*MÜ.WQZ"W§M_MÜ-FMT" * “ ““*": “"" " ** * 1 . - “&.-«W „; - F»1 - Y ** . “

!"

Oje Konsumkrast ber Bevölkerunß ist ung euer g unken! Das hatte cm Wohsahrt-mexster be enten so en; er 1 sich aber gezetxp “als M1ntster der quesi er. (Zuruf der Kommunisten: Er tst_dte verkorperte VoLonhlfa rt! _ Heiterkeit.) Der Minister hat lscch auf dre Ober rajidenten von Berlin, Wiesbaden und Bres au berufen. Da ei haben die StadtperordnetenVersamm- luygen in gengnnten Städten sich gcgen_ dte Verordnung ans- gejproIen! (Hort, 671! bei den Kommunisten. Deutschnationale und olkspartej den im. Wohnungsausx uß ihre Milderungsamräge' niederJesttmmt! (Zurufe rechts: Unsinn!) Die Antrage waren mchts as versteckte Heuchelei. e 1 heißt es: Farbe bekennen! Dae SoJXaldemokraten sind mirs udig an der Wetteren Ausbeutyng der (1 er;! Der MißtrauenSantrag gegen den „WarexthduswohlfahrtÉZm ntster“, egen den „Hansvcsißcr- wohlfahrtsmtmsteré, den ron“ eingebra 1 haben, hat seine volle Berechrkgung? (Bexfallkla.t?s_chen ber den Kommunisten, an dem sic!) dxe Tribunerrbesucher betetstgen. _ Vtzepräsddent W i e m c 1 macht auf dre Besnmmungen der Geschaftsordnung aufmerksam)

_ Abg. Hof (Dem.) hebt hervor, daß es beschämend sei, daß der Ab?e Grun5mann (D.Vp.) sogar in dieser Angelegenheit, dic xur vie Hande1s- nnd Gewerbetreibende cine Existenzfraqe be- deute, anttfemrttsxhe Redanarten Lebraucht habe. Der Redner hedmxert, d0_ß._d1e Vortellungen er Demokraten bei den zu- ?tandxgen mejterralsxe en, dre Verordnung von Regi-erUngsseite 1651101156171, Lem (Mhor (refunden häklen. Ans Gewis'ensgnmden ha'ttendxe Demokraten Daher Aenderungthräge stelxlen müss-xn. Dre Txsxerekrzen seren aber gar nich: so groß. Die Verordnung sei xa ausdrucklchjVorbehaltltch des Wéderrufs erlasjen 112070611 Die Derzxokraten seren nun der Ansicht, daß bercixs [evt 0 viel Miß- Hentgkettert auf Grund der_Yerordnun vorliegen, da der Wider- 71110171 Platze se1. _Das 110111“ nakür ich nichts mit der Gesamt- Zoltrtk dex?" Wohlfahrtsnnnqterö 511 tmr, dessen Person seine Freunde Zehn ten 1111?) den sik'keinesweqs angreifen Wollten. Mit .rl1er 63:0 chte,911h?tt mußten ste den MZßtrauensantrag egen den WohJahrt-mersxer able- nen. (Unruhe und Zurnfe bet c-n Kom- m11nrte11; _ Wahrerxd e11 10070160 ?lnßßihrnnJeu dcs RednerI *cnxen d1e K*rdm'mumsterr 191015110) nach den .1rrh1'1ne71 h'mcmf: „Seht Euch" Vor es smd 5801156110180 auf den Tribünen!“) Ter Redner 080111111831 dam; ._1111 einzelnen die demokratichen “.'[e-xrderungI- 21111096 zur Hrrtzxefer-Verordnnng, die zrmä st Verlangen, da ernd1gunqen rmd Ykretstetgernngen ausgeschlossen bleiben; th. 1111111051211 110 HmanNckUebung der Kündégnnxxsfrist auf don 1. April 1928 und den ,unhe.dtn_qtenér_veitcren Schutz der Gexverbcränme mlt etner Frtedenane 1901; bis zu 4000 Reichsmark in Versin nnd .:ntspre-che'nd*gerst'ngerer rm Lande. Weiter Verlangen sie die Ein- ;eßnng 011er (xxmgunaMusschmses beim Mieteintgungsamt und Zn" e_tnemUz-rvetten _EVentual011trag die Hina1xsschieb1mg der K*urxdtg11ngsxrrft :vemgstens [118 „zam 30. September 1927. Eine Entjchlxeßung der Demokraten 1911711 1, d(rß die Geschäftsräume Zemexnnußrger Gesellschaften niehr as geWerblickW Räume be- 001101311 werden. Der Redner erklärt das Einherstrmdnis seiner “13111191 mrt'dcr Verordnnzrg, soweit sje sich auf die großen Woh- nungen 13ezteht, 11110111115th namentlt e Abstimmungen über die )„entokcratroschen Antragc nrx, 11111 d0dnr festznstelTen, Wer 101706 „:ck d1e NenteresseUUdes Mittelstandes Wahren will, (Beifall Zinks „Md auf den Trthunsxr-1 *

Minister für Volkswohlfahrt Hirtsicfer: Meine sehr 9erehrtsn Damen und Herren! 'Ich möchte inSbcsondere an die “Zlusfuhrnngen des [eßtun Redners, des Herrn Abg. Hoff, an- knüpfen, der darauf hingewie'sen hat, daß die Verordnung auf ;ederzettrgen Widerruf erlassen Warden ist. (Zuruf bei den Rom- mnnisten: Das wollen Sie ja gar nicht!) _ Wie können Sie Mssen, was ich will? (Große Heiterkeit.) Warten Sie zunächst 11)! _ Ich habe selbstverstémdlich damals mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß ich bereits einmal, im Herbst 1923, dieses CYPMMLM gemacht habe, daß ich sekbsth-rftändlich auch bereix :*Oare, es noch 05.110101 511 tun, Wenn ein genügende)? Material zu- ;ammengerragen würde. (Große Unruhe und Zurufe “021 den Kommunisten: Hier ist es jak Genügt das nicht? _ Heiterkeit.) _ Herr Kilian, Sée sind ja sonst gar nicht so bescheiden, das:. Sie “1111 so einem bißthen Material zu rechnen pflegcn. _ Meine .Herren, Von den Hunderttansenden von Mietthäi'insan in Preußen sind itthesamt eingegangen von Ostpreußen 17 Be- ?'chWer€!k (Hört, hört! im Zentrum und rechts), von der (.“-renz- mark sieben Beschwerden, Von Niederschlesien 133 Be1ch1vexdeu (große Unruhe und errufe), von Oberschlesien 27 BesOWcryerx. [Lebhafte Rufe bei den Komnmnistsn: Fauler Zauber! Lnge!) _ Dann liegt es an Ihnen, daß Sie nicht mehr BeschWcrden 6211- gereicht haben. (Fortgeseyte große Unruhe. _ Glocke des PräsideUten.) _ Aus Oberschlesien 0110 sind 27 Vesch1verden ein- gegangen, aus Pommern 21 Beschxverden (fortgescßte Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten; Stimmt nicht!), aus der Provinz Brandenburg 423 Beschrverdcn (Zuruf bei den Kommunisten: Das glauben Sie ja selbst nicht!), von denen allein 405 0118 Berlin herrührten. (Hört, hört! im Zentrum und rechxs.) Llus Sachsen sind 28 Beschwerden gekommen (fortdauernde Rufe bei den Kommunisten: Lügek1, aus Hannover 85 Beschwerden . . . ZZuruf bei den Kommunisten: Alter Schwindler! _ Glocke des Präsidenten.) Aus Hannover sind also 85 BeschWerden ge- ?ommen, aus Westfalen 30, aus der Rheinprovinz 64 und ans Schleswig-qulst-ein 7. (Zuruf links: Neumünster!) In diesem Material ist eine Reihe yon Fällen doppelt enthalten, Weil sie von verschiedenen Seiten [vorgebracht Worden sind. (Große Un- :uhe, Lachen und anufe bei den Kommunisten: Schwindel! _ Glocke des Präsidenten.) Auf diese Anwürfe einzugehen, muß :ch selbstverständlich ablehnen. _ Sie Werden zugeben müssen, daß „ruf Grund eines so dürftigen Materials eine Aufhebung der Verordnung einfach nicht denkbar ist. (Bravo! im Zentrum und rechts.) Nach dem Sturm, der hier angekündigt und Von der- )"chiedencn Seite!! auch durchgeführt worden ist, mußte ich er- :oarten, 5013 etwas mehr Material herauskommen würde. Fehr richtig! im Zentrum und rechts.) TUK Material ist so dürftig 'anuf bei den Kommunisten: Frechheit!), wie es selten zu einer Sache Vorgebracht Worber! ist. (Große Unruhe und Zurufe bei )en Kommunisten: Das ist eine Verhöhnung der Mieter!) _ 'Eine Verhöhnung der 300 000 gejyerblichen Mieter, die fiel; nicht Hcschwert haben. Wenn Sie die Sache anders ausehen, dann Hitte ich Sie, das zu tun. (Zuruf bei den Kommunisten: Sie müssen in die Protestversammlungen gehen! Da Werden Sie MiUionen VeschrVerden hören!) _ Es gibt in ganz Preußen nicht Zinc Million gewerblicher Mieter. _ Meine Damen und Herren, reh stelle das eine fest: wie War die Situation hier im Hause bei all den Debatten über Mieterschuß? Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich mrs diese Situation noch einmal zurückkommc. Damals ist von der ubergroßen Mehrzahl der Parteien immer und immer wieder gesagt Worden: einmal muß doch der Anfang mit dem Abbau des Mieterschnyes gemacht werden! (Sehr richtig! bei der Wirt'schaftliäyen Vereinigung. _ „Hört, hört!) Ich muß mich auch darauf beziehen, daß die Reden des Herrn Abg. Hoff hier 2uch nicht anders 0118921111ngrn sind. (Sehr rich1ig! bei der Wirt- I'chaf1lichen Vereinigung.) Es Wurde immer Wisder geagt, daß )och einmal der Anfang gemacht Werden müsse, daß naiürlich

eigenen"

nicht die Ziyangsivirtschaft psöhlleh aufgehoben werden könne. Die Reden des Herrn Abg. Hoff von damals haben nicht anders geklungen, als die Reden anderer Parteien. (Schr richtig! im antrum.) Meine Damen und Herren, ich darf in diesem Zu- sammenhang sagen,: Das Mieterschußgeseß und das Reichsmieten- gesetz sind zeitlich begrenzt, nämlich bis zum 1. Juli 1927. Die Dinge“ Waren so Weit gediehen, daß in sehr Weiten Kreisen, die sich beruflich mit diesen Dingen zu beschäftigen hatten, sehr große Sorge darüber entstanden War, ob eine Verlängerung des Mieter- schußgcseßes - und des ReichsmietengeseYes im Reichsrage '“ eine Mehrheit finden würde. (Lebhaftes Hört, hört! und Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Wenn heute die Situation auf Grund der Verordnung anders geworden ist, down, sage ich, hat die Verordnung eine 'sehr gute Wirkung gehabt. (Lebhaftes Hört, hört! _ Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Für Sie!) Meine Damen und Herren, wenn aber die LéKke, Wenn die Kommunisten sich heute so über die paar hundert Mieter aufregen . . . (große Unruhe und Zurufe bet“ den Kommnnistenö. _ Einen Augenblick! _ (Zuruf bei den Kommunisten: Alter Jesuit!) Wo War denn Ihre Er- regung, als Hunderttausende von Beamten abgebaut Wurden? (Sehr richtig! rechts.) Wo tvar denn Ihre Erregung, 018 Mil- lionen Von Arbeitern entlassen Wurden? (Sehr richtig! rechks und lebhafte Unruhe und Zurufe links. _ Glocke des Präsidenten,) Wo War denn Ihre Erregung? Wollen Sie d1e mir einmal zeigen! Da habe ich Von Ihnen keine Erregung gemerkt. *(Abg. KMW; Hirtsiéfer abbauen!) _ Sehr richtig, damit bin ich ein- Verstanden! * - * -

Weichs Läden sind 0118 dem Mieterschutx heraußgenommen? - Dock; nur diejenigen _ darauf Weise ich nochmals- mit allem Nachdruck hin _, die nicht mit eTncr Wohnung verbunden sind. Also der größte Teil der kleinen Läden Wie Krämer Kolonia1- Warenhändler, Bäcker sind nach wie vor im Mieterschuß "sowohl mit der Wohnung wie mit dem Laden. (Sehr richtig! rechts.) Wer sind denn nun in Berlin in großem Umfang die Läden, dée nicht mit ciner Wohnungverbunden sind? Das sind die Filialen der Großbetriebe, Zigarrenlädcn, Loeser & Wokff an (111611 Ecken, Srhokoladengssckxäfte, Likörstuben. Bedürfen diese Läden- denn eine?: so großen Schutzes! Das sollen Sie mir erst-nachWeisc-n! (Lebhafte ZUrnfe bei den Kommunisten.) Daß Sie sich zum-Ber- treter _gerade dieser Kreise aufWerfen, ist ja für die. Kommunisten sehr dezcxchnend. (Lebhafte Zurnfe links.) „ '

Dann sagte der «Herr Abg. Hoff, durch diese Bestimmung würde zweierlei Recht unter den Mietern geschaffen- Werden. (Abg. Nuschke: Sehr richtig“) Verehrter Herr Abg. Nitschke, wenn Sie sehr richtig sagen, dann bitte ich Sie zu überlegen, wie vielerlei Recht dann dnrch Z'hren Antrag geschaffen wird. (Sehr richtig! rechts. _ Zurufe bei den Deutschen Demokraten.) _ Sie sagen, das ist Unrecht nnd das ist Recht. Wenn Sie nach der Länge der Mietsdauer abstnfen wollen, dann kommen sehr viel- nu'hr Ungerechtigkeiten heraus als bei dieser Bestimmung. Auch Wenn Sie nach der Mietshöhe abstufen Wollen, dann kommen viel- mehr Ungerechtigkeiten heraus als bisher. (Sehr richtig! rechts.) Mit Mathematik ist diese Frage nicht zu köfen, das ist aus- geschlossen, da muß man schon den Mut der Konsequenz haben. (Zurnfe bei den Kommunisten.) , _

Der Herr Abg. Hoff hat Weiter darauf hingewiescn, daß ich bereixs im Ausschuß gesagt habe: Wer ist in der Lage 611101! günstigeren Termin für das Inkrafttreten einer solchen Verord- nung anzugeben? Bisher hat noch niemand ÉZULU günstigeren angeben können. Ick Weise mit allem Nachdruck darmtf hin: je länger Wir die Unterbrechung der freien Entwicklung der Dinge aufhalten, desto größer Werden die Schwierigkeiten. (Sehr richtig! rechts.) Wer das nicht begriffen hat, hat Von den -ein- fachsten Regeln der Volkswirtschaft keine Ahnung. Es muß noch einmal mit Nachdruck gesagt Werden: Bisher hat niemand einen günstigeren Termin angeben können. Je länger wir Warten. desto schwieriger Werden die Dinge.

Es wird gesagt, es würdsn dadurch Existenzen vernichtet. (Rufe bei den Kommunisten: Ihre nicht?) Gläuben Sie viel- leicht, ich Wäre leichten Herzens an diese Verordnung heran- gegangen, nachdem ich fünf Jahre lang den gegenteiligen Stand- punkt hier mit allem Nachdruck vertreten habe? Ich bin sicher nicht keichten Herzens daran gegangen. Aber Wenn Sie das. nicht wollen, müssen Wir ein Gescy annehmen, daß keine Existenz in Preußen mehr vernichtet werden darf. Glauben Sie, daß das möglich ist? Das ist absolut undenkbar. _ (Lebhafte Zurufe und große Unruhe links. _ Glocke des Präsidenten.) Der Herr Ab- geordnete Hoff hat gesagt, daß durfte nicht mit einem Ruck ge- macht Werden. Nennen Sie das einen Ruck, Wenn man am 11. No- vember eine Verordnung erläßt, die am 1. April des nächsten Jahrcs in Kraft tritt?) Da Waron über vier Monate Zeit da- zwischen. Die Dinge wären längst erledigt, ivenn nicht von ge- wjssen Personen gerade die Verständigung erschkvert worden wäre. (Sehr richtig! rochts.) DeSWegen find auch heute noch so viele Beschwerden da, , -

Wenn Herr Abg. Hoff sagi, das "wäre ja noch gar kein Abbau der ZWangé-wirtsckmst, das Wäre ja so bede11tungslos,-daß es nur 1 vH der bestehenden Mietsverträge beträfe, dann frage 111): Warum denn diese Aufregung? (Sehr gut! rechts.)- Für die1e Logik habe ich offen gestanden kein Verständnis. Wenn es keine Bedeutung hat, dann sehe 111) nicht "ein, warum man hierdas große Theater aufführt. Wenn es sich nur um 1 1315 handelt, dann sollte man gerade mit dem 1 1215 einmal den Versuch machen, um dabei festzustellen, wie 26 nachher mit den 99 vH ausfällt. Ich nehme also Ihre DLdjlkth? durchaus an.

Herr Abg. Hoff Hat Weiter gesagt: baut Wohnungen! W11- haben uns mit allem Nachdruck _ und ich darf das befonderßfür mich persönlich in Anspruch nehmen _ für den Bau Von Wohnungen eingesetzt. Da darf ich vielleicht an den Herrn Abg. Hoff die Frage richten _ er ist vielleicht genau darüber infor- mxert _, wer mir bei dem Bestreben, Wohnungen zu bauen, am meisten in den Arm gefallen ist. (Sehr gut! rechts.) Also bitte “0161: Mahnung an andere Steaen zu réchten und nicht an mich. .;“;ck; bin dafür, daß Wohnung-on in Deutschland gebaut werden.

Die Dinge liegen nun einmal so: enttveder _ oder. Ent- Weder wir lassen dkese Verordnung bestehen, oder wir heben sie auf. (Stürmifck7e Nuxe bei den Kommunisten: Aufheben!) Darüber hat das Haus freute zu entscheiden. Jh werde mich als porta- mentarischer Minister selbstverständlich dem Votum dieses Haufe;

fügen. Aker mit "all den anderen Mukerlkßeheu Trum herum tasex Sie mich bitte in Ruhe! So können wir die Dinge meiner Ansuht nach nicht machen. (Heiterkeit) ' '“

Ich darf dazu noch einige sachliche Bemerkungen machen. Die Anträge 5316. 4720 und 5328 verlangen, daß durch Ausführungs- vorsthriften bestimmt werden "soll, daß Ateliers und Räume ge- mein-nühiger Geseüscbaften nicht als godverblicbe Räume anzusehen s'ytd. Wo hört bei Ateliers der Begriff Künstleratelier auf und Wo _fängt der Begriff gexverbliches Atelier an? Eine solche Umer- 1cheidung zu machen ist unmöglich. Die Anträge gehen auch von falfchen Vo'rausseßungen aus, denn die Verordnung vom 11, No- vember hebt d1e anngswirtschaft nicht für geWerbliche Räume auf, sondern für alle Räume, die am 1. Dezember nieht Wohn- räume waren. Eknen anderen Begriff gibt es eben nicht. Es gibt nur Räume, die dem Wohnen dienen, dann sind 28 Wohn- räume, und Räume, die nicht dem Wohnen dienen, dann sind es eben andere, aber keine Wohnräume, (Stürmische Zurufe bei den Kommunisten.) __ Ich kann ja auch nicht erWarten. daß Sie (zu den Kommunisteanas alles begreifen, deRvegeTJUsage ich es ja auch nicht, (Heiterkeit) Ob solche NichttWhnräume gewerblichen oder sonstigen Zwecken dkenen, ist daher absolut unerheblich.

Durch Ausführungsvorschriften läßt sich die Verordnung nieht abändern, das ist ganz undenkbar. Es handelt steh hier _ das möchte ich noch einmal klarstellet: _ um ein? Rechtsverordnung. Mit der Verkündung der Verordnung ist die Aufgabe des Gesetz- gebers abgeschlossen. Maßgebend für die Auskegrmg ist nur der objektkve Sinn der Verordnung. Um als authentische Inter- pretation gelten zu können, müßtedie von denAmragstellern ge- wünschte Ausnahme für Ateliers und Räume gemeinnüßiger Ge- sellschaften nicbt durch Ausxührungsvorschriften, sondern durch eine neue, mit Geseßeskraft qusgestattete,Verordmxng besonders ange- ordnet Werden. Damit würde der Grundsah der Vewrdnung vom 11. November, alle NichtWOhnräume Von der Zwangswértsehaft zu befreien, durchbrochen Werden. Berechtigte Berufungen anderer Kreise wären urw'crmeédlicb. Besonders muß darauf hingewiesen Werden, ddß Ateliers, in dexter: die Künstler gleichzeitig Wohnen oder die sonst mit der Wohnung verbunden sind, dem Schuß: unterliegen wie bisher.

Meine Damen und Herren, wie aber heute Beschwerden zustande kommen, will "reh Ihnen an einem Beispiel zeigen, das zurzeit amtlich geprüft wird, an dessemGlaubwürdigkeit wir aber bisyer nicht .zu zWeifelrrberechtigt sind. (Zuruf bei den Kom- nrunisten: Wie ist es denn mit dem geklauten Auto, das reklamiert Morden ist"?) _ Ws ist ein Irrtum vom Amnes war nicht mir gek1aut, sondern einem anderen. (Große Heiterkeit.) Sie müssen sich da an die richtige Schmiede Wenden, sich richtiger erkundigen oder zutreffender berichtün lassen. _ Um den sachlichen Wert der fürdiaAufhcbung der Verordnung ständig angeführten Eingaben zu beurteilen, sei mir nur ein kurzes Wort zu- der, am 11. d. M. allen Mitgliedern des Hauses vorgelegten Zusammenstellung des Bundes Deutscher Mietervereine gestattet, die Mehrere hundert Einzelfälle enthält. Aus den mir zugängiéch gemachten Original- unterlagen zu dieser Zusammensteüung .erheat, daß auch hier wieder eine Unzahl von FäÜen aufgeführt ist, in denen eine Künd'rgung zwar auSgesprochen ist, die näheren Umstände aber, ob Räumung oder Mieterhöhung, eventuell in welcher Höhe, ver- lange wird, in 83er Weise zu ersehen sind. Schon eine f1üchtige Durchsichtxha: ergeben, daß zahlreiche FäUe in dieser Zusammen- steßung doppelt aufgeführt werden. (Hört, hört! rechts.) Einzelne Fälle erscheinen unter verschiedenen Nummern bis zu drei- und viermal. (Hörk, hört! rechts.) '

Als besonders bezeichnend darf ieh der: Fall Nr. 150 anführen _ ich bitte Sie, das nachzusehen _, in dem Von einer Jahres- friedetrsmiete von 14000 Mark eine Steigerung angeblich auf 30000 Mark verlangt wird Wie liegt nun dieser Fall tatsächlich“? Zunächst zahlt der Mieter im Augenblick nicht 14000 Mark, sondern bereits 21000 Mark Miete, also schon 150 vH. niehr al:“; angegeben. Ferner hat der Mieter von den gemieteten Räumen zurzclt den sechsten Teil unteerrmietet (hört, hört! rechts), und znmr _ diese Zahl bitte ich besonders zu beachten _ bekommt er für den sechsten Teil seines gemieteten Raumes selbst 10000 Mark Miete. (Hört, hört! rechts. _ Lebhafte Zurufe bei den Kommu- nisten.) Wenn dieser Preis angemessen wäre, so müßte der Mieter seinerseits für die ganzen Räume zurzeit nicht 80000, sondern etrva60000 Mark Miete bezahlen. Ein Grund für ihn. sichüber die Steigerung von 21 000 Mark auf 80000 Mark zu beschlveren, dürfte mithin kaum vorliegen, wenn er selbst seinem Untermieter für den sechsten Teil der Räume 10000 Mark abverlangt.

So sehen vielfach die Dinge aus, und destoegeu sage ich noch eiumal13uruf bei den KommunistenxDas Material ist wohl von Ladeydorfs!) _ ich bin Ihnen darüber keine Auskunft schuldig _, daß es nur einen einzigen Weg gibt: entWeder die Verordnung aufzuheben oder sie bestehen zu lassen.

Gegen eine Fristverlängerung muß 11!) mich mit allem Nach- druck aussprechen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß in keinem deutschen außerpreußischen Lande eine so lange Frist vor- gesehen Worden ist wie bei uns in Preußen. (Hört, hört! rechts.) In anderen Ländern War die Frist erheblich kürzer; zum Teil ist sie nur 14 Tage geWesen. Dann müssen wir uns aber doch darüber klar 1» ', daß durch eine Verlegung der Frist eine Rechts- unsicherheit auch nach Ansicht beider Justizministerien, somohl des Reiches wie Preußens, eintreten würde, die niemand verant- worten kann.

(Fortseßung in der Erstm Beilage,)

Verannbortlickxer Schriftleiter: Direktor Dr T y r o 1. Charlottenburg-

Verantwoctsicb für den Anzeigenteil: Rechnung9direktor M e n g e r i n g in Berlin,

Verlag der Gesckdäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckeret- und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin Wilbelmstr 32.

DW! "111011111811 (einschließlich Börsen-Beilaae) und EM: und Zweite Zentral-Handelßregister-Beilaae.

zum Deutschen Reichsa

Nr. 42.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Dann kommt noch zweitens hinzu, daß nun diejenigen, ore fest gemietet haben, ihrerseits dadurch in Schwierig- keiten geraten und dann selbstVerständlich Regreßansprüche geltend machen werden, Weil sie auf Grund einer 'RechtZVerordnung gemietet haben und nun die'Räume nicht beziehen können. Auch

die Vermieter haben doch zweifellos von einer Aufhebung des '

Termins Vorteil, weil, wie. Wir doch alle hoffen, zum Frühjahr das Wirtschaftsleben zum mindesten etwas anzieht und dann auf djcje Weise eine Steigerung der Mieten herauswmmen würde.

Ich verfenne die Bedenken, die gegen die Verordnung bestehen, ;

durchaus nicht. Ich sage nochmals: nnr schroercn Herzens bin ich an die Verordnung herangcgangen, es ist mir wirklich nicht leicht gemorden, nachdem ich 5 Jahre lang hier den entgegengeseßten Standpunkt Vertreten habe. Nachdem aber die Sttuatton hier sorvohl wie im Reichstage die von mir gekennzeichnete geWorden ist, habe ich den Versuch gemacht, und teh muß sagen: auf Grund des MateriaLE, das mir zugegangen ist, wird niemand behaupten Tönnen, daß ein maßgebender Anlaß gegeben Ware, die Ver- ordnung aufzuheben. Einmal, muß die Losloxung_ von der ZWangswirtschaft zu einem bestimmter: Termin kommen, zu einem Termin muß die Sache durchgeführt Werden. Da halten wir den 1. April für den richtigen Termin. Eine Hittausschiebung des Termins würde nicht etwa die Schwierigkeiten vermindern, sondern sie nur vergrößern. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) DesWegen können wir uns auch nicht für eine Hinausschiebung des Termins aussprechen, sondarn bitten Sie, darüber zu befinden: entjveder bleibt die Verov-dnung bestehen oder sie wird auf- gehoben. Darüber hat heute das hohe Hans zu entscheéden. Ich Werds selbstberständlich daraus meine Konsequenzen ziehen. (Leb- hafter Beifan im Zentrum und rechts. _ Zurnfe und Unruhe links.)

?l-hg. Ludendorff (Wirrsehaftsp) Weist die Vehauptunq Des Demokraten Merten zurück, der Vorstßende eines Hans- und Grundbesißervereins in Halle (1. d. S. hätte underhältnismäßi hohe Mietsteigecungen vorgenommen. Die Behcruptung sei au? Grund eingezogener Erkundigungen völlig unzutrefxend. Die Oppo- xition der Kommunisten 1ei lediglich Stimmungsmache. um - ähler zu gewinnen. Die Haltung anderer Parteien zeige Haß Konsequenz und Ueberzcugungstrene heute eine seltene Sa e Hei. Die Behauptungen über rigoroses Vorgehen entsprächen, wie auch der Minister gezeigt habe, nicht dem wirklichen Sachverhalt. De_r Redner trägt Weiteres Material aus einzelnen Verbänden, „kme denen der a-hnärzte und der Uhrmacher, Vor, 0116 dem sich ergabe, tvie mit künstlichen Uebertreibrmgen gearbeitet Wurden sei." Der demokratische Antrag auf Herausnahme der bildenden Kunstler ei sehr gefährlich, da an'dere Vernfe gleichfalls eine Ausnahme- teklung verlangen würden. Ebenso ungerecht sek, einen qejwsen

ietpreis zugrunde zu legen. Daßselbe sei hinsichtlich der Krieg?- hinterbliebenen der Fal], so sehr man „ihrer Lage auch Verstandnis entqeqextbringen Werde, Der Minister habe recht: Entrveder frere Wirtschaft oder nicht! Ahänderunasanträge * müßten obqelehnt Werden. In 157 Berliner Wirtschaftsvcrbßxnden eien SchltY- Tungéxstellen geschaffen, die auf gearbeitet hatten. ie Deuts -* 7117110710101 faßten, der Minister hätte früher Maßnahmen treffen können. Die Schrvierigkeiten seien aber nicht_ zuletzt durch den Umfall der Rechtsparteien entstanden! (Sehr richtiq! bei der Wtrt- schaffspartei. _ Zurufe bei Den Deutschnatronalen.) Man vermerse auf die Mieterverbände! Was hätten diese mit der Wirtschaft zu tun? (Hört, hört! links.) Dée Mieterbervegnng sei „doch nur em Ablkger der Sozialdemokraten und der Kommunisten. (An- douernder Lärm links.) Man müsse endlich das Selbstwerant- Wortnnqsgefühl wieder lebendig machen! Man spreche so. viel über Mangel an gejverblichem Raum! 20 000 Lokaßtäten würden aher lediglieh gehalten, um giinstige Vertragsabsckzlüsse machen zu komen. Es seien zuviel unlautere Elemente Zn dieser vaangs- tytrtschaft, die nur durch die freie, Wirtsckzatt beseitigt Werden koztnten. Jede Abänderung der Verordnung erneuere den Rechts- WtrrWarr! (Beifakl rechts; _ Zischen nnd Widerspruch bei den Sozialdemokraten und Kommnnisten.)

* Abg, Wiegershaus ('Vötk.) gibt hierauf für seine Frak- 11011 die folqexrde Erkläruna ab: Die Deutsckzbölfiscbe Freihettx- bewegung ist qrundsäßlich Gegner ieder Ziyanaswirtschaft und fur Aufhebung aller die Wirtschaft hemmenden ZWangsmafznahmen. Wenn aber die Zanswirtschaft. die gegen unseren thlen be- Lchlossen Wurde, aufaehoben wird, müssen Wir aber verlangen, daß er deutsche Mittelstand, der durch die Zloanqswirtscbaft schon 90113 besonders schWer gelitten hat, durch eine rücksichtslose zmd unuberlegte Aufhebung der Bestimmungen nicht zum „ZWthen Male auf das schwerste betroffen wird. Wir sind daher fur Auf- ebnng der Einzelverordmmq des Wohlfahrtsministers vom 1. November 1926 in bezug auf die gewerblichen Räume, olanae dre notWendigsten Sicherungen (regen Aqueutuna des Zittel- standes fehlen. Jm besonderen haben Wir an der Verordrrung zu bemcmaeln, daß in ihr 1. nicht geniiqend Zeit fÜr eine retbunqs- kose Auswirknnq geßeben wird und 2. ein aeniiaender Mreterschnß fehlt, der bei dem Mangel an aeWerhlichen Räumen unbedingt troKWendig ist. Des weiteren lehnen wir gerade aus unserer V0!“ 1111111311 Emstellmm heraus die Verordmma ab. da sie ohne aus- retchewde Sickxerheitsmaßnahnwn aeeianet ist, dentsche Mittel- stgndsexiftenxen zugunsten jüdischer Warenbävser nnd auslän- dzscher Juden zu vernichten. Der Redner Weist darmtf hin. daß UF! Warenhaus in Sfettin 18 Häuser mmekanft babe, Wodurch Wredernm viele MittelstandSexistenzen ruiniert Wurden

21-130. Drünemii1ler (Soz.) areift die Dentschnationalen M kae jetzt in ihrer Erkläruna dem Minister die VerantWortnng z1lsck1eben wollten. Die Volkspartei tue dak; nleiehe! Herr Laden- dökff verweise auf die Sehiedästeklen: Erfolac läqon aber mcht VKM (Widerspruch bei der Wirt'schaftsp.) Die Handelédkammern Yükicn sich durchaus nicht so entschieden ausgesprochen für die Ver- ordnung. So sei in Berlin eine Hinausschiebung bis zum 81. De- 3€mber 1928 empfohlen Wurden.

Abg. Kilian (Komm,) erklärt, die Wc-imarer Koalition Ukßérte „wnndervoll“ xns-ammen. Abändernnasanträqe habe der thster als „Kinkerlit-chen“ bezeichnet. Selten sei ein so1cher Protest dnrchä Land nenanaen wie diesem Hirtfiefer-Erlaß nenen- uber. Den Wahnunasnenbau soslte man nicht mit den Groschen derjkletneron Leute, sondern mit den Mitteln der Reichen be- kWhen. Der Minister habe sich nenen Mildernnnen nnd Schnß- bksxtmnrnnaen sowie neden eine Hinavsscküebnna der Verordnung Nisqefwrockyen, Die annnft Werde ihm die Qnittunq briyaen!

Abg. Riedel-Cba*10tfenb11rg (Dem.) meist die Anffassung dL? Abg. Lade-rdnrfIzurück, als hätten die Mieter nichts mit der W'Uschast zu tun. en Beamtenabbau, der auch eine bedanerlicbe Maßnqhme ewesen wäre, hätte der Minister nicht um Vergleich heraus!???" VUM; die Beamten seienseinerzeit mit ,0 vH Warte- geld“ erz- asien wenden. -Den herausgeseßten Ladenmietern gäbe aber memand etmas. (Lebhafte Zurufe rechts.) Das Einfachste

Erste Beilage

Berlin, Sonnabend, den 19. Februar

_ „_

nzeiger uud Preußischen Staatsanze

iger

1923.

wäre Wenn de; demokratische Antrag mit dem je! der Aufhebyng

der Verordnung Annahme fände, dann wären te S wrertgkencn

behoben, die der Mini ter bezüglich der Annahme der „_ cnderun s-

anträ e sehe. Wenn r Mm1ster meine, daß nur durfnges e- chwer ematerial einge augen 1er, mü e man tbn daranerinnery, aß nicht jeder Betrof ene gleich zur der greife und sich an die Regierung wende. Ter Redner Weist noch die Angrtßfe des „Ab- eordneteukLadendorff gegen den Abg. Merten (Dem., als vollig altlos zurück

Tami! schließt die Aussprache.

Bei den Abstimmungen wird der sozialdcmo- kratixche AntraF, „die Verordnu vom 11. _November 1926, etreffend Lo erung des Mieter chuyes, werd aufge- hoben“, in namentlicher Abétimmung mit 222 gegen 142 Stun? men der Völkischen, Sozia demokraten und Kommunisten het drei- EnthaltunJen a bg ele h n t. (Lärm links Und Rufer: Ern Pyrrhus-SZOg er Hausagmrier!)

Auch der demokratischeAntrag, das Staats- ministerium zu ersuchen, die Verordnung vom 11. NoZ-ember 1926, betr. Lockerung des Mieterschußes, dahin ahzuandern, daß fie sich nur auf die Vorschriften des W0hnung§mange1- geseßes, nicht aber auf diejenigen des ReZchsrmetcngesehes .und des Mieterschußgeseßes bezieht, Kündigungen und Mzets- Zei erungen also ausgeschlossen bleiben, wird in najnenthcher

b timmun mit 204 gegen 163 Stimmen der Kommum ten, Sozialdem'o raten, Demokraten und Völkischen'bei einer - nt- haltung abg eleh n t. (Pfuimrfe auf den Trtbunen.)

Zn ei'nfacher Abstimmung wird dann der 1 oz i a ld e 11: o - kratische Antrag auf Herauslassun? der eWerblrchen Räume aus der Verordnung gegen Völische, emokraten, SoziaLdemokraten und Kommunisten a b g e l e h n t. 2118 ge en die gleichen Stimmen aklc anderen Aen-dcrungsantrage „er Demokraten und Soziabdemokraten, die weni stens eine „?m- ausschiebung der Kündigungsfrist verlangen, 073981219111 wer ert, verlangen die Linksparbeien stürmisch, daß der Präsident dre Gegenprobe zur Abstimmung durchführe. Bei der Ge enprobe crh€ben fich geschlossen die Deutsckynationalen und das Zentrum

egen den demokratischen Antrag, der die Kü n d i g u n_g-s - Fr 1 st vom 1. April 019 zum 30. September 1927 hinausschreben Wollte. Dieser Nutro wird mit den Stimmen der LinkS- parteien und bei Ent almng der Deutschen Volkspartei an- g e n o m m e n.

Es kommt dabei zu stürmischen Szenen im Taufe und auf den Publikumstribünen. Viele Tribünenbcsu er zischen die Rechtsporteien aus, es ertönen Schmährufe, insbesondere gegen Zentrum und Deutschnationale, die die Kommunisten mit Händeklatschen begleiten. Die Abgg. Pinkerneil [(D. Vp.) und Haase-Liegniß (W. Vg.) beschrVeren sich veim Präsidenten über die Kundgebungen auf den Tribünen. 5Fräsiden: Bartels ordnet hierauf die Räumung der Tré- Ünen an. Inzwischen haben sich mehrere kommunistische Abgeordnete, u. a. die Abgg. K a spe r, G 0 h l k e und K o l [- iviß au!) die Publikumstrihünen begeben und ordern die Trbi'men esucher auf, sich den Anordnungen deS räsiderrten nicht zu fügen. Viele Tribünenbesucher, die bereits von Dienernßhinausgexührt jvovden waren, dri en wieder auf die Tribünen, un es kommt erneut zu ebhaften Knud- gebungen gegen die Deutschnationalen und die Wirtschaftliche Vereinigung. Laute Rufe, wie: „Ihr Schufte, habt uns "schon in Krieg und Inflation geführt!“ und ganze Schmäh- reden richten sich besonders ge en die Deutschnarionalkn Und den Abgeordneten Ladendorf . Präsrdent B a r tels ist diesem ungeheuren Tumult gegentiber machtlos nnd verläßt schlxeßlich seinen Präzidentenstuhl. Die Beratungen Werden auf Sonnabend, 11 U r, vertagt. Auch nach Sißungs- 6ch111th häst die Erregung im Hause an. Schluß der Sitzung

r..

Parlamentarisöhe Nachrichten.

111 Ostausschuß des Reichßtags Wurde gestern Das ogenannte Ostproaramm für 1927 besprochen. Hier bei kam zur Erörterun? daß die im Etat für Werke der Gren?- ebiete, aber für sämt1che Grenzgebiete, vorgesehenen_ 15 Mi- ionen Reichsmark aller Wahrschemli keit nac?z einessalls aus- reichen Werden. Vor allem Wurde der (11191, da für die ötlichen Grenzgebiete ein etrennter Fonds ges affen Werde. Bech1usse wurden jedoch nocß nicht Lefaßt. Der lutsschuß seht seine Ve- ratnngen am nächsten Drenvtag fort. .

_DerHandelspolitischeAusschußdesReichs- tags stimmte in seiner gestrigen Sißun dem Gesehenttvurf über die Versängerun der Gültig eitsdauer des deutsch-franzdsisYen HandelSprovisoriums zu.

Der Hauptausschuß des Preußischen Land- tages erledigte Testern abend den Rest der Beratung des Ab- chnittes des Ku tus aushalts über „Universitäten und ,ochschulen“. Abg. Ho cEmann-Mi'mster (D. Nat.) chte sich aut Bericht des Nachr tenbüros des Vereins deuts er Zei- tunsFverleger für die Angliederung des technischen Jnstitnts an die niversität Münster ern, Ab . Dr. Bohnet (Dem.) sprach die Befürchtung aus, daß die günßigen Nachrichten über die Bei- lezzung des Konfliktes in der Studentenschat nicht vol! 211- trafen, „und führte den Fall einer Danzi er studentin an, er in Berlm die Aufnahme verWeigert sei. bg. Oelze (D. Nat.) verteidigte den Hochschulring deutscher Art gegen Behauptun en des Abg._ Lauscher (Zentr.), da er ge en den Staat etze. ie Vressenottz, daß dre Deuts nationa en ihre Stelung znr Derttjchen Studentensthafi zugunsten einer kommenden Koalitions- regterung mit dem Zentrum verändert habe, [ei eine tendenziöse Erfindung. Abg. König (Soz.) bat um ene Erklärung der Regierung über die Verhandlun en mit den Studenten. Abg. Dr. Kö hler (1D Nat.) Wandte 11) gegen die Verkoppelung Von technischen Hoch, ulen und Universitäten und fordort'c einen Aus- bau der Techms en Hochschule Aachen 018 Grenzhochschule zum

,

Ausgleich der münsterischen Pläne.. Abg. Lauscher (801118) , legte die Berechti 1111 von Paritätsbefchroerden seiner Partei dar. Ministerialdtre tor Dr. Richter bekeichnete es als drin- ! gende Aufgabe, Weiterhin für den akadem schen Nachwuch8 mit allen Kräften zu sorgen. Für alle Privatdozenten müßten die Tore zn anderen akademischen Berufen, gegebenenfaljs nnter Vclassunq ihrer Lehrtäti reißYeöffnct Werden. Tas Wirken der Stndierxstiftung des dentßchen olkes sei überaus Ygensreich. Tre Staatstt ierung begrüße die Eini nun in der tndentenfmge. Die Aus ührungen des Amtlichen Preußischen Vressepienstes seien - gemeinsam vom Ministerium, dem Vorsihenden des Hochschul-

UU

verein an dar Technischen versucht Werden. Werde begonnen.

un5 die

dem Boden deutsche Studenterrschaft " * gehöri keit zu den Einzelstudentenschaffen konne nunmehr tn _exn Jarrett Sinne ere elt Werden. Eine Profosjur für Geodaste

Zoch chule Breslau zu errichten, 10111? für 1928

bei der StaatHbibliotbek onfessions- und Religions- werde 0011 dcr Unterrichts-

Dec Gcsamrkatalo Der Plan einer rundlichen Sammlung in Marbur

er alten bijeben.

verbandes, dem Vorsiyenden der preußischen Rektorenkonferenz und der von den preußischen Studentenschajten tretung der Studenten oerfaßt worden und gaben handlungen richtig wieder.

Lestellten Ber- aher die Ver-

Es sei der dringende Wunsch des

Ministers, der das preußische Studeytenrccbt geschaffen habe, da? der erzrelten Erni ung das Studentenrech

Die u-

Verrvaltung beßrüßk. Man hoffe, i 11 schon in diesem Jahre an-

läßlich des In znbringen.

iläums der Univerität dcr Verwirklich11ng näher- Ministerialrat Dr. 1). ' orte nb u rg berichtete uber

die ünstige Entwicklunq der LeibesübUngen an den HZchschulen, An *n Universitäxen 1161101017 15100 “210-437- Vrozexrt der Studenten an den „Kursen ters.

Gesundbeitéivesen, Tierkraukheitcu und Absperruugs- mnßregßln.

Das Erlöschen der Maul- und Klauenseucb? ist vom Schlacbwiébhot in Plauen (V 51711.) am 17, Februar 192?

amtlich gemeldet

worden.

Telegravhéfrhe Auszahlung.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 19. Fehrrmr 1927.

1

Ru-crws-Wres . 1 Pahw ef.

Canada . . . . “Kaputt . . . . . Kairo, . . . ,

Konstantinopel.

1 1011003

1 Yen

! 500087910. 1 türk. E

London ..... 1 Z

New York. ,. . NU) de Jattexro

1 8 1 Ykilreks

Uruguay . . . . 1 (5501017810

Amsterdam- Rotterdam . Alben ..... Brösel 11.21111- werpen . . . Budapest . . . Danzig. . . . . T?Zelsingfors . . Italien . . . . Jugoslawien. . Ko enbagen . . 2111716011 *und Ovorto . . . Oslo . . . . . . aris . . . . . kÜJ . . ' ! | . «chwe'cz . . . . Sofia . . . . . Spanien . . . . Stockholm und Gothenburg . WiN“.- . . . . .

Ausländiickxs G81d19rten nnd Banknote»

Sowerskgns . . 20 Frcs.-Stücke Goid-Doliars . AmerikanisÖe: 1000_5D011. 2 und 193011. Argentin11che . Brasiligniscbe . (&nadikcbe. . . Englische: große [ :611.dar11nter Türkische. . . . Belgikch . . . Bulgarische . . Dänische . . . . Danziger. . . . Finnisch. . . . ranzösiscbe . . HoUändilcbe . . Italienische: über 1053102 Jugovlawlsckze . ?)?orwsgische . . Ocsterreichisckoe Nmnäniscknx: 1000 Lei und neue 500 Bei unter 500 Lei Schwedische . . Schweizer . . . SpannckIe . . T1checho - slow. 5000 Kr. . . . 1000Kr.u.dar. Ungamsche . . .

100 Gnlden 100 Dracksm.

100 Belga 100 Pengö 100 Gulden 100 nnl. .“ 100 Lire 100 Dinar 100 Kr.

100 Eseudo 100 Kr. 100 Frcs. 100 Kr. 100 Tres. 100 22110 100 Pe1eten

100 Kt“.

, 100 Schilling

k

k s av.“ .

911110752

kanad. ck

:S

:S

türk. fd. 100 Be ga 100 Leva 100 Kr.

100 Gulden 100 final. .“ [00 ws. 100 ulden

100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Schüling

1 1 1 1 1 1 1 1

100 Lei [00 Lei 100 Kr. 100 Frcs.

. 100 Peseten

100 Kc. 100 Kr. 100 Pengö

108,34

19. Fehrnar Geld Briet 1,758 1,762 4,207 4,217 2,059 2,063

20,964 21,016 2,148 2,158

20,436 20,488 4,2135 4,2285 0,497 0,499 4,255 4265

168,64 169,06

5,49 5,51

58,73 73,87 81,61

58,59 73,69 81,41 10,60 10,64 18,50 18,04 7,40 7,42 112,31 112,59

21,545 21,595 108,62 16,505 16,545 12,476 12,516 81,04 „81,24 3,045 3,055 70,91 71,09

112,45 112, 73

59,81 59, 45

-

19. Februar Geld VrLef 20,60 20,70

4,245 47265

4,20 4,22 4, 183 4,203 1,735 0,483 4, 18 1. 20,405 20,395 2, 125 58.51

[11-97 81,27

X;,He; 168,18 169,02

18,59 18,69 7,34 7,38 107,98 108,52 59,23 59,53

4,201

58,81

112,53 81,67

16,734

2,55 2,59

172,07 112,63 80,97 81,37 70,97 71,33

12,457 12,517 12,44 12,50 73 56 73,92

1,755 0,508

20,51 )5 20,495 2,165

168,64

* 21,555 108,31

„„ __ „_-. „.___. .-. „3 18. Februar Geld Brief 1,761 1,765 4,207 4,217 2,059 2,063 20,964 21,016 2, 148 2,158 20,438 20,490 4,214 4,224 0,500 0,502 4,255 4,265

169,06 5,44 5, 46

58,60 58,74 73,67 73,85 81,24 81,44 10,60 10,64 18,26 18,30 7,40 7,42 112,31 112,59

21.605 108,59 16,55 12,517 81,245 3,055 70,96,

16,51 12,477 81,045 3,045 70,78

112,44 112,72"

59,82 59,46

_. *_____-_.- „., I 18. Fkbruar

Geld Brief

20,55 20,65

7,24 4,26

4,199 4,183 1,737 0,488 4. 183 , 20,405 20,505 20,395 20,495

"58,43 58,73

111,97 112,53 81,10 81,50 10,54 10,60 16,56 16,64

168.18 169.02

18,31 18,41 7,34 7, 518 107,98 108,52 59,22 59,52

4203

2,45 2,49

112,65 81,85 70,88

12,50 12,50 73,88

1 12709 80,95 70,52

12,44 12,44 73,52

Nach dem Geschäftsbericht der W anderer-Merke vor m.

Winklboter

u. Iaeni

ck? *All-“LIZEN-

Scbön“au bei

C dem 11 l 13, ergibt die Bilanz nach Avmg der Vet11101111110811111001-11, Slenetn, Nixckstelluna rer Vetlraaltcben und sjamteuaetnäseen «161.01- anteile und Vemünmaen sowte “21111ch1e1b1111gen einen ))T'emaewmn von Duden enUallen 011! 8400001201 Vormaeaklien 10 920 100 919.11 Stammaklllnkaviml [2 „H = 1 310412 RM. während 571502196111 auf neue Rech11uug Vorgetragen weiden. .

1 891 476 RBM.

6 v?) : 5040 RM und aus