doch Wesentlich mehr schuld als meine persöuuche Vcranlag11119. Senkung der :)Teichscinnahmen kann nan mit außeroczentlub großem rhetorischen Schroung vertreten, und :ck versichere Zhan, auch ich werde ganz gewaltige Huldigungen erhalten, wem! ;ck 41: einer Organisation komme und ihr sage: in den näßsten Wm! und Jahren kann ich deine Last ganz bedeutend erxaßtgcn. (Sehr richtig! rech1s.) Aber, meine verehrten Dam-en ,und Herren, sparen kann man 11-111“ mit ganz nüchternem Geschäftsjmn. Aufwendig, um das Wort wieder zu gebrauchen, .das, me1n§m verehrten Landsmann, dem Herrn Abgeordneten Dwtmch, som?! Frcnde 301111211)! hat, aufwendig kanu nen im großen lebe'n; aber beim Sparen muß man im Keinen anfangen (Fehr riémg! 1111 3111111111), und da mag vieüeicht der Kardinalunnrjßiéd zwischen dieser Etatsrede und der ijährigen liegen. "Tre Sixnaxion War ja 1111 Vorjahr eine ganz andere. Ick) mochte doch 111111121“ wieder darauf hinweisen, daß, Wenn ich geUötigt bin, Ihnen eine nüchterne Schilderung zu geben, doch daran ckck nicht sch111d bin. Ich babé ja nur einen Etat 5111 verjreten,-dcr 11111 "111 der 10131211 Stuwde glciohéam als Vermächst in die Hand gedrückt Worden ist. (Sehr richtig! im Zentrum.) de dissem Vcrmächtnis 11111 1110111 schr geschäßler Herr Amtsvorgänger ja 11011) 2111 Writers?) folgen lassen, iwdem kr 11111? in einem Zcixnngsartéksl dic Richtlinicn mit auf den Weg gegeben hat. (Gkofzc .Hcéterkcit 190111“- 1111d 111 der Mitte.) In diesem Zeitungs- artikel - ici) Miß nicht, 011 Horx" 11011 Schlic'bcu auch seinem Nachfolger 2111 derartigcs Vermächtnis hinterlassen hat (Zuruf von den Demokraten: dcr hatte 11ichts zu hinterlasjen!) - hat der Herr Re1c11sf111c111z111i111st€1 Tr. Rsinlwld solbst ZUIsZngLU, d-«f; das Jahr 1927 ein außerordentlich schWeres sein werde. Er "11111 gsfagt: „.Ich habe 11111" di? Erste Strecke des Weges „511111 Zikle, das ich 11111 9010111 1711119, 511111ck'lcgc11 1131111011. Ick) vkrmockzte uur d11rch soforti-„qL SteuersenkUngen die Reichseinnahmen auf 11111 vcr1tji11f1jx1cs 2011115 ,311 11c1111111dc1'11.“ - “Das 111111" sicherlich dcr angenehnu're TEU dcr Aufgabe. (Heitexkeit und lebhafte Z11sti111n111ng 1111055. - 151111171.- Von den Demokraten.) -- Das War, sage ich, dar mxgcnchnwrs Teil der Gesamtausgabk, nichl Wahr?

Dann kommt" ein Gedankensirich. Wir beide, sokvohl Herr Dr. Reinhold als Verfasser wie ich als LEFer, haben diesen deankcnstrich 1111111131, 11111 uns über den ersten Saß GedanXen zu amchen. (Sehr gut! im Zerutn.)

911111 kommt dsr chite Satz des Vermächjnisses. Herr Dr. Reinhow schreibt: „Jetzt muß der hai den deutschen parla- 1112111arisch811 Vcrhält111ssc11 v1211€icht noch schwierigere zWeike "Teil der Aufgabe gelöst wcrden. A-11f der Basis der gesenkTen Ein- 111111111011 111111'sc11 die gesamten Staats-aUSgaben auf das Maß 19d11zicrt werden, daß unser vsrar111tcs Volk ertragsn kann.“ - 0311115 11111111'1'1111111011. Aber glauben Sie, ich kann dissen 5111611111, 0111 1101101001101 Tsil dcr A11fgch1bc mit dechlbcn rhctoxisckxn Be- gkisteang 11115 1111121 dcmßlbcn tosenden Beifall der Bctroffenen "lösen"? (36111 9111! 1111 8010111111. --Heite1*k€it rechts.) Fc!) 111150118 es a111'5c1'01d9111l'111) bezweifsln. DMU dvanßsn im Lande 111111“ 1111111 offcnbar doch da 111121 dort QUßLWV-Di'ntlick) dcpxinricrt Über die bevorstchcndc Lösung des 5111811111, nüchternen Tcilés', C:; ist 11111) doch wirklich nicht so - 111) möchte das einmal 111111 Und 111111111111 1119211 ---,„ ULI ob der Ernst meiner Ve11rtej111119 lwdjglich 111c111c pcrjö1111che Anschauung wäre. Diexer EMK griixrdc! fill) uns die 911115011 VLX'hÜlUZsé, gründet, sich 11117 VIE 8113611911 Voraussagku meines gcschäßtcn Herrn Amtsvorgäxxg1195, der im Gcgonsmze zur Auffassung des verehrxeu Herxn 15111- 1310111110111 Dr. Fischer (Köln) mir 511 seinem Vcrmächtnjß 121101“ 1111r 1111112111, „11121'811111091' Réservén würden in dem Enn 1111111 1110111 licgcn“. (3111111 0011 den 'Nmokraten: Jm Etat!) - “1011" 1119111211 11501" die Kassomnjttel nachher ganz ruhig 1110111191159?“ reden. - Man wird aber Etat 111111 Kasenmkittcl nicht 7011111110110?) d111chci11a11d011verfe11 dürfen. (Zuruf von den Demokraxcn; “*I-„15 “hat Rciuhold 111111) 1111111 5180111!) - Joh Werde mich dem 5111111111- kvenigcr angsnch111en Teil dkr (H21a1111a11fgabe unterzishen. 11-7») Tvcrde (111 die 221111111110311119211 gehen. Jch glane m1ch abw.: 111101 auf einem 311111892 zu befinden, Wenn ich sage: als di STONE]- jc11k1111gc11 1111 Februar 1926 herausgegeben Wurden, ifi d12 Vex- Wc1lt1111gaß1'1'fo1'111 1115 ein ga11zi11tcgrjcrc11dcr BestaUdtLil dcr (5561111111- aktion bkzcichnet 1110113911. (Lebhafty Zustimmung im 3121111711111.) » EZ 1111 11111 1111ß1'1'o1'd911tlick) wid, anf diEsE Dings ctwas deu!- lick)c1' 0111100911 511 1111101111. "Liber ich habe keine Lust, Spießruten ,;11 10110311 Wld 111111100111: Behauptungen fortgcfeßt (1111 mich (111: 1391110111181 zu sehen. Tiefer ;,!Nite Teil der Gesamtaquabe ist doch Wahrhaftig nicht 111 Angriff genommen Wordcn. Den “2111111111 einiger Ministerialräte kann man doch wirklich nicht als Ver- waltungsrcform bezeichnen. (31111th von den Denwkratcn: 111181“ die Deutschnationalcn protestieren ja jexzt jchon gcgen den Abbau!) »« Lassen Sie doch jeßi die DeuHchnationale Volkspartei bci dsr Verwaltungézrefornt erst einmal mitarbeiten. Wir Wollen dock) 3111011101 6111111111 schau, Was die annnfs bringt. (Zurufc Von den Tcnwkratcn.)

Mcim» “Damen und Horch, ich werde, wie gesagt, (111€!) diesen unangsnchmeren Teil der Gcsamtaufgabe jelbstVLrständlickx *in Angriff nehmen, Nicht aus irgendeiner Prestigcpolitik! Es sei bei meinem Amtsantritt gesagt: Es ist mir ganz egal, ob irgcndciny Juryrcsscngruppe mir stürmische Ovationen dacbringt, sondern ich leg? Wert darauf, daß ich die Aufgabe, die mir da?, d€11tjche Volk übertragen hat, so löse, daß es seinen ungeheuer schweren Weg in seiner Gcsmnthclt besser gehen kann, als das bishcr der Fal] War. (Beifall rechts und im chtrum.) Ob dann die Glorie sofort kommt oder erst nachher, oder ob ste überhaup: nicht kommt, das ist mir völlig gleichgültig. Denn ich sehe mein 91.1111 nicht 1111 als einen Postkn, auf dem irgendwie die Glorifi- zierung meiner Person in Frage kommt. (Bravo! rechts und im chtrnm.) Ich möchte auch, und das möchte ich unterstreichen - keim' Jaffadcnpokitik auf dem Gebiet der Finanzcn treiben. Ich will 9111? Politäk führen, die daß, Was ich an Gutem über- nommen habe, 1111101 1111er: Umständsn erhält, und ich hoffe, daß ich auch 1111? dem Gebiet Ihre Unterstüßung finde.

Meine Damen und Herren, es ist mir dann aüerdings 311 1118111Lk großen Frcude mitgeteilt Worden, daß die Parteien hicy 111113111111“ dcr Auffang jeicn, daß 150 Millionen am Etat gcspart Werden können. Ich bin noch 11icht lange in diesem 11011211 Hause und habe Wahrsch;ci1111-ch auch nicht alle Anträge ge lefon, dw in der [(*kath Zcit eingekommcn ßnd. Aber auch die so fürä)terlichcn Menschen, die „Bürokraten“, ohne die wir übrigens überhaupt nicht Nrmalten und regieren könnten und denen nach

meiner Meinung Anerkennung gebD-t - denn Wenn der Ver- waltungsapparu Unit, so haben wir da! der Bürokratie zu ver- danken - isch! Wahr! WU?), aber auch meine „Vürotratx'e“ erklär: nur, daß ke vou lntrökku. die eine Ersparnis von über“ 150 Riluuen fm Gefüge häm, Mer UKW geseha habe. Ick habe nur 111 dem leßten Tagen mehrfach Einladungen und “Mit- teilungen erhalten, die dataus hinausgingen, daß der Etat an allen Ecken und Enden noch erhöht Werden solle -- nicht in den Einnahmen, Jondern in den AuSgaben. Also kommt offenbar der 150-MWiouen-Antrag noch in einer Fp-äteren ZLit. (HeiterkeiU Ich Wk! dap Fleiß sage": ich ßimue selbkvetftändüch akku Senktvgsvorschiiigen MMU: smd indivekter Steuern zu, wenn die KMM? Lage doi AW uud mum es auh die Lage der Kassen erlaubt. Sie haben mir aber erst bei einem anderen ?in- laß gejagt, daß meine Versicherung, ich würde keine Thesau- rierungspolitik treiben, ziemlich vertlos sei, denn es Werde fick) gar keine Gelegknheit dazu geben. Deshalb nehme ich an, daß ich die nötigen Mitteilungen im Wskhuß 1wch erhalte, auf welch andere Weise der Ausfall, der duvch Senkung der direkten Steuern oder der Verbrauchsabgaben entsteht, gedeckt Werdcn kann. (Ab- geordneter Dietrich (Baden]: Wir haben gesagt: Sie können beim VerkehrSMinisterium ll!) MiKionen an Kaaälen abseßen!) - Gut, das sind allerdings Posten, Veryhrter Herr Abgeordneter Tiktkich, die im Außerordektliihen Etat stoßen, die ohnehin nicht durch Steuern Deckung fi'ndcn, sondern aus Anleihen gedeckt Werden. (Heitexkeit rechts. - Abgeordneter Dietrich jBaden]: Als ob das nun ein großer Unjer'schéed wäre!) _ Nein, Herr Ab- geordneter Dietrich, aber Sie wissen ganz genau, das; es im yoxigen Jahr als ein ganz geWalTiger Fortschritt gefeiert ivoxden ist, daß man endlich einmal davon abgvgangen ist, Werbende An- lagen aus laufekden Mitteln zu bestreiten. Gut, nun hat man diese Werdenden Anlagen auf das Extraordinarium verwiesen, also haben doch sie im Augenblick bei dcr Abwicklnng des Etats wirklich mit den Steuermiüeln nichts zu tun. (Abgeordneter Dietrich [Baden]: Tann könnxn Sie überhaupt erst sparen, Wenn Sie keine Mark Anlsihc mehr brauchen, dann müssen Sie 528 Millionen abseßcn!) - Nein, Herr Abgeoxdneter, das ist nicht richtig.

Herr Abgeordneter Dietrich - ick) darf 1201 gleich zu Ihnen kommen - hat in dsr Verteidigung mcines Herrn Amts- vorgängers «(meint, ich hätte ihm nachgxsagt, er habo die Ein- nahmen im Etat zu hoch angeseßt. Ich habe mich sofort gcgun diese BehoUptung gekocht!; Herr Abgeordneter Dietrich wird sie nicht aufrechterhalten können, Wenn ich ihm die Steüe meiner Rede Wörtlich vorlese. Ich sagte: „,Die angenommene Weitere Besserung unserer Wir1schaftslagc ist in den Einnahmeausäßeu bereits sckzx stark berücksichtigt.“ Und kurz darauf: „Taß dic Ei111111h1111'1'1111'1'13111tge11 VM starkem WirtschaftsoptimiNnus ge- 11'11111211 iind, findet meine volXe Zustimmung.“ Ich habe also dsm Hürrn AmtéWrgänger 111 kemcr Weise: vorgeworfen, er hab?, die Einnahmen 311 hock; angssoßt, Es kann 11111“ auf einem Hörfchlcr 1191110211, Wenn der Herr Abgeordneke Districk; das gehört haben 1011112

Der Her“; Abgeordncxc Dietrich hat dann gesagt, meim» Bc- hauptung, steher auftretende Ilusgaben seien in dem Etat un- berücksichtigt, sei eixntlick) nicht zutreffcnd. Er hat dabei auf die ErWchÖloFenjürsorgc hingewiesen, für die doch mehxere 100 YéiUTonen eingestellt seien, während ich gcsagt hätte, es sei cigcnttick) nichts da. Herr Abgeordneter Dietrich, es ist wirklich für die unterstüyende Ermorbsloscnfürforge ab 1. April 19:27 bis zu dem Zeitpunkt, Wo das ArbeitSloseUVLrsichernn;;chseß in Kraft 1101811 1011, kein einziger Pfennig da. (Hört, hört! Wahls.) DMU die 50 2011011111011 ffn" 111€ produkjive EerbslosenFürsorgc smd 111111111111) 11001 1111 Dic 11111011111061152 Ekwcrvsloscnfürsm'gc 511 1191'1111'11d1'11. EH sind dann 11121161: 130 MiUioncn für produktivu €?1'1111'1bölosenfürsorge eiugesteüt, die besonders:; Zwecken 111011211. FLTUOT find 200 Millionen für diE 1111101'1'11'115211112 EWErH-ZMM- 111110199 Vorgcsehcn, Jr!) hube Ihnen schon 111 meiner Etatsrsde 1111§ci111111derchch1. daß davon 50 Mil1ko11c1t aTH Grundstock fi'n“ die neue chjickxerung, 50 MillioUcn für die Uebergangszeit und 100 2001111111211 für die Kriscnéürwrge 9119111611111; sind, Sie dürfsn 11111 9111110111, os 111111“ kcé112 (1119011130111? Sinmtéon für das gcscnme „9110111111 11111 16131211 Dic1151c1g, als ?ck) eröffnen 11111ß11', daß 11111" 11511811 stnnig fÜk die EéécktuisrUng der 3111»: 1111 LL1'11dc1' 111111 Gemeinden haben, ihncn Vom 1. Apr?! 1927 an 1358 untcrßüßcnde Erjvcrbsloscnfürsorgc abzunehmen. (Hört, hört! im chtrum nnd rechtß.) Das ist ein AufWand. der uns auch selbst bei einem Siu-ksn der Envexbsloknzjffer 40 Miüioncn monatück) kosten wird, (Hört, hört! .in der Mitn: und rechts.)

"Fiir die andcren Dinge, die erWäOn-t Werden sind -- Wohn1111g-chldérhöh1111g, Beamtenchokdung einschließlich der E1- l)öh11ng dEr Bezüge der Kriegsbe-sckkädigten, die Dinge 1161119911 ja miteinander „5101111111121: _- sjnd im Außcnbléck ha11§hc111plan111äßig natürlich auch keinerlei Mittel vorgesshen; da:? Werden Sie mir ohne Weiteres zugeben. Mein Herr AthorgängLr Jagt, wejent- liche Rewrven lägen nich1 mehr 1111 Etat. Ich Wat deShaU» also doch 11)th _ 11111)! im Tone der Kritik oder des Vortvurjs, sondern im Tone det Feststeüung -- iu ernster Sorge - ber€chtigt, zn Tagen: es 111112111 AWUK im Hintexgrund, für die im gegen- wärxigen Augenblick Beine Deckung vorhawdcn ist. (Sehr richtig! rechts.)

911111, Herr Abgeordnctsr, noch 91112 Sache, die 11111" 1131111111; am Herzmt liegt. Sie Fpracben daVon, meine RedMndung, ich hätte mir zum Ziele geseyt, dcn Dicnstbctricb wieder in Ord- nung „zu bringen, sei bei Ihnen so ausgelegt Words", als hätte ich“ damit eigetnlich sagen Wollen, mein Herr AnttWorgäng-er habe den Dienstbetrieb in Uuoxdnung gebracht. (Zuruf von den Deutxchen Demokratyn.) Nur nicht so fürchterkick) empfindléch, 11191119 Herren! wie 713111211 denn die Dinge in W11111ch12i11 Als badiicber Fénanzmjnéster habe ich mir die Freiheit genommen, vor einigen Monaten eine große Anzahl von bad11chen Finanzämtern daraufhin ptüfev zu lassen, wie die Landesinnern -- die Grund- und GMWTbLk'LLULB - veranlagt, erhoben und betrieb?" Werden. Di? (5311311311171? dieser FestsU'UUngcn waren tsichise geradezu ver- uichteud. (Hört, hört! ckckck.) Ich habe mir desshalb vorgenommen, dax“: bei erster Gelegenheit im Reichskinonzministorium zur Kenntnis zu bringen und habe das auch getan. Als ich 111 1119511 1191121? Arm kam, habe ich alsbald durch eine eigene Naäxschau bei einem Landeskinonzomt und durch Vejprechungen mii den V?L- sch1edene11 Landeézéinanzam1spräsidenten festgkstellt. daß da!, was

iQ 11! Baden gefthen habe, keine Einselerscheinung war, Fondern

Fick) sts! 1“!er das ganze DeutsÖt Reich ausgedehnt hat. (Hört hört! recht:.) Ich habe festgestellt. daß der Betrieb nicht in Ord- mwg ist. Daß er früher einmal - in der Vorkriegszeit - in

Ordnung war, das habe ich amd gewußt, und deshalb habe ich .

sexsgt: jah w;- ih-t wieder in Ötdnung bringen. (Sehr gut! rechts.) Oh mein Vorgänger negativ oder positiv auf dem Gebiete gewirkt hat, habe ich in gar keiner Weise gesagt, gedacht oder irgendwie nur unterstellen molten (Abgeordneter Dietrich [Baden]: Jm übxigen habe ich Ihre Ausführungen genau so ausgelegt, wie S1“; kext!) - Aber _andere Herren haben ek offenbar anders aus- LÜLJT! WW" Dikkkkb [Baden]: Ick bin äber von ein- äklkkk HUN" NWR UWÜ “MWM"! Wacht Worden, daß sie es Lo "TWD?" hkbkkk) _ Nun. ich U20!!! aber an, das wird nach meiner Erklärung ausgeräumt sein. JH bin eben auch heuxe noch *- und da glaube ich mich auf dem Boden der Tatsachen zu beMdLn - der Auffassung, daß e111e bessere, «ickymäßige Ver- anlagung zurzeit das beste Steuergeseß darstellt.,

Nun ha! der Herr Abgeordnete Dietrich 111.1ck) W111 „Bier- prévileg“ gesprochen und hat gemeint, diexes „Bierprivileg“ habe einen Bestondteäl der Regiemngstldung gebildet. (Heiterkeit. -- Abgeordneter Dietrich [Boden]: Der eine! Pate sei damit privilegiert Wurden, habe ich gesagt!) - „Ihr Bierprivileg“ hat es gehcész. Ich kann Ihnen die Vcr'sichernn-g gsben, Herr Ab- geordnywr - das wi1d Sie gewiß i11terkssi€re11 -, dasz die Ver- handlung-en über di? Aend91u11g des jetzigen Gcseßcs zu einer Zeit ei1rgelcitet Wordcn sind, als der Herr Finanzminister Dr. Rein- hold noch an meiner Stcüe gcstandén ist. 'Mit dyr Regierungs- bil'dung haben Steuerfragen übsrhaupt nichts zu tun gehabt. Nun wird auch das wohl, wie ich annehme, an*Z-geräumt sein, und wir

"1131111011, 10439915]? 11011 Bicrprwilegicn und anderen Dingen, zu

211101." ruhjgcrcn Vstr11cht1111g 113111111011 können. (HLiterLit)

Der Herr Abgeordnete Dr Fisckyer lzat verschiedene Fragen hinßckUlfch 111118191 Kasssnbestände und 111111) 1111111171111!) der Um- 1vc111dl11ng der Auslosungssckyeine in eine v-srzinslickw ?(Usk'ihé an 111111) gerickxtst. Er hat hier ntitgötcilf, dis Verhandlungen, die 111-9111 Herr A1111§Wrgänger 111 der leßkgenannkcn Angelegenheit gefülzrt habe, hätten sich auf die Zustimmung des Kabinetts ge- gründst. Tas Reichskabinctx hat, wie ich fkstgestellt habe, dem Vorschwg DLZ HERR R21117211i11c111131111111st€ks D'. Reinßold große Vcdsnken entgegengcbrackxt, hat “Zhu (11101 2111151111191, zunächst ein- mal die Frage mit de:: Jntéréffcntcn zu bkhandckn. Das ist die Sackz-lagc.

Jm übrigen, meine Herren, 91111151» ich, 31111121 rücksäßauende Betrachtungen könnten jvérklicl) die Arbeit der GegemvarK stören. 11121191 Sch1125211sche T1)11'„11111€111119SP0111Lk 1111d Rcinholdsche' S1ch11c1sc11k11119§politik wird doch die Zukunft ein 1111115 objsktiDes Urteil abgeben. Wir aber solltkn uns nicht immer warm spreehen d1111'1111'r, Wer 111111 den größten Ekfolg oder den größten Mißerfolg auf dsm Gebiete gehabt hat. Die Kosten dieser Konversation zahlt nämlich 1111111131 die Wirtschaft.

Dcr Herr Abgeordnete T1“. Fischer ()(11 11111111 darauf hinge- 111111211, daß unsers Kassenbcstände offenbar a11sx193eich11et sein 1110151011, 111 wir ja im Jahre 1926 ein» Llnlsihc Überhaupt nicht gscbrancht häxtsn, Herr Abgeordneter, das ist 161001“ nach der Ent- 111101111111 unserer ganzen Einnahme: und 2111sgaßchbarnng nicht mehr in WÜLU! Umfange zutrcffend. Ich habe bereits am leßtea M;.ttnwch darauf hingewiesen, daß wir im gegenwärtigen Augen- blick, 111 dicsen Tagen, die AnLOihe nicht notwendig gehabt hätten _ sie ist aufgenommen Wooden in Ausnußnng der günstigen Konjunktur -, daß Wir abox zur Abdeckung dex aus dem Jahre 1926 herrührcndcn Aufgaben einen Teil der Anleihe 1111113 bcskimmt 111 den nächsten Woclxn schon branchen WLL'DLU.

Dcr Her? Abgeordnete hat dann gefragt, 11110 11011) d21111 11111'cr Féasscndsstand Ende Dcanber 1926 geWessn sei, Er War, Wenn ich die frknr-den GOWEB der Post mit 100 Millionen eßnrechne -- und Ich füge hier 111 Paxcntbest bei, daß wir heute noch bei der Post (1110 Zch11ld von 100 Millions" Hach und nicht von 70 Mil- lionen », am 31. Dezember 7 Millionen. Wenn ich aber dieses fremde Geld Mglasse, dann haben wir eincn :Né-n11Hb-esta-11-d Don 93 Miüioncn gehabt. (Hört, hört! rechts.)

Dcr Horx AOZWTDULW hat dann gémcint, cs [Lien aber noch außeroxdemlkck) große Sthcrrückstäxrdc Vorhandkn. Ick darf darauf himmisen, daß diese Skeuerrücfständc nach den Etati- sierungsgrnndsäßen 1111 R11ch bei dM Einnahmesäxäßungen für die folgenden Jahre stets bsrücksichtigt Werden. Es ist also in den SchL11511ngcn der verschiedenen Steuern im Jahve 19:27 der Rückstandsbctrag ans früheren Jahren und 01111; der Voraussichtc [ichs RiickstanD-Zbetrag aus 1926 einkalkuläert.

Eine Weitere Angélegenheit, die der KlarsWUnng bedarf, ist der Umfang der kurzfristigen Kredite. Diese kurzfristigen Krskdite sind lsi-der Gottss zu Einem großen Teil zu festgestorenen Krediten gemordcn, Zum anderen Teil bestehen sie hauptsächlich in der vorübergehend angelegten Anleihe. Diese Beträge brauchen wir aber, wie Sie wiffen, zur Abdeckung des Extraordinariums vom Jahre 1926. Nun hat der Herr Abgeovdncte gkfragt: Ja, mit was haben Sie “021111 bisher das Extraordinarium abgedeckt“? Mit unstren Gesamtkéamahmsn, die wir im Jahre 1926 hatten. Wir haben nicht gcscbiedcn nach Einnahmen aus dem Extraordinarinm oder dem Ordinarium, sondern wit haben die gesamten Kassen- bestände', so wie fie kamen, die gesamten Kassenmittel auch aus dem Ordinarium 3111 Abdeckung auch des Extraordinarßuns Ver- Mndct. Tazn dsn liqnid-xn Teil des Vetrjcbsfonds, dazu die 100 Millionen Dcr Post und dazu die sonst nns zufließenden Mittel. Im laufenden Monat ändern sick) diE Dinge sthon ganz Wesentlich. W117 Werden im laufendsn Monat 1111 Ordinarium 21111111 Zuschnßbcdars a11§zurveisen 111111611. Damit wird Wohl auch die FMJL 2110111531 scin, ob wir Varbcständs fik'r 110101100112 11061)- tragbare Posten rsscrvicrt hätten. Sovikl ich feststkllcn konntk - 11115 das wird mir bLstätigt Von meinen Mitarbeitcrn -, ist kein Pfennig reserviert für diese Angaben, die zum Teil ja erst in den nächstcn Monaten uns anwmbsen Wcrdcn, obWohl sie im Etat für 1926 vorgesehen find. Das Waren eben alles Mittel, die uns 111 den vergangenen 911111131011 zur Abdeckung a11ch dss Extra- ordénarinms zur Verfügung standen. Refeer'u bcsondcrer Art bLstLth bei 11112“: 1111111, sondcrn find 111 dcm “211121111015 dcx Reichs“ hauptkassc aquewiesen. _

Es ist in diEsLU! Zusammenhang (111111 1111101011 1110113731111, 11111: [011th 11111219 KasssnauHWcise etWas d11rchsich1iger machen. Ick bin ganz gern bereit, diesem Wunsche zu entsprechen: Er steht völlig mit dem Wunfckz im Einklang. den ich schon [ett Monaten gehegt habe Wie ek Ihnen gsgangen 111, [o ist es auch mir au

Landesfinanznffnkster gegangen. Ich möchte aber doch darauf aufmerksam machen, daß man Exatslage und Kassenlage natu111ch nicht venn31chen-dars. Ich kann eine ganz glänzende Kanenjage haben. Wém: ic!) jest die fremden Gelder, die Anleihegclder, noch mit in die Kassen stelle, habe ich eine ganz hervorragende Kassen- lage. Und die Auständer haben ganz recht, die da lagen, in der Reichskasse wären jest viele hundert Millionen. Aber unsere Etatslage ist natürlich eine durchaus andere. In dem Zusammen- hang darf ich aber aussprechen, daß ich den Wunsch vollständig teile. daß die Kanenbestände unserer öffentlichen Kassen in viel größerem Umfang, als das bisher der Fall war, “"ck sniammcn- gefaßt Werden und zusammenarbeiten. Ich möchte hier auf Einzelheiten nicht eingeben. Die Herren, die ßch in den Dingen auskennen, wissen, daß es doch eigentlich ein nicht erwünschter Zustand ist, daß wir mindestens drei verschiedene große Kassen haben, die al1e ihre eigenen Reserven und ihren eigenen Vetriebs- fonds usw. mit sick) führen.

Um auf die Steuergesetzgebung noch kurz einzugehen, möchte ich hier die bindende Zusage abgeben, daß wir aUes tun Werden, Um die reichsgeseßliche Rahmenregelung der Realsteuern im Zu- sammenhang mit der Stelluvgnahme über das Ob und Wie der Hauszinssteuer unter allen Umständen in den nächsten Monaten Ihnen zur Vorlage zu bringen. (Bravo!) Wir m..ssen aber bei diesem, wie Sie wissen, außerordentlich schwierigen Geseß mit den anderen Steuergläubigeru natürlich not“ in Verhandlungen ein- treten und müssen sehen, daß wir uns einigermaßen mit ihnen auf einer Linie finden. Denn ich muß für diese (Heseßesvorlage selbstverständlich auch den Reichsrat haben. Der Geseßenttvurf ist aber im großen bei uns ausgearbeitet, und wir können in aller- nächster Zeit schon mit d1211 Verhandlungen beginncn. Ich lege Wert darauf, verehrtk Damen und Herren, daß Sie Von dieser bindenden Zusage Kenntnis nehmen. Denn diese Rahmengesey- gebung ist für mich ein Weg zum endgültigen Finanzausgleick), den ich um keinen Tag länger hina11sschieben will, als wie das absolut nothndig ist. Sie dürfen mir aber glauben: mein Ge- danke, daß man ihn Wohl länger als auf ein Jahr hinausschiében muß, entspricht nicht irgendeinem Eigensinn, irgendeiner Recht- haberei, sondern, wie ich Ihnen im AuZschuß auseinanderseßen Werde, ganz anderen Gründen, die durchaus im Interesse des Reiches liegsn.

Bezüglich des Finanzausgleichs ist dann hier ausgeführt lvorden, es sei doch eigsntlich nicht recht verständlich, daß man 111111 den Ländern und den Gemeinden mehr gebe, als sie bei der früheren Garantie von 2,1Mil1iarden für Einkommen- und Kdrperfchaststcner und der gesonderton Umsaßsteuergarautie Lr- hielten; Das wird nicht stimmen, und zWar deshalb nicht, weil ja die Garantie keine Maximalgarantie ist. Die Länder und Gemeinden - die Länder in ekster Linie -- haben doch einen gesicherten Anspruch auf ihren Anteil am wirklichen Gesamtauf- kommen. Was wir ihnen jetzt garantieren, ist ein Minimal- betrag. Wir glaubten, der Sachlage -- 1ch will mich vorsichtig a11sdrück9n -- gerechter zn Werden, WEU". wir den ständigon Streit dadnrck) lösen, daß wir das, Was 11111" e1*hoffe11 und nach den Schäßungen, die vorgenommen morden sind, auch erhoffen zu können glauben - denn auch 111 dem bekannten Zeitungsartikel heißt es ja, daß wir einm 300 Millionen erhöhte Einnahmen aus Einkmnmen- Und KörperschaftstcWr erhalten Werden -, glsich in die Tat umseßen,

"Ja) habe allerdings 111 der Presse gelesen: es muß dem Reich?:- (10: nicht schlecht gehen, WLUU man 111 der Lage sei, den Ländern einfach 200 bis 300 Millionen hin,;uWerfen. Verehrte Herren, auf emen Anteil an diesen eingehenden 200 bis 800 Millionsn haben die Länder einen geseylichen Anspruch. (Sehr richtig!) Wenn das Geld indesamt eingsht, müssen wir es ihnen eben dreiviertel darwn geben, Und es ist eine ganze falsche Auffassung, 11121111 man annimmt, daß man hier mit einem Geschenk an die Länder begonnen habe. Jes) nehme an, daß Sie mich in meinsr Amtstätigkeit - wenn sie so lange währen folltc -, noch daraufhin kennenlernen Wewden, daß ich allerdings nicht so veranlagt, bin, daß ich, wie das “..!éäDchen aus der FremOe, al!- jiberaü hin Geschenke ansteilé. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Ich glaube, unsere Aufgabe» in den nächsten Monaten muß eine andere sein,

Damit vollständig im Einkla11g.kann aber die Erklärung gehen, daß das, Was in den leßten Tagen in *der Zeitung gestanden und als Alarmnachricht durchgegangen ist, als beabsichtige das Reichsfinanzmkbisterium, eine Betriebsstoffste-uer fiir die ganze Wirtschaft einzuführen, natürlich eine gemästcte Ente ift. (Heiterkeit.) Das stand als der Erörterung Werte Eventualität seinerzeit, wie die Herren wissen, in der Denkschrift über die neue Kraftfohrzeugsteuor. Es war eine der vielen Erwägungen, die man billigerrveise anstellen muß, genau so wie wir jetzt auch im Branntweinmonopolgesey wisver alle möglichen Erwägungen in der Vegründunfz angesteüt haben. Aber eine Absicht, den ganzen Betriebsstoff im ganzen Deutschen Reiche zu besteuern, besteht im Reichsfinanzministeri-um nicht. Meine “Herren, ich stehe zu meinem Wort, daß ich im Jahre 1927 von mir aus keine Steuererhöhung vorschlagen Werde.

Damit möchte ich meine Bemerkungen beendlgen. Ick möchte Sie nur um eins bitten. Es ist mehrfach durchgeklungen, als ob nun eine Sorge darüber entstanden sei, daß mit dem Wechsel im Reichsfinanzministerium Wieder die „Bürokratie“ allmächtig rocvde an*?) die Volkswirtschaft in Nachteil geraten 11121112. Meine Damen und Herren, ich fühle mich verpflichtet, für meine Mitarbeiter im Rcichsfina113minister111111 bis hinunter zam lexzten Amt die Zusicherung zu geben, daß Vorwürfe, die darauf hinausgehen, als ob meine Beamten nicht wirtschaftlick) IMU" und 'in der Ausführung ihrer Geschäfte nicht Wirtschaftlick) handeln würden (Zurnfe: Wer hat das behauptet?) - das W111“ docl) gemeint -, durchaus unrichtig wären. Es ist nickjt sl)- "ls. W 111111 der Geist aus dem Raichsfinanzntinistcri11111 ausgétrteben worden sei und wir nun die Absicht hätten, in 3de- PlUMPLk. bürokratischer Wichtigtuexei 11er Rechthaberei dic Geschäft? Wkikerzktfi'1111en. Wir warden auf dem Boden volks- Wirtschaftlicher 11111) sozialcr Grandsäße im Reichsfinanz- ministerium das uns anvvrtrante Amt Weiterführen. Ich hoffe, daß 'Sie sich in den nächsten Monaten davon überzeugen werden, das; der Geist volkswirkschaftlichen 1111-11 sozialen Denkens im Rc:iché3fi11-a11z1ninistcrium im großen ganz?" nicht so sehr Von der wechselnden Person des Ministers abhängt, als es da 111111 dort offenbcar geglaubt wivd. (Lebhafter Beifall.)

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275. Sißung vom 22. Februar 1927, nachmitiags 3 Uhr. (Beruht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Ze1tungöverleger.*)

Vizepräsident Es s e : eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Ach! Anträge der Völkischen, des Bayrischen Bauern- bundes und der Demokraten aus Aenderun der A u f- wertungsbestimmungen werden dem echtsausschuß überwiesen.

Die zweite Lefung des ReichZhauShaitSplans für 1927 wird beim „Haushalt für Versorgung und Ruhe- gehälter“ fortgeseßt. .

„Abg. Loi bl (Bayer. Bp.) bedauert, da man die Generals- penéwnen zu UgitationZzWecken ausnuye. D else Ve üge seien im

(1 Regierung geWe en wären., Wenn man die Generalspensionen besonders hervor be, Yo müsse man damit auch die Bezüge der anderen Beamten im ;; eickzean Range ver leichen. Man 111111? be- klrmders ni t vergessen, _] in den *tädten mit sozialdemo- atijchen ehrheiten die Ge alter der Vür ermeister und höheren stäpnscben Beamten die der Generale vie fach noch übertreffen. FHW! hört!) Unter den in der Denkschrist_ erwähnten Generalen eien solche mit 59 Dienstja ren. (Hört! hört! rechts. - Unrule und Zurnfe link§,) Der edner beschwert Zick) beim Vize räZi- denten Esser daruber, daß durch einen Zuru „Kaufbeuren auf die dornge * tt_exmnstalt angespielt worden sei. (Heiterkeit) Das Elend der ff131ere sei seinerzeit auch von don So ialdemokraten qyerkgnnt jvorden. xnmerhin Werde die Bayeris e Volkßpartei Tur dte AusschuZents. lteßung über Höchstpensionen stimmen M11 11 so _schWerer eit jeder Opfer bringen müsse. Uebrigens seien die O1f1ziere des Beurlaubtenstandes auch um 1T? Ansprüche 110- kommen. Er elbst sei einer der Betrofkenen. rovdem verzthe rüche solan e die e-

re 1920 festTFeyt worden als die Sozia demo raten in der

ex auf ein iederanflcben dieser An Letm'mgngen des Versor ungSgeseses an die anns affen nickt

fr1_ed1gen _ annten. ebrigkns rverde Ehrhardt jevt Woél Penswnsampruche stellen. Bisher habe er ar nicht gewußt, daß er solche habe. Abex die Rede eines Sozial emokraten im Haus- ha'ltsausschuß habe thn darauf aufmerksam gemacht. (Heiterkeit) D1_e Erregun_ _unter den Kriegsbeschäd1gten sei erst dur Flug- blatter des ._etchsbundes hervorgerufen morden. Jm ussch11ß solle man „prufen, ob die von den Sozialdcmokraten beantragten Rxntenerhohnngen aufzubringen seien. Was finanziel] tragbar F1, „Werde auch die Bayerisckze VolkSpartei bewilligen. Mit der

bfmdnng de): Zwanzigprozentigen seien die Sozialdemokraten selbst 1920 emversstanden gemesen. (Hört! hört! rechts.) Das 11n11xe1chexnpe Ver orgungsgeseß Zei ja überhanpt vom damaiigen Ar ertsmtmster Schlafe 11111 Hit e der SoJialdemokraten gemacht Worden. Der Redner kündigt für den “lusschuß Anträge UUL Erweiterung des Kreijes der Bezieher der Elternrente an. Da Heer stehe unh falle mn der ZivilVersorgnng. Fördern müsse man die Soldatenstedlung und die Heerernchsebulen. „ Ministerialrat Kerschenjteiner kündigt den Nachweis uber "die Beförderung von Offtzieren während des Krieges für dje nachste Woche an. Die Statistik über die Tropenzulagc, die la111Fere “Zeit in Anspruch nehmen würde, Werde 11111“ geringen pra tischen Wert haben.

Damit schließt die Aussprache.

Der kommunisti che Antrag, die Pensionen für 104 Reickzsminister und *taatssekretäre und 1753 Generale zu Ktreichen, wird egen die Stimmen der Antragsteller a b- g 8 ch n 1. Auch dte iibrigen kommunistischen Anträge finden wine Mehrheit.

Der sozialde mokratische Antrag, die Regie- ru solle bis zur dritten LesunJ des Etats eine Novelle zum VeYorgungsgesey vorlegen und ie Mittel für die Renten dcr Kriegsbeschäd-igten um 150 Millionen erhöhen, geht an den Haushaltsausschuß.

Mr Versorgungshausha'lt "bleibt unveränderf.

Zum Haushalt des Rei spräsidenken be- antragt der HausHaltIausschuß unverän'derkc Bewilligung.

. Abg. Hoernle (Komm.) befürWortet den Antrag Feiner qutei, das Gehalt und den Dinositionsfonds des Reich- prasidenten zu streichen. Der ReichSpräsidcnt beziehe tägick) 500 „xe, Wenn man ihm eine Arbsitz-eit von acht Stunden zubillige, verpiene er hundertmal soviel wie ein Jndustri-earbeiter und drevhundertmal so viel wie ein Landarbeiter. Der Name Hinden- burg sei Verbunden mit Erinnerun an diE “Zeit der größtcn Schmach nnd Erniedrigung des detuts )En Proletariats. (ani-Rufe r_echts; große Unruhe; V1z2präsident Esser ersucht don Redner, sich zu mäßigen.) Der Name Hindonburg sei damit verbunden, daß die dexxtschen Arbeiter die Mordwafsc gegen ihre Brüder im Anstand hatten führen müssen, v-exb-uudcn auch mit der Parole» des Siegfriedan der zur Unterdrückung des Proletariats durch die Bourgeoiste führen k21111112. (Fortgeseßte Unruhe im Hause.) Die reaktionären Kreise ätten ihre Kriegsgewinne in Nachkriegs- Fxswinne umgewandelt und sich dafür immer hinter den breiten ücken des „unpolittfchen“ Generalfeldmarsckzalls gesteckt. Darum sei Händenburg auch zum Sammelkandidaten der reaktionären Kreise gewvrden. Der degtsche JmperialiSmus fahre im Kiel- Wasser der englischen Polink. Die größten (Hervalttaten würden jetzt in China verübt. DaS Proletariat Werde es aber dahin brßngen, da seine Stimme gehört Werden müsse. Die „Kreuz- zeitung“ ha 8 die Auffassung der Demokraten bctritten daß Hindenburg durch seinen Eid auf die Verfassung epubkikaner geWorden [Zi. Lluch hier könne das berühmte Wort gelten: „Wie 1ch sie aufZasse“. Es frage sich, tvie Hindenbur die Republik auffnfse. as alte System sei fortgeführt Warden is zur Vildun der jeßigen reaktionären Reg1erun. Die Sozialdemokratie je dem Rei Zbanncrgen-eral Marx naLygaelaufcn und habe Vor dem Reichspräidenteu auf den Knien gelegen und ihn gerade am 18. März, am Erinnerungstg e des Proletariats, in Köln mit loyalsten Kundgebungen begru t, Hindenburg sei der erste Ver- treter der Bourgeoisie. ort mit dtesem Hindenbur ! Fort mit diesem Reichsta ! (Veif-al bei den Kommunisten. roßer Lärm im ganzen Hauye.) Reichsjustizminister Hergt ergreift das Wort zu «ner Entgegnung, die im Worklaut'mitgeteilt werden wivd.

Damit schließt die Besprechung. Der Haushalt des Reichs- präsidenten wird entgegen dem kommunistischen Antrag nu- verändert bewilligt.

Es folgt dcr ministeriums.

Berichterstatter A . Dr. Rosenberg (3111111111451?- richtet über dte Ausschu verhandlungen.

Zu diesem Etat liegt eine Reihe von Anträgen vor. Der Aussxhuß verlangt eine statistische Uebersicht Über die Ent- Lck)ädigungen für unschuldig erlittene Haft. Tic Konnnnnistcn

«anfragen dte Streichung der Position des Staatssekretärs und mehrerer Senatspräsidentcn, Reichgerickxtsräte 1111d RcichSanwältc, die Verjvendnng von Mitte 11 der 05cfa11gc11c11- f1"11*s01_c auch durch dcp scutraldorstan'd der Roten Hilfe Deuts )lan-ds und den .? tlfs onds 5-11 dicscm Zjvcck um 5000 Mark 511 erhöhen und dte Vorlegung eines Gesc es zur Ent- lastuu Yes Reichsgerichts von allen Sachen 91301 Instanz. Dte ozialdomokrnten beantragen Mildrrungen in der Be.- strafung dcs Hochvorrnts sowie die Vorlegung eines Gesech zur Wicderhcrsiellnng dcr friiheren Schjvnrger1chtez ferner ()e- ck) M11 A11s1111111111' der dnrch Sperrdruck l)1*1"1)1ck1'111'l)o-bc1:c11 ROW! der HMM Minister. die “1111 Wortlaute wiedc1gegebe11 sind.

Haushalt des Reichsjnstiz-

antragetxczie d1e Angabe der Stimmenmehrheit bei Verkündung" der Gem tZurtetle m Strafsachen. Mehrere Anträge ver- langen' Aenderqng der Rechtsanwaltsordnung durch ulassun 11er Rechtsanwalte von Amtsgerichten bci LandgeriZten un Hawdelsmmmern der Landgerichte, Die Demokraten ins- besondere verlangen die Zulassung der RcchtSanwälte in jedem deutschen Lande.

_ Reichsjustizminister Hergt ergreift zunächst das Wort, Seme Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffent- 11cht werden.

Abg. Dr. Levi (Soz.) drückt dem Reicbsjustizminiter seinen Dank dafur auß, daß xt zum erstenmal von dieser telle aus Zuxxegehen habe, dgß eme ganze Anzahl von Fällen eine ni t e rteytgende Exlxdtgung gefunden habe und daß die Vertrauenskri e unbedmgt be1emgt wexden müffe. Besonders wichti sei das Vertrauen_?u den Athe1tsgerichten, die das Wohl und be eines [Joßen Tets der Wntxchaft in Händen babe. Sekbstverständlich e1 zugegeben, de_1_ß m Deurjchland eine große Zak)! von Fällen 111 normaler Wene vpn der Justiz erledigt Werds. Aber an den mehr normalen KonfltktsfäUen erweise sich die sittliche Befähigung des Richters. Da_entständen vielfach Urteile, die Von der groZen Mxnge des deu11che11 Volkes nicht Nrstanden würden. *er M1n1ste_r hahe hier eine semmeltvarme Rede gehalten, die fick) als Le1tart1kel f_ur den Lokalanzeiger eigne. Aber an den entstheidonden P11nkter1 se1 er dock) Vorbeigégangen. Der Rcdnér ")?!!de sich gegen d1e_Behand11111g des Anwalts, der 111111) den Ausführungen des Mtxnsters' „auch 2111 Organ der Reckxtspflege“ sei. Yu- sondertzett be1m Re1ch§gericht würden die Anwälte von 11- gßklagten der Linkskreise nicht diesem Grundsatz ck111sp1'echend, ja vcxlfa unwürdig behandelt. Der R1chter überschreite viclTa seme mts'befuanis, Wenn er zum Beispiel 1111112111 Vernrtei tert n11ch eine moralische: Kritik mit auf_d€11 W811 gebe. 051111112 für: 519 Jugendgericbte müßten die Latrdssjnsti5-51-11111111111111611 die R'1cht-e1' 11111. größter Vorsicßt (1115111501211. Béém 111€1ch§gerich1 [Nen Hie Dmge seit der Bernftmg des dLL'FLiTÄMU P1'11'sidentcn _Dx. S1111011s 1111111 5117501, 1011112111 schlechtc'r „(101111115211 11101; seiner [ruhe'ren Bekcnntnisse. In 101111111th [111118 Dr. Simons Zo*i(1(- demokraten die Fähigkeit ,',11111 Nichtcramt 1111111101008". (ZU) -* Dr. qu)1*[.D. Pp.]: Das [1111 91" nicht 11011111!) T*?k . cdns'c L'! t 1811181 1111111“ (111 der Téitigk'sit dex; Zc11111x»1,11*1'11'1dc111-:11 001111 31111112“:- gcricht Niedner. Allerdings stel)? der fünfte Straffcnat (1111150 in:“ den Fragen des LandesverratZ Vor einer 1511111010100 9001111111). DLL: Vegrtff des Landesberrats sei heute g(111z (111MB 511 1117111171121? als in den Zeiten OCZ Krieges. Krieg fiihrton [101112 nicht mehr die Soldaten, sondern .Fndnstrie nnd BLVölÜ'kUUg, Die Militärs bcwisscn 11161 violfack) einc gcrachn [111111101117 é)i1*ss111'11111'1'f11gk«:it und gäben 0111111101911 ab, zum Tcrl 111191" 1101» eigens Schandex Allge111einstaatliche und politijckw “Interessen würden bier leiden Von keinem Lberxeicksauant gegenüber M11 1101111111?) vertreten. Der Fall Bullerjahn Zei 11011) 11111n€r nichr erledigt. Auf (3111111) de,? Aussagen Von chgcn, deren 9111111011 1111111 111101 1011119, auf (55111113 Von Jn-dizikn ss)! hier «111 Mann 311 0111111011 JÜÜL'KU Znchthans Vcr- urteilt Morden, Dcr Rsick)§j11stiz1ninister müsse die'scm, Manna mindestens die' Möglichkßit (1611111, den Léntcn, dis 11111 [11*sch11ldigt-e11, Aug 111 AUF gcgenübergestcllt zu Werdcn. Die Erste Vorausx seßung für 10 VLkurteilumg Lines Konnnnniston 1111". EU Hock)- verrats sei die Fel[tst€llnng, daß die KontntnnistisM “111121 im einem konkreten Ja (1? den Bürgerkrieg 1111.11 dio Staat?:nnUvéilzung 5211115111111110. Die tatsächlichen Verhältnisfe' 101011 1027 doch vökli anders 1101110111211 1112; 10:33. "Dis 3101111111111111111111"- PUMA habe sickg; feitdsm dock) durchaus gsändurt. Man könnL 1111911 kom11111n1stischew Literaten, Vcrlegsr Und Drucker doch nicht als Hoclwerräwk hin- kell-en, wie es die Spruchpraxis dss ?)ieickWgericHts tue. Dis resse haba dEr Ixtstiz 9291111111121" 81'111'11lic11-c111r11'ise_ heut-e eim: wichtige Aufgabe übernmnmßn, die “:)[nfxmbc ciner ]Sßlkn Instanz iiber die'. (1532101112 nnd die Misere der Gerichte hinaus, Die Presse 111-0151! 1111) bomußt skin müsskn, daß sie 1012 1515113112 Aufgabe Werde durchführen müssen gegen die Justiz. Auch die 1111211 Sck11ourgcrichte hätten Fehlsp1üche getan, abcr iic soisn 9111092117 geWesen Vom Vertrauen des Volkes. Jbre Bejeiji 1111 » nockj dazu unter Mißbrauch der Ermé1ck)ti?111tg§§1cssyc *" ?Ei Faber seht: bedauerlich. Im Falle Marschner 151- sich 11ti1tdcsto1ts heraus; gestellt, daß der sog. Lais in j111'istick11'11 Di11z1011 1111011151011 sei. Das TQM Vorans cinen klugLn und taktvollcn Nicht». Wähvénö einer dre1sti'111dige11 Beratnng habe L-1111d1121'ic1)1sd11'1'kto1' Marschner: den Schöffen 1111111 ein Wort dEr V210111'1111g gesagt. Der Rcdnes verlangt 111 den 1111111011111 Fällen 1111011 7111111; 0300111111111'111' WMH öffentlicher Belehrung.

Darauf Wurde *die Beratnng 1111g01'11'111'l11'11.

Das Haus vertagt fiel) auf 1021101111111 :; Uhr: Fortscßnng der Vemtung des „Instizctats.

Abg. M ü ("[-2 r: 'Hranfcn (Soz.) (1811111111111, dcn .J11i11111'111- antrag Über das Arbeitchit-Notgcsstß al;; ersten 1551191111sta11d," auf dtc morgige Tagesovd1111ng zu 80111.

Reickzsarbci1511111111"th Dr. 2111111110: Ick; 1111-1112 115111011): durch den Antrag des Vorredncrs 1W1'111110ß1, dem Hanse dis 'Mit-1 teilung zu machen„ daß die R-eg'1e1'11nz1swzrlax18 11511“ das Arbeitszeitx notgeseß ntorg1'11 an den Reichsrat goht. 311) nehme an, daß da:: Reichsrat 111111) sofort die Vorlage behandeln wird. (Zurufe links.) -* Weiteres 7111111 111) 1111 “3111110110101 111101 1111111. Ick) hiclt mich aber für Verpflichtct 1110511011911, “daß die Vorlage der R111€311111g jsdenfakls morgen dem Reichsrat zugeht.

Da die Abstimmun über den Antrag Mül'lcr-ankm dem Präsidenten zweifel aft ist, muß Auszählung erfolgen. Das Ergebnis der Außzählung 1st die Ablehnung des 9111111192, mit 100 gegen 107 Stinnncn.

Schluß 6% Uhr.

Preußischer Staatsrat. Sißnng 1111111 22. “1111111111 1927. (Bcrickzt dcs Nmb11chtc11biiros dcs “171111111“? dc11tschcr Zcikunasrcrlsgcr.)

Der Staatsrat 111011 1121111". abend 911111 kurze Eröffnungs- stßung fiir einen Ta1111n11611111c1111ilt, der bis Donnerstag 1111119111 oll, ab. Er stimmte lediglich einer Vorlage „11, 1111111110) der ?Legierungspräsident für den Gesckxäftsbctrieb 1111110111111“ Vcr- stejgercr jederzeit eine Aufwertung 8111111010101" und eine Erhöhung nicht mehr als a11S1'eic1)c11d zu betrachtendcr Sicher- heiten verlangen kann.

Für die weiteren Sigungstagc stehen eine Reihe kleinerex Vorlagen zur Erledigung. Ob das 0611? Polizeibm11111211gcsev in diejem Abschnitt 111111) be111te11111i1d, ist ;11111fclt111ft. Der Entwurf über eine Stantsbvilxilfe fiir den 9111601111 des Stral- sunder Hafens soll erst im 817111171 5111'Ber11t1111g 1011111101,

Preußischer Landtag. 251. Sißmng vom 92. Februar 19:27, 111111111113 18 Uhr. (NNW dcs 31717111111111111111'111111 dss ch'inö deutjabcr Zöitll"nglLKÉk.§

Unter großem L1'11'111 dor .11111111111111istc11 wird z1111ächst dcr Einspruch des Abg. Keller:" 111111 0011111111.) egen scincn un Znsannncnhaug mit den T111111111szc11cn be1 eramng det