara n! m für 1927 besprochen. Hisc bei kam zur Erörterung daß die im Etat für Zwetke der Grey,?- gebiete, abor für sämtl1che Grenzgebéexe, vorgesederxßn 15 Mi- [ionen Reichsmark auer WahrschemLichkcit nakb keinqsfalls aus- reichen Werden. Vor asicm Wurde verlangt, daß für die östlicden Grenzgebiete ein getrennter Fonds geschafft?): werde. _Be1cb1uffe Wurden jedoch noch nicht Jefaßt. Der ?lnsxxbuß xeßr xe'mc Be- ratungen am nächsten Dccnotag for:. .
-- Der Handelspolitische Ausschuß des Reichs- tags stimmte in seiner gcstrlgen Siyun? dem Geseßentwurf über die Verlärxgerun dsr Gültig eitsdauer des deutsch-franzosis en HandSlspkovisoriums zu.
Der Hauptausschuß de.? Preußijchexr Zand- tages erledigte ostern abend den Rest der VLWTUUJ dss Lib- chnittes des Ku tushausbalts über „Universixären 11110
0ch1chnlsn“. Abg. Hof'mann-Miinster 1D. Nax.) faßte fich aut Beruht des Nachrt tenbüros des Vereins deutscher „Zei- tungssoerlcger für die Angliederung dcs technischen „Instituzs an die [nivcxsität Münster ein. Ab . Dr. Bohnet (Tom.) xprack) die Befürchtung aus, daß die gün tigen Nachrichten über dée Bei- legung des Konflikxes in der Studentenschaß nicht 0011 zu- trafen, und führte den Fal! elner Danziaer Studentin an, der in Berlin die Aufnahme vertveigcrt sei. Abg. Oelze ("-D. Nat.) Vcrtc-idigte den Hochschulring deutscher Art gegen Bedauptnn en des Abg. Lauscher (3811170), da er gegen den Smax votze. ' ie Vresenotiz, daß die Deuts nationalen ihre Stcllnn znr Denkschen Studenterrschaft zugunsten einer kommenden Koalxtions- regierung mit dem Zentrum verändert habe. Lei eine tendenziöse Erfindung. Abg. König (Soz.) bat um ene Erklärung der Regierung über die Verhandlun en mit den Studenten. Abg.
Dr. Kähler LT Nat.) !vandte ich gegen die Vkrkoppclum von technischen Hoch chulen und Universixäten und fordkrtc cinen . us- bau der Technischen Hochschnle Aachen als Grcn'bocvscbulc zum Auöglcicb der münstorischen Pläne. Abg. Lauäscher (;chxtk.) ' legte die Verochtégung von ParitätsbcfchMrdcn seiner Parkci dar. Ministerialdircktor Dr. Richter bezxicbnets es als 01111- gende Ausgabe, Weiterhin für den akadcmixcben Nachnxuch»; 11111 alLen Kräften zu sorgen. Für alle Privatdozenten mußten 01? Tor? zu anderen akademischen Berufen, gkgcbenenfaalis unter Vclassunq ihrer Lebrtäti keit, 2913fo91 merdcn. Tas Wixkcn dxr Studienstiftung des dc1ttKchen 2011713 sei überaus sxgonörcrcb, Tre Staatské icrung bkgrüßc d'ee Einiqnng in der Otndcnwnxrogc. Die Aus ührungen dcs Amtlichen Preußischen Pressedienstes _seicn - gemeinsam oom Ministerium, dem V0rschcuden dcs Hochjchui-
verbandes, dem Vorsisenden der preußischen Rektorenkonfevenz und der von den preußischen Studentenschajwn Zestelltey Ver- tretung der Studenten verfaßt worden und gaben aber die Ver- handlungen richtig wieder, Es sei der drmgsnde Wunsch des Ministers, der das preußische Studentenroän geschaffen habe, da? auß dem Boden der erzielxen Eini ung das Studentenrech un die deutsche *thxdenten'1chafx 210312071 dlésden Die u- gehöri keit zu den Einzelstudentenschaften konne nunmehr in „exit Vereinoarten Sinne ere elt Werden. Eine Vrochur für Geodaste an dsr Technischen och chu1e Breslau zu errichten, 1011e für 1928 versucht Werden. Der Gesamtkatach] dcider Staa§dch110thek werde begonnen. Der Plan einer ontcmons- und :Roixxxxons- rundlichen Sammlung in Marduk Werde VON 091: Untorrtckots- Vermaltung de rüßk. Man hoffe, 1011 schon kn djexé-xn Jahre, an- läßlich des JuFiläums der Universität der memrklxchng maßst- zubringen. Ministerialrat 'Dr. 0. Rotte nburg berxcdtete uber die ünstige Entwicklung dsr Loidosübnngsn an DSU Oochschulen. An 1:1 Universitäten 710130191». SMW. 20-05 “1110327?! dyk qudcnten an den Kursen teil.
Gesundheit'Stveseu, Tierkranfheitcn und Absperrungs- maszregeln. Das Erl 516061: der Mau-l- UNd KlaxxéZTeucb-c ist Vom Sch1achwiebb01 „tn Pla :xen („V 0.711.) am 17. „:cker 1927 amtlich gemeldet wordcu.
Handel und Gexvcrbe. Berlin, den 19. &»er 1927.
Telexxravbéscbe 0100520111115.
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